1 00:00:00,200 --> 00:00:03,601 *Beifall* 2 00:00:03,641 --> 00:00:04,988 Herzlich willkommen! 3 00:00:05,028 --> 00:00:06,921 Schön, dass ihr alle da seid. 4 00:00:06,961 --> 00:00:09,481 Herzlich willkommen auch an die Menschen, 5 00:00:09,521 --> 00:00:14,921 die zu Hause über den Livestream ins Dialogforum zugeschaltet sind. 6 00:00:14,961 --> 00:00:18,601 Die Bundesregierung feiert 75 Jahre Grundgesetz 7 00:00:18,641 --> 00:00:21,441 mit einem Demokratiefest. 8 00:00:21,481 --> 00:00:26,273 Zur Demokratie gehört der Austausch, der Dialog, ins Gespräch kommen, 9 00:00:26,314 --> 00:00:27,994 und das können wir heute tun 10 00:00:28,034 --> 00:00:31,081 mit der Bundesratspräsidentin Manuela Schwesig. 11 00:00:31,121 --> 00:00:32,552 Herzlich willkommen. 12 00:00:32,593 --> 00:00:35,551 Einen wunderschönen guten Tag auch von mir. 13 00:00:35,592 --> 00:00:39,441 *Beifall* 14 00:00:39,481 --> 00:00:43,721 Bevor sich die Bürgerinnen und Bürger heute mit Fragen an Sie wenden können, 15 00:00:43,761 --> 00:00:46,201 haben Sie ein paar einleitende Worte mitgebracht. 16 00:00:46,241 --> 00:00:48,921 Ich übergebe das Wort an Sie. 17 00:00:48,961 --> 00:00:50,259 Vielen Dank. 18 00:00:50,300 --> 00:00:53,361 Herzlich willkommen zum Bürgerdialog 19 00:00:53,401 --> 00:00:55,721 auf dem großen Bürgerfest in Berlin. 20 00:00:55,761 --> 00:00:58,641 Ich freue mich, dass kein mehr Platz frei ist. 21 00:00:58,681 --> 00:01:02,881 Ich freue mich auf unseren Dialog und möchte, bevor ich etwas sage, 22 00:01:02,921 --> 00:01:05,521 an Sie ein bis zwei Fragen stellen, 23 00:01:05,561 --> 00:01:08,841 um ein Gefühl zu kriegen, woher alle kommen. 24 00:01:08,881 --> 00:01:10,641 Ich weiß, dass Schülergruppen 25 00:01:10,681 --> 00:01:13,081 aus Baden-Württemberg und meiner Heimat da sind. 26 00:01:13,121 --> 00:01:16,540 Wo sind die Stuttgarter Schüler? 27 00:01:16,581 --> 00:01:17,841 Traut ihr euch nicht? 28 00:01:17,881 --> 00:01:19,801 Ihr kommt aus so einer schönen Stadt. 29 00:01:19,841 --> 00:01:22,041 Ihr habt euch gut verteilt. 30 00:01:22,081 --> 00:01:23,161 Die Schweriner? 31 00:01:23,201 --> 00:01:24,641 Wo ist meine Heimat? 32 00:01:24,681 --> 00:01:26,061 Das sieht sehr gut aus. 33 00:01:26,101 --> 00:01:29,641 Ganz vorne die UNICEF-Truppe, die kenne ich gut vom UNICEF-Lauf. 34 00:01:29,681 --> 00:01:32,081 Ihr macht einen ganz tollen Job. 35 00:01:32,121 --> 00:01:34,281 Kommen noch ein paar Leute 36 00:01:34,321 --> 00:01:36,961 aus meiner Heimat Mecklenburg-Vorpommern? 37 00:01:37,001 --> 00:01:38,781 Sieht gut aus. 38 00:01:38,821 --> 00:01:41,696 Und alle anderen aus den anderen Bundesländern, 39 00:01:41,736 --> 00:01:43,121 nehme ich an? 40 00:01:43,161 --> 00:01:44,441 Sehr schön. 41 00:01:44,481 --> 00:01:47,361 Dann weiß ich, wie wir verteilt sind. 42 00:01:47,401 --> 00:01:48,921 Herzlich willkommen. 43 00:01:48,961 --> 00:01:53,001 Ich freue mich sehr, dass wir 75 Jahre Grundgesetz feiern 44 00:01:53,041 --> 00:01:55,721 und will am Anfang noch einmal daran erinnern: 45 00:01:55,761 --> 00:01:58,361 Warum ist das ein Grund zum Feiern? 46 00:01:58,401 --> 00:02:01,601 Wenn man sich versucht zurück zu versetzen: 47 00:02:01,641 --> 00:02:07,161 Vor 75 Jahren lag Deutschland in Schutt und Asche. 48 00:02:07,201 --> 00:02:09,681 Schuld daran war Nazideutschland. 49 00:02:09,721 --> 00:02:12,481 Das hat nicht nur dafür gesorgt, 50 00:02:12,521 --> 00:02:14,961 dass unser eigenes Land in Schutt und Asche lag, 51 00:02:15,001 --> 00:02:20,841 sondern hat über Millionen von Menschen in ganz Europa 52 00:02:20,881 --> 00:02:23,081 Mord und Vertreibung gebracht 53 00:02:23,121 --> 00:02:26,801 und so viel Unmenschlichkeit 54 00:02:26,841 --> 00:02:29,641 wie es, wenn man das aus der Geschichte hört, 55 00:02:29,681 --> 00:02:35,041 das eigene menschliche Vermögen übersteigt. 56 00:02:35,081 --> 00:02:38,401 Unser Grundgesetz, die Verfassung, 57 00:02:38,441 --> 00:02:41,721 war damals die Antwort auf diese Nazi-Diktatur. 58 00:02:41,761 --> 00:02:46,133 Das kann man lesen im allerersten Satz des Grundgesetzes. 59 00:02:46,174 --> 00:02:47,601 Da heißt es: 60 00:02:47,641 --> 00:02:50,161 "Die Würde des Menschen ist unantastbar." 61 00:02:50,201 --> 00:02:53,361 Das ist die Antwort auf die Nazidiktatur. 62 00:02:53,401 --> 00:02:56,201 Gestern war hier der große Festakt, 63 00:02:56,241 --> 00:02:58,441 wo der Bundespräsident gesprochen hat. 64 00:02:58,481 --> 00:03:01,461 Da kamen in einem Video viele Stimmen zu Wort. 65 00:03:01,501 --> 00:03:05,301 Die haben einzelne Sätze vorgelesen über unsere Grundrechte, 66 00:03:05,341 --> 00:03:09,141 die in den ersten 19 Artikeln festgeschrieben sind. 67 00:03:09,181 --> 00:03:12,301 Als die Holocaust-Überlebende Margot Friedländer 68 00:03:12,341 --> 00:03:14,941 den Satz vorgetragen hat 69 00:03:14,981 --> 00:03:17,221 "die Würde des Menschen ist unantastbar", 70 00:03:17,261 --> 00:03:21,541 hatte ich Gänsehaut und es hat mir vor Augen geführt, 71 00:03:21,581 --> 00:03:25,701 dass das die Antwort damals war, vor 75 Jahren, 72 00:03:25,741 --> 00:03:31,161 und noch heute unser Auftrag und unsere Verpflichtung ist. 73 00:03:31,201 --> 00:03:34,581 Im Grundgesetz sind in den ersten 19 Artikeln 74 00:03:34,621 --> 00:03:36,821 unsere Grundrechte verankert, 75 00:03:36,861 --> 00:03:39,361 die man nicht einfach wieder verändern kann. 76 00:03:39,401 --> 00:03:41,881 Das ist auch eine Erfahrung aus Nazideutschland, 77 00:03:41,921 --> 00:03:43,561 dass man gesagt hat, 78 00:03:43,601 --> 00:03:45,081 nie wieder darf jemand 79 00:03:45,121 --> 00:03:47,901 über die Grundrechte der Menschen verfügen. 80 00:03:47,941 --> 00:03:53,921 Danach kommt im Grundgesetz, wie die Bundesrepublik organisiert ist. 81 00:03:53,961 --> 00:03:55,701 Der Bundestag und der Bundesrat. 82 00:03:55,741 --> 00:03:59,381 Den Bundesrat vertrete ich heute als Bundesratspräsidentin. 83 00:03:59,421 --> 00:04:02,181 Auch das ist eine Lehre aus Nazideutschland: 84 00:04:02,221 --> 00:04:05,941 Man wollte, dass nie wieder 85 00:04:05,981 --> 00:04:09,141 einer oder eine allein in Deutschland entscheidet, 86 00:04:09,181 --> 00:04:12,001 sondern dass die Macht, der Einfluss, 87 00:04:12,041 --> 00:04:14,721 auf diejenigen, die die Gesetze verabschieden, 88 00:04:14,761 --> 00:04:15,960 verteilt sind. 89 00:04:16,000 --> 00:04:21,321 Deshalb ist es so, dass der Bundestag Gesetze verabschiedet 90 00:04:21,361 --> 00:04:24,361 und jedes Bundesgesetz zu uns in den Bundesrat, 91 00:04:24,401 --> 00:04:26,921 zu allen 16 Bundesländern kommt, 92 00:04:26,961 --> 00:04:31,961 und wir dort Mitspracherechte haben auf unterschiedliche Art und Weise. 93 00:04:32,001 --> 00:04:34,251 Das macht es manchmal ein bisschen kompliziert 94 00:04:34,291 --> 00:04:35,971 für die Bürgerinnen und Bürger. 95 00:04:36,011 --> 00:04:37,011 Da wird gesagt: 96 00:04:37,051 --> 00:04:40,541 Warum dauert das so lange, warum ist das so zäh? 97 00:04:40,581 --> 00:04:43,101 Aber die Erfahrung aus Nazideutschland zeigt: 98 00:04:43,141 --> 00:04:47,961 Es ist schon gut in einer Demokratie, wenn viele mitreden und mitbestimmen. 99 00:04:48,001 --> 00:04:51,261 Das ist manchmal mega anstrengend und dauert ziemlich lange. 100 00:04:51,301 --> 00:04:53,861 Aber Sie kennen das aus Ihrer Berufswelt, 101 00:04:53,901 --> 00:04:56,981 dem Schulalltag, aus vielen Bereichen: 102 00:04:57,021 --> 00:05:00,721 Am Ende, wenn viele mitgeredet haben und man kommt zu einem guten Ergebnis, 103 00:05:00,761 --> 00:05:02,561 sind auch viel mehr Leute zufrieden. 104 00:05:02,601 --> 00:05:04,861 Das ist die Idee des Grundgesetzes. 105 00:05:04,901 --> 00:05:08,101 Wie die meisten wissen, 106 00:05:08,141 --> 00:05:12,301 gilt das Grundgesetz seit 1990 für ganz Deutschland. 107 00:05:12,341 --> 00:05:14,861 Ich selbst bin in der DDR groß geworden, 108 00:05:14,901 --> 00:05:18,899 habe die ersten 15 Jahre in der DDR gelebt. 109 00:05:18,940 --> 00:05:21,261 Deshalb weiß ich, wie es ist, 110 00:05:21,301 --> 00:05:25,821 wenn es keine Freiheit, keine Demokratie gibt. 111 00:05:25,861 --> 00:05:29,801 Die Ostdeutschen waren 1989 sehr mutig, viele von ihnen, 112 00:05:29,841 --> 00:05:33,341 und sind auf die Straße gegangen und haben für genau diese Grundrechte, 113 00:05:33,381 --> 00:05:35,181 die in der Verfassung verankert sind 114 00:05:35,221 --> 00:05:40,441 – Meinungsfreiheit, Reisefreiheit, freie Wahlen – demonstriert. 115 00:05:40,481 --> 00:05:44,861 Ich bin dankbar, dass es für meine Familie, 116 00:05:44,901 --> 00:05:48,461 für meine Kinder selbstverständlich ist, 117 00:05:48,501 --> 00:05:50,951 dass wir einfach nach Hamburg rüberfahren können, 118 00:05:50,991 --> 00:05:52,701 dass man woanders hinreisen kann 119 00:05:52,741 --> 00:05:55,981 und dass man vor allem an freien Wahlen teilnehmen kann. 120 00:05:56,021 --> 00:05:57,661 Diese Werte gehen manchmal 121 00:05:57,701 --> 00:06:01,261 in den tagespolitischen Diskussionen unter. 122 00:06:01,301 --> 00:06:04,221 Deshalb möchte ich ganz klar Farbe bekennen 123 00:06:04,261 --> 00:06:08,821 als jemand, die nicht weiß, wie das Leben weitergegangen wäre, 124 00:06:08,861 --> 00:06:11,781 wenn es nicht die deutsche Einheit gegeben hätte. 125 00:06:11,821 --> 00:06:14,781 Ich bin glücklich und wir sollten alle dankbar sein, 126 00:06:14,821 --> 00:06:16,941 dass wir im wiedervereinigten Deutschland 127 00:06:16,981 --> 00:06:19,741 in Frieden, Freiheit und Demokratie leben. 128 00:06:19,781 --> 00:06:21,541 Ich finde, die 75 Jahre 129 00:06:21,581 --> 00:06:23,559 sind trotz aller Herausforderungen, 130 00:06:23,599 --> 00:06:26,261 Probleme und vielleicht auch Fehlentscheidungen 131 00:06:26,301 --> 00:06:28,781 mit die besten Jahre der deutschen Geschichte 132 00:06:28,821 --> 00:06:32,461 und es ist unsere Verantwortung, dafür zu sorgen, dass es so weitergeht, 133 00:06:32,501 --> 00:06:34,101 für die Kinder und Enkel, 134 00:06:34,141 --> 00:06:37,341 dass wir alle zusammen in Frieden, Freiheit und Demokratie leben. 135 00:06:37,381 --> 00:06:38,701 Das ist unser Auftrag. 136 00:06:38,741 --> 00:06:44,101 *Beifall* 137 00:06:47,460 --> 00:06:50,710 Ich will drei Dinge benennen, bevor wir in die Diskussion starten, 138 00:06:50,750 --> 00:06:55,441 wo ich denke, was wir stärker einbringen müssen, 139 00:06:55,481 --> 00:06:57,981 was wir besser machen sollten. 140 00:06:58,021 --> 00:07:00,461 Da ist für mich das erste, 141 00:07:00,501 --> 00:07:05,181 dass wir in diesen Zeiten wieder stärker zusammenhalten sollten. 142 00:07:05,221 --> 00:07:07,381 Das gilt zu aller erst für die Politik. 143 00:07:07,421 --> 00:07:10,381 Ich finde, weniger Streit in der Regierung. 144 00:07:10,421 --> 00:07:12,901 Streit zwischen Regierung und Opposition, ja. 145 00:07:12,941 --> 00:07:16,701 Aber auch mal gemeinsames Zusammenhalten, 146 00:07:16,741 --> 00:07:18,411 auch parteiübergreifend, 147 00:07:18,451 --> 00:07:21,601 wenn es um grundlegende, wichtige Dinge geht. 148 00:07:21,641 --> 00:07:24,261 Deshalb haben wir als Mecklenburg-Vorpommern 149 00:07:24,301 --> 00:07:28,661 für unsere Bundesratspräsidentschaft das Motto gewählt: 150 00:07:28,701 --> 00:07:30,242 "Vereint Segel setzen." 151 00:07:30,282 --> 00:07:32,681 Vereint für das wiedervereinte Deutschland 152 00:07:32,721 --> 00:07:35,581 und Segel setzen, weil wir ein maritimes Küstenland sind. 153 00:07:35,621 --> 00:07:38,641 Bei uns im Norden sagt man, egal, woher der Wind weht, 154 00:07:38,681 --> 00:07:41,441 egal, wie krass es ist, wir müssen vereint Segel setzen. 155 00:07:41,481 --> 00:07:43,061 Ich würde mir wünschen 156 00:07:43,101 --> 00:07:45,881 und habe mir für mich selber vorgenommen, 157 00:07:45,921 --> 00:07:48,781 dass ich das stärker als Politikerin beachte, 158 00:07:48,821 --> 00:07:51,341 dass wir gemeinsam an einem Strang ziehen, 159 00:07:51,381 --> 00:07:54,861 um die Herausforderungen von heute zu bewältigen. 160 00:07:54,901 --> 00:07:58,601 Der zweite Punkt, den ich wichtig finde, ist, 161 00:07:58,641 --> 00:08:00,321 dass wir alle wieder lernen – 162 00:08:00,361 --> 00:08:02,961 auch hier muss Politik mit gutem Beispiel vorangehen, 163 00:08:03,001 --> 00:08:05,421 aber wir kennen es aus dem persönlichen Alltag – 164 00:08:05,461 --> 00:08:07,292 dass wir wieder sachlicher 165 00:08:07,332 --> 00:08:10,301 und respektvoller miteinander diskutieren. 166 00:08:10,341 --> 00:08:13,141 Ich wurde in der DDR groß 167 00:08:13,181 --> 00:08:16,061 und trotzdem haben wir als Kinder Westfernsehen geguckt. 168 00:08:16,101 --> 00:08:19,437 Ich habe nie die Werbung verstanden, 169 00:08:19,477 --> 00:08:22,161 denn da hieß es beim Waschmittel: 170 00:08:22,201 --> 00:08:23,881 Das Waschmittel ist das beste. 171 00:08:23,921 --> 00:08:24,921 Dann kam danach: 172 00:08:24,961 --> 00:08:27,511 Nein, das ist das beste, und das Auto ist das beste. 173 00:08:27,551 --> 00:08:29,481 Nein, das Auto ist das beste. 174 00:08:29,521 --> 00:08:31,521 Das konnte ich als Kind nicht verstehen. 175 00:08:31,561 --> 00:08:32,905 Ich dachte: 176 00:08:32,946 --> 00:08:36,681 Wenn ihr sagt, das ist das beste, dann kann es doch nur eines geben. 177 00:08:36,721 --> 00:08:42,081 Das ist ein Bild dafür, was eine Diktatur mit einem macht. 178 00:08:42,121 --> 00:08:44,561 Da gibt es nur Schwarz und Weiß, 179 00:08:44,601 --> 00:08:49,161 Gut und Böse, Richtig oder Falsch, Freund oder Feind. 180 00:08:49,201 --> 00:08:52,701 Das ist das Gegenteil unserer Demokratie. 181 00:08:52,741 --> 00:08:54,366 Wir haben das große Glück, 182 00:08:54,406 --> 00:08:56,621 dass wir hier alle, die hier versammelt sind, 183 00:08:56,661 --> 00:09:01,301 inklusive mir, zu einem Thema unterschiedlicher Meinung sein können. 184 00:09:01,341 --> 00:09:04,381 Dass wir diese unterschiedliche Meinung offen sagen können. 185 00:09:04,421 --> 00:09:06,321 Deswegen sind wir heute zusammen hier. 186 00:09:06,361 --> 00:09:10,921 Aber die Basis dafür muss Respekt und ein offener Umgang sein 187 00:09:10,961 --> 00:09:14,421 und vielleicht ab und zu beim Gespräch davon ausgehen, 188 00:09:14,461 --> 00:09:16,541 dass der andere Recht haben könnte. 189 00:09:16,581 --> 00:09:20,101 Mehr Respekt miteinander in der Diskussionskultur 190 00:09:20,141 --> 00:09:22,461 und Kompromisse als etwas Gutes ansehen, 191 00:09:22,501 --> 00:09:24,601 etwas, was wir uns zusammen erarbeiten, 192 00:09:24,641 --> 00:09:26,521 wo sich viele dahinter versammeln. 193 00:09:26,561 --> 00:09:29,401 Das ist der zweite Punkt, den ich mir wünsche. 194 00:09:29,441 --> 00:09:33,421 Und drittens, wir haben aktuelle Herausforderungen. 195 00:09:33,461 --> 00:09:36,901 Unsere Demokratie wird bedroht von außen und von innen. 196 00:09:36,941 --> 00:09:40,421 Wir haben den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine, 197 00:09:40,461 --> 00:09:44,661 der zuallererst schlimm ist für die Menschen in der Ukraine, 198 00:09:44,701 --> 00:09:47,301 aber der auch unser aller Friedensordnung 199 00:09:47,341 --> 00:09:50,501 im Europa der Nachkriegszeit infrage stellt. 200 00:09:50,541 --> 00:09:55,541 Und wir haben gleichzeitig Angriffe im Land gegen die Demokratie, 201 00:09:55,581 --> 00:09:59,101 wir haben Verfassungsfeinde, Hass und Hetze, 202 00:09:59,141 --> 00:10:02,341 Angriffe auf Rettungsdienste, Polizisten, Ärzte, 203 00:10:02,381 --> 00:10:06,461 mittlerweile auf Ehrenamtliche, die Wahlplakate hängen. 204 00:10:06,501 --> 00:10:09,181 Da müssen wir alle zusammen aufstehen. 205 00:10:09,221 --> 00:10:11,821 Wir dürfen es zu keinem Zeitpunkt zulassen, 206 00:10:11,861 --> 00:10:14,141 egal, wie heftig Diskussionen laufen 207 00:10:14,181 --> 00:10:18,581 und wie wichtig ein Thema ist, dass wir Hass und Hetze haben. 208 00:10:18,621 --> 00:10:23,601 Denn von Hass und Hetze ist es nicht weit bis zur Gewalttat. 209 00:10:23,641 --> 00:10:27,061 Es ist null akzeptabel, Gewalt gegenüber Menschen, 210 00:10:27,107 --> 00:10:29,245 die unseren Staat vertreten, 211 00:10:29,286 --> 00:10:32,261 ob in Hilfsorganisationen oder in der Politik, 212 00:10:32,301 --> 00:10:35,301 dass gewaltsam gegen Menschen vorgegangen wird. 213 00:10:35,341 --> 00:10:36,781 Ich will klar sagen: 214 00:10:36,821 --> 00:10:41,941 Heute läuft in allen Nachrichten der unglaubliche Vorfall auf Sylt, 215 00:10:41,981 --> 00:10:45,661 wo Jugendliche sich besaufen und Lieder singen: 216 00:10:45,701 --> 00:10:46,861 "Ausländer raus". 217 00:10:46,901 --> 00:10:49,821 Ich finde es widerlich, das ist inakzeptabel, 218 00:10:49,861 --> 00:10:51,781 es muss verfolgt werden. 219 00:10:51,821 --> 00:10:55,021 Die Würde des Menschen ist unantastbar. 220 00:10:55,061 --> 00:10:57,621 Das kann nicht nur ein Satz im Grundgesetz sein, 221 00:10:57,661 --> 00:10:59,761 wir müssen uns alle im Alltag so verhalten. 222 00:10:59,801 --> 00:11:02,861 Das ist das dritte, was ich mir wünschen würde. 223 00:11:02,901 --> 00:11:07,101 *Beifall* 224 00:11:10,680 --> 00:11:13,361 Und jetzt freue ich mich sehr auf die Diskussion. 225 00:11:13,401 --> 00:11:15,501 Schön, dass Sie alle gekommen sind. 226 00:11:15,541 --> 00:11:17,221 Lassen Sie uns die Zeit nutzen. 227 00:11:17,261 --> 00:11:19,001 Schön, dass Sie hier sind. 228 00:11:19,041 --> 00:11:20,661 Frau Schwesig, vielen Dank. 229 00:11:20,701 --> 00:11:24,051 Bevor wir Sie zu Wort kommen lassen, habe ich noch eine kurze Frage. 230 00:11:24,091 --> 00:11:27,541 Man kennt Sie als Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern. 231 00:11:27,581 --> 00:11:29,341 Sie haben für ein Jahr 232 00:11:29,381 --> 00:11:31,821 die Bundesratspräsidentschaft übernommen. 233 00:11:31,861 --> 00:11:35,581 Können Sie uns kurz erklären, was Ihre Aufgabe ist? 234 00:11:35,621 --> 00:11:39,261 Im Bundesrat sind alle 16 Bundesländer vertreten 235 00:11:39,301 --> 00:11:43,541 und wir geben den Staffelstab jedes Jahr weiter. 236 00:11:43,581 --> 00:11:47,821 Einer muss den Bundesrat leiten, präsentieren und vertreten 237 00:11:47,861 --> 00:11:51,741 und das ist der Bundesratspräsident oder die Bundesratspräsidentin. 238 00:11:51,781 --> 00:11:54,581 Letztes Jahr war es Peter Tschentscher. 239 00:11:54,621 --> 00:11:56,261 Die Staffelstabübergabe 240 00:11:56,301 --> 00:11:58,781 ist immer symbolisch am Tag der deutschen Einheit 241 00:11:58,821 --> 00:12:00,821 und dann es geht am 1. November los. 242 00:12:00,861 --> 00:12:04,581 Seit 1. November letzten Jahres bin ich Bundesratspräsidentin. 243 00:12:04,621 --> 00:12:08,501 Man hat die Chance und Ehre alle 16 Jahre. 244 00:12:08,541 --> 00:12:10,061 Was ist die Aufgabe? 245 00:12:10,101 --> 00:12:12,421 Zum einen, die Sitzung im Bundesrat zu leiten, 246 00:12:12,461 --> 00:12:16,461 wenn die Gesetze, die Anträge diskutiert und verabschiedet werden, 247 00:12:16,501 --> 00:12:19,101 dann den Bundesrat im Ausland zu vertreten. 248 00:12:19,141 --> 00:12:23,480 Ich war gerade in Frankreich beim Tag der Befreiung dabei, in Paris, 249 00:12:23,521 --> 00:12:25,629 aber auch in den Niederlanden. 250 00:12:25,669 --> 00:12:27,461 Eine weitere Aufgabe ist, 251 00:12:27,501 --> 00:12:31,541 im Inland für die Länder Termine wahrzunehmen 252 00:12:31,581 --> 00:12:34,341 wie zum Beispiel heute hier auf dem Bürgerfest. 253 00:12:34,381 --> 00:12:38,781 An der Stelle möchte ich gleich eine Einladung aussprechen. 254 00:12:38,821 --> 00:12:42,441 Die Bundesratspräsidentschaft endet damit, dass dieses Land, 255 00:12:42,481 --> 00:12:44,541 das die Bundesratspräsidentschaft innehat, 256 00:12:44,581 --> 00:12:48,061 den Tag der deutschen Einheit für ganz Deutschland ausrichtet. 257 00:12:48,101 --> 00:12:49,981 Im letzten Jahr war er in Hamburg. 258 00:12:50,021 --> 00:12:52,261 In diesem Jahr wird er in Schwerin sein. 259 00:12:52,301 --> 00:12:55,741 Ich möchte Sie alle herzlich einladen 260 00:12:55,781 --> 00:13:00,561 zu unserem großen Bürgerfest in Schwerin ab dem 3. Oktober. 261 00:13:00,601 --> 00:13:04,341 Das wird richtig toll, wir sind eine tolle Stadt. 262 00:13:04,381 --> 00:13:05,756 Kommen Sie alle gerne, 263 00:13:05,796 --> 00:13:08,953 schauen Sie vorbei, Sie sind herzlich eingeladen. 264 00:13:08,994 --> 00:13:13,161 *Beifall* 265 00:13:13,201 --> 00:13:16,081 Jetzt hätte ich alleine schon sehr viele Fragen an Sie, 266 00:13:16,121 --> 00:13:18,401 aber ich eröffne die Runde. 267 00:13:18,441 --> 00:13:21,601 Sie sind dran, ich freue mich auf Ihre Fragen. 268 00:13:21,641 --> 00:13:28,201 Gleich hier vorne, hier fangen wir an, wir warten, bis das Mikrofon kommt. 269 00:13:28,241 --> 00:13:30,761 Ich hoffe, ich darf dich duzen. 270 00:13:30,801 --> 00:13:32,961 Deine Frage. 271 00:13:33,001 --> 00:13:36,601 Weil wir hier das Grundgesetz feiern 272 00:13:36,641 --> 00:13:41,141 und es schon eine bewährte Verfassung ist, 273 00:13:41,181 --> 00:13:45,341 wissen wir aber, dass es kein perfektes Werk ist, 274 00:13:45,381 --> 00:13:48,341 daher meine Frage an Sie: 275 00:13:48,381 --> 00:13:53,461 Wenn Sie einen Artikel am Grundgesetz entfernen 276 00:13:53,501 --> 00:13:57,661 oder hinzufügen könnten, was wäre das und warum? 277 00:13:57,701 --> 00:13:59,501 Ich würde nichts entfernen. 278 00:13:59,541 --> 00:14:03,301 Ich finde schon, dass die Verfassung sehr gut ist, 279 00:14:03,341 --> 00:14:05,541 und wenn ich mir heute vorstelle, 280 00:14:05,581 --> 00:14:09,261 wie lange wir in der Politik schon für viel einfachere Dinge brauchen 281 00:14:09,301 --> 00:14:12,901 und mir überlege, wie sich vor 75 Jahren die vielen Väter 282 00:14:12,941 --> 00:14:16,041 – aber es waren auch vier Frauen dabei, also starke Mütter – 283 00:14:16,081 --> 00:14:18,656 das ausgedacht haben und wie das getragen hat, 284 00:14:18,696 --> 00:14:20,060 dann finde ich das gut. 285 00:14:20,101 --> 00:14:22,951 Trotzdem gibt es in der Politik immer wieder Diskussionen. 286 00:14:22,992 --> 00:14:24,942 Müssten nicht Dinge hinzugefügt werden? 287 00:14:24,982 --> 00:14:27,261 Ich setze mich seit vielen Jahren dafür ein, 288 00:14:27,301 --> 00:14:30,921 dass Kinderrechte gesondert ins Grundgesetz aufgenommen werden. 289 00:14:30,961 --> 00:14:34,841 Natürlich gelten für Kinder auch die gleichen Grundrechte 290 00:14:34,881 --> 00:14:36,461 wie für alle Menschen, 291 00:14:36,501 --> 00:14:39,121 aber Kinder sind keine kleinen Erwachsenen. 292 00:14:39,161 --> 00:14:43,879 Gerade ihr von der UNICEF-Gruppe wisst, 293 00:14:43,920 --> 00:14:46,041 Kinder haben besondere Bedürfnisse: 294 00:14:46,081 --> 00:14:49,041 Schutz vor Gewalt, gesundes Aufwachsen. 295 00:14:49,081 --> 00:14:52,001 Deshalb wäre es aus meiner Sicht sehr wichtig, 296 00:14:52,041 --> 00:14:55,061 dass wir die Kinderrechte in das Grundgesetz aufnehmen, 297 00:14:55,101 --> 00:14:56,941 denn wenn wir die Verfassung feiern, 298 00:14:56,981 --> 00:14:58,861 wenn es unser wichtigstes Buch ist, 299 00:14:58,901 --> 00:15:01,881 dann sollten die Kinder einen Extraplatz bekommen. 300 00:15:01,921 --> 00:15:04,041 Ich hoffe, dass wir das hinbekommen, 301 00:15:04,081 --> 00:15:05,321 man braucht aber 302 00:15:05,361 --> 00:15:07,881 zwei Drittel Mehrheit im Bundesrat und Bundestag. 303 00:15:07,921 --> 00:15:12,721 Das wäre mein politisches Ziel, dass wir das noch hinbekommen. 304 00:15:12,761 --> 00:15:15,081 *Beifall* 305 00:15:15,121 --> 00:15:19,881 Der Herr hier vorne, es kommt ein Mikrofon zu Ihnen. 306 00:15:19,921 --> 00:15:22,461 Hier vorne in der ersten Reihe. 307 00:15:24,000 --> 00:15:28,741 Das Mikrofon kommt, es ist auf Füßen, nicht auf Rollen. 308 00:15:28,781 --> 00:15:33,741 Mein Name ist Volker Schröder, ich bin noch Mitglied der Grünen. 309 00:15:33,781 --> 00:15:38,741 Meine Frage ist, im Bundesrat wurde beschlossen, 310 00:15:38,781 --> 00:15:44,581 dass ein Gedenktag für die Demokratie gefunden werden soll. 311 00:15:44,621 --> 00:15:52,261 Letztes und auch dieses Jahr ist 175 Jahre Märzrevolution 1848 312 00:15:52,301 --> 00:15:53,760 und das Grundgesetz 313 00:15:53,801 --> 00:15:57,641 beruht ja größtenteils auf der Verfassung, 314 00:15:57,681 --> 00:16:00,921 die in der Frankfurter Paulskirche beschlossen wurde. 315 00:16:00,961 --> 00:16:03,941 Der Bundesrat hat beschlossen, 316 00:16:03,981 --> 00:16:07,861 dass ein Gedenktag für die Demokratie gefunden werden soll. 317 00:16:07,901 --> 00:16:12,941 Sie als Präsidentin, welchen Tag würden Sie bevorzugen? 318 00:16:12,981 --> 00:16:18,081 Es wurde der 18. März vorgeschlagen, da war Barrikadenkampf in Berlin, 319 00:16:18,121 --> 00:16:21,961 wo der König seinen Hut vor den Märzgefallenen ziehen musste. 320 00:16:22,001 --> 00:16:25,601 Das Gemälde von Adolph Menzel "Aufbahrung der Märzgefallenen" 321 00:16:25,641 --> 00:16:26,641 ist bekannt. 322 00:16:26,681 --> 00:16:33,561 In Frankfurt am Main trat am 18. Mai die Nationalversammlung zusammen, 323 00:16:33,601 --> 00:16:36,961 dann wurde auch gesagt, der Tag des Grundgesetzes. 324 00:16:37,001 --> 00:16:39,821 Für welchen Tag schlägt Ihr Herz? 325 00:16:39,861 --> 00:16:41,901 Für den 23. Mai. 326 00:16:41,941 --> 00:16:43,621 Da bin ich aber traurig. 327 00:16:43,661 --> 00:16:47,421 Leider gibt es keine Nachfragen, das war eine klare Antwort. 328 00:16:47,461 --> 00:16:49,261 Vielen Dank für Ihre Frage. 329 00:16:49,301 --> 00:16:51,261 Jetzt kommen wir in diese Richtung. 330 00:16:51,301 --> 00:16:53,221 Sie haben eine Frage, bitte schön. 331 00:16:53,261 --> 00:16:55,761 Guten Tag Frau Schwesig, mein Name ist Moritz Koch, 332 00:16:55,801 --> 00:16:57,361 ich bin Student in Berlin. 333 00:16:57,401 --> 00:17:02,181 Angesichts der drei Wahlen in Ostdeutschland dieses Jahr 334 00:17:02,221 --> 00:17:04,341 mache ich mir Sorgen, dass eine Partei, 335 00:17:04,381 --> 00:17:06,581 die teilweise gesichert rechtsextrem ist, 336 00:17:06,621 --> 00:17:07,941 an die Macht kommt. 337 00:17:07,981 --> 00:17:09,141 Meine Frage: 338 00:17:09,181 --> 00:17:13,061 Wie gefährdet sehen Sie deshalb das Grundgesetz? 339 00:17:13,101 --> 00:17:14,101 Vielen Dank. 340 00:17:14,141 --> 00:17:19,421 Der Bundespräsident hat es gestern klar auf den Punkt gebracht. 341 00:17:19,461 --> 00:17:24,781 Das Grundgesetz ist ein Auftrag, aber kein Zustand. 342 00:17:24,821 --> 00:17:29,501 Ob so gelebt wird, wie es im Grundgesetz steht, 343 00:17:29,541 --> 00:17:33,121 hängt von uns ab, von denen, die politisch Verantwortung tragen, 344 00:17:33,161 --> 00:17:35,341 aber von allen Bürgerinnen und Bürgern. 345 00:17:35,381 --> 00:17:37,661 Die gute Nachricht ist: 346 00:17:37,701 --> 00:17:40,501 Die Grundrechte sind unveränderbar 347 00:17:40,541 --> 00:17:44,641 und wenn man die Verfassung, das Grundgesetz verändern will, 348 00:17:44,681 --> 00:17:47,761 braucht man eine Zwei-Drittel-Mehrheit. 349 00:17:47,801 --> 00:17:49,760 Das habe ich schon angesprochen. 350 00:17:49,800 --> 00:17:55,401 So einfach können Verfassungsfeinde das Grundgesetz nicht verändern. 351 00:17:55,441 --> 00:18:01,401 Trotzdem hätten Parteien, die die Verfassung missachten, 352 00:18:01,441 --> 00:18:05,921 wenn sie an die Macht kämen, viel Einfluss und viele Möglichkeiten. 353 00:18:05,961 --> 00:18:11,041 Deswegen ist es interessant, dass gerichtlich entschieden wurde, 354 00:18:11,081 --> 00:18:14,161 dass die AfD erst mal bundesweit ein Verdachtsfall ist, 355 00:18:14,201 --> 00:18:17,901 in ein paar Bundesländern schon länger. 356 00:18:17,941 --> 00:18:21,301 Am besten haben es die Bürgerinnen und Bürger in der Hand. 357 00:18:21,341 --> 00:18:23,941 Sie haben die drei Landtagswahlen angesprochen. 358 00:18:23,981 --> 00:18:25,701 Ich will etwas hinzufügen. 359 00:18:25,741 --> 00:18:28,141 Wir sind auch nicht mehr weit weg vom 9. Juni, 360 00:18:28,181 --> 00:18:32,221 da ist Europawahl und in vielen Bundesländern 361 00:18:32,261 --> 00:18:35,821 – allen ostdeutschen Bundesländern – sind Kommunalwahlen. 362 00:18:35,861 --> 00:18:39,261 Ich finde es toll, dass da schon die Möglichkeit besteht, 363 00:18:39,301 --> 00:18:43,421 dass alle Jugendlichen ab 16 wählen können. 364 00:18:43,461 --> 00:18:47,613 Aber die Umfragen zeigen, 365 00:18:47,654 --> 00:18:50,121 dass viele die Kommunalwahlen unterschätzen. 366 00:18:50,161 --> 00:18:52,821 Ich möchte darauf den Fokus legen. 367 00:18:52,861 --> 00:18:55,901 Ich bin über das Ehrenamt in die Politik gekommen. 368 00:18:55,941 --> 00:19:00,841 Ich war in meiner Heimat viele Jahre ehrenamtlich Stadtvertreterin 369 00:19:00,881 --> 00:19:02,681 und habe gute Erfahrungen gemacht. 370 00:19:02,721 --> 00:19:06,341 Die Erfahrungen haben mich dazu gebracht, 371 00:19:06,381 --> 00:19:08,221 mich weiter politisch zu engagieren. 372 00:19:08,261 --> 00:19:10,981 Es wird vor Ort sehr viel entschieden. 373 00:19:11,021 --> 00:19:13,141 Viele denken laut Umfragen, 374 00:19:13,181 --> 00:19:15,501 Kommunalwahlen sind nicht so wichtig. 375 00:19:15,541 --> 00:19:19,441 Ein siebenköpfiger Gemeinderat 376 00:19:19,481 --> 00:19:24,561 oder 17 Leute in der Stadtvertretung haben eh nichts zu entscheiden. 377 00:19:24,601 --> 00:19:27,741 So ist es nicht, ich will es deutlich sagen. 378 00:19:27,781 --> 00:19:30,901 Ob Grundstücke, die in öffentlicher Hand sind, 379 00:19:30,941 --> 00:19:34,101 genutzt werden, um bezahlbare Wohnungen zu bauen, 380 00:19:34,141 --> 00:19:37,559 oder, wie bei uns an der Ostseeküste, 381 00:19:37,600 --> 00:19:39,881 wieder einem teuren Hotel gegeben werden, 382 00:19:39,921 --> 00:19:43,441 ob eine Kita gebaut oder eine Schule saniert wird, 383 00:19:43,481 --> 00:19:47,241 so viele Sachen, Freizeitsachen sowieso, Kultur, 384 00:19:47,281 --> 00:19:49,201 hängen von der Kommune ab. 385 00:19:49,241 --> 00:19:51,041 Natürlich braucht die Kommune 386 00:19:51,081 --> 00:19:53,321 die Unterstützung des Landes und des Bundes, 387 00:19:53,361 --> 00:19:55,601 aber die Entscheidung wird vor Ort getroffen. 388 00:19:55,641 --> 00:19:57,801 Ich sage ganz klar, die kommunale Ebene 389 00:19:57,841 --> 00:20:00,061 ist nicht das Kellergeschoss der Demokratie. 390 00:20:00,101 --> 00:20:04,581 Es ist das Fundament, daher möchte ich Ihre Frage nutzen, 391 00:20:04,621 --> 00:20:06,981 an alle Bürgerinnen und Bürger zu appellieren, 392 00:20:07,021 --> 00:20:08,381 dieses Wahlrecht, 393 00:20:08,421 --> 00:20:14,421 das 1989 unter schwierigen Bedingungen erkämpft wurde, 394 00:20:14,461 --> 00:20:16,361 nicht auf der Straße liegen zu lassen. 395 00:20:16,401 --> 00:20:20,941 Dass ihr euer Wahlrecht nutzt und zur Kommunalwahl wählen geht, 396 00:20:20,981 --> 00:20:23,941 ich bin überzeugt, dass alle demokratischen Parteien 397 00:20:23,981 --> 00:20:27,741 Köpfe zu bieten haben, mit Inhalten, wo man sich wiederfindet. 398 00:20:27,781 --> 00:20:33,141 Und was in Europa passiert, kann uns auch nicht egal sein. 399 00:20:33,181 --> 00:20:36,261 Das gilt auch für die Landtagswahlen, 400 00:20:36,301 --> 00:20:40,701 deswegen hoffen wir sehr, dass viele Menschen zur Wahl gehen 401 00:20:40,741 --> 00:20:42,421 und demokratisch wählen. 402 00:20:42,461 --> 00:20:46,541 Die Bürgerinnen und Bürger haben es in der Hand, wie es weitergeht. 403 00:20:46,581 --> 00:20:51,461 *Beifall* 404 00:20:51,501 --> 00:20:53,421 Sehe ich dahinten eine Wortmeldung? 405 00:20:53,461 --> 00:20:55,313 Ja, das Mikrofon ist hinter Ihnen. 406 00:20:55,353 --> 00:20:56,894 Wir freuen uns auf Ihre Frage. 407 00:20:56,934 --> 00:20:59,481 Guten Tag, danke, dass ich die Frage stellen kann. 408 00:20:59,521 --> 00:21:03,581 Ich bin im Masterstudiengang in Berlin für Sinologie. 409 00:21:03,621 --> 00:21:04,981 Ich habe eine Frage, 410 00:21:05,021 --> 00:21:08,621 die Sie in ein diplomatisches Dilemma bringen könnte. 411 00:21:08,661 --> 00:21:10,101 Ich stelle sie trotzdem. 412 00:21:10,141 --> 00:21:14,081 Die Volksrepublik China bezeichnet sich intern und extern 413 00:21:14,121 --> 00:21:16,221 als demokratischen Staat. 414 00:21:16,261 --> 00:21:20,541 Wir sprechen oft von freiheitlich- demokratischer Grundordnung. 415 00:21:20,581 --> 00:21:22,661 Könnten Sie den Unterschied erklären, 416 00:21:22,701 --> 00:21:25,141 gibt es unterschiedliche Arten von Demokratie 417 00:21:25,181 --> 00:21:27,741 oder nur eine? 418 00:21:27,781 --> 00:21:29,301 Es gibt auf jeden Fall 419 00:21:29,341 --> 00:21:32,861 nur eine freiheitliche demokratische Grundordnung, 420 00:21:32,901 --> 00:21:34,381 darauf kommt es an. 421 00:21:34,421 --> 00:21:39,779 Was ein Staat wie China meint, unter Demokratie zu verstehen, 422 00:21:39,820 --> 00:21:41,787 muss noch lange keine Demokratie sein. 423 00:21:41,828 --> 00:21:44,541 Zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung 424 00:21:44,581 --> 00:21:47,541 gehört ganz klar die Meinungsfreiheit. 425 00:21:47,581 --> 00:21:51,141 Es stimmt nicht, wenn einige in Deutschland sagen, 426 00:21:51,181 --> 00:21:53,021 man darf das nicht mehr sagen. 427 00:21:53,061 --> 00:21:54,221 Das stimmt nicht. 428 00:21:54,261 --> 00:21:56,461 Jeder kann aufstehen und seine Meinung sagen. 429 00:21:56,501 --> 00:21:59,251 Die Meinungen sind sehr vielfältig, auch in der Politik. 430 00:21:59,291 --> 00:22:03,601 Nur die Basis ist für uns Respekt und Menschenwürde. 431 00:22:03,641 --> 00:22:07,381 Insofern ist China keine Demokratie, 432 00:22:07,421 --> 00:22:09,641 um bei dem Beispiel zu bleiben, 433 00:22:09,681 --> 00:22:13,341 und schon gar keine freiheitlich-demokratische. 434 00:22:13,381 --> 00:22:17,681 *Beifall* 435 00:22:17,721 --> 00:22:21,841 Ich sehe in diesem Block viele Hände, ich nehme die erste. 436 00:22:21,881 --> 00:22:25,281 Der Herr im roten Pullover, das Mikrofon kommt zu Ihnen. 437 00:22:25,321 --> 00:22:28,061 Ihre Frage, bitte. 438 00:22:28,101 --> 00:22:33,641 Hallo, ich heiße Anas, ich komme aus Baden-Württemberg. 439 00:22:33,681 --> 00:22:37,041 Ich lebe seit 10 Jahren in Deutschland. 440 00:22:37,081 --> 00:22:40,961 Bis jetzt habe ich mich nicht als Deutscher gefühlt, 441 00:22:41,001 --> 00:22:44,241 weil ich oft schlecht behandelt wurde. 442 00:22:44,281 --> 00:22:49,059 Ich habe sexuelle Belästigung erlebt, die Täter sind nicht verurteilt worden. 443 00:22:49,100 --> 00:22:53,521 Ich wurde oft geschlagen, war jedes Mal bei der Polizei, 444 00:22:53,561 --> 00:22:56,445 habe Anzeige erstattet: 445 00:22:56,485 --> 00:23:00,001 Keine weitere Unterstützung. 446 00:23:00,041 --> 00:23:04,281 Die sind nicht verurteilt, bis jetzt. 447 00:23:04,321 --> 00:23:06,721 Ich weiß nicht, es gibt viele Deutsche, 448 00:23:06,761 --> 00:23:10,961 die sagen, wir sind gekommen, um die Steuer zu klauen. 449 00:23:11,001 --> 00:23:12,541 Aber das stimmt nicht. 450 00:23:12,581 --> 00:23:16,161 Ich bin hergekommen, um meine Zukunft aufzubauen 451 00:23:16,201 --> 00:23:19,741 und Deutschland aufzubauen wie jeder Deutsche. 452 00:23:19,781 --> 00:23:22,081 *Beifall* 453 00:23:22,121 --> 00:23:23,918 Ich denke immer: 454 00:23:23,959 --> 00:23:26,480 Wo ist die Demokratie? 455 00:23:26,521 --> 00:23:29,441 Es gibt Leute, die schlecht behandelt werden. 456 00:23:29,481 --> 00:23:35,041 Und es gibt eine Partei, die schreibt einfach: 457 00:23:35,081 --> 00:23:36,641 mein Land zuerst. 458 00:23:36,681 --> 00:23:41,641 Ja okay, meine Gesundheit auch zuerst, mein Leben auch zuerst. 459 00:23:41,681 --> 00:23:44,041 Ich verstehe Ihre Emotionen. 460 00:23:44,081 --> 00:23:47,201 Haben Sie eine Frage, die Sie stellen möchten? 461 00:23:47,241 --> 00:23:51,521 Meine Frage ist, ob es noch Demokratie und Freiheit 462 00:23:51,561 --> 00:23:54,321 und Gerechtigkeit in Deutschland gibt. 463 00:23:54,361 --> 00:23:57,602 Vielen Dank, wir lassen die Bundesratspräsidentin antworten. 464 00:23:57,643 --> 00:24:02,961 Ja, es gibt Demokratie, es gibt Freiheit und auch Gerechtigkeit. 465 00:24:03,001 --> 00:24:08,321 Das kann man nicht infrage stellen, das ist in unserem Land so. 466 00:24:08,361 --> 00:24:13,121 Das heißt nicht, dass es nicht einzelne Menschen gibt 467 00:24:13,161 --> 00:24:15,728 – so haben Sie Ihr Schicksal gerade beschrieben – 468 00:24:15,769 --> 00:24:17,921 die Angriffe erfahren 469 00:24:17,961 --> 00:24:23,001 und sich nicht ernst genommen und gerecht genug behandelt fühlen. 470 00:24:23,041 --> 00:24:28,141 Ich kann nur sagen, dass wir, alle staatlichen Institutionen, 471 00:24:28,181 --> 00:24:30,921 die Bundesregierung, die Mehrheit im Bundestag 472 00:24:30,961 --> 00:24:34,561 und alle 16 Ministerpräsidenten im Bundesrat, 473 00:24:34,601 --> 00:24:40,321 ganz klar jegliche Gewalt und Angriffe gegenüber Menschen verurteilen, 474 00:24:40,361 --> 00:24:43,081 ob sie hier geboren sind oder zu uns kommen. 475 00:24:43,121 --> 00:24:44,395 Im Grundgesetz steht: 476 00:24:44,435 --> 00:24:46,941 "Die Würde des Menschen ist unantastbar." 477 00:24:46,981 --> 00:24:48,541 Das gilt für jeden. 478 00:24:48,581 --> 00:24:53,981 Es ist unser Ziel, dass das im Land klar gelebt wird. 479 00:24:54,021 --> 00:24:57,881 *Beifall* 480 00:24:57,921 --> 00:25:01,901 Hier vorne, Ihre Frage bitte. 481 00:25:06,340 --> 00:25:09,141 Hallo, mein Name ist Holger Niederberger 482 00:25:09,181 --> 00:25:12,421 aus Baden-Württemberg, aus der Nähe von Stuttgart. 483 00:25:12,461 --> 00:25:15,221 Mein Thema ist die Kommunikation von Politik. 484 00:25:15,261 --> 00:25:18,061 Herzlichen Dank für das, was Sie hier machen. 485 00:25:18,101 --> 00:25:20,341 Der Kanzler hat es vorher gesagt, 486 00:25:20,381 --> 00:25:23,021 es ist wichtig, dass wir miteinander kommunizieren, 487 00:25:23,061 --> 00:25:25,021 aber auch unter politischen Ebenen. 488 00:25:25,061 --> 00:25:26,941 Ich habe im Bundestag 489 00:25:26,981 --> 00:25:31,901 für Abgeordnete als Referent und Pressesprecher gearbeitet, 490 00:25:31,941 --> 00:25:34,961 bin seit drei Jahren Bürgermeister in meiner Heimat. 491 00:25:35,001 --> 00:25:38,181 Wir haben 7000 Einwohner und sind ländlich geprägt. 492 00:25:38,221 --> 00:25:41,381 Ich habe die Erfahrung gemacht, wenn man mit den Leuten spricht 493 00:25:41,421 --> 00:25:43,621 – das geht bei 7000 Leuten einfacher 494 00:25:43,661 --> 00:25:47,261 als als Bundesratspräsidentin oder Ministerpräsidentin – 495 00:25:47,301 --> 00:25:49,061 dass man viel erklären kann. 496 00:25:49,101 --> 00:25:51,381 70 bis 80 Prozent meines Jobs 497 00:25:51,421 --> 00:25:55,621 bestehen darin, Kommunalpolitik zu erklären. 498 00:25:55,661 --> 00:25:57,701 Es werden immer mehr Erklärungen. 499 00:25:57,741 --> 00:26:01,221 Warum macht das Land oder der Bund das so? 500 00:26:01,261 --> 00:26:03,541 Nur einmal das Heizungsgesetz als Stichwort, 501 00:26:03,581 --> 00:26:05,781 wir wollen nicht weiter darüber diskutieren. 502 00:26:05,821 --> 00:26:08,501 Es fällt einem manchmal schwer, das zu erklären. 503 00:26:08,541 --> 00:26:12,521 Wir haben als Vertretung den Gemeinde- und Städtetag, 504 00:26:12,561 --> 00:26:15,821 der an Sie herantritt und Kommunikation einfordert. 505 00:26:15,861 --> 00:26:19,341 Wie können wir gemeinsam die Kommunikation verbessern? 506 00:26:19,381 --> 00:26:23,821 Ich glaube, da ist Luft nach oben, dass Bund und Land mit den Kommunen ... 507 00:26:23,861 --> 00:26:28,401 Sie haben gerade gesagt, das ist die Graswurzelbewegung der Demokratie. 508 00:26:28,441 --> 00:26:32,501 Da passiert Politik und die Kommunalwahlen sind wichtig. 509 00:26:32,541 --> 00:26:35,301 Wie können wir da besser zusammenarbeiten, 510 00:26:35,341 --> 00:26:37,141 was ist Ihre Meinung dazu? 511 00:26:37,181 --> 00:26:38,461 Vielen Dank. 512 00:26:38,501 --> 00:26:42,141 Da kommt es drauf an, dass man konkrete Formate etabliert. 513 00:26:42,181 --> 00:26:45,581 Zum einen die Bürgerdialoge, 514 00:26:45,621 --> 00:26:50,261 das ist für mich nicht das erste Mal bundesweit, 515 00:26:50,301 --> 00:26:53,021 aber in meinem Bundesland ist es üblich, 516 00:26:53,061 --> 00:26:56,906 dass ich mit meiner Landesregierung, mit allen Ministerinnen und Ministern 517 00:26:56,947 --> 00:27:00,501 regelmäßig in die Kreise und kreisfreien Städte fahre 518 00:27:00,541 --> 00:27:03,781 und Bürgerdialoge anbiete, genauso wie jetzt. 519 00:27:03,821 --> 00:27:08,221 Feuer frei, jede Frage ist möglich. 520 00:27:08,261 --> 00:27:11,626 Das ist keine Einbahnstraße. 521 00:27:11,667 --> 00:27:13,461 Ich habe gute Erfahrungen, 522 00:27:13,501 --> 00:27:15,661 weil Bürgerinnen und Bürger es gut finden, 523 00:27:15,701 --> 00:27:17,381 wenn man Rede und Antwort steht, 524 00:27:17,421 --> 00:27:19,421 aber wir bekommen dadurch auch viel mit, 525 00:27:19,461 --> 00:27:22,461 was in den Regionen unter den Nägeln brennt. 526 00:27:22,501 --> 00:27:26,261 Der letzte Dialog im ländlichen Raum hatte ergeben, 527 00:27:26,301 --> 00:27:28,251 wir hatten ein großes Schulbauprogramm, 528 00:27:28,291 --> 00:27:30,761 davon haben aber größere Orte profitiert 529 00:27:30,801 --> 00:27:33,801 und die kleinen Gemeinden und Dörfer 530 00:27:33,841 --> 00:27:37,061 mit den Dorfschulen, die wir erhalten wollen, 531 00:27:37,101 --> 00:27:39,261 haben davon nicht profitiert, 532 00:27:39,301 --> 00:27:42,701 weil sie die Voraussetzungen nicht erfüllt haben 533 00:27:42,741 --> 00:27:44,501 und nicht die Mittel hatten. 534 00:27:44,541 --> 00:27:45,941 Nach dem Bürgerdialog 535 00:27:45,981 --> 00:27:50,301 haben wir uns mit den Landräten und Bürgermeistern hingesetzt, 536 00:27:50,341 --> 00:27:53,521 um gemeinsam ein Schulbauprogramm zu machen, 537 00:27:53,561 --> 00:27:55,781 wo wir die kleinen Dorfschulen erreichen. 538 00:27:55,821 --> 00:27:57,571 Das haben wir auf den Weg gebracht. 539 00:27:57,611 --> 00:28:01,501 Es ist wichtig, dass man miteinander ins Gespräch geht, 540 00:28:01,541 --> 00:28:04,752 die Bürgerdialoge anbietet und Dinge, 541 00:28:04,793 --> 00:28:09,001 die wir an der Basis mitbekommen, die nicht gut laufen, 542 00:28:09,041 --> 00:28:10,981 zusammen verändert. 543 00:28:11,021 --> 00:28:12,621 Ein zweites Beispiel, 544 00:28:12,661 --> 00:28:18,941 ich habe während der Corona-Zeit einen Corona-Rat gehabt 545 00:28:18,981 --> 00:28:21,061 und in der Energiekrise einen Energierat, 546 00:28:21,101 --> 00:28:24,421 da hatte ich alle Landräte und alle Oberbürgermeister dabei, 547 00:28:24,461 --> 00:28:26,141 aber auch die Gewerkschaften, 548 00:28:26,181 --> 00:28:28,681 Unternehmerverbände und Handwerkskammern. 549 00:28:28,721 --> 00:28:33,261 Da sind wir stundenlang einzelne Regeln durchgegangen. 550 00:28:33,301 --> 00:28:36,401 Kriegen wir das umgesetzt, macht es Sinn, wie setzen wir es um? 551 00:28:36,454 --> 00:28:40,621 Bei der Energiekrise haben wir mit Energieunternehmen 552 00:28:40,661 --> 00:28:42,541 und vor allem der Wirtschaft 553 00:28:42,581 --> 00:28:45,101 die Strom- und Gaspreisbremse entwickelt, 554 00:28:45,141 --> 00:28:47,901 die dann auch bundesweit diskutiert wurde. 555 00:28:47,941 --> 00:28:50,621 Meine Erfahrung ist, viele an den Tisch holen. 556 00:28:50,661 --> 00:28:53,381 Das dauert dann, man muss Zeit investieren, 557 00:28:53,421 --> 00:28:55,101 der Prozess dauert länger. 558 00:28:55,141 --> 00:28:57,821 Aber ich bin eine große Befürworterin davon, 559 00:28:57,861 --> 00:29:00,301 das Problem auf den Tisch zu legen, 560 00:29:00,341 --> 00:29:03,981 die Leute, die damit zu tun haben, an den Tisch zu holen und zu fragen: 561 00:29:04,021 --> 00:29:05,701 Wie kriegen wir das jetzt hin? 562 00:29:05,741 --> 00:29:08,841 Ich habe die Erfahrung, dass man zu guten Lösungen kommen kann. 563 00:29:08,881 --> 00:29:11,661 Auch beim Heizungsgesetz hätte man das machen müssen, 564 00:29:11,701 --> 00:29:15,061 weil es zu viel Unmut geführt hat, 565 00:29:15,101 --> 00:29:17,451 auch bei Leuten, die nicht davon betroffen sind. 566 00:29:17,491 --> 00:29:21,301 Es kommt so rüber, als hätten wir uns etwas ausgedacht, 567 00:29:21,341 --> 00:29:25,301 es aber nicht mit den Praktikern vor Ort besprochen. 568 00:29:25,341 --> 00:29:27,021 Das muss durchbrochen werden. 569 00:29:27,061 --> 00:29:30,341 Das kann man am besten im eigenen Bundesland, 570 00:29:30,381 --> 00:29:32,341 weil man da nah dran ist. 571 00:29:32,381 --> 00:29:34,581 Aber ich finde, dass wir hier 572 00:29:34,621 --> 00:29:38,181 die Erfahrung auf Bundesebene mit dem Bürgerdialog nutzen sollten. 573 00:29:38,221 --> 00:29:42,101 Der Kanzler macht viele solcher Formate. 574 00:29:42,141 --> 00:29:44,821 Das ist wichtig und es ist wichtig, dass Sie da sind. 575 00:29:44,861 --> 00:29:48,013 Im Gespräch bleiben und dran glauben, 576 00:29:48,061 --> 00:29:50,601 wenn man viele zusammenholt … 577 00:29:50,641 --> 00:29:54,861 Es ist mühsam und manchmal zäh, aber aus meiner Sicht der bessere Weg 578 00:29:54,901 --> 00:29:57,451 als alleine zu entscheiden und sich dann zu wundern, 579 00:29:57,491 --> 00:30:01,541 dass man über die Köpfe der Menschen hinweg entscheidet. 580 00:30:01,581 --> 00:30:04,341 *Beifall* 581 00:30:04,381 --> 00:30:07,701 Hier vorne, bitte, Ihre Frage. 582 00:30:07,741 --> 00:30:10,881 Hallo, mein Name ist Jörg Meier, Pensionär aus Berlin. 583 00:30:10,921 --> 00:30:13,821 Herzlichen Glückwunsch zu Ihrem gestrigen Geburtstag. 584 00:30:13,861 --> 00:30:15,472 Danke schön. 585 00:30:15,513 --> 00:30:17,021 *Beifall* 586 00:30:17,061 --> 00:30:20,461 Aber deswegen habe ich mich nicht für den 23. Mai ausgesprochen. 587 00:30:20,501 --> 00:30:22,741 Bitte helfen Sie mir zu verstehen, 588 00:30:22,781 --> 00:30:25,181 warum die Wertschätzung für das Grundgesetz 589 00:30:25,221 --> 00:30:28,571 und in den östlichen Bundesländern immer noch deutlich niedriger ist 590 00:30:28,611 --> 00:30:29,931 als in den westlichen. 591 00:30:29,971 --> 00:30:31,111 Und viel wichtiger: 592 00:30:31,151 --> 00:30:33,621 Warum ist das Verständnis und die Zustimmung 593 00:30:33,661 --> 00:30:37,101 für den Präsidenten des ehemaligen großen Bruders im Osten 594 00:30:37,141 --> 00:30:41,621 immer noch deutlich höher im Osten als im Rest der Republik? 595 00:30:41,661 --> 00:30:42,781 Vielen Dank. 596 00:30:42,821 --> 00:30:47,061 Zwei schwierige Fragen, ich fange mit der ersten an. 597 00:30:47,101 --> 00:30:51,101 In Ostdeutschland gibt es genauso wie in Westdeutschland 598 00:30:51,141 --> 00:30:54,941 eigentlich Zustimmung zum Grundgesetz und zur Demokratie. 599 00:30:54,981 --> 00:30:58,941 Aber Umfragen zeigen, dass viele Bürgerinnen und Bürger, 600 00:30:58,981 --> 00:31:02,821 die pro Demokratie und Grundgesetz sind, sagen: 601 00:31:02,861 --> 00:31:04,581 Die praktische Umsetzung 602 00:31:04,621 --> 00:31:07,861 funktioniert nicht so, wie wir es uns vorstellen. 603 00:31:07,901 --> 00:31:12,741 Das hat verschiedene Gründe, die ich auch offen angesprochen habe. 604 00:31:12,781 --> 00:31:18,661 Zum einen, dass Entscheidungsprozesse oft sehr lange dauern. 605 00:31:18,701 --> 00:31:23,601 Bei der Energiekrise fand ich, die Gas- und Strompreisbremse 606 00:31:23,641 --> 00:31:28,313 war eine gute Antwort auf die Sorgen der Bürger und Unternehmen 607 00:31:28,353 --> 00:31:31,207 und deren Überforderung. 608 00:31:31,247 --> 00:31:33,721 Es hätte schneller kommen müssen. 609 00:31:33,761 --> 00:31:35,141 Es gibt Entscheidungen, 610 00:31:35,181 --> 00:31:37,481 da erwarten die Bürger, dass es schneller geht. 611 00:31:37,521 --> 00:31:41,063 Auf der anderen Seite haben wir die komplexe Demokratie. 612 00:31:41,104 --> 00:31:46,021 Es hat auch viel zu tun mit der Erfahrung von Ostdeutschen. 613 00:31:46,061 --> 00:31:48,261 Sie haben schon einmal die Erfahrung gemacht, 614 00:31:48,301 --> 00:31:51,141 dass ein System völlig zusammengebrochen ist. 615 00:31:51,181 --> 00:31:54,541 Dann war es für die Ostdeutschen sehr schwer, 616 00:31:54,581 --> 00:32:00,301 obwohl die meisten glücklich waren über die Wiedervereinigung. 617 00:32:00,341 --> 00:32:02,741 Die Wirtschaft war zusammengebrochen, 618 00:32:02,781 --> 00:32:06,741 schon zu DDR-Zeiten, aber das kam dann zutage. 619 00:32:06,781 --> 00:32:08,541 Es gab viel Arbeitslosigkeit. 620 00:32:08,581 --> 00:32:11,181 Ich habe das erlebt in meiner Familie, 621 00:32:11,221 --> 00:32:13,771 mein Vater ist Schlosser seit seinem 16. Lebensjahr, 622 00:32:13,811 --> 00:32:15,491 ich kannte das nicht anders, 623 00:32:15,531 --> 00:32:18,341 dass er immer hart und viel gearbeitet hat, 624 00:32:18,381 --> 00:32:22,261 um die Familie über Wasser zu halten. 625 00:32:22,301 --> 00:32:25,341 Der Baubetrieb war schon zu DDR-Zeiten marode 626 00:32:25,381 --> 00:32:28,261 und ist nach der Wende pleite gegangen 627 00:32:28,301 --> 00:32:30,981 und er war von heute auf morgen arbeitslos. 628 00:32:31,021 --> 00:32:34,461 Das haben viele ostdeutsche Familien erlebt. 629 00:32:34,501 --> 00:32:39,461 Für keine Familie hat sich nicht irgendetwas verändert. 630 00:32:39,501 --> 00:32:42,581 Auch wenn es für mich als 15-Jährige 631 00:32:42,621 --> 00:32:44,781 viel mehr Möglichkeiten und Freiheiten gab, 632 00:32:44,821 --> 00:32:47,461 habe ich gesehen, wie schwer es für meine Eltern war. 633 00:32:47,501 --> 00:32:49,621 Arbeitslosigkeit macht etwas mit Familien. 634 00:32:49,661 --> 00:32:53,301 Es ist für mich ein großes politisches Thema, 635 00:32:53,341 --> 00:32:56,091 dass ich möchte, dass die Menschen in guter Arbeit sind, 636 00:32:56,131 --> 00:32:57,271 dass man sich nicht 637 00:32:57,311 --> 00:33:00,141 mit der vererbten Langzeitarbeitslosigkeit 638 00:33:00,181 --> 00:33:02,021 in Familien zufriedengeben darf. 639 00:33:02,061 --> 00:33:07,436 Als die Energiekrise kam, haben viele Handwerker protestiert 640 00:33:07,476 --> 00:33:09,621 und ich bin zu einer großen Demo gegangen. 641 00:33:09,661 --> 00:33:10,981 Viele haben gesagt, 642 00:33:11,021 --> 00:33:14,621 wir haben uns 30, 33 Jahre hart etwas erarbeitet 643 00:33:14,661 --> 00:33:18,181 und wir haben Sorge, dass das alles den Bach runtergeht. 644 00:33:18,221 --> 00:33:22,861 Ich glaube, dass wir im Osten eher Probleme sehen, 645 00:33:22,901 --> 00:33:25,581 die aber auch irgendwann im Westen ankommen. 646 00:33:25,621 --> 00:33:27,301 Der Fehler in Deutschland ist, 647 00:33:27,341 --> 00:33:30,591 dass wir am Anfang immer denken, das ist ein ostdeutsches Problem, 648 00:33:30,631 --> 00:33:31,986 anstatt es gleich zu lösen. 649 00:33:32,026 --> 00:33:33,346 So war es mit der AfD. 650 00:33:33,386 --> 00:33:35,241 Viele Jahre wurde so getan, 651 00:33:35,281 --> 00:33:37,281 als sei die AfD ein ostdeutsches Problem. 652 00:33:37,321 --> 00:33:40,501 So ist das mit den Kinder- und Jugendkliniken, 653 00:33:40,541 --> 00:33:41,801 ich habe im Bundesrat 654 00:33:41,841 --> 00:33:44,801 vor langer Zeit eine Initiative eingebracht 655 00:33:44,841 --> 00:33:48,661 für bessere finanzielle Ausstattung für Kinder- und Jugendkliniken, 656 00:33:48,701 --> 00:33:51,601 weil in Ostdeutschland durch die demographische Entwicklung 657 00:33:51,641 --> 00:33:54,901 die ein oder andere Klinik in Insolvenz ging. 658 00:33:54,941 --> 00:33:57,821 Es hat 13 Monate gedauert, Unterstützung zu bekommen. 659 00:33:57,861 --> 00:33:59,421 Ich habe immer gesagt: 660 00:33:59,461 --> 00:34:01,461 Ihr müsst doch auch dieses Problem haben. 661 00:34:01,501 --> 00:34:04,001 Und jetzt, wo das Problem in Westdeutschland ankam, 662 00:34:04,041 --> 00:34:06,461 haben wir eine bessere finanzielle Ausstattung. 663 00:34:06,501 --> 00:34:09,301 Das aktuellste Beispiel – einige mögen schmunzeln – 664 00:34:09,341 --> 00:34:10,541 ist der Wolf. 665 00:34:10,581 --> 00:34:13,261 Er ärgert unsere Bauern in Ostdeutschland 666 00:34:13,301 --> 00:34:14,741 seit vielen Jahren. 667 00:34:14,781 --> 00:34:16,861 Er kommt und reißt die Tiere, 668 00:34:16,901 --> 00:34:20,701 das ist ein wirtschaftlicher Schaden für die Landwirte, die hart arbeiten. 669 00:34:20,741 --> 00:34:22,301 Wir wurden oft belächelt, 670 00:34:22,341 --> 00:34:25,241 wenn wir aus Ostdeutschland das Problem angesprochen haben. 671 00:34:25,281 --> 00:34:27,421 Jetzt ist der Wolf über den Osten 672 00:34:27,461 --> 00:34:29,941 im Westen in Niedersachsen angekommen 673 00:34:29,981 --> 00:34:32,941 und jetzt ist die Umweltministerin nach Niedersachsen 674 00:34:32,981 --> 00:34:36,741 zu meinem Kollegen Stephan Weil gekommen. 675 00:34:36,781 --> 00:34:39,461 Wir haben manchmal den Eindruck in Ostdeutschland, 676 00:34:39,501 --> 00:34:41,581 dass die Probleme schneller aufploppen 677 00:34:41,621 --> 00:34:47,701 und man es zu lange auf den Osten abschiebt 678 00:34:47,741 --> 00:34:49,461 und nicht ernst nimmt. 679 00:34:49,501 --> 00:34:52,701 Deswegen ostdeutsche Probleme, aber auch ostdeutsche Lösungen, 680 00:34:52,741 --> 00:34:54,461 die wir vor Ort finden, 681 00:34:54,501 --> 00:34:57,621 die sollten in ganz Deutschland stärker beachtet werden. 682 00:34:57,661 --> 00:34:59,201 *Beifall* 683 00:34:59,241 --> 00:35:02,501 Das zweite Thema, Russland. 684 00:35:02,541 --> 00:35:05,981 Es gibt trotz des russischen Angriffskrieges 685 00:35:06,021 --> 00:35:07,901 von Putin auf die Ukraine 686 00:35:07,941 --> 00:35:10,181 immer noch Menschen, und nicht wenige, 687 00:35:10,221 --> 00:35:14,501 die in Ostdeutschland den Verschwörungstheorien 688 00:35:14,541 --> 00:35:17,941 und der Propaganda glauben, dass der Westen schuld ist. 689 00:35:17,981 --> 00:35:20,581 Es gibt aber auch viele, die sagen: 690 00:35:20,621 --> 00:35:23,301 Wir finden auch nicht richtig, was Putin macht, 691 00:35:23,341 --> 00:35:26,981 sind aber trotzdem gegen Waffenlieferungen. 692 00:35:27,021 --> 00:35:28,771 Wir haben Sorgen und Ängste. 693 00:35:28,811 --> 00:35:30,681 Ich finde es wichtig, diese Leute 694 00:35:30,721 --> 00:35:35,581 nicht einfach in eine naive Friedenstaubenecke zu stecken, 695 00:35:35,621 --> 00:35:37,941 sondern mit den Leuten darüber zu sprechen. 696 00:35:37,981 --> 00:35:42,281 Das mache ich in Bürgerdialogen und da habe ich eine klare Antwort. 697 00:35:42,321 --> 00:35:44,701 Auch ich habe geglaubt, wie viele, 698 00:35:44,741 --> 00:35:46,991 nicht nur in Ost- sondern in ganz Deutschland, 699 00:35:47,031 --> 00:35:50,261 dass man mit einem schwierigen Partner wie Putins Russland 700 00:35:50,301 --> 00:35:51,561 mit kritischem Dialog 701 00:35:51,601 --> 00:35:54,901 und wirtschaftlicher Kooperation weiterkommt. 702 00:35:54,941 --> 00:35:57,381 Putin hat uns eines Besseren belehrt. 703 00:35:57,421 --> 00:36:01,181 Es ist eine Zeitenwende, wie Bundeskanzler Scholz sagt. 704 00:36:01,221 --> 00:36:03,581 Daraus muss man die Konsequenzen ziehen 705 00:36:03,621 --> 00:36:05,421 und die Konsequenz kann nur sein, 706 00:36:05,461 --> 00:36:07,981 die Ukraine klar zu unterstützen, 707 00:36:08,021 --> 00:36:12,221 finanziell, humanitär, auch militärisch. 708 00:36:12,261 --> 00:36:14,461 Dazu stehen alle Bundesländer. 709 00:36:14,501 --> 00:36:17,260 Mein Bundesland hat eine Partnerschaft 710 00:36:17,300 --> 00:36:20,666 mit einem Oblast in der Ukraine, Tschernihiw, 711 00:36:20,707 --> 00:36:26,581 und hilft humanitär, auch mit Unterstützung für Schulen. 712 00:36:26,621 --> 00:36:32,381 Ich finde, wenn sich jemand nicht an die Regeln hält, 713 00:36:32,421 --> 00:36:34,241 wenn du die ganze Zeit versuchst, 714 00:36:34,281 --> 00:36:37,231 in deiner Straße mit einem schwierigen Nachbarn klarzukommen 715 00:36:37,271 --> 00:36:39,371 und er kommt rüber und zündet dein Haus an, 716 00:36:39,411 --> 00:36:40,431 dann ist Schluss. 717 00:36:40,471 --> 00:36:42,621 Da müssen wir sehr klar und konsequent sein. 718 00:36:42,661 --> 00:36:44,221 Das teilen nicht alle. 719 00:36:44,261 --> 00:36:47,621 Die, die kritisch sind, werden stark von der AfD abgeholt. 720 00:36:47,661 --> 00:36:50,381 Aber ich bin dafür, keinen Zickzack-Kurs zu fahren, 721 00:36:50,421 --> 00:36:54,381 sondern eine klare Haltung zu wahren und den Bürgern zu erklären, 722 00:36:54,421 --> 00:36:57,421 dass Putin nicht Halt machen wird in der Ukraine, 723 00:36:57,461 --> 00:37:00,261 sondern weitermachen wird, wenn er nicht gestoppt wird. 724 00:37:00,301 --> 00:37:03,221 Das ist ein schwieriges Thema und ich bin sehr dafür, 725 00:37:03,261 --> 00:37:06,345 mit Bürgerinnen und Bürgern offen darüber zu sprechen. 726 00:37:06,386 --> 00:37:09,636 Meine Erfahrung ist, dass man seine Meinung deswegen nicht ändert, 727 00:37:09,676 --> 00:37:13,621 aber wenn man sich Zeit nimmt und das erklärt, 728 00:37:13,661 --> 00:37:18,181 dass es Bürgerinnen und Bürger zum Nachdenken anregt. 729 00:37:18,221 --> 00:37:19,701 Ich würde mir wünschen, 730 00:37:19,741 --> 00:37:23,581 dass wir diese schwierige Frage nicht Schwarz und Weiß beantworten. 731 00:37:23,621 --> 00:37:25,971 Die, die Waffenlieferungen skeptisch betrachten, 732 00:37:26,011 --> 00:37:27,691 sind keine naiven Friedenstauben, 733 00:37:27,731 --> 00:37:30,241 und die Befürworter sind keine Kriegstreiber. 734 00:37:30,281 --> 00:37:31,961 Es ist ein schwieriges Thema 735 00:37:32,001 --> 00:37:35,821 und es ist sehr wichtig, offen darüber zu sprechen. 736 00:37:35,861 --> 00:37:38,581 *Beifall* 737 00:37:38,621 --> 00:37:41,061 Frau Schwesig, ich gönne Ihnen ein Glas Wasser. 738 00:37:41,101 --> 00:37:45,041 Es haben sich Menschen gemeldet, es werden immer mehr 739 00:37:45,081 --> 00:37:46,686 und ich habe Sie im Blick, 740 00:37:46,726 --> 00:37:49,476 aber ich möchte erst mal hier in die erste Reihe kommen, 741 00:37:49,516 --> 00:37:51,196 eine Schülerin hat eine Frage. 742 00:37:51,236 --> 00:37:52,441 Bitte. 743 00:37:52,481 --> 00:37:54,141 Hallo, ich bin Emma. 744 00:37:54,181 --> 00:37:57,901 Die Jugendstudie 2024 hat ergeben, 745 00:37:57,941 --> 00:38:01,921 dass es eine sinkende Toleranz und einen erhöhten Rechtsdruck gibt. 746 00:38:01,961 --> 00:38:08,041 Was glauben Sie, warum das so ist und was man dagegen tun kann? 747 00:38:08,081 --> 00:38:12,427 Ich glaube, dass Hass und Hetze, 748 00:38:12,468 --> 00:38:16,261 was wir und ihr erleben in den sozialen Netzwerken 749 00:38:16,301 --> 00:38:21,121 – ich bin auch auf vielen Kanälen unterwegs und sehe das – 750 00:38:21,161 --> 00:38:22,821 dass es Früchte trägt. 751 00:38:22,861 --> 00:38:27,061 Die große Schwierigkeit ist, dass wir in den sozialen Netzwerken 752 00:38:27,101 --> 00:38:30,861 gar nicht so ausführlich diskutieren können wie hier. 753 00:38:30,901 --> 00:38:33,401 Deswegen ist ein Bürgerdialog Gold wert, 754 00:38:33,441 --> 00:38:37,301 weil man andere Möglichkeiten hat, Dinge einzuordnen und zu erklären. 755 00:38:37,341 --> 00:38:42,361 Es ist sehr wichtig, dass wir weiter unsere Werte vermitteln, 756 00:38:42,401 --> 00:38:45,521 in den Schulen, in der politischen Bildung. 757 00:38:45,561 --> 00:38:49,401 Aber es ist auch wichtig, dass ihr euch informiert 758 00:38:49,441 --> 00:38:54,841 und nicht alles glaubt, was rein kommt bei Insta oder TikTok, 759 00:38:54,881 --> 00:38:56,939 sondern dass man kritisch hinterfragt: 760 00:38:56,980 --> 00:39:01,041 Woher kommen die Informationen und die Nachrichten? 761 00:39:01,081 --> 00:39:04,660 Ich gebe die Frage zurück an euch: 762 00:39:04,701 --> 00:39:08,721 Was denkt ihr, warum ist das unter jungen Leuten stärker verbreitet? 763 00:39:08,761 --> 00:39:11,961 Es ist nicht so, dass ich das besser weiß als ihr, 764 00:39:12,001 --> 00:39:13,681 die ihr zu der Generation gehört. 765 00:39:13,721 --> 00:39:17,201 Mag jemand von euch uns eine Antwort geben? 766 00:39:17,241 --> 00:39:19,301 Traut sich jemand? 767 00:39:20,800 --> 00:39:21,961 Bitte schön. 768 00:39:22,001 --> 00:39:26,321 Ich bin in der Politik eher ein Laie, 769 00:39:26,361 --> 00:39:28,361 aber habe von einer Studie gehört, 770 00:39:28,401 --> 00:39:32,803 dass jedes Mal, wenn die aktuelle Regierung weniger beliebt wurde, 771 00:39:32,844 --> 00:39:35,441 die Zahlen für die AfD steigen. 772 00:39:35,481 --> 00:39:38,801 Besonders jetzt gibt es viel Kritik an der Ampel-Koalition. 773 00:39:38,841 --> 00:39:45,241 Genau jetzt steigt auch die Zahl der Wähler für die AfD. 774 00:39:45,281 --> 00:39:47,081 Ich glaube, da ist ein Zusammenhang 775 00:39:47,121 --> 00:39:50,101 zwischen der Unbeliebtheit der aktuellen Regierung 776 00:39:50,141 --> 00:39:53,381 und den Zahlen für die AfD. 777 00:39:53,421 --> 00:39:55,700 Es ist richtig, was du sagst. 778 00:39:55,741 --> 00:39:58,527 Wenn die Bürgerinnen und Bürger unzufrieden sind, 779 00:39:58,567 --> 00:39:59,887 das sie protestwählen. 780 00:39:59,927 --> 00:40:03,441 Aber das Problem ist, dass die Studie zeigt, 781 00:40:03,481 --> 00:40:08,041 dass die Inhalte, also rechtes Gedankengut, 782 00:40:08,081 --> 00:40:11,361 eben auch stärker verbreitet sind unter Jugendlichen. 783 00:40:11,401 --> 00:40:15,861 Ich finde, wenn man protestwählen kann, hat man viele Alternativen. 784 00:40:15,901 --> 00:40:19,521 Es muss nicht unbedingt die Alternative für Deutschland sein, 785 00:40:19,561 --> 00:40:23,001 die – ich kann es nur sagen – jetzt bundesweit ein Verdachtsfall ist, 786 00:40:23,041 --> 00:40:24,061 der man vorwirft, 787 00:40:24,101 --> 00:40:27,201 gegen die Menschenwürde in Deutschland vorzugehen. 788 00:40:27,241 --> 00:40:31,161 Deswegen meine Frage, weil es mich echt interessiert. 789 00:40:31,201 --> 00:40:34,401 Es ist toll, dass wir hier so viele junge Leute haben. 790 00:40:34,441 --> 00:40:38,561 Stellt ihr das auch bei euch fest, dass mehr Jugendliche 791 00:40:38,601 --> 00:40:42,141 diesem rechten Gedankengut wirklich hinterherrennen? 792 00:40:42,181 --> 00:40:44,661 Was denkt ihr, woher kommt das? 793 00:40:44,701 --> 00:40:46,701 Das ist nämlich auch gut am Bürgerdialog, 794 00:40:46,741 --> 00:40:48,893 dass ich eine Frage stellen darf. 795 00:40:48,933 --> 00:40:51,081 Wir haben hier eine Wortmeldung. 796 00:40:51,121 --> 00:40:55,101 Lassen wir ihn antworten auf die Frage von Frau Schwesig. 797 00:40:59,700 --> 00:41:05,361 Ich würde sagen, die sozialen Medien sind sehr fruchtbar 798 00:41:05,401 --> 00:41:08,401 für populistische Aussagen und Beiträge. 799 00:41:08,441 --> 00:41:11,391 Das sind wir sehr aktiv und das kommt dann eben auch 800 00:41:11,431 --> 00:41:14,301 bei den Jugendlichen an. 801 00:41:14,341 --> 00:41:18,381 Vielen Dank, das ist auf alle Fälle ein Thema und eine Herausforderung. 802 00:41:18,421 --> 00:41:21,781 Deswegen sind viele Demokraten unterwegs. 803 00:41:21,821 --> 00:41:24,561 Ich kann es nur deutlich sagen: 804 00:41:24,601 --> 00:41:28,470 Viele komplexe Themen kann man nicht alleine über TikTok 805 00:41:28,511 --> 00:41:31,961 oder andere soziale Medien beantworten. 806 00:41:32,001 --> 00:41:34,606 Es ist wichtig, dass wir die Chance nutzen, 807 00:41:34,646 --> 00:41:36,681 über die Themen zu sprechen, 808 00:41:36,721 --> 00:41:38,639 in der Schule, auf dem Dialog. 809 00:41:38,680 --> 00:41:40,821 Und dass ihr wachsam bleibt und schaut, 810 00:41:40,861 --> 00:41:43,986 wo die Infos, die in euere Timeline gespült werden, 811 00:41:44,026 --> 00:41:46,579 eigentlich herkommen. 812 00:41:46,620 --> 00:41:49,770 Sie müssen entscheiden, ob sie die Jugendlichen noch drannehmen. 813 00:41:49,810 --> 00:41:52,281 Ja, die jungen Leute sollen zu Wort kommen, 814 00:41:52,321 --> 00:41:54,881 aber auch so unterschiedliche Leute wie möglich. 815 00:41:54,921 --> 00:42:00,190 Ich sehe eine junge Frau aus der Ecke, 816 00:42:00,230 --> 00:42:05,081 die Dame in dem schönen Blumenhemd. 817 00:42:05,121 --> 00:42:07,309 Sie dürfen jetzt Ihre Frage stellen. 818 00:42:07,349 --> 00:42:08,434 Vielen Dank. 819 00:42:08,475 --> 00:42:11,721 Ich bin Emilia, ich habe eine Frage zur Repräsentation. 820 00:42:11,761 --> 00:42:13,321 Sie haben es schon gesagt: 821 00:42:13,361 --> 00:42:15,041 Der Bundesrat, die Idee ist, 822 00:42:15,081 --> 00:42:17,681 die Lehre aus dem nationalsozialistischen Deutschland 823 00:42:17,721 --> 00:42:20,001 so breit wie möglich zu repräsentieren. 824 00:42:20,041 --> 00:42:24,581 Ich frage mich, wenn ich mir anschaue, wer uns repräsentiert, 825 00:42:24,621 --> 00:42:27,361 ist das kein Abbild von unserer Gesellschaft. 826 00:42:27,401 --> 00:42:30,221 Wie können wir mehr Repräsentation schaffen? 827 00:42:30,261 --> 00:42:35,841 Und sollten wir es radikal machen und unsere Menschen wählen, 828 00:42:35,881 --> 00:42:38,441 die uns vertreten? 829 00:42:38,486 --> 00:42:42,081 Sorry, losen, nicht wählen. 830 00:42:42,121 --> 00:42:46,161 Wer fehlt Ihnen denn in der Repräsentation? 831 00:42:46,201 --> 00:42:48,601 Ziemlich viele Menschen. 832 00:42:48,641 --> 00:42:52,061 Menschen, die nicht in Deutschland geboren sind, 833 00:42:52,101 --> 00:42:56,519 Frauen, Menschen, die Behinderungen haben, 834 00:42:56,560 --> 00:42:58,061 da gibt es ganz viele. 835 00:42:58,101 --> 00:43:00,421 Es ist auf alle Fälle wichtig. 836 00:43:00,461 --> 00:43:02,861 Wir haben eine parlamentarische Demokratie 837 00:43:02,901 --> 00:43:05,821 und das heißt, im Parlament, das sind die Volksvertreter 838 00:43:05,861 --> 00:43:09,141 und die sollten das Volk so vielfältig vertreten wie es ist. 839 00:43:09,181 --> 00:43:12,221 Das ist ein ganz großes Thema Männer und Frauen, 840 00:43:12,261 --> 00:43:14,101 obwohl man den Eindruck hat, 841 00:43:14,141 --> 00:43:16,781 es kommen immer mehr Frauen in die Politik 842 00:43:16,821 --> 00:43:18,621 und an die Spitze der Politik. 843 00:43:18,661 --> 00:43:21,341 Da ist Nachholbedarf, das ist ein Thema. 844 00:43:21,381 --> 00:43:25,661 Deswegen haben sich Parteien wie meine entschieden, 845 00:43:25,701 --> 00:43:28,061 ein Reißverschlussprinzip zu haben. 846 00:43:28,101 --> 00:43:33,141 Wenn Listen aufgestellt werden von Kandidatinnen und Kandidaten 847 00:43:33,181 --> 00:43:35,561 z. B. für die Landtagswahl oder Bundestagswahl, 848 00:43:35,601 --> 00:43:39,561 dann muss es immer im Wechsel Frau, Mann, Frau, Mann gehen. 849 00:43:39,601 --> 00:43:41,421 In meiner Landesregierung 850 00:43:41,461 --> 00:43:43,701 ist auch das Kabinett paritätisch besetzt, 851 00:43:43,741 --> 00:43:45,946 je zur Hälfte Männer und Frauen. 852 00:43:45,986 --> 00:43:47,686 Auch auf der Staatssekretärsebene. 853 00:43:47,726 --> 00:43:49,406 Auch Ost und West gut gemischt. 854 00:43:49,446 --> 00:43:50,706 Das war nicht schwer, 855 00:43:50,746 --> 00:43:53,872 das habe ich nicht mit Krampf erwirken müssen, 856 00:43:53,913 --> 00:43:56,821 sondern die Frauen sind da. 857 00:43:56,861 --> 00:44:00,461 Zweites Thema, Menschen mit Migrationshintergrund, 858 00:44:00,501 --> 00:44:04,681 das ist wichtig, dass es da mehr Kandidatinnen und Kandidaten gibt. 859 00:44:04,721 --> 00:44:06,141 Ich bin stolz darauf, 860 00:44:06,181 --> 00:44:10,981 dass die Staatsministerin für Migration bei Olaf Scholz, 861 00:44:11,021 --> 00:44:14,501 Reem Alabali-Radovan, aus meiner Heimat Schwerin kommt. 862 00:44:14,541 --> 00:44:17,901 Sie ist als junges Flüchtlingskind hier angekommen, 863 00:44:17,941 --> 00:44:21,581 hat die Sprache gelernt, Schule gemacht, gearbeitet, 864 00:44:21,621 --> 00:44:25,821 war bei uns Integrationsbeauftragte und ist heute Staatsministerin. 865 00:44:25,861 --> 00:44:27,421 Es ist einfach wichtig, 866 00:44:27,461 --> 00:44:30,941 dass wir viele Menschen mit Migrationshintergrund, 867 00:44:30,981 --> 00:44:32,141 aber auch Frauen, 868 00:44:32,181 --> 00:44:35,221 Menschen mit Behinderung, die unterrepräsentiert sind, 869 00:44:35,261 --> 00:44:37,381 unterstützen auf diesem Weg. 870 00:44:37,421 --> 00:44:41,061 Ich bin nicht für Losen, ich finde unser Wahlsystem richtig. 871 00:44:41,101 --> 00:44:47,733 Gerade bei den Kommunalwahlen ist die Kandidatenvielfalt sehr groß. 872 00:44:47,774 --> 00:44:49,341 Da kommt es darauf an, 873 00:44:49,381 --> 00:44:53,541 dass man, wenn man will, die Stimmen so verteilt, 874 00:44:53,581 --> 00:44:56,261 dass man Menschen mit unterschiedlichen Herkünften, 875 00:44:56,301 --> 00:44:59,541 aber auch Inhalten unterstützt. 876 00:44:59,581 --> 00:45:01,401 *Beifall* 877 00:45:01,441 --> 00:45:03,461 Wir kommen nach vorne. 878 00:45:03,501 --> 00:45:05,981 Sie waren heute die Erste, die sich gemeldet hat, 879 00:45:06,021 --> 00:45:07,653 das habe ich gesehen, 880 00:45:07,694 --> 00:45:10,380 aber ich wollte erst mal die Jüngeren, den Nachwuchs. 881 00:45:10,421 --> 00:45:11,981 Bitte, Ihre Frage. 882 00:45:12,021 --> 00:45:16,201 Ich bin ein Kind des Ostens wie Sie, Frau Schwesig, 883 00:45:16,241 --> 00:45:18,821 und feiere heute gerne das Grundgesetz mit. 884 00:45:18,861 --> 00:45:23,261 Ich glaube, auch ich profitiere davon, 885 00:45:23,301 --> 00:45:26,861 das will ich als Ostdeutsche gesagt haben, 886 00:45:26,901 --> 00:45:29,621 auch wenn ich sechsmal umgezogen bin, 887 00:45:29,661 --> 00:45:31,581 immer der Arbeit hinterher. 888 00:45:31,621 --> 00:45:33,681 Das gehört mit dazu. 889 00:45:33,721 --> 00:45:37,781 Ich feiere gerne Ihren Geburtstag auch mit, 890 00:45:37,821 --> 00:45:39,661 alles Gute von mir noch mal. 891 00:45:39,701 --> 00:45:42,541 Meine Frage, Frau Schwesig, 892 00:45:42,581 --> 00:45:49,581 Sie sind ja schon lange Ministerpräsidentin. 893 00:45:49,621 --> 00:45:54,041 Ich glaube, es ist Ihre erste Bundesratspräsidentschaft. 894 00:45:54,081 --> 00:45:55,401 Ist das richtig? 895 00:45:55,441 --> 00:45:58,141 Welche Erfahrungen zusätzlich 896 00:45:58,181 --> 00:46:02,541 nehmen Sie in Ihr Amt als Ministerpräsidentin mit, 897 00:46:02,581 --> 00:46:05,301 was Sie meiner Meinung nach gut machen. 898 00:46:05,341 --> 00:46:07,821 Sie haben bestimmt zusätzliche Erfahrungen. 899 00:46:07,861 --> 00:46:13,501 Seit meinem 3. Lebensjahr komme ich regelmäßig in Ihr Bundesland, 900 00:46:13,541 --> 00:46:15,781 meine Mutti war stark Asthma-krank. 901 00:46:15,821 --> 00:46:19,541 Sie ist schon verstorben, aber ich fahre gerne nach Meck-Pomm, 902 00:46:19,581 --> 00:46:22,461 Warnemünde, Usedom, usw. 903 00:46:22,501 --> 00:46:28,261 Was nehmen Sie mit, um noch besser Segel zu setzen, 904 00:46:28,301 --> 00:46:30,401 dass Ihr Bundesland noch schöner wird, 905 00:46:30,441 --> 00:46:33,941 vielleicht auch durch Erfahrungen Ihrer Ratspräsidentschaft? 906 00:46:33,981 --> 00:46:35,821 Vielen Dank, ich höre gerne, 907 00:46:35,861 --> 00:46:41,901 wenn Bürgerinnen und Bürger zu uns ins Urlaubsland kommen. 908 00:46:41,941 --> 00:46:46,401 Wir geben ja den Staffelstab pro Jahr an das nächste Bundesland, 909 00:46:46,441 --> 00:46:48,681 also ist man nur alle 16 Jahre dran. 910 00:46:48,721 --> 00:46:51,121 Deswegen ist es toll, wenn in die eigene Amtszeit 911 00:46:51,161 --> 00:46:53,661 die Bundesratspräsidentschaft fällt. 912 00:46:53,701 --> 00:46:55,981 Ich habe mir vorgenommen, 913 00:46:56,021 --> 00:46:58,861 die Bundesratspräsidentschaft gut zu machen 914 00:46:58,901 --> 00:47:01,101 und alle Länder gut zu repräsentieren, 915 00:47:01,141 --> 00:47:03,063 aber auch die Chance zu nutzen, 916 00:47:03,103 --> 00:47:05,840 mein eigenes Bundesland bekannter zu machen. 917 00:47:05,880 --> 00:47:09,061 Wir sind schon bekannt als beliebtestes Urlaubsland, 918 00:47:09,101 --> 00:47:13,681 wir haben uns aber jetzt, viele Jahre nach der Wende, 919 00:47:13,721 --> 00:47:15,741 wirtschaftlich gut entwickelt. 920 00:47:15,781 --> 00:47:19,301 Wir haben mehr freie Arbeitsstellen und Ausbildungsplätze, 921 00:47:19,341 --> 00:47:21,921 als Leute es annehmen, 922 00:47:21,961 --> 00:47:25,141 haben eine interessante maritime Industrie, 923 00:47:25,181 --> 00:47:29,481 aber auch viele wichtige Aufgaben in der Gesundheitswirtschaft. 924 00:47:29,521 --> 00:47:32,641 Auch Ernährung und Landwirtschaft ist bei uns stark. 925 00:47:32,681 --> 00:47:37,261 Ich nutze die Bundesratspräsidentschaft, mein Land bekannter zu machen. 926 00:47:37,301 --> 00:47:40,281 Ich war z.B. in Frankreich und den Niederlanden, 927 00:47:40,321 --> 00:47:41,701 da ist mir aufgefallen: 928 00:47:41,741 --> 00:47:44,541 Ja, es ist klar, dass Frankreich und die Niederlande 929 00:47:44,581 --> 00:47:47,431 sehr eng mit westdeutschen Bundesländern zusammenarbeiten, 930 00:47:47,471 --> 00:47:49,801 weil sie in einer Grenzregion leben. 931 00:47:49,841 --> 00:47:54,601 Es ist klar, dass wir viel stärker mit Polen zusammenarbeiten 932 00:47:54,641 --> 00:47:57,761 – das ist als Nachbar unser wichtigster Außenhandelspartner –, 933 00:47:57,801 --> 00:48:00,081 aber auch stark mit dem Ostseeraum. 934 00:48:00,121 --> 00:48:02,061 Da ist mir aufgefallen, 935 00:48:02,101 --> 00:48:05,151 dass in der Zusammenarbeit mit Frankreich und den Niederlanden 936 00:48:05,191 --> 00:48:08,381 die ostdeutschen Länder noch intensiver werden können, 937 00:48:08,421 --> 00:48:09,661 auch mein Bundesland. 938 00:48:09,701 --> 00:48:12,781 Die Reise in die Niederlande 939 00:48:12,821 --> 00:48:15,121 war wirtschaftlich gut für mein Bundesland. 940 00:48:15,161 --> 00:48:16,861 Wir sind zurückgekommen 941 00:48:16,901 --> 00:48:20,501 mit Investitionen von Unternehmen aus den Niederlanden, 942 00:48:20,541 --> 00:48:23,701 die in Mecklenburg-Vorpommern gemacht werden. 943 00:48:23,741 --> 00:48:25,741 Das nutze ich für mein Bundesland. 944 00:48:25,781 --> 00:48:28,561 Wir in Mecklenburg-Vorpommern sind ja bescheiden, 945 00:48:28,601 --> 00:48:32,289 aber meine Erfahrung ist, ich sage es immer im eigenen Land: 946 00:48:32,330 --> 00:48:34,712 Alle kochen nur mit Wasser 947 00:48:34,753 --> 00:48:37,761 und wir müssen schon für unser eigenes Land werben. 948 00:48:37,801 --> 00:48:41,261 Ich finde es toll, dass Frankreich mit Deutschland 949 00:48:41,301 --> 00:48:43,421 eine Vereinbarung geschlossen hat, 950 00:48:43,461 --> 00:48:47,301 dass wir stärker mit Ostdeutschland zusammenarbeiten, 951 00:48:47,341 --> 00:48:52,581 um das zu intensivieren und für unsere schöne Heimat zu werben. 952 00:48:52,621 --> 00:48:54,661 Das klappt bisher gut. 953 00:48:54,701 --> 00:48:58,101 Und letzter Punkt, wir sind das Tor zum Ostseeraum, 954 00:48:58,141 --> 00:49:01,403 in baltische Länder. 955 00:49:01,444 --> 00:49:05,741 Da arbeiten wir eng zusammen, alle Staaten im Ostseeraum. 956 00:49:05,781 --> 00:49:08,781 Das ist wirtschaftlich sehr interessant. 957 00:49:08,821 --> 00:49:11,181 Vorhin kam die Frage nach China. 958 00:49:11,221 --> 00:49:13,941 Deutschland führt die Diskussion, 959 00:49:13,981 --> 00:49:17,021 müssen wir uns nicht auch von China unabhängiger machen, 960 00:49:17,061 --> 00:49:19,201 gerade nach der Erfahrung mit Russland. 961 00:49:19,241 --> 00:49:23,021 Ich sage klar, ja, aber wo sind andere Wirtschaftsräume? 962 00:49:23,061 --> 00:49:26,821 Das wirtschaftliche Handelsvolumen mit dem Ostseeraum 963 00:49:26,861 --> 00:49:30,541 – nordische Länder, baltische Länder – ist größer als mit China. 964 00:49:30,581 --> 00:49:34,541 Deswegen richten wir die Wirtschaft stark in diese Richtung aus, 965 00:49:34,581 --> 00:49:37,701 z. B. mit der Veranstaltung "Baltic Sea Business Day" 966 00:49:37,741 --> 00:49:40,941 dieses Jahr im April mit 600 Teilnehmern. 967 00:49:40,981 --> 00:49:44,500 Das nutze ich als Bundesratspräsidentin. 968 00:49:44,541 --> 00:49:45,941 Allerletzter Punkt, 969 00:49:45,981 --> 00:49:49,131 als Bundesratspräsidentin bin ich viel in Deutschland unterwegs, 970 00:49:49,171 --> 00:49:51,371 das war ich auch als Bundesfamilienministerin 971 00:49:51,411 --> 00:49:53,111 und jetzt mit einem anderen Blick. 972 00:49:53,151 --> 00:49:56,501 Ich muss sagen, Deutschland ist ein tolles Land 973 00:49:56,541 --> 00:49:58,941 und es ist toll, dass wir vielfältig sind. 974 00:49:58,981 --> 00:50:00,861 Ich sage immer, die Deutsche Einheit 975 00:50:00,901 --> 00:50:03,461 hat uns die Ostsee und die Alpen geschenkt. 976 00:50:03,501 --> 00:50:06,381 *Beifall* 977 00:50:06,421 --> 00:50:08,701 Wir kommen hier vorne hin. 978 00:50:08,741 --> 00:50:11,281 Ja, das war spannend, ich fühle dich. 979 00:50:11,321 --> 00:50:12,726 Aber wir kommen nach vorne, 980 00:50:12,767 --> 00:50:14,939 ich sehe Sie, ich kenne das aus der Schule, 981 00:50:14,980 --> 00:50:16,386 irgendwann tut der Arm weh. 982 00:50:16,426 --> 00:50:18,106 Sie können den Arm runternehmen. 983 00:50:18,146 --> 00:50:21,701 Mein Name ist Alexander, ich bin Schüler aus Baden-Württemberg. 984 00:50:21,741 --> 00:50:25,201 Wie sehen Sie die Zukunft der Europäischen Union 985 00:50:25,241 --> 00:50:28,701 und welche Rolle sollte Deutschland dabei spielen? 986 00:50:28,741 --> 00:50:31,701 Die Europäische Union ist für uns sehr wichtig, 987 00:50:31,741 --> 00:50:35,641 sie hat uns Frieden, Freiheit und Demokratie garantiert 988 00:50:35,681 --> 00:50:38,121 und die Wiedervereinigung ermöglicht. 989 00:50:38,161 --> 00:50:43,201 Wir erleben nicht erst in diesen Zeiten vor der Europawahl, 990 00:50:43,241 --> 00:50:45,941 sondern schon lange so ein Europa-Bashing. 991 00:50:45,981 --> 00:50:49,581 Wir als Deutschland profitieren total von Europa, 992 00:50:49,621 --> 00:50:52,141 wirtschaftlich, aber auch, was die Werte angeht. 993 00:50:52,181 --> 00:50:56,041 Ich schaue mit Sorge auf die Europawahl, 994 00:50:56,081 --> 00:50:58,121 dass ein Rechtsruck entsteht. 995 00:50:58,161 --> 00:51:02,841 Unser Ziel müsste eigentlich sein, dass wir so wie in Deutschland, 996 00:51:02,881 --> 00:51:06,101 obwohl unsere Bundesländer verschieden sind, 997 00:51:06,141 --> 00:51:08,501 obwohl wir verschiedene Blickwinkel haben, 998 00:51:08,541 --> 00:51:12,101 auch die Landesregierungen verschieden politisch zusammengesetzt sind, 999 00:51:12,141 --> 00:51:14,421 arbeiten wir zusammen, wir sind ein Land. 1000 00:51:14,461 --> 00:51:18,901 Deswegen ist es wichtig in Europa ... 1001 00:51:18,941 --> 00:51:21,321 Natürlich klingt es gut, 1002 00:51:21,361 --> 00:51:24,061 wir müssen zuerst an uns denken, nicht an alle anderen, 1003 00:51:24,101 --> 00:51:25,941 aber je mehr Europa zusammenhält, 1004 00:51:25,981 --> 00:51:28,661 umso mehr können wir die Aufgaben lösen. 1005 00:51:28,701 --> 00:51:30,381 Die Bedrohung der Sicherheit, 1006 00:51:30,421 --> 00:51:33,221 aber auch andere Aufgaben wie Klimaschutz. 1007 00:51:33,261 --> 00:51:35,941 Deswegen finde ich, wir müssen Europa stärken, 1008 00:51:35,981 --> 00:51:39,701 aber ich sehe mit Sorge, dass eher Kräfte stärker werden, 1009 00:51:39,741 --> 00:51:41,361 die Europa infrage stellen. 1010 00:51:41,401 --> 00:51:44,051 Auch das liegt in der Hand der Bürgerinnen und Bürger, 1011 00:51:44,091 --> 00:51:46,921 mitzuhelfen, dass sich das Blatt wieder wendet. 1012 00:51:48,193 --> 00:51:51,321 *Beifall* 1013 00:51:51,361 --> 00:51:54,421 Sie haben sich so lange gemeldet, jetzt sind Sie dran. 1014 00:51:54,461 --> 00:51:56,061 Ihre Frage, bitte. 1015 00:51:57,200 --> 00:51:59,881 Ich bin in Berlin als Wissenschaftlerin. 1016 00:51:59,921 --> 00:52:06,801 Wir haben das Problem, dass wir sehr lange befristete Stellen haben. 1017 00:52:06,841 --> 00:52:10,201 Meine Promotion war 2014, 1018 00:52:10,241 --> 00:52:14,121 ich bin jetzt schon einige Jahre nach der Promotion, 1019 00:52:14,161 --> 00:52:15,961 und bin einige Male umgezogen. 1020 00:52:16,001 --> 00:52:20,561 Wir haben natürlich mit der Wohnungsnot zu kämpfen. 1021 00:52:20,601 --> 00:52:24,281 Für mich ist es schwierig, 1022 00:52:24,321 --> 00:52:27,621 mich in der Politik oder regional zu engagieren, 1023 00:52:27,661 --> 00:52:29,341 weil ich immer umziehen muss. 1024 00:52:29,381 --> 00:52:31,941 Gleichzeitig finde ich es unheimlich schade. 1025 00:52:31,981 --> 00:52:34,921 Besonders bei uns Frauen ist es so, 1026 00:52:34,961 --> 00:52:40,761 dass viele von uns von Vorgesetzten und Lehrern an den Universitäten 1027 00:52:40,801 --> 00:52:43,261 in diesen Weg gedrängt wurden. 1028 00:52:43,301 --> 00:52:47,501 Sehen Sie eine Möglichkeit, dass man uns Wissenschaftlerinnen 1029 00:52:47,541 --> 00:52:49,901 eine Teilhabe ermöglicht, 1030 00:52:49,941 --> 00:52:54,661 wie wir beitragen können und früh Wege herausziehen können, 1031 00:52:54,701 --> 00:52:58,139 die von Vorgesetzten vielleicht nicht aufgezeigt werden? 1032 00:52:58,179 --> 00:52:59,921 *Beifall* 1033 00:52:59,961 --> 00:53:01,921 Vielen Dank. 1034 00:53:01,961 --> 00:53:04,141 Sie sprechen ein Grundproblem an, 1035 00:53:04,181 --> 00:53:06,821 das befristete Arbeitsverträge mit sich bringen. 1036 00:53:06,861 --> 00:53:10,421 Keine Sicherheit zu haben, ständiger Wechsel, 1037 00:53:10,461 --> 00:53:15,381 das betrifft das Thema Wohnen und Familie. 1038 00:53:15,421 --> 00:53:19,121 Gerade für Frauen, obwohl es auch ein Männerthema sein sollte, 1039 00:53:19,161 --> 00:53:21,611 aber für Frauen ist es immer noch vordergründiger. 1040 00:53:21,651 --> 00:53:25,121 Und das Thema, wie kann ich mich gesellschaftlich engagieren. 1041 00:53:25,161 --> 00:53:30,341 Daher sind Gesetze gemacht worden, die Befristungen von Arbeitsverträgen 1042 00:53:30,381 --> 00:53:34,621 im Wissenschaftsbereich und anderen Bereichen zu begrenzen. 1043 00:53:34,661 --> 00:53:36,521 Im Wissenschaftsbereich 1044 00:53:36,561 --> 00:53:40,681 haben wir schon vor längerer Zeit ein spezielles Gesetz gemacht, 1045 00:53:40,721 --> 00:53:45,381 um die Befristung in der Wissenschaft stark zu reduzieren. 1046 00:53:45,421 --> 00:53:50,161 Haben Sie den Eindruck, dass das angekommen ist, 1047 00:53:50,201 --> 00:53:52,301 oder sagen Sie, da hat sich was verbessert, 1048 00:53:52,341 --> 00:53:53,661 aber das reicht nicht? 1049 00:53:53,701 --> 00:53:55,841 Ich möchte ein Gefühl dafür bekommen. 1050 00:53:55,881 --> 00:53:59,626 Die Gesetze gibt es und wir kennen sie, 1051 00:53:59,667 --> 00:54:05,981 aber durch Projekte können die Gesetze umgangen werden. 1052 00:54:06,021 --> 00:54:09,741 Es gibt viele Methoden, wie sie umgangen werden können. 1053 00:54:09,781 --> 00:54:11,701 Letztendlich habe ich den Eindruck, 1054 00:54:11,741 --> 00:54:15,830 man bekommt nicht durch besonders gute Leistung eine feste Stelle, 1055 00:54:15,871 --> 00:54:17,551 sondern indem man bereit ist, 1056 00:54:17,591 --> 00:54:22,097 sich viel zu bewerben und in den Wettbewerb zu treten 1057 00:54:22,138 --> 00:54:29,300 und in möglichst bekannte große Städte an bekannte Universitäten zu gehen. 1058 00:54:29,340 --> 00:54:34,521 Wichtig ist, dass wir die Gesetze haben, die das begrenzen 1059 00:54:34,561 --> 00:54:37,111 und dass wir weiter in die Wissenschaft investieren, 1060 00:54:37,151 --> 00:54:41,641 dass genug Mittel für Wissenschaft und Forschung zur Verfügung stehen. 1061 00:54:41,681 --> 00:54:46,341 Das ist eine große Herausforderung für Bund und Länder, 1062 00:54:46,381 --> 00:54:49,681 denn alle Finanzmittel zehren am gleichen Tischtuch 1063 00:54:49,721 --> 00:54:52,871 und wir haben große Herausforderungen im Bereich der Sicherheit. 1064 00:54:52,911 --> 00:54:55,641 Ich kann nur sagen, dass ich es unterstütze – 1065 00:54:55,681 --> 00:54:59,121 diese Gesetze wurden heftig diskutiert, 1066 00:54:59,161 --> 00:55:02,338 ob man befristete Arbeitsverträge so stark eingrenzen kann – 1067 00:55:02,379 --> 00:55:06,401 dass ich unterstütze, dass wir wegkommen von Befristungen 1068 00:55:06,441 --> 00:55:08,041 hin zu mehr Planungssicherheit. 1069 00:55:08,081 --> 00:55:11,081 Das betrifft die Wissenschaft und auch andere Bereiche, 1070 00:55:11,121 --> 00:55:13,946 das ist schon sehr wichtig. 1071 00:55:13,986 --> 00:55:15,286 *Beifall* 1072 00:55:15,326 --> 00:55:18,201 Jetzt habe ich eine Frage aus dieser Ecke. 1073 00:55:18,241 --> 00:55:21,452 Ich freue mich auf Ihre Frage. 1074 00:55:21,493 --> 00:55:24,321 Hallo, Robert Hülsmann aus Stuttgart. 1075 00:55:24,361 --> 00:55:29,241 Das Motto Ihrer Präsidentschaft ist "Vereint Segel setzen". 1076 00:55:29,281 --> 00:55:32,361 Ihre Präsidentschaft fällt ja in eine Zeit, 1077 00:55:32,401 --> 00:55:37,101 wo viele Gesetze der Ampelregierung durch den Bundesrat blockiert werden, 1078 00:55:37,141 --> 00:55:41,061 weil die CDU-regierten Länder dort eine Mehrheit haben. 1079 00:55:41,101 --> 00:55:45,281 Wenn man hört, die Bundesregierung hat sich für etwas entschlossen, 1080 00:55:45,321 --> 00:55:49,801 das Gesetz soll kommen, und dann wird es vom Rat ausgebremst, 1081 00:55:49,841 --> 00:55:52,201 das ist für viele Menschen schwer zu verstehen 1082 00:55:52,241 --> 00:55:54,981 und führt zu Politikverdrossenheit. 1083 00:55:55,021 --> 00:55:56,901 Wie kann man das verbessern? 1084 00:55:56,941 --> 00:55:59,621 Es hat bestimmt etwas mit Erwartungsmanagement zu tun. 1085 00:55:59,661 --> 00:56:01,541 Aber nimmt sich der Bundesrat nicht 1086 00:56:01,581 --> 00:56:05,181 vielleicht mehr Rechte raus, als er sollte? 1087 00:56:05,221 --> 00:56:06,361 Nein. 1088 00:56:06,401 --> 00:56:09,333 Ich verstehe, wie es ankommt, 1089 00:56:09,374 --> 00:56:11,681 deswegen habe ich es eingangs angesprochen. 1090 00:56:11,721 --> 00:56:15,841 Es hat mit der Arithmetik unseres Grundgesetzes zu tun 1091 00:56:15,881 --> 00:56:20,081 und der Lehre aus Nazideutschland, 1092 00:56:20,121 --> 00:56:23,121 dass es nie wieder so sein soll, dass einer entscheidet, 1093 00:56:23,161 --> 00:56:25,321 sondern dass mehrere gemeinsam entscheiden. 1094 00:56:25,361 --> 00:56:27,961 Und dass die Länder ein kritisches, 1095 00:56:28,001 --> 00:56:32,100 aber konstruktives Gegengewicht zum Bund sein müssen. 1096 00:56:32,141 --> 00:56:35,641 Deshalb kommt jedes Gesetz in den Bundesrat 1097 00:56:35,682 --> 00:56:37,406 und je nachdem, um welches Gesetz 1098 00:56:37,447 --> 00:56:39,901 und welche Zuständigkeitsbereiche es sich handelt, 1099 00:56:39,941 --> 00:56:46,081 haben die Länder die Möglichkeit, es zu stoppen, 1100 00:56:46,121 --> 00:56:48,440 durch Einspruch. 1101 00:56:48,481 --> 00:56:50,541 Oder der Bund ist darauf angewiesen, 1102 00:56:50,581 --> 00:56:53,481 das ist bei den Steuergesetzen so, da müssen wir zustimmen. 1103 00:56:53,521 --> 00:56:56,641 Wenn die Zustimmung nicht kommt, ist es auch erst mal gestoppt. 1104 00:56:56,681 --> 00:56:59,181 Dann ist die Überschrift: Das wird blockiert. 1105 00:56:59,221 --> 00:57:01,441 Das klingt nicht gut, das verstehe ich, 1106 00:57:01,481 --> 00:57:03,864 aber es ist ein reguläres System. 1107 00:57:03,905 --> 00:57:06,101 Wichtig ist, wie geht es weiter? 1108 00:57:06,141 --> 00:57:08,241 Es bleibt ja nicht irgendwo liegen, 1109 00:57:08,281 --> 00:57:12,605 sondern wird beraten zwischen Bundesrat und Bundestag. 1110 00:57:12,646 --> 00:57:16,481 Dafür hat man sich im Grundgesetz auch etwas sehr Kluges überlegt, 1111 00:57:16,521 --> 00:57:18,641 was es in anderen Ländern nicht gibt. 1112 00:57:18,681 --> 00:57:20,881 Das ist der sogenannte Vermittlungsausschuss. 1113 00:57:20,921 --> 00:57:24,661 Da sitzen alle 16 Bundesländer und Vertreter des Bundestages 1114 00:57:24,701 --> 00:57:26,139 mit der Bundesregierung 1115 00:57:26,179 --> 00:57:29,581 und man muss zu einer guten gemeinsamen Lösung kommen. 1116 00:57:29,621 --> 00:57:31,481 Jüngstes Beispiel, 1117 00:57:31,521 --> 00:57:33,841 das Wachstumschancengesetz, 1118 00:57:33,881 --> 00:57:36,201 wo die Bundesregierung Vorschläge gemacht hat: 1119 00:57:36,241 --> 00:57:38,121 Das und das wollen wir machen, 1120 00:57:38,162 --> 00:57:41,141 um die Wirtschaft stärker zu unterstützen. 1121 00:57:41,181 --> 00:57:43,761 Die Länder haben dem nicht zugestimmt, 1122 00:57:43,801 --> 00:57:45,881 weil einen Großteil der Kosten 1123 00:57:45,921 --> 00:57:48,841 unsere Kommunen hätten finanzieren müssen. 1124 00:57:48,881 --> 00:57:52,121 Da wir die Finanzlage unserer Kommunen kennen, 1125 00:57:52,161 --> 00:57:55,056 können wir nicht einfach unsere Hand heben und sagen: 1126 00:57:55,097 --> 00:57:58,001 Ja, das machen wir und die Kommunen können bezahlen. 1127 00:57:58,041 --> 00:58:00,601 Dann sagen unsere Bürgermeister und Landräte: 1128 00:58:00,641 --> 00:58:02,491 Wisst ihr nicht, wie unsere Lage ist? 1129 00:58:02,531 --> 00:58:04,581 Deshalb haben wir verhandelt. 1130 00:58:04,621 --> 00:58:11,201 Ich bin seit einigen Jahren Vorsitzende des Vermittlungsausschusses, 1131 00:58:11,241 --> 00:58:13,681 unabhängig von der Bundesratspräsidentschaft. 1132 00:58:13,721 --> 00:58:16,601 Ich kann nur sagen, der ist nicht öffentlich, 1133 00:58:16,641 --> 00:58:21,881 das ist manchmal schade, denn da wird extrem konstruktiv beraten, 1134 00:58:21,921 --> 00:58:26,081 da setzen wir uns zusammen, haben Lösungen gefunden für das Gesetz 1135 00:58:26,121 --> 00:58:27,881 und dann wird es verabschiedet. 1136 00:58:27,921 --> 00:58:31,348 Wichtig ist, dass ein Gesetz nicht ewig schmort, 1137 00:58:31,389 --> 00:58:34,561 sondern dass man sich zusammensetzt und eine gute Lösung findet. 1138 00:58:34,601 --> 00:58:37,001 So haben wir das auch mit dem Digitalpakt gemacht 1139 00:58:37,041 --> 00:58:38,421 und mit anderen Sachen. 1140 00:58:38,461 --> 00:58:44,361 Das ist diese Arithmetik, die wir haben, die aus meiner Sicht schon wichtig ist. 1141 00:58:44,401 --> 00:58:47,321 Die Bundesregierung hätte es leichter, 1142 00:58:47,361 --> 00:58:50,641 wenn sie bestimmte Gesetze vorher mit uns bespricht 1143 00:58:50,681 --> 00:58:53,453 und sagt, wir wollen was für die Wirtschaft machen 1144 00:58:53,494 --> 00:58:55,894 und das sind unsere Vorschläge, wie seht ihr das? 1145 00:58:55,934 --> 00:58:57,734 Was ist unser gemeinsamer Vorschlag? 1146 00:58:57,774 --> 00:58:59,624 Wenn sie es dann in das Gesetz gießt, 1147 00:58:59,664 --> 00:59:01,814 würde es auch schneller bei uns durchlaufen. 1148 00:59:01,854 --> 00:59:06,921 Aber wenn das nicht gemacht wird, ist erst die Diskussion im Bundesrat, 1149 00:59:06,961 --> 00:59:10,241 aber entscheidend ist, dass wir zur Lösung kommen. 1150 00:59:10,281 --> 00:59:14,201 Es gibt bisher kein Gesetz, das nicht wieder rausgekommen ist. 1151 00:59:14,241 --> 00:59:16,521 *Beifall* 1152 00:59:16,561 --> 00:59:20,241 Wir sind schon fast bei der ganzen Stunde, 1153 00:59:20,281 --> 00:59:22,481 die wir mit Ihnen haben, Frau Schwesig. 1154 00:59:22,521 --> 00:59:26,741 Ich schaue noch einmal in die Runde der Schülerinnen und Schüler. 1155 00:59:26,781 --> 00:59:28,681 Hat hier noch jemand eine Frage? 1156 00:59:28,721 --> 00:59:32,761 Dann würde ich euch die letzte Frage übergeben. 1157 00:59:32,801 --> 00:59:36,841 Die erste Reihe, die letzte Frage für heute. 1158 00:59:36,881 --> 00:59:39,601 Wir haben so viele Hände, die sich noch melden, 1159 00:59:39,641 --> 00:59:42,991 aber das Tolle ist, dass Sie immer wieder in den Bürgerdialog gehen. 1160 00:59:43,031 --> 00:59:44,031 Deine Frage. 1161 00:59:44,071 --> 00:59:48,961 Ich bin Finja aus Schwerin, danke für die letzte Frage, 1162 00:59:49,001 --> 00:59:50,613 ich fühle mich geehrt. 1163 00:59:50,654 --> 00:59:53,261 Es geht um Klimaschutz. 1164 00:59:53,301 --> 01:00:01,001 Uns als jungen Menschen ist das ein besonderes Anliegen 1165 01:00:01,041 --> 01:00:06,681 und wir – ich zumindest – sehen nicht besonders viele Initiativen, 1166 01:00:06,721 --> 01:00:12,001 weder landes- noch bundesweit, die das Thema angehen. 1167 01:00:12,041 --> 01:00:15,441 Wenn man meinetwegen in Bezug auf Agrarpolitik geht, 1168 01:00:15,481 --> 01:00:22,721 kann man sagen, viele Felder oder so haben schon Grünstreifen 1169 01:00:22,761 --> 01:00:24,321 oder Wildwuchsstreifen. 1170 01:00:24,361 --> 01:00:28,481 Aber das ist meiner Meinung nach alles noch nicht genug. 1171 01:00:28,521 --> 01:00:32,401 Vor allem mit der Deadline, 1172 01:00:32,441 --> 01:00:37,081 die wir recht bald in Betracht nehmen müssen, 1173 01:00:37,121 --> 01:00:39,441 wenn wir jetzt nicht aktiv 1174 01:00:39,481 --> 01:00:43,561 etwas gegen Klimawandel und Umweltverschmutzung tun, 1175 01:00:43,601 --> 01:00:45,061 auch international. 1176 01:00:45,101 --> 01:00:48,321 Meine Frage ist, ob Sie privat oder politisch 1177 01:00:48,361 --> 01:00:51,521 irgendwelche Initiativen haben, 1178 01:00:51,561 --> 01:00:56,016 die vielleicht noch nicht ganz öffentlich verbreitet sind oder so, 1179 01:00:56,057 --> 01:00:57,841 die das in Angriff nehmen 1180 01:00:57,881 --> 01:01:02,321 oder ob das noch ein totgeschwiegenes Thema ist, 1181 01:01:02,361 --> 01:01:06,640 dem andere vorgeschoben werden. 1182 01:01:06,680 --> 01:01:09,421 Ich verstehe total deinen Wunsch, 1183 01:01:09,461 --> 01:01:12,101 dass für Klimaschutz mehr getan werden muss 1184 01:01:12,141 --> 01:01:15,091 und das ist ein berechtigtes Anliegen der jungen Generation, 1185 01:01:15,131 --> 01:01:17,581 das ein Anliegen von uns allen sein sollte. 1186 01:01:17,621 --> 01:01:22,681 Wir haben gerade das Klimaschutzgesetz im Bundestag verabschiedet 1187 01:01:22,721 --> 01:01:26,641 und es wurde in der letzten Sitzung im Bundesrat nicht blockiert, 1188 01:01:26,681 --> 01:01:27,961 es ist durchgegangen. 1189 01:01:28,001 --> 01:01:32,121 Klimaschutz ist ein ganz praktisches Beispiel, 1190 01:01:32,161 --> 01:01:36,101 wie zwischen Zielen und realer Wirklichkeit 1191 01:01:36,141 --> 01:01:37,541 die Aufgabe liegt. 1192 01:01:37,587 --> 01:01:39,587 Klimaschutz, da sagt die große Mehrheit: 1193 01:01:39,627 --> 01:01:41,247 Ja, da müssen wir mehr tun, 1194 01:01:41,287 --> 01:01:42,481 70 % der Menschen, 1195 01:01:42,521 --> 01:01:45,121 aber es muss machbar und gerecht sein. 1196 01:01:45,161 --> 01:01:47,441 Ich will ein ungerechtes Beispiel nennen, 1197 01:01:47,481 --> 01:01:50,041 das zu viel Ärger geführt hat. 1198 01:01:50,081 --> 01:01:53,481 Das wurde schon gesagt, das Heizungsgesetz. 1199 01:01:53,521 --> 01:01:56,181 Wenn man dann einfach den Menschen sagt, 1200 01:01:56,221 --> 01:02:00,421 ob in Schwerin oder im ländlichen Raum in ganz Deutschland: 1201 01:02:00,461 --> 01:02:03,281 Klimaschutz heißt, dass ihr eure Heizung umbauen müsst 1202 01:02:03,321 --> 01:02:04,421 auf Wärmepumpe. 1203 01:02:04,461 --> 01:02:08,541 Aber sie wissen gar nicht, ist das technisch bei mir möglich, 1204 01:02:08,581 --> 01:02:10,341 wie soll das bezahlt werden? 1205 01:02:10,381 --> 01:02:12,261 Dann überfordern wir die Menschen 1206 01:02:12,301 --> 01:02:14,461 und machen ihnen mit dem Thema Angst. 1207 01:02:14,501 --> 01:02:16,601 Das ist nicht gut. 1208 01:02:16,641 --> 01:02:20,981 Die Lösung ist, praktische Beispiele hinzubekommen 1209 01:02:21,021 --> 01:02:22,461 und vor Augen zu führen. 1210 01:02:22,501 --> 01:02:25,541 Wir als Bundesland sind klare Befürworter dafür, 1211 01:02:25,581 --> 01:02:30,461 dass wir, bevor wir in jedes private Wohnhaus reinregieren, 1212 01:02:30,501 --> 01:02:33,421 dafür sorgen, dass die 50 % der Menschen, 1213 01:02:33,461 --> 01:02:36,021 die an der Fernwärme hängen … 1214 01:02:36,061 --> 01:02:39,981 Dass die Fernwärme mit staatlicher Unterstützung 1215 01:02:40,021 --> 01:02:41,101 umgestellt wird. 1216 01:02:41,141 --> 01:02:43,991 Ein praktisches Beispiel aus unserer Heimatstadt Schwerin: 1217 01:02:44,031 --> 01:02:47,321 Fast die Hälfte der Menschen sind an der Fernwärme. 1218 01:02:47,361 --> 01:02:49,741 Sie haben keine Gasheizung zu Hause, 1219 01:02:49,781 --> 01:02:52,421 sondern die Stadtwerke machen die Fernwärme. 1220 01:02:52,461 --> 01:02:56,699 Wir haben eine große Geothermieanlage auf den Weg gebracht 1221 01:02:56,747 --> 01:02:59,960 – die war nicht teuer, wir haben sie als Land unterstützt –, 1222 01:03:00,001 --> 01:03:03,633 und 2000 Haushalte kriegen jetzt aus Erdwärme 1223 01:03:03,673 --> 01:03:06,641 erneuerbare Energien für die Wärme. 1224 01:03:06,681 --> 01:03:08,731 Die Mieter haben davon nichts mitbekommen, 1225 01:03:08,771 --> 01:03:11,771 es war kein Handwerker im Haus, denn es läuft über Fernwärme. 1226 01:03:11,811 --> 01:03:14,021 Es ist für sie nicht teurer geworden. 1227 01:03:14,061 --> 01:03:16,601 Und es ist machbar. 1228 01:03:16,641 --> 01:03:18,381 Ein zweites Beispiel: 1229 01:03:18,421 --> 01:03:19,881 Wir in Mecklenburg-Vorpommern 1230 01:03:19,921 --> 01:03:21,921 produzieren vor allem an der Ostseeküste, 1231 01:03:21,961 --> 01:03:24,321 aber auch im ländlichen Raum 1232 01:03:24,361 --> 01:03:28,941 mehr erneuerbare Energie aus Windenergie, als wir verbrauchen. 1233 01:03:28,981 --> 01:03:32,861 Wir produzieren doppelt so viel und wir können noch mehr produzieren, 1234 01:03:32,901 --> 01:03:35,421 wenn die Netze in ganz Deutschland ausgebaut werden 1235 01:03:35,461 --> 01:03:38,901 und unser Strom in ganz Deutschland verteilt werden kann 1236 01:03:38,941 --> 01:03:41,661 und bei uns das Windrad nicht abgestellt wird. 1237 01:03:41,701 --> 01:03:45,101 Wir haben in Greifswald die größte Solarthermieanlage, 1238 01:03:45,141 --> 01:03:50,681 auch 1000 Haushalte, die wir daraus mit Wärme versorgen. 1239 01:03:50,721 --> 01:03:51,881 Das ist unser Weg. 1240 01:03:51,921 --> 01:03:56,261 Ausbau der erneuerbaren Energien und Zurverfügungstellung. 1241 01:03:56,301 --> 01:03:59,261 Die Aufgabe der Politik ist, dafür zu sorgen, 1242 01:03:59,301 --> 01:04:03,501 dass diese erneuerbaren Energien funktionieren und bezahlbar bleiben. 1243 01:04:03,541 --> 01:04:06,021 Das ist wichtig für die Bürgerinnen und Bürger, 1244 01:04:06,061 --> 01:04:09,711 dass Strom und Wärme bezahlbar ist, und vor allem auch für die Wirtschaft. 1245 01:04:09,751 --> 01:04:10,751 Letzter Punkt: 1246 01:04:10,791 --> 01:04:17,061 Wir sind ein Bundesland, das das Balkonprogramm gemacht hat, 1247 01:04:17,101 --> 01:04:20,701 wir haben kleine Photovoltaikanlagen finanziert, 1248 01:04:20,741 --> 01:04:25,341 für Balkone, also Mieter und kleine Einfamilienhäuser. 1249 01:04:25,381 --> 01:04:26,694 Das ist unser Ansatz. 1250 01:04:26,734 --> 01:04:28,561 Wir machen Programme, 1251 01:04:28,601 --> 01:04:31,581 wir machen praktische Vorschläge und unterstützen sie. 1252 01:04:31,621 --> 01:04:33,378 Wenn die Menschen sehen: 1253 01:04:33,419 --> 01:04:38,101 Klimaschutz funktioniert, ich komme mit und es ist finanzierbar, 1254 01:04:38,141 --> 01:04:41,261 dann gibt es eine positive Einstellung. 1255 01:04:41,301 --> 01:04:42,901 Die müssen wir erhalten 1256 01:04:42,941 --> 01:04:45,591 und das ist die gemeinsame praktische Herausforderung. 1257 01:04:45,631 --> 01:04:48,931 Aber die gute Nachricht für dich ist, du lebst in einem Bundesland, 1258 01:04:48,971 --> 01:04:53,121 das beim Thema erneuerbare Energien ziemlich weit vorne ist. 1259 01:04:53,161 --> 01:04:56,481 *Beifall* 1260 01:04:56,521 --> 01:04:59,741 Ich habe gesehen, es gibt noch sehr, sehr viele Fragen, 1261 01:04:59,781 --> 01:05:02,261 was ein sehr gutes Zeichen ist. 1262 01:05:02,301 --> 01:05:08,581 Wir hatten sehr unterschiedliche Fragen, was wichtig für die Demokratie ist. 1263 01:05:08,621 --> 01:05:09,941 Vielen Dank an Sie, 1264 01:05:09,981 --> 01:05:12,231 an die Bundesratspräsidentin Manuela Schwesig. 1265 01:05:12,271 --> 01:05:13,401 *Beifall* 1266 01:05:13,441 --> 01:05:15,991 Vielen Dank für die Diskussion, es hat Spaß gemacht. 1267 01:05:16,031 --> 01:05:19,741 Bleiben Sie alle gesund und viel Spaß noch in Berlin. 1268 01:05:19,781 --> 01:05:21,401 Wer noch nicht genug hatte, 1269 01:05:21,441 --> 01:05:23,691 sollte morgen zum Bürgerdialog in Bonn kommen. 1270 01:05:23,731 --> 01:05:27,601 Vor allem der Livestream hat das bestimmt mitbekommen. 1271 01:05:27,642 --> 01:05:29,961 Auch an diejenigen, die zugeschaltet waren, 1272 01:05:30,001 --> 01:05:31,501 vielen Dank für die Teilnahme. 1273 01:05:31,541 --> 01:05:34,301 Vor allem an Sie alle, dass Sie hierhergekommen sind, 1274 01:05:34,341 --> 01:05:36,221 dass Sie Fragen gestellt haben. 1275 01:05:36,261 --> 01:05:39,941 Ich bitte Sie, erst mal sitzen zu bleiben. 1276 01:05:39,981 --> 01:05:43,141 Frau Schwesig hat sich bereit erklärt, noch Fotos zu machen. 1277 01:05:43,181 --> 01:05:46,661 Wie das vonstattengeht – Sicherheit ist wichtig –, 1278 01:05:46,701 --> 01:05:48,381 das wollen wir jetzt erklären. 1279 01:05:48,421 --> 01:05:51,393 Dafür brauche ich Maximilian.