1
00:00:01,072 --> 00:00:03,401
BK SCHOLZ: Sehr
geehrter Herr Ministerpräsident,

2
00:00:03,401 --> 00:00:06,613
ich bin sehr froh, dass
Sie heute zu Ihrem Antrittsbesuch

3
00:00:06,613 --> 00:00:07,946
nach Berlin gekommen sind.

4
00:00:07,946 --> 00:00:10,375
Noch einmal herzlich willkommen!

5
00:00:10,636 --> 00:00:11,994
Deutschland und Georgien

6
00:00:11,994 --> 00:00:14,657
pflegen einen intensiven
bilateralen Austausch,

7
00:00:14,919 --> 00:00:18,627
und wir freuen uns auch über das große
Interesse an der deutschen Sprache

8
00:00:18,627 --> 00:00:19,905
und den akademischen Austausch,

9
00:00:19,905 --> 00:00:22,074
der zwischen unseren
Ländern herrscht.

10
00:00:22,074 --> 00:00:24,217
Ein gutes Beispiel
sind Sie ja selbst

11
00:00:24,217 --> 00:00:29,284
mit Ihrem Promotionsstudium
in Düsseldorf und als jemand,

12
00:00:29,284 --> 00:00:31,686
der auch die deutsche
Sprache gut beherrscht.

13
00:00:31,686 --> 00:00:33,856
Das freut uns natürlich sehr.

14
00:00:34,116 --> 00:00:37,904
Deutschland unterstützt
Georgien seit 1992

15
00:00:38,165 --> 00:00:41,424
bei seiner Transformation hin
zu einer sozialen Marktwirtschaft

16
00:00:41,790 --> 00:00:44,557
sowie bei der Entwicklung von
Rechtsstaatlichkeit und Demokratie.

17
00:00:44,845 --> 00:00:46,673
Wir sind natürlich
auch enge Partner,

18
00:00:46,959 --> 00:00:48,840
wenn es um
Entwicklungszusammenarbeit geht.

19
00:00:48,840 --> 00:00:52,602
Da freuen wir uns
über die Kooperation.

20
00:00:52,602 --> 00:00:56,102
Deutschland hat von Anfang
an die Entscheidung unterstützt,

21
00:00:56,102 --> 00:00:57,668
dass Georgien eine Perspektive

22
00:00:57,668 --> 00:01:01,717
für die Mitgliedschaft
in der Europäischen Union erhält.

23
00:01:01,717 --> 00:01:04,408
Deshalb ist es für uns
ein wichtiges Datum gewesen,

24
00:01:04,668 --> 00:01:07,646
dass Georgien im Dezember
den Kandidatenstatus

25
00:01:07,646 --> 00:01:12,004
von der Europäischen Union
anerkannt bekommen hat.

26
00:01:12,004 --> 00:01:14,880
Nun geht es darum,
diesen Prozess so zu organisieren,

27
00:01:14,880 --> 00:01:17,023
dass Stück für
Stück all die Kriterien,

28
00:01:17,023 --> 00:01:21,279
die für die Mitgliedschaft in der
Europäischen Union erforderlich sind,

29
00:01:21,279 --> 00:01:22,035
vorangebracht werden.

30
00:01:22,322 --> 00:01:24,203
Dabei geht es
um den ganzen rechtlichen Rahmen,

31
00:01:24,203 --> 00:01:26,371
die wirtschaftlichen Regelungen,
die damit verbunden sind,

32
00:01:26,633 --> 00:01:30,682
aber natürlich auch um
Rechtsstaatlichkeit und Demokratie.

33
00:01:31,930 --> 00:01:33,738
Wir wissen, und das
ist natürlich sehr erfreulich,

34
00:01:33,738 --> 00:01:35,906
dass dies nicht
nur ein Vorhaben der Regierung ist,

35
00:01:35,906 --> 00:01:38,859
sondern dass die Mitgliedschaft
in der Europäischen Union

36
00:01:39,147 --> 00:01:42,907
auch ein großes Anliegen der
Bürgerinnen und Bürger Georgiens ist.

37
00:01:42,907 --> 00:01:43,979
Es gibt Umfragen,

38
00:01:44,267 --> 00:01:47,219
wonach das eine überwältigende
Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger

39
00:01:47,219 --> 00:01:49,647
aktiv unterstützen
und alles dafür tun will,

40
00:01:49,647 --> 00:01:52,887
dass dieser Prozess
auch erfolgreich vorankommt.

41
00:01:53,725 --> 00:01:56,056
Wir freuen uns auch deshalb,

42
00:01:56,056 --> 00:01:58,486
weil natürlich in
diesen Zeiten das Bekenntnis

43
00:01:58,486 --> 00:02:01,724
zu den europäischen
Werten ganz besonders wichtig ist

44
00:02:01,724 --> 00:02:03,846
und dass auch für
die Europäische Union

45
00:02:03,846 --> 00:02:06,536
selbst eine gute Bedeutung hat.

46
00:02:06,536 --> 00:02:08,658
Ich finde,
dass es wichtig ist,

47
00:02:08,658 --> 00:02:13,518
dass wir dann in dieser Situation aber
auch immer über die Probleme sprechen.

48
00:02:13,518 --> 00:02:14,596
Deshalb will ich
noch einmal sagen:

49
00:02:14,857 --> 00:02:17,475
Wir waren wie auch die gesamte
Europäische Union

50
00:02:17,737 --> 00:02:20,428
kritisch im Hinblick
auf das Gesetz

51
00:02:20,428 --> 00:02:23,666
in Bezug auf Organisationen mit
ausländischem Einfluss

52
00:02:23,666 --> 00:02:26,906
und hatten,
nachdem das gestoppt worden war,

53
00:02:27,167 --> 00:02:29,857
sehr gehofft, dass es nicht
wieder zustande kommt.

54
00:02:29,857 --> 00:02:32,287
Nun gibt es
ein neues Gesetzgebungsvorhaben,

55
00:02:32,287 --> 00:02:33,906
das in die
gleiche Richtung geht.

56
00:02:33,906 --> 00:02:36,597
Unsere Kritik bleibt
die gleiche wie das letzte Mal,

57
00:02:36,858 --> 00:02:40,908
und wir hoffen, dass auch dieses
Gesetz nicht so beschlossen wird,

58
00:02:40,908 --> 00:02:47,340
sondern dass sich unverändert an den
kritischen Äußerungen orientiert wird,

59
00:02:47,627 --> 00:02:50,318
die von uns und von anderen
dazu gemacht worden sind.

60
00:02:50,318 --> 00:02:53,512
Wir glauben, dass es 
solche Gesetze nicht braucht.

61
00:02:53,512 --> 00:02:56,750
In unserem Gespräch habe
ich deshalb auch noch einmal

62
00:02:57,012 --> 00:03:00,251
auf die Bedeutung der
Zivilgesellschaft und des Miteinanders

63
00:03:00,251 --> 00:03:03,131
von Regierung
und Opposition hingewiesen,

64
00:03:03,131 --> 00:03:07,467
die für eine gesellschaftlich friedliche
Entwicklung von großer Bedeutung sind.

65
00:03:08,738 --> 00:03:10,051
Wir sind, wie gesagt, froh,

66
00:03:10,051 --> 00:03:12,480
dass viele
Reformen auf den Weg gekommen sind,

67
00:03:12,480 --> 00:03:15,431
die jetzt auch konsequent
weiterverfolgt werden müssen -

68
00:03:15,431 --> 00:03:17,502
im Bereich der Justiz,

69
00:03:17,789 --> 00:03:19,669
der parlamentarischen
Kontrolle der Institutionen

70
00:03:19,931 --> 00:03:23,979
und auch im Zusammenhang mit dem
Umgang mit Oligarchen.

71
00:03:23,979 --> 00:03:27,218
Das sind Kriterien, die für
Europa von größter Bedeutung sind.

72
00:03:27,218 --> 00:03:30,171
Auch die Parlamentswahlen, die jetzt
stattfinden, sind deshalb sehr wichtig.

73
00:03:30,431 --> 00:03:32,862
Es ist wichtig,
dass von ihnen ein Signal ausgeht,

74
00:03:33,148 --> 00:03:36,911
dass sie frei und fair sind und
dass das deshalb auch eine Grundlage

75
00:03:37,172 --> 00:03:38,433
für den
weiteren Prozess ist,

76
00:03:38,433 --> 00:03:42,481
der jetzt mit dem Kandidatenstatus
eröffnet worden ist.

77
00:03:43,344 --> 00:03:45,806
Deutschland bleibt
ein zuverlässiger Partner

78
00:03:45,806 --> 00:03:48,235
an der Seite unserer
georgischen Freunde,

79
00:03:48,497 --> 00:03:53,067
und wir werden den Weg in Richtung der
Europäischen Union weiter unterstützen.

80
00:03:54,273 --> 00:03:58,326
Wir wissen:
Russland ist unverändert dabei,

81
00:03:58,326 --> 00:04:00,755
seine imperialistischen
Pläne voranzutreiben.

82
00:04:00,755 --> 00:04:02,564
Das gilt nicht nur im Hinblick

83
00:04:02,825 --> 00:04:06,064
auf den russischen
Angriffskrieg gegen die Ukraine,

84
00:04:06,064 --> 00:04:07,423
sondern wir sollten
nicht vergessen:

85
00:04:07,683 --> 00:04:11,995
Auch Georgien selbst ist seit
2008 Opfer russischer Aggression.

86
00:04:11,995 --> 00:04:17,924
Teile Georgiens sind völkerrechtswidrig
unter russischer Kontrolle.

87
00:04:17,924 --> 00:04:20,353
Gerade deshalb ist
es für uns wichtig,

88
00:04:20,353 --> 00:04:22,946
dass wir klare
Standpunkte vertreten.

89
00:04:23,232 --> 00:04:24,853
Wir akzeptieren dies nicht,

90
00:04:25,114 --> 00:04:29,685
und deshalb unterstützt Deutschland
unverändert die Souveränität

91
00:04:29,685 --> 00:04:32,925
und territoriale
Integrität Georgiens

92
00:04:33,185 --> 00:04:36,425
innerhalb der
international anerkannten Grenzen.

93
00:04:36,425 --> 00:04:40,213
Wir unterstützen auch
weiter die EU-Überwachungsmission,

94
00:04:40,213 --> 00:04:44,523
für die Deutschland einen
großen personellen Beitrag leistet.

95
00:04:44,865 --> 00:04:48,473
Ich bin auch froh,
dass wir deshalb nicht zufällig,

96
00:04:48,473 --> 00:04:50,878
aber eben doch
bemerkenswerterweise

97
00:04:50,878 --> 00:04:53,856
gemeinsam den russischen
Angriffskrieg verurteilen

98
00:04:53,856 --> 00:04:56,284
und alles dafür tun,
dass die Sanktionen,

99
00:04:56,284 --> 00:04:58,975
die wir in der
Europäischen Union verhängt haben,

100
00:04:58,975 --> 00:05:00,333
nicht umgangen werden.

101
00:05:00,595 --> 00:05:03,546
Wie gesagt:
Schönen Dank für den Besuch!

102
00:05:03,834 --> 00:05:05,454
Ich freue mich auf
die weitere Zusammenarbeit.

103
00:05:06,998 --> 00:05:08,988
MP DR. KOBACHIDSE: (auf Deutsch)
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,

104
00:05:08,988 --> 00:05:10,797
es ist eine
große Freude für mich,

105
00:05:11,058 --> 00:05:12,677
hier in Berlin zu sein

106
00:05:12,677 --> 00:05:18,058
und als Ministerpräsident Georgiens
Deutschland besuchen zu dürfen.

107
00:05:18,058 --> 00:05:19,157
Herr Bundeskanzler,

108
00:05:19,157 --> 00:05:22,107
ich möchte mich ganz herzlich
bei Ihnen für Ihre Einladung

109
00:05:22,107 --> 00:05:25,085
und für Ihre Gastfreundschaft 
bedanken.

110
00:05:25,085 --> 00:05:28,037
In den Neunzigerjahren
hat Deutschland eine ganz besondere

111
00:05:28,299 --> 00:05:30,728
und ganz wichtige
Rolle bei der Wiederherstellung

112
00:05:31,015 --> 00:05:34,517
und Entwicklung der georgischen
Staatlichkeit gespielt.

113
00:05:34,517 --> 00:05:36,926
Die Georgier,
die dank deutscher Unterstützung

114
00:05:37,187 --> 00:05:39,617
ihre Ausbildung in
Deutschland erhalten haben,

115
00:05:39,878 --> 00:05:44,338
spielen eine ganz wichtige und besondere
Rolle in verschiedenen Bereichen

116
00:05:44,358 --> 00:05:48,858
des gesellschaftlichen Lebens, aber
auch in der georgischen Politik.

117
00:05:48,858 --> 00:05:52,357
Sowohl ich als auch der
Parlamentspräsident, der Justizminister,

118
00:05:52,619 --> 00:05:55,858
der Vorsitzende
des Rechtsausschusses im Parlament

119
00:05:56,119 --> 00:06:01,527
und viele andere Regierungspolitiker haben
in Deutschland studiert und promoviert.

120
00:06:01,527 --> 00:06:02,859
Wir haben in
Deutschland gelernt,

121
00:06:02,859 --> 00:06:08,266
dass Demokratie, Rechtsstaatlichkeit,
Grundrechte und Staatssouveränität

122
00:06:08,266 --> 00:06:10,408
die obersten Grundprinzipien sind,

123
00:06:10,408 --> 00:06:13,647
die mit besonderer Aufmerksamkeit
verteidigt werden müssen

124
00:06:13,908 --> 00:06:18,219
und eine stabile Entwicklung
unseres Landes prägen sollen.

125
00:06:18,507 --> 00:06:21,198
Wir sind dem deutschen Volk
und dem deutschen Staat

126
00:06:21,198 --> 00:06:25,507
für die wertvolle Unterstützung
ganz besonders dankbar.

127
00:06:25,507 --> 00:06:27,649
Angesichts dieser
Erfahrung ist es kein Zufall,

128
00:06:27,936 --> 00:06:31,175
dass Berlin die erste europäische
Hauptstadt nach Brüssel ist,

129
00:06:31,175 --> 00:06:34,676
die ich als Ministerpräsident Georgiens
besuche.

130
00:06:34,676 --> 00:06:36,537
Georgien und Deutschland

131
00:06:36,537 --> 00:06:40,298
verbindet eine enge Freundschaft
und eine zuverlässige Partnerschaft,

132
00:06:40,298 --> 00:06:43,276
die auf gemeinsamen Werten beruhen.

133
00:06:43,276 --> 00:06:44,896
Dem politischen Dialog mit
Deutschland

134
00:06:44,896 --> 00:06:48,397
sowie der weiteren Stärkung
unserer bilateralen Beziehungen

135
00:06:48,397 --> 00:06:52,969
messen wir einen
äußerst hohen Wert bei.

136
00:06:52,969 --> 00:06:55,137
Deutschland spielt
eine besondere Rolle

137
00:06:55,137 --> 00:06:59,708
bei der Umsetzung der wichtigsten
außenpolitischen Ziele unseres Landes.

138
00:06:59,708 --> 00:07:02,398
Während des Treffens dankte
ich dem Herrn Bundeskanzler

139
00:07:02,686 --> 00:07:06,708
für die politische und praktische
Unterstützung unseres Landes

140
00:07:06,996 --> 00:07:10,208
im historischen Moment
auf unserem Weg zur EU-Integration,

141
00:07:10,497 --> 00:07:12,925
der sich im Dezember
des vergangenen Jahres

142
00:07:12,925 --> 00:07:16,928
in der Verleihung des Status eines
EU-Beitrittskandidaten

143
00:07:16,928 --> 00:07:18,547
an unser Land manifestierte.

144
00:07:18,547 --> 00:07:20,977
Ich habe dem Herrn
Bundeskanzler das beste Bekenntnis

145
00:07:20,977 --> 00:07:25,835
der georgischen Regierung zur europäischen
Wahl unseres Landes bestätigt.

146
00:07:25,835 --> 00:07:29,049
Georgien gehört zu Europa.

147
00:07:29,049 --> 00:07:32,575
Es ist unser Ziel, in
einer mittelfristigen Perspektive

148
00:07:32,836 --> 00:07:35,528
ein Mitglied
der Europäischen Union zu werden,

149
00:07:35,788 --> 00:07:37,100
die die freiheitlichen Völker

150
00:07:37,362 --> 00:07:41,410
- wie Sie, Herr Bundeskanzler, vor
zwei Jahren ganz schön gesagt haben -

151
00:07:41,410 --> 00:07:44,912
von Lissabon
bis Tiflis verbindet.

152
00:07:45,172 --> 00:07:47,080
Im Rahmen des
Assoziierungsabkommens

153
00:07:47,340 --> 00:07:50,292
und unter Berücksichtigung
der von der Europäischen Kommission

154
00:07:50,292 --> 00:07:56,222
festgelegten neun Schritte setzen wir
den Reformprozess konsequent fort.

155
00:07:56,509 --> 00:08:00,271
Unser nächstes Ziel ist die Eröffnung
der EU-Beitrittsverhandlungen,

156
00:08:00,271 --> 00:08:04,032
und wir hoffen, dass die von
Georgien durchgeführten Reformen

157
00:08:04,032 --> 00:08:07,010
eine entsprechende Bewertung
erhalten.

158
00:08:07,010 --> 00:08:09,367
Heute haben wir auch
die Sicherheitslandschaft

159
00:08:09,367 --> 00:08:11,509
im Südkaukasus besprochen.

160
00:08:11,509 --> 00:08:16,916
Angesichts der aktuellen Lage gewinnt
die feste Unterstützung Deutschlands

161
00:08:17,178 --> 00:08:21,750
für die Souveränität und territoriale
Integrität Georgiens noch mehr an Gewicht,

162
00:08:22,036 --> 00:08:26,060
wofür ich dem Herrn Bundeskanzler
herzlich gedankt habe.

163
00:08:26,346 --> 00:08:27,679
Ich möchte noch einmal betonen,

164
00:08:27,679 --> 00:08:31,728
dass Georgien ein zuverlässiger
Verbündeter und Partner der EU

165
00:08:31,728 --> 00:08:34,157
in unserer geopolitisch
schwierigen Region ist.

166
00:08:34,157 --> 00:08:38,729
Georgien leistet einen wichtigen
Beitrag zum Prozess der Sicherstellung

167
00:08:38,991 --> 00:08:41,706
von Frieden
und Stabilität im Südkaukasus,

168
00:08:41,968 --> 00:08:45,730
was im gemeinsamen Interesse 
unserer Länder liegt.

169
00:08:45,730 --> 00:08:48,970
Selbstverständlich haben wir ebenso
auch die Vertiefungsperspektiven

170
00:08:49,230 --> 00:08:52,469
der bilateralen Beziehungen
besprochen.

171
00:08:52,469 --> 00:08:54,638
Wir haben
mit Zufriedenheit festgestellt,

172
00:08:54,638 --> 00:08:57,329
dass sich im Laufe der Jahre
zwischen unseren Ländern

173
00:08:57,329 --> 00:09:02,709
eine enge und mehrdimensionale
Zusammenarbeit entwickelt hat,

174
00:09:02,709 --> 00:09:05,687
die fast alle Bereiche umfasst.

175
00:09:05,687 --> 00:09:08,927
Besonderes Augenmerk wurde
auf einzelne Sektoren gelegt,

176
00:09:08,927 --> 00:09:13,498
nämlich auf die jüngsten Fortschritte im
Bereich der Sicherheit und Verteidigung,

177
00:09:13,760 --> 00:09:17,809
der Strafverfolgung, der Kultur,
der Bildung und der Wissenschaft.

178
00:09:17,809 --> 00:09:20,689
Wir haben auch über enge
wirtschaftliche Beziehungen Georgiens

179
00:09:20,689 --> 00:09:21,759
zu Deutschland gesprochen,

180
00:09:22,047 --> 00:09:24,999
das traditionell einer
der führenden Handels-

181
00:09:25,260 --> 00:09:27,978
und Wirtschaftspartner
unseres Landes ist.

182
00:09:28,238 --> 00:09:31,477
In Georgien operieren erfolgreich
mehrere deutsche Unternehmen.

183
00:09:31,738 --> 00:09:36,048
Es ist wichtig für uns, gemeinsame
Schritte und Wege zu erörtern,

184
00:09:36,048 --> 00:09:38,980
die uns helfen werden,
den deutschen Wirtschaftssektor

185
00:09:38,980 --> 00:09:44,910
mehr für das Investitions- und
Transitpotenzial Georgiens zu sensibilisieren.

186
00:09:44,910 --> 00:09:45,980
Ich bin zuversichtlich,

187
00:09:46,268 --> 00:09:50,578
dass das Interesse gegenüber
Georgien weiterhin zunehmen wird,

188
00:09:50,840 --> 00:09:52,982
wenn im Juni dieses Jahres die
georgische Nationalmannschaft

189
00:09:53,269 --> 00:09:56,220
zum ersten Mal
in ihrer Unabhängigkeitsgeschichte

190
00:09:56,220 --> 00:10:00,818
hier in Deutschland an der
Europameisterschaft teilnehmen wird.

191
00:10:00,818 --> 00:10:03,222
Ich wünsche
unserer Nationalmannschaft

192
00:10:03,509 --> 00:10:06,748
und auch der deutschen
Nationalmannschaft viel Erfolg

193
00:10:07,009 --> 00:10:08,630
bei der Europameisterschaft!

194
00:10:08,630 --> 00:10:10,249
Sehr geehrter
Herr Bundeskanzler,

195
00:10:10,249 --> 00:10:12,130
nochmals vielen Dank
für die Einladung

196
00:10:12,130 --> 00:10:13,964
und für die herzliche
Gastfreundschaft.

197
00:10:14,253 --> 00:10:17,467
An dieser Stelle möchte ich die
Gelegenheit nutzen,

198
00:10:17,752 --> 00:10:23,683
auch Sie zum
Gegenbesuch in Georgien einzuladen.

199
00:10:23,972 --> 00:10:28,992
Heute haben wir auch
das Transparenzgesetz angesprochen,

200
00:10:29,253 --> 00:10:32,492
und dazu möchte ich
auch ein paar Worte sagen.

201
00:10:32,492 --> 00:10:37,351
Das Gesetz über die Transparenz
des ausländischen Einflusses

202
00:10:37,351 --> 00:10:41,400
steht in vollem Einklang mit allen
Rechtsprinzipien und Grundrechten.

203
00:10:41,400 --> 00:10:44,900
Das habe ich gegenüber dem
Bundeskanzler auch behauptet.

204
00:10:44,900 --> 00:10:46,521
Ein solches Gesetz
wurde vor Kurzem

205
00:10:46,521 --> 00:10:49,212
auch von der
Europäischen Kommission genehmigt.

206
00:10:49,473 --> 00:10:54,332
Die Öffentlichkeit hat keine Alternative
in der demokratischen Grundordnung

207
00:10:54,592 --> 00:10:56,871
und in einem
souveränen Rechtsstaat;

208
00:10:56,871 --> 00:10:59,562
davon bin ich
ganz tief überzeugt.

209
00:10:59,823 --> 00:11:03,062
Das Einzige,
was der Gesetzentwurf vorsieht,

210
00:11:03,062 --> 00:11:08,444
ist die jährliche Offenlegung der Finanzen
der Nichtregierungsorganisationen.

211
00:11:08,444 --> 00:11:10,612
Bis heute hat niemand
erklären können,

212
00:11:10,612 --> 00:11:13,563
warum dieser
Mindeststandard an Transparenz

213
00:11:13,563 --> 00:11:16,254
bei sogenannten
Nichtregierungsorganisationen

214
00:11:16,254 --> 00:11:19,754
in Georgien nicht
etabliert werden darf.

215
00:11:19,754 --> 00:11:22,687
Sobald ich zum Ministerpräsidenten
Georgiens ernannt wurde,

216
00:11:22,974 --> 00:11:25,097
habe ich die
Entscheidung getroffen,

217
00:11:25,357 --> 00:11:29,667
alle Rechtsakte und alle Entscheidungen
der Regierung zu veröffentlichen.

218
00:11:29,667 --> 00:11:31,549
Das ist sehr wichtig
für die Sicherung

219
00:11:31,835 --> 00:11:36,955
der Funktionsfähigkeit der
georgischen Regierung, für mich.

220
00:11:36,955 --> 00:11:41,788
Unter solchen Umständen haben wir
ein volles Recht,

221
00:11:41,788 --> 00:11:48,815
einen Mindestgrad an Transparenz von
Nichtregierungsorganisationen zu fordern.

222
00:11:49,076 --> 00:11:51,244
Die
Nichtregierungsorganisationen,

223
00:11:51,244 --> 00:11:53,936
die im Auftrag ihrer Geldgeber
agieren, haben zum Ziel,

224
00:11:53,936 --> 00:11:57,436
einen Einfluss auf politische
Entwicklungen in Georgien zu nehmen.

225
00:11:57,698 --> 00:12:01,388
Seit 2020 haben sie bereits
zweimal versucht,

226
00:12:01,388 --> 00:12:04,365
die Regierungen nicht
durch die Parlamentswahl,

227
00:12:04,365 --> 00:12:08,937
sondern durch
Straßenproteste zu ändern.

228
00:12:08,937 --> 00:12:11,628
Seit mehreren Jahren
werden die radikalen

229
00:12:11,915 --> 00:12:15,416
und polarisierende Organisationen
vom Ausland finanziert.

230
00:12:15,416 --> 00:12:20,797
Auch die illegale Parteienfinanzierung
durch die Nichtregierungsorganisationen

231
00:12:20,797 --> 00:12:23,488
ist eine regelmäßige Praxis.

232
00:12:23,774 --> 00:12:25,034
Wir können ganz gut verstehen,

233
00:12:25,034 --> 00:12:27,202
warum die jeweiligen Geldgeber und
Organisationen

234
00:12:27,202 --> 00:12:31,225
Angst vor der
Offenlegung ihrer Finanzen haben.

235
00:12:31,225 --> 00:12:32,845
Wir sind tief davon überzeugt,

236
00:12:33,132 --> 00:12:35,822
dass die Öffentlichkeit
eine präventive Rolle

237
00:12:36,084 --> 00:12:39,825
hinsichtlich der Finanzierung
von Radikalismus und Polarisierung

238
00:12:39,825 --> 00:12:43,067
in Georgien spielen kann.

239
00:12:43,067 --> 00:12:45,494
Der Prozess ist ganz offen.

240
00:12:45,494 --> 00:12:48,994
Wir sind offen für die Diskussionen
über das Transparenzgesetz.

241
00:12:49,257 --> 00:12:51,137
Hans Kelsen hat einmal gemeint,

242
00:12:51,424 --> 00:12:55,473
dass eine funktionsfähige
Demokratie wehrhaft sein soll.

243
00:12:55,734 --> 00:12:58,425
Das habe ich übrigens
in Deutschland gelernt.

244
00:12:58,686 --> 00:13:00,593
Ich bin tief davon überzeugt,

245
00:13:00,855 --> 00:13:04,094
dass das neue Transparenzgesetz
einen wichtigen Beitrag

246
00:13:04,355 --> 00:13:09,474
zur Gewährleistung der wehrhaften
Demokratie in Georgien spielen kann.

247
00:13:09,474 --> 00:13:13,785
Nochmals vielen Dank für Ihre
Einladung und die Gastfreundschaft!

248
00:13:13,785 --> 00:13:17,835
Sie sind, wie gesagt, ganz
herzlich nach Georgien eingeladen.

249
00:13:18,095 --> 00:13:29,191
Vielen Dank,
Herr Bundeskanzler.

250
00:13:47,247 --> 00:13:52,073
FRAGE: Ich habe eine Frage an Sie,
Herr Bundeskanzler.

251
00:13:52,152 --> 00:13:56,772
Sie haben über
das Transparenzgesetz gesprochen,

252
00:13:56,832 --> 00:13:58,762
und Sie haben
die Hoffnung ausgesprochen,

253
00:13:58,813 --> 00:14:01,684
dass Georgien dieses Gesetz
in dieser Form

254
00:14:01,733 --> 00:14:03,093
nicht verabschieden wird.

255
00:14:03,173 --> 00:14:09,673
Der Ministerpräsident hat gesagt,
dass die Regulierung

256
00:14:09,752 --> 00:14:15,942
dieses Bereichs auch
in Europa wichtig ist

257
00:14:16,003 --> 00:14:21,463
und dass in sehr vielen Ländern
solche oder entsprechende Gesetze

258
00:14:21,532 --> 00:14:23,282
verabschiedet worden sind.

259
00:14:23,342 --> 00:14:26,313
Ich möchte fragen,
warum unsere europäischen Partner

260
00:14:26,393 --> 00:14:29,033
vor diesem Hintergrund
besorgt sind,

261
00:14:29,082 --> 00:14:36,352
wenn ähnliche oder analoge
Regelungen in diesem Bereich

262
00:14:36,422 --> 00:14:40,342
sowohl in der EU als
auch in den USA gelten.

263
00:14:41,732 --> 00:14:43,452
BK SCHOLZ:
Die Europäische Union als solche

264
00:14:43,532 --> 00:14:45,042
hat keine solche Regelung.

265
00:14:45,153 --> 00:14:47,553
Es gibt eine Diskussion darüber,
etwas zu machen,

266
00:14:47,683 --> 00:14:51,183
was in bestimmten Bereichen
Transparenz herstellt,

267
00:14:51,263 --> 00:14:54,083
aber das ist eine andere Regelung
und auch ein anderes Konzept

268
00:14:54,163 --> 00:14:55,813
als das,
was hier diskutiert wird.

269
00:14:55,883 --> 00:14:58,091
Es ist auch nicht
beschlossen worden,

270
00:14:58,116 --> 00:14:59,628
und das wird es
möglicherweise auch nicht.

271
00:14:59,653 --> 00:15:01,998
Es hat einmal eine
Regelung in Ungarn gegeben,

272
00:15:02,023 --> 00:15:04,323
die der Europäische
Gerichtshof kassiert hat.

273
00:15:12,292 --> 00:15:15,923
FRAGE:
Herr Ministerpräsident,

274
00:15:15,973 --> 00:15:20,443
Herr Bundeskanzler, vor zwei
Tagen hat die Schweiz angekündigt,

275
00:15:20,492 --> 00:15:25,655
für Mitte Juni zu einem Ukraine-
Friedensgipfel einladen zu wollen.

276
00:15:25,680 --> 00:15:30,682
An Sie beide die Frage: Was
halten Sie von dieser Initiative?

277
00:15:30,762 --> 00:15:34,682
Können Sie sich beide selbst vorstellen,
auch daran teilzunehmen?

278
00:15:34,782 --> 00:15:42,073
Herr Bundeskanzler,
die Erfolgschancen dieses Gipfels

279
00:15:42,173 --> 00:15:47,743
stehen und fallen
mit einer Teilnahme Chinas

280
00:15:47,792 --> 00:15:50,822
als den wichtigsten
Verbündeten Russlands.

281
00:15:50,872 --> 00:15:53,282
Sie reisen am Samstag
nach China.

282
00:15:53,352 --> 00:15:57,142
Haben Sie sich für diese
Reise das Ziel gesetzt,

283
00:15:57,223 --> 00:16:01,163
China davon zu überzeugen,
an diesem Gipfel teilzunehmen?

284
00:16:01,242 --> 00:16:02,732
Vielleicht können
Sie auch noch sagen,

285
00:16:02,782 --> 00:16:06,283
mit welchen weiteren Zielsetzungen
Sie diese Reise antreten,

286
00:16:06,363 --> 00:16:09,133
gerade im
wirtschaftlichen Bereich.

287
00:16:09,213 --> 00:16:11,064
BK SCHOLZ: Schönen Dank
für die Frage.

288
00:16:11,093 --> 00:16:13,603
Zunächst einmal
haben wir den Prozess,

289
00:16:13,704 --> 00:16:18,987
internationale Gespräche
über verschiedene Fragen

290
00:16:19,012 --> 00:16:22,063
der weiteren Entwicklung und
einer friedlichen Entwicklung

291
00:16:22,174 --> 00:16:25,437
in der Ukraine zu organisieren,
schon seit Langem unterstützt.

292
00:16:25,516 --> 00:16:29,636
Es hat Zusammenkünfte in
Kopenhagen, in Dschidda,

293
00:16:29,716 --> 00:16:31,806
in Valetta, in Davos gegeben.

294
00:16:31,866 --> 00:16:34,687
Aus dem jüngsten Gespräch
ist die Perspektive entstanden,

295
00:16:34,756 --> 00:16:37,606
zu einer größeren Konferenz
zusammenzukommen.

296
00:16:37,656 --> 00:16:39,616
Wir haben diesen
Prozess immer unterstützt

297
00:16:39,646 --> 00:16:42,416
und tun dies auch mit den
persönlichen Anforderungen,

298
00:16:42,496 --> 00:16:44,136
die damit verbunden sind.

299
00:16:44,216 --> 00:16:46,306
Unser Ziel ist es in der Tat,

300
00:16:46,386 --> 00:16:49,236
wie Sie es auch in Ihrer Frage
untergebracht haben,

301
00:16:49,306 --> 00:16:53,197
das so zu organisieren
und solche Dinge voranzubringen,

302
00:16:53,256 --> 00:16:58,666
dass das eine große Beteilung
der Welt mit beinhaltet,

303
00:16:58,767 --> 00:17:02,187
also zum Beispiel aus
arabischen Ländern, aus Südafrika,

304
00:17:02,266 --> 00:17:06,106
aus Brasilien, auch aus China,
das sich mit seinen Vertretern

305
00:17:06,216 --> 00:17:08,906
mehrfach an diesen Veranstaltungen
beteiligt hat.

306
00:17:08,956 --> 00:17:11,937
Darum geht es auch weiterhin.
Das ist ganz offensichtlich.

307
00:17:12,037 --> 00:17:16,327
Was die Frage der Reise
nach China betrifft,

308
00:17:16,427 --> 00:17:19,538
haben wir ein großes, weites Feld
von geopolitischen Themen,

309
00:17:19,637 --> 00:17:21,547
die wir miteinander
besprechen wollen.

310
00:17:21,627 --> 00:17:23,867
Selbstverständlich geht
es auch um die Frage,

311
00:17:23,947 --> 00:17:27,237
wie wir die
wirtschaftliche Entwicklung

312
00:17:27,297 --> 00:17:29,988
zwischen unseren
Ländern weiter organisieren.

313
00:17:30,037 --> 00:17:34,447
Für uns ist es eine bedeutende
ökonomische Kooperation,

314
00:17:34,557 --> 00:17:38,527
die neben all der Kooperation mit
unglaublich vielen anderen Ländern,

315
00:17:38,547 --> 00:17:41,867
die unsere Wirtschaft hat
und die wir haben, steht.

316
00:17:41,947 --> 00:17:45,027
Auch wenn wir uns mit
unseren Investitionen

317
00:17:45,138 --> 00:17:47,377
und mit unseren
Lieferbeziehungen

318
00:17:47,457 --> 00:17:49,917
noch weiter in alle
Welt hineinbewegen,

319
00:17:49,997 --> 00:17:54,457
bleibt China ein wirklich wichtiger
Wirtschaftspartner für Deutschland.

320
00:17:54,517 --> 00:17:57,358
Dazu haben wir zum Beispiel
auch Fragen zu besprechen,

321
00:17:57,438 --> 00:17:59,528
die etwas mit „level
playing field“ zu tun haben,

322
00:17:59,607 --> 00:18:03,157
mit dem Sichern von Rechten
deutscher Unternehmen usw.

323
00:18:03,237 --> 00:18:06,267
Das ist also eine
ganz große Palette.

324
00:18:08,567 --> 00:18:10,547
MP DR. KOBACHIDSE:
Georgien und die Ukraine

325
00:18:10,607 --> 00:18:14,367
verbindet eine sehr enge,
langjährige Freundschaft.

326
00:18:14,437 --> 00:18:16,587
Sie verbindet
auch unsere Völker.

327
00:18:16,667 --> 00:18:22,697
Wir leisten unseren Freunden in der
Ukraine eine starke Unterstützung.

328
00:18:22,807 --> 00:18:25,517
Das ist eine sehr starke
politische Unterstützung.

329
00:18:25,628 --> 00:18:28,498
Aber auch im Hinblick auf
humanitäre Unterstützung

330
00:18:28,607 --> 00:18:31,376
tun wir alles,
was uns möglich ist.

331
00:18:31,401 --> 00:18:34,657
Wir sind natürlich gern bereit,
mit unseren Partnern

332
00:18:34,768 --> 00:18:37,928
alle Maßnahmen zu diskutieren,
die die Unterstützung

333
00:18:37,957 --> 00:18:40,567
von unserer Seite
weiter stärken können.

334
00:18:49,032 --> 00:18:53,828
FRAGE: Guten Tag!

335
00:18:53,853 --> 00:18:57,495
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,
sehr geehrter Herr Ministerpräsident,

336
00:18:57,544 --> 00:19:01,364
Georgien und Deutschland verbindet
eine langjährige tiefe Partnerschaft

337
00:19:01,435 --> 00:19:03,505
und Zusammenarbeit
in mehreren Richtungen.

338
00:19:03,584 --> 00:19:05,935
Darüber hinaus
haben Sie betont,

339
00:19:05,954 --> 00:19:07,444
dass Deutschland
die Souveränität

340
00:19:07,495 --> 00:19:11,335
und territoriale Integrität
Georgiens fest unterstütze.

341
00:19:11,415 --> 00:19:15,075
Sie haben vor ungefähr
anderthalb Jahren auch gesagt,

342
00:19:15,175 --> 00:19:21,234
dass von Lissabon bis Tiflis die
Stimme der freiheitlichen Völker

343
00:19:21,315 --> 00:19:23,595
zu hören sein solle.

344
00:19:23,696 --> 00:19:28,865
Wie stellen Sie sich heute, da
Georgien den Kandidatenstatus hat

345
00:19:28,914 --> 00:19:31,685
und wir Entscheidungen erwarten,

346
00:19:31,764 --> 00:19:35,654
um die nächsten
Schritte zu machen,

347
00:19:35,734 --> 00:19:38,484
die weitere Entwicklung
der Beziehungen

348
00:19:38,555 --> 00:19:41,405
zwischen unseren Ländern vor,

349
00:19:41,454 --> 00:19:45,224
und wie wird ihre Stellung im
November und Dezember sein?

350
00:19:49,256 --> 00:19:51,907
BK SCHOLZ: Deutschland war
und ist ein Unterstützer

351
00:19:51,986 --> 00:19:54,756
der europäischen
Perspektive Georgiens.

352
00:19:54,836 --> 00:19:56,977
Deshalb haben wir auch
in den vielen Gesprächen

353
00:19:57,027 --> 00:20:01,287
vor der Entscheidung im vergangenen
Jahr sehr dafür geworben,

354
00:20:01,337 --> 00:20:06,167
dass der Kandidatenstatus
erreicht wird.

355
00:20:06,247 --> 00:20:09,667
Das ist gelungen, natürlich nicht,
um sich darauf auszuruhen,

356
00:20:09,747 --> 00:20:12,828
sondern jetzt muss der ganze
Katalog abgearbeitet werden,

357
00:20:12,907 --> 00:20:18,108
der für die Aufnahme von konkreten
Beitrittsverhandlungen benannt ist.

358
00:20:18,157 --> 00:20:19,547
Das gilt natürlich
noch viel mehr

359
00:20:19,568 --> 00:20:23,857
für das gesamte rechtliche Regime,
das mit Europa verbunden ist.

360
00:20:23,957 --> 00:20:26,967
Denn dabei gibt es Fragen, die einfach
von wirtschaftlicher Natur sind,

361
00:20:27,037 --> 00:20:29,838
dass die rechtlichen Regeln
dem europäischen Binnenmarkt

362
00:20:29,917 --> 00:20:32,237
und seinen Konzepten
entsprechen.

363
00:20:32,297 --> 00:20:34,988
Es gibt die Gemeinsame
Außen- und Sicherheitspolitik.

364
00:20:35,058 --> 00:20:38,087
Auch dort muss eine
Integration stattfinden.

365
00:20:38,117 --> 00:20:42,537
Sie muss dem Maßstab folgen,
den Europa hat.

366
00:20:42,637 --> 00:20:45,587
Natürlich gehört dazu auch
das ganze Themenfeld

367
00:20:45,637 --> 00:20:47,467
von institutionellen Reformen,

368
00:20:47,547 --> 00:20:51,127
von Rechtsstaatlichkeit und alles,
was zu Demokratie dazugehört.

369
00:20:51,155 --> 00:20:54,156
Wir sind gern
ein aktiver Partner dabei,

370
00:20:54,266 --> 00:20:56,796
möglichst schnell
möglichst viele Fortschritte

371
00:20:56,956 --> 00:21:00,556
bei der Entwicklung auf Europa hin
und bei der Umsetzung

372
00:21:00,622 --> 00:21:02,848
der damit verbundenen
Anforderungen zu erreichen.

373
00:21:07,804 --> 00:21:09,285
MP DR. KOBACHIDSE: Vielen
herzlichen Dank für die Frage.

374
00:21:09,335 --> 00:21:11,047
Ich wiederhole es noch einmal:

375
00:21:11,072 --> 00:21:14,403
Die Unterstützung Deutschlands
seit den 1990er-Jahren

376
00:21:14,482 --> 00:21:18,002
spielte eine besondere Rolle für
die Entwicklung unseres Landes.

377
00:21:18,082 --> 00:21:20,592
Wir sind sehr dankbar
für diese Unterstützung.

378
00:21:20,692 --> 00:21:26,080
Auf unserem Weg zur EU-Integration
hat die deutsche Unterstützung

379
00:21:26,105 --> 00:21:28,045
selbstverständlich eine
besondere Bedeutung.

380
00:21:28,070 --> 00:21:30,679
Ich möchte nochmals eindeutig

381
00:21:30,729 --> 00:21:32,790
unseren deutschen Kolleginnen
und Kollegen

382
00:21:32,899 --> 00:21:35,849
und Herrn Bundeskanzler
persönlich für die Unterstützung

383
00:21:35,949 --> 00:21:38,149
bei dieser Entscheidung danken.

384
00:21:38,199 --> 00:21:41,698
Wir wissen, dass Deutschland
eine sehr, sehr große Rolle

385
00:21:41,777 --> 00:21:48,698
bei der Entscheidung gespielt hat,
damit diese Entscheidung positiv fiel.

386
00:21:48,757 --> 00:21:51,577
Wir sind zuversichtlich
und hoffen sehr,

387
00:21:51,678 --> 00:21:54,607
dass sich die Zusammenarbeit
zwischen Deutschland und Georgien

388
00:21:54,657 --> 00:21:59,878
positiv entwickeln wird, sowohl
hinsichtlich der EU-Integration

389
00:21:59,978 --> 00:22:04,088
als auch im Kontext der Entwicklung
der bilateralen Beziehungen.

390
00:22:04,168 --> 00:22:08,788
Wir haben heute unsere Beziehungen
in allen Bereichen besprochen,

391
00:22:08,837 --> 00:22:12,862
in den Bereichen von Sicherheit und
Verteidigung, von Wirtschaft usw.

392
00:22:12,941 --> 00:22:16,942
Alle Bereiche unserer Zusammenarbeit
sind für uns sehr wichtig.

393
00:22:16,991 --> 00:22:19,521
Wir sind zuversichtlich,
dass diese enge Zusammenarbeit

394
00:22:19,651 --> 00:22:22,241
auch weiterhin
fortgesetzt wird.

395
00:22:26,371 --> 00:22:30,710
FRAGE: Herr Ministerpräsident,
es ist etwas überraschend,

396
00:22:30,759 --> 00:22:33,340
dass Sie das Transparenzgesetz
ganz anders darstellen

397
00:22:33,399 --> 00:22:35,510
als der Bundeskanzler,
aber nicht nur anders als er,

398
00:22:35,559 --> 00:22:38,260
sondern auch als der
EU-Botschafter in Georgien,

399
00:22:38,329 --> 00:22:40,760
der es gestern sehr hart
kritisierte und gesagt hat,

400
00:22:40,789 --> 00:22:45,669
dass es nicht im Einklang mit
den europäischen Werten stehe.

401
00:22:45,699 --> 00:22:50,999
Wie erklären Sie sich,
dass Sie offensichtlich

402
00:22:51,029 --> 00:22:54,559
zu einer ganz anderen Haltung
kommen als die meisten EU-Partner

403
00:22:54,629 --> 00:22:58,000
und auch die EU, die ja Ihren
Fortschritt bewerten muss?

404
00:22:58,109 --> 00:23:00,979
Sehen Sie nicht die Gefahr,
dass der EU-Beitrittsprozess

405
00:23:01,060 --> 00:23:03,280
durch dieses Gesetz
vielleicht gefährdet wird?

406
00:23:03,389 --> 00:23:06,649
Herr Bundeskanzler, im Moment
gibt es sehr große Sorgen,

407
00:23:06,699 --> 00:23:10,625
dass Iran Israel
angreifen könnte.

408
00:23:10,650 --> 00:23:12,840
Teilen Sie diese Sorge?
Wie besorgt sind Sie?

409
00:23:12,949 --> 00:23:15,769
Werden Sie auf Ihrer Reise
nach China Peking dazu auffordern,

410
00:23:15,789 --> 00:23:18,949
seinen Einfluss auf Iran
geltend zu machen?

411
00:23:20,536 --> 00:23:23,574
MP DR. KOBACHIDSE:
Vielen Dank für diese Frage.

412
00:23:23,599 --> 00:23:28,379
Ich habe bereit klar gesagt,
dass das Transparenzgesetz

413
00:23:28,409 --> 00:23:32,460
in vollem Einklang mit
den Rechtsprinzipien steht.

414
00:23:32,509 --> 00:23:34,679
Die Verhandlungen im Parlament,

415
00:23:34,729 --> 00:23:38,259
aber auch außerhalb des
Parlaments sind sehr offen.

416
00:23:38,309 --> 00:23:41,500
Wir sind gern dazu bereit,
diese Diskussionen

417
00:23:41,519 --> 00:23:44,819
auch weiter für unsere
europäischen, amerikanischen

418
00:23:44,869 --> 00:23:49,779
oder inländischen
Partner zu öffnen.

419
00:23:49,829 --> 00:23:52,000
Unsere Positionen
sind sehr stark.

420
00:23:52,069 --> 00:23:54,009
Es ist ein sehr kurzes Gesetz.

421
00:23:54,139 --> 00:23:57,530
Das Einzige,
was dieses Gesetz vorsieht,

422
00:23:57,589 --> 00:24:03,519
ist die jährliche Offenlegung der Finanzen
der Nichtregierungsorganisationen.

423
00:24:03,600 --> 00:24:06,240
Niemand kann behaupten,

424
00:24:06,329 --> 00:24:09,549
dass die jährliche
Offenlegung der Finanzen

425
00:24:09,609 --> 00:24:13,179
eine negative Rolle für
die Funktionsfähigkeit

426
00:24:13,290 --> 00:24:17,230
der jeweiligen
Organisation spielen kann.

427
00:24:17,259 --> 00:24:20,993
Wenn ich etwas falsch sage
- Wir sind, wie gesagt,

428
00:24:21,018 --> 00:24:23,449
ganz offen für die Diskussion.

429
00:24:23,529 --> 00:24:26,530
Aber ich kann
noch einmal sagen:

430
00:24:26,589 --> 00:24:29,430
Das Einzige,
was der Gesetzentwurf vorsieht,

431
00:24:29,509 --> 00:24:35,019
ist die jährliche Offenlegung der
Finanzen der Nichtregierungsorganisationen

432
00:24:35,100 --> 00:24:38,049
und der jeweiligen
Medienanstalten.

433
00:24:38,129 --> 00:24:42,914
Deswegen bin ich tief davon
überzeugt, dass unsere Positionen,

434
00:24:42,939 --> 00:24:45,843
wenn eine richtige
Diskussion stattfindet

435
00:24:45,883 --> 00:24:48,869
- das war im vergangenen
Jahr nicht der Fall -,

436
00:24:48,894 --> 00:24:53,330
in dieser Hinsicht
sehr stark sein werden.

437
00:24:53,390 --> 00:24:56,155
Wie gesagt: In einer
demokratischen Ordnung

438
00:24:56,236 --> 00:24:59,966
gibt es keine Alternative
zur Transparenz.

439
00:25:04,956 --> 00:25:12,231
BK SCHOLZ: Wir nehmen das,
was sich an Gefahren

440
00:25:12,256 --> 00:25:17,395
im Hinblick auf mögliche Aktionen
des Iran auftut, sehr ernst.

441
00:25:17,476 --> 00:25:21,916
Selbstverständlich haben sowohl
ich als auch die Außenministerin

442
00:25:21,986 --> 00:25:24,056
und die gesamte Regierung
genauso wie viele Partner

443
00:25:24,136 --> 00:25:28,186
alles dafür unternommen,
um die richtigen Hinweise auszusenden

444
00:25:28,256 --> 00:25:30,086
und klarzumachen,
 dass es nicht

445
00:25:30,166 --> 00:25:35,626
zu irgendeiner militärischen
Aktivität kommen darf.

446
00:25:38,816 --> 00:25:45,236
Wir reden in großer Breite
und in alle Richtungen.