1
00:00:03,620 --> 00:00:05,916
[Intro]
Hier kommt Politik
mit guten Folgen.

2
00:00:05,928 --> 00:00:08,111
Sie hören "Aus
Regierungskreisen",

3
00:00:08,123 --> 00:00:10,169
den Podcast der Bundesregierung.

4
00:00:10,181 --> 00:00:12,560
Heute moderiert
von Joel Kaczmarek.

5
00:00:15,700 --> 00:00:17,183
[Joel Kaczmarek]
Hallo Leute, herzlich willkommen zu

6
00:00:17,195 --> 00:00:18,897
einer neuen Folge
aus Regierungskreisen.

7
00:00:18,909 --> 00:00:20,523
Dein Podcast, wo
wir dich mitnehmen in

8
00:00:20,535 --> 00:00:22,160
den Maschinenraum
der Bundesregierung.

9
00:00:22,480 --> 00:00:24,277
Ich bin Joel Kaczmarek,
der Moderator heute.

10
00:00:24,289 --> 00:00:26,259
Und hey, es ist viel zu
lange her, dass wir eine

11
00:00:26,271 --> 00:00:28,234
Aufnahme hatten. Wir
wachen aus dem Winterschlaf

12
00:00:28,246 --> 00:00:29,980
auf und mit einem
richtig knackigen Thema.

13
00:00:29,981 --> 00:00:31,928
Denn heute widmen
wir uns dem Thema

14
00:00:31,940 --> 00:00:34,279
Bürokratieabbau. Und
vielleicht hast du es

15
00:00:34,291 --> 00:00:36,188
sogar schon
gewusst, das fällt ins

16
00:00:36,200 --> 00:00:38,600
Ressort unseres
Bundesministers der Justiz.

17
00:00:38,620 --> 00:00:40,490
Und das ist der liebe
Marco Buschmann. Der

18
00:00:40,502 --> 00:00:42,471
ist heute zu Gast und
wir reden mal darüber,

19
00:00:42,483 --> 00:00:44,445
was für spannende
Aktivitäten wir eigentlich

20
00:00:44,457 --> 00:00:46,080
gerade im Land an
den Start bringen.

21
00:00:46,200 --> 00:00:47,442
Damit, wie gesagt,
die Bürokratie

22
00:00:47,454 --> 00:00:48,560
sich abbaut. Weil den Schmerz

23
00:00:48,572 --> 00:00:49,672
kennen wir ja alle. Und um dem

24
00:00:49,684 --> 00:00:51,056
mal ein Gefühl für
Zahlen zu geben.

25
00:00:51,080 --> 00:00:52,574
Wir sprechen hier von 23,7

26
00:00:52,586 --> 00:00:54,498
Milliarden Euro Kosten, die das

27
00:00:54,510 --> 00:00:56,010
alleine aufbringt im Jahr.

28
00:00:56,022 --> 00:00:57,940
Plus Nerven, die es uns kostet.

29
00:00:57,941 --> 00:00:59,748
Von daher ein guter
Grund oder gleich mehrere

30
00:00:59,760 --> 00:01:01,376
gute Gründe, über
dieses Thema zu reden.

31
00:01:01,400 --> 00:01:02,778
Und that being
said, lieber Marco,

32
00:01:02,790 --> 00:01:04,180
moin moin, schön,
dass du da bist.

33
00:01:04,440 --> 00:01:06,020
[Marco Buschmann]
Hallo, vielen Dank für die Einladung.

34
00:01:06,180 --> 00:01:07,343
[Joel Kaczmarek]
Ja, und vielleicht auch nochmal für

35
00:01:07,355 --> 00:01:08,529
die geneigten
Hörerinnen und Hörer.

36
00:01:08,541 --> 00:01:09,676
Wir duzen hier
natürlich, weil wir

37
00:01:09,688 --> 00:01:10,736
Nähe zum Amt herstellen wollen.

38
00:01:10,760 --> 00:01:12,109
Wir haben natürlich
trotzdem Respekt

39
00:01:12,121 --> 00:01:13,556
davor. Also das mal
völlig unbenommen.

40
00:01:13,580 --> 00:01:15,126
Und Marco, ich
dachte mir, als so

41
00:01:15,138 --> 00:01:17,155
kleinen Icebreaker
können wir ja mal so uns

42
00:01:17,167 --> 00:01:18,709
emotional einstimmen, weil bei

43
00:01:18,721 --> 00:01:21,000
Bürokratie denke ich
immer an diesen Song

44
00:01:21,024 --> 00:01:22,524
von Reinhard Mey,
kennst du den?

45
00:01:22,548 --> 00:01:24,548
Ein Antrag auf Erteilung
eines Antragformulars.

46
00:01:24,572 --> 00:01:26,196
Aber wie ging denn das?

47
00:01:26,220 --> 00:01:27,420
Seit dem Tag, an dem die

48
00:01:27,432 --> 00:01:29,148
Aktenhauptverwertungsstelle Nord

49
00:01:29,360 --> 00:01:30,840
mich per Einschreiben aufforderte,

50
00:01:31,041 --> 00:01:33,271
schicken Sie uns
sofort einen Antrag

51
00:01:33,283 --> 00:01:35,525
auf Erteilung eines
Antragsformulars

52
00:01:35,837 --> 00:01:37,193
zur Bestätigung der Nichtigkeit

53
00:01:37,205 --> 00:01:38,440
des Durchschriftexemplars,

54
00:01:38,540 --> 00:01:39,958
dessen Gültigkeitsvermerk

55
00:01:39,970 --> 00:01:41,554
von der Bezugsbehörde stammt,

56
00:01:41,666 --> 00:01:43,124
zum Behuf der Vorlage beim

57
00:01:43,136 --> 00:01:44,720
zuständigen Erteilungsamt.

58
00:01:45,520 --> 00:01:47,308
[Marco Buschmann]
Ja, das ist natürlich super, wenn

59
00:01:47,320 --> 00:01:49,120
man das so mit
Humor nehmen kann.

60
00:01:49,180 --> 00:01:50,620
Ich denke auch immer an Asterix.

61
00:01:50,640 --> 00:01:53,039
Passierschein A38,
den man sich in dem

62
00:01:53,051 --> 00:01:55,360
Haus besorgen muss,
das einen verrückt macht.

63
00:01:55,460 --> 00:01:57,159
Und am Schluss sind selbst die

64
00:01:57,171 --> 00:01:59,225
beiden Helden,
Asterix und Obelix,

65
00:01:59,237 --> 00:02:00,712
die es mit ganzen Legionen

66
00:02:00,724 --> 00:02:02,840
aufnehmen, irgendwie
mürbe gemacht.

67
00:02:03,140 --> 00:02:05,423
Das ist auch
tatsächlich das Gefühl,

68
00:02:05,435 --> 00:02:07,420
das viele von Bürokratie haben.

69
00:02:07,740 --> 00:02:09,183
Ich spreche auch immer gerne von

70
00:02:09,195 --> 00:02:11,332
Bürokratie-Burnout,
weil wir ja, das muss man

71
00:02:11,344 --> 00:02:13,203
ja sagen, schon in
einer Zeit leben, die

72
00:02:13,215 --> 00:02:15,040
durch sich schon
anstrengend genug ist.

73
00:02:15,100 --> 00:02:16,142
Und wenn man dann machen

74
00:02:16,154 --> 00:02:17,736
will, aber nicht ins
Machen kommt,

75
00:02:17,748 --> 00:02:18,973
weil man irgendwelche Zettel

76
00:02:18,985 --> 00:02:20,620
ausfüllt, ist das
schon wahnsinnig.

77
00:02:21,400 --> 00:02:22,591
Deshalb engagiere ich mich

78
00:02:22,603 --> 00:02:24,500
wirklich gerne für
den Bürokratieabbau.

79
00:02:25,140 --> 00:02:25,820
[Joel Kaczmarek]
Ja, ist lustig.

80
00:02:25,821 --> 00:02:27,527
Ich hatte genau das
gleiche Beispiel im Kopf, wo

81
00:02:27,539 --> 00:02:29,293
dann Asterix und Obelix
irgendwie dazu übergehen,

82
00:02:29,305 --> 00:02:31,016
mal die Beamten selbst
verrückt zu machen, indem

83
00:02:31,028 --> 00:02:32,576
die mal selber ihre
Häuser ablaufen müssen.

84
00:02:32,600 --> 00:02:34,140
Und lass uns doch mal
den Anfang machen,

85
00:02:34,152 --> 00:02:35,860
vielleicht mit einer
kleinen Unterscheidung.

86
00:02:35,880 --> 00:02:37,471
Weil das Lustige
ist ja, Bürokratie

87
00:02:37,483 --> 00:02:39,220
ist ja total negativ
besetzt als Wort.

88
00:02:39,360 --> 00:02:40,943
Aber eigentlich ist es ja per se

89
00:02:40,955 --> 00:02:42,699
gar nichts
Schlechtes, sondern es

90
00:02:42,711 --> 00:02:44,149
meint ja übersetzt eigentlich

91
00:02:44,161 --> 00:02:45,960
nur, dass die
Verwaltung herrscht.

92
00:02:45,980 --> 00:02:47,416
Also eine Herrschaft der Verwaltung.

93
00:02:47,440 --> 00:02:49,180
Und manchmal ist es ja auch ganz okay.

94
00:02:49,181 --> 00:02:50,554
Also wenn wir zum
Beispiel darüber

95
00:02:50,566 --> 00:02:52,189
nachdenken, wie so
Häuser gebaut werden,

96
00:02:52,201 --> 00:02:53,421
dass wir auf Sicherheitsaspekte

97
00:02:53,433 --> 00:02:55,141
achten oder Datenschutz
oder, oder, oder.

98
00:02:55,260 --> 00:02:56,402
Es gibt ja ganz
viele Faktoren, wo

99
00:02:56,414 --> 00:02:57,600
wir, glaube ich,
ganz dankbar sind,

100
00:02:57,612 --> 00:02:58,891
dass so eine
Verwaltung uns vielleicht

101
00:02:58,903 --> 00:02:59,896
zu manchen Dingen auch mahnt.

102
00:02:59,920 --> 00:03:01,131
Während es dann aber irgendwann

103
00:03:01,143 --> 00:03:02,840
so die Kurve gibt,
wo es irgendwie kippt.

104
00:03:02,920 --> 00:03:04,135
Wie habt ihr denn für euch

105
00:03:04,147 --> 00:03:05,704
in der Regierung definiert, was

106
00:03:05,716 --> 00:03:06,889
sozusagen gute Bürokratie

107
00:03:06,901 --> 00:03:08,560
und was schlechte
Bürokratie ist?

108
00:03:09,040 --> 00:03:10,265
[Marco Buschmann]
Ja, also einmal, wir leben

109
00:03:10,277 --> 00:03:11,800
natürlich in einer Demokratie.

110
00:03:11,801 --> 00:03:13,239
Deshalb soll bei uns das Volk

111
00:03:13,251 --> 00:03:15,100
herrschen und
nicht die Bürokraten.

112
00:03:15,101 --> 00:03:16,893
Aber du hast schon
ganz recht, ganz

113
00:03:16,905 --> 00:03:18,960
ohne Regeln, ohne
Gesetze geht es nicht.

114
00:03:19,180 --> 00:03:20,545
Und wenn man Regeln und Gesetze

115
00:03:20,557 --> 00:03:22,333
hat, dann braucht
man auch Leute, die,

116
00:03:22,345 --> 00:03:23,938
ich sage mal, ein
Stück weit darauf

117
00:03:23,950 --> 00:03:25,600
achten, dass die
eingehalten werden.

118
00:03:25,800 --> 00:03:26,455
Das ist bei jedem

119
00:03:26,467 --> 00:03:27,920
selbstverständlich
bei der Polizei.

120
00:03:28,400 --> 00:03:31,151
Aber es ist natürlich auch
gut, dass wenn in Deutschland

121
00:03:31,163 --> 00:03:33,636
Häuser gebaut werden,
dass man sich, wenn man sich

122
00:03:33,648 --> 00:03:36,162
da eine Wohnung mietet,
sich darauf verlassen kann,

123
00:03:36,174 --> 00:03:38,700
dass die nicht einstürzen,
dass die standfest sind.

124
00:03:38,900 --> 00:03:41,577
Und ich sage mal,
bei all diesen Themen,

125
00:03:41,589 --> 00:03:44,277
wo es um Gesundheit,
Leben, Umweltschutz

126
00:03:44,289 --> 00:03:46,640
geht, sagt erst
mal jeder, das ist,

127
00:03:46,652 --> 00:03:49,080
glaube ich, gut,
dass wir da regeln.

128
00:03:49,180 --> 00:03:51,562
Aber es gilt, wie überall im

129
00:03:51,574 --> 00:03:54,480
Leben, die Dosis macht das Gift.

130
00:03:54,740 --> 00:03:58,439
Und wir haben es in
Deutschland zu einer gewissen

131
00:03:58,451 --> 00:04:02,458
Weltmeisterschaft gebracht,
einmal was die Produktion

132
00:04:02,470 --> 00:04:06,620
von Regeln angeht, aber
auch was die totale Genauigkeit

133
00:04:06,632 --> 00:04:10,200
und Präzision angeht,
mit der wir die befolgen.

134
00:04:10,480 --> 00:04:12,524
Und das führt in einer Zeit

135
00:04:12,536 --> 00:04:14,668
dazu, wo ja alle sozusagen

136
00:04:14,680 --> 00:04:16,272
über Fachkräftemangel

137
00:04:16,284 --> 00:04:18,880
sprechen und Zeit ja eine der...

138
00:04:19,460 --> 00:04:20,640
wichtigsten Ressourcen ist.

139
00:04:20,820 --> 00:04:23,751
Ja, Arbeitszeit wird immer
knapper, dass wir uns

140
00:04:23,763 --> 00:04:27,006
natürlich schon Gedanken
machen müssen, gibt es nicht

141
00:04:27,018 --> 00:04:30,257
Vorgänge, wo wir zu viel
Zeit in Formulare und Zettel

142
00:04:30,269 --> 00:04:33,580
und noch ein Beleg einreichen,
aufbewahren, verwenden.

143
00:04:33,700 --> 00:04:35,626
Das ist so das
eine, also sozusagen

144
00:04:35,638 --> 00:04:37,200
die mengenmäßige Begrenzung.

145
00:04:38,040 --> 00:04:40,110
Und eine andere
Sache ist, dass die

146
00:04:40,122 --> 00:04:42,378
Arbeitsweise bei
der Bürokratie häufig

147
00:04:42,390 --> 00:04:44,466
noch so eine ist,
die es in anderen

148
00:04:44,478 --> 00:04:46,740
Organisationen so
gar nicht mehr gibt.

149
00:04:46,840 --> 00:04:48,980
Also zum Beispiel viele
Unternehmen arbeiten

150
00:04:49,180 --> 00:04:51,577
ja daran, hundertprozentig
digitale Workflows

151
00:04:51,589 --> 00:04:53,789
zu haben, weil das
einfach schneller ist,

152
00:04:53,801 --> 00:04:56,052
das komfortabler ist,
weil ich dann auch immer

153
00:04:56,064 --> 00:04:58,520
KI-Tools einsetzen kann,
um Arbeitszeit zu sparen.

154
00:04:58,760 --> 00:05:00,874
Und wir haben
festgestellt, dass im Staat

155
00:05:00,886 --> 00:05:02,860
noch sehr, sehr
viel mit Papier läuft.

156
00:05:03,100 --> 00:05:04,281
Und das sind so zwei

157
00:05:04,293 --> 00:05:06,142
Dinge, die wir in den letzten

158
00:05:06,154 --> 00:05:08,780
Wochen besonders
intensiv bearbeitet haben.

159
00:05:08,880 --> 00:05:10,412
Also einmal so insgesamt

160
00:05:10,424 --> 00:05:12,160
Bürokratie zu reduzieren.

161
00:05:12,620 --> 00:05:14,500
Das kann ich auch in Zahlen ausdrücken.

162
00:05:14,640 --> 00:05:17,980
Über drei Milliarden Euro Erflungsaufwand.

163
00:05:18,000 --> 00:05:19,100
Das ist so die Währung.

164
00:05:19,180 --> 00:05:21,224
In der Bürokratie-Experten, die

165
00:05:21,236 --> 00:05:24,420
Bürokratie-Messen pro
Jahr bauen wir jetzt ab.

166
00:05:24,560 --> 00:05:26,000
Das gab es noch nie in Deutschland.

167
00:05:26,200 --> 00:05:27,445
Das bislang größte Paket

168
00:05:27,457 --> 00:05:29,080
hatte so eine gute Milliarde.

169
00:05:29,160 --> 00:05:30,160
Also da tun wir was.

170
00:05:30,420 --> 00:05:31,544
Und auf der anderen Seite

171
00:05:31,556 --> 00:05:33,420
digitalisieren wir
jetzt auch Prozesse.

172
00:05:33,520 --> 00:05:34,488
Also zum Beispiel mit

173
00:05:34,500 --> 00:05:35,760
dem Hubertus Heil und den

174
00:05:35,772 --> 00:05:36,985
Bundestagsfraktionen haben

175
00:05:36,997 --> 00:05:38,600
wir diese Woche noch besprochen,

176
00:05:38,660 --> 00:05:39,810
dass man zum Beispiel

177
00:05:39,822 --> 00:05:41,483
auch Arbeitsverträge digital

178
00:05:41,495 --> 00:05:42,933
schließen kann, wenn damit

179
00:05:42,945 --> 00:05:44,840
beide Seiten einverstanden sind.

180
00:05:45,200 --> 00:05:47,262
Und wir müssen eben
auch dafür sorgen, dass

181
00:05:47,274 --> 00:05:49,160
bei den Behörden
viel mehr Digitalität,

182
00:05:49,180 --> 00:05:49,648
also wir müssen
auch die Teilhäufe,

183
00:05:49,660 --> 00:05:50,140
die wir in den
Bundesländern haben,

184
00:05:50,141 --> 00:05:51,673
wir schaffen zum
Beispiel bestimmte

185
00:05:51,685 --> 00:05:53,100
Zettel ab, den Hotelmeldeschein,

186
00:05:53,220 --> 00:05:54,338
den man früher immer im Papier

187
00:05:54,350 --> 00:05:55,856
ausfüllen müsste,
den schaffen wir ab.

188
00:05:55,880 --> 00:05:57,660
Also das ist so ein bisschen das

189
00:05:57,672 --> 00:05:59,800
Thema dieses
Bürokratie-Abbaupakets.

190
00:06:01,060 --> 00:06:02,340
[Joel Kaczmarek]
Da sind wir ja schon mittendrin.

191
00:06:02,380 --> 00:06:04,578
Wir können ja mal
straight in die Maßnahmen

192
00:06:04,590 --> 00:06:05,787
reinsteigen und dann mal

193
00:06:05,799 --> 00:06:07,160
so sukzessive abarbeiten.

194
00:06:07,161 --> 00:06:07,959
Auf was müsst ihr denn

195
00:06:07,971 --> 00:06:09,296
eigentlich alles
Rücksicht nehmen?

196
00:06:09,320 --> 00:06:10,656
Weil wir haben ja
Föderalismus, wir

197
00:06:10,668 --> 00:06:12,016
haben ziemlich
viele Anforderungen,

198
00:06:12,040 --> 00:06:12,690
die an Gesetzgebung

199
00:06:12,702 --> 00:06:13,816
gestellt werden und, und, und.

200
00:06:13,840 --> 00:06:15,491
Und was du gerade
zitiert hast, war ja

201
00:06:15,503 --> 00:06:17,380
dieses vierte
Bürokratie-Entlastungsgesetz.

202
00:06:17,720 --> 00:06:18,879
Vielleicht kannst du ja mal den

203
00:06:18,891 --> 00:06:20,440
geneigten Laien als
erstes mal abholen.

204
00:06:20,460 --> 00:06:21,596
Warum ist denn das nummeriert?

205
00:06:21,620 --> 00:06:23,368
Also was ist mit den
ersten dreien und was

206
00:06:23,380 --> 00:06:25,100
steckt denn da
eigentlich genau dahinter?

207
00:06:25,340 --> 00:06:27,047
[Marco Buschmann]
Also einmal, wir haben natürlich

208
00:06:27,059 --> 00:06:29,100
den Bürokratie-Abbau
nicht erfunden.

209
00:06:29,340 --> 00:06:30,967
Also seit es die Bundesrepublik

210
00:06:30,979 --> 00:06:33,040
gibt, redet man über
Bürokratie-Abbau

211
00:06:33,041 --> 00:06:35,073
und man findet
sogar in der Weimarer

212
00:06:35,085 --> 00:06:37,240
Republik und auch
schon im Kaiserreich

213
00:06:37,241 --> 00:06:38,661
immer wieder die Debatte,

214
00:06:38,673 --> 00:06:40,620
dass Bürokratie zu stark wächst,

215
00:06:40,700 --> 00:06:41,750
dass wir zu viele Beamte

216
00:06:41,762 --> 00:06:43,400
haben, zu viele
Vorschriften haben.

217
00:06:43,560 --> 00:06:45,520
Also deshalb ist es
ja auch kein Wunder,

218
00:06:45,532 --> 00:06:47,360
dass es vorher
schon Initiativen gab.

219
00:06:47,840 --> 00:06:49,752
Aber das Besondere an diesem

220
00:06:49,764 --> 00:06:52,100
Bürokratie-Abbau-Paket 4 ist es,

221
00:06:52,120 --> 00:06:54,370
dass es eben gemessen an

222
00:06:54,382 --> 00:06:57,020
dem Volumen an Bürokratie,

223
00:06:57,100 --> 00:06:57,956
dass es abschafft, wirklich

224
00:06:57,968 --> 00:06:58,900
das mit Abstand Größte ist.

225
00:06:58,940 --> 00:07:00,189
Aber dadurch kommt das zustande,

226
00:07:00,201 --> 00:07:01,620
dass wir schon
drei vorher hatten.

227
00:07:02,100 --> 00:07:03,880
Und was hat es damit auf sich?

228
00:07:04,120 --> 00:07:05,271
Viele Leute schreiben mir

229
00:07:05,283 --> 00:07:06,540
im Internet immer wieder,

230
00:07:06,620 --> 00:07:07,707
die wollen Bürokratie abbauen

231
00:07:07,719 --> 00:07:08,856
und machen ein neues Gesetz.

232
00:07:08,880 --> 00:07:10,200
Das passt ja irgendwie gar nicht.

233
00:07:10,340 --> 00:07:12,560
Aber das hat einen rechtsstaatlichen Grund.

234
00:07:12,860 --> 00:07:14,105
Also wenn wir einmal ein Gesetz

235
00:07:14,117 --> 00:07:15,860
haben, dann sind
natürlich alle Behörden,

236
00:07:15,861 --> 00:07:16,894
auch die Bundesregierung

237
00:07:16,906 --> 00:07:18,300
verpflichtet, das einzuhalten.

238
00:07:18,360 --> 00:07:19,525
Wir dürfen als Bundesregierung

239
00:07:19,537 --> 00:07:20,400
nicht einfach sagen,

240
00:07:20,660 --> 00:07:21,425
also der Bundestag hat

241
00:07:21,437 --> 00:07:22,496
zwar ein Gesetz beschlossen,

242
00:07:22,520 --> 00:07:24,180
aber wir ignorieren
das jetzt ab morgen.

243
00:07:24,660 --> 00:07:25,681
Dann würden wir gegen

244
00:07:25,693 --> 00:07:27,020
die Verfassung verstoßen,

245
00:07:27,021 --> 00:07:28,720
gegen das
Rechtsstaatsprinzip verstoßen.

246
00:07:29,520 --> 00:07:30,717
Deshalb sind diese

247
00:07:30,729 --> 00:07:33,280
Bürokratie-Entlastungsgesetze
nötig.

248
00:07:33,281 --> 00:07:34,613
Also man braucht, um ein

249
00:07:34,625 --> 00:07:36,360
Gesetz außer Kraft zu setzen,

250
00:07:36,500 --> 00:07:37,780
ein anderes Gesetz.

251
00:07:38,020 --> 00:07:39,600
Aber man muss keine Angst haben.

252
00:07:39,900 --> 00:07:41,780
Das ist ein sogenanntes Artikelgesetz.

253
00:07:41,940 --> 00:07:44,020
Artikelgesetz ist der Fachausdruck dafür,

254
00:07:44,160 --> 00:07:46,440
dass wir im Prinzip eine
große Sammlung haben.

255
00:07:47,360 --> 00:07:49,253
Und das
Bürokratie-Entlastungsgesetz

256
00:07:49,265 --> 00:07:50,500
4 ist ein neues Gesetz,

257
00:07:50,720 --> 00:07:53,737
das aber an 60 Stellen
Gesetze vereinfacht,

258
00:07:53,749 --> 00:07:56,020
außer Kraft setzt und reduziert.

259
00:07:56,280 --> 00:07:58,605
Und das ist halt
der Hintergrund für

260
00:07:58,617 --> 00:08:01,080
dieses
Bürokratie-Entlastungsgesetz 4.

261
00:08:02,340 --> 00:08:03,600
[Joel Kaczmarek]
Also ich glaube, das sich

262
00:08:03,612 --> 00:08:05,240
einmal zu vergegenwärtigen ist

263
00:08:05,260 --> 00:08:05,946
schon hilfreich, weil ich

264
00:08:05,958 --> 00:08:06,880
glaube, jeder, der hier zuhört,

265
00:08:06,920 --> 00:08:08,178
jeder kann bestimmt drei, vier

266
00:08:08,190 --> 00:08:09,460
Beispiele nennen von Sachen,

267
00:08:09,480 --> 00:08:10,476
die er irgendwie unlogisch

268
00:08:10,488 --> 00:08:11,496
und bürokratisch findet.

269
00:08:11,520 --> 00:08:12,463
Aber sich dann mal

270
00:08:12,475 --> 00:08:14,120
rückwärtsgewandt den Gedanken

271
00:08:14,220 --> 00:08:15,436
zu machen, wie kriege
ich das denn gelöst?

272
00:08:15,460 --> 00:08:17,060
Also wenn du gerade sagst 60 Stellen,

273
00:08:17,640 --> 00:08:18,730
stelle ich mir spannend vor,

274
00:08:18,742 --> 00:08:20,040
die Debatten, die man dann hat.

275
00:08:20,080 --> 00:08:20,993
Also kannst du uns mal mit

276
00:08:21,005 --> 00:08:22,036
hinter die Kulissen nehmen,

277
00:08:22,060 --> 00:08:23,403
wie so ein Prozess abläuft,

278
00:08:23,415 --> 00:08:24,620
wenn ihr so ein Gesetz

279
00:08:24,680 --> 00:08:25,672
schafft, was eigentlich

280
00:08:25,684 --> 00:08:26,820
an 60 Stellen eingreift?

281
00:08:27,560 --> 00:08:28,980
[Marco Buschmann]
Ja, also das ist natürlich

282
00:08:28,992 --> 00:08:30,700
ganz viel Abstimmungsaufwand.

283
00:08:30,740 --> 00:08:32,194
Aber ich kann tatsächlich mal

284
00:08:32,206 --> 00:08:34,380
erzählen, wie wir
das strukturiert haben.

285
00:08:34,560 --> 00:08:36,258
Also es war so, ich kam

286
00:08:36,270 --> 00:08:38,500
dann irgendwann hier in mein

287
00:08:38,520 --> 00:08:39,320
Ministerium, habe meinen

288
00:08:39,332 --> 00:08:40,380
Abteilungsleitern gesagt, so,

289
00:08:41,560 --> 00:08:42,788
ich habe jetzt mehrere Kollegen

290
00:08:42,800 --> 00:08:43,960
angesprochen, haben gesagt,

291
00:08:44,100 --> 00:08:45,932
Mensch Marco, möchtest
du nicht der Federführer,

292
00:08:45,944 --> 00:08:47,336
so heißt das in der
Bundesregierung,

293
00:08:47,360 --> 00:08:48,645
wenn man verantwortlich ist, der

294
00:08:48,657 --> 00:08:50,400
Federführer für den
Bürokratieabbau sein?

295
00:08:50,880 --> 00:08:52,360
Da waren, wenn ich ehrlich bin,

296
00:08:52,420 --> 00:08:53,637
meine Abteilungsleiter erstmal

297
00:08:53,649 --> 00:08:54,960
alle so ein bisschen entsetzt,

298
00:08:55,020 --> 00:08:56,950
weil das sind erfahrene
Beamte, die wussten

299
00:08:56,962 --> 00:08:58,640
natürlich genau,
was auf sie zukommt.

300
00:08:58,720 --> 00:09:00,240
Die haben dann gesagt, Herr Minister,

301
00:09:00,460 --> 00:09:02,880
das wird aber ein ziemlich dickes Brett,

302
00:09:03,400 --> 00:09:04,698
weil man braucht ja erstmal

303
00:09:04,710 --> 00:09:06,020
Ideen, was man abschafft.

304
00:09:06,100 --> 00:09:08,560
Und wenn wir die
anderen Ministerien fragen,

305
00:09:08,740 --> 00:09:10,524
die früher mal
die Federführer für

306
00:09:10,536 --> 00:09:12,280
die Einführung
einer Regel waren,

307
00:09:12,440 --> 00:09:14,260
dann sagen die natürlich alle,

308
00:09:14,340 --> 00:09:15,725
wir hatten damals gute Gründe,

309
00:09:15,737 --> 00:09:17,040
um eine Regel einzuführen.

310
00:09:17,041 --> 00:09:18,460
An die erinnern wir uns auch noch.

311
00:09:18,600 --> 00:09:19,800
Und deshalb glauben wir nicht,

312
00:09:20,140 --> 00:09:22,100
dass es eine gute Idee
ist, das abzuschaffen.

313
00:09:22,200 --> 00:09:23,439
Das heißt, man bekommt

314
00:09:23,451 --> 00:09:25,440
schon erst wenig
Ideen geliefert.

315
00:09:25,760 --> 00:09:27,480
Und dann habe ich gesagt, naja,

316
00:09:27,500 --> 00:09:28,812
dann fragen wir doch mal

317
00:09:28,824 --> 00:09:30,920
Bürgerverbände,
Unternehmen draußen.

318
00:09:31,320 --> 00:09:32,339
Da habe ich gesagt, machen

319
00:09:32,351 --> 00:09:33,660
wir einen Konsultationsprozess.

320
00:09:34,180 --> 00:09:35,800
Da war die Sorge
auch erst so ein

321
00:09:35,812 --> 00:09:37,780
bisschen, na,
überfordert uns das nicht,

322
00:09:37,840 --> 00:09:38,838
wenn wir dann hier tausend

323
00:09:38,850 --> 00:09:39,976
Briefe auf Papier bekommen,

324
00:09:40,000 --> 00:09:41,590
die müssen dann
quasi mit dem gespitzten

325
00:09:41,602 --> 00:09:43,360
Bleistift Zeile für Zeile
durchsucht werden.

326
00:09:43,680 --> 00:09:44,840
Dann dauert das lange.

327
00:09:44,880 --> 00:09:46,100
Da habe ich gesagt, das machen wir anders.

328
00:09:46,101 --> 00:09:48,500
Wir haben also mit dem
Statistischen Bundesamt

329
00:09:48,501 --> 00:09:49,820
einen sogenannten digitalen

330
00:09:49,832 --> 00:09:51,360
Konsultationsprozess gemacht.

331
00:09:51,480 --> 00:09:52,795
Das heißt, das konnten viele

332
00:09:52,807 --> 00:09:54,560
Unternehmen und
Verbände mitmachen.

333
00:09:54,720 --> 00:09:56,239
Voraussetzung war, dass

334
00:09:56,451 --> 00:09:58,360
die aber digital präzise sagen,

335
00:09:58,640 --> 00:10:00,318
was sie genau
geändert haben wollen

336
00:10:00,330 --> 00:10:02,160
und uns jetzt nicht
einfach schreiben.

337
00:10:02,440 --> 00:10:03,764
Also es wäre prima, wenn es

338
00:10:03,776 --> 00:10:05,260
mal weniger Bürokratie gäbe.

339
00:10:05,300 --> 00:10:07,000
Damit kann man immer so wenig anfangen.

340
00:10:07,001 --> 00:10:09,440
Sondern wenn sie uns
mal genau aufschreiben,

341
00:10:09,580 --> 00:10:11,040
was sie da vor Augen haben.

342
00:10:11,160 --> 00:10:12,717
Das hat dann zu hunderten

343
00:10:12,729 --> 00:10:14,360
von Vorschlägen geführt.

344
00:10:14,440 --> 00:10:17,160
Genauer gesagt, über 440.

345
00:10:17,220 --> 00:10:19,490
Die haben wir dann
uns angeschaut, was

346
00:10:19,502 --> 00:10:21,960
wir überhaupt davon
selber ändern können.

347
00:10:22,560 --> 00:10:24,572
Weil es denken eben
alle, die Bundesregierung

348
00:10:24,584 --> 00:10:26,300
und der Bundestag
können alles ändern.

349
00:10:26,380 --> 00:10:27,380
Das ist ja gar nicht so.

350
00:10:28,000 --> 00:10:30,860
Der übergroße Teil der
Vorschriften, die heute

351
00:10:30,960 --> 00:10:31,733
gemacht werden, sind die

352
00:10:31,745 --> 00:10:32,660
Umsetzung von Europarecht.

353
00:10:32,740 --> 00:10:33,860
Und wenn Europarecht sagt,

354
00:10:34,180 --> 00:10:35,880
man muss dieses oder jenes haben,

355
00:10:36,080 --> 00:10:37,580
dann können wir nicht einfach sagen,

356
00:10:37,720 --> 00:10:38,720
wir machen das nicht.

357
00:10:38,800 --> 00:10:41,692
Wir haben dann da
trotzdem über 100 Ideen

358
00:10:41,704 --> 00:10:44,400
herausgearbeitet,
die man machen kann.

359
00:10:44,401 --> 00:10:46,180
60 sind jetzt im BEG 4.

360
00:10:46,300 --> 00:10:47,600
Eine ganze Reihe von anderen Sachen

361
00:10:47,601 --> 00:10:49,482
haben wir an
anderer Stelle schon

362
00:10:49,494 --> 00:10:51,220
umgesetzt oder bearbeiten wir.

363
00:10:51,300 --> 00:10:53,457
Also über 100 dieser Maßnahmen

364
00:10:53,469 --> 00:10:56,000
machen wir jetzt
auch im Prozess.

365
00:10:56,560 --> 00:10:58,580
Aber, und jetzt kommen wir an den Punkt.

366
00:10:59,200 --> 00:11:00,520
Es ist natürlich so,

367
00:11:00,680 --> 00:11:02,991
ich bin zwar
zuständig für dieses

368
00:11:03,003 --> 00:11:04,780
Sammelgesetz, dieses BEG.

369
00:11:04,920 --> 00:11:05,946
Also ich hatte jetzt hier

370
00:11:05,958 --> 00:11:07,120
diese über 100 Vorschläge.

371
00:11:07,540 --> 00:11:08,597
Aber für jeden

372
00:11:08,609 --> 00:11:11,280
Einzelvorschlag
gibt es natürlich

373
00:11:11,320 --> 00:11:12,190
ein Ministerium, das

374
00:11:12,202 --> 00:11:13,480
selber der Federführer ist.

375
00:11:13,481 --> 00:11:14,830
Also wenn ich eine Idee

376
00:11:14,842 --> 00:11:16,380
zum Emissionsschutzrecht

377
00:11:16,460 --> 00:11:18,040
habe, muss ich das
Umweltministerium fragen.

378
00:11:18,160 --> 00:11:19,620
Wenn ich zum bestimmten

379
00:11:19,632 --> 00:11:21,360
Statistikgesetz eine Idee

380
00:11:21,440 --> 00:11:22,162
habe, muss ich das

381
00:11:22,174 --> 00:11:23,480
Wirtschaftsministerium fragen.

382
00:11:23,680 --> 00:11:25,300
Wenn ich eine Idee zu Steuern habe,

383
00:11:25,400 --> 00:11:26,570
muss ich das Finanzministerium

384
00:11:26,582 --> 00:11:27,960
fragen und so
weiter und so fort.

385
00:11:28,140 --> 00:11:29,451
Und das ist dann tatsächlich

386
00:11:29,463 --> 00:11:31,400
natürlich ein sehr
aufwändiger Prozess,

387
00:11:31,401 --> 00:11:33,000
mit jedem einzelnen

388
00:11:33,012 --> 00:11:35,640
Vorschlag dann zu dem anderen

389
00:11:35,641 --> 00:11:36,380
Ministerium zu gehen
und zu fragen Mensch,

390
00:11:36,520 --> 00:11:37,949
könntet ihr euch vorstellen,

391
00:11:37,961 --> 00:11:39,300
dass wir das abschaffen,

392
00:11:39,301 --> 00:11:39,740
dass wir es vereinfachen,

393
00:11:39,752 --> 00:11:40,240
dass wir es modifizieren?

394
00:11:40,280 --> 00:11:42,160
War sehr viel Debatte.

395
00:11:43,480 --> 00:11:44,999
Und deshalb finde ich, ist es

396
00:11:45,011 --> 00:11:46,700
eigentlich umso erstaunlicher,

397
00:11:46,760 --> 00:11:48,000
dass wir eben dieses große

398
00:11:48,012 --> 00:11:49,360
Paket jetzt gepackt haben.

399
00:11:49,420 --> 00:11:50,818
Wie gesagt, über
drei Milliarden,

400
00:11:50,830 --> 00:11:52,240
das ist ungefähr
dreimal so groß,

401
00:11:52,241 --> 00:11:54,340
wie das bislang größte
Bürokratieabbaupaket.

402
00:11:54,360 --> 00:11:55,445
Das zeigt, wir haben in der

403
00:11:55,457 --> 00:11:56,880
Bundesregierung
schon verstanden,

404
00:11:57,320 --> 00:11:59,200
dass ich da jetzt wirklich was tun muss.

405
00:11:59,980 --> 00:12:01,260
[Joel Kaczmarek]
Hilf mir mal mit dieser Zahl,

406
00:12:01,380 --> 00:12:03,541
weil ich hatte gelesen,
dass ihr von 944

407
00:12:03,553 --> 00:12:05,780
Millionen sprecht,
die eingespart werden.

408
00:12:05,860 --> 00:12:07,310
Wenn du sagst, drei
Milliarden werden

409
00:12:07,322 --> 00:12:08,900
eingespart, was ist
damit genau gemeint?

410
00:12:09,020 --> 00:12:10,180
[Marco Buschmann]
Ja, das ist gut,

411
00:12:10,280 --> 00:12:11,699
dass du es ansprichst, weil

412
00:12:11,711 --> 00:12:13,300
dieses BEG4 ist selber Teil,

413
00:12:13,480 --> 00:12:14,620
eines größeren Programms.

414
00:12:14,700 --> 00:12:16,179
Wir haben als Bundesregierung

415
00:12:16,191 --> 00:12:17,580
im Sommer letzten Jahres,

416
00:12:18,190 --> 00:12:20,140
bei unserer Klausurtagung in Meseberg,

417
00:12:20,280 --> 00:12:21,247
den Bürokratieabbau zu

418
00:12:21,259 --> 00:12:22,460
einem Schwerpunkt gemacht

419
00:12:23,170 --> 00:12:24,883
und haben dort im Prinzip drei

420
00:12:24,895 --> 00:12:26,620
große Maßnahmen beschlossen.

421
00:12:26,820 --> 00:12:30,140
Das eine ist das Wachstumschancengesetz.

422
00:12:30,220 --> 00:12:33,200
Das BEG4 ist ein Baustein.

423
00:12:33,220 --> 00:12:34,794
Und ich habe aus dem BEG4, also

424
00:12:34,806 --> 00:12:36,700
diesem
Bürokratieentlastungsgesetz,

425
00:12:37,020 --> 00:12:38,808
eine Maßnahme rausgeschnitten,

426
00:12:38,820 --> 00:12:40,380
um die früher zu machen.

427
00:12:40,480 --> 00:12:41,613
Da geht es nämlich um

428
00:12:41,625 --> 00:12:43,260
Vorschriften im Bilanzrecht.

429
00:12:43,261 --> 00:12:44,080


430
00:12:44,220 --> 00:12:46,344
Die habe ich
deshalb rausgezogen,

431
00:12:46,356 --> 00:12:48,680
dass wir die früher
umsetzen können.

432
00:12:48,880 --> 00:12:51,420
Und profitieren
nämlich Unternehmen

433
00:12:51,432 --> 00:12:53,700
noch für die Bilanz 2023 dafür.

434
00:12:53,820 --> 00:12:55,700
Also sie profitieren schneller davon.

435
00:12:56,040 --> 00:12:58,739
Und wenn man dieses
Paket, dieses Meseberger

436
00:12:58,751 --> 00:13:00,980
Bürokratieabbaupaket,
zusammennimmt,

437
00:13:01,340 --> 00:13:02,724
dann kommt man auf über drei

438
00:13:02,736 --> 00:13:04,580
Milliarden
Erfüllungsaufwandsabbau.

439
00:13:04,660 --> 00:13:05,839
Da trägt das BEG eine

440
00:13:05,851 --> 00:13:07,440
knappe Milliarde dazu bei.

441
00:13:07,900 --> 00:13:09,740
Aber dieses Paket ist eben, wie

442
00:13:09,752 --> 00:13:12,260
gesagt, das größte
Bürokratieabbaupaket,

443
00:13:12,700 --> 00:13:14,034
das es in der Geschichte der

444
00:13:14,046 --> 00:13:15,440
Bundesrepublik gegeben hat.

445
00:13:15,500 --> 00:13:16,344
Was aber nicht heißt,

446
00:13:16,356 --> 00:13:17,580
dass wir danach fertig sind.

447
00:13:17,660 --> 00:13:18,720
Das ist mir ganz wichtig.

448
00:13:18,840 --> 00:13:22,000
Bürokratieabbau ist eine Daueraufgabe.

449
00:13:22,301 --> 00:13:24,740
Wir müssen also danach auch weitermachen.

450
00:13:24,820 --> 00:13:26,120
Wir haben auch weiterhin Ideen.

451
00:13:26,200 --> 00:13:27,905
Und ich glaube
auch, wir werden als

452
00:13:27,917 --> 00:13:29,920
Bundesregierung,
wenn das BEG4 durch ist,

453
00:13:29,960 --> 00:13:31,049
auch noch weiter an

454
00:13:31,061 --> 00:13:32,800
vielen Stellen vereinfachen.

455
00:13:32,820 --> 00:13:34,540
Haben wir übrigens auch schon vorher getan.

456
00:13:34,840 --> 00:13:36,229
Wir hatten ja im Jahr 2022

457
00:13:36,241 --> 00:13:37,480
sehr viele Maßnahmen.

458
00:13:37,860 --> 00:13:40,440
Da ging es dann um Planungsbeschleunigung

459
00:13:40,780 --> 00:13:42,207
und Vereinfachung von

460
00:13:42,319 --> 00:13:43,840
Gerichtsprozessen und so weiter.

461
00:13:43,920 --> 00:13:45,700
Also es ist wirklich eine Daueraufgabe.

462
00:13:46,017 --> 00:13:47,577
[Joel Kaczmarek]
Wie Digitalisierung, die

463
00:13:47,683 --> 00:13:48,980
hört ja irgendwie auch nie auf.

464
00:13:49,060 --> 00:13:50,500
Und lass uns doch mal einsteigen.

465
00:13:50,620 --> 00:13:51,433
Also du hast ja eben schon

466
00:13:51,445 --> 00:13:52,396
ein bisschen was angerissen.

467
00:13:52,420 --> 00:13:53,528
Also die Abschaffung der

468
00:13:53,540 --> 00:13:55,080
Hotelmeldepflicht zum Beispiel.

469
00:13:55,520 --> 00:13:56,815
Ich finde immer
ganz amüsant, wenn

470
00:13:56,827 --> 00:13:58,060
man das mal in Zahlen umrechnet.

471
00:13:58,100 --> 00:13:59,330
Also ihr habt vorgerechnet,

472
00:13:59,342 --> 00:14:00,860
das sind alleine drei Millionen

473
00:14:00,880 --> 00:14:01,423
Stunden Papierkram, die

474
00:14:01,435 --> 00:14:02,160
dadurch irgendwie wegfallen.

475
00:14:02,440 --> 00:14:03,346
Aber es gibt ja noch ganz

476
00:14:03,358 --> 00:14:04,240
viele andere Elemente.

477
00:14:04,260 --> 00:14:05,956
Also E-Rezept kann ich
schon mal vorwegnehmen.

478
00:14:05,980 --> 00:14:06,800
Deutschlandticket ist eine Sache,

479
00:14:06,801 --> 00:14:07,697
über die wir reden können

480
00:14:07,709 --> 00:14:08,836
und noch einiges andere mehr.

481
00:14:08,860 --> 00:14:10,142
Vielleicht magst
du ja mal so einen

482
00:14:10,154 --> 00:14:11,341
kleinen Überblick darüber geben.

483
00:14:11,700 --> 00:14:13,420
[Marco Buschmann]
Ja, also wenn man sich die Frage stellt,

484
00:14:13,500 --> 00:14:14,868
was ist eigentlich der rote

485
00:14:14,880 --> 00:14:16,260
Faden durch dieses Paket,

486
00:14:16,300 --> 00:14:17,707
dann geht es in der Tat um

487
00:14:17,719 --> 00:14:19,520
den Abbau von Zettelwirtschaft.

488
00:14:19,980 --> 00:14:21,023
Also dass wir diese

489
00:14:21,035 --> 00:14:22,700
Zettelproduktion reduzieren,

490
00:14:22,900 --> 00:14:24,250
dass wir Zettel weniger

491
00:14:24,262 --> 00:14:25,860
lange aufbewahren müssen.

492
00:14:26,040 --> 00:14:28,400
Also dahinter steckt
zum Beispiel die Idee,

493
00:14:28,480 --> 00:14:32,080
dass man die Belege
für die Steuererklärung

494
00:14:32,081 --> 00:14:33,712
bei Unternehmen in Zukunft nicht

495
00:14:33,724 --> 00:14:35,520
mehr zehn Jahre
aufbewahren muss.

496
00:14:35,780 --> 00:14:38,076
Also da gibt es
Unternehmen, die haben ganze

497
00:14:38,088 --> 00:14:40,140
Archivräume voll,
nur mit Aktenordnern.

498
00:14:40,140 --> 00:14:41,973
Also dass die die Zettel auch

499
00:14:41,985 --> 00:14:44,340
irgendwann mal
wegschmeißen können.

500
00:14:44,420 --> 00:14:46,580
Und das dritte ist, dass
wir eben versuchen,

501
00:14:46,720 --> 00:14:47,857
es leichter zu machen,

502
00:14:47,869 --> 00:14:49,280
digital zu kommunizieren,

503
00:14:49,360 --> 00:14:50,448
damit eben da auch gar

504
00:14:50,460 --> 00:14:52,060
keine Zettel gebraucht werden.

505
00:14:52,220 --> 00:14:53,475
Da ist jetzt natürlich eine

506
00:14:53,487 --> 00:14:54,660
sehr schöne Geschichte,

507
00:14:54,820 --> 00:14:56,180
dass wir einen Weg gefunden haben,

508
00:14:56,580 --> 00:14:58,154
dass man Arbeitsverträge

509
00:14:58,166 --> 00:15:00,280
auch digital abschließen kann.

510
00:15:00,420 --> 00:15:02,620
Denn viele Unternehmen bemühen sich ja,

511
00:15:02,780 --> 00:15:04,905
sozusagen einen hundertprozentig

512
00:15:04,917 --> 00:15:06,920
digitalen Workflow zu haben.

513
00:15:07,160 --> 00:15:09,200
Und wenn dann zwischendrin plötzlich

514
00:15:09,201 --> 00:15:10,507
eine Sache ausgedruckt

515
00:15:10,519 --> 00:15:12,676
unterschrieben
werden muss, wieder

516
00:15:12,700 --> 00:15:13,907
eingescannt werden muss, dann

517
00:15:13,919 --> 00:15:15,600
ist das natürlich
auch lästige Arbeit.

518
00:15:15,940 --> 00:15:16,987
Da sollen natürlich keine

519
00:15:16,999 --> 00:15:18,820
Arbeitnehmerrechte
mit vermindert werden.

520
00:15:18,960 --> 00:15:20,540
Also wer als Arbeitnehmer Angst hat,

521
00:15:20,620 --> 00:15:22,041
dass er diesen ganzen digitalen

522
00:15:22,053 --> 00:15:24,040
Prozess nicht traut,
kann auch in Zukunft

523
00:15:24,041 --> 00:15:25,497
sich einen ausgedruckten

524
00:15:25,509 --> 00:15:27,100
Arbeitsvertrag wünschen.

525
00:15:27,260 --> 00:15:29,020
Aber viele Mitarbeiter,

526
00:15:29,260 --> 00:15:30,519
beispielsweise in Startups,

527
00:15:30,531 --> 00:15:31,660
in Digitalunternehmen,

528
00:15:31,720 --> 00:15:33,548
die wissen, dass man

529
00:15:33,560 --> 00:15:36,320
auch den digitalen Prozessen

530
00:15:36,321 --> 00:15:37,192
trauen kann und dass da

531
00:15:37,204 --> 00:15:38,280
nicht die Fälschung droht.

532
00:15:38,281 --> 00:15:39,365
Und brauchen das gar

533
00:15:39,377 --> 00:15:41,020
nicht, wollen das gar nicht.

534
00:15:41,100 --> 00:15:42,760
Also das ist, glaube
ich, so der rote Faden.

535
00:15:42,761 --> 00:15:44,340
Der Kampf gegen die Zettelwirtschaft.

536
00:15:45,240 --> 00:15:46,297
[Joel Kaczmarek]
Und sag mal, da war ja

537
00:15:46,309 --> 00:15:47,620
eine große Angst im Raum.

538
00:15:47,720 --> 00:15:48,495
Weil jetzt wird es so

539
00:15:48,507 --> 00:15:49,556
ein bisschen nitty gritty.

540
00:15:49,580 --> 00:15:50,706
Da kamen wahrscheinlich dann

541
00:15:50,718 --> 00:15:52,060
die Juristen auch an den Start.

542
00:15:52,240 --> 00:15:53,540
Es war ja immer die Rede davon,

543
00:15:53,680 --> 00:15:56,096
dass man von
Schriftformerfordernissen

544
00:15:56,108 --> 00:15:58,100
zu Textformerfordernissen geht.

545
00:15:58,180 --> 00:15:59,270
Und es beschreibt genau das,

546
00:15:59,282 --> 00:16:00,580
was du gerade beschrieben hast.

547
00:16:00,620 --> 00:16:02,855
Nämlich, dass ich dann
nicht mehr den Vertrag

548
00:16:02,867 --> 00:16:04,820
wirklich per Stift
unterschreiben muss,

549
00:16:04,900 --> 00:16:06,176
sondern dass ich das
vielleicht auch digital,

550
00:16:06,200 --> 00:16:07,090
eventuell sogar einfach

551
00:16:07,102 --> 00:16:08,240
nur per E-Mail machen kann.

552
00:16:08,280 --> 00:16:09,680
Wie weit seid ihr denn da gegangen?

553
00:16:09,760 --> 00:16:11,600
Weil es war ja lange
so ein Stück weit unklar.

554
00:16:11,700 --> 00:16:13,360
Macht man es wirklich bis zum Ende?

555
00:16:13,440 --> 00:16:14,380
Also dass wirklich die

556
00:16:14,392 --> 00:16:15,560
digitale Signatur reicht?

557
00:16:15,680 --> 00:16:17,200
Oder brauche ich irgendwas dazwischen?

558
00:16:17,720 --> 00:16:20,000
[Marco Buschmann]
Also man muss vielleicht einmal erklären,

559
00:16:20,640 --> 00:16:22,613
warum wir überhaupt im Recht

560
00:16:22,625 --> 00:16:24,680
so Formerfordernisse haben.

561
00:16:24,940 --> 00:16:26,510
Das haben sich ja Juristen nicht

562
00:16:26,522 --> 00:16:28,500
ausgedacht, um die
Menschen zu quälen,

563
00:16:28,501 --> 00:16:29,979
sondern es gibt zum Beispiel

564
00:16:29,991 --> 00:16:31,480
bestimmte Rechtsgeschäfte,

565
00:16:31,540 --> 00:16:32,906
da sagt man, die soll

566
00:16:32,918 --> 00:16:34,820
man nicht übereilt treffen.

567
00:16:35,440 --> 00:16:36,474
Oder es gibt bestimmte

568
00:16:36,486 --> 00:16:37,960
Rechtsgeschäfte, wo man sagt,

569
00:16:37,961 --> 00:16:39,430
die sind so wichtig, da muss

570
00:16:39,442 --> 00:16:41,240
man irgendwie nachweisen können,

571
00:16:41,420 --> 00:16:42,900
was die Parteien vereinbart haben,

572
00:16:43,020 --> 00:16:44,396
weil hinterher im Streit sich

573
00:16:44,408 --> 00:16:45,940
alle unterschiedlich erinnern.

574
00:16:46,620 --> 00:16:48,020
Oder es gibt den sogenannten

575
00:16:48,032 --> 00:16:49,040
Übereilungsschutz.

576
00:16:49,220 --> 00:16:51,780
Du sollst irgendwie,
wenn du ein Haus kaufst,

577
00:16:51,800 --> 00:16:52,905
musst du zum Notar, weil

578
00:16:52,917 --> 00:16:54,360
man sagt, das ist so wichtig.

579
00:16:54,620 --> 00:16:56,260
Und wenn du da Fehler machst,

580
00:16:56,400 --> 00:16:57,289
kann das irgendwie dein

581
00:16:57,301 --> 00:16:58,280
ganzes Leben ruinieren.

582
00:16:58,700 --> 00:17:00,500
Das soll eben aufgeklärt werden.

583
00:17:00,580 --> 00:17:02,674
Das sind so
Formerfordernisse, die man

584
00:17:02,686 --> 00:17:04,900
eben nicht macht, um
Menschen zu quälen,

585
00:17:04,940 --> 00:17:05,949
sondern weil es dafür auch

586
00:17:05,961 --> 00:17:07,060
manchmal gute Gründe gibt.

587
00:17:07,960 --> 00:17:09,800
Aber bei jetzt so Vertragsschlüssen,

588
00:17:09,920 --> 00:17:10,977
wo man in der Vergangenheit

589
00:17:10,989 --> 00:17:11,940
die Schriftform hatte,

590
00:17:12,080 --> 00:17:13,845
da gibt es sehr
viele Situationen,

591
00:17:13,857 --> 00:17:15,380
wo man glaube ich sagen kann,

592
00:17:15,440 --> 00:17:17,349
dass die Textform, also wenn

593
00:17:17,361 --> 00:17:19,900
ich das sozusagen
in digitaler Form

594
00:17:19,901 --> 00:17:22,160
aufgeschrieben habe,
denselben Zweck erfüllt.

595
00:17:22,240 --> 00:17:25,160
Und da haben wir jetzt
an ganz vielen Stellen

596
00:17:25,161 --> 00:17:28,160
die Textform eingeführt
statt der Schriftform.

597
00:17:29,020 --> 00:17:30,880
Ich kann mir persönlich vorstellen,

598
00:17:31,200 --> 00:17:33,220
dass wir diesem Weg noch weitergehen,

599
00:17:33,360 --> 00:17:35,022
also dass wir
vielleicht irgendwann

600
00:17:35,034 --> 00:17:36,800
mal bei den
Formerfordernissen sagen,

601
00:17:36,801 --> 00:17:38,397
da ist der Grundsatz vielleicht

602
00:17:38,409 --> 00:17:40,120
generell nur noch die Textform.

603
00:17:40,920 --> 00:17:42,800
Und das hat eben ganz viele Vorteile.

604
00:17:42,860 --> 00:17:44,099
Die Textform bei der Schriftform

605
00:17:44,111 --> 00:17:45,596
bedeutet das nämlich
wirklich immer,

606
00:17:45,620 --> 00:17:46,746
dass man es ausdrucken muss,

607
00:17:46,758 --> 00:17:48,140
dass man es unterschreiben muss.

608
00:17:48,260 --> 00:17:50,340
Und das ist dann
für die digitale

609
00:17:50,352 --> 00:17:52,320
Verarbeitung relativ schwierig.

610
00:17:52,600 --> 00:17:54,340
Und die Textform hat noch einen Vorteil.

611
00:17:54,400 --> 00:17:57,279
Es gibt ja mittlerweile
auch Äquivalente

612
00:17:57,291 --> 00:17:59,900
für diese Unterschrift
im Digitalen.

613
00:17:59,901 --> 00:18:01,843
Das sind die qualifizierten

614
00:18:01,855 --> 00:18:03,520
digitalen Signaturen.

615
00:18:03,920 --> 00:18:05,460
Nur man muss ganz ehrlich sein.

616
00:18:05,461 --> 00:18:06,672
Die meisten normalen

617
00:18:06,684 --> 00:18:08,580
Menschen haben die gar nicht.

618
00:18:08,960 --> 00:18:09,874
Also man kann das zum

619
00:18:09,886 --> 00:18:11,340
Beispiel mit dem ePerso machen,

620
00:18:11,620 --> 00:18:12,831
aber die meisten Menschen haben

621
00:18:12,843 --> 00:18:14,460
diese Funktion gar
nicht freigeschaltet

622
00:18:14,960 --> 00:18:16,237
bei ihrem Personalausweis

623
00:18:16,249 --> 00:18:17,900
und die haben sowas gar nicht.

624
00:18:17,960 --> 00:18:19,222
Aber wenn die kein Mensch hat,

625
00:18:19,234 --> 00:18:20,720
dann bringt das
natürlich nichts.

626
00:18:20,800 --> 00:18:23,260
Und deshalb ist die Textform häufig besser,

627
00:18:23,940 --> 00:18:25,720
weil damit kann jeder arbeiten.

628
00:18:26,400 --> 00:18:27,499
Und das ist eben immer die

629
00:18:27,511 --> 00:18:28,920
Abwägung, die man treffen muss.

630
00:18:28,980 --> 00:18:31,340
Ist das konkrete Rechtsgeschäft geeignet,

631
00:18:31,900 --> 00:18:33,572
dass wir da von der Schriftform

632
00:18:33,584 --> 00:18:35,160
weggehen zu einer Textform?

633
00:18:35,161 --> 00:18:36,840
Und da bin ich der
Meinung, dass das

634
00:18:36,852 --> 00:18:38,680
bei ganz vielen
Dingen völlig okay ist.

635
00:18:40,080 --> 00:18:41,022
[Joel Kaczmarek]
Und lass uns doch auch

636
00:18:41,034 --> 00:18:42,336
wirklich noch mal eintauchen

637
00:18:42,360 --> 00:18:43,860
in das, was die
Menschen wirklich berührt.

638
00:18:43,900 --> 00:18:45,320
Also was sie in ihrem Alltag spüren.

639
00:18:45,340 --> 00:18:46,298
Jetzt hatten wir dieses eine

640
00:18:46,310 --> 00:18:47,556
Beispiel mit den
Arbeitsverträgen.

641
00:18:47,580 --> 00:18:49,380
Ein anderer Faktor war das E-Rezept.

642
00:18:49,460 --> 00:18:51,080
Ein Aspekt war das Deutschlandticket.

643
00:18:51,220 --> 00:18:52,820
Und wenn wir über Digitalisierung reden,

644
00:18:52,880 --> 00:18:53,928
waren ja zum Beispiel auch

645
00:18:53,940 --> 00:18:54,960
zwei Leuchtturmaspekte.

646
00:18:55,520 --> 00:18:56,393
Einerseits die Erstellung

647
00:18:56,405 --> 00:18:57,220
von Arbeitszeugnissen

648
00:18:57,221 --> 00:18:58,074
und andererseits die

649
00:18:58,086 --> 00:18:59,340
Beantragung von Elterngeld.

650
00:18:59,660 --> 00:19:00,510
Wie stelle ich mir das

651
00:19:00,522 --> 00:19:01,540
denn in der Zukunft vor?

652
00:19:01,580 --> 00:19:02,260
Also wie war es bisher?

653
00:19:02,440 --> 00:19:03,320
Und was habt ihr daran geändert,

654
00:19:03,321 --> 00:19:04,707
dass es jetzt auch
wirklich merklich

655
00:19:04,719 --> 00:19:06,116
bei den Menschen
effektiver ankommt?

656
00:19:06,140 --> 00:19:08,120
[Marco Buschmann]
Also der Vorteil ist immer dann,

657
00:19:08,260 --> 00:19:10,180
wenn ich mit der Textform arbeiten kann,

658
00:19:10,240 --> 00:19:11,952
kann ich eigentlich einen echten

659
00:19:11,964 --> 00:19:13,580
digitalen Workflow abbilden.

660
00:19:13,600 --> 00:19:15,138
Also ich kann einen Prozess von

661
00:19:15,150 --> 00:19:17,000
hinten bis vorne
digital gestalten.

662
00:19:17,120 --> 00:19:19,257
Das heißt von der Beantragung

663
00:19:19,269 --> 00:19:20,900
über die Bescheidung

664
00:19:21,660 --> 00:19:23,300
und alles was das angeht.

665
00:19:23,301 --> 00:19:24,820
Und das hat einen riesen Vorteil.

666
00:19:24,880 --> 00:19:26,549
Wir sehen eigentlich
überall auf der

667
00:19:26,561 --> 00:19:28,560
Welt, wenn man einen
Prozess digitalisiert,

668
00:19:28,780 --> 00:19:30,480
dass das sehr viel komfortabler ist.

669
00:19:30,520 --> 00:19:31,520
Es geht schneller.

670
00:19:31,620 --> 00:19:33,771
Ich kann es für die Behörden

671
00:19:33,983 --> 00:19:35,760
übrigens auch angenehmer machen,

672
00:19:35,840 --> 00:19:37,108
weil wenn ich einen Datensatz

673
00:19:37,120 --> 00:19:38,400
habe, der strukturiert ist,

674
00:19:38,500 --> 00:19:40,660
kann ich auch viel
Arbeit auf Behördenseite,

675
00:19:40,700 --> 00:19:43,200
die Menschen machen
müssen, auch reduzieren.

676
00:19:43,500 --> 00:19:45,820
Einfach dadurch, dass niemand hingehen muss

677
00:19:45,821 --> 00:19:47,820
und irgendwas aus einem
Formular abtippen muss

678
00:19:47,821 --> 00:19:48,990
oder dass ich das erst scannen

679
00:19:49,002 --> 00:19:50,301
muss, um das wieder umzunehmen.

680
00:19:50,380 --> 00:19:51,856
Also das ist ein riesen Vorteil für alle.

681
00:19:51,880 --> 00:19:52,950
Ist für die Bürger ein

682
00:19:52,962 --> 00:19:54,340
Vorteil, ist komfortabler.

683
00:19:54,341 --> 00:19:56,204
Ich kann es von zu
Hause, von meinem Laptop

684
00:19:56,216 --> 00:19:57,920
aus machen, von wo
auch immer ich will.

685
00:19:58,960 --> 00:20:01,415
Ich muss nicht auf einer
Behörde erscheinen,

686
00:20:01,427 --> 00:20:03,620
um das irgendwie
zu Protokoll zu geben.

687
00:20:03,700 --> 00:20:05,600
Ich muss irgendwie
nichts ausdrucken,

688
00:20:05,601 --> 00:20:06,196
unterschreiben und per

689
00:20:06,208 --> 00:20:06,980
Post irgendwo hinschicken.

690
00:20:07,180 --> 00:20:09,220
Also das ist für alle ein

691
00:20:09,232 --> 00:20:11,120
komfortabler Prozess.

692
00:20:11,480 --> 00:20:13,539
Und dass sowas geht, haben

693
00:20:13,551 --> 00:20:16,020
wir im letzten Jahr schon mal

694
00:20:16,021 --> 00:20:17,533
oder auch im Laufe dieses

695
00:20:17,545 --> 00:20:19,800
Jahres und im
letzten Jahr gesehen.

696
00:20:20,680 --> 00:20:22,451
Nämlich bei einer Sache, die

697
00:20:22,463 --> 00:20:24,500
jetzt nicht Teil des BEG4 ist,

698
00:20:24,620 --> 00:20:25,939
aber die meine Kollegin Bettina

699
00:20:25,951 --> 00:20:27,240
Stark-Watzinger gemacht hat.

700
00:20:27,280 --> 00:20:28,213
Da ging es um die

701
00:20:28,225 --> 00:20:30,060
Energiepauschale für Studenten.

702
00:20:30,061 --> 00:20:31,396
Und da haben dann alle gesagt,

703
00:20:31,408 --> 00:20:32,800
oh, wir sind nicht zuständig.

704
00:20:32,801 --> 00:20:34,031
Die Länder haben gesagt, wir

705
00:20:34,043 --> 00:20:35,640
wollen das irgendwie
nicht machen.

706
00:20:35,680 --> 00:20:36,636
Der Bund hat gesagt, ja, aber

707
00:20:36,648 --> 00:20:37,916
wir sind nicht so
richtig zuständig.

708
00:20:37,940 --> 00:20:40,040
Und dann hat die Bettina sich hingesetzt,

709
00:20:40,060 --> 00:20:42,840
hat sich eine Kollegin
aus dem Länderkreis

710
00:20:42,900 --> 00:20:45,240
geholt, aus Sachsen-Anhalt,
die Lydia Hüskens.

711
00:20:45,300 --> 00:20:47,077
Und dann haben die beiden

712
00:20:47,089 --> 00:20:49,380
Damen für diese Einzelleistung

713
00:20:49,381 --> 00:20:51,700
einen komplett digitalen
Prozess aufgesetzt.

714
00:20:52,260 --> 00:20:53,439
Und als er dann gelaufen

715
00:20:53,451 --> 00:20:54,840
ist, hat man festgestellt,

716
00:20:54,960 --> 00:20:56,730
dass wirklich in wenigen

717
00:20:56,742 --> 00:20:58,820
Tagen da über eine Million

718
00:21:00,040 --> 00:21:00,988
Verwaltungsvorgänge

719
00:21:01,000 --> 00:21:02,516
abgearbeitet werden konnten.

720
00:21:02,640 --> 00:21:04,044
Durchschnittliche
Bearbeitungsdauer

721
00:21:04,056 --> 00:21:05,000
irgendwie drei Minuten,

722
00:21:05,280 --> 00:21:07,840
weil die Leute haben ihre Daten eingegeben.

723
00:21:07,940 --> 00:21:08,989
Und das ist doch eigentlich

724
00:21:09,001 --> 00:21:10,180
das, was sich alle wünschen.

725
00:21:10,240 --> 00:21:11,336
Das wünschen sich die Bürger.

726
00:21:11,360 --> 00:21:13,600
Es ist einfach, komfortabel, geht schnell.

727
00:21:13,900 --> 00:21:15,600
Ist für die Beamten auch gut,

728
00:21:15,720 --> 00:21:16,788
weil viel davon kann dann

729
00:21:16,800 --> 00:21:18,140
einfach automatisiert werden,

730
00:21:18,260 --> 00:21:19,560
muss nicht mehr händisch gemacht werden.

731
00:21:19,580 --> 00:21:20,787
Spart dadurch auch eine Menge

732
00:21:20,799 --> 00:21:22,480
Geld, übrigens auch
eine Menge Papier.

733
00:21:23,200 --> 00:21:24,948
Und das wollen wir
eigentlich jetzt bei

734
00:21:24,960 --> 00:21:26,720
möglichst vielen
Verwaltungsleistungen,

735
00:21:27,120 --> 00:21:28,367
bei möglichst vielen Prozessen,

736
00:21:28,379 --> 00:21:29,720
die auch in Unternehmen laufen,

737
00:21:30,440 --> 00:21:31,480
gesetzlich möglich machen.

738
00:21:32,020 --> 00:21:33,453
[Joel Kaczmarek]
Nun sag mal, es gibt ja so einen

739
00:21:33,465 --> 00:21:35,000
flapsigen Spruch, der da lautet,

740
00:21:35,180 --> 00:21:36,538
wenn ich einen Scheißprozess

741
00:21:36,550 --> 00:21:37,578
digitalisiere, habe

742
00:21:37,590 --> 00:21:39,800
ich hinterher einen
digitalen Scheißprozess.

743
00:21:39,940 --> 00:21:41,732
Also tut mir leid für
die Schimpfwörter,

744
00:21:41,744 --> 00:21:43,240
aber der Gedanke
dahinter ist ja,

745
00:21:43,340 --> 00:21:44,353
wenn ich nicht auch die

746
00:21:44,365 --> 00:21:45,880
Logik, sag ich mal die Prozesse,

747
00:21:45,960 --> 00:21:47,630
die sich in dem
ganzen Konglomerat

748
00:21:47,642 --> 00:21:48,940
hinter Verstecken anfasse,

749
00:21:49,080 --> 00:21:50,144
dann hilft mir manchmal

750
00:21:50,156 --> 00:21:51,700
die Digitalisierung auch nicht.

751
00:21:51,780 --> 00:21:52,620
Also weißt du, was ich meine?

752
00:21:52,720 --> 00:21:55,060
Von daher, wenn ihr
Bürokratieabbau betreibt,

753
00:21:55,160 --> 00:21:55,796
da braucht es ja eigentlich

754
00:21:55,808 --> 00:21:56,360
auch so ein bisschen,

755
00:21:56,361 --> 00:21:57,698
so einen Kulturwandel in den

756
00:21:57,710 --> 00:21:59,540
Behörden oder auch
in der Verwaltung

757
00:21:59,541 --> 00:22:00,867
und vielleicht auch
ein Umdenken.

758
00:22:00,879 --> 00:22:01,941
Wie stoßt ihr das denn an?

759
00:22:02,660 --> 00:22:05,266
[Marco Buschmann]
Ja, also das ist ein total wichtiger

760
00:22:05,278 --> 00:22:08,320
Punkt, weil früher
dachten ja viele Leute,

761
00:22:08,340 --> 00:22:10,749
Digitalisierung
ist, wenn ich ein

762
00:22:10,761 --> 00:22:13,040
Papierformular in PDF umwandle.

763
00:22:13,600 --> 00:22:15,888
Aber häufig sind ja
bestimmte Abläufe und

764
00:22:15,900 --> 00:22:18,200
Arbeitsweisen nur
so, wie sie heute sind,

765
00:22:18,340 --> 00:22:19,688
weil man sie irgendwie seit ewig

766
00:22:19,700 --> 00:22:21,400
und drei Tagen auf
Papier gemacht hat.

767
00:22:21,620 --> 00:22:23,140
Und ich war mal
in meinem vorigen

768
00:22:23,152 --> 00:22:24,820
Leben, bevor ich
Justizminister war,

769
00:22:24,920 --> 00:22:25,801
habe ich mal eine

770
00:22:25,813 --> 00:22:27,440
Parlamentsfraktion aufgebaut.

771
00:22:27,540 --> 00:22:28,934
Da haben wir zum Beispiel die

772
00:22:28,946 --> 00:22:31,080
Prozesse auch komplett
digital aufgesetzt.

773
00:22:31,320 --> 00:22:32,506
Oder ich war davor mal

774
00:22:32,518 --> 00:22:34,260
Geschäftsführer meiner Partei.

775
00:22:34,261 --> 00:22:35,536
Da haben wir auch ganz viel digitalisiert.

776
00:22:35,560 --> 00:22:37,019
Man muss sich
eigentlich hinsetzen

777
00:22:37,031 --> 00:22:38,460
und sich so ein
Flowchart machen.

778
00:22:38,700 --> 00:22:40,000
Wie arbeiten wir heute?

779
00:22:40,460 --> 00:22:43,048
Also einmal, um erstmal
genau zu kapieren,

780
00:22:43,060 --> 00:22:45,660
was passiert eigentlich
in meiner Behörde,

781
00:22:45,661 --> 00:22:46,799
in meiner Stelle, in meinem

782
00:22:46,811 --> 00:22:48,260
Unternehmen, egal wer das macht.

783
00:22:48,860 --> 00:22:50,319
Und dann muss ich mir die Frage

784
00:22:50,331 --> 00:22:52,420
stellen, wenn man
das jetzt digital macht,

785
00:22:52,660 --> 00:22:54,700
brauche ich da bestimmte Abläufe noch?

786
00:22:54,760 --> 00:22:56,000
Kann ich es irgendwie anders machen?

787
00:22:56,001 --> 00:22:57,160
Kann ich es ersparen?

788
00:22:57,340 --> 00:22:59,240
Kann ich es vielleicht komfortabler machen?

789
00:23:00,340 --> 00:23:02,780
Und das ist etwas, was
in Unternehmen abläuft,

790
00:23:02,781 --> 00:23:04,381
was aber auch in
Behörden ablaufen muss.

791
00:23:04,480 --> 00:23:05,540
Und jetzt kommt die Krux.

792
00:23:05,680 --> 00:23:07,281
Es gibt bestimmte Dinge,

793
00:23:07,293 --> 00:23:09,040
da ist den Behörden sehr

794
00:23:09,080 --> 00:23:09,555
präzise vorgeschrieben,

795
00:23:09,567 --> 00:23:10,160
wie sie zu arbeiten haben.

796
00:23:10,620 --> 00:23:12,200
Das gilt nicht nur für Behörden so.

797
00:23:12,240 --> 00:23:13,113
Zum Beispiel, wir haben

798
00:23:13,125 --> 00:23:14,240
jetzt mit den Bundesländern

799
00:23:14,241 --> 00:23:16,560
einen Prozess als
Justizministerium gestartet.

800
00:23:16,640 --> 00:23:18,031
Wie müssen eigentlich die

801
00:23:18,043 --> 00:23:20,400
Prozessordnungen der
Zukunft ausschauen?

802
00:23:20,460 --> 00:23:21,748
Die Prozessordnungen
beschreiben,

803
00:23:21,760 --> 00:23:23,060
wie die Gerichte
arbeiten müssen.

804
00:23:23,080 --> 00:23:24,560
Da wollen wir ja auch digitalisieren.

805
00:23:24,940 --> 00:23:26,226
Und so etwas braucht man dann

806
00:23:26,238 --> 00:23:27,760
natürlich auch für die Behörden.

807
00:23:27,820 --> 00:23:29,420
Jetzt kommt eine kleine Herausforderung.

808
00:23:30,200 --> 00:23:31,446
Sie ist kein Problem, weil die

809
00:23:31,458 --> 00:23:32,800
Verfassung schreibt es so vor.

810
00:23:32,940 --> 00:23:34,092
Als Verfassungsminister

811
00:23:34,104 --> 00:23:35,420
ist natürlich nie etwas,

812
00:23:35,540 --> 00:23:37,183
was die Verfassung
vorschreibt, ein

813
00:23:37,195 --> 00:23:39,080
Problem, höchstens
eine Herausforderung.

814
00:23:39,500 --> 00:23:42,640
Wir als Bund, wir machen
zwar häufig Gesetze,

815
00:23:42,641 --> 00:23:45,800
aber die Umsetzung
erfolgt durch Behörden.

816
00:23:45,820 --> 00:23:47,871
Und das sind in 90 Prozent der

817
00:23:47,883 --> 00:23:50,220
Fälle Behörden der Bundesländer.

818
00:23:50,440 --> 00:23:51,748
Den Bundesländern

819
00:23:51,760 --> 00:23:54,400
können wir natürlich jetzt nicht

820
00:23:54,401 --> 00:23:55,087
einfach vorschreiben, wie

821
00:23:55,099 --> 00:23:56,020
die ihre Behörden organisieren,

822
00:23:56,080 --> 00:23:57,448
sondern wir müssen
auch da nochmal

823
00:23:57,460 --> 00:23:58,800
in so einen
Dialogprozess kommen,

824
00:23:58,940 --> 00:24:02,056
wie man die Arbeitsabläufe
zur Umsetzung

825
00:24:02,068 --> 00:24:05,120
der Gesetze auch
optimal digitalisiert.

826
00:24:05,440 --> 00:24:07,600
Da braucht man im Prinzip Workshops.

827
00:24:07,601 --> 00:24:08,706
Das machen die Bundesländer

828
00:24:08,718 --> 00:24:09,960
zum Teil von sich aus schon.

829
00:24:10,540 --> 00:24:11,797
Aber da brauchen wir,

830
00:24:11,809 --> 00:24:13,500
glaube ich, noch viel mehr

831
00:24:13,600 --> 00:24:14,477
Kooperation, wo man nicht

832
00:24:14,489 --> 00:24:15,520
so in den Kategorien denkt,

833
00:24:15,680 --> 00:24:16,791
oh, der böse Bund drückt

834
00:24:16,803 --> 00:24:18,020
uns jetzt hier irgendwie

835
00:24:18,021 --> 00:24:19,018
was auf und wir als Länder

836
00:24:19,030 --> 00:24:20,000
sind irgendwie dagegen,

837
00:24:20,340 --> 00:24:21,740
sondern da braucht man Kooperation.

838
00:24:22,780 --> 00:24:25,400
Weil ein Teil
des Bürokratieabbaus,

839
00:24:25,520 --> 00:24:26,672
ist tatsächlich die

840
00:24:26,684 --> 00:24:28,460
Reduktion von Vorschriften.

841
00:24:28,461 --> 00:24:30,239
Das, was man früher
mal Deregulierung

842
00:24:30,251 --> 00:24:31,900
genannt hat, das
machen wir jetzt.

843
00:24:32,380 --> 00:24:34,840
Aber ein anderer Teil vom Bürokratieabbau

844
00:24:34,841 --> 00:24:37,880
ist Bürokratieabbau
durch Verwaltungsvollzug,

845
00:24:37,920 --> 00:24:38,941
so heißt das technische

846
00:24:38,953 --> 00:24:40,300
Wort, also die Arbeitsweise.

847
00:24:40,580 --> 00:24:41,897
Und das können wir als Bund

848
00:24:41,909 --> 00:24:43,680
in der Tat nicht
einfach verordnen

849
00:24:43,681 --> 00:24:44,549
oder vorschreiben, das

850
00:24:44,561 --> 00:24:45,920
wäre auch nicht richtig und gut.

851
00:24:46,100 --> 00:24:48,155
Weil die Bundesländer
haben natürlich

852
00:24:48,167 --> 00:24:50,560
viel mehr Erfahrung
mit Verwaltungsvollzug,

853
00:24:50,700 --> 00:24:52,960
weil die das in aller Regel machen.

854
00:24:52,961 --> 00:24:55,040
Der Bund hat ja gar
nicht so viele Behörden.

855
00:24:55,060 --> 00:24:56,056
Der hat die Bundesagentur

856
00:24:56,068 --> 00:24:57,520
für Arbeit, die
ist ziemlich groß.

857
00:24:57,840 --> 00:24:59,654
Der Bund hat die
Bundeswehr, die ist

858
00:24:59,666 --> 00:25:01,640
ziemlich groß und
die Steuerverwaltung.

859
00:25:02,160 --> 00:25:04,338
Aber fast alle anderen
Behörden sonst,

860
00:25:04,350 --> 00:25:06,260
von ein paar
Ausnahmen abgesehen,

861
00:25:06,400 --> 00:25:08,060
sind Landesbehörden.

862
00:25:08,100 --> 00:25:09,780
Und deshalb müssen
wir schauen, wie

863
00:25:09,792 --> 00:25:11,720
wir dort die Arbeitsabläufe
hinbekommen.

864
00:25:11,860 --> 00:25:13,720
Und dann muss man auch sehen,

865
00:25:13,780 --> 00:25:15,253
die Behörden, mit denen die

866
00:25:15,265 --> 00:25:17,080
Bürger am meisten zu tun haben,

867
00:25:17,160 --> 00:25:18,100
und die Unternehmen sind

868
00:25:18,112 --> 00:25:19,420
ganz häufig kommunale Behörden.

869
00:25:20,520 --> 00:25:22,200
Also die untere Landesbehörde

870
00:25:22,201 --> 00:25:24,535
ist meistens das
Landratsamt oder

871
00:25:24,547 --> 00:25:27,100
bei einer kreisfreien
Stadt wie Köln

872
00:25:27,740 --> 00:25:29,180
oder bei Hermannstadt-Gelsenkirchen.

873
00:25:29,420 --> 00:25:30,958
Da ist der Oberbürgermeister,

874
00:25:30,970 --> 00:25:32,360
die Oberbürgermeisterin,

875
00:25:32,400 --> 00:25:35,263
die untere staatliche
Behörde sozusagen das

876
00:25:35,275 --> 00:25:38,020
Interface zu den Bürgern
und Unternehmen,

877
00:25:38,300 --> 00:25:39,380
die direkte Schnittstelle.

878
00:25:40,480 --> 00:25:42,088
Und da brauchen wir natürlich

879
00:25:42,100 --> 00:25:44,000
auch ganz viel Kraftanstrengung,

880
00:25:44,060 --> 00:25:45,587
dass wir das bürgerfreundlich,

881
00:25:45,599 --> 00:25:47,240
schlank, digital organisieren.

882
00:25:47,260 --> 00:25:49,146
Und da ist noch
viel zu tun, weil

883
00:25:49,158 --> 00:25:51,280
es gibt toll
digitalisierte Behörden.

884
00:25:51,281 --> 00:25:52,720
Es gibt aber auch die anderen.

885
00:25:54,140 --> 00:25:55,451
[Joel Kaczmarek]
Genau in die Richtung, die ich dich

886
00:25:55,463 --> 00:25:57,080
auch fragen wollte,
Stichwort Föderalismus.

887
00:25:57,446 --> 00:25:59,006
Kann man ein bisschen ketzerisch sagen,

888
00:25:59,140 --> 00:26:00,826
dass wir vielleicht
sogar hier und da über

889
00:26:00,838 --> 00:26:02,576
eine Föderalismusreform
nachdenken sollten,

890
00:26:02,600 --> 00:26:04,400
wenn man sich diese
Verwicklung mal anschaut?

891
00:26:05,280 --> 00:26:07,500
[Marco Buschmann]
Wenn ich das jetzt so einseitig sagen würde,

892
00:26:08,080 --> 00:26:09,373
dann gibt es morgen sofort

893
00:26:09,385 --> 00:26:10,540
wieder Breaking News.

894
00:26:11,300 --> 00:26:12,592
Der Justizminister möchte

895
00:26:12,604 --> 00:26:13,960
eine Föderalismusreform.

896
00:26:14,080 --> 00:26:16,099
Also ich finde, man muss immer

897
00:26:16,111 --> 00:26:18,480
ganz nüchtern
darüber nachdenken,

898
00:26:18,481 --> 00:26:20,074
wie wir uns gegenseitig

899
00:26:20,086 --> 00:26:21,900
als die Ebenen im Staat,

900
00:26:22,020 --> 00:26:23,084
Kommune, Länder und Bund

901
00:26:23,096 --> 00:26:24,620
gegenseitig unterstützen können.

902
00:26:24,720 --> 00:26:26,360
Das ist auch die Idee des Grundgesetzes.

903
00:26:26,640 --> 00:26:28,188
Da sprechen Staatsrechtler

904
00:26:28,200 --> 00:26:30,120
vom kooperativen Föderalismus.

905
00:26:30,240 --> 00:26:31,477
Also nicht ein Föderalismus, wo

906
00:26:31,489 --> 00:26:32,900
wir uns gegenseitig
im Weg stehen

907
00:26:33,360 --> 00:26:35,727
und uns irgendwie
gegenseitig erzählen,

908
00:26:35,739 --> 00:26:37,820
dass die anderen
ein Problem sind,

909
00:26:37,900 --> 00:26:39,888
sondern dass wir
eigentlich ganz eng im

910
00:26:39,900 --> 00:26:42,000
Sinne der Bürger
zusammenarbeiten müssen.

911
00:26:42,300 --> 00:26:43,876
Und es gibt ganz häufig

912
00:26:43,888 --> 00:26:45,960
auch Möglichkeiten in diesem

913
00:26:45,961 --> 00:26:46,961
Föderalismus, so wie er

914
00:26:46,973 --> 00:26:48,380
jetzt ist, gut zu kooperieren.

915
00:26:48,420 --> 00:26:49,466
Ich bringe mal ein Beispiel

916
00:26:49,478 --> 00:26:50,300
aus meinem Bereich.

917
00:26:50,480 --> 00:26:51,678
Wir hatten zu Beginn

918
00:26:51,690 --> 00:26:53,506
meiner Amtszeit, ich glaube,

919
00:26:53,518 --> 00:26:54,965
relativ lange Streit mit

920
00:26:54,977 --> 00:26:56,680
den Bundesländern darüber,

921
00:26:57,700 --> 00:26:59,331
wie der Bund sich finanziell

922
00:26:59,343 --> 00:27:01,280
engagieren soll für die Justiz.

923
00:27:01,440 --> 00:27:02,947
Und dann haben die
Bundesländer gesagt,

924
00:27:02,959 --> 00:27:04,516
wir hätten gerne
mehr Geld für Personal.

925
00:27:04,540 --> 00:27:06,603
Und ich habe gesagt, nee,

926
00:27:06,615 --> 00:27:08,940
ich würde lieber mehr Geld

927
00:27:08,965 --> 00:27:10,007
des Bundes in zusätzliche

928
00:27:10,019 --> 00:27:11,284
Digitalisierung investieren.

929
00:27:11,660 --> 00:27:13,102
Dann haben wir uns eine Zeit

930
00:27:13,114 --> 00:27:14,880
lang intensiv darüber debattiert

931
00:27:14,881 --> 00:27:16,502
und haben dann einen Kompromiss

932
00:27:16,514 --> 00:27:18,780
gefunden, die
Digitalisierungsinitiative.

933
00:27:20,380 --> 00:27:23,033
Und in dieser
Digitalisierungsinitiative

934
00:27:23,045 --> 00:27:24,800
unterstützen wir Projekte,

935
00:27:24,801 --> 00:27:26,720
die die Digitalisierung
vorantreiben sollen.

936
00:27:26,760 --> 00:27:28,548
Mittlerweile sind sich
also eigentlich alle

937
00:27:28,560 --> 00:27:30,360
einig, dass es gut ist,
wie wir das machen,

938
00:27:30,480 --> 00:27:32,493
weil über diese
Digitalisierungsinitiative

939
00:27:32,505 --> 00:27:34,200
haben wir jetzt
Formate entwickelt,

940
00:27:34,740 --> 00:27:37,306
wo wir
bundesländerübergreifend mit dem

941
00:27:37,318 --> 00:27:39,960
Bund zusammen
Priorisierungen vornehmen.

942
00:27:40,080 --> 00:27:41,754
Was ist wichtig, um
die Digitalisierung

943
00:27:41,766 --> 00:27:43,200
bei den Gerichten
voranzutreiben?

944
00:27:43,201 --> 00:27:44,965
Was sind die Next Steps?

945
00:27:44,977 --> 00:27:47,420
Was ist die Prioritätensetzung?

946
00:27:47,580 --> 00:27:49,563
Wir haben uns darauf
geeinigt, dass wir

947
00:27:49,575 --> 00:27:51,520
in Standardsetzung
investieren müssen,

948
00:27:51,680 --> 00:27:53,639
damit Dinge, die in
Bundesländern entwickelt

949
00:27:53,651 --> 00:27:54,913
werden, auch für alle anderen

950
00:27:54,925 --> 00:27:55,980
genutzt werden können.

951
00:27:56,060 --> 00:27:57,992
Und da sagen
mittlerweile eigentlich alle,

952
00:27:58,004 --> 00:28:00,040
dass es gut ist, dass
wir das gemacht haben.

953
00:28:00,460 --> 00:28:02,522
Und alle sind froh
darüber, dass es jetzt

954
00:28:02,534 --> 00:28:04,460
diese
Digitalisierungsinitiative gibt.

955
00:28:04,800 --> 00:28:06,351
Und die hat ein Klima der

956
00:28:06,363 --> 00:28:08,302
Zusammenarbeit geschaffen, wo

957
00:28:08,314 --> 00:28:09,556
wir eben auch in den

958
00:28:09,568 --> 00:28:11,700
bestehenden föderalen Strukturen

959
00:28:11,701 --> 00:28:14,118
jetzt wirklich viel schneller
vorankommen und

960
00:28:14,130 --> 00:28:15,492
uns auch nicht gegenseitig

961
00:28:15,504 --> 00:28:16,720
irgendwie blockieren,

962
00:28:16,820 --> 00:28:18,100
sondern uns gegenseitig

963
00:28:18,112 --> 00:28:20,021
unterstützen. Und deshalb ist in

964
00:28:20,033 --> 00:28:21,487
den bestehenden Strukturen

965
00:28:21,499 --> 00:28:23,360
schon eine ganze Menge möglich.

966
00:28:23,740 --> 00:28:25,508
Ich persönlich bin aber

967
00:28:25,520 --> 00:28:27,688
der Meinung, dass es schon

968
00:28:27,700 --> 00:28:29,553
Punkte gibt, wo wir auch

969
00:28:29,565 --> 00:28:31,740
Dinge erleichtern könnten,

970
00:28:31,860 --> 00:28:32,674
wenn wir noch mal ans

971
00:28:32,686 --> 00:28:33,748
Grundgesetz gehen würden.

972
00:28:33,760 --> 00:28:35,620
Ich habe mal öffentlich
den Vorschlag gemacht.

973
00:28:35,720 --> 00:28:37,438
Der ist allerdings
nicht unumstritten.

974
00:28:37,450 --> 00:28:38,166
Das muss ich dazu sagen,

975
00:28:38,178 --> 00:28:39,180
dass wir mal überlegen sollten,

976
00:28:39,181 --> 00:28:41,055
wie wir den
Datenschutz bundesweit

977
00:28:41,067 --> 00:28:42,900
stärker vereinheitlichen
könnten.

978
00:28:43,280 --> 00:28:45,936
Also ich bin ein großer
Fan des Datenschutzes,

979
00:28:45,948 --> 00:28:48,500
nur die DSGVO, die
war ja mal dafür gedacht,

980
00:28:48,580 --> 00:28:49,917
dass wir europaweit überall ein

981
00:28:49,929 --> 00:28:51,625
einheitliches
Datenschutzrecht haben.

982
00:28:51,637 --> 00:28:53,137
In Deutschland legen wir das

983
00:28:53,149 --> 00:28:55,040
aber 16-fach
unterschiedlich aus.

984
00:28:55,140 --> 00:28:56,336
Deshalb würde ich da gerne zu

985
00:28:56,348 --> 00:28:57,805
einheitlicheren
Standards kommen.

986
00:28:57,817 --> 00:29:00,300
Ich glaube, damit wäre
schon viel gewonnen.

987
00:29:00,340 --> 00:29:01,867
Dafür habe ich
Vorschläge gemacht, für

988
00:29:01,879 --> 00:29:03,418
die man das Grundgesetz
ändern müsste.

989
00:29:03,430 --> 00:29:06,420
Also ich bin dafür offen
für solche Debatten.

990
00:29:06,421 --> 00:29:07,657
Ich bin nur nicht der

991
00:29:07,669 --> 00:29:09,571
Meinung, dass wir uns einreden

992
00:29:09,583 --> 00:29:12,380
sollten, ohne
Grundgesetzänderung geht nichts.

993
00:29:12,600 --> 00:29:14,690
Man kann in den
bestehenden Strukturen schon

994
00:29:14,702 --> 00:29:16,900
eine ganze Menge bewegen
und das tun wir auch.

995
00:29:17,720 --> 00:29:19,503
[Joel Kaczmarek]
Finde ich super, dass du die Frage so ehrlich

996
00:29:19,515 --> 00:29:21,036
auch beantwortest,
weil es erwarten ja

997
00:29:21,048 --> 00:29:22,680
unsere Zuhörerinnen
und Zuhörer, dass wir

998
00:29:22,692 --> 00:29:24,336
auch mal die
schmerzenden Fragen stellen.

999
00:29:24,360 --> 00:29:25,446
Und jetzt hast du ja auch einen

1000
00:29:25,458 --> 00:29:26,803
ganz interessanten
Punkt aufgemacht.

1001
00:29:26,815 --> 00:29:27,762
Also wenn wir über Föderalismus

1002
00:29:27,774 --> 00:29:29,136
reden, dann ist ja
deine Ebene quasi eine,

1003
00:29:29,160 --> 00:29:30,341
der noch eine
übergestellt ist und die

1004
00:29:30,353 --> 00:29:31,698
hast du auch schon
erwähnt, nämlich Europa.

1005
00:29:31,710 --> 00:29:32,802
Weil was ja viele Menschen da

1006
00:29:32,814 --> 00:29:34,260
draußen vielleicht
nicht wissen ist,

1007
00:29:34,261 --> 00:29:35,602
dass über die Hälfte unserer

1008
00:29:35,614 --> 00:29:37,113
Bürokratielasten mittlerweile

1009
00:29:37,125 --> 00:29:38,423
von der EU kommt. Und jetzt

1010
00:29:38,435 --> 00:29:39,940
kann man ja ketzerisch sagen,

1011
00:29:40,080 --> 00:29:41,224
in einer globalisierten Welt

1012
00:29:41,236 --> 00:29:42,475
reichen eigentlich nationale

1013
00:29:42,487 --> 00:29:44,059
Bürokratieabbau-Maßnahmen
alleine gar

1014
00:29:44,071 --> 00:29:45,780
nicht aus. Was ist
denn euer Plan dafür?

1015
00:29:46,800 --> 00:29:48,632
[Marco Buschmann]
Ja, das stimmt. Also erstmal will

1016
00:29:48,644 --> 00:29:50,434
ich vorausschicken, ich finde es

1017
00:29:50,446 --> 00:29:52,397
großartig, dass
wir die Europäische

1018
00:29:52,409 --> 00:29:54,700
Union haben, weil in
einer globalen Welt,

1019
00:29:55,440 --> 00:29:57,705
wenn wir als Deutschland
alleine agieren

1020
00:29:57,717 --> 00:29:59,828
würden, dann
würden wir nicht so viel

1021
00:29:59,840 --> 00:30:02,112
bewegen können.
Außerdem der Binnenmarkt

1022
00:30:02,124 --> 00:30:04,240
ist eine super Sache
für Deutschland.

1023
00:30:04,260 --> 00:30:07,296
Mit seiner
exportorientierten Wirtschaft.

1024
00:30:07,308 --> 00:30:10,428
Und ich glaube
wertschätzend ist, dass man

1025
00:30:10,440 --> 00:30:12,652
nicht mehr an jeder Grenze
seinen Personalausweis

1026
00:30:12,664 --> 00:30:14,220
oder seinen Reisepass
zücken muss.

1027
00:30:14,360 --> 00:30:16,794
Also Europa ist eine
super Sache. Aber

1028
00:30:16,806 --> 00:30:19,503
wie jede Ebene hat
auch Europa angefangen,

1029
00:30:19,515 --> 00:30:21,951
sehr viele Vorschriften
zu entwickeln.

1030
00:30:21,963 --> 00:30:24,160
57 Prozent des
Erfüllungsaufwands,

1031
00:30:24,780 --> 00:30:27,245
also dieser Währung, in
der Bürokratie gemessen

1032
00:30:27,257 --> 00:30:29,733
werden, kommen mittlerweile
durch die Umsetzung

1033
00:30:29,745 --> 00:30:31,878
von europäischen
Richtlinien. Und deshalb

1034
00:30:31,890 --> 00:30:34,240
haben wir mit unseren
französischen Freunden,

1035
00:30:34,241 --> 00:30:37,093
mal überlegt, übrigens
auch bei einer gemeinsamen

1036
00:30:37,105 --> 00:30:39,511
Kabinettssitzung in
Hamburg, wir erinnern

1037
00:30:39,523 --> 00:30:41,690
uns vielleicht noch,
da gab es in der

1038
00:30:41,702 --> 00:30:44,340
Tagesshow diese Bilder
von den Fischbrötchen.

1039
00:30:44,380 --> 00:30:46,075
Und dann haben
irgendwie alle nur gesagt,

1040
00:30:46,087 --> 00:30:47,794
die haben da vielleicht
nur Fischbrötchen

1041
00:30:47,806 --> 00:30:49,753
gegessen. Ne, wir haben
da intensiv gearbeitet.

1042
00:30:49,765 --> 00:30:51,480
Wir haben mit dem
französischen Kabinett,

1043
00:30:51,560 --> 00:30:54,700
nämlich zum Beispiel eine
Vereinbarung geschlossen,

1044
00:30:54,712 --> 00:30:57,501
dass wir jetzt als
Deutschland und Frankreich

1045
00:30:57,513 --> 00:31:00,416
gemeinsam uns zusammen
auch für Bürokratieabbau

1046
00:31:00,428 --> 00:31:03,160
auf der europäischen
Ebene einsetzen wollen.

1047
00:31:03,240 --> 00:31:05,428
Und das ist, glaube
ich, auch ganz gut, weil

1048
00:31:05,440 --> 00:31:07,639
ich habe ja vorhin
berichtet, man hat es als

1049
00:31:07,751 --> 00:31:09,617
Bürokratieabbauminister
gar nicht so einfach,

1050
00:31:09,629 --> 00:31:11,180
um überhaupt an
Vorschläge zu kommen.

1051
00:31:11,280 --> 00:31:12,878
Es gibt immer viele Vorschläge,

1052
00:31:12,890 --> 00:31:14,708
was man zusätzlich
regeln könnte.

1053
00:31:14,720 --> 00:31:16,337
Aber bei den
Abbauvorschlägen sieht

1054
00:31:16,349 --> 00:31:18,160
es meistens ein
bisschen dürftiger aus.

1055
00:31:18,280 --> 00:31:20,144
Und deshalb haben wir
gesagt, wir müssen der

1056
00:31:20,156 --> 00:31:22,198
Ursula von der Leyen
helfen, weil der wird es ja

1057
00:31:22,210 --> 00:31:24,247
genauso gehen, wenn
die die Frage stellt, welche

1058
00:31:24,259 --> 00:31:26,140
Regulierung können
wir jetzt mal abschaffen.

1059
00:31:26,240 --> 00:31:27,813
Dann werden wahrscheinlich viele

1060
00:31:27,825 --> 00:31:29,707
ihrer Beamte auch
so ein bisschen an

1061
00:31:29,719 --> 00:31:31,398
die Decke schauen
oder sagen, ne,

1062
00:31:31,410 --> 00:31:33,400
wir sind eigentlich
ganz stolz auf das,

1063
00:31:33,640 --> 00:31:36,315
was wir so alles eingeführt
haben. Und deshalb

1064
00:31:36,327 --> 00:31:38,899
wollen wir mit den
Franzosen zusammen einmal

1065
00:31:39,011 --> 00:31:41,489
Vorschläge machen, was
man vielleicht schlanker

1066
00:31:41,501 --> 00:31:43,940
machen kann, was man
rechtssicher machen kann.

1067
00:31:43,980 --> 00:31:46,131
Vor allen Dingen
haben wir aber eine Idee.

1068
00:31:46,143 --> 00:31:48,156
Wir müssen auf
europäischer Ebene sowas

1069
00:31:48,168 --> 00:31:50,327
einführen, wie wir
das hier in Deutschland

1070
00:31:50,339 --> 00:31:52,560
mit dem Nationalen
Normenkontrollrat haben.

1071
00:31:52,680 --> 00:31:55,142
Also eine Stelle, die
darauf achtet, dass jeder,

1072
00:31:55,154 --> 00:31:57,679
der eine Regel einführt,
auch darüber realistisch

1073
00:31:57,691 --> 00:32:00,106
Rechenschaft ablegt,
was das für eine Belastung

1074
00:32:00,118 --> 00:32:02,140
für die Bürger und
die Unternehmen ist.

1075
00:32:02,820 --> 00:32:04,008
Und nur wenn man das

1076
00:32:04,020 --> 00:32:05,821
macht, kann man zum Beispiel

1077
00:32:05,833 --> 00:32:08,600
auch solche Dinge wie
One-In, One-Out machen.

1078
00:32:08,980 --> 00:32:10,050
Also darüber wird ja viel

1079
00:32:10,062 --> 00:32:11,490
geredet auf europäischer Ebene.

1080
00:32:11,502 --> 00:32:13,013
Die Wahrheit ist,
das funktioniert

1081
00:32:13,025 --> 00:32:14,200
im Moment überhaupt nicht.

1082
00:32:14,780 --> 00:32:16,214
Im Jahr 2022 ist für jede

1083
00:32:16,226 --> 00:32:18,019
Regelung, die die europäische

1084
00:32:18,031 --> 00:32:19,704
Ebene abgeschafft haben, sind

1085
00:32:19,716 --> 00:32:21,460
vier neue hinterhergekommen.

1086
00:32:21,740 --> 00:32:23,808
Und deshalb glaube
ich, brauchen wir auf

1087
00:32:23,820 --> 00:32:25,799
europäischer Ebene
so eine unabhängige

1088
00:32:25,811 --> 00:32:28,040
Einrichtung, die auch
mal drauf schaut, wie

1089
00:32:28,052 --> 00:32:30,140
ist eigentlich der
Stand der Bürokratie?

1090
00:32:30,840 --> 00:32:32,662
Wie hoch ist der
Grad der Belastung?

1091
00:32:32,674 --> 00:32:34,558
Und dass man
systematisch erfasst als

1092
00:32:34,570 --> 00:32:36,050
Selbstinformation auch für die

1093
00:32:36,062 --> 00:32:38,300
Kommission, für das
Parlament, für den Rat.

1094
00:32:38,580 --> 00:32:40,833
Und das ist zum Beispiel
so eine Idee, die wir

1095
00:32:40,845 --> 00:32:41,653
mit den Franzosen

1096
00:32:41,665 --> 00:32:43,160
zusammen vorantreiben wollen.

1097
00:32:43,820 --> 00:32:44,832
[Joel Kaczmarek]
Langsam zum Ende kommend,

1098
00:32:44,844 --> 00:32:46,312
können wir ja nochmal auch ganz

1099
00:32:46,324 --> 00:32:47,748
selbstkritisch draufschauen, was

1100
00:32:47,760 --> 00:32:49,420
fehlt uns denn noch
in diesem BEG4?

1101
00:32:49,700 --> 00:32:50,921
Also zum Beispiel ein Aspekt

1102
00:32:50,933 --> 00:32:52,343
ist ja, dass ihr euch auch als

1103
00:32:52,355 --> 00:32:53,417
Selbstverpflichtung
in der Großen

1104
00:32:53,429 --> 00:32:54,820
Koalition auferlegt
habt, Startup in a Day.

1105
00:32:54,960 --> 00:32:56,009
Also dass wir das Thema

1106
00:32:56,021 --> 00:32:57,220
Gründungen voranbringen.

1107
00:32:57,860 --> 00:33:00,005
Und da hat sich ja ein bisschen
was getan, also die ganzen

1108
00:33:00,017 --> 00:33:02,100
Gesetze zur Umsetzung der
Digitalisierungsrichtlinie zum

1109
00:33:02,112 --> 00:33:04,447
Beispiel auch, dass man jetzt
theoretisch sogar eine notarielle

1110
00:33:04,459 --> 00:33:06,696
Beurkundung einer GmbH im
Online-Verfahren durchführen kann.

1111
00:33:06,720 --> 00:33:08,183
Das ist ja schon
mal ein Schritt. Aber

1112
00:33:08,195 --> 00:33:09,707
wenn man sich mal
so umguckt, links und

1113
00:33:09,719 --> 00:33:11,036
rechts, so zum
Beispiel Länder wie

1114
00:33:11,048 --> 00:33:12,756
Niederlande, die tragen
das deutlich weiter.

1115
00:33:12,780 --> 00:33:14,204
Und man kann ja
dann auch durchaus

1116
00:33:14,216 --> 00:33:15,857
sagen, naja, sag
mal, diese ganze Rolle

1117
00:33:15,869 --> 00:33:17,505
der Notare, ist das
eigentlich nicht so

1118
00:33:17,517 --> 00:33:19,000
ein Stück weit
Besitzstandswahrung?

1119
00:33:19,140 --> 00:33:20,232
Also was ist denn da so dein

1120
00:33:20,244 --> 00:33:21,426
Take drauf, wenn wir mal den

1121
00:33:21,438 --> 00:33:22,698
unternehmerischen Teil noch mehr

1122
00:33:22,710 --> 00:33:24,220
angucken, was da
noch kommen könnte?

1123
00:33:24,480 --> 00:33:25,640
[Marco Buschmann]
Also ich bin da sehr offen.

1124
00:33:26,260 --> 00:33:27,612
Du hast ja vorhin auch im

1125
00:33:27,624 --> 00:33:29,589
Vorgespräch Verena
Pausder und den

1126
00:33:29,601 --> 00:33:31,232
Start-Up-Verband erwähnt, mit

1127
00:33:31,244 --> 00:33:33,000
dem bin ich auch im Gespräch.

1128
00:33:33,100 --> 00:33:34,620
Also wir schauen uns an, ob

1129
00:33:34,632 --> 00:33:36,220
man noch mehr machen kann.

1130
00:33:36,300 --> 00:33:38,524
Aber an dieser
Stelle will ich mal

1131
00:33:38,536 --> 00:33:40,900
ein Plädoyer
starten für die Notare.

1132
00:33:40,940 --> 00:33:41,852
Da gibt es ja immer viele

1133
00:33:41,864 --> 00:33:43,010
Leute, die sagen, das braucht

1134
00:33:43,022 --> 00:33:43,900
man alles gar nicht mehr

1135
00:33:43,912 --> 00:33:44,876
und das kostet nur Geld.

1136
00:33:44,900 --> 00:33:47,278
Ich habe früher mal
als Anwalt in einer

1137
00:33:47,290 --> 00:33:49,800
großen amerikanischen
Kanzlei gearbeitet.

1138
00:33:49,920 --> 00:33:51,315
Und wenn man das macht,

1139
00:33:51,327 --> 00:33:53,040
hat man einen Standardjob.

1140
00:33:53,080 --> 00:33:54,600
Man geht in Datenräume.

1141
00:33:54,940 --> 00:33:57,135
Und bei Unternehmenskäufen muss

1142
00:33:57,147 --> 00:33:59,710
man dann prüfen,
hat der Verkäufer

1143
00:33:59,722 --> 00:34:01,926
überhaupt wirksam
die Rechte, die

1144
00:34:01,938 --> 00:34:04,220
er dann dem Käufer
verkaufen kann.

1145
00:34:04,380 --> 00:34:05,880
Also man prüft das juristisch.

1146
00:34:06,260 --> 00:34:07,845
Und es gibt Rechtsordnungen, in

1147
00:34:07,857 --> 00:34:10,020
denen gibt es die
notarielle Form nicht.

1148
00:34:10,080 --> 00:34:13,689
Da kann jeder lustig
seine GmbH gründen und

1149
00:34:13,701 --> 00:34:17,240
kann das dann ohne
notarielle Form machen.

1150
00:34:17,380 --> 00:34:20,474
Das führt dann aber
dazu, dass teuer bezahlte

1151
00:34:20,486 --> 00:34:22,030
Anwälte sehr aufwendige

1152
00:34:22,042 --> 00:34:23,800
Prüfungen machen müssen.

1153
00:34:23,900 --> 00:34:25,380
Und häufig zahlst du das.

1154
00:34:25,381 --> 00:34:27,653
Du hast doppelt und
dreifach dann, wenn dein

1155
00:34:27,665 --> 00:34:29,030
Unternehmen erfolgreich ist

1156
00:34:29,042 --> 00:34:30,520
und du das weiterverkaufst.

1157
00:34:30,580 --> 00:34:32,778
Nämlich durch diese
Datenraumprüfungen, die

1158
00:34:32,790 --> 00:34:34,900
dann qualifizierte
Anwälte machen müssen.

1159
00:34:35,040 --> 00:34:37,075
Und deshalb bin
ich eigentlich ein

1160
00:34:37,087 --> 00:34:39,660
relativ großer Fan des
deutschen Notariats.

1161
00:34:39,680 --> 00:34:40,658
Da gibt es auch Studien

1162
00:34:40,670 --> 00:34:41,790
zu, die zeigen, dass das

1163
00:34:41,802 --> 00:34:42,613
volkswirtschaftlich

1164
00:34:42,625 --> 00:34:43,880
eigentlich eher Geld spart.

1165
00:34:44,100 --> 00:34:45,885
Weil du halt am
Anfang, klar, hast

1166
00:34:45,897 --> 00:34:47,540
du halt einen gewissen Aufwand.

1167
00:34:47,540 --> 00:34:49,970
Die prüfen das, die
beraten aber auch

1168
00:34:49,982 --> 00:34:52,680
rechtlich und es kostet
auch eine Gebühr.

1169
00:34:53,220 --> 00:34:55,160
Aber wenn du das dann...

1170
00:34:55,161 --> 00:34:56,946
Wenn du das dann
am Anfang ordentlich

1171
00:34:56,958 --> 00:34:58,565
gemacht hast, ist
im Lebenszyklus

1172
00:34:58,577 --> 00:34:59,938
eines Unternehmens eigentlich

1173
00:34:59,950 --> 00:35:01,560
etwas, was sehr viel Geld spart.

1174
00:35:01,640 --> 00:35:02,800
Trotzdem bin ich offen dafür.

1175
00:35:02,960 --> 00:35:04,428
Wir haben in Deutschland

1176
00:35:04,440 --> 00:35:05,982
zum Glück Notarkammern,

1177
00:35:05,994 --> 00:35:08,460
die sehr offen ist
für Digitalisierung.

1178
00:35:08,540 --> 00:35:09,408
Mit denen haben wir ja

1179
00:35:09,420 --> 00:35:10,501
auch beispielsweise diese

1180
00:35:10,513 --> 00:35:12,280
Plattform für diese
Videokonferenz gemacht.

1181
00:35:12,560 --> 00:35:14,709
Also es kann
jeder seit 2022 sein

1182
00:35:14,721 --> 00:35:17,580
Unternehmen in einer
Videokonferenz gründen.

1183
00:35:17,600 --> 00:35:19,238
Wenn du einen Risikokapitalgeber

1184
00:35:19,250 --> 00:35:20,951
aus den USA gefunden hast, muss

1185
00:35:20,963 --> 00:35:22,709
der jetzt nicht
extra einfliegen,

1186
00:35:22,721 --> 00:35:24,220
um Gesellschafter zu werden.

1187
00:35:24,221 --> 00:35:26,245
Das kann man alles per
Videokonferenz machen

1188
00:35:26,257 --> 00:35:28,200
und ich bin offen
dafür, noch mehr zu tun.

1189
00:35:28,320 --> 00:35:30,009
Aber die Grundentscheidung, dass

1190
00:35:30,021 --> 00:35:32,042
wir am Anfang für
die Gründung einer

1191
00:35:32,054 --> 00:35:33,855
GmbH zum Beispiel
Notar brauchen,

1192
00:35:33,867 --> 00:35:35,680
die halte ich
schon für sinnvoll.

1193
00:35:35,720 --> 00:35:37,700
Das spart auf Dauer Geld.

1194
00:35:38,280 --> 00:35:39,061
[Joel Kaczmarek]
Gut. Weiteres Thema,

1195
00:35:39,085 --> 00:35:40,064
was vielleicht noch fehlt

1196
00:35:40,076 --> 00:35:41,676
oder wo man sich noch
mehr wünschen kann.

1197
00:35:41,700 --> 00:35:43,077
Weil wenn wir natürlich mal die

1198
00:35:43,089 --> 00:35:44,657
Beträge angucken,
wir haben es ja

1199
00:35:44,669 --> 00:35:46,097
eingangs gesagt, 23,7 Milliarden

1200
00:35:46,109 --> 00:35:47,820
kosten und wir
tragen jetzt drei ab.

1201
00:35:48,180 --> 00:35:48,992
Also ein Tropfen auf den

1202
00:35:49,004 --> 00:35:50,239
heißen Stein,
finde ich, würde ich

1203
00:35:50,251 --> 00:35:51,170
es jetzt nicht nennen, aber

1204
00:35:51,182 --> 00:35:52,216
da geht zumindest noch mehr.

1205
00:35:52,240 --> 00:35:53,090
Was kommt denn da noch

1206
00:35:53,102 --> 00:35:54,160
oder was lässt sich denn?

1207
00:35:54,220 --> 00:35:55,793
Was kann man noch
bewerkstelligen, auch

1208
00:35:55,805 --> 00:35:57,747
wissend, dass ja bald
wieder eine Bundestagswahl

1209
00:35:57,759 --> 00:35:59,538
ansteht, wo natürlich
auch die Frage erlaubt

1210
00:35:59,550 --> 00:36:01,540
sein darf, kommt vielleicht
noch ein fünftes BEG?

1211
00:36:01,840 --> 00:36:03,076
[Marco Buschmann]
Also erstmal ist es so,

1212
00:36:03,088 --> 00:36:05,421
Bürokratieentlastung
ist Daueraufgabe und

1213
00:36:05,433 --> 00:36:07,107
ich bin der Meinung, wir müssen

1214
00:36:07,119 --> 00:36:08,860
jetzt auch weiter diskutieren.

1215
00:36:08,900 --> 00:36:10,313
Ich würde zum Beispiel bei der

1216
00:36:10,325 --> 00:36:11,940
Textform gerne noch weitergehen.

1217
00:36:12,280 --> 00:36:13,659
Das kann man aber nicht im

1218
00:36:13,671 --> 00:36:15,543
Konflikt machen,
sondern ich will

1219
00:36:15,555 --> 00:36:17,155
das mit meinen Kolleginnen und

1220
00:36:17,167 --> 00:36:18,940
Kollegen vernünftig besprechen.

1221
00:36:19,000 --> 00:36:20,800
Und vielleicht
kriegen wir in dieser

1222
00:36:20,812 --> 00:36:22,380
Legislaturperiode noch was hin.

1223
00:36:22,800 --> 00:36:24,200
Da würde ich mich sehr darüber freuen.

1224
00:36:24,220 --> 00:36:25,420
Das ist auch mein Ziel.

1225
00:36:27,260 --> 00:36:29,527
Generell ist meine
Vision, dass wir

1226
00:36:29,539 --> 00:36:31,817
eigentlich alles,
was wir im Moment

1227
00:36:31,829 --> 00:36:33,786
heute auf Papier machen können,

1228
00:36:33,798 --> 00:36:35,077
perspektivisch auch

1229
00:36:35,101 --> 00:36:36,720
digital abbilden müssen.

1230
00:36:37,200 --> 00:36:38,852
Ich finde, das ist eigentlich

1231
00:36:38,876 --> 00:36:40,528
eine Selbstverständlichkeit,

1232
00:36:40,540 --> 00:36:42,804
dass wir uns das
als Staat und auch als

1233
00:36:42,816 --> 00:36:43,924
Bundesregierung als

1234
00:36:43,948 --> 00:36:45,587
Ziel geben, weil das ist die

1235
00:36:45,599 --> 00:36:47,347
Lebenswirklichkeit der Bürger

1236
00:36:47,371 --> 00:36:49,120
ja in ihrem beruflichen Alltag.

1237
00:36:49,260 --> 00:36:51,689
Also ich meine, viele
Menschen führen ihr

1238
00:36:51,701 --> 00:36:54,200
Konto online, eröffnen
per Videokonferenz.

1239
00:36:54,820 --> 00:36:56,574
Bankkonto, arbeiten in

1240
00:36:56,898 --> 00:36:58,151
Jobs, in dem ganz viel

1241
00:36:58,163 --> 00:37:00,480
digitalisiert ist und
sehen die Vorteile.

1242
00:37:01,080 --> 00:37:03,479
Und ich glaube auch,
es ist, wenn ich jetzt ein

1243
00:37:03,491 --> 00:37:04,885
bisschen pathetisch werde,

1244
00:37:04,909 --> 00:37:06,303
auch zwingende Voraussetzung

1245
00:37:06,315 --> 00:37:09,071
dafür, dass wir als Staat
die Akzeptanz unserer Bürger

1246
00:37:09,083 --> 00:37:10,225
erhalten und überhaupt

1247
00:37:10,249 --> 00:37:11,600
noch arbeitsfähig bleiben.

1248
00:37:11,880 --> 00:37:12,875
Weil wir sehen zum

1249
00:37:12,899 --> 00:37:14,286
Beispiel, dass bei vielen

1250
00:37:14,298 --> 00:37:16,501
Masseverfahren in
Behörden KI uns helfen

1251
00:37:16,513 --> 00:37:18,710
kann, dass bei vielen
Genehmigungen viel

1252
00:37:18,722 --> 00:37:21,200
beschleunigt werden
kann, wenn wir KI helfen.

1253
00:37:21,340 --> 00:37:24,040
Nur KI lebt von Daten und Trainingsdaten.

1254
00:37:24,220 --> 00:37:25,375
Wenn die Daten auf

1255
00:37:25,399 --> 00:37:26,944
Papier gespeichert sind,

1256
00:37:26,956 --> 00:37:28,181
brauche ich über KI

1257
00:37:28,205 --> 00:37:29,820
im Staat gar nicht reden.

1258
00:37:30,220 --> 00:37:32,009
Und deshalb
glaube ich, ist es aus

1259
00:37:32,033 --> 00:37:34,095
Perspektive der
Bürger, die viel Zeit

1260
00:37:34,107 --> 00:37:35,844
und Aufwand
sparen, wichtig, aber

1261
00:37:35,868 --> 00:37:38,207
auch aus Sicht des
Staates selber, wenn er

1262
00:37:38,219 --> 00:37:40,201
funktionstüchtig
sein möchte, wenn er

1263
00:37:40,225 --> 00:37:42,207
auch in Zeiten des
Fachkräftemangels

1264
00:37:42,219 --> 00:37:44,014
wirksame Prozesse
behalten möchte,

1265
00:37:44,038 --> 00:37:46,380
ganz wichtig, dass
wir uns digitalisieren.

1266
00:37:46,480 --> 00:37:48,088
Und deshalb finde ich, muss

1267
00:37:48,100 --> 00:37:50,080
alles, was wir heute auf Papier

1268
00:37:50,092 --> 00:37:51,619
machen, prinzipiell

1269
00:37:51,631 --> 00:37:54,060
perspektivisch auch digital,

1270
00:37:54,220 --> 00:37:55,560
abbildbar und möglich sein.

1271
00:37:55,720 --> 00:37:57,216
Und das geht alles nicht über Nacht, ja.

1272
00:37:57,240 --> 00:37:58,156
Ich würde mir auch den

1273
00:37:58,168 --> 00:37:59,391
einen roten Knopf wünschen,

1274
00:37:59,403 --> 00:38:00,368
auf den ich drücke, und

1275
00:38:00,380 --> 00:38:01,740
dann ist morgen alles digital.

1276
00:38:02,540 --> 00:38:04,333
Ich verstehe die
Sehnsucht danach,

1277
00:38:04,345 --> 00:38:06,460
aber so ist die
Wirklichkeit halt nicht.

1278
00:38:06,480 --> 00:38:07,876
Wir müssen das jetzt
Stück für Stück machen.

1279
00:38:07,900 --> 00:38:09,402
Und mein Ziel ist, dass

1280
00:38:09,426 --> 00:38:10,928
wir da nicht Halt machen

1281
00:38:10,940 --> 00:38:12,447
auf halbem Wege, sondern

1282
00:38:12,471 --> 00:38:13,979
jeden Prozess anfassen,

1283
00:38:13,991 --> 00:38:16,900
digitalisieren und alles,
was heute auf Papier

1284
00:38:16,912 --> 00:38:18,454
geht, auch perspektivisch

1285
00:38:18,478 --> 00:38:20,020
digital möglich machen.

1286
00:38:20,660 --> 00:38:21,411
[Joel Kaczmarek]
Da hast du ein bisschen

1287
00:38:21,423 --> 00:38:22,418
meine Gedanken gelesen, weil

1288
00:38:22,430 --> 00:38:23,253
KI wäre genau die nächste

1289
00:38:23,265 --> 00:38:24,200
Frage, die ich dir stellen

1290
00:38:24,220 --> 00:38:26,440
wollte, als Ausblick quasi.

1291
00:38:27,020 --> 00:38:28,102
Weil, was einem ja durchaus

1292
00:38:28,114 --> 00:38:29,694
nervös stimmen
kann, ist, dass wir ja

1293
00:38:29,706 --> 00:38:31,120
jetzt schon im
öffentlichen Dienst

1294
00:38:31,132 --> 00:38:32,640
einen massiven
Personalmangel haben.

1295
00:38:32,960 --> 00:38:35,044
Und bis 2030 geht jeder dritte

1296
00:38:35,056 --> 00:38:37,640
Beschäftigte dort
in den Ruhestand.

1297
00:38:37,780 --> 00:38:39,418
Das heißt, die Frage ist ja, wie

1298
00:38:39,430 --> 00:38:41,440
kriegt ihr das denn
auch aufgefangen?

1299
00:38:41,560 --> 00:38:43,422
Also was glaubt ihr
denn, was da realistisch

1300
00:38:43,434 --> 00:38:45,307
möglich ist, diesen
Digitalisierungsprozess,

1301
00:38:45,319 --> 00:38:46,723
den du gerade
skizziert hast, und

1302
00:38:46,735 --> 00:38:48,360
die weitere Entlastung
voranzubringen?

1303
00:38:48,400 --> 00:38:50,166
Weil die Leute, die
das natürlich auch mit

1304
00:38:50,178 --> 00:38:51,329
betreiben sollen, die fehlen

1305
00:38:51,341 --> 00:38:52,380
ja dann perspektivisch.

1306
00:38:52,975 --> 00:38:54,195
[Marco Buschmann]
Ja, also es ist genau

1307
00:38:54,220 --> 00:38:55,456
richtig, wie du das beschreibst.

1308
00:38:55,480 --> 00:38:56,660
Und um mal die radikale

1309
00:38:56,672 --> 00:38:58,537
Veränderung zu
beschreiben, die da

1310
00:38:58,549 --> 00:39:00,206
stattfindet, muss man vielleicht

1311
00:39:00,218 --> 00:39:02,200
mal Folgendes auf
den Punkt bringen.

1312
00:39:02,360 --> 00:39:03,472
Wenn man früher über

1313
00:39:03,484 --> 00:39:05,506
Produktivitätssteigerung,
also wie

1314
00:39:05,518 --> 00:39:06,918
weniger Leute mehr Arbeit

1315
00:39:06,930 --> 00:39:09,020
wegschaffen können,
gesprochen hat,

1316
00:39:09,040 --> 00:39:10,625
dann hatten immer alle Angst

1317
00:39:10,637 --> 00:39:12,576
und dachten, es geht darum, dass

1318
00:39:12,588 --> 00:39:13,892
man Leute, die arbeiten

1319
00:39:13,904 --> 00:39:16,020
wollen, künftig
nicht mehr braucht.

1320
00:39:16,240 --> 00:39:17,825
Wir sind jetzt in Zeiten des

1321
00:39:17,837 --> 00:39:20,233
Fachkräftemangels
in der radikal anderen

1322
00:39:20,245 --> 00:39:21,948
Situation, dass jedem, den wir

1323
00:39:21,960 --> 00:39:23,960
haben, wir gut
gebrauchen können.

1324
00:39:24,220 --> 00:39:25,887
Und dass wir
Produktivitätssteigerung

1325
00:39:25,899 --> 00:39:27,401
erreichen müssen,
damit die Leute

1326
00:39:27,413 --> 00:39:28,821
nicht zusammenbrechen, damit die

1327
00:39:28,833 --> 00:39:30,740
Arbeit überhaupt noch
bewältigt bekommen.

1328
00:39:30,940 --> 00:39:32,019
Ich glaube, das ist erstmal

1329
00:39:32,031 --> 00:39:32,960
die wichtige Aussage.

1330
00:39:33,100 --> 00:39:35,626
Es geht nicht darum, dass
irgendwann Leute nichts mehr zu

1331
00:39:35,638 --> 00:39:38,089
tun haben, sondern dass
die Leute so viel zu tun haben,

1332
00:39:38,101 --> 00:39:40,635
dass wir die Technologie und
die Produktivitätssteigerung

1333
00:39:40,647 --> 00:39:43,280
brauchen, damit die Leute nicht
irgendwann zusammenbrechen.

1334
00:39:43,960 --> 00:39:46,160
Das ist, glaube ich,
die erste Feststellung.

1335
00:39:46,280 --> 00:39:47,280
So, was geht da?

1336
00:39:47,340 --> 00:39:49,717
Ich als Justizminister
habe natürlich relativ

1337
00:39:49,729 --> 00:39:51,800
viel mit juristischen
Prozessen zu tun.

1338
00:39:51,900 --> 00:39:52,671
Deshalb habe ich mir

1339
00:39:52,683 --> 00:39:53,780
mal vor ein paar Wochen

1340
00:39:54,220 --> 00:39:55,275
aus der sogenannten

1341
00:39:55,287 --> 00:39:57,179
Legal-Tech-Szene
25 Leute eingeladen,

1342
00:39:57,191 --> 00:39:58,642
die mir mal erzählt haben, was

1343
00:39:58,654 --> 00:40:00,360
macht ihr eigentlich
heute schon?

1344
00:40:00,480 --> 00:40:02,548
Also nicht, was ist eines
Tages Zukunftsmusik,

1345
00:40:02,560 --> 00:40:04,020
sondern was passiert heute schon

1346
00:40:04,032 --> 00:40:05,529
in großen Kanzleien,
was passiert

1347
00:40:05,541 --> 00:40:07,360
heute schon in großen
Rechtsabteilungen?

1348
00:40:07,760 --> 00:40:09,439
Und es gibt Studien, die

1349
00:40:09,451 --> 00:40:11,916
zeigen, dass wir
heute schon etwa

1350
00:40:11,928 --> 00:40:14,461
25 Prozent
Produktivitätssteigerung

1351
00:40:14,473 --> 00:40:16,240
dort realisieren können.

1352
00:40:17,120 --> 00:40:18,360
Muss man sich mal vorstellen.

1353
00:40:18,720 --> 00:40:20,384
25 Prozent, also auf einen

1354
00:40:20,396 --> 00:40:23,940
Acht-Stunden-Standard-Arbeitstag
zwei Stunden Arbeit.

1355
00:40:24,220 --> 00:40:25,380
Das ist eine große Ersparnis.

1356
00:40:25,640 --> 00:40:27,985
Und wenn das heute
schon möglich ist,

1357
00:40:27,997 --> 00:40:30,541
in Rechtsabteilungen,
in Kanzleien, dann

1358
00:40:30,553 --> 00:40:33,217
müssen wir uns als
Staat, glaube ich, auch

1359
00:40:33,229 --> 00:40:35,780
die Gedanken machen,
wie wir das nutzen.

1360
00:40:35,920 --> 00:40:38,272
Auch als Justiz
müssen wir uns die

1361
00:40:38,284 --> 00:40:40,784
Gedanken machen,
wie wir das nutzen,

1362
00:40:40,796 --> 00:40:42,813
damit wir eben auch in Zukunft

1363
00:40:42,825 --> 00:40:45,260
den Staat
funktionstüchtig halten.

1364
00:40:45,720 --> 00:40:48,226
Dass wir auch
übrigens vernünftig

1365
00:40:48,238 --> 00:40:50,460
mit Steuerzahlergeld umgehen.

1366
00:40:51,080 --> 00:40:52,680
Das gehört natürlich auch dazu.

1367
00:40:52,681 --> 00:40:54,770
Dass wir
Produktivitätssteigerungen,

1368
00:40:54,782 --> 00:40:55,804
die möglich sind,

1369
00:40:55,816 --> 00:40:57,112
auch realisieren und um

1370
00:40:57,124 --> 00:40:58,660
auch schneller zu werden.

1371
00:40:58,780 --> 00:41:02,336
Und das muss schon das
Ziel sein, dass wenn wir wissen,

1372
00:41:02,348 --> 00:41:05,853
dass heute in der
Privatwirtschaft mit KI in rechtlich

1373
00:41:05,865 --> 00:41:07,436
komplexen Zusammenhängen

1374
00:41:07,460 --> 00:41:09,493
25 Prozent der Aufgaben oder 25

1375
00:41:09,505 --> 00:41:11,671
Prozent
Produktivitätssteigerungen

1376
00:41:11,695 --> 00:41:13,400
realisiert werden können.

1377
00:41:13,487 --> 00:41:15,033
Das muss natürlich auch unser

1378
00:41:15,058 --> 00:41:17,260
Ziel sein, das im
Staat zu realisieren.

1379
00:41:17,960 --> 00:41:19,500
[Joel Kaczmarek]
Letzte Frage zu dem Thema.

1380
00:41:19,760 --> 00:41:20,889
Am allerspannendsten ist

1381
00:41:20,901 --> 00:41:22,660
natürlich, wenn
man Bürokratieabbau

1382
00:41:22,661 --> 00:41:24,660
gar nicht erst
betreiben muss, weil man

1383
00:41:24,672 --> 00:41:25,888
vielleicht gar nicht so viel

1384
00:41:25,900 --> 00:41:27,040
Anbau sozusagen erzeugt.

1385
00:41:27,100 --> 00:41:28,360
Das heißt, was siehst du denn

1386
00:41:28,372 --> 00:41:29,820
so an Präventionsmöglichkeiten?

1387
00:41:29,860 --> 00:41:31,003
Weil du hast ja eben schon die

1388
00:41:31,015 --> 00:41:32,362
One-in-One-Out-Regel
beschrieben,

1389
00:41:32,374 --> 00:41:33,249
also dass für jede neue

1390
00:41:33,261 --> 00:41:34,456
Regel eine alte weichen soll.

1391
00:41:34,480 --> 00:41:35,952
Oder auf EU-Ebene werden ja auch

1392
00:41:35,964 --> 00:41:37,680
gerne mal so
Fitnesschecks gemacht.

1393
00:41:38,360 --> 00:41:39,516
Folgeabschätzung war ein Thema.

1394
00:41:39,540 --> 00:41:41,107
Was siehst du denn
als Chance, dass wir

1395
00:41:41,119 --> 00:41:42,856
gar nicht erst so viel
Bürokratie aufbauen?

1396
00:41:42,880 --> 00:41:44,401
[Marco Buschmann]
Also für uns als nationalen

1397
00:41:44,413 --> 00:41:45,605
Gesetzgeber gibt es

1398
00:41:45,617 --> 00:41:47,092
eigentlich zwei Dinge, die

1399
00:41:47,104 --> 00:41:48,820
ich für ganz sinnvoll halte.

1400
00:41:48,900 --> 00:41:51,700
Das eine ist der sogenannte Digitalcheck.

1401
00:41:51,701 --> 00:41:53,377
Das heißt, wenn wir schon neue

1402
00:41:53,389 --> 00:41:55,021
Gesetze machen oder Gesetze

1403
00:41:55,033 --> 00:41:56,942
anfassen, dass
wir uns überlegen,

1404
00:41:56,954 --> 00:41:58,480
kann man die so gestalten,

1405
00:41:59,140 --> 00:42:00,778
dass die möglichst in einem

1406
00:42:00,790 --> 00:42:03,113
digitalen Prozess
abbildbar sind und

1407
00:42:03,125 --> 00:42:05,261
dass eben möglichst
viel Tätigkeit

1408
00:42:05,273 --> 00:42:07,360
auch automatisiert
erfolgen kann.

1409
00:42:07,960 --> 00:42:09,194
Diesen Digitalcheck macht

1410
00:42:09,206 --> 00:42:10,900
der Nationale Normenkontrollrat.

1411
00:42:10,960 --> 00:42:12,193
Das ist also eine unabhängige

1412
00:42:12,205 --> 00:42:14,052
Stelle, die auch
nicht dazu da ist, jetzt

1413
00:42:14,064 --> 00:42:15,648
liebesdienerisch
der Bundesregierung

1414
00:42:15,660 --> 00:42:17,300
jeden Tag zu
sagen, wie toll sie ist,

1415
00:42:17,340 --> 00:42:19,981
sondern die unabhängig
besetzt ist, mit

1416
00:42:19,993 --> 00:42:22,580
unabhängigen
Expertinnen und Experten,

1417
00:42:22,760 --> 00:42:25,133
die das machen können.
Es gibt einen zweiten

1418
00:42:25,145 --> 00:42:27,742
Ansatz, den ich für sehr
vielversprechend halte,

1419
00:42:27,754 --> 00:42:29,920
den entwickeln wir auch mit dem

1420
00:42:29,932 --> 00:42:32,320
Wirtschaftsministerium zusammen.

1421
00:42:32,420 --> 00:42:35,395
Das sind die sogenannten
Praxischecks, also dass

1422
00:42:35,407 --> 00:42:38,150
man mal sich mit
Unternehmen, mit Praktikern

1423
00:42:38,162 --> 00:42:41,146
zusammensetzt und in
so einer Art Laborsituation

1424
00:42:41,158 --> 00:42:44,460
nicht am Schreibtisch sich
nur über ein Gesetz beugt,

1425
00:42:45,040 --> 00:42:46,645
sondern vielleicht auch einfach

1426
00:42:46,657 --> 00:42:48,534
mal zusammen
Leberwurst produziert

1427
00:42:48,546 --> 00:42:50,101
und dann überlegt, welche

1428
00:42:50,113 --> 00:42:51,680
Gesetze sind eigentlich

1429
00:42:51,681 --> 00:42:54,535
einschlägig, wie wirken
die zusammen und wie

1430
00:42:54,547 --> 00:42:57,541
führen die jeweils
einzeln für sich vielleicht

1431
00:42:57,553 --> 00:43:00,540
gut gedacht in einer
konkreten Lebenssituation

1432
00:43:00,552 --> 00:43:03,360
zu Absurditäten, die
wir beseitigen müssen.

1433
00:43:03,480 --> 00:43:04,772
Also Praxischecks, glaube

1434
00:43:04,784 --> 00:43:06,400
ich, ist auch eine gute Idee.

1435
00:43:07,800 --> 00:43:09,620
Und das dritte ist, und das ist

1436
00:43:09,644 --> 00:43:11,463
vielleicht das Unverzichtbarste,

1437
00:43:11,475 --> 00:43:14,811
aber auch Schwierigste, ist,
dass wir als Bundesregierung,

1438
00:43:14,823 --> 00:43:16,560
vielleicht auch das Parlament

1439
00:43:16,584 --> 00:43:18,321
uns häufiger die Frage stellen,

1440
00:43:18,333 --> 00:43:21,560
brauchen wir jetzt wirklich
vielleicht ein neues Gesetz?

1441
00:43:21,680 --> 00:43:23,914
Oder können wir
nicht vielleicht auch mal

1442
00:43:23,938 --> 00:43:26,059
das Vertrauen haben,
dass Erwachsene,

1443
00:43:26,071 --> 00:43:27,981
vernünftige,
verantwortungsfähige

1444
00:43:28,005 --> 00:43:29,914
Menschen das
vielleicht auch selber

1445
00:43:29,926 --> 00:43:31,804
hinbekommen, ohne dass wir in so

1446
00:43:31,828 --> 00:43:33,706
einem Mikromanagement
des täglichen

1447
00:43:33,718 --> 00:43:35,626
Lebens es ihnen
eigentlich wirklich

1448
00:43:35,650 --> 00:43:37,840
immer detailliert
vorschreiben müssen?

1449
00:43:37,940 --> 00:43:38,998
Also ich sage mal, wir

1450
00:43:39,010 --> 00:43:40,323
als Staat sind angewiesen

1451
00:43:40,335 --> 00:43:42,580
auf das Vertrauen der
Bürgerinnen und Bürger.

1452
00:43:42,640 --> 00:43:44,462
Vielleicht müssen
wir als Staat den

1453
00:43:44,474 --> 00:43:46,920
Bürgerinnen und Bürgern
auch in Zukunft einfach

1454
00:43:46,932 --> 00:43:48,963
mehr Vertrauen
entgegenbringen und auch

1455
00:43:48,975 --> 00:43:51,120
mal sagen, wir
regeln jetzt nicht sofort.

1456
00:43:51,121 --> 00:43:54,876
Jedes Thema, das man sich
ausdenken kann mit einem Gesetz,

1457
00:43:54,888 --> 00:43:58,847
sondern Vertrauen erstmal
darauf, dass Bürgerinnen und Bürger

1458
00:43:58,859 --> 00:44:02,619
das vielleicht auch selber
hinbekommen und erst dann, wenn

1459
00:44:02,631 --> 00:44:06,340
man zu dem Ergebnis kommt,
es geht nicht ohne Regelungen.

1460
00:44:06,420 --> 00:44:08,676
Solche Lebenssituationen
gibt es ja auch. Eine

1461
00:44:08,688 --> 00:44:11,341
Straßenverkehrsordnung
brauche ich. Ich muss irgendwie

1462
00:44:11,353 --> 00:44:13,858
sagen, links vor rechts
oder rechts vor links. Also

1463
00:44:13,870 --> 00:44:16,580
eins davon muss ich irgendwann
mal als Regel festlegen.

1464
00:44:16,720 --> 00:44:18,468
Also solche Situationen
kann es schon geben,

1465
00:44:18,480 --> 00:44:20,280
dass wir eine verbindliche
Regelung brauchen.

1466
00:44:20,281 --> 00:44:22,241
Aber vielleicht
nicht überall, wo

1467
00:44:22,265 --> 00:44:24,656
wir sie heute haben.
Ich finde, diesen

1468
00:44:24,668 --> 00:44:26,820
Kulturwandel weg
vom Mikromanagement

1469
00:44:26,844 --> 00:44:28,935
des täglichen
Lebens hin zu einer

1470
00:44:28,947 --> 00:44:31,093
Vertrauenskultur
zwischen Bürger und

1471
00:44:31,117 --> 00:44:33,571
Staat, das, glaube
ich, könnte auch ein

1472
00:44:33,583 --> 00:44:36,166
ganz starkes Instrument
für Bürokratieabbau

1473
00:44:36,190 --> 00:44:38,340
und für
Bürokratieprävention sein.

1474
00:44:39,080 --> 00:44:40,063
[Joel Kaczmarek]
Lieber Marco, ganz, ganz

1475
00:44:40,087 --> 00:44:41,236
herzlichen Dank, dass du ein

1476
00:44:41,248 --> 00:44:43,536
Thema, was, glaube ich,
keinem so richtig Spaß macht, A,

1477
00:44:43,548 --> 00:44:45,912
verantwortest und B, uns heute
so schön nahegebracht hast.

1478
00:44:45,924 --> 00:44:48,340
Ich glaube, ich spreche für
alle, wenn ich sage, weiter so.

1479
00:44:48,700 --> 00:44:49,700
[Marco Buschmann]
Ja, vielen Dank, Joel.

1480
00:44:50,280 --> 00:44:51,717
[Joel Kaczmarek]
Und ja, ihr lieben Zuhörerinnen

1481
00:44:51,741 --> 00:44:53,179
und Zuhörer da
draußen, abonniert

1482
00:44:53,191 --> 00:44:56,057
uns fleißig, liked uns, nehmt
auch mal Teil an solchen Umfragen,

1483
00:44:56,069 --> 00:44:58,840
wie der Marco das gerade
beschrieben hat. Also ihr merkt, eure

1484
00:44:58,852 --> 00:45:01,680
Wünsche werden gehört und euch
da draußen bis zum nächsten Mal.

1485
00:45:05,260 --> 00:45:07,387
[Outro]
Das war "Aus Regierungskreisen".

1486
00:45:07,399 --> 00:45:09,537
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