1
00:00:01,826 --> 00:00:03,758
BK Scholz: (auf Englisch) Sehr
geehrter Herr Premierminister,

2
00:00:03,758 --> 00:00:09,139
lieber Rishi Sunak,
es freut mich ganz besonders,

3
00:00:09,139 --> 00:00:10,758
Sie heute hier in Berlin
begrüßen zu dürfen.

4
00:00:11,070 --> 00:00:13,318
Deutschland und das Vereinigte
Königreich sind enge Freunde,

5
00:00:13,318 --> 00:00:14,466
Partner und Verbündete.

6
00:00:14,466 --> 00:00:17,027
Wir haben eine lange
gemeinsame Geschichte,

7
00:00:17,027 --> 00:00:19,795
einen ähnlichen Blick auf die
Welt und teilen wichtige Werte

8
00:00:19,795 --> 00:00:23,504
wie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit
und die freie Marktwirtschaft.

9
00:00:23,504 --> 00:00:25,698
Herzlich willkommen in Berlin!

10
00:00:25,698 --> 00:00:28,465
(auf Deutsch) Meine Damen und Herren,
lassen Sie mich etwas wiederholen,

11
00:00:28,780 --> 00:00:30,452
was mir sehr wichtig ist:

12
00:00:30,765 --> 00:00:33,586
Ohne Sicherheit
ist alles nichts.

13
00:00:33,894 --> 00:00:37,633
Ich sage das natürlich mit Blick auf
den unerbittlichen Angriffskrieg,

14
00:00:37,633 --> 00:00:41,656
den Russland seit mehr als zwei
Jahren gegen die Ukraine führt -

15
00:00:41,656 --> 00:00:47,351
ein Krieg, der unermessliches Leid
und unglaubliche Zerstörung erzeugt.

16
00:00:47,351 --> 00:00:52,158
Deutschland und Großbritannien stehen
gemeinsam an der Seite der Ukraine.

17
00:00:52,158 --> 00:00:55,292
Unser Ziel ist klar:
zu unterstützen,

18
00:00:55,292 --> 00:00:59,576
dass sich die Ukraine gegen die
russische Aggression behaupten kann.

19
00:00:59,576 --> 00:01:01,248
Wichtig ist aber auch:

20
00:01:01,561 --> 00:01:05,793
Wir, die Nato-Staaten,
sind nicht im Krieg mit Russland.

21
00:01:05,793 --> 00:01:10,077
Deutschland und Großbritannien sind die
größten Unterstützer der Ukraine in Europa,

22
00:01:10,077 --> 00:01:14,568
und wir werden, lieber Rishi, unsere
Unterstützung so lange fortsetzen,

23
00:01:14,568 --> 00:01:16,555
wie das notwendig ist.

24
00:01:16,868 --> 00:01:20,578
Es ist ein ermutigendes
und auch notwendiges Signal,

25
00:01:20,578 --> 00:01:21,988
dass der amerikanische Kongress

26
00:01:21,988 --> 00:01:26,220
nun die Gelder zur Unterstützung
der Ukraine freigegeben hat.

27
00:01:26,220 --> 00:01:29,929
Diese Entscheidung zeigt,
dass Putin sich verrechnet,

28
00:01:30,242 --> 00:01:32,488
wenn er glaubt,
die Staaten in Europa,

29
00:01:32,802 --> 00:01:35,048
die USA und all die
anderen Unterstützer

30
00:01:35,048 --> 00:01:37,554
würden die Ukraine
irgendwann im Stich lassen.

31
00:01:37,554 --> 00:01:39,540
Wir werden das nicht tun.

32
00:01:40,565 --> 00:01:41,853
Ich will aber auch klar sagen:

33
00:01:41,853 --> 00:01:45,256
Der Beschluss der Vereinigten
Staaten entbindet uns hier in Europa

34
00:01:45,256 --> 00:01:46,666
nicht von der Aufgabe,

35
00:01:46,666 --> 00:01:50,115
unsere Unterstützung für die
Ukraine weiter auszubauen,

36
00:01:50,377 --> 00:01:54,085
damit das Land sich gegen
die Aggression verteidigen kann.

37
00:01:54,347 --> 00:01:58,056
Alle Europäer sollten im Verhältnis
ihrer jeweiligen Wirtschaftskraft

38
00:01:58,370 --> 00:02:00,597
die notwendigen
Entscheidungen treffen.

39
00:02:00,860 --> 00:02:04,255
Wir werden uns weiter eng
untereinander abstimmen,

40
00:02:04,255 --> 00:02:05,980
insbesondere zu
gemeinsamen Projekten

41
00:02:05,980 --> 00:02:09,688
zum Training von ukrainischen
Soldatinnen und Soldaten

42
00:02:09,688 --> 00:02:14,495
und um die verteidigungsindustrielle
Basis der Ukraine zu stärken.

43
00:02:14,495 --> 00:02:18,779
Die ganz konkrete Kooperation bei
Hubschraubern im Hinblick auf Wartung,

44
00:02:18,779 --> 00:02:22,488
Ausbildung und Bewaffnung
gehört zum Beispiel dazu.

45
00:02:23,483 --> 00:02:27,644
Russlands Überfall auf die
Ukraine markiert eine Zeitenwende;

46
00:02:27,644 --> 00:02:30,465
das habe ich immer
wieder so gesagt.

47
00:02:30,779 --> 00:02:33,025
Damit ist natürlich verbunden,

48
00:02:33,338 --> 00:02:35,585
dass wir zur Kenntnis
nehmen müssen,

49
00:02:35,585 --> 00:02:37,708
dass mit dem russischen
Angriffskrieg auf die Ukraine

50
00:02:37,708 --> 00:02:40,198
die Sicherheitsarchitektur Europas

51
00:02:40,198 --> 00:02:45,630
und die Verständigung
in Europa und in der Welt,

52
00:02:45,891 --> 00:02:49,602
dass Grenzen mit Gewalt nicht verändert
werden sollen, gefährdet sind.

53
00:02:49,862 --> 00:02:51,587
Für uns hier in
Europa bedeutet das,

54
00:02:51,899 --> 00:02:55,223
dass wir den europäischen
Pfeiler der Nato stärken müssen

55
00:02:55,537 --> 00:02:58,097
- auch und ganz besonders,
wenn es darum geht,

56
00:02:58,097 --> 00:03:03,478
über ein ausreichendes
Abschreckungspotenzial zu verfügen;

57
00:03:03,478 --> 00:03:07,326
denn unsere europäische Fähigkeit
zur Abschreckung und Verteidigung

58
00:03:07,326 --> 00:03:10,199
muss immer glaubwürdig sein.

59
00:03:10,461 --> 00:03:13,595
Wir müssen außerdem die vorhandenen
Kapazitäten besser nutzen

60
00:03:13,595 --> 00:03:17,304
und die Zusammenarbeit
zwischen unseren Ländern vertiefen.

61
00:03:17,304 --> 00:03:20,439
Ganz praktisch tun wir
das mit Großbritannien

62
00:03:20,701 --> 00:03:22,425
bei einer ganzen
Reihe von Projekten,

63
00:03:22,685 --> 00:03:27,544
etwa beim neuen Artilleriesystem
und beim Radpanzer „Boxer“.

64
00:03:27,544 --> 00:03:29,537
Wir arbeiten beim
„Eurofighter“ zusammen

65
00:03:29,537 --> 00:03:33,508
und wollen dieses Flugzeug
auch weiterentwickeln,

66
00:03:33,508 --> 00:03:38,627
und wir wollen auch bei der
Sky-Shield-Initiative zusammenarbeiten.

67
00:03:38,627 --> 00:03:45,157
Ich sehe deshalb auch sehr
positiv der Entwicklung entgegen,

68
00:03:45,157 --> 00:03:49,442
dass Großbritannien dem
deutsch-französisch-spanischen

69
00:03:49,442 --> 00:03:52,837
Exportkontrollabkommen beitritt

70
00:03:52,837 --> 00:03:57,122
und damit auch unsere Kooperation
weiter vertieft werden kann.

71
00:03:57,122 --> 00:04:00,256
Unsere beiden Länder,
Deutschland und Großbritannien,

72
00:04:00,256 --> 00:04:04,541
leisten wichtige Beiträge zu Europas
verteidigungsindustrieller Basis,

73
00:04:04,541 --> 00:04:08,511
und das wollen wir auch weiter
stärken und weiter ausbauen.

74
00:04:08,511 --> 00:04:11,332
Wir werden deshalb auch
eine Taskforce einsetzen,

75
00:04:11,332 --> 00:04:13,632
um einen strukturierten und
verbesserten Rahmen

76
00:04:13,632 --> 00:04:17,602
für bilaterale Sicherheits- und
Verteidigungskooperationen zu schaffen.

77
00:04:18,258 --> 00:04:20,143
Wir benötigen auch
einen Austausch

78
00:04:20,143 --> 00:04:24,376
über viele Fragen der bilateralen
Zusammenarbeit, die wir vertiefen werden.

79
00:04:24,376 --> 00:04:27,824
Da geht es zum Beispiel um
Kooperationen im Bereich der Energie,

80
00:04:28,086 --> 00:04:31,219
ganz besonders,
wenn es um erneuerbare Energien

81
00:04:31,534 --> 00:04:33,518
und um Offshore-Windkraftanlagen
in der Nordsee geht.

82
00:04:33,518 --> 00:04:38,063
Wir wollen auch eine
Machbarkeitsstudie auf den Weg bringen,

83
00:04:38,063 --> 00:04:39,736
um den Handel mit Wasserstoff

84
00:04:39,736 --> 00:04:43,184
zwischen Deutschland und
Großbritannien voranzubringen.

85
00:04:43,445 --> 00:04:49,139
Wir blicken auf eine sehr gute
Kooperation unserer Sicherheitsbehörden,

86
00:04:49,139 --> 00:04:53,423
zum Beispiel gegen Schleuser
und organisierte Kriminalität.

87
00:04:53,423 --> 00:04:55,913
Deshalb werden wir auch den
Dialog und die Zusammenarbeit

88
00:04:55,913 --> 00:04:57,897
in Migrationsfragen
fortsetzen

89
00:04:57,897 --> 00:05:02,442
- unter Wahrung von Grundrechten
und internationalem Recht.

90
00:05:02,442 --> 00:05:04,689
Für uns in Deutschland
gehört dazu,

91
00:05:05,003 --> 00:05:07,754
dass wir auch legale
Wege der Zuwanderung

92
00:05:07,754 --> 00:05:10,000
in unsere Gesellschaft
mit im Blick haben,

93
00:05:10,313 --> 00:05:10,835
die wir brauchen,

94
00:05:11,149 --> 00:05:17,994
damit Wirtschaftswachstum und ökonomischer
Wohlstand auch in Zukunft gewährleistet sind.

95
00:05:18,624 --> 00:05:20,378
Im Übrigen geht es uns darum,

96
00:05:20,378 --> 00:05:26,335
dass wir die Kontakte zwischen
Deutschen und Briten stärken wollen.

97
00:05:26,335 --> 00:05:28,059
Es ist mir jedenfalls
sehr wichtig,

98
00:05:28,059 --> 00:05:31,454
dass wir auch da unsere
Zusammenarbeit ausbauen

99
00:05:31,767 --> 00:05:32,270
und es möglich machen,

100
00:05:32,532 --> 00:05:36,555
dass dem engen
Austausch der Briten

101
00:05:36,555 --> 00:05:38,540
und Deutschen da keine Hürden
entgegenstehen.

102
00:05:38,540 --> 00:05:41,101
Wir begrüßen viele,
viele Zusammenarbeiten,

103
00:05:41,101 --> 00:05:43,921
die wir im Bereich der Innovation
und der Forschung haben.

104
00:05:43,921 --> 00:05:47,370
Auch das gehört zu der
Partnerschaft unserer Länder.

105
00:05:47,370 --> 00:05:49,042
Man sieht, wir haben viele,
viele Themen,

106
00:05:49,042 --> 00:05:51,341
die wir miteinander
laufend besprechen.

107
00:05:51,601 --> 00:05:53,586
Ich bin deshalb umso froher,

108
00:05:53,586 --> 00:05:57,512
dass wir das jetzt auch hier vor
Ort in Berlin im direkten Kontakt tun.

109
00:05:57,512 --> 00:05:58,662
Ich will gerne ergänzen:

110
00:05:58,662 --> 00:06:00,333
Das fällt umso leichter,

111
00:06:00,333 --> 00:06:05,191
als wir beide schon eine sehr lange
Partnerschaft miteinander haben;

112
00:06:05,191 --> 00:06:08,327
denn wir haben auch
schon zusammengearbeitet,

113
00:06:08,587 --> 00:06:09,424
bevor wir unsere
heutigen Ämter hatten.

114
00:06:09,424 --> 00:06:10,711
Ich erinnere mich
jedenfalls gerne daran,

115
00:06:10,711 --> 00:06:13,585
und ich weiß, dass das
für Rishi Sunak genauso gilt.

116
00:06:13,585 --> 00:06:15,256
In dem Sinne:
Schönen Dank fürs Kommen!

117
00:06:20,346 --> 00:06:21,764
PM Sunak: Olaf, mein Freund,
ich freue mich sehr,

118
00:06:21,764 --> 00:06:23,175
heute hier zu sein.

119
00:06:23,489 --> 00:06:26,310
Wie Olaf schon gesagt hat,
kennen wir uns schon lange;

120
00:06:26,310 --> 00:06:28,609
denn wir waren
beide Finanzminister.

121
00:06:28,609 --> 00:06:32,318
Zu den schlimmsten Tagen der
Pandemie haben wir oft telefoniert,

122
00:06:32,318 --> 00:06:37,124
und ich habe damals Ihre
Expertise sehr wertgeschätzt.

123
00:06:37,124 --> 00:06:40,834
Wir haben uns auch von
der Kurzarbeitspolitik

124
00:06:40,834 --> 00:06:42,558
hier in Deutschland durchaus
inspirieren lassen.

125
00:06:42,819 --> 00:06:50,238
Wir haben uns auch eng
zusammengeschlossen zu den Beatles,

126
00:06:50,238 --> 00:06:51,910
die ja in Hamburg
auch sehr bekannt sind.

127
00:06:52,222 --> 00:06:57,605
Als der König letztes Jahr
zum ersten Mal als König

128
00:06:57,605 --> 00:06:59,014
Deutschland besucht hat,

129
00:06:59,328 --> 00:07:02,149
hat er noch einmal über das
besondere Band der Freundschaft

130
00:07:02,149 --> 00:07:03,560
zwischen unseren
Ländern gesprochen.

131
00:07:03,560 --> 00:07:06,434
Unsere Partnerschaft verdeutlicht
das ja in besonderem Maße.

132
00:07:06,695 --> 00:07:08,418
Zu diesem gefährlichen Zeitpunkt

133
00:07:08,679 --> 00:07:11,240
ist die Verbindung zwischen
unseren Ländern so stark wie nie.

134
00:07:11,240 --> 00:07:12,965
Wir treffen uns heute,

135
00:07:13,277 --> 00:07:14,668
während ein Krieg auf
unserem Kontinent tobt.

136
00:07:14,668 --> 00:07:16,916
Es gibt neue Bedrohungen
auf der ganzen Welt.

137
00:07:16,916 --> 00:07:19,788
Olaf, herzlichen Glückwunsch
zu Ihrer Führungsrolle hier.

138
00:07:19,788 --> 00:07:24,596
Sie haben die historische
Zeitenwende angesprochen

139
00:07:24,909 --> 00:07:26,319
und die historische
Entscheidung getroffen,

140
00:07:26,580 --> 00:07:28,304
die Verteidigungsausgaben
in Deutschland zu erhöhen.

141
00:07:28,566 --> 00:07:29,454
Wir stehen hier gemeinsam

142
00:07:29,454 --> 00:07:34,260
als die Länder mit den größten
Verteidigungsausgaben in Europa,

143
00:07:34,260 --> 00:07:36,820
als unerschütterliche
Nato-Alliierte,

144
00:07:37,134 --> 00:07:40,531
und wir stehen für die
Unterstützung der Ukraine in Europa.

145
00:07:40,531 --> 00:07:44,500
Gemeinsam werden wir
die Ukraine unterstützen,

146
00:07:44,500 --> 00:07:46,800
solange es nötig ist,
wie du schon gesagt hast.

147
00:07:46,800 --> 00:07:49,620
Wir freuen uns auch auf die
Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine,

148
00:07:49,934 --> 00:07:52,181
die hier in Berlin im Juni
ausgerichtet werden wird.

149
00:07:52,181 --> 00:07:53,904
Wir werden außerdem
weiter eng zusammenarbeiten

150
00:07:53,904 --> 00:07:57,300
bei den globalen
Herausforderungen im Nahen Osten,

151
00:07:57,300 --> 00:08:00,436
damit wir dort auf einen
besseren Weg finden.

152
00:08:00,436 --> 00:08:02,926
Wir haben mehr
Verantwortung übernommen

153
00:08:03,186 --> 00:08:04,910
für unsere
gemeinsame Sicherheit,

154
00:08:05,172 --> 00:08:06,583
und heute gehen
wir noch darüber hinaus.

155
00:08:06,896 --> 00:08:08,045
Wir öffnen ein
neues Kapitel

156
00:08:08,045 --> 00:08:11,179
in den Sicherheitsbeziehungen
zwischen unseren beiden Ländern,

157
00:08:11,440 --> 00:08:13,302
wie Sie von Kanzler Scholz
bereits gehört haben.

158
00:08:13,302 --> 00:08:15,026
Wir wollen ein neues Rahmenwerk

159
00:08:15,026 --> 00:08:17,273
für unsere Zusammenarbeit im
Verteidigungsbereich schaffen

160
00:08:17,273 --> 00:08:21,870
und eine sofortige Ausweitung unserer
Zusammenarbeit in der Industrie erreichen.

161
00:08:21,870 --> 00:08:25,267
Gemeinsam möchten wir das
„Boxer“-Artilleriesystem beschaffen,

162
00:08:25,528 --> 00:08:29,550
damit unsere Soldatinnen und Soldaten
hochmoderne Fähigkeiten bekommen

163
00:08:29,550 --> 00:08:33,207
und hunderte deutsche und britische
Arbeitsplätze gesichert werden.

164
00:08:33,207 --> 00:08:35,507
Wir müssen hier ganz klar sein:

165
00:08:35,507 --> 00:08:38,067
Diese Partnerschaft bezieht
sich auf alle Bereiche

166
00:08:38,067 --> 00:08:40,312
unserer Gesellschaften und
unserer Wirtschaft.

167
00:08:40,626 --> 00:08:43,760
Wir haben auch die Zusammenarbeit in vielen
anderen Bereichen schon angesprochen:

168
00:08:43,760 --> 00:08:47,156
Technologie, künstliche
Intelligenz, illegale Migration,

169
00:08:47,156 --> 00:08:48,568
Handel,
Investitionen.

170
00:08:48,568 --> 00:08:51,702
Ich freue mich,
dass wir auch neue Investitionen

171
00:08:52,016 --> 00:08:53,435
in Höhe von acht Milliarden in
Großbritannien sehen werden,

172
00:08:53,435 --> 00:08:54,844
insbesondere im Energiebereich.

173
00:08:55,159 --> 00:08:57,980
Ich freue mich sehr auf die
Vertiefung unserer Diskussion

174
00:08:58,241 --> 00:08:59,346
in den kommenden
Wochen und Monaten

175
00:08:59,606 --> 00:09:01,018
im Rahmen der G7,
des Nato-Gipfels,

176
00:09:01,330 --> 00:09:03,890
der europäischen politischen
Gemeinschaft und vielleicht auch,

177
00:09:04,153 --> 00:09:06,712
wenn unsere Fußballteams bei der
Europameisterschaft

178
00:09:07,025 --> 00:09:08,174
aufeinandertreffen werden.

179
00:09:08,437 --> 00:09:11,762
Wir stehen für gemeinsame Werte,
gemeinsame Entschlossenheit,

180
00:09:12,024 --> 00:09:14,583
und in dieser Zeit müssen
wir den Anforderungen

181
00:09:14,896 --> 00:09:16,307
und den Herausforderungen
gerecht werden.

182
00:09:16,307 --> 00:09:18,293
Was uns wirklich zusammenbringt,
sind die Menschen.

183
00:09:18,293 --> 00:09:23,988
Olaf, Liverpool liebt Jürgen Klopp,
München liebt Harry Kane,

184
00:09:23,988 --> 00:09:26,233
und das erinnert uns an dieses
besondere Band der Freundschaft,

185
00:09:26,233 --> 00:09:28,794
das der König ja auch
letztes Jahr beschrieben hat.

186
00:09:28,794 --> 00:09:32,241
Als enge Alliierte und Partner
stehen wir weiter Seite an Seite,

187
00:09:32,241 --> 00:09:34,801
um Sicherheit und Wohlstand
zu gewährleisten

188
00:09:35,063 --> 00:09:37,055
im Vereinigten
Königreich Großbritannien,

189
00:09:37,316 --> 00:09:40,190
in Deutschland und in ganz Europa.
Vielen Dank!

190
00:09:49,955 --> 00:09:57,796
Frage: Herr Bundeskanzler,
sind Sie davon überzeugt,

191
00:09:57,796 --> 00:10:06,626
dass Donald Trump sich zu hundert Prozent
den Nato-Grundlagen verpflichtet fühlt,

192
00:10:06,626 --> 00:10:08,036
insbesondere
natürlich Artikel 5,

193
00:10:08,036 --> 00:10:09,761
wo es um den Schutz anderer
Mitgliedstaaten geht?

194
00:10:10,075 --> 00:10:15,716
Herr Premierminister, gestern haben Sie
über einen vorgesehenen Anstieg

195
00:10:15,716 --> 00:10:17,441
der Verteidigungsausgaben
gesprochen.

196
00:10:20,415 --> 00:10:26,639
Vor wenigen Wochen haben Sie im Haushalt
aber Steuersenkungen angekündigt.

197
00:10:26,953 --> 00:10:33,483
Gibt es da nicht ein Ungleichgewicht
zwischen diesem Meilenstein,

198
00:10:33,483 --> 00:10:34,633
von dem Sie jetzt
gesprochen haben,

199
00:10:34,633 --> 00:10:36,357
wo Europa mehr für
Verteidigung ausgeben muss,

200
00:10:36,619 --> 00:10:40,014
und der Tatsache, dass Sie gleichzeitig
sagen, Sie könnten das Loch stopfen,

201
00:10:40,014 --> 00:10:41,999
indem Sie ein paar Beamte

202
00:10:41,999 --> 00:10:44,874
und ein bisschen etwas bei
Forschung und Entwicklung einsparen?

203
00:10:45,478 --> 00:10:47,938
Müssen Sie nicht ehrlicher
sein und den Menschen sagen,

204
00:10:47,938 --> 00:10:49,661
dass das sehr viel
schmerzhafter wird,

205
00:10:49,923 --> 00:10:54,207
dass die Steuern ansteigen werden und
dass Ausgaben anderswo gekürzt werden?

206
00:10:54,469 --> 00:10:58,752
PM Sunak: Ich glaube, das
entspricht nicht ganz der Realität.

207
00:10:58,752 --> 00:11:01,312
Die Ausgaben,
die ich gestern angesprochen habe,

208
00:11:01,312 --> 00:11:02,461
sind komplett gegenfinanziert,

209
00:11:02,724 --> 00:11:11,814
insbesondere indem wir die Verwaltungskosten
auf die Höhe von 2019 reduzieren;

210
00:11:11,814 --> 00:11:13,537
denn da
gab es einen starken Aufwuchs.

211
00:11:13,537 --> 00:11:18,657
Der Schatzkanzler hat das
letztes Jahr durchgerechnet.

212
00:11:18,918 --> 00:11:21,217
Diese Schätzung ist
nun abgeschlossen,

213
00:11:21,217 --> 00:11:23,465
und deswegen sind
wir zuversichtlich,

214
00:11:23,778 --> 00:11:26,024
dass wir die Einsparungen
entsprechend durchführen können.

215
00:11:26,024 --> 00:11:29,734
Gleichzeitig werden wir mehr für
Forschung und Entwicklung ausgeben.

216
00:11:29,734 --> 00:11:32,294
Das ist auch in den Plänen
schon so widergespiegelt.

217
00:11:33,995 --> 00:11:36,899
Wir haben auch keine Wahl,

218
00:11:37,160 --> 00:11:39,022
wir müssen für
Verteidigung mehr ausgeben.

219
00:11:39,022 --> 00:11:40,433
Ob uns das gefällt oder nicht:

220
00:11:40,747 --> 00:11:42,157
Die Welt ist
gefährlicher geworden;

221
00:11:42,418 --> 00:11:46,702
seit dem Ende des Kalten Krieges war
sie noch nie so gefährlich wie jetzt.

222
00:11:46,702 --> 00:11:50,672
Olaf,  ich und meine anderen
Kollegen tun, was notwendig ist,

223
00:11:50,672 --> 00:11:54,068
damit unsere Länder und
unser Kontinent sicher sind.

224
00:11:54,068 --> 00:11:57,779
Das hat das Vereinigte Königreich immer
getan und das machen wir auch heute;

225
00:11:57,779 --> 00:11:59,502
das habe ich
gestern auch so ausgedrückt.

226
00:11:59,502 --> 00:12:03,212
Das ist die größte Stärkung unserer
nationalen Verteidigung

227
00:12:03,212 --> 00:12:06,032
 in einer ganzen Generation
und das ist voll finanziert.

228
00:12:06,032 --> 00:12:08,907
Wir haben eine starke Wirtschaft
und einen Wirtschaftsplan,

229
00:12:08,907 --> 00:12:10,892
auf dem das Ganze basiert
und auf den es gegründet ist.

230
00:12:11,235 --> 00:12:14,662
Die Inflation lag bei elf Prozent,
als ich mein Amt angetreten bin.

231
00:12:14,662 --> 00:12:16,385
Jetzt sind die Zahlen
stark zurückgegangen.

232
00:12:16,647 --> 00:12:18,370
Die Energiepreise sind gesunken.

233
00:12:18,370 --> 00:12:20,670
Die Wirtschaft
springt wieder an,

234
00:12:20,670 --> 00:12:22,341
weil unser
Wirtschaftsplan funktioniert,

235
00:12:22,341 --> 00:12:25,928
und deswegen kann ich solche
Ankündigungen auch machen.

236
00:12:25,928 --> 00:12:28,801
Wir wollen weiterhin
Steuern senken.

237
00:12:28,801 --> 00:12:32,511
In den letzten Wochen kam die
zweite Steuersenkung

238
00:12:32,511 --> 00:12:38,204
- 900 Pfund weniger für den
Durchschnittsbürger.

239
00:12:39,017 --> 00:12:42,234
Wir unterstützen
Investitionen in die Wirtschaft,

240
00:12:42,495 --> 00:12:45,630
aber man braucht einen
soliden Wirtschaftsplan,

241
00:12:45,630 --> 00:12:47,616
um diese Ankündigung
auch treffen zu können.

242
00:12:47,877 --> 00:12:49,600
Das machen wir,
das funktioniert auch,

243
00:12:49,600 --> 00:12:51,324
und deswegen habe ich
das auch so angekündigt.

244
00:12:51,586 --> 00:12:55,034
Olaf wird die Frage zu den
USA auch noch beantworten.

245
00:12:55,034 --> 00:12:56,444
Ich würde hier vielleicht
noch kurz dazu sagen,

246
00:12:56,706 --> 00:12:59,005
und ich denke,
Olaf stimmt mir da zu:

247
00:13:02,040 --> 00:13:03,944
Die US-Präsidenten haben schon
immer

248
00:13:04,259 --> 00:13:07,967
für höhere europäische
Verteidigungsausgaben plädiert.

249
00:13:07,967 --> 00:13:09,064
Insofern ist das nichts Neues,

250
00:13:09,064 --> 00:13:11,050
und Olaf hat das auch
schon angesprochen.

251
00:13:11,364 --> 00:13:12,199
Wir können nicht erwarten,

252
00:13:12,199 --> 00:13:16,483
dass die Amerikaner jeden Preis zahlen
werden und jede Last tragen werden,

253
00:13:16,483 --> 00:13:18,730
wenn wir in Europa
nicht selbst bereit sind,

254
00:13:18,730 --> 00:13:22,439
diese Opfer zu bringen und
diese Investitionen zu tätigen.

255
00:13:22,439 --> 00:13:23,588
Genau das tun wir auch.

256
00:13:23,849 --> 00:13:27,299
Olaf hat ja über die
Zeitenwende gesprochen;

257
00:13:27,299 --> 00:13:30,694
die Führungsrolle, die er da
eingenommen hat, habe ich angesprochen.

258
00:13:30,694 --> 00:13:34,403
Wir stehen hier wirklich
für dieses Bekenntnis,

259
00:13:34,664 --> 00:13:38,374
und dass wir genau das tun,
zeigen wir jetzt.

260
00:13:38,374 --> 00:13:42,083
So werden sich dann auch die
USA weiterhin zur Nato bekennen.

261
00:13:46,468 --> 00:13:48,353
BK Scholz: Ich weiß,
warum Sie gefragt haben;

262
00:13:48,353 --> 00:13:50,913
denn die Beziehungen zwischen
den USA und Deutschland

263
00:13:50,913 --> 00:13:54,570
sowie die Beziehungen zwischen den
USA und den europäischen Nato-Staaten

264
00:13:54,570 --> 00:13:58,280
und auch Europa
insgesamt sind exzellent.

265
00:13:58,280 --> 00:14:01,152
Das hat etwas zu tun mit der
Leadership von Präsident Biden,

266
00:14:01,152 --> 00:14:02,824
die wirklich
außerordentlich ist.

267
00:14:03,139 --> 00:14:06,848
Er bemüht sich sehr intensiv

268
00:14:07,108 --> 00:14:10,243
und aktiv um eine gute Entwicklung
der internationalen Beziehungen,

269
00:14:10,243 --> 00:14:14,211
und dazu gehört natürlich unsere
enge Zusammenarbeit in der Nato.

270
00:14:14,211 --> 00:14:17,607
Gleichwohl,
wir haben eine Nato-Allianz,

271
00:14:17,607 --> 00:14:21,317
die zwischen Staaten, zwischen
Nationen abgeschlossen wurde.

272
00:14:21,317 --> 00:14:25,026
Wir wollen das nordatlantische
Bündnis gemeinsam voranbringen,

273
00:14:25,026 --> 00:14:28,996
damit wir das, was uns auch als
gemeinsame Werte verbindet

274
00:14:29,258 --> 00:14:33,228
- Demokratie, Rechtsstaatlichkeit,
Marktwirtschaft -, verteidigen können.

275
00:14:33,228 --> 00:14:36,363
So ist es, und deshalb
bin ich ganz zuversichtlich,

276
00:14:36,363 --> 00:14:41,221
dass sich daran über die vielen
Jahre, die wir jetzt vor uns haben,

277
00:14:41,483 --> 00:14:43,208
über die nächsten
Jahrzehnte nichts ändern wird.

278
00:14:43,468 --> 00:14:47,492
Da wird es ja immer wieder
einmal neue Präsidenten geben,

279
00:14:47,753 --> 00:14:52,036
zum Beispiel in acht
oder in zwölf Jahren.

280
00:14:52,036 --> 00:14:54,284
Ich glaube,
wir müssen darauf vertrauen,

281
00:14:54,284 --> 00:14:56,843
dass das eine langfristige
Partnerschaft ist.

282
00:14:57,156 --> 00:15:01,388
Ich will ergänzen,
dass es in der Tat so ist,

283
00:15:01,388 --> 00:15:05,986
dass Europa seine Anstrengungen zur
Verteidigung massiv ausgeweitet hat.

284
00:15:05,986 --> 00:15:08,546
Das gilt für Deutschland mit
unserem Sondervermögen

285
00:15:08,546 --> 00:15:09,957
und das gilt mit
unserem Commitment,

286
00:15:10,217 --> 00:15:12,516
dauerhaft wenigstens
zwei Prozent

287
00:15:12,516 --> 00:15:15,077
unserer Wirtschaftsleistung für
Verteidigung auszugeben.

288
00:15:15,077 --> 00:15:16,747
Das ist dann schon sehr viel.

289
00:15:16,747 --> 00:15:18,732
Wenn man das berechnet,
dann sieht man,

290
00:15:18,732 --> 00:15:22,180
dass dabei eine sehr starke
Verteidigungsarmee entsteht,

291
00:15:22,180 --> 00:15:23,588
und die wird auch gebraucht,

292
00:15:23,588 --> 00:15:27,873
damit wir unser Nato-Territorium
gemeinsam verteidigen können.

293
00:15:27,873 --> 00:15:31,008
Denn auf unsere Kraft sind ja
auch diejenigen angewiesen,

294
00:15:31,269 --> 00:15:33,253
die von uns erwarten,

295
00:15:33,253 --> 00:15:36,389
dass wir im Falle eines Angriffs
ihr Territorium verteidigen.

296
00:15:36,389 --> 00:15:39,048
Das können wir und
das werden wir können.

297
00:15:43,311 --> 00:15:46,580
Frage: Herr Bundeskanzler,
ist für Sie nach dem US-Hilfspaket

298
00:15:46,780 --> 00:15:49,620
der Zeitpunkt gekommen,
an dem Sie einer Lieferung

299
00:15:49,780 --> 00:15:53,340
von Taurus-Marschflugkörpern
an die Ukraine zustimmen,

300
00:15:53,340 --> 00:15:56,460
weil die Amerikaner ja auch
substanziell neue Waffensysteme

301
00:15:56,500 --> 00:15:58,220
in dem Paket haben?

302
00:15:58,300 --> 00:16:01,770
Herr Premierminister,

303
00:16:01,795 --> 00:16:05,140
verstehen Sie
das Argument des Bundeskanzlers,

304
00:16:05,220 --> 00:16:09,980
bisher keine
Taurus-Marschflugkörpern zu liefern?

305
00:16:10,020 --> 00:16:12,420
Noch eine Frage,
anschließend an die erste Frage:

306
00:16:12,500 --> 00:16:15,220
Würden Sie beide zustimmen,
dass die 2,5 Prozent

307
00:16:15,220 --> 00:16:19,652
das neue Nato-Ziel für
die Verteidigungsausgaben sind?

308
00:16:19,677 --> 00:16:22,020
BK Scholz:
Schönen Dank für diese Frage

309
00:16:22,220 --> 00:16:23,780
zu der Unterstützung
für die Ukraine.

310
00:16:23,860 --> 00:16:26,020
Das gibt mir die Gelegenheit,
noch einmal darauf hinzuweisen,

311
00:16:26,100 --> 00:16:30,460
dass Deutschland der
größte Unterstützer der Ukraine ist

312
00:16:30,540 --> 00:16:32,220
- in finanzieller Hinsicht,
aber eben auch,

313
00:16:32,300 --> 00:16:33,900
wenn es um
Waffenlieferungen geht.

314
00:16:34,020 --> 00:16:35,740
Wir haben seit dem
Ausbruch des Krieges

315
00:16:35,900 --> 00:16:40,620
Waffen im Wert von etwa 28 Milliarden
Euro geliefert oder zugesagt.

316
00:16:40,740 --> 00:16:43,220
Das ist mit weitem
Abstand das meiste,

317
00:16:43,300 --> 00:16:45,980
was in Europa
gegenwärtig aufgebracht wird.

318
00:16:46,100 --> 00:16:48,580
Sie wissen, dass auch
in diesem Jahr das Budget,

319
00:16:48,700 --> 00:16:52,220
das wir in unserem Verteidigungshaushalt
vorgesehen haben,

320
00:16:52,300 --> 00:16:55,700
um die militärische Unterstützung
der Ukraine zu organisieren,

321
00:16:55,820 --> 00:16:58,380
bei oberhalb von 7,5
Milliarden Euro liegt.

322
00:16:58,460 --> 00:17:00,460
Das ist ein erheblicher Betrag.

323
00:17:00,580 --> 00:17:02,180
Wir haben auch

324
00:17:02,300 --> 00:17:04,140
- manchmal zusammen
mit Großbritannien,

325
00:17:04,220 --> 00:17:05,740
manchmal auch alleine -

326
00:17:05,900 --> 00:17:09,460
sehr weitreichende
und effektive Mittel geliefert,

327
00:17:09,540 --> 00:17:11,660
damit sich die Ukraine
verteidigen kann.

328
00:17:11,780 --> 00:17:13,980
Ich erinnere an die
Mehrfachraketenwerfer,

329
00:17:14,100 --> 00:17:16,060
die wir zusammen mit den USA
und Großbritannien

330
00:17:16,180 --> 00:17:17,460
auf den Weg gebracht haben

331
00:17:17,580 --> 00:17:19,180
und die unverändert
eine wichtige Rolle

332
00:17:19,260 --> 00:17:21,340
bei der Verteidigung
der Ukraine spielen.

333
00:17:21,420 --> 00:17:25,639
Da wollen wir auch gerne
und in der Strecke mehr machen.

334
00:17:25,664 --> 00:17:27,740
Ich erinnere daran,
dass wir einen großen Teil

335
00:17:27,860 --> 00:17:30,300
der Luftverteidigung
der Ukraine möglich machen.

336
00:17:30,380 --> 00:17:34,820
Dazu zählen unsere
Gepard-Flakpanzer, dazu zählt das,

337
00:17:34,940 --> 00:17:38,300
was wir mit dem IRIS-T-System
möglich gemacht haben,

338
00:17:38,420 --> 00:17:41,300
das eine erstklassige
Unterstützung der Ukraine

339
00:17:41,380 --> 00:17:43,300
bei der Luftverteidigung
gewährleistet,

340
00:17:43,460 --> 00:17:47,620
und dazu zählen die bisher zwei und
demnächst drei Patriot-Batterien

341
00:17:47,700 --> 00:17:49,620
mit all den Raketen,
die dazugehören.

342
00:17:49,740 --> 00:17:52,220
In dieser Größenordnung
hat kein einzelner Staat

343
00:17:52,340 --> 00:17:55,980
solche Unterstützungsleistungen
- mit Luftverteidigung,

344
00:17:56,060 --> 00:17:57,900
mit Patriot-Batterien
- möglich gemacht,

345
00:17:57,980 --> 00:17:59,913
und wir sehen unsere
Rolle schon darin,

346
00:17:59,938 --> 00:18:01,940
genau auf diesem
Pfad weiterzugehen.

347
00:18:02,020 --> 00:18:05,140
Was das von Ihnen angesprochene
Waffensystem betrifft,

348
00:18:05,220 --> 00:18:07,660
wird sich meine Entscheidung nicht
ändern.

349
00:18:14,958 --> 00:18:16,900
PM Sunak: Wenn es darum geht,
die Ukraine zu unterstützen,

350
00:18:17,020 --> 00:18:18,380
dann bin ich
sehr stolz auf alles,

351
00:18:18,460 --> 00:18:22,020
was das Vereinigte Königreich schon
geleistet hat.

352
00:18:22,140 --> 00:18:25,020
Wir stehen natürlich als die zweit
größten Unterstützer der Ukraine

353
00:18:25,100 --> 00:18:27,140
an der Seite Deutschlands.

354
00:18:27,220 --> 00:18:30,007
Aber wenn es dann
um langfristige Fähigkeiten geht

355
00:18:30,032 --> 00:18:31,600
- dabei geht es
um die Ausbildung

356
00:18:31,625 --> 00:18:33,420
von ukrainischen
Soldatinnen und Soldaten,

357
00:18:33,540 --> 00:18:38,820
Langstreckenwaffen, Panzer -,
haben wir immer versucht,

358
00:18:38,900 --> 00:18:40,260
ganz vorne dabei zu sein

359
00:18:40,380 --> 00:18:41,940
und die Hilfe zu leisten,
die benötigt wird.

360
00:18:42,060 --> 00:18:44,580
Da würde ich auch noch einmal
auf das eingehen,

361
00:18:44,700 --> 00:18:47,140
was Olaf schon gesagt hat:
Deutschland ist jetzt gerade

362
00:18:47,260 --> 00:18:49,820
zusammen mit dem
Vereinigten Königreich

363
00:18:49,940 --> 00:18:52,220
der größte Unterstützer
der Ukraine.

364
00:18:52,300 --> 00:18:54,500
Sie haben
eine Fähigkeit angesprochen.

365
00:18:54,580 --> 00:18:56,820
Jedes Land hatte
unterschiedliche Dinge,

366
00:18:56,940 --> 00:18:59,300
die es einbringen kann,
die es liefern kann.

367
00:18:59,380 --> 00:19:01,700
Olaf hat über
Patriot-Systeme gesprochen.

368
00:19:01,780 --> 00:19:05,900
Ein Schlüsselelement für die Ukraine
ist wirklich die Luftabwehr.

369
00:19:06,020 --> 00:19:09,420
Olaf und ich haben darüber
mit Präsident Biden gesprochen.

370
00:19:09,540 --> 00:19:11,140
Wir haben darüber gesprochen,
wie wichtig es ist,

371
00:19:11,220 --> 00:19:14,180
dass die Ukraine mehr Fähigkeiten
zur Luftverteidigung erhält.

372
00:19:14,340 --> 00:19:19,660
Da würde ich Olaf wirklich
noch einmal herzlich danken wollen.

373
00:19:19,780 --> 00:19:22,820
Präsident Selenskyj
hat gestern auch noch einmal

374
00:19:22,940 --> 00:19:25,820
über die Bedeutung der Luftverteidigung
und die Rolle gesprochen,

375
00:19:25,940 --> 00:19:28,980
die Olaf und Deutschland
hierbei wahrgenommen haben.

376
00:19:29,100 --> 00:19:31,580
Da kann man seine Führungsrolle
also wirklich nur loben.

377
00:19:31,700 --> 00:19:33,348
Wir sind,
Gott sei Dank,

378
00:19:33,373 --> 00:19:35,220
eine breit aufgestellte Koalition
an Ländern.

379
00:19:35,340 --> 00:19:37,980
Wir stehen zusammen,
um die Ukraine zu unterstützen.

380
00:19:38,060 --> 00:19:42,860
Jeder kann etwas anderes liefern,
etwas Zusätzliches einbringen.

381
00:19:42,940 --> 00:19:44,620
Wichtig ist,
dass wir zusammenstehen

382
00:19:44,700 --> 00:19:46,780
und die Ukraine unterstützen,
solange es nötig ist,

383
00:19:46,900 --> 00:19:50,340
sodass Putin sieht, dass
seine Aggression scheitern wird.

384
00:19:50,460 --> 00:19:55,020
Wir verteidigen diese
uns so wichtigen Werte.

385
00:19:55,100 --> 00:19:57,940
Zu der anderen
Sache in Ihrer Frage

386
00:19:58,020 --> 00:20:00,180
bezüglich der Verteidigungsausgaben
im Allgemeinen:

387
00:20:00,300 --> 00:20:03,020
Mit dem Nato-Generalsekretär
habe ich gestern gesprochen.

388
00:20:03,100 --> 00:20:05,740
Es ist offensichtlich,
dass die Welt heutzutage

389
00:20:05,860 --> 00:20:08,220
gefährlicher geworden ist.

390
00:20:08,300 --> 00:20:10,660
Autoritäre Staaten
sind auf dem Vormarsch

391
00:20:10,740 --> 00:20:12,820
und schließen
sich auch zusammen,

392
00:20:12,900 --> 00:20:14,900
um Instabilität auf
der ganzen Welt zu bewirken.

393
00:20:14,980 --> 00:20:18,380
Das schadet unserer
Sicherheit zu Hause,

394
00:20:18,460 --> 00:20:20,780
im Vereinigten Königreich
und auf dem ganzen Kontinent,

395
00:20:20,900 --> 00:20:25,580
und es ist richtig, dass wir vor
diesem Hintergrund erkennen müssen,

396
00:20:25,700 --> 00:20:26,860
dass wir mehr tun müssen.

397
00:20:26,980 --> 00:20:29,845
Olaf und Deutschland haben
das mit der Zeitenwende gemacht.

398
00:20:29,870 --> 00:20:33,740
Wir haben die historische
Entscheidung getroffen,

399
00:20:33,860 --> 00:20:38,100
2,5 Prozent des
BIP bereitzustellen.

400
00:20:38,180 --> 00:20:41,180
Die Verteidigungsausgaben
steigen auf dem ganzen Kontinent,

401
00:20:41,260 --> 00:20:42,700
in Deutschland,
in Norwegen,

402
00:20:42,780 --> 00:20:45,100
im Vereinigten Königreich,
in den baltischen Staaten.

403
00:20:45,220 --> 00:20:47,660
Das passiert,
und wir werden uns später einmal

404
00:20:47,740 --> 00:20:49,820
an diesen Moment zurückerinnern
und sehen,

405
00:20:49,940 --> 00:20:55,340
dass das
wirklich ein Paradigmenwechsel war

406
00:20:55,460 --> 00:20:58,660
und dass wir uns jetzt auf
ein neues Paradigma einstellen.

407
00:20:58,740 --> 00:21:01,060
Wir wollen unsere
Länder sicher halten,

408
00:21:01,180 --> 00:21:05,180
unsere Werte verteidigen und
unseren Kontinent sicher halten.

409
00:21:11,201 --> 00:21:14,100
Frage: Herr Premierminister,
Sie haben gesagt,

410
00:21:14,220 --> 00:21:16,180
Verteidigung werde
heute eine Priorität sein.

411
00:21:16,260 --> 00:21:18,220
Sie haben den Abgeordneten gesagt,
dass es darum geht,

412
00:21:18,300 --> 00:21:20,380
andere Dinge zu depriorisieren.

413
00:21:20,460 --> 00:21:23,300
Was genau wird
gestrichen werden?

414
00:21:23,380 --> 00:21:25,900
Bedeutet das,
dass weitere Steuererleichterungen

415
00:21:26,020 --> 00:21:32,100
jetzt vom Tisch sind?
Können Sie weitere Einschnitte

416
00:21:32,260 --> 00:21:36,900
beispielsweise bei den öffentlichen
Dienstleistungen ausschließen?

417
00:21:37,020 --> 00:21:38,900
Bundeskanzler Scholz,
Sie haben heute

418
00:21:39,020 --> 00:21:42,956
mit Ihrem Kollegen
über Migration gesprochen.

419
00:21:42,981 --> 00:21:44,820
Überlegen Sie,
auch ein ähnliches Abkommen

420
00:21:44,845 --> 00:21:47,500
wie das mit Ruanda abzuschließen,
im Rahmen dessen

421
00:21:47,628 --> 00:21:51,028
illegale Migranten
in ein Drittland gebracht werden?

422
00:21:51,140 --> 00:21:53,100
PM Sunak: Ich würde
vielleicht noch einmal

423
00:21:53,180 --> 00:21:55,620
auf die Frage von vorher eingehen,
die Gerry gestellt hat.

424
00:21:55,740 --> 00:22:01,860
Die Ankündigungen von
gestern zeigen ja: Der Plan wirkt.

425
00:22:01,980 --> 00:22:05,660
Die Energiepreise sinken.
Die Wirtschaft springt an.

426
00:22:05,780 --> 00:22:08,100
Die Inflation sinkt.

427
00:22:08,180 --> 00:22:11,140
Es gibt Rekordinvestitionen,
auch im Gesundheitswesen.

428
00:22:11,260 --> 00:22:12,820
Das wird sich auch nicht ändern.

429
00:22:12,845 --> 00:22:15,420
Es gibt Rekordinvestitionen
in die Schulen.

430
00:22:15,500 --> 00:22:16,980
Das wird sich auch nicht ändern.

431
00:22:17,100 --> 00:22:20,100
Das wird weiterlaufen
und auch steigen.

432
00:22:20,180 --> 00:22:21,580
Gleichzeitig
sind wir in der Lage,

433
00:22:21,660 --> 00:22:23,540
die Steuern für die
Menschen zu senken.

434
00:22:23,660 --> 00:22:26,260
Es gibt 900 Pfund
an Steuererleichterungen

435
00:22:26,340 --> 00:22:28,780
für jeden Bürger.

436
00:22:28,860 --> 00:22:32,540
Wir haben hier natürlich
auch Entscheidungen zu treffen.

437
00:22:32,660 --> 00:22:36,260
Jede Regierung muss priorisieren,
und ich habe entschieden,

438
00:22:36,340 --> 00:22:38,420
die Verteidigung zu priorisieren,
denn das ist das,

439
00:22:38,500 --> 00:22:40,820
was für unser Land
getan werden muss.

440
00:22:44,751 --> 00:22:48,020
Wenn man einen starken Plan
für die Wirtschaft hat

441
00:22:48,140 --> 00:22:50,900
- den haben wir, wir halten
uns daran, er funktioniert -,

442
00:22:51,020 --> 00:22:53,620
dann werden wir die
Verteidigungsausgaben erhöhen können.

443
00:22:53,780 --> 00:22:55,660
Das ist ein
durchfinanzierter Plan.

444
00:22:55,780 --> 00:22:58,045
Wir haben eine ganz genaue
Vorstellung davon,

445
00:22:58,070 --> 00:23:01,860
wie wir Stellen
im öffentlichen Sektor abbauen.

446
00:23:01,940 --> 00:23:04,343
Da ist die Zahl der
Stellen angestiegen.

447
00:23:04,368 --> 00:23:05,955
Das können wir
wieder zurückfahren.

448
00:23:05,980 --> 00:23:07,583
Das, was
ich gestern schon angekündigt habe,

449
00:23:07,608 --> 00:23:09,500
reflektiert das ja auch.

450
00:23:09,580 --> 00:23:11,340
Gleichzeitig werden
wir Steuern senken.

451
00:23:11,460 --> 00:23:14,180
Aber ich kann das
nur noch einmal wiederholen:

452
00:23:14,300 --> 00:23:15,700
Wir haben einen Plan,
der funktioniert auch,

453
00:23:15,780 --> 00:23:17,340
und ich bin auch bereit,
Entscheidungen zu treffen;

454
00:23:17,420 --> 00:23:19,300
da bin ich ganz ehrlich.

455
00:23:19,420 --> 00:23:21,340
Verteidigung ist für
mich eine Priorität,

456
00:23:21,460 --> 00:23:23,020
eine Priorität
für die Regierung,

457
00:23:23,140 --> 00:23:24,980
und das ist die richtige
Priorität für das Land.

458
00:23:25,060 --> 00:23:27,140
Wenn jemand sagt,
das sei falsch,

459
00:23:27,220 --> 00:23:29,220
dann soll er erklären,
warum das so ist;

460
00:23:29,340 --> 00:23:30,700
denn für mich
ist das doch sehr klar.

461
00:23:30,780 --> 00:23:33,580
Das internationale Umfeld
hat sich eben geändert.

462
00:23:33,700 --> 00:23:35,980
Über die illegale Migration
haben Olaf und ich

463
00:23:36,100 --> 00:23:37,900
auch ein gutes Gespräch geführt.

464
00:23:38,020 --> 00:23:40,580
Er wird sicherlich auch
noch etwas dazu sagen.

465
00:23:40,660 --> 00:23:43,740
Illegale Migration ist eine
gemeinsame Herausforderung

466
00:23:43,860 --> 00:23:45,500
auf dem ganzen
europäischen Kontinent.

467
00:23:45,580 --> 00:23:47,660
Alle Staats- und Regierungschefs
sprechen darüber,

468
00:23:47,780 --> 00:23:49,940
wie wir zusammenarbeiten können,
um dagegen vorzugehen.

469
00:23:50,020 --> 00:23:51,460
Das haben wir
gestern auch gesehen.

470
00:23:51,580 --> 00:23:53,220
Im Kanal sind schon
wieder Menschen

471
00:23:53,340 --> 00:23:56,140
auf tragische Art
und Weise gestorben.

472
00:23:56,260 --> 00:23:59,540
Olaf und ich haben
darüber gesprochen,

473
00:23:59,660 --> 00:24:02,100
wie wir die Zusammenarbeit

474
00:24:02,220 --> 00:24:04,860
zwischen den Behörden
verstärken können.

475
00:24:04,980 --> 00:24:06,500
Auf der ganzen Welt
müssen wir versuchen,

476
00:24:06,620 --> 00:24:08,100
diese Migrationsströme
einzudämmen.

477
00:24:08,220 --> 00:24:10,140
Das macht jeder auf seine Weise.

478
00:24:10,220 --> 00:24:13,620
Die italienische
Premierministerin hat geschaut,

479
00:24:13,700 --> 00:24:19,064
was man in Nordafrika tun kann,
zusammen mit der EU,

480
00:24:19,089 --> 00:24:21,963
und Olaf und ich haben darüber
eben auch ausführlich gesprochen.

481
00:24:21,988 --> 00:24:24,700
BK SCHOLZ: In der Tat haben wir
große Herausforderungen zu bewältigen,

482
00:24:24,820 --> 00:24:29,100
und zu denen gehört der
Umgang mit all den Fragestellungen,

483
00:24:29,220 --> 00:24:30,980
die sich um die
Migration drehen.

484
00:24:31,100 --> 00:24:33,780
Deutschland ist ein Land,
das wirtschaftliches Wachstum hat

485
00:24:33,860 --> 00:24:35,940
und auch in den nächsten
Jahren weiter haben will.

486
00:24:36,060 --> 00:24:40,740
Deshalb sind wir auf
den weiteren Zugang,

487
00:24:40,820 --> 00:24:44,860
die Zuwanderung von vielen
Männern und Frauen angewiesen,

488
00:24:44,940 --> 00:24:47,580
die Talent und Fähigkeiten
haben und hier gebraucht werden.

489
00:24:47,660 --> 00:24:48,820
Wir haben das mit der Reform

490
00:24:48,900 --> 00:24:51,700
unseres Arbeitskräfteeinwanderungsgesetzes
leichter gemacht.

491
00:24:51,780 --> 00:24:54,340
Die Regeln sind wahrscheinlich
im internationalen Vergleich

492
00:24:54,420 --> 00:24:57,740
mittlerweile die
modernsten und ausgearbeitetsten,

493
00:24:57,820 --> 00:25:00,460
um all die Talente
nach Deutschland zu bringen,

494
00:25:00,580 --> 00:25:02,980
die dort an der wirtschaftlichen
Entwicklung teilnehmen wollen.

495
00:25:03,100 --> 00:25:06,060
Gleichzeitig gibt es
die große Herausforderung

496
00:25:06,140 --> 00:25:09,060
der irregulären Migration,
und im letzten Jahr

497
00:25:09,180 --> 00:25:11,740
haben wir eine ganze Reihe
weitreichender Entscheidungen getroffen,

498
00:25:11,860 --> 00:25:14,420
wie wir das Management
der irregulären Migration

499
00:25:14,500 --> 00:25:16,340
in Deutschland besser
gestalten können.

500
00:25:16,420 --> 00:25:18,820
Es sind sehr viele Gesetze
geändert worden.

501
00:25:18,900 --> 00:25:23,140
Es sind auch viele Einzelregelungen
bewegt worden,

502
00:25:23,300 --> 00:25:25,180
die notwendig sind,
damit das gelingt.

503
00:25:25,260 --> 00:25:27,620
Es geht um die Digitalisierung
von Behörden.

504
00:25:27,740 --> 00:25:30,180
Es geht um die Frage,
wie wir sicherstellen können,

505
00:25:30,300 --> 00:25:32,580
dass Gerichte schnell
und zügig entscheiden.

506
00:25:32,660 --> 00:25:35,180
Einige tun es innerhalb kurzer Zeit,
dreieinhalb Monate,

507
00:25:35,220 --> 00:25:37,537
andere brauchen 20
für den gleichen Fall,

508
00:25:37,561 --> 00:25:39,180
für die gleichen Probleme.

509
00:25:39,300 --> 00:25:42,060
Warum? - Da sind wir vorangekommen
und haben genau das gemacht.

510
00:25:42,180 --> 00:25:44,140
Für mich war
das letzte Jahr das Jahr,

511
00:25:44,220 --> 00:25:46,820
in dem alle Entscheidungen
vorbereitet werden mussten,

512
00:25:46,940 --> 00:25:49,380
die aus deutscher Perspektive
für ein Management

513
00:25:49,500 --> 00:25:52,940
der irregulären Migration
notwendig sind.

514
00:25:53,020 --> 00:25:55,420
Im Ergebnis,
würde ich sagen, hat es

515
00:25:55,445 --> 00:25:58,820
- sowohl, was die Offenheit für
Arbeitskräftezuwanderung betrifft,

516
00:25:58,900 --> 00:26:01,740
als auch, was das Management der
irregulären Migration betrifft -

517
00:26:01,860 --> 00:26:06,220
die weitreichendsten Veränderungen
der letzten 20 bis 30 Jahre gegeben,

518
00:26:06,340 --> 00:26:09,100
und die werden jetzt
auch ihre Wirkung entfalten.

519
00:26:09,180 --> 00:26:12,180
Ergänzt wird das natürlich
- für uns wichtig -

520
00:26:12,260 --> 00:26:16,620
durch die veränderte
und verbesserte Zusammenarbeit

521
00:26:16,740 --> 00:26:18,740
innerhalb der
Europäischen Union.

522
00:26:18,820 --> 00:26:22,180
Wir haben mit der Reform des
Gemeinsamen Europäischen Asylsystems

523
00:26:22,260 --> 00:26:26,820
gerade die notwendige Gesetzgebung
in Europa zustande gebracht.

524
00:26:26,940 --> 00:26:29,940
Auch das ist ein großer,
großer Fortschritt,

525
00:26:30,060 --> 00:26:32,900
mit dem viele Jahre
niemand gerechnet hat.

526
00:26:33,060 --> 00:26:35,780
Im Übrigen geht es immer
um bilaterale Fragen.

527
00:26:35,900 --> 00:26:37,940
Etwa der Kampf gegen
Schleuser ist etwas,

528
00:26:38,020 --> 00:26:39,860
das uns alle bewegt,
auch bilateral.

529
00:26:39,940 --> 00:26:41,460
Da sind wir übrigens
sehr effektiv.

530
00:26:49,023 --> 00:26:51,140
Frage: Herr Premierminister,
Herr Bundeskanzler,

531
00:26:51,260 --> 00:26:53,300
ich habe eine Frage
an Sie beide.

532
00:26:53,380 --> 00:27:01,220
Es gab Verhaftungen mutmaßlicher
chinesischer Spione in beiden Ländern.

533
00:27:01,300 --> 00:27:03,980
Wie besorgniserregend
ist das aus Ihrer Sicht?

534
00:27:04,100 --> 00:27:06,900
Was bedeutet das
für die Beziehungen mit China?

535
00:27:06,925 --> 00:27:10,321
Welche Konsequenzen
muss man aus diesen Fällen ziehen?

536
00:27:10,346 --> 00:27:12,600
Herr Bundeskanzler,
ich habe eine Frage an Sie

537
00:27:12,600 --> 00:27:16,940
zu dem amerikanischen Waffenpaket
und zu Taurus.

538
00:27:17,060 --> 00:27:19,780
Sie haben sich bei
Ihren Entscheidungen

539
00:27:19,860 --> 00:27:23,100
zur Lieferung
von Waffensystemen neuer Qualität

540
00:27:23,180 --> 00:27:27,020
ja eigentlich immer an den
amerikanischen Entscheidungen orientiert.

541
00:27:27,100 --> 00:27:30,020
Das war bei der
weitreichenden Artillerie so.

542
00:27:30,140 --> 00:27:32,900
Das war zuletzt auch
beim Leopard-2-Panzer so.

543
00:27:32,980 --> 00:27:36,020
Warum ist das im Fall der
Marschflugkörper jetzt nicht so?

544
00:27:37,780 --> 00:27:39,260
BK Scholz:
Schönen Dank für die Fragen,

545
00:27:39,380 --> 00:27:40,620
die ich gerne beantworten will.

546
00:27:40,700 --> 00:27:41,980
Zunächst einmal zu der letzten:

547
00:27:42,100 --> 00:27:45,180
Wir haben weitreichende
Artillerie geliefert

548
00:27:45,260 --> 00:27:46,420
und tun das auch weiter.

549
00:27:46,540 --> 00:27:47,940
Das sind unsere
Mehrfachraketenwerfer,

550
00:27:48,020 --> 00:27:49,700
die wir zur Verfügung
gestellt haben

551
00:27:49,820 --> 00:27:52,180
und bei denen Deutschland,
Großbritannien und die USA

552
00:27:52,260 --> 00:27:54,820
relativ zu Beginn des Krieges
die Allerersten waren,

553
00:27:54,940 --> 00:27:57,060
die solche Systeme
zur Verteidigung der Ukraine

554
00:27:57,180 --> 00:27:59,940
zur Verfügung gestellt haben,
und da liefern wir ständig nach.

555
00:28:00,060 --> 00:28:02,140
Das ist ja unsere Aufgabe,
die wir haben.

556
00:28:02,260 --> 00:28:05,340
Um solche Waffen handelt
es sich im Prinzip auch bei dem,

557
00:28:05,460 --> 00:28:06,860
was jetzt hier
entschieden wird.

558
00:28:06,980 --> 00:28:09,220
Trotzdem sage ich noch einmal:
Meine Entscheidung ist sehr klar,

559
00:28:09,340 --> 00:28:11,020
was das eine
Waffensystem betrifft.

560
00:28:11,140 --> 00:28:13,100
Meine Entscheidung
ist aber auch klar,

561
00:28:13,220 --> 00:28:17,700
dass wir weiter der größte Unterstützer
der Ukraine in Europa sein werden,

562
00:28:17,820 --> 00:28:19,660
dass wir weiter zusammen
mit Großbritannien

563
00:28:19,780 --> 00:28:21,780
die beiden sein werden,
die das meiste tun,

564
00:28:21,860 --> 00:28:24,780
gerade auch das,
was zur Verteidigung wichtig ist.

565
00:28:24,860 --> 00:28:28,660
Über die drei Patriot-Batterien
habe ich ja bereits gesprochen.

566
00:28:28,740 --> 00:28:32,100
Das ist etwas,
das unmittelbar notwendig ist.

567
00:28:32,180 --> 00:28:35,060
Vielleicht darf ich das noch
mit der Hoffnung verbinden,

568
00:28:35,180 --> 00:28:39,460
dass andere Länder, die auch
über Patriot-Systeme verfügen,

569
00:28:39,540 --> 00:28:41,380
jetzt auch einmal schauen,

570
00:28:41,460 --> 00:28:44,340
ob sie trotz aller
eigenen Sicherheitsanforderungen

571
00:28:44,460 --> 00:28:46,580
ein solches System
erübrigen können,

572
00:28:46,700 --> 00:28:49,420
weil alle zusammen dann schon
einen Unterschied ausmachen

573
00:28:49,500 --> 00:28:53,820
und die Luftverteidigung
der Ukraine massiv stärken können.

574
00:28:54,020 --> 00:29:05,647
Was die erste Frage
in Bezug auf China betrifft:

575
00:29:05,672 --> 00:29:11,620
Es ist ganz wichtig, dass wir
gute Nachrichtendienste haben,

576
00:29:11,740 --> 00:29:15,420
gute Staatsanwaltschaften,
gute Polizeiarbeit,

577
00:29:15,540 --> 00:29:17,180
dass alle eng zusammenarbeiten

578
00:29:17,260 --> 00:29:20,060
und dass das auch
über Grenzen hinweg geschieht.

579
00:29:20,140 --> 00:29:23,420
Wir können Spionage
gegen uns nicht akzeptieren,

580
00:29:23,500 --> 00:29:25,260
egal, aus welchem Land
sie kommen.

581
00:29:25,340 --> 00:29:27,940
Deshalb muss sie entdeckt
und müssen diejenigen,

582
00:29:28,060 --> 00:29:31,460
die Verantwortung haben, verhaftet
und vor Gericht gestellt werden.

583
00:29:31,540 --> 00:29:36,460
Man sieht an den jüngsten
Verhaftungen hierzulande

584
00:29:36,540 --> 00:29:39,500
und auch anderswo,
dass das ziemlich gut gelingt.

585
00:29:39,580 --> 00:29:43,860
Das sollte uns aber kein Anlass sein,
unsere Hände in den Schoß zu legen,

586
00:29:43,980 --> 00:29:47,300
sondern Ansporn,
mit aller Kraft alles dafür zu tun,

587
00:29:47,420 --> 00:29:50,220
dass wir allen auf die Schliche kommen,
die in unseren Ländern

588
00:29:50,300 --> 00:29:53,220
gegen uns und unsere
Sicherheit spionieren.

589
00:29:53,340 --> 00:29:57,860
Das ist, glaube ich, die Botschaft,
die jetzt unmittelbar notwendig ist.

590
00:29:57,940 --> 00:30:00,380
Einen Satz will ich
noch hinzufügen:

591
00:30:00,500 --> 00:30:04,540
Der Verdacht,
der sich hier

592
00:30:04,660 --> 00:30:12,540
gegen Mitarbeiter und Kandidaten
der AfD richtet,

593
00:30:12,620 --> 00:30:17,340
ist sehr besorgniserregend.
Wir sind ein Rechtsstaat.

594
00:30:17,420 --> 00:30:21,340
Deshalb kann und will ich
mich in die Ermittlungstätigkeit

595
00:30:21,460 --> 00:30:27,180
der Justiz und der
Staatsanwaltschaft nicht einmischen

596
00:30:27,300 --> 00:30:29,940
und werde das auch nicht tun.

597
00:30:30,020 --> 00:30:32,100
Aber das,
was wir da erfahren haben,

598
00:30:32,220 --> 00:30:36,420
finde ich sehr, sehr,
sehr besorgniserregend.

599
00:30:43,110 --> 00:30:45,260
PM Sunak: Dazu kann
ich nur wenig sagen,

600
00:30:45,340 --> 00:30:48,700
denn im Vereinigten Königreich

601
00:30:48,820 --> 00:30:52,380
gibt es aktuelle Untersuchungen,
die laufen.

602
00:30:52,460 --> 00:30:55,380
Deswegen kann
ich nur allgemein etwas dazu sagen.

603
00:30:55,460 --> 00:30:57,180
Wir verteidigen
unsere Demokratie,

604
00:30:57,260 --> 00:30:59,860
unsere demokratischen Prozesse
und Institutionen.

605
00:30:59,980 --> 00:31:02,900
Das ist eine absolute
Priorität für uns.

606
00:31:02,980 --> 00:31:06,340
Wir werden keinerlei Aktivitäten
dulden, die das untergraben.

607
00:31:06,380 --> 00:31:08,740
Letztes Jahr haben wir
ein neues Gesetz verabschiedet,

608
00:31:08,820 --> 00:31:12,900
den National Security Act,
durch den unsere Polizei

609
00:31:12,940 --> 00:31:15,700
und Sicherheitskräfte
neue Mittel an die Hand bekommen,

610
00:31:15,740 --> 00:31:18,300
damit sie besser auf Bedrohungen
durch feindliche Akteure

611
00:31:18,500 --> 00:31:24,460
von außen, Spionage usw.
reagieren können.

612
00:31:24,540 --> 00:31:28,740
Diese Mittel sind auch wichtig,
damit unser Land sicher bleibt.

613
00:31:28,820 --> 00:31:32,060
Unsere parlamentarischen
und demokratischen Prozesse

614
00:31:32,100 --> 00:31:34,340
und Institutionen dürfen
nicht untergraben werden,

615
00:31:34,365 --> 00:31:37,406
wo auch immer das herkommt.
Vielen Dank!