1
00:00:03,677 --> 00:00:04,761
BK SCHOLZ:
Einen schönen guten Tag!

2
00:00:04,761 --> 00:00:07,209
Ich freue mich, dass Sie alle
hier zusammengekommen sind

3
00:00:07,209 --> 00:00:10,233
und dass wir uns jetzt schon sehr
oft in diesem Jahr getroffen haben

4
00:00:10,233 --> 00:00:13,257
- sowohl hier im Kanzleramt als auch
an vielen, vielen anderen Orten -,

5
00:00:13,257 --> 00:00:16,546
um die uns gemeinsam
berührenden Fragen zu besprechen.

6
00:00:16,546 --> 00:00:21,201
Zuallererst ist da natürlich der
russische Angriffskrieg auf die Ukraine,

7
00:00:21,201 --> 00:00:23,630
der uns so sehr
beschäftigt und der unverändert

8
00:00:23,630 --> 00:00:26,942
alle unsere Anstrengungen
erfordert, um sicherzustellen,

9
00:00:27,206 --> 00:00:29,390
dass wir die europäische
Sicherheitsarchitektur

10
00:00:29,677 --> 00:00:31,554
auch für die Zukunft
verteidigen können;

11
00:00:31,554 --> 00:00:34,865
denn die ist ja gefährdet durch
den russischen Angriffskrieg,

12
00:00:34,865 --> 00:00:38,705
der von mir deshalb als eine
Zeitenwende bezeichnet worden ist,

13
00:00:38,705 --> 00:00:41,705
weil er eine der
Verständigungen aufkündigt,

14
00:00:41,705 --> 00:00:44,177
die wir in den letzten
Jahrzehnten hatten,

15
00:00:44,177 --> 00:00:48,569
nämlich dass Grenzen nicht
mit Gewalt verschoben werden.

16
00:00:48,569 --> 00:00:51,857
Es ist deshalb sehr wichtig,
dass wir alle signalisieren,

17
00:00:51,857 --> 00:00:53,514
dass wir die Ukraine
so lange unterstützen,

18
00:00:53,514 --> 00:00:55,433
wie das notwendig ist.

19
00:00:55,433 --> 00:00:56,802
Es ist ein gutes Zeichen,

20
00:00:56,802 --> 00:01:00,090
dass in dieser Situation die
Vereinigten Staaten von Amerika

21
00:01:00,090 --> 00:01:03,665
jetzt die notwendigen politischen
Entscheidungen getroffen haben,

22
00:01:03,665 --> 00:01:07,218
um ihre Unterstützung für die
Ukraine fortsetzen zu können,

23
00:01:07,218 --> 00:01:08,585
genauso wie es wichtig war,

24
00:01:08,874 --> 00:01:11,610
dass es Anfang des
Jahres gelungen ist,

25
00:01:11,874 --> 00:01:14,345
die fiskalische
Unterstützung für die Ukraine

26
00:01:14,345 --> 00:01:17,634
aus der Europäischen
Union zu mobilisieren,

27
00:01:17,634 --> 00:01:18,737
und es wichtig,

28
00:01:18,737 --> 00:01:21,210
dass wir jetzt alle gemeinsam
mehr Anstrengungen unternehmen,

29
00:01:21,210 --> 00:01:25,313
um auch in diesem Jahr und in den
folgenden Jahren das Notwendige zu tun.

30
00:01:25,313 --> 00:01:27,233
Sie wissen,
Deutschland ist das Land,

31
00:01:27,522 --> 00:01:28,890
das in Europa am allermeisten

32
00:01:28,890 --> 00:01:33,833
und weltweit am zweitmeisten
Unterstützung auch mit Waffenlieferungen

33
00:01:33,833 --> 00:01:36,306
und Munitionslieferungen
für die Ukraine leistet.

34
00:01:36,306 --> 00:01:40,103
Der Wert all dessen, beläuft sich
zusammen auf etwa 28 Milliarden Euro

35
00:01:40,390 --> 00:01:43,347
was wir bereits geliefert
haben oder liefern werden.

36
00:01:43,610 --> 00:01:46,635
Darunter sind auch hochwirksame
Verteidigungssysteme

37
00:01:46,899 --> 00:01:51,555
wie die Patriot-Batterie,
die wir jetzt schon geliefert haben

38
00:01:51,555 --> 00:01:53,475
und wo eine weitere folgen wird.

39
00:01:53,763 --> 00:01:55,395
Ich möchte die Gelegenheit
noch einmal nutzen,

40
00:01:55,395 --> 00:01:58,418
viele unserer Freunde
in Europa zu bitten,

41
00:01:58,418 --> 00:02:00,270
dass sie auch in ihrem
Beständen noch einmal gucken,

42
00:02:00,270 --> 00:02:03,270
ob sie in dieser Hinsicht
irgendwie noch etwas tun können,

43
00:02:03,559 --> 00:02:07,662
um die Luftverteidigung
der Ukraine zu unterstützen.

44
00:02:07,662 --> 00:02:09,870
Das gilt gleichermaßen
für all die Fragen,

45
00:02:10,134 --> 00:02:12,850
die uns miteinander bewegen,
etwa wenn es darum geht,

46
00:02:12,850 --> 00:02:16,690
wie wir auch ansonsten
Luftverteidigung organisieren können;

47
00:02:16,690 --> 00:02:19,427
aber das ist eine ganz
spezielle Anforderung.

48
00:02:19,715 --> 00:02:22,450
In dem Sinne freue ich mich
über den weiteren Austausch,

49
00:02:22,450 --> 00:02:26,290
auch im Hinblick auf den
bevorstehenden Gipfel in Washington,

50
00:02:26,290 --> 00:02:29,578
der ein großer Erfolg werden soll
und wo es auch darauf ankommt,

51
00:02:29,578 --> 00:02:34,787
dass wir die Einigkeit der NATO in
dieser Zeit noch einmal unterstreichen,

52
00:02:34,787 --> 00:02:37,215
wie es uns in
Vilnius gelungen ist.

53
00:02:37,215 --> 00:02:39,135
Ich bin froh,
dass die bei dieser Gelegenheit

54
00:02:39,423 --> 00:02:41,608
angekündigten
bilateralen Partnerschaften

55
00:02:41,895 --> 00:02:45,447
mit der Ukraine an vielen Stellen
jetzt auch Wirklichkeit geworden sind

56
00:02:45,735 --> 00:02:48,736
zuerst durch die Verständigung
von Großbritannien und Deutschland,

57
00:02:48,736 --> 00:02:50,391
- aber dann schnell
auch vielen weiteren -,

58
00:02:50,391 --> 00:02:51,496
und es wird darum gehen,

59
00:02:51,496 --> 00:02:55,028
dass wir in dieser Hinsicht dann
auch weiter das Erforderliche tun.

60
00:02:55,292 --> 00:02:58,053
Ich bin sehr froh
über diesen Besuch,

61
00:02:58,053 --> 00:03:01,894
und wir werden uns
intensiv austauschen.

62
00:03:01,894 --> 00:03:03,524
Schönen Dank fürs Kommen!

63
00:03:06,901 --> 00:03:09,598
STOLTENBERG: Herr Bundeskanzler,
lieber Olaf,

64
00:03:09,886 --> 00:03:12,622
ich freue mich,
wieder in Berlin zu sein

65
00:03:12,622 --> 00:03:15,645
und dich heute
treffen zu können.

66
00:03:15,645 --> 00:03:18,382
Ich danke dir für deine
freundlichen Worte der Begrüßung.

67
00:03:18,382 --> 00:03:21,117
Ich danke dir auch für dein
persönliches Engagement

68
00:03:21,117 --> 00:03:24,958
und deinen Einsatz für das
transatlantische Bündnis.

69
00:03:24,958 --> 00:03:28,534
Deutschland leistet wichtige Beiträge
zu unserer gemeinsamen Sicherheit.

70
00:03:28,798 --> 00:03:32,637
Sie stärken unsere Präsenz
im östlichen Teil des Bündnisses

71
00:03:32,637 --> 00:03:37,317
durch Ihre Bereitschaft, eine
Brigade in Litauen zu stationieren.

72
00:03:37,581 --> 00:03:40,869
Ihre Flugzeuge überwachen den
Himmel über den baltischen Staaten.

73
00:03:40,869 --> 00:03:45,549
Deutschland hat 12 000
Soldaten für Steadfast Defender,

74
00:03:45,549 --> 00:03:49,918
die größte Übung der NATO
seit dem Kalten Krieg, zugesagt.

75
00:03:50,205 --> 00:03:52,125
Ihre historische
Zeitenwende hat auch

76
00:03:52,390 --> 00:03:56,230
zu einem deutlichen Anstieg der
Verteidigungsausgaben geführt.

77
00:03:56,230 --> 00:03:57,598
Die Tatsache, dass Deutschland

78
00:03:57,598 --> 00:04:03,094
jetzt zwei Prozent seines BIP
in die Verteidigung investiert,

79
00:04:03,094 --> 00:04:05,566
ist von
großer Bedeutung für uns alle.

80
00:04:05,566 --> 00:04:08,589
Deutschland verdeutlicht
seine Führungsrolle

81
00:04:08,589 --> 00:04:11,589
auch durch seine
Unterstützung für die Ukraine.

82
00:04:11,589 --> 00:04:13,798
Sie leisten den größten
europäischen Beitrag

83
00:04:13,798 --> 00:04:16,269
zur militärischen
Unterstützung der Ukraine,

84
00:04:16,533 --> 00:04:17,901
und Sie haben
soeben beschlossen,

85
00:04:18,190 --> 00:04:22,846
der Ukraine ein drittes Patriot-System
zur Verfügung zu stellen.

86
00:04:22,846 --> 00:04:24,477
Ich stimme dir voll und ganz zu:

87
00:04:24,477 --> 00:04:28,317
Das ist ein Beispiel, dem die
anderen Mitglieder folgen sollten.

88
00:04:28,317 --> 00:04:29,421
Ich begrüße ebenfalls,

89
00:04:29,710 --> 00:04:32,983
dass sich andere Bündnispartner
bereit erklärt haben, mehr zu tun.

90
00:04:33,247 --> 00:04:39,294
Die USA haben ein weiteres militärisches
Unterstützungspaket gebilligt.

91
00:04:39,294 --> 00:04:41,727
Das Vereinigte Königreich,
die Niederlande und andere

92
00:04:41,727 --> 00:04:45,302
haben weitere
zusätzliche Beiträge angekündigt.

93
00:04:45,302 --> 00:04:50,246
Das ist von großer, großer Bedeutung
und muss schnellstmöglich erfolgen.

94
00:04:51,172 --> 00:04:52,789
Wir müssen auch achtsam sein,

95
00:04:52,789 --> 00:04:57,405
was verdeckte Aktivitäten seitens
Russlands im Bündnis anbetrifft.

96
00:04:57,694 --> 00:05:00,981
Letzte Woche hat Deutschland
zwei Personen inhaftiert,

97
00:05:00,981 --> 00:05:04,822
denen Spionage und
Sabotage zur Last gelegt wird.

98
00:05:05,086 --> 00:05:10,845
Das Vereinigte Königreich hat
heute zwei Bürger festgenommen,

99
00:05:11,134 --> 00:05:14,685
die im Interesse
Russlands spioniert haben.

100
00:05:16,641 --> 00:05:19,709
Hier stehen wir voll
und ganz an Ihrer Seite,

101
00:05:19,998 --> 00:05:22,469
an der Seite Deutschlands
und des Vereinigten Königreichs.

102
00:05:22,469 --> 00:05:25,205
Solche Spionagemaßnahmen
sind inakzeptabel,

103
00:05:25,205 --> 00:05:26,838
und sie werden uns
nicht davon abhalten,

104
00:05:27,126 --> 00:05:29,309
die Ukraine weiter
zu unterstützen.

105
00:05:29,309 --> 00:05:31,229
Wir stimmen uns sehr eng

106
00:05:31,229 --> 00:05:35,622
hinsichtlich unserer Reaktion
auf feindselige Taten dieser Art

107
00:05:35,910 --> 00:05:39,197
gegen die Bündnismitglieder ab.

108
00:05:39,197 --> 00:05:42,750
Herr Bundeskanzler, Olaf, ich danke
dir sehr für die freundliche Begrüßung,

109
00:05:43,038 --> 00:05:45,610
und ich freue mich auf
das Gespräch mit dir!