1
00:00:00,702 --> 00:00:03,552
BK SCHOLZ: Sehr geehrte Frau
Ministerpräsidentin, liebe Evika,

2
00:00:03,552 --> 00:00:06,553
dies ist der erste Besuch in
Berlin in diesem neuen Amt,

3
00:00:06,553 --> 00:00:07,763
und das ist natürlich etwas,

4
00:00:08,262 --> 00:00:10,762
was wir besonders
gerne hier haben.

5
00:00:11,012 --> 00:00:12,512
Also ganz herzlich willkommen!

6
00:00:13,363 --> 00:00:18,513
Unsere beiden Länder verbindet eine
sehr enge freundschaftliche Beziehung,

7
00:00:18,513 --> 00:00:21,263
die auf einer langen
gemeinsamen Geschichte beruht.

8
00:00:21,263 --> 00:00:26,513
Die lettische Hauptstadt Riga
war vor 800 Jahren Teil der Hanse,

9
00:00:26,513 --> 00:00:29,011
und das ist ja so etwas
wie der erste Versuch,

10
00:00:29,011 --> 00:00:31,513
so etwas wie die
Europäische Union zu gründen.

11
00:00:31,513 --> 00:00:33,513
Seitdem pflegen wir sehr
engen wirtschaftlichen,

12
00:00:33,513 --> 00:00:36,013
kulturellen und
politischen Austausch.

13
00:00:37,112 --> 00:00:37,513
Wir wissen aber auch,

14
00:00:37,513 --> 00:00:40,263
dass wir jetzt in sehr
schwierigen Zeiten leben.

15
00:00:40,613 --> 00:00:44,512
Wir müssen zur Kenntnis nehmen,
dass manche Dinge,

16
00:00:44,512 --> 00:00:46,013
auf die wir uns lange
verlassen haben,

17
00:00:46,511 --> 00:00:48,263
nicht mehr so sind,
wie sie sein sollten.

18
00:00:48,761 --> 00:00:49,514
Das gilt ganz besonders

19
00:00:50,011 --> 00:00:55,011
natürlich wegen des russischen
Angriffskriegs auf die Ukraine.

20
00:00:55,261 --> 00:00:58,263
Deshalb hier noch einmal von
meiner Seite diese Aussage:

21
00:00:58,263 --> 00:00:59,762
Ohne Sicherheit
ist alles nichts.

22
00:00:59,762 --> 00:01:02,013
Lettland und Deutschland
sind deshalb zu Recht

23
00:01:02,013 --> 00:01:06,012
seit fast genau 20 Jahren
enge Partner in der NATO

24
00:01:06,263 --> 00:01:08,262
und in der
Europäischen Union.

25
00:01:08,513 --> 00:01:11,513
Wir haben uns deshalb auch
sehr intensiv

26
00:01:11,513 --> 00:01:16,513
über die Stärkung der NATO auf dem
Weg zum Jubiläumsgipfel unterhalten

27
00:01:16,513 --> 00:01:20,762
75 Jahre sind es in Washington
im Sommer dieses Jahres.

28
00:01:21,013 --> 00:01:23,013
Dabei gibt es viele Dinge,
die für uns wichtig sind,

29
00:01:23,013 --> 00:01:27,263
insbesondere, dass wir
uns gemeinsam verpflichten,

30
00:01:27,263 --> 00:01:28,513
alles Notwendige zu tun,

31
00:01:28,513 --> 00:01:31,513
um unser eigenes
Bündnis zu stärken.

32
00:01:31,513 --> 00:01:33,262
Das ist eine Aufgabe,
die wir haben.

33
00:01:33,512 --> 00:01:37,013
Deutschland trägt
dazu seinen Teil bei,

34
00:01:37,013 --> 00:01:39,262
indem wir die
NATO-Ostflanke unterstützen,

35
00:01:39,262 --> 00:01:42,763
zum Beispiel mit dem Aufbau
einer deutschen Brigade in Litauen

36
00:01:42,763 --> 00:01:46,515
sowie mit dem Air Policing in
Estland und dieses Jahr erstmalig

37
00:01:46,515 --> 00:01:47,763
auch in Lettland.

38
00:01:48,262 --> 00:01:51,012
Das ist also etwas,
was eine gute Tradition hat.

39
00:01:51,012 --> 00:01:53,762
Ich bin sehr dankbar für
die gute Zusammenarbeit

40
00:01:53,762 --> 00:01:59,263
und will mich auch für die Gastgeberrolle
für unsere Eurofighter-Piloten

41
00:01:59,761 --> 00:02:01,513
sehr bedanken, die genau wissen,

42
00:02:01,513 --> 00:02:04,262
dass sie gut aufgehoben sind
und sehr gut unterstützt werden.

43
00:02:04,262 --> 00:02:05,013
Für mich ist klar,

44
00:02:05,513 --> 00:02:09,512
dass mit dieser Zusammenarbeit
auch eine Botschaft verbunden ist

45
00:02:09,762 --> 00:02:12,513
eine Botschaft der
Solidarität untereinander,

46
00:02:12,513 --> 00:02:14,012
aber auch mit Blick
auf das Prinzip,

47
00:02:14,012 --> 00:02:15,263
das wir in der NATO haben,

48
00:02:15,513 --> 00:02:19,013
nämlich dass wir füreinander
einstehen und dass wir bereit sind,

49
00:02:19,013 --> 00:02:24,013
jeden Zentimeter des NATO-Territoriums
gemeinsam zu verteidigen.

50
00:02:24,013 --> 00:02:26,012
Das ist eine Botschaft,
die ich ganz besonders auch

51
00:02:26,012 --> 00:02:27,512
an die baltischen
Staaten richten will:

52
00:02:27,512 --> 00:02:29,511
Wir stehen zusammen.

53
00:02:29,511 --> 00:02:33,012
Ich habe schon von dem russischen
Angriffskrieg auf die Ukraine gesprochen.

54
00:02:33,262 --> 00:02:36,513
Wir müssen
mehr tun und ausreichend tun,

55
00:02:36,513 --> 00:02:38,763
um die Ukraine zu unterstützen.

56
00:02:38,763 --> 00:02:41,513
Deutschland selber macht
das in sehr großem Umfang.

57
00:02:41,513 --> 00:02:45,263
Alles zusammen sind
es fast 28 Milliarden Euro,

58
00:02:45,263 --> 00:02:48,513
die wir bereits an Waffen und
an Munition geliefert haben

59
00:02:48,763 --> 00:02:50,513
oder noch liefern werden.

60
00:02:50,513 --> 00:02:53,514
Das ist sicherlich mit Abstand
der größte Beitrag

61
00:02:53,514 --> 00:02:55,761
eines einzelnen Landes in
der Europäischen Union,

62
00:02:56,012 --> 00:02:59,512
größer als manche
anderen Beiträge zusammen.

63
00:02:59,613 --> 00:03:03,263
Aber es geht darum, dass
das insgesamt gut funktioniert.

64
00:03:03,263 --> 00:03:06,763
Deshalb bin ich sehr froh über
manche der Entscheidungen,

65
00:03:06,763 --> 00:03:09,011
die wir gerade in letzter
Zeit getroffen haben,

66
00:03:09,263 --> 00:03:13,512
um die Ukraine besser und
umfassend zu unterstützen.

67
00:03:13,512 --> 00:03:14,762
Dazu zählt zum Beispiel

68
00:03:14,762 --> 00:03:18,763
die tschechische Initiative zur
gemeinsamen Beschaffung von Munition.

69
00:03:18,763 --> 00:03:21,263
Die ist deshalb
besonders bemerkenswert,

70
00:03:21,263 --> 00:03:24,013
weil mit ihr ein
Durchbruch verbunden ist,

71
00:03:24,513 --> 00:03:29,513
den wir erzielt haben,
nämlich dass wir gesagt haben:

72
00:03:29,513 --> 00:03:33,263
Wir müssen unsere europäische
Verteidigungsindustrie stärken,

73
00:03:33,263 --> 00:03:34,763
wir müssen die
Produktion hochfahren,

74
00:03:34,763 --> 00:03:38,013
aber wir werden,
weil es jetzt und heute darum geht,

75
00:03:38,013 --> 00:03:40,513
genügend Unterstützung für
die Ukraine zu mobilisieren,

76
00:03:40,513 --> 00:03:45,513
auch außerhalb Europas zum
Beispiel Munition einkaufen.

77
00:03:45,513 --> 00:03:47,763
Mit der Entscheidung,
da mitzumachen

78
00:03:48,262 --> 00:03:52,262
- das tun Deutschland, Lettland und
viele, viele andere Staaten -

79
00:03:52,262 --> 00:03:55,263
ist auch ein solcher
Konsens verbunden gewesen,

80
00:03:55,763 --> 00:03:57,263
der uns dann auch geholfen hat,

81
00:03:57,263 --> 00:04:01,262
uns in Europa bei der
Europäischen Friedensfazilität,

82
00:04:01,512 --> 00:04:03,262
der European Peace Facility,
zu verständigen.

83
00:04:03,262 --> 00:04:06,262
Auch dort wird es aus den
europäischen Mitteln Beschaffungen

84
00:04:06,262 --> 00:04:08,013
nicht nur in Europa,
sondern auch außerhalb geben.

85
00:04:08,512 --> 00:04:12,012
Das Gleiche gilt auch, wenn
wir die „windfall profits“ nutzen.

86
00:04:12,012 --> 00:04:13,263
Das ist also ein guter
Schritt nach vorne,

87
00:04:13,263 --> 00:04:15,763
etwas, das wir gemeinsam
vorangebracht haben,

88
00:04:15,763 --> 00:04:17,513
und das ist wichtig.

89
00:04:17,763 --> 00:04:20,263
Ich bin übrigens
auch sehr dafür,

90
00:04:20,263 --> 00:04:22,263
dass wir immer wieder
voneinander lernen.

91
00:04:22,263 --> 00:04:25,263
Herausheben möchte ich hier
die lettische Initiative

92
00:04:25,263 --> 00:04:28,263
für mehr Resilienz gegen
russische Desinformation.

93
00:04:28,263 --> 00:04:31,761
Damit habt ihr natürlich
ganz besonders viel Erfahrung,

94
00:04:31,761 --> 00:04:34,262
und wir können
davon auch profitieren.

95
00:04:34,612 --> 00:04:38,762
Ich habe schon von dem erfolgreichen
Europäischen Rat gesprochen,

96
00:04:38,762 --> 00:04:40,512
den wir hier auch noch
einmal vertieft haben.

97
00:04:40,512 --> 00:04:43,013
Da werden wir weiterarbeiten
müssen an den Themen,

98
00:04:43,013 --> 00:04:44,513
die uns hier
miteinander bewegen.

99
00:04:45,012 --> 00:04:46,763
Eines dieser Themen
ist ganz sicherlich,

100
00:04:46,763 --> 00:04:51,263
wie wir die europäische
Verteidigungswirtschaft voranbringen können.

101
00:04:51,263 --> 00:04:54,513
Dazu sind Vorschläge von der
Kommission gemacht worden,

102
00:04:54,513 --> 00:04:56,513
die wir unbedingt
brauchen können;

103
00:04:56,513 --> 00:04:59,763
denn wir müssen unsere
Verteidigungswirtschaft so aufbauen,

104
00:05:00,013 --> 00:05:02,013
dass sie auch unsere
Sicherheit unterstützt.

105
00:05:02,013 --> 00:05:03,513
Das ist nicht nur ein Geschäft,

106
00:05:03,513 --> 00:05:07,013
sondern das ist vor allem etwas,
was mit Sicherheit zu tun hat.

107
00:05:07,513 --> 00:05:10,262
Was wir auch brauchen, ist eine
gute Zusammenarbeit in Europa,

108
00:05:10,262 --> 00:05:12,763
um unsere Potenziale und
Möglichkeiten zu nutzen.

109
00:05:12,763 --> 00:05:14,513
Deshalb sind wir sehr dafür,

110
00:05:14,513 --> 00:05:18,262
dass wir zum Beispiel die baltischen
Staaten dabei unterstützen,

111
00:05:18,262 --> 00:05:21,262
wenn sie eigene Infrastrukturverbindungen
entwickeln wollen

112
00:05:21,262 --> 00:05:25,763
Rail Baltica ist dafür ein gutes
Beispiel und wenn daran gearbeitet wird,

113
00:05:25,763 --> 00:05:28,513
wie die erneuerbaren Energien
genutzt werden können.

114
00:05:29,011 --> 00:05:32,763
Wir wissen,
dass unsere Länder sehr viel Strom

115
00:05:32,763 --> 00:05:34,262
aus erneuerbaren
Energien brauchen.

116
00:05:34,262 --> 00:05:36,513
Wir wissen,
dass gerade die baltischen Länder

117
00:05:37,012 --> 00:05:40,012
sehr große Möglichkeiten haben,
viel zu produzieren,

118
00:05:40,012 --> 00:05:41,263
mehr als ihre eigenen Bedarfe.

119
00:05:41,513 --> 00:05:44,013
Das gilt für Strom genauso
wie für grünen Wasserstoff.

120
00:05:44,013 --> 00:05:45,514
Da wollen wir zusammenarbeiten,

121
00:05:45,514 --> 00:05:49,514
um das große europäische
Industrieprojekt gelingen zu lassen,

122
00:05:49,514 --> 00:05:53,762
dass wir um die Mitte dieses
Jahrhunderts ein starker,

123
00:05:53,762 --> 00:05:56,263
wirtschaftlich
wettbewerbsfähiger Kontinent sind,

124
00:05:56,263 --> 00:06:00,262
der aber seine industrielle Produktion
klimaneutral aufgestellt hat.

125
00:06:00,513 --> 00:06:01,263
Noch einmal:

126
00:06:01,263 --> 00:06:03,263
Das war ein sehr schöner,
sehr erfreulicher Besuch,

127
00:06:03,263 --> 00:06:07,512
ein Gespräch zwischen Staaten,
die eng beieinander stehen,

128
00:06:07,512 --> 00:06:08,763
„like-minded“ sind.

129
00:06:08,863 --> 00:06:10,763
Daran gibt es keinen Zweifel,

130
00:06:11,013 --> 00:06:13,263
aber nach dem Gespräch
gibt es noch weniger Zweifel.

131
00:06:13,263 --> 00:06:15,513
Das war sehr gut.
Schönen Dank für den Besuch!

132
00:06:24,613 --> 00:06:26,763
MP’IN SILIŅA: Sehr
geehrter Herr Bundeskanzler,

133
00:06:27,261 --> 00:06:30,513
vielen herzlichen Dank für den
herzlichen Empfang in Deutschland!

134
00:06:30,763 --> 00:06:35,263
Wir haben wirklich ein sehr
freundschaftliches Gespräch gehabt.

135
00:06:35,263 --> 00:06:37,763
Wir haben auch eine
gemeinsame Geschichte.

136
00:06:37,763 --> 00:06:40,762
Dies ist mein erster Besuch in
der Bundesrepublik

137
00:06:40,762 --> 00:06:45,263
und auch das erste bilaterale
Gespräch mit dem Bundeskanzler.

138
00:06:45,263 --> 00:06:49,263
Lettland dankt Deutschland
für seine Führungsrolle

139
00:06:49,263 --> 00:06:53,514
und für seinen großen Beitrag zur
Sicherheit und Wirtschaft

140
00:06:53,514 --> 00:06:57,263
in den baltischen Staaten,
insbesondere in Lettland.

141
00:06:57,263 --> 00:07:00,012
Deutschland ist für Lettland
ein strategischer Partner

142
00:07:00,012 --> 00:07:02,512
auf der bilateralen
und regionalen Ebene

143
00:07:02,512 --> 00:07:05,012
sowie in internationalen
Organisationen,

144
00:07:05,012 --> 00:07:07,764
der EU und der NATO,

145
00:07:07,764 --> 00:07:11,262
wo wir schon seit 20 Jahren
gemeinsam Mitglieder sind.

146
00:07:11,262 --> 00:07:14,263
Dies stimmt mit den lettischen
nationalen Interessen überein,

147
00:07:14,263 --> 00:07:19,512
da wir uns wirklich möglichst viel
Deutschland in Lettland wünschen.

148
00:07:19,512 --> 00:07:21,512
Es ist für mich eine Freude,

149
00:07:21,763 --> 00:07:24,513
dass der Herr
Bundeskanzler mitgeteilt hat,

150
00:07:24,513 --> 00:07:28,013
dass die Bundesrepublik auch
im Fall einer Krise

151
00:07:28,263 --> 00:07:31,013
im Rahmen der NATO
Lettland verteidigen würde,

152
00:07:31,013 --> 00:07:37,513
ebenso wie jeden beliebigen
anderen NATO-Mitgliedstaat.

153
00:07:37,513 --> 00:07:42,262
Wir haben auch über die Rolle
der deutschen Investitionen

154
00:07:42,262 --> 00:07:47,512
in unsere Wirtschaft und über
die langfristige Zusammenarbeit

155
00:07:47,512 --> 00:07:49,263
in der grünen Wirtschaft
gesprochen.

156
00:07:49,263 --> 00:07:51,763
Wir haben im Verkehrsbereich,

157
00:07:51,763 --> 00:08:00,512
in der Verteidigungswirtschaft und im
Digitalbereich ein großes Potenzial gesehen.

158
00:08:00,512 --> 00:08:06,762
Als Balten unterschreiben
wir alle Sachen schon digital,

159
00:08:06,762 --> 00:08:11,513
und wir wünschen uns, dass das alles
bald möglichst schnell passiert.

160
00:08:11,513 --> 00:08:12,763
Wir würden uns hier auch freuen

161
00:08:12,763 --> 00:08:15,513
über die Zusammenarbeit mit
Deutschland und über die Möglichkeit,

162
00:08:15,513 --> 00:08:17,261
voneinander zu lernen.

163
00:08:17,261 --> 00:08:20,512
Ich danke der Bundesrepublik für
ihre militärische Präsenz

164
00:08:20,762 --> 00:08:23,513
in den baltischen
Staaten und in Lettland.

165
00:08:23,513 --> 00:08:25,763
Wir können die
Geschichte nicht ändern,

166
00:08:25,763 --> 00:08:29,013
aber wir können die Zukunft
unserer Länder

167
00:08:29,013 --> 00:08:32,013
und auch die europäische
Zukunft ändern.

168
00:08:32,013 --> 00:08:34,513
Wir werden von der
Vergangenheit lernen,

169
00:08:34,513 --> 00:08:36,263
damit die kommenden Generationen

170
00:08:36,263 --> 00:08:41,262
in einem digital entwickelten
und sicheren Europa leben.

171
00:08:41,862 --> 00:08:49,513
Unsere Beziehungen und
Verbindungen sind langfristig.

172
00:08:50,012 --> 00:08:53,262
Lettland kann grüne
Energie schaffen,

173
00:08:53,262 --> 00:08:55,513
Deutschland hat Ingenieurwissen.

174
00:08:55,513 --> 00:08:58,262
Das wird beiden
Ländern zugutekommen.

175
00:08:58,262 --> 00:09:05,013
Ich möchte ebenso die Bedeutung
der Air-Policing-Mission

176
00:09:05,013 --> 00:09:07,514
in den baltischen Ländern

177
00:09:07,514 --> 00:09:10,262
sowie der Themen gemeinsamer
militärischer Beschaffungen

178
00:09:10,262 --> 00:09:13,513
und gemeinsamer
Luftabwehrfähigkeit unterstreichen.

179
00:09:13,513 --> 00:09:15,763
Wir haben auch
darüber diskutiert,

180
00:09:15,763 --> 00:09:20,513
wie Deutschland und Lettland im
Rahmen der Rüstungsindustrie

181
00:09:20,513 --> 00:09:22,013
noch enger zusammenarbeiten

182
00:09:22,013 --> 00:09:26,262
und wie unsere beiden
Länder auch die Mobilität

183
00:09:26,262 --> 00:09:31,763
mit Blick auf die skandinavischen und
westeuropäischen Länder fördern können.

184
00:09:31,763 --> 00:09:35,262
Der Herr Bundeskanzler hat
Rail Baltica schon erwähnt.

185
00:09:35,262 --> 00:09:39,512
In diesem Projekt werden wir
unsere gemeinsame Mobilität

186
00:09:39,512 --> 00:09:42,263
und wirtschaftliche
Zusammenarbeit fördern.

187
00:09:42,263 --> 00:09:47,262
Wir haben auch viel über die
Zusammenarbeit im Rahmen der EU gesprochen.

188
00:09:47,262 --> 00:09:51,763
Die Europawahl
steht vor der Tür.

189
00:09:52,262 --> 00:09:55,013
Es gab vieles,
was wir besprechen konnten.

190
00:09:55,013 --> 00:09:58,262
Wir haben uns auch geeinigt,

191
00:09:58,262 --> 00:10:05,263
dass wir die Kraft der Desinformation
kennen im Kampf um unsere Bevölkerung.

192
00:10:05,263 --> 00:10:10,513
Wir werden für jeden Einwohner
unserer Länder eintreten

193
00:10:10,513 --> 00:10:17,514
und lassen nicht zu, dass hybride
Tricks das zusammenfallen lassen.

194
00:10:17,514 --> 00:10:23,262
Die Instrumentalisierung
der Migration ist Realität.

195
00:10:23,262 --> 00:10:31,762
Wir wollen einen freien europäischen
Binnenmarkt unterstützen.

196
00:10:31,762 --> 00:10:36,262
Wir haben auch die Rüstungsindustrie
und ihre Möglichkeiten diskutiert und,

197
00:10:36,262 --> 00:10:40,763
dass wir unsere
militärischen Fähigkeiten

198
00:10:41,261 --> 00:10:43,513
und Fertigkeiten in
Europa stärken wollen,

199
00:10:43,513 --> 00:10:46,512
dass wir uns selbst
verteidigen können,

200
00:10:47,012 --> 00:10:51,763
mit dem Ziel,
für den Frieden einzutreten.

201
00:10:52,113 --> 00:10:57,263
Die europäische Rüstungsindustrie,
Sanktionen gegen Russland

202
00:10:57,263 --> 00:11:04,762
und Beitrittsverhandlungen mit der
Ukraine und Moldau sind unser Alltag.

203
00:11:04,762 --> 00:11:08,512
Lettland schätzt die deutsche
militärische

204
00:11:08,512 --> 00:11:11,012
und anderweitige Unterstützung
für die Ukraine sehr.

205
00:11:11,262 --> 00:11:15,763
Deutschland hat viel für die
Ukraine getan und tut es immer noch.

206
00:11:15,763 --> 00:11:20,513
Dank der deutschen Unterstützung

207
00:11:21,013 --> 00:11:23,763
konnte die Ukraine der
russischen Aggression

208
00:11:23,763 --> 00:11:25,263
im Großen und Ganzen
effektiv standhalten.

209
00:11:25,762 --> 00:11:29,762
Wenn wir weiterhin geeint und stark
in unserer Unterstützung sind,

210
00:11:29,762 --> 00:11:32,012
wir sind davon überzeugt,
dass die Ukraine,

211
00:11:32,012 --> 00:11:34,262
auch in diesem Krieg siegen
wird

212
00:11:34,262 --> 00:11:37,512
und wir als vereinte EU-Mitgliedstaaten

213
00:11:37,512 --> 00:11:42,512
sowohl wettbewerbsstärker
als auch stärker sein werden

214
00:11:42,762 --> 00:11:46,263
und aus unseren Fehlern lernen.
Vielen Dank.

215
00:11:54,863 --> 00:11:56,513
FRAGE: Frau Ministerpräsidentin,

216
00:11:56,513 --> 00:12:00,262
ich habe zwei Fragen zum
Thema der Ukrainehilfe an Sie.

217
00:12:00,513 --> 00:12:04,513
Der französische Präsident hat
nach dem Pariser Ukrainegipfel

218
00:12:04,513 --> 00:12:06,763
Ende Februar dafür plädiert,

219
00:12:06,763 --> 00:12:12,512
bei der Unterstützung der Ukraine
alle Optionen auf dem Tisch zu lassen,

220
00:12:12,512 --> 00:12:14,763
inklusive der Entsendung
von Bodentruppen.

221
00:12:14,763 --> 00:12:17,763
Wie stehen Sie dazu? Sind Sie
in diesem Thema seiner Meinung?

222
00:12:17,763 --> 00:12:19,513
Sind Sie der Meinung,

223
00:12:19,513 --> 00:12:25,263
dass die Ukraine von den Verbündeten
alle Waffensysteme erhalten sollte,

224
00:12:25,263 --> 00:12:28,513
die sie sich wünscht,
oder haben Sie Verständnis dafür,

225
00:12:29,012 --> 00:12:33,113
dass einzelne Länder bei bestimmten
Waffensystemen auch Nein sagen?

226
00:12:33,113 --> 00:12:37,762
Herr Bundeskanzler, der
Europawahlkampf steht kurz bevor.

227
00:12:37,762 --> 00:12:41,763
Haben Sie vor,
das Thema der Ukrainehilfe

228
00:12:41,763 --> 00:12:44,763
im Wahlkampf aktiv
zu thematisieren,

229
00:12:45,261 --> 00:12:47,512
oder sagen Sie eher,

230
00:12:47,512 --> 00:12:53,513
öffentlicher Streit über dieses Thema
könnte Putin in die Hände spielen,

231
00:12:53,513 --> 00:12:56,263
und halten
sich damit lieber zurück?

232
00:13:00,613 --> 00:15:18,364
MP’IN SILIŅA: (auf
Englisch; ohne Dolmetschung)

233
00:15:19,363 --> 00:15:22,262
BK SCHOLZ: Schönen Dank.
Ich bin fest davon überzeugt,

234
00:15:22,262 --> 00:15:25,513
dass Frieden und Sicherheit in
Europa ein ganz zentrales Thema

235
00:15:25,513 --> 00:15:28,762
auch des großen
Gesprächs sein werden,

236
00:15:28,762 --> 00:15:31,013
das der Europawahlkampf
ja auch darstellt.

237
00:15:31,013 --> 00:15:35,013
Wir leisten einen großen Beitrag für
Frieden und Sicherheit in Europa

238
00:15:35,013 --> 00:15:36,513
mit der Stärkung der NATO,

239
00:15:36,513 --> 00:15:39,761
in Deutschland mit dem
Sondervermögen und damit,

240
00:15:39,761 --> 00:15:41,263
dass wir zwei Prozent
unserer Wirtschaftsleistung

241
00:15:41,263 --> 00:15:42,513
für die Verteidigung ausgeben.

242
00:15:42,513 --> 00:15:47,513
Wir tun dies, indem wir die
Ukraine mit humanitärer Hilfe,

243
00:15:47,513 --> 00:15:50,263
mit wirtschaftlicher
und finanzieller Hilfe,

244
00:15:50,263 --> 00:15:51,762
aber eben auch mit dem,

245
00:15:51,762 --> 00:15:54,262
was wir an Waffenlieferungen zur
Verfügung stellen, unterstützen.

246
00:15:54,262 --> 00:15:56,761
Selbstverständlich spielt
dies alles eine Rolle.

247
00:15:56,761 --> 00:15:57,512
Denn es geht darum,

248
00:15:58,012 --> 00:16:01,012
die europäische Sicherheits- und
Friedensordnung wiederherzustellen,

249
00:16:01,262 --> 00:16:03,263
die auf einem Konsens beruhte,
nämlich dem,

250
00:16:03,263 --> 00:16:06,763
dass mit Gewalt
keine Grenzen verschoben werden,

251
00:16:06,763 --> 00:16:09,262
dass Macht nicht
das Recht bricht.

252
00:16:09,512 --> 00:16:11,262
Das ist das,
was wir wiedererreichen müssen.

253
00:16:11,512 --> 00:16:13,013
Das ist also ein ganz
zentrales Thema.

254
00:16:13,613 --> 00:16:15,013
Ich bin davon überzeugt,

255
00:16:15,013 --> 00:16:18,262
dass viele Bürgerinnen
und Bürger es so sehen,

256
00:16:18,262 --> 00:16:20,763
dass genau diese Frage der
Sicherheit in Europa

257
00:16:20,763 --> 00:16:25,112
bei der von mir geführten Regierung
und bei mir gut aufgehoben ist.

258
00:16:30,268 --> 00:17:07,048
FRAGE: (auf Englisch;
ohne Dolmetschung)

259
00:17:07,072 --> 00:17:09,980
Herr Bundeskanzler, ich hatte Sie
ja in dieser Hinsicht gefragt.

260
00:17:09,980 --> 00:17:11,660
Auch Sie haben gerade gesagt,
wir müssten mehr tun,

261
00:17:11,780 --> 00:17:14,180
wir müssten die europäische
Produktion hochfahren.

262
00:17:14,260 --> 00:17:16,860
Vergangenen Freitag haben Sie
in Brüssel gesagt,

263
00:17:16,900 --> 00:17:20,460
„defense“-Bonds
fänden Sie nicht so cool.

264
00:17:20,540 --> 00:17:22,020
Ich glaube,
so hatten Sie es gesagt.

265
00:17:22,100 --> 00:17:25,995
Wären aber andere Möglichkeiten,
auch etwa der EU-Haushalt, etwas,

266
00:17:26,020 --> 00:17:28,740
was Sie
erwägen würden?

267
00:17:28,820 --> 00:17:33,035
Da wir heute ja
weniger Fragen haben,

268
00:17:33,060 --> 00:17:36,715
noch eine innenpolitische Frage:
Die führenden Wirtschaftsinstitute

269
00:17:36,740 --> 00:17:39,995
haben heute ihre Wachstumsprognose
auf 0,1 Prozent gekappt.

270
00:17:40,020 --> 00:17:43,755
Überlegen Sie daher, zusätzlich zum
Wachstumschancengesetz

271
00:17:43,780 --> 00:17:46,915
ein neues Konjunkturpaket
aufzusetzen?

272
00:17:46,940 --> 00:17:49,660
Wie könnte man
es finanzieren?

273
00:17:49,700 --> 00:17:53,515
Ganz konkret: Wäre der jüngste
Vorschlag von Herrn Lindner,

274
00:17:53,540 --> 00:17:56,435
Kürzungen im Sozialbereich,
beispielsweise beim Bürgergeld,

275
00:17:56,460 --> 00:17:59,620
vorzunehmen,
für Sie ein gangbarer Weg dafür?

276
00:18:03,792 --> 00:20:09,307
MP’IN SILIŅA: (auf Englisch;
ohne Dolmetschung)

277
00:20:12,159 --> 00:20:14,460
BK SCHOLZ: Es ist ganz klar,
dass wir darüber sprechen müssen,

278
00:20:14,580 --> 00:20:16,260
wie wir es hinbekommen,
dass wir mehr

279
00:20:16,340 --> 00:20:18,100
für die Unterstützung
der Ukraine tun.

280
00:20:18,220 --> 00:20:20,020
Deutschland hat,
wie ich schon gesagt habe,

281
00:20:20,100 --> 00:20:22,980
mit den 28 Milliarden Euro,
die wir geliefert

282
00:20:23,100 --> 00:20:26,780
oder zugesagt haben, ja einen ganz
wesentlichen Beitrag geleistet.

283
00:20:26,860 --> 00:20:29,100
Deshalb bleibt das
auf der Tagesordnung.

284
00:20:29,220 --> 00:20:31,700
Jetzt muss sichergestellt werden,
dass sich die Ukraine

285
00:20:31,780 --> 00:20:36,060
gegen den furchtbaren Angriff
auf ihr Heimatland verteidigen kann.

286
00:20:36,100 --> 00:20:39,660
Klar ist, dass es jetzt jeden Tag
neue Vorschläge gibt.

287
00:20:39,740 --> 00:20:42,820
Ich habe nicht gehört, dass es sehr
viele Mitgliedstaaten gibt,

288
00:20:42,860 --> 00:20:45,540
die davon überzeugt sind,
dass durch Kürzungen

289
00:20:45,580 --> 00:20:47,900
in anderen Ausgabebereichen
der Europäischen Union

290
00:20:47,980 --> 00:20:50,300
und im Budget
Mittel gewonnen werden können.

291
00:20:50,380 --> 00:20:53,580
Aber wenn das doch so sein sollte,
dann schaue ich einmal interessiert hin.

292
00:20:53,605 --> 00:20:56,410
Bisher habe ich so etwas
in Europa noch nicht erlebt,

293
00:20:56,435 --> 00:20:58,220
und ich schaue schon
ganz schön lange zu.

294
00:20:58,300 --> 00:20:59,660
Insofern glaube ich es nicht.

295
00:20:59,780 --> 00:21:04,540
Was die Frage der wirtschaftlichen
Entwicklung unseres Landes angeht,

296
00:21:04,620 --> 00:21:08,260
gibt es ja doch eine ganze Reihe
von ganz guten Daten,

297
00:21:08,340 --> 00:21:11,060
die auch von diesem Institut
berichtet werden.

298
00:21:11,140 --> 00:21:12,820
Es gibt einen Rückgang
der Inflation.

299
00:21:12,900 --> 00:21:17,500
Es wird Lohnsteigerungen geben,
die reale Kaufkraftsteigerungen

300
00:21:17,620 --> 00:21:20,900
mit sich bringen werden, die
oberhalb der Inflationsrate liegen.

301
00:21:21,020 --> 00:21:23,420
Die Inflation geht zurück,
und das gilt ganz besonders

302
00:21:23,460 --> 00:21:26,620
für die Energiepreise.
Die sind dramatisch gefallen.

303
00:21:26,700 --> 00:21:29,660
Wir haben uns aus der Krise befreit,
die mit dem Stopp

304
00:21:29,780 --> 00:21:34,506
der russischen Gaslieferungen
und der Vervielfachung der Preise

305
00:21:34,531 --> 00:21:37,060
verbunden war, die wir für Gas,
Kohle, Öl und auch für Strom

306
00:21:37,140 --> 00:21:38,540
haben bezahlen müssen.

307
00:21:38,620 --> 00:21:41,220
In manchen Bereichen sind
wir schon auf dem Niveau

308
00:21:41,300 --> 00:21:44,780
vor dem russischen Angriffskrieg
und auch des langjährigen Mittels,

309
00:21:44,900 --> 00:21:47,180
das davor liegt, übrigens auch
durch viele Maßnahmen,

310
00:21:47,300 --> 00:21:50,660
die die Bundesregierung ergriffen hat,
zum Beispiel die Ausweitung

311
00:21:50,780 --> 00:21:53,100
der Bereiche
wirtschaftlicher Tätigkeit,

312
00:21:53,220 --> 00:21:56,340
für die wir nur die europäische
Mindeststromsteuer erheben,

313
00:21:56,420 --> 00:21:58,060
und zum Beispiel
die Maßnahmen,

314
00:21:58,140 --> 00:22:01,820
die wir zur Strompreiskompensation
ergreifen, damit Unternehmen,

315
00:22:01,940 --> 00:22:04,300
deren Strompreise von
CO2-Preisen geprägt sind,

316
00:22:04,380 --> 00:22:06,620
davon entlastet werden können,
wenn sie sehr viel Energie

317
00:22:06,700 --> 00:22:08,540
und Strom verbrauchen.

318
00:22:08,620 --> 00:22:11,580
Auch das ist ein ganz wichtiges
Instrument, das wir haben.

319
00:22:11,660 --> 00:22:14,340
Insgesamt plädiere ich
für eine Angebotspolitik,

320
00:22:14,380 --> 00:22:18,140
eine moderne Angebotspolitik,
die die Wachstumsbedingungen

321
00:22:18,173 --> 00:22:20,411
in unserem Land verbessert.
So etwas wirkt.

322
00:22:20,436 --> 00:22:23,260
Wir haben gesehen,
dass allein das Gesundheitsdatengesetz,

323
00:22:23,340 --> 00:22:25,660
das der Gesundheitsminister
auf den Weg gebracht hat,

324
00:22:25,740 --> 00:22:29,580
und das, was wir heute mit dem
Medizinforschungsgesetz gemacht haben,

325
00:22:29,620 --> 00:22:32,860
dazu beiträgt, dass es
milliardenschwere Investitionen

326
00:22:32,940 --> 00:22:38,460
praktisch alle ohne öffentliche
Subventionen im Pharmabereich gibt,

327
00:22:38,540 --> 00:22:42,300
die sich nach Deutschland bewegen,
weil wir jetzt für die ja auch

328
00:22:42,420 --> 00:22:44,580
forschende Pharmaindustrie
die Rahmenbedingungen

329
00:22:44,660 --> 00:22:47,140
so sehr verbessert haben,
dass alles schneller, zügiger,

330
00:22:47,220 --> 00:22:51,260
einfacher geht und dass man auch
die große Ressource der Daten

331
00:22:51,300 --> 00:22:53,260
für die Gesundheitsforschung
nutzen kann.

332
00:22:53,380 --> 00:22:55,780
Gleiches machen wir
mit dem demnächst

333
00:22:55,860 --> 00:22:59,980
zu verhandelnden Baugesetzbuch,
indem wir auch die Bedingungen

334
00:23:00,060 --> 00:23:02,380
für produktive
Tätigkeit im Bausektor,

335
00:23:02,500 --> 00:23:03,980
der ja besonders leidet,
verbessern.

336
00:23:04,060 --> 00:23:07,540
Davon versprechen wir uns schon
etwas, neben den vielen Mitteln,

337
00:23:07,660 --> 00:23:13,100
die wir im Bereich des Wohnungsbaus
mobilisiert haben, um zum Beispiel

338
00:23:13,180 --> 00:23:15,740
dafür zu sorgen, dass mehr
bezahlbare Wohnungen gebaut werden.

339
00:23:15,820 --> 00:23:19,260
Wir haben ja einen erheblichen
Betrag aufgewandt,

340
00:23:19,380 --> 00:23:21,220
um geförderten Wohnungsbau
möglich zu machen,

341
00:23:21,340 --> 00:23:23,260
und gehen
in diese Richtung weiter.

342
00:23:23,340 --> 00:23:25,940
Das ist auch ein guter Schritt,
der dazu beiträgt,

343
00:23:26,100 --> 00:23:28,540
dass wir Wachstum haben,
im Kern durch die Verbesserung

344
00:23:28,660 --> 00:23:30,220
der Angebotsbedingungen.

345
00:23:30,260 --> 00:23:34,420
Mit den sinkenden Zinsen dürfte
auch eine Belebung insbesondere

346
00:23:34,500 --> 00:23:37,660
der Baukonjunktur verbunden sein
und wieder in Aussicht stehen,

347
00:23:37,740 --> 00:23:39,660
was wichtig
und notwendig ist.

348
00:23:39,740 --> 00:23:45,460
Die staatlich vermittelten
Infrastrukturinvestitionen steigen ja.

349
00:23:45,540 --> 00:23:47,100
Die sind nicht eingebrochen.

350
00:23:47,220 --> 00:23:48,820
Das ist auch sehr gut
für die Konjunktur.

351
00:23:48,900 --> 00:23:51,260
Das hat auch etwas
mit den hohen Mitteln zu tun,

352
00:23:51,380 --> 00:23:54,140
die wir nicht nur aus dem Klima-
und Transformationsfonds,

353
00:23:54,220 --> 00:23:56,100
sondern aus vielen anderen
Bereichen mobilisiert haben,

354
00:23:56,180 --> 00:23:58,500
um Investitionen voranzubringen.

355
00:23:58,580 --> 00:24:00,420
Lassen Sie mich noch sagen:
Deutschland ist ein Land,

356
00:24:00,460 --> 00:24:01,860
in dem gerade
sehr viel stattfindet.

357
00:24:01,900 --> 00:24:06,300
Ich war vor Kurzem beim Boßeln,
aber eigentlich beim Spatenstich

358
00:24:06,380 --> 00:24:09,140
für eine große Batteriefabrik
im Norden Deutschlands.

359
00:24:09,220 --> 00:24:11,540
Es entstehen mehrere
Batteriefabriken in Deutschland.

360
00:24:11,620 --> 00:24:16,140
Wir sehen, dass es eine große,
auch mit Mitteln unterstützte

361
00:24:16,260 --> 00:24:18,500
Transformation
der Stahlindustrie gibt,

362
00:24:18,580 --> 00:24:20,860
die sich eine CO2-neutrale
Produktion zutraut

363
00:24:20,940 --> 00:24:22,660
und dabei von uns
unterstützt wird.

364
00:24:22,740 --> 00:24:25,220
Das gilt für die Chemieindustrie
und viele andere Bereiche.

365
00:24:25,300 --> 00:24:27,700
Noch einmal: Deutschland
wird das Land sein,

366
00:24:27,780 --> 00:24:31,340
das im Bereich der Halbleiter
den größten Teil der jetzt

367
00:24:31,500 --> 00:24:36,540
in Europa, aber auch in der
ganzen Welt stattfindenden

368
00:24:36,620 --> 00:24:39,940
Halbleiterproduktion Kapazitäten
an sich zieht.

369
00:24:40,020 --> 00:24:42,100
Das hat etwas damit zu tun,
dass es hier bereits

370
00:24:42,220 --> 00:24:48,020
ein sehr leistungsfähiges Ökosystem
und entsprechende Rahmenbedingungen gibt,

371
00:24:48,100 --> 00:24:50,100
aber das gilt natürlich
auch für vieles Weitere.

372
00:24:50,180 --> 00:24:52,460
Wir machen Fortschritte
bei der Elektromobilität.

373
00:24:52,580 --> 00:24:54,540
Ich bin überzeugt,
dass mit den Fahrzeugen,

374
00:24:54,660 --> 00:24:57,140
die wir demnächst alle sehen werden,
und mit dem Ausbau

375
00:24:57,220 --> 00:24:59,180
der Ladeinfrastruktur
die Rahmenbedingungen

376
00:24:59,220 --> 00:25:01,180
dafür geschaffen werden,
dass auch dieses Wachstum

377
00:25:01,260 --> 00:25:03,980
voranschreiten kann
und dass die Käuferinnen

378
00:25:04,060 --> 00:25:08,620
und Käufer sehen: Das sind jetzt
weltweit erstklassige, beste Produkte!

379
00:25:08,700 --> 00:25:10,540
– Die gibt es jetzt schon,
und davon wird es

380
00:25:10,620 --> 00:25:12,500
noch viel mehr geben, wenn
man all die Ankündigungen verfolgt,

381
00:25:12,540 --> 00:25:13,980
die von der Industrie kommen.

382
00:25:14,020 --> 00:25:16,060
Für mich ist das, glaube ich,
auch ein gutes Zeichen

383
00:25:16,100 --> 00:25:17,220
für unsere Wirtschaft.

384
00:25:17,260 --> 00:25:20,580
Für mich ist ganz klar übrigens
eine Vereinbarungsgrundlage

385
00:25:20,660 --> 00:25:23,420
der Koalition , dass wir
im Bereich des Sozialstaats

386
00:25:23,500 --> 00:25:26,740
keine Verschlechterung
vorsehen werden.

387
00:25:26,820 --> 00:25:29,060
Das gilt; darauf können sich
alle verlassen.

388
00:25:29,140 --> 00:25:33,100
Die Regierung hat gerade -
der Arbeitsminister

389
00:25:33,180 --> 00:25:35,660
und der Finanzminister
haben das zusammen getan -

390
00:25:35,700 --> 00:25:38,260
ein Gesetz auf den Weg gebracht,
in dem wir stabile Renten

391
00:25:38,340 --> 00:25:40,860
für die nächsten Jahrzehnte
garantieren.

392
00:25:40,980 --> 00:25:43,460
Das ist eine Botschaft,
auf die viele gewartet haben,

393
00:25:43,540 --> 00:25:45,980
die Rentnerinnen und Rentner,
die sich jeden Tag anhören müssen,

394
00:25:46,060 --> 00:25:48,540
wie die Union zum Beispiel
Renten kürzen will,

395
00:25:48,580 --> 00:25:50,740
indem sie das hinter
der Idee verbrämt,

396
00:25:50,860 --> 00:25:54,900
dass man das Renteneintrittsalter
verlängern sollte,

397
00:25:55,020 --> 00:25:56,940
und die jungen Leute,
die gerne wüssten,

398
00:25:56,980 --> 00:25:59,060
wenn sie mit 17
die Schule verlassen

399
00:25:59,140 --> 00:26:01,620
und fünf Jahrzehnte
arbeiten und Beiträge zahlen,

400
00:26:01,660 --> 00:26:02,980
ob sich das auch lohnt.

401
00:26:03,020 --> 00:26:07,020
Da geschieht also etwas
zur Stabilisierung des Sozialstaats!

402
00:26:07,100 --> 00:26:11,420
Vielleicht noch eine Bemerkung:
Gerade der deutsche Sozialstaat

403
00:26:11,500 --> 00:26:14,260
ist ja einer, der sehr viel
mit Beiträgen zu tun hat,

404
00:26:14,300 --> 00:26:16,140
woraus auch Eigentumsansprüche,

405
00:26:16,220 --> 00:26:19,140
die von der Verfassung
geschützt sind, entstehen.

406
00:26:19,260 --> 00:26:21,460
Es gefällt mir nicht,
dass immer so getan wird,

407
00:26:21,540 --> 00:26:24,100
als ob die Rente
eine Sozialleistung sei.

408
00:26:24,180 --> 00:26:26,700
Das ist etwas,
wofür Beiträge gezahlt worden sind!

409
00:26:26,780 --> 00:26:29,100
Das ist auch durch
das Grundgesetz geschützt,

410
00:26:29,180 --> 00:26:32,580
und zwar mit der Eigentumsgarantie,
und das ist der Regierung,

411
00:26:32,660 --> 00:26:34,660
die ich führe,
sehr wichtig.