1
00:00:00,240 --> 00:00:05,240
*Beifall*

2
00:00:06,760 --> 00:00:08,960
Herzlich willkommen
hier beim Demokratiefest

3
00:00:09,000 --> 00:00:11,400
anlässlich 75 Jahre Grundgesetz.

4
00:00:11,440 --> 00:00:13,200
Schön, dass Sie alle da sind.

5
00:00:13,240 --> 00:00:17,440
Ich drehe mich hier einmal im Rund, wir
freuen uns über jeden und jede Einzelnen

6
00:00:17,480 --> 00:00:19,600
und über unseren Gast,

7
00:00:19,640 --> 00:00:24,080
Prof. Dr. Stephan Harbarth,
Präsident des Bundesverfassungsgerichts.

8
00:00:24,120 --> 00:00:26,680
Schön, dass Sie da sind
und sich die Zeit nehmen.

9
00:00:26,720 --> 00:00:28,320
Vielen Dank für die Einladung.

10
00:00:28,360 --> 00:00:33,360
*Beifall*

11
00:00:33,960 --> 00:00:36,200
Herr Harbarth,
wir feiern die Demokratie,

12
00:00:36,240 --> 00:00:38,480
wir wollen sie erlebbar,
verstehbar machen,

13
00:00:38,520 --> 00:00:41,120
beim Demokratiefest einmal mehr.

14
00:00:42,000 --> 00:00:45,280
Welchen Teil
spielt das Bundesverfassungsgericht

15
00:00:45,320 --> 00:00:47,360
in unserer Demokratie, welche Rolle?

16
00:00:50,240 --> 00:00:53,720
Demokratie bedeutet,
das Volk entscheidet.

17
00:00:54,200 --> 00:00:56,840
Das Volk entscheidet mit Mehrheit.

18
00:00:57,240 --> 00:01:02,160
Das Bundesverfassungsgericht
hat zwei ganz wichtige Aufgaben

19
00:01:02,200 --> 00:01:04,640
bei der Sicherung der Demokratie.

20
00:01:04,960 --> 00:01:10,640
Demokratie kann nur funktionieren,
wenn Meinungsfreiheit gesichert ist,

21
00:01:10,680 --> 00:01:13,520
wenn Versammlungsfreiheit
gesichert ist.

22
00:01:13,880 --> 00:01:17,840
Das Bundesverfassungsgericht
ist diejenige Institution,

23
00:01:18,140 --> 00:01:19,720
die in letzter Konsequenz

24
00:01:19,760 --> 00:01:21,920
Meinungsfreiheit
und Versammlungsfreiheit

25
00:01:21,960 --> 00:01:24,560
und viele andere Grundrechte
zu garantieren hat

26
00:01:24,600 --> 00:01:29,080
und damit die Basis
der Demokratie abzusichern hat.

27
00:01:30,860 --> 00:01:33,520
Es gibt eine zweite
ganz wichtige Funktion:

28
00:01:33,560 --> 00:01:37,320
Die Mehrheit entscheidet,
aber die Mehrheit darf nicht alles.

29
00:01:37,820 --> 00:01:40,560
Daher haben wir Grundrechte
in unserer Verfassung.

30
00:01:40,600 --> 00:01:44,280
Die Grundrechte
ziehen dem Staat eine Grenze,

31
00:01:44,780 --> 00:01:47,218
in die der Staat nicht vordringen darf.

32
00:01:47,620 --> 00:01:50,640
Das Bundesverfassungsgericht
hat die Aufgabe,

33
00:01:50,680 --> 00:01:55,240
die Grenze abzusichern
und hat insofern auch die Aufgabe,

34
00:01:55,740 --> 00:01:59,640
dem demokratischen Prinzip
dort eine Schranke zu setzen,

35
00:01:59,860 --> 00:02:03,040
wo die Mehrheit des Volkes
versuchen würde,

36
00:02:03,340 --> 00:02:06,340
einzelne Menschen
in ihren Grundrechten zu verletzen.

37
00:02:06,880 --> 00:02:14,600
Was landet konkret an Beispielen
bei Ihnen beim Bundesverfassungsgericht?

38
00:02:14,640 --> 00:02:17,480
Das geht kreuz und quer.

39
00:02:17,520 --> 00:02:21,360
Beispielsweise
im Bereich der Meinungsfreiheit,

40
00:02:21,400 --> 00:02:26,920
wenn jemand vielleicht verurteilt ist
wegen einer Beleidigung,

41
00:02:27,020 --> 00:02:31,680
dass er Verfassungsbeschwerde
beim Bundesverfassungsgericht erhebt

42
00:02:31,720 --> 00:02:36,100
und sagt: "Ich bin durch dieses Urteil
in meiner Meinungsfreiheit verletzt."

43
00:02:36,160 --> 00:02:42,000
Oder es kann geschehen, dass jemand
vielleicht eine Demonstration anmeldet

44
00:02:42,180 --> 00:02:46,400
und die Demonstration
mit bestimmten Auflagen versehen wird

45
00:02:46,440 --> 00:02:49,600
hinsichtlich der Teilnehmerzahl
oder des Ortes.

46
00:02:49,900 --> 00:02:53,840
Dann kommt der Fall unter Umständen
zum Bundesverfassungsgericht

47
00:02:53,880 --> 00:02:56,360
und wird sind aufgefordert,
zu prüfen,

48
00:02:56,580 --> 00:03:00,960
ob das Grundrecht
auf Versammlungsfreiheit verletzt ist.

49
00:03:01,380 --> 00:03:03,130
Aber Verfassungsbeschwerden,

50
00:03:03,180 --> 00:03:06,480
die bei uns
den Großteil der Verfahren ausmachen,

51
00:03:06,740 --> 00:03:10,520
die werden nicht nur erhoben
gegen Gerichtsentscheidungen,

52
00:03:10,560 --> 00:03:12,285
sondern die können unter Umständen

53
00:03:12,352 --> 00:03:14,440
auch direkt
gegen Gesetze gerichtet sein.

54
00:03:14,760 --> 00:03:18,400
Es kann in bestimmten Konstellationen
möglich sein,

55
00:03:18,440 --> 00:03:21,520
dass ich gegen ein Gesetz,
bei dem ich der Auffassung bin,

56
00:03:21,560 --> 00:03:23,840
es verletzt mich in den Grundrechten,

57
00:03:23,880 --> 00:03:26,920
zum Bundesverfassungsgericht
direkt kommen kann.

58
00:03:27,080 --> 00:03:33,600
Wir haben eine große Bandbreite
und haben neben diesen Fällen,

59
00:03:33,640 --> 00:03:38,560
wo sich das Individuum
in seinen Grundrechten verletzt sieht,

60
00:03:38,920 --> 00:03:42,760
haben wir viele Fälle,
in denen das Bundesverfassungsgericht

61
00:03:42,960 --> 00:03:47,520
über Streit zu entscheiden hat
zwischen staatlichen Institutionen,

62
00:03:47,560 --> 00:03:52,240
wenn sich der Bundestag zum Beispiel
mit der Bundesregierung streitet

63
00:03:52,280 --> 00:03:56,240
oder wenn sich ein Abgeordneter
mit der Parlamentspräsidentin streitet.

64
00:03:56,400 --> 00:04:02,480
Auch dort, wo staatliche Institutionen
untereinander in Streit geraten,

65
00:04:02,520 --> 00:04:06,000
ist das Bundesverfassungsgericht
gefordert, zu entscheiden.

66
00:04:06,120 --> 00:04:09,560
Jetzt heißt Präsident des
Bundesverfassungsgerichts aber nicht,

67
00:04:09,600 --> 00:04:13,320
dass Sie alle Entscheidungen treffen,
sondern welche Aufgaben haben Sie?

68
00:04:13,360 --> 00:04:16,320
Wir sind 16 Richterinnen und Richter.

69
00:04:16,360 --> 00:04:20,000
Das Bundesverfassungsgericht
hat zwei Senate,

70
00:04:20,340 --> 00:04:23,200
die jeweils
aus acht Mitgliedern bestehen.

71
00:04:23,240 --> 00:04:27,880
Die Zuständigkeiten der Senate
sind im Vorfeld klar geregelt.

72
00:04:27,920 --> 00:04:32,080
Man weiß, wenn man einen Fall
ans Bundesverfassungsgericht bringt,

73
00:04:32,120 --> 00:04:34,560
welcher Senat dafür zuständig ist.

74
00:04:34,840 --> 00:04:38,200
Ich bin Vorsitzender des Ersten Senats.

75
00:04:38,240 --> 00:04:39,920
Das ist der Senat,

76
00:04:39,960 --> 00:04:43,360
der sich ausschließlich
mit Grundrechtsangelegenheiten befasst,

77
00:04:43,440 --> 00:04:47,200
der andere Senat befasst sich
teilweise mit Grundrechtsfällen,

78
00:04:47,240 --> 00:04:49,400
aber vor allem auch mit der Entscheidung

79
00:04:49,440 --> 00:04:52,720
von Streitigkeiten
zwischen staatlichen Institutionen.

80
00:04:53,120 --> 00:04:55,360
Der Präsident
des Bundesverfassungsgerichts

81
00:04:55,400 --> 00:04:57,088
hat daher mehrere Aufgaben.

82
00:04:57,120 --> 00:04:58,457
Er hat zum einen,

83
00:04:58,524 --> 00:05:01,960
genauso
wie die anderen Mitglieder des Gerichts,

84
00:05:02,300 --> 00:05:03,760
Fälle zu entscheiden,

85
00:05:03,800 --> 00:05:06,360
die zum Bundesverfassungsgericht
gebracht werden.

86
00:05:06,400 --> 00:05:09,928
Er hat den Ersten Senat zu leiten

87
00:05:09,995 --> 00:05:14,280
und steht dem Gericht als Präsident vor.

88
00:05:14,760 --> 00:05:20,240
Das hat einerseits
Konsequenzen nach außen,

89
00:05:20,280 --> 00:05:21,760
wenn es etwa darum geht,

90
00:05:21,800 --> 00:05:25,120
das Bundesverfassungsgericht
in der Öffentlichkeit darzustellen,

91
00:05:25,160 --> 00:05:29,640
beispielsweise heute zu Ihnen
zu dieser Veranstaltung zu kommen.

92
00:05:29,820 --> 00:05:32,560
Aber als Präsident
des Bundesverfassungsgerichts

93
00:05:32,600 --> 00:05:36,040
muss man sich auch intern um
viele organisatorische Dinge kümmern:

94
00:05:36,080 --> 00:05:38,680
Wie ist das Bundesverfassungsgericht
organisiert?

95
00:05:38,720 --> 00:05:41,280
Welche Stellen
werden im Bundesverfassungsgericht

96
00:05:41,320 --> 00:05:43,480
vielleicht neu besetzt?

97
00:05:43,520 --> 00:05:46,600
Wie wird das Bundesverfassungsgericht
organisiert?

98
00:05:46,980 --> 00:05:48,806
Wie wird das Hausrecht ausgeübt

99
00:05:48,873 --> 00:05:52,000
und viele andere praktische Fragen,
die sich auch stellen.

100
00:05:52,380 --> 00:05:54,920
Okay,
dann haben wir das ein bisschen geklärt.

101
00:05:54,960 --> 00:05:57,000
Jetzt schauen wir Sie an,

102
00:05:57,040 --> 00:05:59,600
denn es ist vor allem
auch für Sie die Gelegenheit,

103
00:05:59,640 --> 00:06:03,200
Fragen zu stellen, was Sie vielleicht
schon immer mal wissen wollten.

104
00:06:03,240 --> 00:06:05,520
Ich weiß,
die erste Frage ist immer schwierig.

105
00:06:05,560 --> 00:06:08,040
Nein, das ist hier einfach,
das ist herrlich.

106
00:06:08,080 --> 00:06:10,640
Hier ging der Arm zuerst hoch,
glaube ich.

107
00:06:10,680 --> 00:06:13,400
Wobei es nicht heißt heute:
first come, first serve.

108
00:06:13,440 --> 00:06:15,120
Aber wir fangen mal so an.

109
00:06:15,620 --> 00:06:18,000
Sehr geehrter Herr Präsident,

110
00:06:19,980 --> 00:06:22,160
ich bin ein bisschen vorbereitet,

111
00:06:22,200 --> 00:06:24,950
damit ich der Gelegenheit
hier gerecht werde.

112
00:06:27,820 --> 00:06:30,880
Um vor den weltlichen Gerichten
Gehör zu finden,

113
00:06:31,220 --> 00:06:33,595
darunter das Bundesverfassungsgericht,

114
00:06:33,980 --> 00:06:37,120
müssen Zulässigkeits-Voraussetzungen
erfüllt werden.

115
00:06:37,620 --> 00:06:40,120
Man braucht "Standing", zu Englisch.

116
00:06:41,620 --> 00:06:45,520
Deshalb bin ich froh und dankbar,
die Möglichkeit zu haben,

117
00:06:45,980 --> 00:06:50,560
Ihnen heute abseits üblicher Kanäle
eine Frage zu stellen,

118
00:06:51,380 --> 00:06:55,280
die von Menschen verschiedensten
sozio-ökonomischen Hintergrunds

119
00:06:55,660 --> 00:06:59,500
in das Zentrum der gesellschaftlichen
Debatte gerückt worden ist.

120
00:07:00,420 --> 00:07:02,772
Es geht um unser Verhältnis,

121
00:07:02,839 --> 00:07:06,640
um unsere Verantwortung
den Tieren gegenüber.

122
00:07:07,820 --> 00:07:10,560
Dieser neue gesellschaftliche Fokus

123
00:07:11,620 --> 00:07:14,120
spiegelt sich
nicht zuletzt darin wider,

124
00:07:14,500 --> 00:07:17,040
dass unsere Verantwortung für das Tier

125
00:07:17,080 --> 00:07:22,400
in Artikel 20a des Grundgesetzes
aufgenommen worden ist.

126
00:07:24,740 --> 00:07:29,480
Damit verbindet sich 20a
unmittelbar mit dem Tierschutzgesetz.

127
00:07:31,020 --> 00:07:34,080
In Paragraf eins
des Tierschutzgesetzes steht,

128
00:07:34,820 --> 00:07:39,680
dass, Zitat,
"in der Verantwortung des Menschen

129
00:07:39,720 --> 00:07:47,200
für das Tier als Mitgeschöpf, dessen
Leben und Wohlbefinden zu schützen ist".

130
00:07:48,000 --> 00:07:49,680
Weiter heißt es in Satz zwei,

131
00:07:49,980 --> 00:07:53,520
"niemand
darf einem Tier ohne vernünftigen Grund

132
00:07:53,980 --> 00:07:57,800
Schmerzen, Leiden oder Schaden zufügen".

133
00:07:59,140 --> 00:08:00,490
Jetzt meine Frage.

134
00:08:01,820 --> 00:08:04,280
Was ist der vernünftige Grund,

135
00:08:04,740 --> 00:08:09,640
Tiere in unserer Obhut
zum Fleischverzehr zu schlachten

136
00:08:10,100 --> 00:08:13,400
beziehungsweise
im Auftrag schlachten zu lassen,

137
00:08:14,300 --> 00:08:16,600
wenn wir in einer Situation sind,

138
00:08:16,980 --> 00:08:20,520
in der wir alle Nährstoffe,
die unser Körper benötigt,

139
00:08:21,260 --> 00:08:25,320
auch über eine pflanzliche,
vegane Ernährung erhalten können?

140
00:08:26,380 --> 00:08:31,320
Und in meiner Einschätzung,
da diese nicht notwendigen Schlachtungen

141
00:08:31,940 --> 00:08:35,520
kein vernünftiger Grund
im Sinne des Tierschutzgesetzes

142
00:08:35,560 --> 00:08:38,060
und damit des Grundgesetzes sein können,

143
00:08:39,320 --> 00:08:45,080
ist die Staatsgewalt nicht
in der unmittelbaren Verantwortung,

144
00:08:45,660 --> 00:08:51,520
den Alptraum, den die Tiere erleben,
in Deutschland zu beenden?

145
00:08:51,860 --> 00:08:52,860
Danke sehr.

146
00:08:53,280 --> 00:08:58,260
*Beifall*

147
00:08:59,160 --> 00:09:02,440
Vielen herzlichen Dank für Ihre Frage.

148
00:09:02,480 --> 00:09:04,160
Es ist in der Tat so,

149
00:09:04,200 --> 00:09:08,280
dass der Tierschutz
in Artikel 20a verankert ist.

150
00:09:08,580 --> 00:09:12,120
Ich werde Ihnen jetzt
etwas Ähnliches sagen,

151
00:09:12,160 --> 00:09:14,910
was ich nachher
noch einige Male sagen werde.

152
00:09:15,020 --> 00:09:19,556
Ich werde die Verfassungsmäßigkeit

153
00:09:19,623 --> 00:09:24,160
bestimmter fachrechtlicher Gesetze,

154
00:09:24,580 --> 00:09:28,400
hier des Tierschutzgesetzes,
nicht beantworten.

155
00:09:28,820 --> 00:09:31,680
Und zwar will ich Ihnen
zunächst erklären,

156
00:09:31,940 --> 00:09:33,880
warum ich das nicht tun werde.

157
00:09:34,340 --> 00:09:38,480
Wenn jemand eine bestimmte Frage

158
00:09:38,520 --> 00:09:41,600
vor dem Bundesverfassungsgericht
klären lassen möchte,

159
00:09:41,660 --> 00:09:45,760
dann findet das bei uns in einem
sehr intensiven Verfahren statt.

160
00:09:46,020 --> 00:09:48,240
Es gibt eine Verfassungsbeschwerde,

161
00:09:48,280 --> 00:09:51,000
die beim Bundesverfassungsgericht
eingereicht wird.

162
00:09:51,040 --> 00:09:52,286
Wir schauen uns das an,

163
00:09:52,353 --> 00:09:55,960
dazu werden Gutachten geschrieben,
dazu wird Literatur ausgewertet,

164
00:09:56,000 --> 00:09:59,224
dazu
werden Sachverständige angehört

165
00:09:59,291 --> 00:10:00,920
und vieles andere mehr.

166
00:10:01,200 --> 00:10:04,160
Deshalb kann ich nicht die Fragen,

167
00:10:04,520 --> 00:10:06,960
"wie würden Sie eigentlich entscheiden,

168
00:10:07,000 --> 00:10:09,160
wenn dieses und jenes zu Ihnen kommt",

169
00:10:09,200 --> 00:10:13,880
aus dem Bauch heraus
für Sie heute beantworten.

170
00:10:13,920 --> 00:10:18,080
Ich würde mich zum einen,
wenn die Verfahren tatsächlich kommen,

171
00:10:18,120 --> 00:10:20,240
möglicherweise befangen machen,

172
00:10:20,380 --> 00:10:24,280
vor allem würde ich aber
dem Anspruch nicht Rechnung tragen,

173
00:10:24,660 --> 00:10:27,240
den wir
bei der Entscheidungsfindung haben.

174
00:10:27,280 --> 00:10:29,880
Denn wir entscheiden
nicht aus dem Bauch heraus,

175
00:10:29,920 --> 00:10:32,280
wir entscheiden
nach monatelanger Prüfung.

176
00:10:32,320 --> 00:10:36,240
Deshalb werde ich
etwas abstrakter darauf antworten.

177
00:10:38,080 --> 00:10:42,520
Der Tierschutz
ist in der Verfassung verankert.

178
00:10:43,300 --> 00:10:47,120
Das gilt aber
für viele andere Grundrechte auch.

179
00:10:47,660 --> 00:10:51,600
Und wir sind ständig
vor die Aufgabe gestellt,

180
00:10:52,300 --> 00:10:54,240
dass in einem Fall

181
00:10:54,280 --> 00:10:57,040
unterschiedliche Grundrechts-Positionen
betroffen sind.

182
00:10:57,080 --> 00:11:00,640
Wir haben vorhin zum Beispiel
über die Meinungsfreiheit gesprochen.

183
00:11:00,680 --> 00:11:02,480
Da beruft sich die Person,

184
00:11:02,900 --> 00:11:06,140
die sich vielleicht öffentlich
über eine andere äußert,

185
00:11:06,280 --> 00:11:07,840
auf die Meinungsfreiheit

186
00:11:07,920 --> 00:11:11,220
und die andere Person
beruft sich auf ihren Ehrenschutz.

187
00:11:11,680 --> 00:11:16,720
So ist das
im Verfassungsrecht insgesamt.

188
00:11:17,100 --> 00:11:19,960
Wir haben sehr oft Spannungslagen

189
00:11:20,340 --> 00:11:23,760
zwischen verschiedenen
grundrechtlichen Positionen.

190
00:11:24,300 --> 00:11:30,960
Deshalb ist geschützt vom Grundgesetz
nicht nur der Tierschutz,

191
00:11:31,500 --> 00:11:34,360
sondern es ist
vom Grundrecht auch geschützt

192
00:11:34,860 --> 00:11:39,240
die individuelle Entscheidung darüber,
wie ich mich ernähren möchte.

193
00:11:39,800 --> 00:11:43,520
Ob ich Alkohol trinke,
ob ich keinen Alkohol trinke,

194
00:11:43,820 --> 00:11:46,800
ob ich Fleisch esse,
ob ich kein Fleisch esse.

195
00:11:47,180 --> 00:11:51,680
All das ist ebenfalls
durch Grundrechts-Positionen unterlegt

196
00:11:52,260 --> 00:11:54,200
und diese Grundrechts-Positionen

197
00:11:54,240 --> 00:11:59,000
müssen im Einzelfall
zu einem Ausgleich gebracht werden.

198
00:11:59,460 --> 00:12:03,200
Und diesen Ausgleich herzustellen,

199
00:12:03,460 --> 00:12:07,800
dass ist dann im Grunde unsere Aufgabe

200
00:12:08,060 --> 00:12:12,880
und deshalb
wäre gewissermaßen zu schauen,

201
00:12:13,380 --> 00:12:19,440
gibt es eine Möglichkeit,
in der Tierschutz einerseits,

202
00:12:19,900 --> 00:12:21,800
aber auch das Recht,

203
00:12:22,420 --> 00:12:25,520
selbst zu entscheiden,
wie ich mich ernähre,

204
00:12:25,820 --> 00:12:29,200
in einen Ausgleich
gebracht werden können

205
00:12:29,820 --> 00:12:35,280
und deshalb ist es sicherlich

206
00:12:35,680 --> 00:12:38,480
ohne,
dass ich mich abschließend festlege,

207
00:12:38,560 --> 00:12:44,000
deshalb ist es sicherlich
kein juristischer Selbstläufer,

208
00:12:44,300 --> 00:12:47,440
wenn Sie
der Verfassung entnehmen wollten,

209
00:12:47,540 --> 00:12:51,120
man dürfe aus Gründen des Tierschutzes
kein Fleisch essen.

210
00:12:53,420 --> 00:12:54,760
*Beifall*

211
00:12:54,800 --> 00:13:01,080
Wir switchen direkt mal weiter
und gehen da in die letzte Reihe, genau.

212
00:13:03,260 --> 00:13:05,600
Guten Morgen, Herr Prof. Dr. Harbarth.

213
00:13:05,680 --> 00:13:10,400
Ich komme von den Philippinen
und bin seit 2014 Wahlberliner.

214
00:13:11,060 --> 00:13:15,680
Ich weiß nicht, ob Sie schon
online waren in den letzten Tagen.

215
00:13:15,720 --> 00:13:21,960
Sicherlich haben Sie
von den ekligen Vorfall auf Sylt gehört

216
00:13:22,260 --> 00:13:24,198
mit den Parolen und Grölen von

217
00:13:24,300 --> 00:13:26,960
"Deutschland den Deutschen"
und "Ausländer raus".

218
00:13:27,000 --> 00:13:30,320
Als Migrant, der eingebürgert ist,

219
00:13:30,740 --> 00:13:34,360
ich weiß nicht,
ob ich noch Angst bekomme

220
00:13:34,580 --> 00:13:38,040
oder ich es normal finde,
dass so was passiert.

221
00:13:38,880 --> 00:13:41,960
Ich habe zwei Fragen an Sie,
weil Sie sagen,

222
00:13:42,000 --> 00:13:46,200
dass
unser Bundesverfassungsgericht da ist,

223
00:13:46,300 --> 00:13:48,760
um die Grundrechte von Menschen,

224
00:13:49,060 --> 00:13:52,080
allen Menschen in Deutschland
zu sichern,

225
00:13:52,540 --> 00:13:56,560
können Sie den Migrantinnen und
Migranten in Deutschland garantieren,

226
00:13:56,600 --> 00:14:01,880
dass wir nie
von solchen Parolen beeinflusst werden,

227
00:14:01,920 --> 00:14:04,200
dass wir auch nicht
raus aus dem Land sind,

228
00:14:04,240 --> 00:14:06,600
obwohl wir hier
den Lebensmittelpunkt haben?

229
00:14:06,640 --> 00:14:08,890
Und die zweite Frage, wenn ich darf:

230
00:14:10,040 --> 00:14:14,280
Das Bundesverfassungsgericht
sollte unsere Gesellschaft spiegeln,

231
00:14:14,320 --> 00:14:19,080
aber wenn ich die Website
vom Bundesverfassungsgericht sehe,

232
00:14:19,860 --> 00:14:25,080
dass die Richterinnen und Richter
eher aus Deutschland kommen,

233
00:14:25,780 --> 00:14:30,440
ich weiß nicht,
ob ich einen Richter oder eine Richterin

234
00:14:30,840 --> 00:14:32,920
mit Migrationsgeschichte gesehen habe,

235
00:14:33,300 --> 00:14:39,640
wann können wir vielleicht
die Vielfalt in unserer Gesellschaft

236
00:14:39,680 --> 00:14:42,118
auch im Bundesverfassungsgericht sehen?

237
00:14:42,220 --> 00:14:43,400
Vielen Dank.

238
00:14:43,440 --> 00:14:50,760
*Beifall*

239
00:14:52,420 --> 00:14:55,280
Vielen herzlichen Dank
für Ihre beiden Fragen.

240
00:14:55,320 --> 00:15:00,800
Vielleicht zunächst in der Chronologie
zur ersten Frage.

241
00:15:01,260 --> 00:15:09,160
Das Grundgesetz
unterscheidet zwischen Freiheitsrechten,

242
00:15:10,220 --> 00:15:12,320
die nur Deutsche haben

243
00:15:12,820 --> 00:15:16,160
und Freiheitsrechten, die jeder hat.

244
00:15:16,820 --> 00:15:20,840
Beispielsweise die Menschenwürde
ist für jeden geschützt.

245
00:15:21,100 --> 00:15:28,480
Es gibt andere Grundrechte,
die nur für Deutsche geschützt sind.

246
00:15:29,000 --> 00:15:33,680
Das führt dazu,
dass diejenigen Ausländer,

247
00:15:33,720 --> 00:15:39,760
die in diesem Bereich sich
auf ein Freiheitsrecht berufen möchten,

248
00:15:40,060 --> 00:15:46,720
dass die nicht das Grundrecht selbst
bei uns rügen können,

249
00:15:47,000 --> 00:15:50,080
sondern nur die sogenannte
allgemeine Handlungsfreiheit.

250
00:15:50,120 --> 00:15:54,800
Das klingt sehr technisch,
ich will es aber erwähnen,

251
00:15:54,840 --> 00:15:57,840
weil es zur Ehrlichkeit dazugehört,
zu sagen,

252
00:15:57,880 --> 00:16:04,240
das Grundgesetz differenziert durchaus
auch in Abhängigkeit davon,

253
00:16:04,280 --> 00:16:06,680
ob jemand
die deutsche Staatsangehörigkeit hat

254
00:16:06,720 --> 00:16:10,200
oder ob er diese nicht hat.

255
00:16:10,760 --> 00:16:15,400
Deshalb kommt es natürlich
auch immer wieder vor,

256
00:16:16,420 --> 00:16:17,920
das wissen Sie auch,

257
00:16:19,100 --> 00:16:24,600
dass auch
die Ausreisepflicht von Menschen,

258
00:16:25,060 --> 00:16:27,720
die keine
deutsche Staatsangehörigkeit haben,

259
00:16:27,760 --> 00:16:29,110
durchgesetzt wird.

260
00:16:29,420 --> 00:16:32,560
Es gibt natürlich
auch zum gegenwärtigen Zeitpunkt,

261
00:16:32,600 --> 00:16:37,080
wahrscheinlich auch heute,
Abschiebungen, die durchgeführt werden,

262
00:16:37,120 --> 00:16:38,760
es gibt Konstellationen,

263
00:16:38,800 --> 00:16:41,675
in denen Menschen
Deutschland verlassen müssen.

264
00:16:42,020 --> 00:16:46,760
Ich möchte Ihnen sehr klar sagen,

265
00:16:48,380 --> 00:16:52,120
dass ich,

266
00:16:53,620 --> 00:16:59,400
ohne den Vorgang auf Sylt
im Einzelnen würdigen zu wollen,

267
00:16:59,860 --> 00:17:04,480
weil das die Aufgabe der Justiz ist,
die dafür zuständig ist

268
00:17:04,520 --> 00:17:06,360
und weil es nicht gut wäre,

269
00:17:06,400 --> 00:17:09,360
wenn die am Montag
an den Schreibtisch kommen und lesen,

270
00:17:09,400 --> 00:17:11,840
dass der Präsident
des Bundesverfassungsgerichts

271
00:17:11,907 --> 00:17:13,400
aus der Ferne empfohlen hat,

272
00:17:13,440 --> 00:17:15,520
wie man damit umgeht,

273
00:17:15,560 --> 00:17:18,640
das gebietet auch
der Respekt vor denjenigen,

274
00:17:18,680 --> 00:17:23,520
die diesen Fall zu entscheiden haben,
aber ich möchte Ihnen trotzdem sagen,

275
00:17:24,340 --> 00:17:25,765
dass mich insgesamt

276
00:17:26,000 --> 00:17:30,560
die Verrohung des Diskurses
in Deutschland sehr berührt.

277
00:17:31,100 --> 00:17:35,920
Wir haben uns bewusst
für ein Gesellschaftsmodell entschieden,

278
00:17:36,420 --> 00:17:38,960
in dem wir
unterschiedliche Meinungen haben,

279
00:17:39,000 --> 00:17:40,650
uns aneinander reiben,

280
00:17:42,100 --> 00:17:45,760
sagen, was wir an der Position
des anderen falsch finden,

281
00:17:45,800 --> 00:17:48,440
warum haben wir uns dazu entschieden?

282
00:17:48,480 --> 00:17:52,520
Weil wir glauben,
dass am Ende bessere Ideen rauskommen,

283
00:17:52,780 --> 00:17:56,200
wenn wir alle Argumente
in den Raum stellen,

284
00:17:56,760 --> 00:17:59,510
wenn wir uns in der Sache
auch hart streiten,

285
00:17:59,820 --> 00:18:02,480
das gehört auch
zu einer freien Gesellschaft dazu,

286
00:18:02,520 --> 00:18:04,120
dass wir uns hart streiten.

287
00:18:05,120 --> 00:18:08,280
Aber die Tonlage,
in der das geschieht

288
00:18:08,320 --> 00:18:11,800
und viele Begrifflichkeiten,
in denen das geschieht,

289
00:18:12,060 --> 00:18:17,520
sind inakzeptabel und führen dazu,

290
00:18:17,740 --> 00:18:24,120
dass wirklich demokratischer Diskurs
massiv beeinträchtigt wird.

291
00:18:25,580 --> 00:18:26,720
Sie haben Recht,

292
00:18:26,760 --> 00:18:31,880
das Bundesverfassungsgericht
hat in seiner Geschichte

293
00:18:31,920 --> 00:18:35,120
nur sehr wenige Persönlichkeiten gehabt

294
00:18:35,500 --> 00:18:42,040
mit einem, ich sag mal,
Migrationshintergrund im weiteren Sinne.

295
00:18:44,140 --> 00:18:47,720
Ich kann mich
an einen früheren Kollegen erinnern,

296
00:18:47,980 --> 00:18:51,440
dessen Familie, Vater oder Großvater,

297
00:18:51,480 --> 00:18:53,840
aus Italien
nach Deutschland gezogen war,

298
00:18:53,880 --> 00:18:55,720
aber das ist hier die Ausnahme.

299
00:18:58,580 --> 00:19:00,760
Wir haben im Bundesverfassungsgericht

300
00:19:00,800 --> 00:19:05,320
aber eine große Vielfalt

301
00:19:06,460 --> 00:19:09,120
ganz unterschiedlicher Berufswege

302
00:19:09,500 --> 00:19:12,640
und auch
ganz unterschiedlicher Perspektiven.

303
00:19:12,680 --> 00:19:16,240
Von den 16 Mitgliedern
des Bundesverfassungsgerichts

304
00:19:16,660 --> 00:19:21,880
müssen sechs zuvor Richter an einem
Obersten Bundesgericht gewesen sein,

305
00:19:21,920 --> 00:19:25,700
zum Beispiel am Bundesgerichtshof
oder Bundesverwaltungsgericht.

306
00:19:26,260 --> 00:19:31,000
Wir haben darüber hinaus
zehn weitere Mitglieder.

307
00:19:31,500 --> 00:19:36,240
Diese zehn weiteren Mitglieder
haben unterschiedliche Wertegänge,

308
00:19:36,280 --> 00:19:38,640
da kommen welche
aus dem universitären Bereich,

309
00:19:38,680 --> 00:19:40,920
es gibt welche,
die kommen aus der Politik,

310
00:19:40,960 --> 00:19:43,520
da gibt es welche,
die kommen aus der Anwaltschaft,

311
00:19:43,600 --> 00:19:45,280
manche aus der Verwaltung.

312
00:19:45,320 --> 00:19:47,133
Insofern haben wir in der Tat

313
00:19:47,220 --> 00:19:52,840
eine große Vielfalt
an juristischen Berufswegen,

314
00:19:52,880 --> 00:19:54,560
die dort zusammenkommen

315
00:19:54,660 --> 00:20:01,080
und haben auch eine große Vielfalt
an weltanschaulichen Perspektiven,

316
00:20:01,120 --> 00:20:03,720
die im Gericht zusammenkommen.

317
00:20:05,100 --> 00:20:09,120
Wir hatten bis vor sehr kurzer Zeit

318
00:20:09,500 --> 00:20:13,400
im Übrigen
auch die beklagenswerte Situation,

319
00:20:13,620 --> 00:20:17,080
dass wir kein Mitglied
des Bundesverfassungsgerichts

320
00:20:17,120 --> 00:20:19,720
aus den neuen Bundesländern hatten.

321
00:20:20,020 --> 00:20:23,120
Wir haben zum ersten Mal im Jahr 2020

322
00:20:23,160 --> 00:20:25,920
eine Kollegin
aus den neuen Bundesländern bekommen.

323
00:20:25,960 --> 00:20:27,392
Ende des vergangenen Jahres

324
00:20:27,459 --> 00:20:31,280
haben wir einen weiteren Kollegen
aus den neuen Bundesländern bekommen.

325
00:20:31,320 --> 00:20:35,160
Insofern war da eine Unwucht vorhanden.

326
00:20:37,500 --> 00:20:41,044
Im Grunde
adressieren Sie aber Ihren Bedenken

327
00:20:41,111 --> 00:20:43,680
bei mir an der falschen Stelle.

328
00:20:43,860 --> 00:20:47,080
Denn das Bundesverfassungsgericht
entscheidet nicht darüber,

329
00:20:47,120 --> 00:20:49,560
wer ans
Bundesverfassungsgericht gewählt wird.

330
00:20:49,600 --> 00:20:52,960
Das entscheiden Bundestag und Bundesrat.

331
00:20:53,000 --> 00:20:55,320
Die eine Hälfte
wird gewählt vom Bundestag,

332
00:20:55,360 --> 00:20:57,720
die andere Hälfte
wird gewählt vom Bundesrat,

333
00:20:57,760 --> 00:21:00,120
jeweils mit Zwei-Drittel-Mehrheit.

334
00:21:00,160 --> 00:21:04,920
Deshalb wäre mein Vorschlag, dass Sie
Ihr Petitum dort noch mal adressieren.

335
00:21:06,240 --> 00:21:07,680
*Beifall*

336
00:21:07,720 --> 00:21:08,720
Vielen Dank dafür.

337
00:21:08,760 --> 00:21:12,560
Wir machen weiter. Ich möchte
niemanden hinter mir ignorieren.

338
00:21:12,600 --> 00:21:15,240
Ich würde sagen, wir nehmen eine Frau.

339
00:21:19,300 --> 00:21:21,480
Hallo, Herr Prof. Dr. Harbarth.

340
00:21:21,520 --> 00:21:24,920
Vielen Dank für die Gelegenheit,
dass wir hier Fragen stellen können.

341
00:21:24,960 --> 00:21:28,440
Ich hab konkret
eine Frage zur Versammlungsfreiheit,

342
00:21:28,480 --> 00:21:31,840
die haben Sie zu Beginn angesprochen.

343
00:21:33,720 --> 00:21:38,400
Es ist so,
dass in der letzten Zeit, finde ich,

344
00:21:38,440 --> 00:21:42,200
sehr häufig Versammlungen auftreten
oder immer mehr auftreten,

345
00:21:42,240 --> 00:21:46,000
ich bleib abstrakt, weil ich weiß,
auch Sie wollen abstrakt antworten,

346
00:21:46,040 --> 00:21:48,840
wo schnell in der allgemeinen

347
00:21:48,880 --> 00:21:51,200
gesellschaftlichen Diskussion
gefordert wird,

348
00:21:51,240 --> 00:21:53,080
"das können wir doch nicht zulassen,

349
00:21:53,120 --> 00:21:55,277
diese Versammlung
darf nicht stattfinden,

350
00:21:55,344 --> 00:21:56,680
die muss verboten sein".

351
00:21:56,720 --> 00:22:02,320
Gerade, wenn es darum geht, dass
die Versammlungsfreiheit genutzt wird,

352
00:22:02,360 --> 00:22:03,964
um für etwas zu demonstrieren,

353
00:22:04,031 --> 00:22:06,400
das eigentlich
dem Grundgesetz widerspricht,

354
00:22:06,440 --> 00:22:09,680
dementsprechend auch fast absurd ist.

355
00:22:09,720 --> 00:22:12,800
Wenn das eintreten würde,
was gefordert wird,

356
00:22:12,840 --> 00:22:15,640
wäre sie so gar nicht mehr möglich.

357
00:22:16,680 --> 00:22:19,720
Was antworten Sie den Menschen,
die sagen,

358
00:22:19,760 --> 00:22:23,060
"das können wir nicht zulassen,
das müssen wir verbieten"?

359
00:22:24,140 --> 00:22:29,700
*Beifall*

360
00:22:30,380 --> 00:22:35,800
Dann antworte ich, dass das Grundgesetz

361
00:22:36,300 --> 00:22:40,600
auch die Äußerungen
von absurden Meinungen gestattet

362
00:22:41,020 --> 00:22:43,120
und dass das Grundgesetz

363
00:22:43,160 --> 00:22:47,480
auch Demonstrationen
für absurde Positionen gestattet.

364
00:22:47,820 --> 00:22:52,200
Das ist die Grundentscheidung
unserer Verfassung zunächst gewesen,

365
00:22:53,260 --> 00:22:59,720
dass nicht der Staat oder die Mehrheit
oder wer auch immer darüber entscheidet,

366
00:22:59,760 --> 00:23:03,800
welche Position richtig oder falsch ist.

367
00:23:05,140 --> 00:23:08,840
Manchmal hat sich
im Laufe der Zeit eine Position,

368
00:23:08,880 --> 00:23:11,026
die zunächst in extremer Minderheit war,

369
00:23:11,093 --> 00:23:13,240
zu einem späteren Zeitpunkt
durchgesetzt.

370
00:23:13,280 --> 00:23:17,520
Das heißt nicht, dass sie zu einem
späteren Zeitpunkt richtig gewesen wäre,

371
00:23:17,560 --> 00:23:23,160
aber es muss
in einer Demokratie möglich sein,

372
00:23:23,740 --> 00:23:30,560
dass auch krasse Minderheiten
ihre Positionen vertreten können.

373
00:23:30,600 --> 00:23:35,080
Deshalb werden die Meinungsfreiheit
als auch die Versammlungsfreiheit,

374
00:23:35,340 --> 00:23:40,440
die beide nicht nur
für die Person von Bedeutung sind,

375
00:23:40,740 --> 00:23:42,640
die die Meinung äußern möchte

376
00:23:42,680 --> 00:23:45,160
die die Versammlung
durchführen möchte,

377
00:23:45,200 --> 00:23:47,400
sondern für die Demokratie insgesamt.

378
00:23:47,440 --> 00:23:52,320
Der Gesichtspunkt,
der vorhin angesprochen wurde,

379
00:23:54,460 --> 00:23:58,400
weil es für das Funktionieren
der Demokratie so wichtig ist,

380
00:23:58,440 --> 00:24:01,800
schützen wir
auch solche Auffassungen.

381
00:24:01,840 --> 00:24:03,880
Natürlich gibt es Grenzen.

382
00:24:04,220 --> 00:24:09,440
Es gibt Grenzen dort,
wo die Rechte Dritter verletzt werden.

383
00:24:09,480 --> 00:24:13,800
Natürlich gibt mir
die Meinungsfreiheit nicht das Recht,

384
00:24:13,840 --> 00:24:14,960
andere zu beleidigen.

385
00:24:15,360 --> 00:24:18,640
Und auch die Versammlungsfreiheit
gibt mir nicht das Recht,

386
00:24:18,680 --> 00:24:24,217
mit Transparenten
oder durch das Skandieren von Parolen

387
00:24:24,284 --> 00:24:26,520
Dritte zu beleidigen.

388
00:24:26,800 --> 00:24:32,560
Das sind Grenzen, die von der Justiz
gezogen werden müssen,

389
00:24:32,600 --> 00:24:36,240
weil, wie vorhin
zum Tierschutz vorhin ausgeführt,

390
00:24:36,460 --> 00:24:42,240
das Grundgesetz
nicht nur ein Rechtsgut schützt,

391
00:24:42,460 --> 00:24:46,920
sondern eine Vielzahl, die dann
in Balance gebracht werden müssen.

392
00:24:47,140 --> 00:24:48,480
Aber noch mal:

393
00:24:48,660 --> 00:24:52,390
Meinungsfreiheit
und Versammlungsfreiheit

394
00:24:52,457 --> 00:24:54,400
decken sehr viel ab.

395
00:24:54,820 --> 00:24:56,720
Wir wissen auch geschichtlich,

396
00:24:58,560 --> 00:25:06,120
wenn Sie daran denken,
Hambacher Fest und ähnliches,

397
00:25:06,160 --> 00:25:07,210
da wissen wir,

398
00:25:07,380 --> 00:25:12,160
wie bedeutsam für die deutsche
und europäische Freiheitsgeschichte,

399
00:25:12,200 --> 00:25:14,560
auch die globale Freiheitsgeschichte,

400
00:25:14,620 --> 00:25:16,600
nicht nur Meinungsäußerungen waren,

401
00:25:16,640 --> 00:25:19,120
sondern auch
das Zusammenkommen von Menschen,

402
00:25:19,160 --> 00:25:22,760
um für ihre Überzeugungen
zu demonstrieren.

403
00:25:24,820 --> 00:25:26,200
*Beifall*

404
00:25:26,240 --> 00:25:29,840
Danke dafür,
ich drehe mich um, Sie vielleicht?

405
00:25:32,800 --> 00:25:34,488
Es kommt auch ein Mikrofon.

406
00:25:36,180 --> 00:25:38,280
Vielen Dank,
dass ich direkt fragen kann.

407
00:25:38,320 --> 00:25:41,320
Es geht mir
um die Zukunft des Sozialstaats,

408
00:25:41,360 --> 00:25:45,840
der ja der siamesische Zwilling
der Demokratie ist.

409
00:25:45,880 --> 00:25:49,160
Wenn einer von beiden stirbt,
brauchen wir ein Doppelgrab.

410
00:25:49,760 --> 00:25:55,080
Und anknüpfend
an die Migrationsfrage,

411
00:25:55,820 --> 00:25:57,760
möchte ich
noch mal darauf hinweisen,

412
00:25:57,800 --> 00:26:03,160
dass wir einen Zuwachs
an Extremismus erleben im Lande,

413
00:26:03,660 --> 00:26:06,400
der offensichtlich
seine Ursachen darin hat,

414
00:26:06,840 --> 00:26:09,440
dass die Verteilung
im Land nicht mehr stimmt,

415
00:26:09,480 --> 00:26:11,506
die trifft mit voller Wucht

416
00:26:11,573 --> 00:26:16,040
die fehlende Gerechtigkeit
bei der Verteilung die Familien.

417
00:26:17,000 --> 00:26:23,640
Wir haben in 60 Jahren, von 1974 an,
oder in 70 Jahren erlebt,

418
00:26:25,040 --> 00:26:27,840
dass die Geburtenzahl halbiert wurde

419
00:26:28,460 --> 00:26:31,520
und gleichzeitig
der Anteil in Kinder in Armut

420
00:26:31,560 --> 00:26:33,960
auf das 20-fache gesteigert wurde.

421
00:26:34,380 --> 00:26:37,600
Damals jedes 75. Kind
unter sieben Jahren

422
00:26:37,940 --> 00:26:42,280
auf Dauer oder über längere Zeiträume
in Armut.

423
00:26:42,980 --> 00:26:45,080
Heute ist es jedes vierte Kind,

424
00:26:45,420 --> 00:26:49,080
mit verheerenden Konsequenzen
für die Bildungsfähigkeit.

425
00:26:49,500 --> 00:26:52,840
Wir wissen,
dass 25 Prozent der Schulabgänger

426
00:26:52,880 --> 00:26:54,755
funktionale Analphabeten sind.

427
00:26:55,500 --> 00:27:00,040
Die Konsequenz
ist die Facharbeiterlücke,

428
00:27:00,080 --> 00:27:02,160
die Fachkräftelücke.

429
00:27:03,260 --> 00:27:04,714
Man muss wissen,

430
00:27:04,781 --> 00:27:09,960
dass eine Familie mit
Durchschnittsgehalt von Facharbeitern

431
00:27:10,000 --> 00:27:14,200
und zwei Kindern
unter dem Existenzminimum landet

432
00:27:14,540 --> 00:27:18,440
und ihre Kinder nur unter
erschwerten Bedingungen großziehen kann.

433
00:27:18,620 --> 00:27:22,616
Diese Fragen finden ihre Wirkursache

434
00:27:22,683 --> 00:27:26,680
vor allem in der Sozialversicherung,

435
00:27:27,380 --> 00:27:28,840
da war bisher

436
00:27:28,880 --> 00:27:31,960
das Bundesverfassungsgericht
ein Garant dafür,

437
00:27:32,460 --> 00:27:34,960
dass Familien
nicht untergebuttert wurden.

438
00:27:35,580 --> 00:27:37,560
Das letzte große Urteil

439
00:27:37,600 --> 00:27:43,520
war das Beitragskinderurteil
vom 3. April 2001.

440
00:27:44,060 --> 00:27:50,840
Das Urteil
war die Grundlage für 2000 Elternpaare,

441
00:27:51,020 --> 00:27:54,020
sich wieder
ans Bundesverfassungsgericht zu wenden,

442
00:27:54,260 --> 00:27:57,040
wo sie nach 17 Jahren
endlich dran waren.

443
00:27:57,080 --> 00:28:01,800
Viele Kinder waren in der Zeit
selber Eltern geworden.

444
00:28:02,500 --> 00:28:04,146
Das Bundesverfassungsgericht

445
00:28:04,213 --> 00:28:10,360
hat dieses Beitragskinderurteil
kommentarlos über Bord geworfen,

446
00:28:10,400 --> 00:28:14,780
es findet sich in der Entscheidung,
in den Gründen, an keiner Stelle mehr.

447
00:28:15,340 --> 00:28:19,720
Kritisiert
wurde der Beschluss von Ihnen,

448
00:28:19,760 --> 00:28:23,480
der vor zwei Jahren zugestellt wurde

449
00:28:24,140 --> 00:28:28,000
von dem Wirtschaftsweisen
Martin Werding,

450
00:28:28,040 --> 00:28:31,640
der intensiv
zu diesen Themen gearbeitet hat,

451
00:28:32,060 --> 00:28:37,120
mit der Überschrift:
nicht sehen, nicht hören, nicht rechnen.

452
00:28:37,520 --> 00:28:41,560
Tatsächlich haben Sie den Schwenk
in Ihrer Rechtsprechung vollzogen

453
00:28:41,860 --> 00:28:45,280
ohne eine mündliche Verhandlung
stattfinden zu lassen,

454
00:28:45,320 --> 00:28:48,640
was eigentlich sowieso
der Normalfall sein müsste.

455
00:28:48,680 --> 00:28:49,880
In den Fällen,

456
00:28:49,920 --> 00:28:51,800
in denen das Bundesverfassungsgericht

457
00:28:51,840 --> 00:28:54,960
so einen U-Turn
in seiner Rechtsprechung macht,

458
00:28:55,000 --> 00:28:56,800
ist das unerlässlich.

459
00:28:57,020 --> 00:29:00,640
Finden Familien
bei Ihnen jetzt noch Gehör?

460
00:29:00,860 --> 00:29:03,520
*Beifall*

461
00:29:03,587 --> 00:29:07,306
Dazu kann ich weit ausholen.

462
00:29:10,838 --> 00:29:15,338
Ich will nur am Anfang Ihnen sagen,

463
00:29:15,587 --> 00:29:18,588
da sind wir auch möglicherweise
am Anfang beieinander,

464
00:29:19,338 --> 00:29:21,505
dass ich glaube,

465
00:29:21,538 --> 00:29:24,600
dass die Erschütterungen,

466
00:29:24,680 --> 00:29:27,587
in unserer Gesellschaft,
die wir spüren,

467
00:29:27,920 --> 00:29:33,680
ich glaube, dass die in der Tat
eine soziale Dimension haben,

468
00:29:33,720 --> 00:29:37,322
Ich glaube aber, dass sie viele
weitere Dimensionen haben.

469
00:29:37,427 --> 00:29:39,055
Ich glaube nicht,

470
00:29:39,088 --> 00:29:45,118
dass irgendjemand zum
gegenwärtigen Zeitpunkt genau versteht,

471
00:29:45,588 --> 00:29:49,560
warum diese Entfremdungsprozesse,

472
00:29:49,600 --> 00:29:53,080
die wir in vielen
westlichen Demokratien sehen,

473
00:29:53,120 --> 00:29:56,720
warum diese Entfremdungsprozesse
stattfinden

474
00:29:56,760 --> 00:29:59,240
und wie sie
im Einzelnen verlaufen.

475
00:29:59,280 --> 00:30:01,805
Ich glaube,
dass da viele Themen zusammenkommen.

476
00:30:01,838 --> 00:30:07,000
Das hat eine soziale Dimension,
das hat eine wirtschaftliche Dimension,

477
00:30:07,040 --> 00:30:10,120
das hat möglicherweise
kulturelle Dimensionen,

478
00:30:10,160 --> 00:30:13,440
das hat technologische Dimensionen
in der Frage,

479
00:30:13,480 --> 00:30:16,640
wie wird Diskurs geführt
und vieles andere mehr.

480
00:30:16,680 --> 00:30:18,840
Und deshalb wollte ich das nur ergänzen.

481
00:30:19,087 --> 00:30:20,805
Zum Zweiten:

482
00:30:20,838 --> 00:30:26,800
Wir haben keinen U-Turn
in unserer Rechtsprechung vorgenommen.

483
00:30:26,840 --> 00:30:30,720
Es ist Ihr gutes Recht,
das so zu sehen.

484
00:30:30,760 --> 00:30:34,600
Wir haben keinen U-Turn
in unserer Rechtsprechung vorgenommen.

485
00:30:34,920 --> 00:30:39,680
Wir haben nicht dasjenige,

486
00:30:39,720 --> 00:30:47,040
was 2001 entschieden war, verändert,

487
00:30:47,080 --> 00:30:54,200
sondern in 2001 gab es
keine Entscheidung darüber,

488
00:30:54,320 --> 00:30:59,840
wie die Berücksichtigung von Kindern

489
00:30:59,880 --> 00:31:03,080
etwa in der Rentenversicherung
auszusehen hat.

490
00:31:03,120 --> 00:31:07,720
Der Gesetzgeber hat sich dann
entschieden für ein bestimmtes Modell,

491
00:31:07,760 --> 00:31:10,760
ein Modell vielleicht,
was Sie persönlich nicht überzeugt,

492
00:31:10,800 --> 00:31:14,315
was Sie vielleicht verärgert
oder wie auch immer.

493
00:31:14,348 --> 00:31:19,080
Wir haben die Maßstäbe,

494
00:31:19,120 --> 00:31:22,680
die in der Rechtsprechung
zuvor entwickelt waren,

495
00:31:22,720 --> 00:31:24,720
wir haben die angewandt

496
00:31:24,760 --> 00:31:27,400
und wir haben teilweise

497
00:31:27,440 --> 00:31:30,320
uns auch mit anderen Fragen befasst.

498
00:31:30,360 --> 00:31:32,920
Also wir haben die Regelung,

499
00:31:32,960 --> 00:31:36,480
die der Gesetzgeber gewählt hatte
für die soziale Pflegeversicherung

500
00:31:36,520 --> 00:31:38,840
beanstandet vor zwei Jahren.

501
00:31:38,880 --> 00:31:41,847
Wir haben sie nicht beanstandet
für die Krankenversicherung,

502
00:31:41,880 --> 00:31:45,630
wir haben sie nicht beanstandet
für die Rentenversicherung.

503
00:31:45,664 --> 00:31:47,597
Wir haben aber
dem Gesetzgeber gesagt,

504
00:31:47,630 --> 00:31:53,130
in der sozialen Pflegeversicherung
macht es einen Unterschied,

505
00:31:53,170 --> 00:31:58,129
ob jemand ein Kind hat,
zwei Kinder hat, fünf Kinder hat.

506
00:32:06,360 --> 00:32:08,870
Der Schutz von Familien

507
00:32:08,937 --> 00:32:13,880
ist in Artikel 6
des Grundgesetzes verankert.

508
00:32:14,630 --> 00:32:16,346
Die Gleichbehandlung,

509
00:32:16,379 --> 00:32:19,597
die in diesen Rechtstreitigkeiten
eine große Rolle gespielt hat,

510
00:32:19,630 --> 00:32:22,130
die ist in Artikel 3 verankert.

511
00:32:22,680 --> 00:32:26,380
Das Bundesverfassungsgericht
hat nicht die Zuständigkeit,

512
00:32:26,640 --> 00:32:28,597
jede Entscheidung,

513
00:32:28,630 --> 00:32:32,160
die einem nicht passt,
zu korrigieren.

514
00:32:32,200 --> 00:32:36,540
Das geht übrigens uns auch
als Mitgliedern des Gerichts ständig so.

515
00:32:36,600 --> 00:32:41,880
Wir treffen ständig Entscheidungen,
dass wir ein Gesetz,

516
00:32:42,040 --> 00:32:45,097
das wir persönlich als Individuen

517
00:32:45,130 --> 00:32:48,180
rechtspolitisch
nicht überzeugend finden,

518
00:32:48,220 --> 00:32:52,147
dass wir das dennoch für
mit dem Grundgesetz vereinbar erklären.

519
00:32:52,180 --> 00:32:53,347
Nicht immer.

520
00:32:53,380 --> 00:32:54,926
Manchmal beanstanden wir das.

521
00:32:54,960 --> 00:32:56,597
Aber wir müssen unterscheiden,

522
00:32:56,630 --> 00:32:59,846
was ist
eine rechtspolitische Entscheidung

523
00:32:59,879 --> 00:33:03,347
und was ist
der verfassungsrechtliche Maßstab.

524
00:33:03,380 --> 00:33:10,597
Und wir sind am Ende
eines langen und intensiven Verfahrens

525
00:33:10,630 --> 00:33:12,346
zu dem Ergebnis gekommen,

526
00:33:12,379 --> 00:33:16,120
wie auch immer man das
rechtspolitisch sieht,

527
00:33:16,160 --> 00:33:18,640
gibt es für den Bereich
der Krankenversicherung

528
00:33:18,680 --> 00:33:21,640
und der Rentenversicherung
keinen Verfassungsverstoß.

529
00:33:22,040 --> 00:33:24,346
Und wir haben die Möglichkeit,

530
00:33:24,379 --> 00:33:26,597
eine mündliche Verhandlung
durchzuführen.

531
00:33:26,630 --> 00:33:31,597
Wenn wir mündliche Verhandlungen
benötigen zur Entscheidungsfindung,

532
00:33:31,630 --> 00:33:34,178
dann führen wir auch
mündliche Verhandlungen durch.

533
00:33:34,212 --> 00:33:37,905
Wissen Sie, wenn wir einen Fall ...
Ich will das einfach mal beschreiben.

534
00:33:37,939 --> 00:33:41,040
Wenn wir einen Fall entscheiden,
da sitzt jemand,

535
00:33:41,080 --> 00:33:45,096
wissenschaftliche Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter und die Richter selbst,

536
00:33:45,129 --> 00:33:48,336
die sitzen vorher ungefähr
ein Jahr lang in den meisten Fällen

537
00:33:48,370 --> 00:33:50,080
an der Vorbereitung dieses Falles.

538
00:33:50,120 --> 00:33:51,850
Die schreiben dazu ein Votum.

539
00:33:51,884 --> 00:33:53,629
Das hat Hunderte von Seiten.

540
00:33:53,711 --> 00:33:58,846
Das hat Hunderte Seiten
von Anlagen daneben,

541
00:33:58,879 --> 00:34:00,630
manchmal Tausende von Seiten.

542
00:34:00,680 --> 00:34:03,600
Wir haben auch hier
viele Sachverständige befragt

543
00:34:03,640 --> 00:34:06,640
wir haben viele
schriftliche Stellungnahmen eingeholt.

544
00:34:06,680 --> 00:34:10,606
Und wenn wir das gemacht haben,

545
00:34:10,640 --> 00:34:12,348
dann fragen wir uns:

546
00:34:12,381 --> 00:34:15,395
Brauchen wir darüber hinaus
eine mündliche Verhandlung?

547
00:34:15,429 --> 00:34:18,640
Wenn wir die brauchen,
dann führen wir die durch.

548
00:34:18,680 --> 00:34:20,600
Und wenn wir sie nicht brauchen,

549
00:34:20,640 --> 00:34:23,920
dann führen wir
sie aber auch eben nicht durch,

550
00:34:23,960 --> 00:34:26,760
weil wir die Möglichkeit
dann wieder haben wollen,

551
00:34:26,800 --> 00:34:28,760
uns auch
den anderen Fällen zuzuwenden.

552
00:34:28,800 --> 00:34:31,120
Insofern haben wir uns
das reiflich überlegt.

553
00:34:31,160 --> 00:34:33,600
Und ich möchte Ihnen
ganz abschließend sagen,

554
00:34:33,600 --> 00:34:37,320
das haben Sie
nicht so ausdrücklich formuliert,

555
00:34:37,360 --> 00:34:39,480
aber ich will es
doch deutlich machen,

556
00:34:39,520 --> 00:34:41,846
der Fall ist nicht
17 Jahre bei uns gelegen.

557
00:34:41,879 --> 00:34:43,597
Weil Sie sagten, 17 Jahre.

558
00:34:43,630 --> 00:34:46,347
Sondern das dauerte eben lange,

559
00:34:46,380 --> 00:34:50,346
bis die Verfahren vor den Fachgerichten
ausgetragen waren,

560
00:34:50,379 --> 00:34:53,096
dann kamen die Fälle
zum Bundesverfassungsgericht

561
00:34:53,129 --> 00:34:55,532
und das Bundesverfassungsgericht
hat entschieden.

562
00:34:55,566 --> 00:34:58,847
Das geht manchmal
nicht innerhalb von einem Jahr,

563
00:34:58,880 --> 00:35:02,760
obwohl wir über 80 Prozent der Fälle
innerhalb des ersten Jahres entscheiden,

564
00:35:02,800 --> 00:35:05,347
über 90 Prozent
innerhalb der ersten zwei Jahre.

565
00:35:05,380 --> 00:35:07,847
Aber es waren jetzt nicht 17 Jahre,

566
00:35:07,880 --> 00:35:09,594
aber es ändert nichts daran,

567
00:35:09,628 --> 00:35:12,485
dass es für die Betroffenen
lange Zeit gedauert hat,

568
00:35:12,519 --> 00:35:15,019
bis die Frage endgültig geklärt ist.

569
00:35:15,080 --> 00:35:18,596
Und dass da in der Bewertung
der Entscheidung

570
00:35:18,629 --> 00:35:21,097
eine juristische Differenz
zwischen uns bleibt,

571
00:35:21,130 --> 00:35:23,130
das ist glaube ich offensichtlich.

572
00:35:23,960 --> 00:35:25,007
*Beifall*

573
00:35:25,040 --> 00:35:27,802
Wir gehen mal weiter im Rund

574
00:35:27,869 --> 00:35:30,880
und gehen mal zu der Dame dort,
genau.

575
00:35:32,080 --> 00:35:35,097
Und es wäre schön,
wenn Sie sich möglichst kurzfassen,

576
00:35:35,130 --> 00:35:37,129
damit noch viele drankommen.

577
00:35:37,220 --> 00:35:38,227
Das wäre cool.

578
00:35:38,260 --> 00:35:41,200
Eine ganz kurze Frage,
die sich daran anschließt.

579
00:35:41,240 --> 00:35:45,087
(Herr Harbarth) Die Wespe
holen wir raus, die war reingekrabbelt,

580
00:35:45,120 --> 00:35:46,625
damit die nicht ertrinkt.

581
00:35:48,879 --> 00:35:50,345
*Beifall*

582
00:35:50,379 --> 00:35:52,097
Ja, bitte. Entschuldigung.

583
00:35:52,130 --> 00:35:53,846
Nur eine kurze Frage.

584
00:35:53,879 --> 00:35:58,120
Gibt es denn eine Frist,
also eine gedankliche Frist,

585
00:35:58,160 --> 00:36:02,120
wie lang es dauern kann,
bis ein Verfahren entschieden wird?

586
00:36:02,160 --> 00:36:06,000
Also ich denke gerade an
das Selbstbestimmungsrecht der Kirche.

587
00:36:06,040 --> 00:36:09,240
Das liegt jetzt fünf Jahre bei Ihnen.

588
00:36:09,280 --> 00:36:11,280
Und ich warte und warte.

589
00:36:11,320 --> 00:36:14,760
Ja, das ist manchmal so.

590
00:36:16,840 --> 00:36:18,600
Ich kann Ihnen sagen,
wie gesagt,

591
00:36:18,640 --> 00:36:21,640
über 80 Prozent der Fälle
werden im ersten Jahr entschieden,

592
00:36:21,640 --> 00:36:24,120
über 90 Prozent
in den ersten zwei Jahren.

593
00:36:24,160 --> 00:36:27,880
Wir haben manchmal Fälle,
die recht lange liegen.

594
00:36:28,100 --> 00:36:32,800
Das hat nichts damit zu tun,

595
00:36:32,840 --> 00:36:35,040
dass wir das
irgendwie verzögern wollten,

596
00:36:35,080 --> 00:36:36,800
sondern es hat was damit zu tun,

597
00:36:36,840 --> 00:36:40,080
dass auch wir
mit begrenzten Ressourcen arbeiten

598
00:36:40,120 --> 00:36:42,680
und dass man sich oft überlegen muss,

599
00:36:42,720 --> 00:36:45,680
ich weiß nicht,
welchen Fall macht man jetzt,

600
00:36:45,720 --> 00:36:49,480
weil er vielleicht irgendwie
aus übergeordneten Gründen

601
00:36:49,520 --> 00:36:52,080
ganz rasch entschieden werden muss.

602
00:36:52,120 --> 00:36:56,720
Und deshalb kommt es manchmal dazu,
dass andere Fälle länger dauern.

603
00:36:56,760 --> 00:36:58,240
Das tut uns dann auch leid.

604
00:36:58,280 --> 00:37:01,720
Ich kann Ihnen keine Aussage geben,

605
00:37:01,760 --> 00:37:03,840
wann der Fall
entschieden sein wird.

606
00:37:03,880 --> 00:37:08,560
Ich werde es aber noch einmal
nach mit nach Karlsruhe nehmen

607
00:37:08,600 --> 00:37:10,120
und auch dort weitererzählen,

608
00:37:10,160 --> 00:37:12,880
dass Sie mich heute gefragt haben,
wann es so weit sei.

609
00:37:12,920 --> 00:37:13,920
*Beifall*

610
00:37:13,960 --> 00:37:15,200
Okay. Machen wir weiter.

611
00:37:15,240 --> 00:37:17,596
Wir haben hier schon mal geguckt, genau.

612
00:37:17,629 --> 00:37:19,347
In die zweite Reihe, da.

613
00:37:19,380 --> 00:37:22,661
Und das war eben
eine sehr gute, kurze Frage.

614
00:37:22,695 --> 00:37:26,080
Ich halte mich jetzt auch
knapp und kurz.

615
00:37:26,160 --> 00:37:28,080
Hallo, Herr Präsident!

616
00:37:28,120 --> 00:37:29,720
Freut mich, dass Sie hier sind.

617
00:37:29,760 --> 00:37:31,680
Ich wusste gar nicht,
wie Sie aussehen.

618
00:37:31,720 --> 00:37:34,720
Das ist merkwürdig, weil man weiß,
wie der Kanzler aussieht,

619
00:37:34,760 --> 00:37:37,080
der Bundespräsident usw.
Sie kennt man nicht.

620
00:37:37,120 --> 00:37:39,280
Sie kennen
die roten Roben wahrscheinlich.

621
00:37:39,320 --> 00:37:42,445
Genau. Sie kennt man gar nicht.
Und es ist gut und wichtig,

622
00:37:42,479 --> 00:37:45,489
dass Sie überhaupt mal
Ihre Arbeit hier präsentieren.

623
00:37:45,523 --> 00:37:46,783
Jetzt zu mir. Ich bin ...

624
00:37:46,817 --> 00:37:48,005
*Beifall*

625
00:37:48,039 --> 00:37:49,045
Danke.

626
00:37:49,079 --> 00:37:50,800
*Beifall*

627
00:37:50,840 --> 00:37:53,280
Jetzt zu mir. Ich bin Benji.
Ich bin ein queerer,

628
00:37:53,320 --> 00:37:56,880
ich bin ein nonbinärer Mensch und
ich bin ein schwerbehinderter Mensch.

629
00:37:56,920 --> 00:38:00,320
Und tatsächlich hat das Grundgesetz,
was Sie ja verteidigen,

630
00:38:00,360 --> 00:38:02,280
große Auswirkungen auf mich.

631
00:38:02,320 --> 00:38:06,000
Wenn ich hier in eine U-Bahn gehe,
schützt mich das Grundgesetz davor,

632
00:38:06,040 --> 00:38:09,400
dass mich Leute nicht schlagen,
bespucken, beleidigen.

633
00:38:09,440 --> 00:38:13,280
Und aus diesem Grund
habe ich auch die Frage an Sie.

634
00:38:13,320 --> 00:38:18,920
Und zwar habe ich größten Respekt
vor dem Verfassungsgericht gehabt

635
00:38:18,960 --> 00:38:20,320
oder habe es immer noch.

636
00:38:20,360 --> 00:38:24,800
Aber ich habe ein Urteil gelesen
in Vorbereitung auf diesen Tag heute,

637
00:38:24,840 --> 00:38:31,040
und zwar ist das von 1957
unter Aktenzeichen 550/52.

638
00:38:31,080 --> 00:38:33,997
Da geht es um den Paragrafen 175.

639
00:38:34,030 --> 00:38:37,838
Und da wird sehr hässlich argumentiert,
wirklich also grauslich,

640
00:38:37,872 --> 00:38:39,906
anders kann ich das nicht sagen.

641
00:38:39,940 --> 00:38:42,538
Jetzt habe ich
tatsächlich so ein bisschen Sorge,

642
00:38:42,571 --> 00:38:45,847
weil da wird
mit der Volksmeinung argumentiert.

643
00:38:45,880 --> 00:38:49,548
Und ich sage Ihnen ganz ehrlich,
Volksmeinung und Religion,

644
00:38:49,581 --> 00:38:52,798
warum brauche ich Religion?
Ich habe das Grundgesetz.

645
00:38:52,831 --> 00:38:56,047
Mehr brauche ich nicht.
Ich habe das Grundgesetz.

646
00:38:56,080 --> 00:38:57,547
Ich brauche keine Religion.

647
00:38:57,580 --> 00:39:00,708
Aber in dem Text
wird so argumentiert.

648
00:39:00,741 --> 00:39:03,297
Und deswegen
würde ich Sie bitten oder fragen:

649
00:39:03,330 --> 00:39:08,298
Wie konnte es zu dieser Begründung,
die Begründung ist grauslich,

650
00:39:08,331 --> 00:39:10,798
der Begründung dieses Urteils kommen

651
00:39:10,831 --> 00:39:13,798
und was können Sie als Präsident tun,

652
00:39:13,831 --> 00:39:18,048
damit nicht die Volksmeinung
am Ende in Urteile einfließt,

653
00:39:18,081 --> 00:39:20,554
Sie haben das am Anfang
auch selbst erwähnt,

654
00:39:20,588 --> 00:39:25,798
sondern das Grundgesetz
und die Verfassung verteidigt wird

655
00:39:25,831 --> 00:39:28,022
und eben nicht
irgendeine Volksmeinung

656
00:39:28,089 --> 00:39:31,035
auf einmal
letztlich doch den Stift führt,

657
00:39:31,102 --> 00:39:34,048
mit dem Sie
dann das Urteil unterschreiben.

658
00:39:34,081 --> 00:39:35,298
Vielen Dank.

659
00:39:35,331 --> 00:39:41,580
*Beifall*

660
00:39:43,330 --> 00:39:48,547
Das Bundesverfassungsgericht
hat viele Urteile gesprochen,

661
00:39:48,580 --> 00:39:53,081
die man wahrscheinlich
auch zu Sternstunden,

662
00:39:53,321 --> 00:39:56,297
ein Ort der Entwicklung
von Freiheit,

663
00:39:56,330 --> 00:40:01,048
Demokratie, Rechtstaatlichkeit in der
Bundesrepublik Deutschland zählen darf.

664
00:40:01,081 --> 00:40:04,548
Dieses Urteil aus dem Jahr 1957

665
00:40:04,581 --> 00:40:10,298
ist eine dunkle Stunde in der Geschichte
des Bundesverfassungsgerichts.

666
00:40:10,331 --> 00:40:14,831
Dieses Urteil
wirft einen dunklen Schatten.

667
00:40:16,301 --> 00:40:21,548
Dieses Urteil, ich glaube,
das wird man heute sagen können,

668
00:40:21,581 --> 00:40:26,080
dieses Urteil würde heute
nie und nimmer so ergehen.

669
00:40:28,330 --> 00:40:31,580
Ich bin 1957 nicht dabei gewesen.

670
00:40:31,981 --> 00:40:37,048
Das hat sicherlich etwas auch zu tun

671
00:40:37,081 --> 00:40:40,831
mit der damaligen
gesellschaftlichen Situation.

672
00:40:41,331 --> 00:40:44,298
Das hat auch etwas zu tun

673
00:40:44,331 --> 00:40:49,798
mit der einen oder anderen Äußerung
aus dem Bereich der Wissenschaften,

674
00:40:49,831 --> 00:40:53,047
die damals in dieses Verfahren
eingeführt wurden.

675
00:40:53,080 --> 00:40:54,298
Das war nicht nur so,

676
00:40:54,332 --> 00:40:57,643
dass das Bundesverfassungsgericht
da ganz allein ohne Wissenschaft

677
00:40:57,677 --> 00:41:00,798
vor sich hin gearbeitet hätte.
Da ist vieles zusammengekommen.

678
00:41:00,831 --> 00:41:07,047
Wir haben als Bundesverfassungsgericht
eine Untersuchung in Auftrag gegeben,

679
00:41:07,080 --> 00:41:12,831
die die Geschichte
des Bundesverfassungsgerichts

680
00:41:13,831 --> 00:41:18,640
zwischen seiner Gründung 1951
und dem Jahr 1970

681
00:41:18,680 --> 00:41:20,298
im Einzelnen beleuchten soll,

682
00:41:20,331 --> 00:41:22,299
analysieren soll.

683
00:41:22,332 --> 00:41:26,547
Diese historische Untersuchung
soll vorgelegt werden

684
00:41:26,580 --> 00:41:30,048
anlässlich des 75. Geburtstags
dann des Gerichts,

685
00:41:30,081 --> 00:41:33,548
also im Jahr 2026.

686
00:41:33,581 --> 00:41:36,298
Ich kann nicht ausschließen,

687
00:41:36,331 --> 00:41:39,960
dass man sich auch mit dieser Frage
noch einmal befassen wird,

688
00:41:40,000 --> 00:41:42,720
wie konnte es eigentlich
zu dieser Entscheidung kommen.

689
00:41:42,760 --> 00:41:43,797
Wir wissen alle,

690
00:41:43,830 --> 00:41:48,951
das ist eine dunkle Stunde für
das Bundesverfassungsgericht gewesen.

691
00:41:49,231 --> 00:41:53,081
Abstrakt gesprochen noch einmal,

692
00:41:53,651 --> 00:41:58,297
es ist die Aufgabe
des Bundesverfassungsgerichts,

693
00:42:00,556 --> 00:42:08,081
notfalls auch gegen einen
ganz breiten gesellschaftlichen Konsens

694
00:42:09,520 --> 00:42:13,548
die Grundrechte des Individuums
zu sichern.

695
00:42:14,480 --> 00:42:17,880
Es ist die Aufgabe
des Bundesverfassungsgerichts,

696
00:42:17,920 --> 00:42:20,296
auch wenn 99 Prozent,

697
00:42:20,330 --> 00:42:24,548
oder 99,9 Prozent
Ihnen vorschreiben wollen,

698
00:42:24,581 --> 00:42:29,997
welche Religion Sie zu haben haben,
ob Sie eine Religion zu haben haben,

699
00:42:30,030 --> 00:42:33,298
dann ist es Aufgabe
des Bundesverfassungsgerichts,

700
00:42:33,331 --> 00:42:35,297
das Individuum zu schützen.

701
00:42:35,330 --> 00:42:41,798
Auch gegen eine überwältigende
Mehrheitsmeinung in der Bevölkerung.

702
00:42:42,120 --> 00:42:45,580
Und das ist damals
offenkundig misslungen.

703
00:42:45,924 --> 00:42:47,141
*Beifall*

704
00:42:47,175 --> 00:42:49,048
Okay. Dann machen wir mal weiter.

705
00:42:49,081 --> 00:42:51,798
Das hat hier überhaupt nichts
mit Präferenzen zu tun.

706
00:42:51,831 --> 00:42:55,459
Das ist irgendwie einfach
relativ random, was ich mache.

707
00:42:55,493 --> 00:42:59,210
Vielleicht da in die Mitte,
zweite Reihe.

708
00:42:59,244 --> 00:43:02,494
Siehst du es?
Da mit der Jeansjacke. Genau.

709
00:43:06,131 --> 00:43:10,547
Ich bin Nadira, 17, und privat noch
weit von der Thematik entfernt.

710
00:43:10,580 --> 00:43:13,038
Aber nun ist es so,
dass laut StGB

711
00:43:13,071 --> 00:43:18,080
Abtreibungen unter gewissen Bedingungen
strafrechtlich nicht verfolgt sind.

712
00:43:18,114 --> 00:43:20,991
Nun ist es aber so,
dass in anderen Ländern oder Staaten,

713
00:43:21,024 --> 00:43:24,798
die von sich selber behaupten,
für Demokratie und Freiheit zu stehen,

714
00:43:24,831 --> 00:43:29,298
es so ist, dass für schwangere Frauen
immer aktiv versucht wird,

715
00:43:29,331 --> 00:43:32,232
diese Rechte auf Abtreibungen
einzuschränken.

716
00:43:32,266 --> 00:43:35,281
Ich denke dabei vor allem
an die Vereinigten Staaten.

717
00:43:35,321 --> 00:43:39,120
Muss man sich als
deutsche Staatsbürgerin Gedanken machen

718
00:43:39,154 --> 00:43:40,284
oder Sorgen machen,

719
00:43:40,318 --> 00:43:43,798
dass es zu solchen Veränderungen
für historisch erkämpfte Thematiken

720
00:43:43,831 --> 00:43:46,547
wie eben Abtreibungen
auch dazu kommen könnte,

721
00:43:46,580 --> 00:43:49,577
dass es
eben in Deutschland so sein wird,

722
00:43:49,644 --> 00:43:51,581
dass es dazu kommen kann?

723
00:43:53,331 --> 00:43:59,831
*Beifall*

724
00:44:00,081 --> 00:44:03,797
Die Frage der Abtreibung,
der Regelung des Abtreibungsrechts,

725
00:44:03,830 --> 00:44:07,797
wird im Augenblick ja auch
rechtspolitisch wieder diskutiert.

726
00:44:07,830 --> 00:44:14,297
Wenn es dort zu Neuregelungen kommt,
spricht sehr, sehr viel dafür,

727
00:44:14,330 --> 00:44:17,538
dass diese Neuregelungen,
wie auch immer sie auch aussehen,

728
00:44:17,571 --> 00:44:20,708
auf dem Tisch des
Bundesverfassungsgerichts landen werden.

729
00:44:20,742 --> 00:44:23,548
Deshalb werde ich
nur sehr zurückhaltend antworten.

730
00:44:23,581 --> 00:44:30,220
Es sind mehrere Grundrechtspositionen
auch hier betroffen.

731
00:44:30,500 --> 00:44:35,297
Es ist betroffen zunächst einmal

732
00:44:35,330 --> 00:44:38,831
das Persönlichkeitsrecht
der schwangeren Frau.

733
00:44:39,081 --> 00:44:42,547
Und es ergibt
aus dem Grundgesetz,

734
00:44:42,580 --> 00:44:47,048
das hat das Gericht
in den 1970er-Jahren entschieden,

735
00:44:47,081 --> 00:44:49,548
das hat das Gericht später entschieden,

736
00:44:49,581 --> 00:44:51,451
es gibt aus dem Grundgesetz

737
00:44:51,518 --> 00:44:54,799
auch eine Schutzpflicht
für menschliches Leben.

738
00:44:54,832 --> 00:44:58,048
Und diese Schutzpflicht
für menschliches Leben

739
00:44:58,081 --> 00:45:01,348
gilt auch für das ungeborene Leben.

740
00:45:01,381 --> 00:45:04,553
Und deshalb sind das gewissermaßen

741
00:45:04,620 --> 00:45:08,548
die zwei
verfassungsrechtlichen Parameter,

742
00:45:08,581 --> 00:45:12,048
an denen der Gesetzgeber
sich zu orientieren hat

743
00:45:12,081 --> 00:45:15,331
und die er zu einem Ausgleich
zu bringen hat.

744
00:45:15,994 --> 00:45:17,211
*Beifall*

745
00:45:17,245 --> 00:45:18,706
Wir machen direkt weiter.

746
00:45:18,740 --> 00:45:21,497
Der Mann hat mittlerweile
den Hut extra abgenommen.

747
00:45:21,531 --> 00:45:23,840
Dann klappt es jetzt vielleicht.

748
00:45:23,880 --> 00:45:26,749
Ihre Frage, bitte.
Und gerne auch wieder so kurz.

749
00:45:26,783 --> 00:45:28,783
Das Mikrofon kommt zu Ihnen.

750
00:45:29,081 --> 00:45:32,548
Danke, Prof. Harbarth,
für Ihre Antworten.

751
00:45:32,581 --> 00:45:37,298
Artikel 20a Grundgesetz,
wir sprachen am Anfang davon,

752
00:45:37,331 --> 00:45:40,581
da stehen natürliche Lebensgrundlagen
und Tiere drinnen,

753
00:45:40,831 --> 00:45:45,580
der Klimaschutz geht aber breiter.
Spätestens wir Menschen gehören dazu.

754
00:45:46,081 --> 00:45:51,830
Und das Zweite ist:
Zukünftige Generationen stehen in 20a.

755
00:45:52,331 --> 00:45:54,548
Was machen wir
grundsätzlich mit Problemen,

756
00:45:54,581 --> 00:45:58,797
in der die Politik too little, too late,
also zu wenig und zu spät agiert,

757
00:45:58,830 --> 00:46:04,581
und dadurch erst Grundgesetzverletzungen
potenziell hervorruft?

758
00:46:05,640 --> 00:46:08,640
Sie meinen jetzt beispielsweise
Sozialversicherungen, oder?

759
00:46:08,680 --> 00:46:11,798
Irgendwie haben Sie
konkrete Themen oder allgemein?

760
00:46:11,831 --> 00:46:14,406
Klimaschutz wäre
ein klassisches Beispiel,

761
00:46:14,440 --> 00:46:16,958
dass wir
zu hohe Gefahren in 2100 haben.

762
00:46:16,991 --> 00:46:20,147
Das sind zukünftige Generationen,
die Kinder unserer Kinder.

763
00:46:20,181 --> 00:46:21,571
Das könnte aber auch sein

764
00:46:21,605 --> 00:46:25,012
das Sozialversicherungssystem,
wie die deutsche Rentenversicherung,

765
00:46:25,046 --> 00:46:27,297
die ja für weite Teile
der Bevölkerung gilt,

766
00:46:27,331 --> 00:46:30,195
so geringe Schutzwirkungen
noch hat im hohen Alter,

767
00:46:30,229 --> 00:46:33,548
die schon jetzt angegangen
werden sollten systematisch,

768
00:46:33,581 --> 00:46:36,798
um zukünftige Generationen
zu schützen.

769
00:46:36,831 --> 00:46:38,548
Danke schön.

770
00:46:38,581 --> 00:46:39,791
Ja, danke schön.

771
00:46:39,825 --> 00:46:43,326
*Beifall*

772
00:46:45,331 --> 00:46:48,230
Ich fange mal
mit dem Klimaschutz an.

773
00:46:49,080 --> 00:46:51,798
Der Klimaschutz ist in 20a
nicht ausdrücklich genannt,

774
00:46:51,831 --> 00:46:53,798
aber es ist völlig klar,

775
00:46:53,831 --> 00:46:57,509
haben wir ja auch
in unserer Entscheidung

776
00:46:57,576 --> 00:47:00,048
aus März 2021 entschieden,

777
00:47:00,081 --> 00:47:02,048
es ist völlig klar,

778
00:47:02,081 --> 00:47:05,798
dass natürlich
der Schutz des Weltklimas

779
00:47:05,831 --> 00:47:09,831
ein Teil des Schutzes
der natürlichen Lebensgrundlagen ist.

780
00:47:10,331 --> 00:47:14,048
Es ist aber nicht die einzige
Verfassungsbestimmung,

781
00:47:14,640 --> 00:47:22,548
die uns gewissermaßen juristisch
vor dem Klimawandel schützt

782
00:47:22,581 --> 00:47:24,548
oder auf die man sich stützen kann,

783
00:47:24,581 --> 00:47:27,798
wenn man einen stärkeren Schutz
vor dem Klimawandel einfordert.

784
00:47:27,831 --> 00:47:32,297
Sondern das folgt auch
aus den Freiheitsrechten.

785
00:47:32,330 --> 00:47:34,272
Ich kann diesen Gesichtspunkt,

786
00:47:34,306 --> 00:47:39,798
den Sie eben angesprochen haben
oder aufgerufen haben, Abtreibungsrecht,

787
00:47:39,831 --> 00:47:42,548
kann ich noch einmal hier zurückgreifen.

788
00:47:42,581 --> 00:47:46,298
Freiheitsrechte des Grundgesetzes
haben sich eigentlich entwickelt,

789
00:47:46,331 --> 00:47:49,538
wie Juristen sagen,
als Abwehrrechte gegen den Staat.

790
00:47:49,571 --> 00:47:53,798
Das Individuum hat die Möglichkeit,

791
00:47:53,831 --> 00:47:58,047
einen Angriff des Staates
auf das Leben,

792
00:47:58,080 --> 00:48:04,298
auf die körperliche Unversehrtheit,
auf das Äußern von Meinungen abzuwehren.

793
00:48:04,331 --> 00:48:07,048
Aber aus dem Grundgesetz folgt auch,

794
00:48:07,081 --> 00:48:10,069
dass der Staat sich schützend
vor das Leben stellen muss,

795
00:48:10,103 --> 00:48:11,557
dass der Staat sich schützend

796
00:48:11,624 --> 00:48:14,053
vor die körperliche Unversehrtheit
stellen muss.

797
00:48:14,320 --> 00:48:17,798
Dass der Staat sich
schützend vor das Eigentum stellen muss.

798
00:48:17,831 --> 00:48:20,798
Und bei Klimawandel ist es relativ klar,

799
00:48:20,831 --> 00:48:25,797
dass der Klimawandel
natürlich erhebliche Gefahren

800
00:48:25,830 --> 00:48:29,741
für das menschliche Leben,
für die körperliche Unversehrtheit,

801
00:48:29,775 --> 00:48:33,797
aber auch das Eigentum, Stichwort
Überschwemmungen und Ähnliches,

802
00:48:33,830 --> 00:48:35,188
nach sich zieht.

803
00:48:35,221 --> 00:48:39,298
Das sind
die verfassungsrechtlichen Positionen,

804
00:48:39,331 --> 00:48:41,798
die hier
ins Feld geführt werden können.

805
00:48:41,831 --> 00:48:49,298
Und wir haben ja etwas gemacht
in dieser Klimaschutzentscheidung 2021,

806
00:48:49,331 --> 00:48:53,797
womit, glaube ich,
die Wenigsten gerechnet hatten.

807
00:48:53,830 --> 00:48:59,548
Wir haben wegen einer,
wie wir formuliert haben,

808
00:48:59,581 --> 00:49:03,047
eingriffsähnlichen Vorwirkung
haben wir

809
00:49:03,643 --> 00:49:11,298
den jetzt lebenden Beschwerdeführern
und Beschwerdeführerinnen

810
00:49:11,331 --> 00:49:16,048
die Möglichkeit gegeben, zu rügen,

811
00:49:16,081 --> 00:49:20,548
dass sie im Jahr 2035,
im Jahr 2040,

812
00:49:20,581 --> 00:49:28,548
in ihren Rechten auf CO2-Emissionen
durch den Gesetzgeber

813
00:49:28,581 --> 00:49:29,798
deshalb verletzt werden,

814
00:49:29,831 --> 00:49:30,914
weil der Gesetzgeber

815
00:49:30,981 --> 00:49:33,797
im Grunde einen unfairen Ausgleich
hergestellt hat.

816
00:49:33,830 --> 00:49:38,048
Der Gesetzgeber hatte im
Klimaschutzgesetz 2019 im Grunde gesagt,

817
00:49:38,081 --> 00:49:41,798
bis 2030 ist viel ziemlich erlaubt.

818
00:49:41,831 --> 00:49:44,249
Und was nach 2030 geschieht,

819
00:49:44,316 --> 00:49:48,048
das lasse ich
erst mal gewissermaßen offen.

820
00:49:48,081 --> 00:49:51,548
Und bis 2050
muss Klimaneutralität da sein.

821
00:49:51,581 --> 00:49:53,048
Das hätte dazu geführt,

822
00:49:53,081 --> 00:49:56,298
dass man bis 2030
relativ viel emittieren kann

823
00:49:56,331 --> 00:50:00,298
und dass man nach 2030 irgendwann
eine Vollbremsung machen muss,

824
00:50:00,331 --> 00:50:05,799
so dass im Grunde die Perspektiven,
zu reisen,

825
00:50:05,832 --> 00:50:10,360
zu produzieren und vieles andere mehr

826
00:50:10,960 --> 00:50:13,748
sehr ungerecht verteilt gewesen wären.

827
00:50:13,781 --> 00:50:16,069
Und deshalb haben wir
das Klimaschutzgesetz

828
00:50:16,103 --> 00:50:19,298
teilweise für verfassungswidrig erklärt.

829
00:50:20,040 --> 00:50:27,720
Es gibt keinen allgemeinen
juristischen Maßstab,

830
00:50:28,831 --> 00:50:32,830
der einfach uns
in die Lage versetzen würde,

831
00:50:33,083 --> 00:50:35,769
alles, was in punkto Nachhaltigkeit,

832
00:50:35,802 --> 00:50:38,408
sei es jetzt
eine ökologische Nachhaltigkeit,

833
00:50:38,441 --> 00:50:43,061
sei es eine finanzielle Nachhaltigkeit,

834
00:50:43,094 --> 00:50:46,048
sei es eine Nachhaltigkeit
der Sozialversicherungssysteme,

835
00:50:46,081 --> 00:50:47,798
es gibt
keinen allgemeinen Maßstab,

836
00:50:47,831 --> 00:50:50,492
der uns in die Lage versetzen würde,

837
00:50:50,526 --> 00:50:55,048
flächendeckend den bestmöglichen Schutz
vor Nachhaltigkeit sicherzustellen.

838
00:50:55,081 --> 00:51:00,520
Das Bundesverfassungsgericht
entscheidet eben nicht über die Frage,

839
00:51:00,560 --> 00:51:05,298
was ist der politisch beste Weg,
ein Problem zu lösen,

840
00:51:05,331 --> 00:51:08,851
sondern das Bundesverfassungsgericht
entscheidet nur über die Frage,

841
00:51:08,885 --> 00:51:11,797
ob der Gesetzgeber, der hier residiert,

842
00:51:11,830 --> 00:51:15,548
in seinen Entscheidungen
gewissermaßen

843
00:51:15,581 --> 00:51:19,081
die Grenzen der Verfassung
übertreten hat.

844
00:51:20,346 --> 00:51:23,298
Diese Klimaschutzentscheidung
ist eine Entscheidung,

845
00:51:23,331 --> 00:51:26,217
die in einem bestimmten Bereich

846
00:51:26,250 --> 00:51:29,330
den Gedanken der Nachhaltigkeit
sehr stark macht.

847
00:51:29,831 --> 00:51:33,298
Wir haben den Gedanken
der Nachhaltigkeit aus meiner Sicht,

848
00:51:33,331 --> 00:51:35,200
Sie würden mir jetzt widersprechen,

849
00:51:35,240 --> 00:51:37,297
für die sozialen Sicherungssysteme,

850
00:51:37,330 --> 00:51:40,298
wir haben den Gedanken
der Nachhaltigkeit

851
00:51:41,791 --> 00:51:46,080
in bestimmten Konstellationen,

852
00:51:46,120 --> 00:51:49,547
auch
einem verfassungsrechtlichen Zugriff

853
00:51:49,580 --> 00:51:52,347
im Bereich der Sozialversicherungen
eröffnet.

854
00:51:52,380 --> 00:51:55,547
Wir haben
den Gedanken der Nachhaltigkeit

855
00:51:55,580 --> 00:51:58,384
natürlich auch
etwa im Finanzverfassungsrecht.

856
00:51:58,418 --> 00:52:00,768
Die Schuldenbremse ist ins Grundgesetz,

857
00:52:00,802 --> 00:52:02,798
wie auch immer man sie sehen mag,

858
00:52:02,831 --> 00:52:06,548
sie ist ins Grundgesetz 
natürlich deshalb aufgenommen worden,

859
00:52:06,581 --> 00:52:09,798
weil man im Grunde
eine Haushaltsnachhaltigkeit

860
00:52:09,831 --> 00:52:10,987
sicherstellen wollte.

861
00:52:11,760 --> 00:52:13,840
Aber es gibt keinen allgemeinen Maßstab,

862
00:52:13,880 --> 00:52:16,840
mit dem das Bundesverfassungsgericht
gewissermaßen alles,

863
00:52:16,880 --> 00:52:19,080
was
unter Nachhaltigkeitsgesichtspunkten,

864
00:52:19,120 --> 00:52:21,680
unter Gesichtspunkten
der Generationengerechtigkeit

865
00:52:21,720 --> 00:52:24,297
uns vielleicht
rechtspolitisch sinnvoll erscheint,

866
00:52:24,330 --> 00:52:27,931
gewissermaßen mit einem juristischen
Fingerschnippen herbeiführen könnte.

867
00:52:28,830 --> 00:52:30,048
Vielen Dank.

868
00:52:30,081 --> 00:52:31,297
*Beifall*

869
00:52:31,330 --> 00:52:34,703
Ich glaube, hier aus dem Block
war lange niemand mehr dran.

870
00:52:34,737 --> 00:52:38,237
Dann nehmen wir doch die Dame
im hellen Shirt. Das Mikrofon kommt.

871
00:52:42,612 --> 00:52:46,079
Vielen Dank für das wunderbare Forum,
das wir hier haben können.

872
00:52:46,113 --> 00:52:48,798
Ich schätze es sehr,
dass wir das feiern können,

873
00:52:48,831 --> 00:52:52,047
das Grundgesetz
und was alles daraus entstanden ist.

874
00:52:52,080 --> 00:52:54,297
Mich bewegt eine Frage,

875
00:52:54,330 --> 00:52:58,798
bei dieser Sorge um das Grundgesetz
und um die Demokratie und so weiter,

876
00:52:58,831 --> 00:53:01,298
die mich drängt und immer mehr drängt.

877
00:53:01,331 --> 00:53:02,797
Mich beschäftigt die Frage,

878
00:53:02,830 --> 00:53:05,548
und die würde ich gerne an Sie stellen,
Herr Präsident,

879
00:53:05,581 --> 00:53:09,247
wie sehen Sie das:
Wo sind die Quellen des Grundgesetzes?

880
00:53:09,280 --> 00:53:11,048
Und wie gewährleisten wir das,

881
00:53:11,081 --> 00:53:14,538
dass wir weiter
frisch aus den Quellen schöpfen können,

882
00:53:14,571 --> 00:53:17,580
die das Grundgesetz uns
vor 75 Jahren beschert hat?

883
00:53:19,080 --> 00:53:22,831
*Beifall*

884
00:53:23,080 --> 00:53:26,548
Vielen herzlichen Dank.

885
00:53:28,680 --> 00:53:34,698
Ihre Frage wirft eine solche Vielzahl
an Dimensionen auf,

886
00:53:34,731 --> 00:53:40,331
dass ich nur auf ganz kleine Teile
eingehen kann.

887
00:53:42,830 --> 00:53:48,547
Das Grundgesetz
schöpft zunächst einmal ganz stark

888
00:53:48,580 --> 00:53:52,297
aus der europäischen
Geschichte der Aufklärung.

889
00:53:52,330 --> 00:53:56,680
Das, was wir im Grundgesetz sehen,

890
00:53:57,580 --> 00:54:00,547
alle Staatsgewalt geht vom Volke aus,

891
00:54:00,580 --> 00:54:04,547
das Individuum
hat einen Freiheitsbereich,

892
00:54:04,580 --> 00:54:07,330
in den der Staat nicht eingreifen darf.

893
00:54:08,080 --> 00:54:11,548
Politische Macht
wird durch Recht begrenzt.

894
00:54:11,581 --> 00:54:19,047
Das ist Teil
einer großartigen Freiheitsgeschichte,

895
00:54:19,080 --> 00:54:24,048
die in Europa im Grunde
ihren ersten Höhepunkt erreicht hat

896
00:54:24,081 --> 00:54:27,048
mit der Französischen Revolution.

897
00:54:27,081 --> 00:54:31,797
Wir müssen uns
immer wieder vergegenwärtigen,

898
00:54:31,830 --> 00:54:38,048
dass das Ideen sind,
die nicht an Grenzen Halt machen.

899
00:54:38,081 --> 00:54:41,797
Demokratie, die Idee der Demokratie,

900
00:54:41,830 --> 00:54:43,298
die Idee der Freiheit,

901
00:54:43,331 --> 00:54:46,531
ist nichts, was jemals an Grenzen
Halt gemacht hätte.

902
00:54:46,565 --> 00:54:50,797
Sondern Sie sehen, wie das im Grunde
über den ganzen Kontinent schwappte.

903
00:54:50,830 --> 00:54:53,848
Sie sehen, wie sich das
in Nordamerika ausgebreitet hat,

904
00:54:53,881 --> 00:54:57,547
wie wir dann
in der Paulskirchenverfassung 1848/49

905
00:54:57,580 --> 00:55:01,547
an diese Freiheitstraditionen
angeknüpft haben.

906
00:55:01,580 --> 00:55:03,798
Und wir sehen auch,

907
00:55:03,831 --> 00:55:06,461
dass sich die Feinde dieser Ideen

908
00:55:06,528 --> 00:55:10,048
immer grenzüberschreitend
organisiert haben.

909
00:55:10,081 --> 00:55:13,798
Was aus ihrer Sicht
auch naheliegend ist,

910
00:55:13,831 --> 00:55:17,038
weil diese Ideen
eben an Grenzen nicht Halt machen.

911
00:55:17,071 --> 00:55:20,298
Und jetzt sind wir im Augenblick,
meine ich,

912
00:55:20,331 --> 00:55:23,720
in einer nicht ganz einfachen Situation.

913
00:55:24,080 --> 00:55:26,547
Wir feiern eine Verfassung,

914
00:55:26,580 --> 00:55:31,047
die in den vergangenen 75 Jahren
unglaublich erfolgreich war.

915
00:55:31,080 --> 00:55:33,124
Und wir sehen zugleich,

916
00:55:33,181 --> 00:55:34,882
dass in vielen Teilen der Welt

917
00:55:34,949 --> 00:55:37,402
ein bisschen was
ins Rutschen gekommen ist.

918
00:55:37,436 --> 00:55:41,428
Und wir merken auch,
dass Bewahrung von Demokratie,

919
00:55:41,461 --> 00:55:45,548
von Rechtsstaatlichkeit,
nicht so selbstverständlich ist,

920
00:55:45,581 --> 00:55:49,081
wie wir das vielleicht noch
vor 10 oder vor 20 Jahren gedacht haben.

921
00:55:50,340 --> 00:55:53,680
Ich glaube,
dass letztlich jede Einzelne von Ihnen

922
00:55:53,720 --> 00:55:56,417
und jeder Einzelne von Ihnen

923
00:55:56,484 --> 00:56:00,548
eine Quelle
dieser Verfassung sein sollte.

924
00:56:00,581 --> 00:56:07,081
Ich glaube, eine Quelle,
die unser Verfassungsleben speist.

925
00:56:08,110 --> 00:56:11,298
Wenn Sie sich den Text
der Weimarer Reichsverfassung anschauen,

926
00:56:11,331 --> 00:56:13,548
die nur 14 Jahre gelebt hat,

927
00:56:13,581 --> 00:56:15,972
dann werden Sie
in diesem Text ganz viel finden,

928
00:56:16,039 --> 00:56:17,450
was Sie für richtig halten.

929
00:56:17,690 --> 00:56:21,298
Und trotzdem war dieser Staat
relativ rasch am Ende.

930
00:56:21,331 --> 00:56:23,598
Der Staat war deshalb rasch am Ende,

931
00:56:23,631 --> 00:56:28,247
weil diese Verfassung die Köpfe und
Herzen der Menschen nicht erreicht hat,

932
00:56:28,280 --> 00:56:31,798
im Übrigen gerade der Eliten
und auch der Justiz.

933
00:56:31,831 --> 00:56:36,047
Diese Ideen waren auch
in großen Teilen der Justiz

934
00:56:36,080 --> 00:56:37,548
damals nicht angekommen.

935
00:56:37,581 --> 00:56:40,297
Militär, Beamtenapparat und so weiter.

936
00:56:40,330 --> 00:56:43,797
Ich glaube, es kommt jetzt
ganz entscheidend darauf an,

937
00:56:43,830 --> 00:56:48,137
dass Sie alle und auch alle,
die heute nicht da sind,

938
00:56:48,170 --> 00:56:51,298
sich für diese Demokratie engagieren.

939
00:56:51,331 --> 00:56:54,298
Dass Sie sich einsetzen dafür.

940
00:56:54,331 --> 00:56:59,331
Der Verfassungstext allein
kann Sie nicht schützen.

941
00:56:59,580 --> 00:57:04,048
Wir haben eine großartige Verfassung
und wir haben Institutionen,

942
00:57:04,081 --> 00:57:06,741
wir haben die Idee auch
einer wehrhaften Demokratie,

943
00:57:06,821 --> 00:57:09,958
die diese Verfassung
gegen Feinde verteidigen soll.

944
00:57:09,991 --> 00:57:13,548
Aber wenn
von den 84 Millionen in Deutschland

945
00:57:13,581 --> 00:57:17,547
keiner mehr daran glaubt,
dass Demokratie, Freiheit,

946
00:57:17,580 --> 00:57:22,038
Rechtsstaatlichkeit, Sozialstaatlichkeit
gut und richtig sind,

947
00:57:22,071 --> 00:57:26,322
dann ist die Veranstaltung zu Ende,
egal, was im Grundgesetz steht.

948
00:57:26,356 --> 00:57:29,797
Und deshalb kommt es darauf an,
dass Sie sich, glaube ich,

949
00:57:29,830 --> 00:57:32,547
in den allerunterschiedlichsten
Bereichen engagieren.

950
00:57:32,580 --> 00:57:35,867
Das kann in der Zivilgesellschaft sein.
Das kann in Parteien sein.

951
00:57:35,900 --> 00:57:38,800
Das kann sein, indem Sie
für Ihren Gemeinderat kandidieren

952
00:57:38,840 --> 00:57:40,440
oder was auch immer.

953
00:57:40,480 --> 00:57:42,880
Ich möchte Sie auffordern, tun Sie das.

954
00:57:44,000 --> 00:57:46,969
Man hat in der Verfassung
des Grundgesetzes das Recht,

955
00:57:47,003 --> 00:57:49,221
sich von allem zurückzuziehen
und zu sagen,

956
00:57:49,255 --> 00:57:51,778
ich habe keine Lust, mich einzubringen.

957
00:57:51,811 --> 00:57:54,038
Sie haben das Recht,
nicht zur Wahl zu gehen.

958
00:57:54,071 --> 00:57:56,798
Sie haben das Recht,
sich nirgends einzubringen.

959
00:57:56,831 --> 00:57:59,548
Aber wenn das alle so entscheiden,
dann ist es vorbei.

960
00:57:59,581 --> 00:58:02,797
Und deshalb würde ich an Sie
appellieren, engagieren Sie sich,

961
00:58:02,830 --> 00:58:05,017
wo auch immer es Ihnen Spaß macht.

962
00:58:05,050 --> 00:58:06,578
*Beifall*

963
00:58:06,611 --> 00:58:09,048
Herr Harbarth,
das war jetzt nicht beabsichtigt,

964
00:58:09,081 --> 00:58:12,048
aber ein besseres Schlusswort
kann es ja kaum geben

965
00:58:12,081 --> 00:58:15,798
beim Demokratiefest
als eben genau das,

966
00:58:15,831 --> 00:58:18,798
dass es
auf jede und jeden Einzelnen ankommt,

967
00:58:18,831 --> 00:58:22,547
wenn es um unsere Demokratie geht
und darum, sie zu bewahren.

968
00:58:22,580 --> 00:58:25,431
Und natürlich auch auf alle die,
die heute nicht da sind.

969
00:58:25,471 --> 00:58:27,298
Denn Sie, die hier sind,

970
00:58:27,331 --> 00:58:31,798
zeigen ja schon sehr viel Interesse
und Engagement für die Demokratie.

971
00:58:31,831 --> 00:58:34,281
Vielen Dank dafür also,
dass Sie extra hier waren.

972
00:58:34,321 --> 00:58:36,221
Und dass nicht alle drangekommen sind,

973
00:58:36,255 --> 00:58:38,957
das ist halt einfach auch
der Zeit am Ende geschuldet.

974
00:58:38,991 --> 00:58:41,118
Wir bedanken uns trotzdem und hoffen,

975
00:58:41,151 --> 00:58:44,798
dass Ihnen vielleicht Demokratie
noch mal mehr und erlebbarer

976
00:58:44,831 --> 00:58:48,298
und noch mal mehr auch
schätzbarer geworden ist

977
00:58:48,331 --> 00:58:49,798
nach dieser Stunde.

978
00:58:49,831 --> 00:58:50,887
Vielen, vielen Dank

979
00:58:50,920 --> 00:58:54,200
und Ihnen noch einen wunderbaren Tag
hier auf dem Demokratiefest.

980
00:58:54,240 --> 00:58:57,560
Auch von meiner Seite herzlichen Dank
und Ihnen alles Gute.

981
00:58:57,600 --> 00:59:01,240
*Beifall*