1
00:00:00,837 --> 00:00:03,817
Guten Abend. Herzlich
willkommen hier in Brandenburg

2
00:00:03,817 --> 00:00:08,148
genau in Brandenburg an der Havel
zum Kanzlergespräch,

3
00:00:08,451 --> 00:00:11,360
hallo
an die Zuschauer und Zuschauerinnen,

4
00:00:11,400 --> 00:00:14,634
die uns über den Livestream
auf bundesregierung.de zuschauen

5
00:00:14,977 --> 00:00:18,877
und ein herzliches Willkommen
an die 160 Teilnehmenden

6
00:00:18,918 --> 00:00:21,918
hier im Stahlpalast
in Brandenburg an der Havel.

7
00:00:21,958 --> 00:00:23,458
Schön, dass Sie da sind.

8
00:00:23,929 --> 00:00:24,929
*Beifall*

9
00:00:25,757 --> 00:00:28,607
Man darf auch mal
für sich selbst applaudieren, finde ich.

10
00:00:28,647 --> 00:00:30,738
Natürlich ein herzliches Willkommen

11
00:00:30,778 --> 00:00:34,738
an den Mann, der sagt,
er mag dieses Format besonders gerne,

12
00:00:34,778 --> 00:00:36,698
auf diese direkte Art und Weise

13
00:00:36,738 --> 00:00:40,932
mit den Bürgerinnen und Bürgern
auf Augenhöhe ins Gespräch zu kommen.

14
00:00:40,973 --> 00:00:43,573
Herzlich willkommen
an den Bundeskanzler Olaf Scholz.

15
00:00:43,613 --> 00:00:44,847
Schön, dass Sie da sind.

16
00:00:44,888 --> 00:00:45,888
Guten Tag.

17
00:00:45,929 --> 00:00:49,137
*Beifall*

18
00:00:49,180 --> 00:00:50,800
Mein Name ist Sarah Oswald,

19
00:00:50,840 --> 00:00:54,598
ich freue mich, dass ich Sie heute
durch diese Gesprächsrunde führen darf.

20
00:00:54,638 --> 00:00:57,658
Sie werden heute die Fragen stellen.

21
00:00:57,698 --> 00:00:59,798
Eine Einzige erlaube ich mir auch.

22
00:00:59,838 --> 00:01:03,478
Das ist schon das 13. Kanzlergespräch.

23
00:01:03,518 --> 00:01:05,918
Wir drücken die Daumen,
dass es uns Glück bringt.

24
00:01:05,958 --> 00:01:07,708
Sie sind schon eine Weile unterwegs

25
00:01:07,748 --> 00:01:09,748
und touren damit
durch alle Bundesländer.

26
00:01:09,788 --> 00:01:12,838
Jetzt sind Sie fast zu Hause angekommen.

27
00:01:12,878 --> 00:01:15,828
Brandenburg ist ein Bundesland,
das Ihnen sehr vertraut ist.

28
00:01:15,868 --> 00:01:17,548
Ich habe in den letzten Wochen

29
00:01:17,588 --> 00:01:20,818
Podcasts gehört
und Interviews von Ihnen gesehen

30
00:01:20,858 --> 00:01:23,878
und habe etwas
über Ihre Freizeitaktivitäten gelesen.

31
00:01:23,918 --> 00:01:28,298
Sie sind viel am Wasser unterwegs,
fahren Rad, wandern und joggen.

32
00:01:28,338 --> 00:01:31,286
Ich denke,
jede Tourismuszentrale in Brandenburg

33
00:01:31,327 --> 00:01:33,118
hätte Sie gerne als Testimonial,

34
00:01:33,158 --> 00:01:34,998
um für die Region zu werben.

35
00:01:35,038 --> 00:01:36,518
Das mach ich gerne.

36
00:01:36,558 --> 00:01:39,218
Ich bin gespannt auf die Bewerbungen.

37
00:01:39,258 --> 00:01:40,648
Aber abseits davon:

38
00:01:40,688 --> 00:01:44,898
Warum haben Sie sich
für Brandenburg als Wohnort entschieden?

39
00:01:44,938 --> 00:01:48,672
Potsdam kann seit 2021
ganz selbstbewusst sagen:

40
00:01:48,712 --> 00:01:49,978
Wir sind Kanzlerstadt.

41
00:01:50,018 --> 00:01:53,658
Viele Ihrer Kollegen und Kolleginnen
leben lieber in Berlin.

42
00:01:53,698 --> 00:01:55,298
Warum also Brandenburg?

43
00:01:55,338 --> 00:01:58,087
Ich kam 2018 her,

44
00:01:58,107 --> 00:02:01,538
weil meine Frau
schon als Ministerin da war.

45
00:02:01,578 --> 00:02:06,458
Wir haben hier gewohnt
und dabei blieb es dann,

46
00:02:06,498 --> 00:02:08,418
es wurde unser Hauptwohnsitz.

47
00:02:08,458 --> 00:02:11,521
Mein Glück war,
dass ich von vielen gefragt wurde,

48
00:02:11,561 --> 00:02:15,648
ob ich mich bewerben möchte,
als Abgeordneter zu kandidieren.

49
00:02:16,017 --> 00:02:17,738
Das hat es noch verstärkt.

50
00:02:17,778 --> 00:02:21,838
Es ist für mich sehr bewegend,
dass ich direkt gewählt wurde,

51
00:02:22,437 --> 00:02:25,062
denn das
geschieht nicht überall und jedem.

52
00:02:25,557 --> 00:02:28,057
Ich bin
in meiner Karriere als Politiker,

53
00:02:28,477 --> 00:02:31,998
wenn ich mich
für den Bundestag beworben habe,

54
00:02:32,038 --> 00:02:33,787
immer direkt gewählt worden.

55
00:02:33,828 --> 00:02:35,878
An zwei Orten in Deutschland.

56
00:02:35,918 --> 00:02:40,238
Da ich in den 90er-Jahren sehr intensiv
im Osten Deutschlands beraten habe,

57
00:02:40,278 --> 00:02:42,038
vor allem Betriebsräte,

58
00:02:42,078 --> 00:02:46,798
kann ich sagen, das war ein Kreis,
der sich für mich geschlossen hat.

59
00:02:46,838 --> 00:02:49,018
Ich fühle mich hier also ziemlich wohl.

60
00:02:49,058 --> 00:02:51,358
Das hören wir alle gerne.

61
00:02:51,398 --> 00:02:53,078
Als Berlinerin darf ich sagen:

62
00:02:53,118 --> 00:02:55,138
Berlin wäre nur halb so schön,

63
00:02:55,178 --> 00:02:58,391
wenn es Brandenburg
nicht rundherum gäbe.

64
00:02:58,432 --> 00:02:59,873
*Heiterkeit im Publikum*

65
00:02:59,917 --> 00:03:01,480
Das war nur halb gelogen.

66
00:03:01,513 --> 00:03:02,698
*Beifall*

67
00:03:02,738 --> 00:03:04,738
Ich freue mich, dass wir heute hier sind

68
00:03:04,778 --> 00:03:07,128
mit all Ihren Fragen,
die Sie mitgebracht haben.

69
00:03:07,168 --> 00:03:09,678
Sie haben sich alle beworben

70
00:03:09,718 --> 00:03:12,568
bei unserem Medienpartner
für das heutige Kanzlergespräch,

71
00:03:12,608 --> 00:03:14,358
der Märkischen Allgemeinen Zeitung.

72
00:03:14,398 --> 00:03:15,818
Sie wurden ausgelost

73
00:03:15,858 --> 00:03:20,418
und der Bundeskanzler
und ich freuen uns jetzt darauf,

74
00:03:20,458 --> 00:03:23,118
uns von Ihren Fragen
überraschen zu lassen.

75
00:03:23,158 --> 00:03:25,928
90 Minuten haben wir insgesamt Zeit.

76
00:03:25,968 --> 00:03:30,182
Wer eine Frage hat,
nimmt gerne den Arm nach oben.

77
00:03:30,223 --> 00:03:36,738
Legen wir los
hier vorne mit der jungen Dame

78
00:03:36,778 --> 00:03:39,958
mit der blauen Jeans
und dem schwarzen Blazer.

79
00:03:39,998 --> 00:03:43,658
Mein Name ist Kathrin Hörold,
ich bin Landwirtin in Brachwitz,

80
00:03:43,698 --> 00:03:46,578
das ist ein Ortsteil von Treuenbrietzen.

81
00:03:46,618 --> 00:03:48,298
Heute habe ich aber eine Frage,

82
00:03:48,338 --> 00:03:51,098
die nichts
mit Landwirtschaft zu tun hat.

83
00:03:51,138 --> 00:03:56,558
Neben meiner Arbeit beschäftige ich mich
schon seit Jahren damit,

84
00:03:56,598 --> 00:04:01,318
Leuten, die noch im Ausland leben,
Deutsch-Unterricht zu geben.

85
00:04:01,358 --> 00:04:05,378
Ich bin kein Lehrer,
ich biete mich als Gesprächspartner an,

86
00:04:05,418 --> 00:04:08,098
denn: deutsche Sprache, schwere Sprache.

87
00:04:08,138 --> 00:04:10,678
Das lernt man am besten durchs Sprechen.

88
00:04:10,718 --> 00:04:15,138
Ich habe viele Kontakte,
hauptsächlich in den mittleren Osten.

89
00:04:15,178 --> 00:04:19,740
Afghanistan, Iran, Irak,
auch die Türkei und Russland.

90
00:04:19,780 --> 00:04:21,780
Ich mache da keine Unterschiede.

91
00:04:22,660 --> 00:04:26,238
Das ist erstmal der Hintergrund.

92
00:04:26,278 --> 00:04:30,538
Wir hören überall,
da kann ich Sie selbst zitieren,

93
00:04:30,578 --> 00:04:33,038
wir brauchen Fachkräfte.

94
00:04:33,078 --> 00:04:37,198
Sieben Millionen
bis in die frühen 30er-Jahre.

95
00:04:37,238 --> 00:04:43,058
Wir können das Loch
nicht mehr selbst stopfen.

96
00:04:43,937 --> 00:04:49,078
Nun höre ich immer,
wir werben um Fachkräfte.

97
00:04:49,118 --> 00:04:54,133
Ich spreche fast jeden Tag
mit den zukünftigen Fachkräften,

98
00:04:54,174 --> 00:04:55,794
die gerne herkommen wollen,

99
00:04:55,834 --> 00:04:59,118
gut ausgebildet sind,
engagiert die Sprache lernen

100
00:04:59,158 --> 00:05:03,118
und hochmotiviert sind,
hierher zu kommen.

101
00:05:03,158 --> 00:05:08,038
Aber ich sehe drei große Probleme.

102
00:05:08,078 --> 00:05:14,518
Zum einen die schlechte Arbeit
der Botschaften im Ausland,

103
00:05:14,558 --> 00:05:17,398
insbesondere der Botschaft in Teheran.

104
00:05:17,438 --> 00:05:22,106
Es ist extrem schwierig,
dort einen Termin zu bekommen.

105
00:05:22,147 --> 00:05:23,552
Es ist extrem teuer,

106
00:05:23,593 --> 00:05:29,178
weil vorgeschaltete Mittelsmänner
bezahlt werden müssen.

107
00:05:29,218 --> 00:05:31,306
Die Leute
müssen sehr viel Geld bezahlen,

108
00:05:31,347 --> 00:05:33,980
um überhaupt einen Termin zu bekommen.

109
00:05:34,547 --> 00:05:36,458
Ich kann ein Beispiel nennen:

110
00:05:36,498 --> 00:05:39,998
Eine Deutschprüfung
im Goethe-Institut in Teheran

111
00:05:40,038 --> 00:05:42,393
kostet mittlerweile 300 Euro

112
00:05:42,784 --> 00:05:46,633
bei einem Monatseinkommen
von etwa 100 Euro.

113
00:05:46,674 --> 00:05:48,907
Das ist ein riesiges Problem.

114
00:05:49,617 --> 00:05:52,717
Ich höre immer wieder,
wir brauchen Fachkräfte.

115
00:05:52,758 --> 00:05:55,690
Wir lassen sie nicht rein
in dem Augenblick.

116
00:05:55,730 --> 00:06:00,598
Das Nächste ist,
ich habe mit vielen Firmen telefoniert,

117
00:06:00,638 --> 00:06:03,199
die sie gerne nehmen würden.

118
00:06:03,240 --> 00:06:06,193
Aber sie können sich
den bürokratischen Aufwand

119
00:06:06,234 --> 00:06:08,460
nicht neben ihrer Arbeit leisten,

120
00:06:08,500 --> 00:06:10,155
auch mit dem Hintergrund,

121
00:06:10,195 --> 00:06:12,338
dass es nicht sicher ist,
ob sie herkommen.

122
00:06:12,378 --> 00:06:16,838
Was nützt uns das, wenn wir das
in anderthalb Jahren geschafft haben?

123
00:06:16,879 --> 00:06:19,213
Um mich kurz zu fassen:

124
00:06:19,253 --> 00:06:20,573
Das dritte Problem ...

125
00:06:21,406 --> 00:06:22,406
Sorry.

126
00:06:22,447 --> 00:06:24,846
Wollen Sie Ihre konkrete Frage stellen?

127
00:06:24,887 --> 00:06:25,887
Ja.

128
00:06:25,927 --> 00:06:29,418
Es geht darum, wenn sie dann hier sind,

129
00:06:30,357 --> 00:06:33,798
wird die internationale Fahrerlaubnis
nicht anerkannt.

130
00:06:34,137 --> 00:06:37,157
Die wird nach einem halben Jahr
wieder angenommen.

131
00:06:37,197 --> 00:06:38,277
Es müsste heißten:

132
00:06:38,317 --> 00:06:40,617
Internationaler Führerschein
außer Deutschland.

133
00:06:40,658 --> 00:06:43,098
In einem Flächenland wie Brandenburg

134
00:06:43,138 --> 00:06:48,318
braucht man ein Auto,
um zum Kunden und zur Arbeit zu fahren.

135
00:06:48,358 --> 00:06:50,860
Das sind eigentlich die drei Sachen,

136
00:06:51,524 --> 00:06:54,418
die ich sehe,
die wirklich kompliziert sind.

137
00:06:54,458 --> 00:06:56,638
Meine Frage lautet schlicht und einfach:

138
00:06:56,678 --> 00:06:59,598
Wird was unternommen,
dass das verbessert wird?

139
00:06:59,638 --> 00:07:04,038
Gibt es einen konkreten Masterplan,

140
00:07:04,757 --> 00:07:09,218
meinetwegen eine Bazooka,
um diese Sache mal zu ändern?

141
00:07:09,977 --> 00:07:12,580
Schönen Dank für die Frage.

142
00:07:12,778 --> 00:07:15,098
Die Erste darf immer lang sein.

143
00:07:15,138 --> 00:07:18,638
Alle anderen sind dann kürzer,
dann klappt das mit vielen Fragen.

144
00:07:18,679 --> 00:07:20,359
Ich will gerne darauf antworten.

145
00:07:20,399 --> 00:07:22,538
Erstens, danke für Ihr Engagement.

146
00:07:22,578 --> 00:07:25,022
Das machen Sie ja von sich aus

147
00:07:25,063 --> 00:07:27,398
und es hilft Menschen,
die sich darüber freuen,

148
00:07:27,438 --> 00:07:29,438
dass da eine ist, die das macht.

149
00:07:29,478 --> 00:07:31,746
Das finde ich sehr bemerkenswert.

150
00:07:31,787 --> 00:07:35,998
Zweitens, ja, wir brauchen
Arbeitskräfte in Deutschland.

151
00:07:36,039 --> 00:07:37,660
Die Zahl ist sogar noch größer.

152
00:07:37,701 --> 00:07:39,367
Von den sogenannten Boomern,

153
00:07:39,408 --> 00:07:42,959
die Ende der 50er- und Anfang
der 60er-Jahre geboren wurden,

154
00:07:42,999 --> 00:07:46,124
gehen in den nächsten Jahren
15 Millionen in Rente.

155
00:07:46,937 --> 00:07:50,823
Wenn wir unsere Geburtenraten angucken
und wer da so kommt,

156
00:07:50,863 --> 00:07:53,163
können wir sagen,
wir werden das nicht schaffen

157
00:07:53,204 --> 00:07:55,547
ohne Frauen und Männer
aus anderen Ländern,

158
00:07:55,588 --> 00:07:59,523
die mithelfen und anpacken,
wie übrigens auch in den letzten Jahren.

159
00:07:59,564 --> 00:08:01,258
Der wirtschaftliche Aufschwung

160
00:08:01,298 --> 00:08:04,538
der letzten 20 Jahre
wäre ohne das nicht gelungen.

161
00:08:04,578 --> 00:08:06,578
Dafür mussten wir
aber nicht viel können,

162
00:08:06,618 --> 00:08:09,518
weil wir die Freizügigkeit
in der Europäischen Union haben.

163
00:08:09,558 --> 00:08:14,998
Jeder in Porto oder Rom kann sagen,
ich möchte in Deutschland arbeiten

164
00:08:15,038 --> 00:08:18,500
und kann auch überwiegend
ohne große Formalitäten dableiben,

165
00:08:18,541 --> 00:08:20,893
wenn er einen Arbeitsplatz findet.

166
00:08:20,933 --> 00:08:24,258
Das ist anders,
wenn es um den Rest der Welt geht.

167
00:08:24,298 --> 00:08:25,923
Wir haben aber etwas gemacht

168
00:08:25,963 --> 00:08:28,378
mit dem
Arbeitskräfteeinwanderungsgesetz,

169
00:08:28,418 --> 00:08:32,369
das jetzt Stück für Stück in Kraft tritt
und eine große Modernisierung bedeutet.

170
00:08:32,409 --> 00:08:35,018
Von der Gesetzeslage ist Deutschland

171
00:08:35,058 --> 00:08:37,298
wahrscheinlich
das modernste Land der Welt,

172
00:08:37,338 --> 00:08:39,498
da ist niemand besser als wir.

173
00:08:39,538 --> 00:08:42,118
Wir haben geguckt,
wie die anderen das machen.

174
00:08:42,158 --> 00:08:44,238
Das hilft erstmal.

175
00:08:44,278 --> 00:08:46,818
Das bedeutet,
wenn jemand einen Arbeitsvertrag hat,

176
00:08:46,858 --> 00:08:48,958
kann er oder sie kommen.

177
00:08:48,998 --> 00:08:51,398
Wir schauen,
ob es mit Lohndumping verbunden ist.

178
00:08:51,438 --> 00:08:53,188
Das möchten wir nicht haben.

179
00:08:53,228 --> 00:08:57,558
Aber alles ist viel einfacher geworden,
auch wenn man zur Ausbildung hier ist.

180
00:08:57,598 --> 00:09:01,858
Eine große bürokratische Schwierigkeit
ist abgeschafft worden.

181
00:09:01,898 --> 00:09:05,840
Wenn Leute sagen,
sie sind Maler oder Schlosser,

182
00:09:05,881 --> 00:09:09,038
möchten wir natürlich,
dass sie auch Maler oder Schlosser sind.

183
00:09:09,078 --> 00:09:11,918
Es geht
um die Anerkennung von Abschlüssen.

184
00:09:11,958 --> 00:09:16,198
Dafür sind in Deutschland
700 Einrichtungen zuständig.

185
00:09:16,238 --> 00:09:19,298
Man kann sich vorstellen,
dass das nicht ganz einfach ist.

186
00:09:19,338 --> 00:09:20,918
Wir haben das umgedreht.

187
00:09:20,958 --> 00:09:26,518
Wer sowas im Ausland gemacht hat,
eine Ausbildung hat und Arbeit hatte,

188
00:09:26,558 --> 00:09:29,898
kann kommen
und die Anerkennung hinterher machen.

189
00:09:29,938 --> 00:09:33,498
Wir haben uns bemüht,
die Konsulate zu digitalisieren.

190
00:09:33,538 --> 00:09:36,098
Das soll
Anfang nächsten Jahres durch sein.

191
00:09:36,138 --> 00:09:38,658
Das ist ein riesiger Sprung nach vorne.

192
00:09:38,698 --> 00:09:40,883
Hier muss ich an diesem Ort sagen,

193
00:09:40,923 --> 00:09:44,473
es gibt das Bundesamt
für Auswärtige Angelegenheiten

194
00:09:44,514 --> 00:09:47,298
das jetzt
in Brandenburg an der Havel sitzt.

195
00:09:47,338 --> 00:09:50,378
Es sitzt da,
damit die Konsularabteilungen

196
00:09:50,418 --> 00:09:52,898
von hier aus
besser unterstützt werden können.

197
00:09:52,938 --> 00:09:55,488
Es ist nicht nur eine Behörde
im Osten Deutschlands,

198
00:09:55,528 --> 00:09:58,716
sondern eine,
die wichtig ist für unser ganzes Land.

199
00:09:59,677 --> 00:10:02,438
Wir machen weiter
mit der nächsten Frage.

200
00:10:02,478 --> 00:10:05,541
Da haben wir
einen jungen Mann im blauen Pullover.

201
00:10:07,477 --> 00:10:09,178
Hallo, Herr Scholz.

202
00:10:10,037 --> 00:10:14,198
Zu meinem Hintergrund,
ich bin gerade Doppelstudent.

203
00:10:14,238 --> 00:10:17,678
Ich erlebe es in meinem Umfeld

204
00:10:17,718 --> 00:10:22,698
und an beiden Hochschulen
bzw. an vielen Hochschulen,

205
00:10:22,738 --> 00:10:25,098
dass viele Studierende
ihr Studium abbrechen,

206
00:10:25,138 --> 00:10:26,826
weil es zu teuer ist,

207
00:10:26,866 --> 00:10:30,181
weil sie beispielsweise
Kredite aufnehmen

208
00:10:30,221 --> 00:10:32,058
oder weil das BAföG nicht ausreicht.

209
00:10:32,098 --> 00:10:35,998
Nur 11 Prozent der Studierenden
erhalten BAföG.

210
00:10:36,337 --> 00:10:40,798
Gleichzeitig sind zwei Drittel
aller Studierenden armutsgefährdet.

211
00:10:40,838 --> 00:10:45,798
Wir haben die Absurdität,
dass wir eine Schuldenbremse haben,

212
00:10:45,838 --> 00:10:51,238
die uns schützen soll
vor den Schulden der Zukunft,

213
00:10:51,278 --> 00:10:54,698
während wir uns
privat verschulden müssen.

214
00:10:54,738 --> 00:10:57,144
Meine Frage ist,

215
00:10:57,164 --> 00:11:01,512
ist diese Absurdität
für Sie nicht ein Grund,

216
00:11:01,552 --> 00:11:03,927
etwas gegen die Schuldenbremse zu tun?

217
00:11:04,657 --> 00:11:06,965
Das sind ja zwei Themen,

218
00:11:07,006 --> 00:11:09,256
die vielleicht
etwas miteinander zu tun haben,

219
00:11:09,296 --> 00:11:11,196
aber ich glaube, in diesem Fall nicht.

220
00:11:11,236 --> 00:11:12,998
Ich will deshalb beide beantworten.

221
00:11:13,038 --> 00:11:14,747
Ich finde es sehr gut,

222
00:11:14,768 --> 00:11:17,716
dass es in Deutschland
eine Förderung gibt für diejenigen,

223
00:11:17,737 --> 00:11:18,737
die studieren,

224
00:11:18,858 --> 00:11:22,150
aber – das ist mir wichtig –
zum Beispiel auch für diejenigen,

225
00:11:22,191 --> 00:11:24,041
die sich weiter qualifizieren wollen,

226
00:11:24,082 --> 00:11:27,428
um Meister oder Meisterin zu werden
in einem handwerklichen Beruf.

227
00:11:27,468 --> 00:11:30,218
Hier haben wir viel gemacht
und das muss weiter so sein,

228
00:11:30,259 --> 00:11:33,358
damit nicht
das Einkommen des Elternhauses

229
00:11:33,398 --> 00:11:38,378
über die Frage entscheidet,
welchen Berufsweg man einschlagen kann.

230
00:11:38,737 --> 00:11:43,538
Ich bin auch froh,
dass ein sogenannter Schnupfen,

231
00:11:43,578 --> 00:11:47,998
den wir in den 90er-Jahren hatten,
wieder zurück ist.

232
00:11:48,038 --> 00:11:52,498
Da haben viele Universitäten
Studiengebühren eingeführt,

233
00:11:52,538 --> 00:11:54,588
so wie es
in anderen Ländern der Welt ist.

234
00:11:54,628 --> 00:11:55,948
Das ist wieder zurück.

235
00:11:55,988 --> 00:11:58,738
Ein großer Vorzug in Deutschland ist ...

236
00:11:58,778 --> 00:12:00,158
Wer in den USA studiert

237
00:12:00,198 --> 00:12:03,358
und nicht
aus einem steinreichen Elternhaus kommt,

238
00:12:03,398 --> 00:12:06,881
ist nach dem Studium hoch verschuldet
und bis Mitte 40 oder 50

239
00:12:06,921 --> 00:12:10,058
mit dem Zurückzahlen
der Studienschulden beschäftigt.

240
00:12:10,098 --> 00:12:14,558
Dann muss im Leben alles klappen,
was ja nicht immer gelingt.

241
00:12:14,598 --> 00:12:17,161
Daher, finde ich,
ist das schon ganz gut.

242
00:12:17,777 --> 00:12:20,538
Wir müssen das BAföG
immer wieder verändern,

243
00:12:20,578 --> 00:12:22,938
verbessern und modernisieren.

244
00:12:22,978 --> 00:12:25,916
Darum haben wir
die Bundesausbildungsförderung

245
00:12:25,956 --> 00:12:27,276
noch mal modernisiert.

246
00:12:27,316 --> 00:12:29,716
Neben den Anhebungsschritten
der letzten Zeit

247
00:12:29,756 --> 00:12:32,306
kommt jetzt noch eine Erleichterung,
die dazu führt,

248
00:12:32,346 --> 00:12:35,046
dass mehr Menschen das BAföG
in Anspruch nehmen können,

249
00:12:35,086 --> 00:12:38,418
weil wir Familieneinkommen
anders berücksichtigen und Ähnliches.

250
00:12:38,458 --> 00:12:40,258
Das soll auch so weitergehen.

251
00:12:40,298 --> 00:12:42,948
Wir müssen darauf achten,
dass man zurechtkommen kann.

252
00:12:42,988 --> 00:12:45,738
Natürlich hat man als Student
nicht viel Geld,

253
00:12:45,778 --> 00:12:47,318
das erwartet auch keiner.

254
00:12:47,358 --> 00:12:50,605
Aber es sollte so sein,
dass man zurechtkommt

255
00:12:50,646 --> 00:12:52,953
und sich
auf das Studium konzentrieren kann.

256
00:12:52,994 --> 00:12:56,998
Ich finde,
dass wir uns da echt darum bemühen.

257
00:12:57,517 --> 00:12:59,578
Ich will aber eine Sache sagen.

258
00:13:00,137 --> 00:13:03,075
Was Sie darüber sagen,
wie viele BAföG bekommen,

259
00:13:05,857 --> 00:13:09,918
das spiegelt etwas wider,
was mich ganz andersrum bedrückt.

260
00:13:09,958 --> 00:13:12,738
Sehr viele würden BAföG bekommen,

261
00:13:12,778 --> 00:13:18,718
wenn sehr viele Kinder
aus Arbeiterhaushalten studieren würden.

262
00:13:18,758 --> 00:13:20,438
Das sind aber nicht so viele.

263
00:13:20,478 --> 00:13:23,738
Nach dem großen Aufbruch,
den es eine Zeit lang gab,

264
00:13:23,778 --> 00:13:27,338
ist es jetzt doch so,
dass viele, die studieren,

265
00:13:27,378 --> 00:13:29,478
Eltern haben, die auch studiert haben.

266
00:13:29,518 --> 00:13:31,518
Das ist anders, als es schon einmal war.

267
00:13:31,558 --> 00:13:33,608
Ich wünsche mir,
dass sich das verschiebt,

268
00:13:33,649 --> 00:13:35,249
weil das gerechter ist.

269
00:13:35,290 --> 00:13:36,766
Zur Schuldenbremse.

270
00:13:38,017 --> 00:13:42,455
Ich finde schon, dass man sowas braucht,
damit das nicht unendlich geht.

271
00:13:42,495 --> 00:13:46,438
Wir finden immer etwas,
wofür wir viel Geld ausgeben können.

272
00:13:46,478 --> 00:13:49,078
Das haben wir gemerkt
bei den zwei großen Krisen,

273
00:13:49,118 --> 00:13:50,858
die uns umgetrieben haben.

274
00:13:50,898 --> 00:13:52,218
Corona.

275
00:13:52,258 --> 00:13:54,538
Damit die Wirtschaft
nicht zusammenbricht

276
00:13:54,578 --> 00:13:58,438
und damit die Leute weiterhin
ihre Rechnungen bezahlen können,

277
00:13:58,478 --> 00:14:03,567
haben wir hunderte Milliarden Euro
Schulden gemacht.

278
00:14:04,345 --> 00:14:06,345
Jetzt
wegen des russischen Angriffskriegs

279
00:14:06,385 --> 00:14:09,198
auf die Ukraine und der Tatsache,

280
00:14:09,238 --> 00:14:11,138
dass sich die Strom- und Energiepreise

281
00:14:11,179 --> 00:14:13,537
und das,
was wir einkaufen müssen in aller Welt,

282
00:14:13,557 --> 00:14:14,977
unglaublich verteuert hat

283
00:14:15,022 --> 00:14:17,222
und viele Sachen
durcheinander gegangen sind,

284
00:14:17,277 --> 00:14:19,886
haben wir noch mal
ganz viele Schulden gemacht

285
00:14:19,927 --> 00:14:22,077
in ziemlich hoher Größenordnung,

286
00:14:22,118 --> 00:14:25,056
um uns allen gemeinsam
durch die Zeit zu helfen,

287
00:14:25,096 --> 00:14:28,378
Arbeitsplätze zu retten und alles,
was damit verbunden ist.

288
00:14:28,418 --> 00:14:30,858
Aber man kann ja
nicht immer so weitermachen.

289
00:14:30,898 --> 00:14:34,038
Deshalb braucht es
eine vernünftige Regel.

290
00:14:34,078 --> 00:14:37,498
Wie die genau ist,
darüber darf man diskutieren.

291
00:14:37,538 --> 00:14:39,479
Ob man sie heute so schreiben würde,

292
00:14:39,520 --> 00:14:41,798
wie sie
vor ein paar Jahren geschrieben wurde,

293
00:14:41,838 --> 00:14:43,538
darüber darf man auch diskutieren.

294
00:14:43,578 --> 00:14:46,858
Aber ganz ohne Regeln zu leben,
fände ich nicht gut.

295
00:14:46,898 --> 00:14:49,358
Insofern immer wieder mal neu gucken,

296
00:14:49,398 --> 00:14:52,038
ob wir gerade
das perfekteste System der Welt haben.

297
00:14:52,078 --> 00:14:55,766
Aber ohne Grenzen Schulden machen
wäre auch keine gute Idee.

298
00:14:56,197 --> 00:14:59,218
Ihre Fragen an den Bundeskanzler.

299
00:14:59,258 --> 00:15:03,618
Wir haben eine Dame
in der dritten Reihe mit einer Brille.

300
00:15:04,477 --> 00:15:05,778
Ihre Frage.

301
00:15:05,818 --> 00:15:07,178
Hallo Herr Scholz,

302
00:15:07,218 --> 00:15:11,178
ich bin eine sogenannte Fachkraft
in diesem Land.

303
00:15:11,817 --> 00:15:13,227
Ich bin examiniert,

304
00:15:13,247 --> 00:15:15,498
kann aber
in meinem Beruf nicht arbeiten,

305
00:15:15,538 --> 00:15:17,418
weil ich alleinerziehende Mutter bin.

306
00:15:17,458 --> 00:15:20,558
Ich habe eine 4-jährige
und eine 14-Jährige Tochter.

307
00:15:20,598 --> 00:15:25,278
Nachtschichten, Spätschichten
und Wochenendarbeit sind nicht möglich.

308
00:15:25,318 --> 00:15:26,698
Meine Frage:

309
00:15:26,738 --> 00:15:29,978
Wäre es nicht besser,
die Gelder, die ins Ausland fließen,

310
00:15:30,018 --> 00:15:32,478
nach Deutschland zurückzuholen,

311
00:15:32,518 --> 00:15:36,798
wie Radwege in Südamerika
und Ukraine?

312
00:15:36,838 --> 00:15:42,438
Danke, dass Sie sich
für Ihre Kinder einsetzen

313
00:15:42,943 --> 00:15:45,884
und für den Beruf,
den Sie gewählt haben.

314
00:15:45,938 --> 00:15:48,838
Ich will ausdrücklich sagen,
dass wir es hinkriegen müssen,

315
00:15:48,878 --> 00:15:52,058
dass es für Eltern möglich ist,
berufstätig zu sein.

316
00:15:52,098 --> 00:15:56,498
Sowohl als junges Paar
– die Männer und die Frauen –

317
00:15:56,538 --> 00:15:59,798
als auch
als alleinerziehende Frauen und Männer,

318
00:15:59,838 --> 00:16:02,367
für die es noch viel anstrengender ist.

319
00:16:02,408 --> 00:16:05,467
Deshalb brauchen wir
familienfreundliche Arbeitsplätze.

320
00:16:05,507 --> 00:16:06,827
Das ist eine Leistung,

321
00:16:06,867 --> 00:16:09,297
die die Arbeitgeber
zustande bringen müssen.

322
00:16:09,337 --> 00:16:10,860
Wenn sie sich darum kümmern,

323
00:16:10,883 --> 00:16:12,888
das hinzukriegen, haben sie mehr davon.

324
00:16:12,928 --> 00:16:14,303
Wenn sie es nicht tun,

325
00:16:14,343 --> 00:16:16,638
bekommen sie vielleicht
nicht genug Leute.

326
00:16:16,678 --> 00:16:17,847
Die andere Frage ist,

327
00:16:17,867 --> 00:16:20,681
ob wir
genug öffentliche Infrastrukturen haben,

328
00:16:20,721 --> 00:16:23,778
die es möglich machen,
dass man berufstätig sein kann,

329
00:16:23,818 --> 00:16:26,738
mit Krippen- und Kitaplätzen

330
00:16:26,778 --> 00:16:30,478
und Ganztagsangeboten,
auch an den Schulen.

331
00:16:30,518 --> 00:16:32,498
Ich bin immer sehr dafür gewesen.

332
00:16:32,538 --> 00:16:35,359
Da, wo ich einmal dafür zuständig war

333
00:16:36,620 --> 00:16:39,126
als Regierungschef eines Landes

334
00:16:39,167 --> 00:16:42,567
und zugleich
Bürgermeister der Stadt Hamburg,

335
00:16:42,587 --> 00:16:44,498
wo das zusammenfällt,

336
00:16:44,538 --> 00:16:46,735
habe ich genau das gemacht.

337
00:16:46,775 --> 00:16:51,978
Flächendeckend Krippen und Kitas,
für alle einen Platz.

338
00:16:52,018 --> 00:16:54,587
Ganztagsangebote gebührenfrei

339
00:16:54,607 --> 00:16:59,987
und zwar für alle Regelschulen
bis zur Hochschulreife,

340
00:17:00,007 --> 00:17:02,471
wenn man
so lange auf der Schule bleiben will.

341
00:17:02,511 --> 00:17:05,458
Das wäre ein gutes System.

342
00:17:05,498 --> 00:17:07,758
Wir helfen ein bisschen
mit Bundesgeldern,

343
00:17:07,798 --> 00:17:10,118
dass das
in den Ländern ausgebaut werden kann.

344
00:17:10,158 --> 00:17:12,408
Wir helfen bei den Krippen und Kitas

345
00:17:12,448 --> 00:17:15,498
und bei den Ganztagsangeboten
in der Grundschule,

346
00:17:15,538 --> 00:17:17,601
dass Berufstätigkeit besser wird.

347
00:17:18,257 --> 00:17:21,718
Zum zweiten Teil der Frage:

348
00:17:21,758 --> 00:17:24,552
Diese Mittel müssen wir aufbringen,

349
00:17:24,593 --> 00:17:26,744
überall vor Ort,
wo man dafür zuständig ist.

350
00:17:26,784 --> 00:17:29,438
Der Bund hilft auch,
ich habe es eben beschrieben.

351
00:17:29,478 --> 00:17:32,598
Dass wir es nicht können,
liegt aber nicht daran,

352
00:17:32,638 --> 00:17:34,326
dass wir möglicherweise das Geld

353
00:17:34,366 --> 00:17:36,653
für die Unterstützung
anderer Länder ausgeben.

354
00:17:36,693 --> 00:17:37,713
Ich glaube,

355
00:17:37,733 --> 00:17:41,038
wir haben neben allem,
was wir uns selbst schulden,

356
00:17:41,078 --> 00:17:44,038
– und das ist viel –
eine Verantwortung dafür,

357
00:17:44,078 --> 00:17:46,528
dass andere Menschen
in der Welt nicht verhungern.

358
00:17:46,568 --> 00:17:48,907
Das ist etwas,
das nicht passieren sollte.

359
00:17:48,947 --> 00:17:52,698
Daher ist ein so reiches Land
wie Deutschland verpflichtet,

360
00:17:52,738 --> 00:17:54,258
auch da etwas zu machen.

361
00:17:54,298 --> 00:17:55,657
Wenn es eng wird,

362
00:17:55,677 --> 00:17:58,738
haben wir immer
ein falsches Bild von uns selbst,

363
00:17:58,778 --> 00:18:01,227
Daher ein kurzer Blick.

364
00:18:01,957 --> 00:18:04,832
Es leben auf der Welt
acht Milliarden Menschen,

365
00:18:05,789 --> 00:18:08,914
um die Mitte des Jahrhunderts
werden es zehn sein.

366
00:18:10,297 --> 00:18:12,806
Deutschland hat 84 Millionen Einwohner

367
00:18:12,847 --> 00:18:15,598
und ist im Gegensatz dazu,
was viele dachten, gewachsen.

368
00:18:15,638 --> 00:18:20,177
Es wird bis ca. 2070
auf 90 Millionen wachsen,

369
00:18:20,218 --> 00:18:22,480
wenn die plausiblen Statistiken stimmen.

370
00:18:24,176 --> 00:18:28,301
Aber mit 84 Millionen
unter acht Milliarden

371
00:18:28,637 --> 00:18:31,338
sind wir je nach Statistik

372
00:18:31,378 --> 00:18:35,058
die dritt- oder viertgrößte
Volkswirtschaft der Welt,

373
00:18:36,957 --> 00:18:40,578
übrigens, weil wir Handel
mit allen Ländern der Welt treiben,

374
00:18:40,618 --> 00:18:43,278
überall Direktinvestitionen haben

375
00:18:43,318 --> 00:18:47,278
und das einen großen Teil
unseres Wohlstands ausmacht.

376
00:18:47,318 --> 00:18:51,018
Natürlich ist ein so reiches Land

377
00:18:51,058 --> 00:18:54,638
auch ein bisschen
für andere mit verantwortlich,

378
00:18:54,678 --> 00:18:58,118
ohne, dass wir deswegen
unsere eigenen Aufgaben vernachlässigen.

379
00:18:58,158 --> 00:19:00,471
Ich finde, das sollte man auch sagen,

380
00:19:00,511 --> 00:19:04,018
gerade als Bürger
eines der reichsten Länder der Welt.

381
00:19:04,058 --> 00:19:07,320
*Beifall*

382
00:19:07,437 --> 00:19:12,078
Wir gehen weiter
zu dem Herrn mit der roten Brille.

383
00:19:13,812 --> 00:19:16,692
Mein Name ist Helmut Matthies.

384
00:19:16,733 --> 00:19:19,733
Ich lebe in der Stadt,
die Berlin das Stadtrecht gegeben hat,

385
00:19:19,773 --> 00:19:21,453
nämlich Brandenburg an der Havel.

386
00:19:21,493 --> 00:19:23,193
Nur, dass Sie wissen, wo Sie sind.

387
00:19:23,233 --> 00:19:25,898
Die Berliner sind noch dankbar.

388
00:19:25,938 --> 00:19:27,705
*Heiterkeit*

389
00:19:27,745 --> 00:19:29,995
Ich möchte mich
erst einmal herzlich bedanken.

390
00:19:30,035 --> 00:19:31,785
Wir sind in einer weltweiten Krise.

391
00:19:31,825 --> 00:19:36,218
Dass Sie sich die Zeit nehmen,
hier anderthalb Stunden zu erfahren,

392
00:19:37,857 --> 00:19:40,678
was wir denken,
finde ich außerordentlich.

393
00:19:40,718 --> 00:19:43,518
Sie stehen hier
und sind die Ruhe selbst.

394
00:19:43,558 --> 00:19:45,518
Das könnte ich nicht.

395
00:19:45,558 --> 00:19:50,878
Mein Thema ist als Pfarrer,
der ich noch im Ehrenamt bin,

396
00:19:51,617 --> 00:19:56,338
dass ich erlebe,
dass mir zunehmend Menschen sagen,

397
00:19:56,378 --> 00:20:00,558
wir können nicht mehr aussprechen,
was wir denken.

398
00:20:00,598 --> 00:20:06,058
Laut Umfrage sollen es
bis zu zwei Drittel unseres Volks sein.

399
00:20:06,098 --> 00:20:13,978
Ich sehe eine große Gefahr,
dass Ausgrenzung passieren,

400
00:20:14,018 --> 00:20:16,617
wenn ein Ministerpräsident sagt,

401
00:20:16,638 --> 00:20:19,496
wenn man mit Leuten
einer bestimmten Partei redet,

402
00:20:19,517 --> 00:20:20,537
das geht nicht,

403
00:20:20,548 --> 00:20:23,240
man darf mit denen
nicht einmal Kaffee trinken.

404
00:20:23,937 --> 00:20:26,158
Was kann die Politik hier ändern?

405
00:20:26,198 --> 00:20:32,758
Mein Vorbild ist Jesus Christus,
er hat mit den Ausgegrenzten geredet.

406
00:20:32,798 --> 00:20:35,114
Er hat fast alle überzeugt.

407
00:20:35,237 --> 00:20:37,237
Ich wünsche mir von der Politik,

408
00:20:37,277 --> 00:20:41,778
dass dieser Ausgrenzerei
ein Brückenschlag folgt.

409
00:20:42,154 --> 00:20:46,218
Ich danke Ihnen,
dass Sie es hier versuchen.

410
00:20:46,258 --> 00:20:50,678
Aber Sie haben noch andere Möglichkeiten
in Berlin als hier bei uns.

411
00:20:52,017 --> 00:20:53,938
Schönen Dank für die Frage.

412
00:20:53,978 --> 00:20:58,798
Für mich ist es ein bedrückender Punkt,

413
00:20:59,357 --> 00:21:02,898
wenn manche in einer Umfrage sagen,
ich darf nicht alles sagen,

414
00:21:02,938 --> 00:21:04,878
weil das ja nicht stimmt.

415
00:21:04,918 --> 00:21:06,977
Das denken viele, aber es stimmt nicht.

416
00:21:07,018 --> 00:21:09,368
In diesem Land
darf man so ziemlich alles sagen,

417
00:21:09,408 --> 00:21:10,908
auch den Kanzler beschimpfen,

418
00:21:10,948 --> 00:21:14,298
obszöne Gesten machen
und ähnliche Dinge,

419
00:21:14,338 --> 00:21:16,878
es passiert gar nichts, das ist so.

420
00:21:16,918 --> 00:21:20,298
Insofern
sollten wir uns ein bisschen entspannen

421
00:21:20,338 --> 00:21:23,198
bei dem Miteinander
und den Diskussionen, die wir haben.

422
00:21:23,238 --> 00:21:26,488
Das gilt besonders für die Themen,
an denen das einige festmachen.

423
00:21:26,529 --> 00:21:28,698
Ich finde, man darf jede Frage stellen,

424
00:21:28,738 --> 00:21:32,918
auch zum Fahrradweg in Peru,
was übrigens eine Falschinformation war,

425
00:21:32,958 --> 00:21:35,198
aber sie ist
im Netz so verbreitet worden,

426
00:21:35,238 --> 00:21:37,238
dass viele sie im Kopf haben.

427
00:21:37,278 --> 00:21:38,933
Alles ist erlaubt.

428
00:21:38,973 --> 00:21:43,638
Das gleiche gilt für die Frage,
wie wir sprechen sollen.

429
00:21:43,678 --> 00:21:46,138
Ich finde,
jeder soll so sprechen, wie er will.

430
00:21:46,178 --> 00:21:53,007
Im Osten Brandenburgs
begegnete mir eine sehr nette Frau.

431
00:21:53,048 --> 00:21:56,168
Sie sagte, ich bin Maurer – toll!

432
00:21:56,217 --> 00:21:58,027
Andere sprechen davon,

433
00:21:58,067 --> 00:22:02,018
dass ich meistens versuche auszudrücken,

434
00:22:02,058 --> 00:22:03,818
dass da Frauen und Männer sind.

435
00:22:03,858 --> 00:22:06,198
Es gibt Leute,
die ändern jetzt die Sprache.

436
00:22:06,238 --> 00:22:08,898
Das sollte uns alles egal sein.

437
00:22:08,938 --> 00:22:10,938
Wir haben niemandem etwas vorzuschreiben

438
00:22:10,978 --> 00:22:13,738
über die Frage, was man ist
und wie man leben möchte.

439
00:22:13,778 --> 00:22:15,528
Ich finde, locker bleiben,

440
00:22:15,568 --> 00:22:19,058
das würde
unser Miteinander erheblich verbessern.

441
00:22:19,757 --> 00:22:23,498
Ich will auch klar sagen,
dass die Demokratie davon lebt,

442
00:22:23,538 --> 00:22:25,878
dass sie als Demokratie besteht.

443
00:22:25,918 --> 00:22:30,578
Deshalb ist es schon zentral,
dass wir uns nicht wegducken,

444
00:22:30,618 --> 00:22:32,975
wenn die Demokratie
in Frage gestellt wird.

445
00:22:33,015 --> 00:22:37,418
Das gibt es schon,
es gibt rechtspopulistische Positionen,

446
00:22:37,458 --> 00:22:39,708
die nicht
mit einem demokratischen Miteinander

447
00:22:39,748 --> 00:22:43,038
vereinbar sind
und da darf widersprochen werden.

448
00:22:43,078 --> 00:22:47,038
Es darf sehr klar gesagt werden,
das geht so nicht.

449
00:22:47,078 --> 00:22:49,598
Ich finde,
es ist nicht schön für unser Land,

450
00:22:49,638 --> 00:22:51,638
dass das jetzt lauter gesagt wird,

451
00:22:51,678 --> 00:22:55,358
aber umso klarer
und selbst laut muss man entgegenhalten.

452
00:22:55,398 --> 00:22:58,318
Für mich war es erschreckend,

453
00:22:58,358 --> 00:23:03,898
dass sich einige in einer Villa
in Potsdam versammelt haben

454
00:23:03,938 --> 00:23:06,617
und einen erheblichen Teil
der Bürgerinnen und Bürger

455
00:23:06,658 --> 00:23:08,738
unseres Landes
remigrieren lassen wollte.

456
00:23:08,778 --> 00:23:13,058
Das klingt so und ist so böse gemeint,
wie man denkt.

457
00:23:13,098 --> 00:23:16,138
Das hat es schon mal
in der Sprache unseres Landes gegeben

458
00:23:16,178 --> 00:23:18,058
mit ganz furchtbaren Folgen.

459
00:23:18,098 --> 00:23:20,378
Es gibt zwei Dinge.

460
00:23:20,418 --> 00:23:22,578
Jeder kann mit mir
über alles diskutieren.

461
00:23:22,618 --> 00:23:24,559
Über Wohnungsbau, Heizen,

462
00:23:24,600 --> 00:23:29,098
ob wir Entwicklungspolitik
haben sollten oder nicht,

463
00:23:29,138 --> 00:23:32,898
was wir machen in welchen Ländern,
über Frieden und Sicherheit,

464
00:23:32,938 --> 00:23:35,086
über Windkraftanlagen.

465
00:23:35,127 --> 00:23:37,778
Ich bin
mit jeder Diskussion einverstanden.

466
00:23:37,818 --> 00:23:41,338
Aber die Demokratie
darf nicht in Frage stehen.

467
00:23:41,378 --> 00:23:42,458
Da ist die Grenze.

468
00:23:42,498 --> 00:23:44,578
Da muss man sagen, du nicht.

469
00:23:46,202 --> 00:23:47,406
*Beifall*

470
00:23:48,657 --> 00:23:52,058
Sir haben es gehört, wir bleiben locker,

471
00:23:52,098 --> 00:23:53,536
jede Frage ist erlaubt.

472
00:23:54,217 --> 00:23:55,878
Da haben wir die Nächste.

473
00:23:55,918 --> 00:23:57,718
Blauer Pulli, rosa Kragen.

474
00:23:59,217 --> 00:24:00,592
Herr Bundeskanzler ...

475
00:24:01,237 --> 00:24:03,487
Warten Sie einen Moment,
bis das Mikro da ist,

476
00:24:03,527 --> 00:24:06,119
und versuchen Sie es ohne Zettel.

477
00:24:06,160 --> 00:24:07,692
Schönen Dank.

478
00:24:07,732 --> 00:24:10,338
Erst mal mein Respekt
vor ihrer Äußerung,

479
00:24:10,378 --> 00:24:13,638
dass Sie Nein gesagt haben
zum Taurus-Projekt.

480
00:24:13,678 --> 00:24:15,398
Ich teile Ihre Auffassung,

481
00:24:15,438 --> 00:24:19,018
sodass man mit einer Waffe
den Krieg nicht beenden kann,

482
00:24:19,058 --> 00:24:20,758
dass wir andere Wege gehen müssen.

483
00:24:20,798 --> 00:24:23,818
Ich ziehe meinen Hut vor Ihnen,
meinen Respekt haben Sie.

484
00:24:23,859 --> 00:24:26,867
Das ist ein Grund,
warum ich hergekommen bin.

485
00:24:26,907 --> 00:24:29,184
Sehen Sie, diese Geschichte ...

486
00:24:29,224 --> 00:24:32,718
Aber nun eine allgemeine Frage:

487
00:24:32,758 --> 00:24:34,383
Die erneuerbaren Energien.

488
00:24:35,297 --> 00:24:37,458
Mich verwundert es jedes Jahr,

489
00:24:37,498 --> 00:24:40,398
wenn ich
auf die Energieabrechnung gucke.

490
00:24:40,438 --> 00:24:42,718
Letztes Jahr habe ich mich gefreut

491
00:24:42,758 --> 00:24:45,478
über die Entscheidung,
dass die EEG-Umlage wegfällt.

492
00:24:45,518 --> 00:24:50,978
Da atmet der Mensch durch und sieht,
dass die Raten runtergehen.

493
00:24:51,018 --> 00:24:53,438
Aber jetzt bin ich wieder geschockt.

494
00:24:53,478 --> 00:24:55,898
Die erneuerbaren Energien

495
00:24:55,938 --> 00:24:58,338
sind im Land Brandenburg
immens gewachsen

496
00:24:58,378 --> 00:25:03,138
und wenn man zur Küste guckt,
wo Sie Ihren Heimatstandort hatten

497
00:25:03,178 --> 00:25:05,318
und Windräder und alles Mögliche stehen

498
00:25:05,358 --> 00:25:10,218
und wir sehr intensiv
dort in der Region aktiv sind ...

499
00:25:11,057 --> 00:25:14,278
Und wir streiten uns jetzt
über das Netzentgelt.

500
00:25:14,318 --> 00:25:16,638
Eigentlich wäre es günstig,

501
00:25:16,678 --> 00:25:21,178
– der Wettbewerb
wird ja durch Menge forciert –

502
00:25:21,218 --> 00:25:26,258
wir produzieren viel
und setzen auf die hohen Netzentgelte.

503
00:25:26,298 --> 00:25:30,098
Wenn man
von Mitteldeutschland nach Norden guckt,

504
00:25:30,138 --> 00:25:35,338
sind wir stark,
aber die im Süden tun wenig

505
00:25:35,378 --> 00:25:37,278
und haben die geringsten Netzentgelte.

506
00:25:37,318 --> 00:25:40,558
Kann man da nicht
einen Konsens finden und den Bürgern,

507
00:25:40,598 --> 00:25:43,698
die sich bereit erklären,
Ihre Ziele zu verfolgen ...

508
00:25:43,738 --> 00:25:47,458
Auch meinen Respekt an Habeck,
dass er das gemacht hat.

509
00:25:47,498 --> 00:25:51,779
Dass man sagt,
wir entlasten die Bürger hier.

510
00:25:51,820 --> 00:25:54,978
Sie stellen das Land zur Verfügung
und wir haben einen Vorteil.

511
00:25:55,018 --> 00:25:57,268
Warum sollen wir
den Vorteil nicht ausschöpfen

512
00:25:57,308 --> 00:25:59,278
für uns alle in der Region?

513
00:25:59,318 --> 00:26:02,278
Mitteldeutschland ist die Grenze.

514
00:26:02,318 --> 00:26:04,638
Bis Herr Söder auf der anderen Seite

515
00:26:04,678 --> 00:26:07,998
seine Kabelerde
technisch geschaffen hat,

516
00:26:08,038 --> 00:26:11,898
soll er mehr bezahlen,
wenn er unsere Energie haben will.

517
00:26:11,938 --> 00:26:13,188
Darum bitte ich Sie.

518
00:26:13,228 --> 00:26:14,300
*Beifall*

519
00:26:14,341 --> 00:26:18,581
Danke für die Frage
und die freundliche Bemerkung am Anfang.

520
00:26:19,817 --> 00:26:23,682
Ja,
wir haben die Netzentgelte entlastet,

521
00:26:23,723 --> 00:26:27,036
indem wir die EEG-Umlage
aus Steuermitteln finanzieren.

522
00:26:27,076 --> 00:26:29,738
Sie wurde vorher
über die Netzentgelte bezahlt,

523
00:26:29,778 --> 00:26:32,598
das sind
bis zu 20 Milliarden Euro im Jahr,

524
00:26:32,638 --> 00:26:35,238
um die wir die Bürgerinnen
und Bürger entlastet haben

525
00:26:35,278 --> 00:26:38,378
und viele Unternehmen,
die die Netzentgelte mit zahlen mussten.

526
00:26:38,418 --> 00:26:39,858
Also ein großer Schritt.

527
00:26:39,898 --> 00:26:43,673
So richtig gemerkt hat das keiner,
weil alles wieder teurer wurde dadurch,

528
00:26:43,694 --> 00:26:46,464
dass das Gas,
das nach Deutschland kommen sollte,

529
00:26:46,484 --> 00:26:48,098
von Putin gekappt wurde.

530
00:26:48,147 --> 00:26:50,986
Wir mussten Gas für die Stromproduktion

531
00:26:51,027 --> 00:26:53,998
und andere Sachen
zu irren Preisen einkaufen.

532
00:26:54,038 --> 00:26:55,718
Aber da sind wir jetzt fast durch

533
00:26:55,759 --> 00:26:58,809
mit den neuen Flüssiggasterminals
an den norddeutschen Küsten,

534
00:26:58,849 --> 00:27:02,902
mit vielen anderen Lieferanten,
die wir gefunden haben,

535
00:27:02,942 --> 00:27:06,692
und dem Ausbau der Pipelinestrukturen,
die wir dazu brauchen.

536
00:27:07,057 --> 00:27:08,097
Jetzt geht es darum,

537
00:27:08,118 --> 00:27:10,837
den Vorteil
der erneuerbaren Energien zu nutzen,

538
00:27:10,878 --> 00:27:13,527
dass sie langfristig
günstiger sind als alles andere,

539
00:27:13,547 --> 00:27:14,698
was wir haben könnten.

540
00:27:14,738 --> 00:27:16,638
Dazu muss man zwei Dinge hinkriegen.

541
00:27:16,678 --> 00:27:20,478
Erstens, dafür sorgen,
dass es überall in Deutschland so ist,

542
00:27:20,518 --> 00:27:22,468
– das haben Sie richtig angesprochen –,

543
00:27:22,508 --> 00:27:28,198
zweitens, schnell
die großen Übertragungsnetze bauen,

544
00:27:28,238 --> 00:27:31,038
damit der Strom,
der an der einen Stelle produziert wird,

545
00:27:31,078 --> 00:27:32,498
woanders hingelangen kann.

546
00:27:32,539 --> 00:27:33,839
Da haben wir jetzt gerade

547
00:27:33,880 --> 00:27:35,930
eine unglaubliche Beschleunigung
erreicht,

548
00:27:35,970 --> 00:27:38,620
da purzeln die Genehmigungsbescheide
für die Leitungen

549
00:27:38,660 --> 00:27:43,798
aus den Behördenautomaten,
so in der Art und Weise.

550
00:27:43,838 --> 00:27:46,498
Das hilft auch,
denn wir haben Gesetze geändert

551
00:27:46,538 --> 00:27:49,175
und die Zeit genutzt,
damit es schneller geht.

552
00:27:49,215 --> 00:27:51,567
Wir haben sogar
noch einen Schritt draufgelegt

553
00:27:51,608 --> 00:27:54,110
und gesagt, das passiert uns ja wieder.

554
00:27:54,150 --> 00:27:55,150
Wir gucken,

555
00:27:55,170 --> 00:27:57,698
wie 2045 das Stromnetz der Zukunft ist

556
00:27:57,738 --> 00:28:00,338
und wie viele große Leitungen
wir dann noch brauchen.

557
00:28:00,378 --> 00:28:04,602
Die sind jetzt schon in der Planung,
damit es rechtzeitig fertig wird

558
00:28:04,643 --> 00:28:08,598
und sich nicht so verzögert
wie in den letzten 10-15 Jahren.

559
00:28:08,638 --> 00:28:10,258
Also ein guter Fortschritt.

560
00:28:10,298 --> 00:28:11,998
Zu den Netzentgelten:

561
00:28:12,038 --> 00:28:16,118
Durch die Tatsache, dass es dort,
wo viele Windkrafträder stehen,

562
00:28:16,158 --> 00:28:17,721
höhere Netzentgelte gibt,

563
00:28:17,761 --> 00:28:20,880
weil die Anschlusskosten,
die vom Verteilnetz getragen werden,

564
00:28:20,921 --> 00:28:22,598
höher sind als anderswo.

565
00:28:22,638 --> 00:28:24,998
Dazu ist jetzt
ein Gesetz verändert worden.

566
00:28:25,038 --> 00:28:28,618
Die Bundesnetzagentur
befindet sich mit den Ländern

567
00:28:28,658 --> 00:28:30,638
in einem Anhörungsverfahren.

568
00:28:30,678 --> 00:28:32,918
Ich glaube, ich kann vorhersagen,

569
00:28:32,958 --> 00:28:35,778
dass es demnächst
gerechter zugehen wird.

570
00:28:35,818 --> 00:28:37,068
Ganz in Ihrem Sinne.

571
00:28:38,017 --> 00:28:40,359
*Beifall*

572
00:28:40,380 --> 00:28:42,287
Ich hatte zwei Herren,

573
00:28:42,307 --> 00:28:44,576
jetzt machen wir weiter
mit einer jungen Dame,

574
00:28:44,597 --> 00:28:48,247
gestreifter Pullover und mit Brille.

575
00:28:48,357 --> 00:28:49,357
Sie freut sich,

576
00:28:49,377 --> 00:28:51,578
ihre Frage
an den Bundeskanzler zu stellen.

577
00:28:51,618 --> 00:28:54,398
Hallo Herr Scholz,
mein Name ist Lilly Rosenthal.

578
00:28:54,438 --> 00:28:56,878
Ich studiere an der Charité in Berlin

579
00:28:56,918 --> 00:28:59,398
im vierten Semester
Gesundheitswissenschaften,

580
00:28:59,438 --> 00:29:02,238
bin als Werkstudentin
in einem Pflegeunternehmen tätig

581
00:29:02,278 --> 00:29:03,958
und auch im Startup-Bereich.

582
00:29:03,998 --> 00:29:06,138
Ich habe eine persönliche Frage.

583
00:29:06,178 --> 00:29:08,718
Vor dem Hintergrund
der aktuellen Situation

584
00:29:08,758 --> 00:29:10,818
im Gesundheitswesen und Pflegenotstand:

585
00:29:10,858 --> 00:29:12,358
Was würden Sie mir raten,

586
00:29:12,398 --> 00:29:16,086
in welchem Bereich später
in die Selbstständigkeit zu gehen?

587
00:29:16,397 --> 00:29:18,077
*Heiterkeit im Publikum*

588
00:29:19,337 --> 00:29:22,478
Ein Gesundheits-Startup für die Pflege.

589
00:29:22,518 --> 00:29:26,598
Das sind alles Bereiche,
wo Sie eines sicher sagen können:

590
00:29:26,638 --> 00:29:30,838
Da wird es viele brauchen,
die etwas tun.

591
00:29:30,878 --> 00:29:34,456
Wir haben einen Mangel
an Fachkräften im Pflegebereich

592
00:29:34,477 --> 00:29:35,557
und müssen etwas tun,

593
00:29:35,577 --> 00:29:37,698
damit sich
mehr Menschen dafür entscheiden.

594
00:29:37,738 --> 00:29:38,758
Ganz wichtig ist,

595
00:29:38,798 --> 00:29:41,248
dass die Arbeitsbedingungen
so viel besser werden,

596
00:29:41,288 --> 00:29:42,968
dass mehr im Beruf verbleiben.

597
00:29:43,008 --> 00:29:46,158
Ich werde nie vergessen,
dass die durchschnittliche Verweildauer

598
00:29:46,198 --> 00:29:49,638
– da sind auch die mitgerechnet,
die seit 40 Jahren dabei sind –

599
00:29:49,678 --> 00:29:52,598
im Pflegeberuf
acht bis neun Jahre beträgt.

600
00:29:52,638 --> 00:29:54,318
Das heißt, da läuft etwas schief.

601
00:29:54,358 --> 00:29:56,483
Wenn die Leute länger dabei wären,

602
00:29:56,523 --> 00:30:01,338
hätten wir
weniger Knappheit bei den Pflegekräften.

603
00:30:01,378 --> 00:30:04,918
Natürlich müssen wir auch
unsere Ressourcen vernünftig einsetzen.

604
00:30:04,958 --> 00:30:09,578
Das versuchen wir zu schaffen
mit den Entscheidungen für die Pflege

605
00:30:09,618 --> 00:30:12,818
und das Gesundheitssystem,
die gerade im Gange sind.

606
00:30:12,858 --> 00:30:14,887
Frauen und Männer, die das tun,

607
00:30:14,907 --> 00:30:16,441
werden überall gebraucht,

608
00:30:16,481 --> 00:30:21,385
da gibt es keinen Mangel
an Beschäftigung, insofern:

609
00:30:21,426 --> 00:30:22,713
Viel Glück!

610
00:30:24,338 --> 00:30:26,588
Wir machen direkt hier vorne weiter,

611
00:30:28,617 --> 00:30:30,992
der junge Mann im hellblauen Pullover.

612
00:30:31,032 --> 00:30:32,658
Schönen guten Tag.

613
00:30:32,698 --> 00:30:37,038
Wir hatten gerade schon
das Thema der Demokratie.

614
00:30:37,078 --> 00:30:39,547
Ich bin der Meinung,

615
00:30:39,567 --> 00:30:42,958
dass sie im Moment
in einer schlechten Verfassung ist,

616
00:30:42,998 --> 00:30:49,418
denn etablierte Politik und Medien
sprechen gefühlt eine Sprache,

617
00:30:49,917 --> 00:30:52,578
aber es ist nicht mehr
die Sprache der Mehrheit.

618
00:30:52,618 --> 00:30:58,278
Wenn ich mich umhöre
und mir Umfragen angucke,

619
00:30:58,318 --> 00:31:01,738
dann habe ich das Gefühl,
dass die Menschen es leid sind,

620
00:31:01,778 --> 00:31:06,708
nur alle vier Jahre zu wählen
und dann merken,

621
00:31:06,737 --> 00:31:09,917
dass Parteipolitik an den Interessen
der Menschen vorbeiläuft.

622
00:31:09,977 --> 00:31:10,977
*Beifall*

623
00:31:11,038 --> 00:31:18,978
Viele Problemlösungen
werden nicht richtig angegangen,

624
00:31:19,018 --> 00:31:22,498
sondern aus parteipolitischen
Kompromissen heraus

625
00:31:22,538 --> 00:31:25,438
immer bloß so halb gelöst.

626
00:31:25,478 --> 00:31:29,493
Und Wahlergebnisse
führen durch Brandmauern

627
00:31:29,534 --> 00:31:30,614
nie zu Änderungen,

628
00:31:30,654 --> 00:31:33,058
hier werden immer Sachen ausgegrenzt,

629
00:31:33,098 --> 00:31:37,058
deswegen kommt es zu keiner Änderung
der Politik an und für sich.

630
00:31:37,098 --> 00:31:39,638
Wenn der Wind der Veränderung weht,

631
00:31:39,678 --> 00:31:42,178
bauen die einen Mauern,
die anderen Windmühlen.

632
00:31:42,218 --> 00:31:44,453
Jetzt zu meiner Frage:

633
00:31:44,494 --> 00:31:45,596
Danke.

634
00:31:45,637 --> 00:31:49,598
Ich meine, dieses Land
braucht eine direkte Demokratie,

635
00:31:49,638 --> 00:31:52,558
wir haben dieses Jahr
bald 75 Jahre Grundgesetz,

636
00:31:53,077 --> 00:31:57,338
das wäre der richtige Zeitpunkt,
unserer Verfassung ein Update zu geben,

637
00:31:57,378 --> 00:31:59,357
damit wir der Verfassung

638
00:31:59,397 --> 00:32:01,517
einen neuen Aufpasser
an die Seite stellen,

639
00:32:01,537 --> 00:32:02,657
nämlich das Volk.

640
00:32:03,638 --> 00:32:05,718
Halten Sie es nicht für sinnvoll,

641
00:32:05,758 --> 00:32:08,838
am 35. Jahrestag
der friedlichen Revolution

642
00:32:08,878 --> 00:32:10,128
eine Volksabstimmung

643
00:32:10,168 --> 00:32:12,360
über die Aufnahme
der direkten Demokratie

644
00:32:12,400 --> 00:32:14,080
in das Grundgesetz zu initiieren?

645
00:32:14,121 --> 00:32:17,657
Wir haben
den Artikel 146 im Grundgesetz,

646
00:32:17,698 --> 00:32:22,198
der würde es ermöglichen,
eine Abstimmung machen zu lassen.

647
00:32:22,238 --> 00:32:25,618
Ich finde, die Mehrheit im Land
möchte selbst entscheiden

648
00:32:25,658 --> 00:32:27,758
über Atomausstieg, Außenpolitik,

649
00:32:27,779 --> 00:32:30,696
Migration
oder die Verwendung unserer Steuern.

650
00:32:30,717 --> 00:32:33,037
Ich glaube,
dass viele mit den Entscheidungen,

651
00:32:33,238 --> 00:32:36,098
die getroffen werden,
nicht mehr mitgehen,

652
00:32:36,138 --> 00:32:39,958
dass Berlin in einer Blase lebt

653
00:32:39,998 --> 00:32:43,718
und nicht mehr mitkriegt, was los ist.

654
00:32:44,417 --> 00:32:49,938
Eine direkte Demokratie
würde dem Gefühl etwas entgegensetzen.

655
00:32:49,978 --> 00:32:51,718
Ich will auf die Frage antworten,

656
00:32:51,758 --> 00:32:56,278
aber auch etwas sagen
zu Ihrer Beschreibung der Lage.

657
00:32:56,318 --> 00:32:58,518
Dass ich solche Bürgergespräche mache,

658
00:32:58,558 --> 00:33:01,401
sehr viele und
nicht nur von mir selbst organisierte,

659
00:33:01,442 --> 00:33:04,354
sondern wo ich mich einladen lasse
und einfach vorbeikomme,

660
00:33:04,394 --> 00:33:07,378
– ganz so einfach ist es nicht,
aber in der Art und Weise –,

661
00:33:07,418 --> 00:33:10,538
das hat was damit zu tun,
dass es mich bestärkt bei dem,

662
00:33:10,578 --> 00:33:12,998
was ich politisch richtig finde.

663
00:33:13,038 --> 00:33:18,718
Denn bestimmte Fragen
werden nicht so umfassend diskutiert,

664
00:33:18,758 --> 00:33:20,383
wie sie mir hier begegnen.

665
00:33:20,423 --> 00:33:25,298
Sie haben die Taurus-Frage angesprochen
und was man tun soll.

666
00:33:25,937 --> 00:33:29,898
Ich bin dafür, das sage ich noch mal,
dass man die Ukraine unterstützt,

667
00:33:29,938 --> 00:33:32,388
sie müssen sich
gegen den russischen Angriffskrieg

668
00:33:32,428 --> 00:33:33,428
verteidigen können.

669
00:33:33,469 --> 00:33:36,619
Sie sind überfallen worden
– damit es kein Missverständnis gibt.

670
00:33:36,659 --> 00:33:39,778
Aber wir müssen natürlich
genau bedenken, was wir machen.

671
00:33:39,818 --> 00:33:42,558
Die Fragen,
die man öffentlich gestellt bekommt,

672
00:33:42,598 --> 00:33:45,236
sind andere als in einer Runde wie hier,

673
00:33:45,277 --> 00:33:51,193
die auch öffentlich ist,
aber anders stattfindet.

674
00:33:51,518 --> 00:33:55,798
Es ist eine Aufgabe,
dass ein Zuschauer nicht das Gefühl hat,

675
00:33:55,838 --> 00:33:57,878
meine Meinung kommt nicht vor

676
00:33:57,918 --> 00:34:01,518
oder nur von jemandem,
den man nicht ganz ernst nehmen kann.

677
00:34:01,558 --> 00:34:03,478
Das ist auch nicht schön.

678
00:34:03,518 --> 00:34:08,418
Ich finde es ganz zentral,
dass wir solche Gesprächsformate haben,

679
00:34:08,458 --> 00:34:12,021
dass auch klar wird,
welche Breite an Meinungen wir haben.

680
00:34:12,657 --> 00:34:15,507
Ich bin schon der Meinung,
dass es Brandmauern geben muss,

681
00:34:15,547 --> 00:34:17,227
das will ich ganz klar sagen.

682
00:34:17,267 --> 00:34:20,718
Denn die Grenze ist,
wo die Demokratie gefährdet ist

683
00:34:20,758 --> 00:34:24,278
und wo
politische Positionen vertreten werden,

684
00:34:24,318 --> 00:34:26,068
die für die Freiheit unseres Landes

685
00:34:26,108 --> 00:34:28,598
und von jedem einzelnen von uns
gefährlich sind.

686
00:34:28,638 --> 00:34:33,418
Das steht in unserem Grundgesetz
und das haben wir uns sauer erkämpft.

687
00:34:33,458 --> 00:34:37,398
Es ist so,
der erste demokratische Versuch,

688
00:34:37,439 --> 00:34:40,215
den wir in der Weimarer Republik hatten,

689
00:34:40,255 --> 00:34:44,138
der ist zerbrochen
am Zusammenspiel der Radikalen,

690
00:34:44,178 --> 00:34:48,135
der Kommunisten
und besonders der Nationalsozialisten.

691
00:34:48,175 --> 00:34:50,318
Dass es eine Mehrheit für das,

692
00:34:50,358 --> 00:34:53,878
was man vernünftigerweise
an unterschiedlichen Meinungen

693
00:34:53,918 --> 00:34:56,398
haben kann, nicht gegeben hat,

694
00:34:56,438 --> 00:34:59,578
das hat
zu der schrecklichen Konsequenz geführt,

695
00:34:59,618 --> 00:35:01,978
die wir mit der faschistischen Diktatur

696
00:35:02,018 --> 00:35:03,698
in Deutschland erlebt haben.

697
00:35:03,738 --> 00:35:06,118
Wir haben ein Grundgesetz gemacht

698
00:35:06,158 --> 00:35:08,558
und die Mütter
und Väter des Grundgesetzes

699
00:35:08,598 --> 00:35:10,718
haben ganz bewusst überlegt,

700
00:35:10,758 --> 00:35:13,738
wie sie es hinkriegen,
dass unsere Verfassung so ist,

701
00:35:13,778 --> 00:35:17,018
dass sie sowas nicht möglich macht.

702
00:35:17,058 --> 00:35:19,558
Dazu gehört,
dass man nicht alle drei Monate

703
00:35:19,598 --> 00:35:22,298
die Regierung stürzen kann,
wie es damals passiert ist,

704
00:35:22,338 --> 00:35:24,618
sondern das geht ganz schwer.

705
00:35:24,658 --> 00:35:26,958
Dass man nicht jeden Tag
Neuwahlen machen kann.

706
00:35:26,998 --> 00:35:28,258
Das geht ganz schwer.

707
00:35:28,298 --> 00:35:30,458
Dass wir ein Verfassungsgericht haben,

708
00:35:30,498 --> 00:35:32,898
das der Regierung
und dem Gesetzgeber sagen kann:

709
00:35:32,938 --> 00:35:33,938
So nicht.

710
00:35:33,978 --> 00:35:36,603
Das, finde ich,
sind gute Errungenschaften.

711
00:35:36,643 --> 00:35:39,758
Die haben sich entschieden
– und das finde ich richtig –

712
00:35:39,798 --> 00:35:42,178
für die repräsentative Demokratie,

713
00:35:42,218 --> 00:35:46,980
wo Abgeordnete, die das Volk wählt,
am Ende die Gesetze machen.

714
00:35:47,498 --> 00:35:50,698
Das kann man ergänzen
durch plebiszitäre Elemente.

715
00:35:50,738 --> 00:35:53,051
Das will ich ausdrücklich dazu sagen.

716
00:35:53,091 --> 00:35:57,558
Ob das auf Bundesebene geeignet ist,
wage ich zu bezweifeln.

717
00:35:57,598 --> 00:35:59,658
Da will ich mich nicht verstecken.

718
00:35:59,698 --> 00:36:02,478
Wir haben
die Möglichkeit auf Landesebene,

719
00:36:02,518 --> 00:36:07,198
das ist mal gut genutzt worden,
mal nicht so.

720
00:36:07,238 --> 00:36:10,788
Ich bin als Bürger bin auch nicht
mit jeder Entscheidung einverstanden,

721
00:36:10,828 --> 00:36:12,508
die manchmal dabei rauskommt,

722
00:36:12,548 --> 00:36:15,478
weil sie für das,
was für uns alle wichtig ist,

723
00:36:15,518 --> 00:36:16,598
nicht klappt.

724
00:36:16,638 --> 00:36:23,078
Ich will Ihnen sagen,
dass beim früheren Flughafen in Berlin

725
00:36:23,677 --> 00:36:27,518
dann ein Volksentscheid gesagt hat,
wir bauen hier keine Wohnungen,

726
00:36:27,558 --> 00:36:30,738
obwohl die Leute Schlange stehen
bei der Wohnungssuche,

727
00:36:30,778 --> 00:36:32,778
das hat mir nicht eingeleuchtet.

728
00:36:34,037 --> 00:36:36,278
Haben Sie auch dafür gestimmt?

729
00:36:36,318 --> 00:36:38,118
Das hätten Sie mal nicht tun sollen.

730
00:36:38,158 --> 00:36:39,698
*Heiterkeit*

731
00:36:39,738 --> 00:36:41,138
Das ist auch okay.

732
00:36:41,178 --> 00:36:42,447
Aber ich will sagen,

733
00:36:42,467 --> 00:36:46,218
man muss abwägen,
was am besten gut ausgeht.

734
00:36:46,258 --> 00:36:49,038
Meine persönliche Meinung ist,

735
00:36:49,078 --> 00:36:52,958
das spielt im kommunalen Bereich
und auf Landesebene eine gute Rolle,

736
00:36:52,998 --> 00:36:56,668
aber für das Grundgesetz
beziehungsweise für ganz Deutschland

737
00:36:56,708 --> 00:36:59,798
bin ich sehr zurückhaltend,
weil das dazu führen kann,

738
00:36:59,838 --> 00:37:02,818
dass eine sowieso
schon aufgeregte politische Debatte

739
00:37:02,858 --> 00:37:05,058
noch aufgeregter wird.

740
00:37:05,098 --> 00:37:09,978
Ansonsten, mitmachen in Parteien,
mitdiskutieren, wählen gehen.

741
00:37:10,018 --> 00:37:11,698
Ich finde es nicht so schlecht,

742
00:37:11,738 --> 00:37:14,288
dass man in Deutschland
alle vier Jahre wählen kann.

743
00:37:14,328 --> 00:37:16,378
In anderen Ländern
lassen Leute ihr Leben,

744
00:37:16,418 --> 00:37:18,718
weil sie dafür kämpfen,
dass sie wählen können.

745
00:37:18,758 --> 00:37:22,196
Das sollten wir
als große Freiheitserrungenschaft sehen.

746
00:37:22,567 --> 00:37:26,730
*Beifall*

747
00:37:26,797 --> 00:37:29,787
Wir haben eine Frage
in der vierten Reihe

748
00:37:29,807 --> 00:37:31,978
von einer Dame im gelben Pullover.

749
00:37:32,297 --> 00:37:34,158
Diana Rosenthal, guten Tag.

750
00:37:34,198 --> 00:37:37,218
Ich habe eine Frage
in Richtung Außenpolitik.

751
00:37:37,258 --> 00:37:40,038
Im Herbst wird in Amerika gewählt,

752
00:37:40,078 --> 00:37:42,078
gegebenenfalls
wird jemand wiedergewählt.

753
00:37:42,118 --> 00:37:44,996
Das macht mir persönlich
durchaus Sorgen.

754
00:37:45,017 --> 00:37:47,277
Ich würde mich besser fühlen,
wenn ich wüsste,

755
00:37:47,298 --> 00:37:50,608
wie die Bundesregierung
sich auf das Szenario einstellt.

756
00:37:53,237 --> 00:37:59,418
Zunächst mal sollten wir
nicht alles schon für gelaufen halten.

757
00:37:59,458 --> 00:38:02,897
Der jetzige Präsident ist der,

758
00:38:02,917 --> 00:38:06,597
der bei der letzten Präsidentschaftswahl
die meisten Stimmen gekriegt hat,

759
00:38:06,638 --> 00:38:10,918
die ein Präsidentschaftskandidat
je bekommen hat.

760
00:38:10,958 --> 00:38:14,158
Das ist keiner,
der unterschätzt werden darf,

761
00:38:14,198 --> 00:38:16,718
auch
in seinen Fähigkeiten als Wahlkämpfer.

762
00:38:16,758 --> 00:38:18,858
Das hat er tatsächlich geschafft.

763
00:38:18,898 --> 00:38:24,098
Sein Gegenspieler hat bei dieser Wahl
die zweitmeisten Stimmen gekriegt,

764
00:38:24,138 --> 00:38:26,058
die je auf jemanden entfallen sind.

765
00:38:26,098 --> 00:38:29,118
Insofern wird das wieder zeigen,

766
00:38:29,158 --> 00:38:32,598
wie polarisiert
politische Debatten in den USA sind.

767
00:38:32,638 --> 00:38:36,518
Warum glaube ich,
dass Joe Biden durchaus eine Chance hat,

768
00:38:36,558 --> 00:38:38,775
erfolgreich zu sein?

769
00:38:38,815 --> 00:38:42,215
Erstens ist seine Leistungsbilanz
für die wirtschaftliche Entwicklung

770
00:38:42,255 --> 00:38:43,255
gar nicht schlecht.

771
00:38:44,357 --> 00:38:47,678
Zweitens ist er unter denen,

772
00:38:47,718 --> 00:38:50,955
die in der amerikanischen Politik
tätig sind,

773
00:38:50,995 --> 00:38:54,698
wahrscheinlich der Erfahrenste,
was internationale Politik betrifft.

774
00:38:55,177 --> 00:38:57,740
Das ist gut,
weil wir sehr viel Wert legen

775
00:38:57,780 --> 00:38:59,780
auf die transatlantische Zusammenarbeit,

776
00:38:59,820 --> 00:39:01,798
die Zusammenarbeit in der NATO

777
00:39:01,838 --> 00:39:04,358
und auf einen klugen Blick dafür,

778
00:39:04,398 --> 00:39:08,211
wie man Frieden und Sicherheit
in der Welt gewährleisten kann.

779
00:39:09,617 --> 00:39:11,938
Wir werden
am Ende sehen, wie es ausgeht.

780
00:39:11,978 --> 00:39:14,928
Das liegt nicht in unserer Hand,
wir müssen das akzeptieren,

781
00:39:14,968 --> 00:39:17,898
was die Bürgerinnen
und Bürger der USA entscheiden.

782
00:39:17,938 --> 00:39:19,578
Ich kann nur sagen:

783
00:39:19,618 --> 00:39:22,318
Natürlich machen wir uns Gedanken,
wie das geht.

784
00:39:22,358 --> 00:39:26,098
Dazu zählt aber auch,
dass man nicht sowas machen soll ...

785
00:39:27,307 --> 00:39:28,307
... wie aufgeben,

786
00:39:28,327 --> 00:39:31,098
weil man sich
der Anstrengung nicht unterzieht.

787
00:39:31,138 --> 00:39:34,556
Auch beim letzten Mal
gab es Diskussionen

788
00:39:34,577 --> 00:39:37,536
über NATO und transatlantisches Bündnis.

789
00:39:37,557 --> 00:39:41,357
Am Ende ist es zusammengeblieben,
auch wenn es aufregend war.

790
00:39:41,418 --> 00:39:42,858
Deshalb sollten wir das,

791
00:39:42,898 --> 00:39:44,898
was für unsere Sicherheit
so wichtig ist,

792
00:39:44,938 --> 00:39:46,888
in dieser Frage nicht einfach aufgeben.

793
00:39:46,928 --> 00:39:50,918
Wir müssen unseren Beitrag leisten,
indem wir das machen,

794
00:39:50,958 --> 00:39:54,598
was wir richtig finden,
selbst für unsere Sicherheit zu leisten.

795
00:39:54,638 --> 00:39:56,707
Dazu zählt,

796
00:39:56,727 --> 00:39:59,647
dass wir mehr
für die Bundeswehr ausgeben,

797
00:39:59,687 --> 00:40:02,758
dass wir zwei Prozent
der Wirtschaftsleistung dafür einsetzen,

798
00:40:02,798 --> 00:40:06,898
dass unsere Verteidigung entsprechend
der NATO-Kriterien gewährleistet ist.

799
00:40:06,938 --> 00:40:09,338
Wir haben ein Sondervermögen
auf den Weg gebracht

800
00:40:09,378 --> 00:40:12,398
und die NATO in Europa
arbeitet viel enger zusammen,

801
00:40:12,438 --> 00:40:14,118
als das früher der Fall war.

802
00:40:14,158 --> 00:40:19,138
Es gibt schon Ausgangsbasen
für eine Vorbereitung auf diese Welt.

803
00:40:19,637 --> 00:40:22,325
Den Rest
möchte ich nicht öffentlich teilen.

804
00:40:22,394 --> 00:40:24,744
*Heiterkeit*

805
00:40:24,885 --> 00:40:27,387
Ihre Fragen an den Bundeskanzler.

806
00:40:27,877 --> 00:40:32,138
Hier vorne ein junger Mann,
ganz schnieke im schwarzen Anzug.

807
00:40:32,178 --> 00:40:33,818
Hallo Herr Bundeskanzler,

808
00:40:33,858 --> 00:40:37,796
ich komme aus dem Irak,
seit acht Jahren bin ich in Deutschland.

809
00:40:37,836 --> 00:40:39,978
Ich bin aus Baden-Württemberg angereist,

810
00:40:40,018 --> 00:40:42,538
acht Stunden habe ich hinter mir.

811
00:40:42,957 --> 00:40:46,178
Ich bin hier
mit einem wichtigen Anliegen,

812
00:40:46,218 --> 00:40:47,843
besonders für uns Jesiden.

813
00:40:47,883 --> 00:40:50,333
Ich gehöre
zur Religionsgemeinschaft der Jesiden,

814
00:40:50,373 --> 00:40:57,178
wir wurden
vom Islamischen Staat verfolgt,

815
00:40:57,218 --> 00:41:01,038
das wurde in 12 Ländern
als Völkermord anerkannt,

816
00:41:01,078 --> 00:41:06,638
auch in Deutschland am 19. Januar 2023.

817
00:41:06,678 --> 00:41:10,278
Leider haben Sie drei
oder vier Monate später

818
00:41:10,318 --> 00:41:14,638
ein Rückführungsabkommen
mit dem Irak abgeschlossen,

819
00:41:14,678 --> 00:41:17,553
in dem die Jesiden
nicht ausgeschlossen wurden.

820
00:41:17,593 --> 00:41:21,858
Dadurch werden Jesiden
jetzt vermehrt abgeschoben,

821
00:41:21,898 --> 00:41:25,758
obwohl immer noch
mindestens 200.000 Jesiden

822
00:41:25,798 --> 00:41:27,758
in Zelten leben.

823
00:41:27,798 --> 00:41:31,178
Die Region ist noch so, wie sie war.

824
00:41:31,218 --> 00:41:34,658
Ich fordere kein Geld
von Ihnen oder von Deutschland,

825
00:41:34,698 --> 00:41:36,498
sondern einfach Solidarität.

826
00:41:36,538 --> 00:41:40,018
Wir haben einen offenen Brief
an Nancy Faeser gerichtet

827
00:41:40,058 --> 00:41:42,118
mit knapp 40.000 Unterschriften.

828
00:41:42,158 --> 00:41:43,718
Leider kam einfach nichts.

829
00:41:43,758 --> 00:41:46,998
Ich übergebe ihn jetzt persönlich.

830
00:41:47,038 --> 00:41:48,418
Bitte behalten Sie ihn.

831
00:41:48,458 --> 00:41:49,607
Das andere ist,

832
00:41:49,627 --> 00:41:53,818
wir versuchen seit sechs Monaten
ein Treffen mit Ihnen zu organisieren,

833
00:41:53,858 --> 00:41:55,738
das ist auch nicht zustande gekommen.

834
00:41:55,778 --> 00:41:59,829
Das ist eine persönliche Anfrage an Sie
um ein Treffen.

835
00:42:00,364 --> 00:42:04,358
Dann zum Antrag zur Anerkennung

836
00:42:04,398 --> 00:42:06,648
des Völkermords
an den Jesiden vom 19. Januar,

837
00:42:06,688 --> 00:42:11,998
der von der Ampel-Regierung
und der CDU/CSU geschrieben wurde

838
00:42:12,038 --> 00:42:15,601
und einstimmig im Deutschen Bundestag
verabschiedet wurde,

839
00:42:15,641 --> 00:42:18,158
auch
von den nicht demokratischen Parteien.

840
00:42:18,198 --> 00:42:24,298
Sie haben als Bundesregierung
mit CDU/CSU unter Punkt 19 geschrieben:

841
00:42:24,338 --> 00:42:28,218
Jesiden werden weiterhin
verfolgt und diskriminiert,

842
00:42:28,258 --> 00:42:31,098
darum müssen wir ihnen Schutz gewähren.

843
00:42:31,138 --> 00:42:35,318
Es sei auch eine Lösung
für Trauma-Bewältigung und so weiter.

844
00:42:35,358 --> 00:42:39,858
Auch der Ausschuss für Menschenrechte

845
00:42:39,898 --> 00:42:45,778
hat Mitte November 2023
diese Abschiebungen kritisiert.

846
00:42:46,697 --> 00:42:50,638
Auch in einem Abkommen,
das Deutschland auch unterzeichnet hat,

847
00:42:50,678 --> 00:42:53,233
gemäß Artikel 33 Absatz 1,

848
00:42:53,253 --> 00:42:55,238
Verbot der Ausweisung und Zurückweisung

849
00:42:55,278 --> 00:43:00,416
gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention
von 1951 ist festgelegt,

850
00:43:00,437 --> 00:43:02,056
dass kein Vertragsstaat

851
00:43:02,077 --> 00:43:07,017
eine Person
in ein Land zurückschicken darf,

852
00:43:07,098 --> 00:43:11,118
in dem ihr Leben, ihre Freiheit
oder ihre Menschenrechte bedroht sind

853
00:43:11,158 --> 00:43:13,518
oder in dem Folter
und unmenschliche Behandlung

854
00:43:13,558 --> 00:43:15,798
zu erwarten sind.

855
00:43:15,838 --> 00:43:18,298
Das alles trifft bei uns zu.

856
00:43:18,338 --> 00:43:21,420
Meine Bitte, Herr Bundeskanzler:

857
00:43:21,461 --> 00:43:23,793
Im Namen
aller jesidischen Völkermordsopfer

858
00:43:23,833 --> 00:43:25,818
bitte ich Sie dringend darum,

859
00:43:25,858 --> 00:43:28,108
die Abschiebungen
von Überlebenden zu stoppen.

860
00:43:28,148 --> 00:43:29,656
Und meine Frage:

861
00:43:29,677 --> 00:43:33,096
Wie rechtfertigten Sie
als Bundeskanzler eines Landes,

862
00:43:33,116 --> 00:43:37,018
wo die größte Diaspora
von Jesiden außerhalb des Iraks lebt

863
00:43:37,058 --> 00:43:40,686
und das als erstes Land direkt
nach der Anerkennung des Völkermordes

864
00:43:40,726 --> 00:43:43,418
begonnen hat, die Opfer abzuschieben,

865
00:43:43,458 --> 00:43:47,898
Abschiebungen der Opfer
in ihren früheren Verfolgerstaat,

866
00:43:47,938 --> 00:43:50,398
obwohl die Fakten gezeigt haben,

867
00:43:50,438 --> 00:43:53,378
dass die Abschiebungen
für Jesiden nicht angemessen sind.

868
00:43:53,418 --> 00:43:56,278
Auch Sie haben in einer kleinen Anfrage

869
00:43:56,318 --> 00:44:01,878
der Fraktion der Linken im Februar 2023

870
00:44:01,918 --> 00:44:05,818
die Abschiebung der Jesiden
als nicht zumutbar eingestuft.

871
00:44:05,840 --> 00:44:06,856
Danke.

872
00:44:06,877 --> 00:44:12,977
*Beifall*

873
00:44:13,057 --> 00:44:15,857
Deutschland hat Schutz gewährt
und gewährt weiter Schutz.

874
00:44:15,897 --> 00:44:18,397
Sie haben es gesagt,
die größte jesidische Diaspora

875
00:44:18,437 --> 00:44:20,787
im Vergleich
zu vielen anderen Ländern der Welt.

876
00:44:20,827 --> 00:44:25,140
Das ist eine besondere Leistung,
die unser Land auf sich genommen hat.

877
00:44:26,337 --> 00:44:27,597
Es ist auch gelungen,

878
00:44:27,637 --> 00:44:32,818
dass die internationale Koalition
den IS im Irak besiegt hat

879
00:44:32,858 --> 00:44:36,138
und es daher gelungen ist,
die Bedingungen zu ändern

880
00:44:36,178 --> 00:44:40,378
und dort Stück für Stück
ein demokratischer Staat entstehen kann,

881
00:44:40,418 --> 00:44:43,458
der gut und besser regiert werden kann.

882
00:44:43,957 --> 00:44:46,157
Ich finde,
das gehört auch zu den Leistungen,

883
00:44:46,197 --> 00:44:48,838
die mitzuzählen sind.

884
00:44:48,878 --> 00:44:53,738
Dass man vor Ort mitgeholfen hat,
dass eine Situation entsteht,

885
00:44:53,778 --> 00:44:56,678
die Sicherheit
und Frieden vor Ort gewährleistet.

886
00:44:56,718 --> 00:44:57,978
Nicht zu vergessen,

887
00:44:58,018 --> 00:45:00,738
dass deutsche Soldaten
im Irak stationiert sind,

888
00:45:00,778 --> 00:45:02,458
um Sicherheit zu gewährleisten.

889
00:45:02,498 --> 00:45:04,758
Auch das machen wir

890
00:45:04,798 --> 00:45:06,798
und die haben schon
einen brenzligen Job,

891
00:45:06,838 --> 00:45:09,078
wenn ich das ausdrücklich sagen darf.

892
00:45:09,118 --> 00:45:10,918
Wir haben auch viel Geld ausgegeben,

893
00:45:10,958 --> 00:45:15,968
um es z. B. in der Region Sindschar
wieder möglich zu machen,

894
00:45:16,009 --> 00:45:18,159
dass man
dorthin zurückkehren und leben kann

895
00:45:18,199 --> 00:45:21,738
und Entwicklungen stattfinden,
die funktionieren.

896
00:45:21,778 --> 00:45:24,698
Deshalb ist die Situation,
in der wir jetzt sind ...

897
00:45:24,738 --> 00:45:28,778
Es gibt viele, die sind anerkannt
und haben den Aufenthaltsstatus

898
00:45:28,818 --> 00:45:31,918
und andere
befinden sich noch in den Verfahren.

899
00:45:31,958 --> 00:45:34,438
Dort
wird jeweils im Einzelfall entschieden,

900
00:45:34,478 --> 00:45:37,538
ob ein Schutzbedürfnis existiert
oder nicht.

901
00:45:37,578 --> 00:45:40,798
Dazu gehört selbstverständlich
auch die Beachtung der Frage,

902
00:45:40,838 --> 00:45:43,827
ob jemand, wenn er zurückkehren muss,

903
00:45:43,847 --> 00:45:46,218
mit Verfolgung rechnen muss.

904
00:45:46,258 --> 00:45:50,007
Dazu fühlen wir
uns gemeinsam verpflichtet

905
00:45:50,048 --> 00:45:53,469
und das wird
in diesem Verfahren sorgfältig geprüft,

906
00:45:53,510 --> 00:45:56,458
was auch
über mehrere Instanzen stattfinden kann.

907
00:45:56,498 --> 00:46:01,258
Insofern ist der Rahmen
und die Rechtslage ganz gut aufgestellt.

908
00:46:01,757 --> 00:46:05,813
Und was auch noch
existiert in unserem Land:

909
00:46:05,854 --> 00:46:09,018
Diejenigen,
die als Flüchtlinge hier leben,

910
00:46:09,057 --> 00:46:12,697
können hier bleiben,
wenn sie gut integriert sind,

911
00:46:12,717 --> 00:46:14,270
die deutsche Sprache sprechen,

912
00:46:14,300 --> 00:46:17,540
eine Arbeit aufgenommen haben
oder auf ähnliche Weise tätig sind.

913
00:46:17,580 --> 00:46:22,478
Da gibt es eine weitere Möglichkeit,
den eigenen Aufenthalt zu verfestigen,

914
00:46:22,518 --> 00:46:25,458
die auch von vielen wahrgenommen wird.

915
00:46:26,977 --> 00:46:29,418
*unhörbar*

916
00:46:29,458 --> 00:46:32,018
Ich will es noch mal ausdrücklich sagen.

917
00:46:32,058 --> 00:46:34,394
Dadurch, dass der IS besiegt ist,

918
00:46:34,434 --> 00:46:35,627
ist es jetzt so,

919
00:46:35,647 --> 00:46:38,341
dass alle Fälle einzeln geprüft werden

920
00:46:38,381 --> 00:46:40,898
vom Bundesamt
für Migration und Flüchtlinge ...

921
00:46:40,938 --> 00:46:42,738
Laut den Berichten, die ich bekomme,

922
00:46:42,778 --> 00:46:46,427
machen die es mit großer Sorgfalt
und viel Verständnis für die Situation.

923
00:46:46,467 --> 00:46:49,138
Wenn die Entscheidungen
nicht akzeptiert sind,

924
00:46:49,178 --> 00:46:50,798
wenn sie negativ ausfallen,

925
00:46:50,838 --> 00:46:54,918
was mal so, mal so ausgeht,
da ist keine Gesetzmäßigkeit,

926
00:46:54,958 --> 00:46:57,998
dann kann es
vor den Verwaltungsgerichten

927
00:46:58,038 --> 00:47:00,078
noch mal getestet werden.

928
00:47:00,118 --> 00:47:04,438
Wir haben da
eine sehr vorsichtige Praxis

929
00:47:04,478 --> 00:47:06,320
mit der schwierigen Situation.

930
00:47:06,360 --> 00:47:07,607
Aber das Wichtigste ist,

931
00:47:07,627 --> 00:47:10,769
dass wir alles dafür tun
und auch weiterhin tun werden können,

932
00:47:10,809 --> 00:47:13,418
dass die Jesiden
auch im Irak sicher leben können.

933
00:47:13,458 --> 00:47:14,660
Da sind ja sehr viele

934
00:47:14,700 --> 00:47:17,241
und das soll auch
aus unserer Sicht so sein.

935
00:47:17,281 --> 00:47:19,818
Danke für Ihre Frage und Ihr Anliegen.

936
00:47:19,858 --> 00:47:23,158
Wir wollen
so vielen Menschen wie möglich

937
00:47:23,198 --> 00:47:25,398
die Möglichkeit geben,
eine Frage zu stellen.

938
00:47:25,438 --> 00:47:30,145
Hier haben wir
eine junge Dame im schwarzen Hemd ...

939
00:47:30,832 --> 00:47:33,424
und blauer Jeans mit der nächsten Frage.

940
00:47:33,444 --> 00:47:35,938
Dankeschön,
mein Name ist Ann Luger-Milde.

941
00:47:35,978 --> 00:47:38,428
Ich bin Teil
des Jugendforums hier in Brandenburg,

942
00:47:38,468 --> 00:47:41,418
wir engagieren uns dafür,
dass Jugendliche einen Raum haben,

943
00:47:41,458 --> 00:47:45,098
sich politisch zu engagieren,
vor allem die politisch interessierten.

944
00:47:45,138 --> 00:47:48,218
Es geht darum,
dass man sich engagieren kann

945
00:47:48,258 --> 00:47:51,878
und einen Raum hat
und andere Leute kennenlernt,

946
00:47:51,918 --> 00:47:53,178
die ähnlich denken.

947
00:47:53,218 --> 00:47:57,738
Wir reden auch viel
über internationale Fragen und Themen.

948
00:47:57,778 --> 00:48:02,378
Viele haben den Rechtsruck
hier in Brandenburg direkt vor der Tür.

949
00:48:02,418 --> 00:48:06,757
Sie haben die Demokratie angesprochen
und gerade auch noch die Asylpolitik.

950
00:48:06,797 --> 00:48:07,826
Die Frage,

951
00:48:07,847 --> 00:48:11,558
die mich persönlich
und uns im Jugendforum viel beschäftigt:

952
00:48:11,598 --> 00:48:15,538
Wie rechtfertigen Sie,
dass unter anderem Ihre Partei

953
00:48:15,578 --> 00:48:20,238
sich den Kampf gegen den Rechtsruck
auf die Fahnen geschrieben haben

954
00:48:20,278 --> 00:48:22,458
und sagen, dafür möchten wir einstehen.

955
00:48:22,498 --> 00:48:25,058
Gleichzeitig
sagen Sie als Kanzler der SPD,

956
00:48:25,098 --> 00:48:27,898
wir müssen endlich
im großen Stil abschieben.

957
00:48:27,938 --> 00:48:29,418
Wie passt das zusammen?

958
00:48:29,458 --> 00:48:32,238
Eines
der wichtigsten Menschenrechte ist,

959
00:48:32,278 --> 00:48:34,758
dass es das Recht auf Asyl gibt

960
00:48:34,798 --> 00:48:40,110
und Menschen das Asylrecht
in all ihrer Freiheit ausleben können.

961
00:48:40,151 --> 00:48:42,801
Es sterben immer noch
Tausende Menschen im Mittelmeer,

962
00:48:42,841 --> 00:48:45,198
die vor Krieg,
Verfolgung und Leid fliehen.

963
00:48:45,238 --> 00:48:50,158
Wie passt das zusammen,
dass Sie den rechten Aussagen

964
00:48:50,198 --> 00:48:55,087
von nicht-demokratischen Parteien
entgegenkommen und da reinspielen,

965
00:48:55,127 --> 00:48:56,173
wenn Sie sagen,

966
00:48:56,193 --> 00:48:58,268
dass wir
im großen Stil abschieben müssen,

967
00:48:58,308 --> 00:49:00,258
wenn wir, wie Sie selbst erwähnt haben,

968
00:49:00,298 --> 00:49:03,498
auch abhängig sind von Menschen,
die nicht aus Deutschland kommen

969
00:49:03,538 --> 00:49:06,499
und die
zu unserem Wohlstand beigetragen haben?

970
00:49:06,540 --> 00:49:07,540
Vielen Dank!

971
00:49:07,657 --> 00:49:09,137
*Beifall*

972
00:49:09,167 --> 00:49:11,935
Zunächst einmal
schönen Dank für das Engagement,

973
00:49:11,957 --> 00:49:13,416
für die vielen Diskussionen.

974
00:49:13,437 --> 00:49:14,666
Wenn es irgendwie passt,

975
00:49:14,687 --> 00:49:17,437
komme ich gern vorbei
und dann können wir diskutieren.

976
00:49:17,457 --> 00:49:20,497
Ich will aber gern was zur Sache sagen.

977
00:49:20,517 --> 00:49:22,417
Deutschland ist ein weltoffenes Land.

978
00:49:22,437 --> 00:49:25,556
Das ist eine Grundlage
unseres gegenwärtigen Wohlstands.

979
00:49:25,577 --> 00:49:27,849
Viel mehr,
als sich viele Leute das erzählen.

980
00:49:27,877 --> 00:49:30,540
Wäre das nicht schon
in den 60er-Jahren losgegangen,

981
00:49:30,560 --> 00:49:32,738
übrigens in beiden Teilen Deutschlands,

982
00:49:32,758 --> 00:49:36,936
dann wäre das nicht erfolgreich
vorangegangen in Deutschland,

983
00:49:36,957 --> 00:49:39,733
weil wir immer wieder
Arbeitskräftemangel gehabt hätten.

984
00:49:39,753 --> 00:49:42,904
Jetzt für die nächste Zukunft
gibt es ja schon einen Bestseller,

985
00:49:42,925 --> 00:49:45,410
den man kaufen kann
mit dem Titel Arbeitermangel.

986
00:49:45,442 --> 00:49:47,503
Das ist,
wenn man 20 Jahre rückwärts denkt

987
00:49:47,520 --> 00:49:50,974
und die hohe Arbeitslosigkeit,
die wir um die Jahrtausendwende hatten,

988
00:49:50,993 --> 00:49:53,693
im Blick hat,
eine sehr bemerkenswerte Entwicklung,

989
00:49:53,713 --> 00:49:57,288
dass wir für die nächsten
10, 20, 30 Jahre in Deutschland

990
00:49:57,307 --> 00:50:00,338
v. a. das Problem mit nicht
genug Arbeitskräften haben werden

991
00:50:00,357 --> 00:50:01,437
und nicht umgekehrt.

992
00:50:01,457 --> 00:50:04,378
Eigentlich ganz schön,
erstmal aus der Sicht von uns allen,

993
00:50:04,397 --> 00:50:05,967
weil wir sicherer leben können,

994
00:50:05,986 --> 00:50:09,587
aber für unsere Wirtschaft
gleichzeitig eine große Herausforderung,

995
00:50:09,606 --> 00:50:11,158
wie jeder Handwerker merkt,

996
00:50:11,177 --> 00:50:14,138
jede Pflegeeinrichtung,
jedes Krankenhaus, jede Fabrik,

997
00:50:14,157 --> 00:50:15,320
alle wissen davon,

998
00:50:15,340 --> 00:50:17,827
das ist so
und da müssen wir also was tun.

999
00:50:17,846 --> 00:50:19,638
Das haben wir auch möglich gemacht,

1000
00:50:19,657 --> 00:50:22,328
zum Beispiel mit dem,
was ich vorhin gesagt habe,

1001
00:50:22,347 --> 00:50:24,858
mit
dem Arbeitskräfte-Einwanderungsgesetz,

1002
00:50:24,877 --> 00:50:27,998
wo Leute kommen können
auf einem legalen Wege,

1003
00:50:28,017 --> 00:50:30,238
die gebraucht werden als Arbeitskräfte.

1004
00:50:30,257 --> 00:50:32,064
Wir haben das sogar offener gemacht,

1005
00:50:32,083 --> 00:50:35,638
selbst wenn man noch keinen Vertrag hat,
aber es hochwahrscheinlich ist,

1006
00:50:35,657 --> 00:50:37,474
weil man Deutsch kann und was kann,

1007
00:50:37,493 --> 00:50:40,407
was gebraucht wird
oder eine Ausbildung hier beginnen will,

1008
00:50:40,427 --> 00:50:41,438
geht das.

1009
00:50:41,457 --> 00:50:43,018
Wir haben auch möglich gemacht,

1010
00:50:43,037 --> 00:50:45,242
das ist das,
was ich eben gesagt habe,

1011
00:50:45,262 --> 00:50:47,467
dass jemand,
der in der Ausbildung ist

1012
00:50:47,487 --> 00:50:52,380
oder ordentlich arbeitet
und gut integriert ist,

1013
00:50:52,399 --> 00:50:53,567
auch eine Chance hat,

1014
00:50:53,587 --> 00:50:57,238
falls es mit dem Schutzgesuch
eigentlich nicht klappt,

1015
00:50:57,257 --> 00:50:58,647
weil wir dann sagen:

1016
00:50:58,667 --> 00:51:02,067
ja, ja, keine Straftaten,
Deutsche Sprache, gut integriert,

1017
00:51:02,087 --> 00:51:03,687
passt ja alles zusammen.

1018
00:51:04,557 --> 00:51:08,177
Gleichzeitig muss ein Land,
das aus gutem Grund sagt,

1019
00:51:08,195 --> 00:51:10,167
wer flieht vor politischer Verfolgung,

1020
00:51:10,187 --> 00:51:12,910
weil er Angst hat,
ins Gefängnis zu kommen,

1021
00:51:12,930 --> 00:51:15,087
weil er
als Bevölkerungsgruppe verfolgt wird

1022
00:51:15,107 --> 00:51:17,774
und um Leben und Sicherheit ringen muss,

1023
00:51:18,887 --> 00:51:20,927
weil man einfach
vor dem Krieg davonrennt

1024
00:51:20,947 --> 00:51:22,517
oder was weiß ich,

1025
00:51:22,537 --> 00:51:25,718
die müssen hier
in Deutschland Schutz finden können.

1026
00:51:25,737 --> 00:51:27,117
Nur wer das sagt,

1027
00:51:27,136 --> 00:51:29,657
muss gleichzeitig
die Bereitschaft haben zu sagen,

1028
00:51:29,677 --> 00:51:32,955
das ist anders
als bei der Arbeitskräftezuwanderung,

1029
00:51:32,974 --> 00:51:35,187
eine, wo wir prüfen,
stimmen die Gründe auch,

1030
00:51:35,207 --> 00:51:36,268
ist das so?

1031
00:51:36,417 --> 00:51:38,818
Also bist du weggelaufen
vor einem Krieg,

1032
00:51:38,837 --> 00:51:40,147
um dein Leben gerannt?

1033
00:51:40,167 --> 00:51:43,218
Ist es so,
dass du politisch verfolgt worden bist?

1034
00:51:43,237 --> 00:51:46,778
Weil natürlich das Leben
in unserem Land so attraktiv ist,

1035
00:51:46,797 --> 00:51:48,627
dass nicht alle, die hierher kommen,

1036
00:51:48,647 --> 00:51:50,718
tatsächlich einen solchen Grund haben,

1037
00:51:50,737 --> 00:51:51,870
sondern ein Teil.

1038
00:51:52,037 --> 00:51:54,157
Bei manchen Ländern
ist das offensichtlich,

1039
00:51:54,187 --> 00:51:57,378
da sind es 80 Prozent,
die anerkannt werden oder 100.

1040
00:51:57,397 --> 00:52:00,975
Bei anderen Ländern
ist es nur 8 Prozent oder 2.

1041
00:52:00,994 --> 00:52:04,348
Und deshalb ist es wichtig,
dass wir Verfahren haben,

1042
00:52:04,367 --> 00:52:08,017
in denen geguckt wird,
stimmt es nun oder stimmt es nicht.

1043
00:52:08,037 --> 00:52:09,187
Damit das nicht so ist,

1044
00:52:09,207 --> 00:52:11,235
dass man hier
schon jahrelang gewesen ist

1045
00:52:11,252 --> 00:52:13,118
und jeder denkt, der die kennt:

1046
00:52:13,137 --> 00:52:14,755
Na, diesen netten Menschen,

1047
00:52:14,774 --> 00:52:17,227
der muss doch jetzt bleiben können,

1048
00:52:17,247 --> 00:52:20,558
dass wir schnell sind mit den
Verfahren.

1049
00:52:20,577 --> 00:52:23,798
Dazu haben wir jetzt
was gemacht mit Gesetzesänderungen,

1050
00:52:23,817 --> 00:52:27,007
aber auch, indem wir
mit den Ländern vereinbart haben,

1051
00:52:27,027 --> 00:52:28,338
dass das vorankommt.

1052
00:52:28,357 --> 00:52:29,893
Zum Beispiel sollen jetzt bald

1053
00:52:29,933 --> 00:52:32,091
alle Ausländerbehörden
digitalisiert sein.

1054
00:52:32,517 --> 00:52:34,757
Dauert noch drei Jahre,
haben sie mir gesagt,

1055
00:52:34,777 --> 00:52:36,510
aber ist ja schon mal was.

1056
00:52:37,497 --> 00:52:39,557
Wir sagten jetzt,
es gibt Rheinland-Pfalz,

1057
00:52:39,578 --> 00:52:42,678
da dauert vor Gericht
ein erstinstanzliches Verfahren,

1058
00:52:42,697 --> 00:52:45,018
weil man abgelehnt wurde,
dreieinhalb Monate.

1059
00:52:45,037 --> 00:52:47,747
In anderen Ländern 20 oder 40.

1060
00:52:47,767 --> 00:52:49,818
Wenn da einige sich laut zu Wort melden,

1061
00:52:49,837 --> 00:52:50,858
denke ich manchmal:

1062
00:52:50,877 --> 00:52:53,117
Mach mal deine Arbeit,
das wäre auch schick.

1063
00:52:53,137 --> 00:52:55,138
Also da sind Dinge, die man tun kann.

1064
00:52:55,157 --> 00:52:58,187
Aber das gehört zur Wahrheit auch dazu.

1065
00:52:58,207 --> 00:53:00,158
Ein Land, das Schutz bietet,

1066
00:53:01,080 --> 00:53:02,270
muss sagen,

1067
00:53:02,290 --> 00:53:05,067
wenn das nicht geklappt hat
mit der Anerkennung,

1068
00:53:05,087 --> 00:53:06,712
musst du auch wieder gehen.

1069
00:53:06,729 --> 00:53:09,667
Und das Wort,
wenn man das nicht freiwillig tut,

1070
00:53:09,687 --> 00:53:11,657
ist dann eben eine Abschiebung.

1071
00:53:11,677 --> 00:53:16,078
Und es gehört dazu, dass wir,
weil wir uns zum Asylrecht bekennen,

1072
00:53:16,097 --> 00:53:18,370
weil wir
dieses Schutzversprechen eingehen,

1073
00:53:18,390 --> 00:53:20,238
dann auch
die Kraft haben zu sagen,

1074
00:53:20,257 --> 00:53:23,198
das kann von Ausnahmen,
über die ich eben gesprochen habe,

1075
00:53:23,217 --> 00:53:26,517
dann auch nicht so sein,
dass man bleiben kann.

1076
00:53:27,402 --> 00:53:30,469
Was machen wir jetzt,
damit das einfacher wird?

1077
00:53:31,207 --> 00:53:33,627
Zu unseren Gunsten, aber auch insgesamt.

1078
00:53:34,467 --> 00:53:37,378
Wir sagen,
wir wollen gerne legale Wege haben,

1079
00:53:37,397 --> 00:53:40,717
über die Arbeitskräftemigration,
über die ich eben gesprochen habe,

1080
00:53:40,736 --> 00:53:44,584
über Leute, die studieren
und darüber eine Zulassung haben etc.

1081
00:53:46,217 --> 00:53:47,877
Dafür wollen wir mit den Ländern,

1082
00:53:47,887 --> 00:53:49,057
aus denen viele kommen,

1083
00:53:49,077 --> 00:53:51,087
wenn man überhaupt mit denen reden kann,

1084
00:53:51,107 --> 00:53:54,047
bei einigen ist es nicht so,
weil das schlimme Finger sind,

1085
00:53:54,079 --> 00:53:56,937
aber ansonsten,
also Afghanistan zum Beispiel ...

1086
00:53:56,958 --> 00:53:58,087
Oder Syrien.

1087
00:53:58,106 --> 00:54:01,218
Da gibt es auch nicht viel,
was wir miteinander bereden können.

1088
00:54:01,237 --> 00:54:02,567
Aber mal abgesehen,

1089
00:54:02,587 --> 00:54:05,220
wir wollen mit all den anderen
Vereinbarungen haben,

1090
00:54:05,241 --> 00:54:06,267
wo wir sagen:

1091
00:54:06,287 --> 00:54:09,661
Es gibt einen legalen Weg,
den kann man beschreiten,

1092
00:54:09,680 --> 00:54:11,527
aber ihr nehmt bitte alle zurück,

1093
00:54:11,546 --> 00:54:13,569
wenn wir sagen,
die können nicht bleiben.

1094
00:54:13,589 --> 00:54:17,038
Und da sind wir gerade dabei,
immer mehr Länder davon zu überzeugen,

1095
00:54:17,057 --> 00:54:22,538
dass das fair ist für alle dort
und auch aus unserer Perspektive.

1096
00:54:22,557 --> 00:54:25,878
Und ich hoffe, dass nicht so schnell,
wie wir das wünschen würden,

1097
00:54:25,897 --> 00:54:27,833
aber auf Dauer durch einen solchen Weg

1098
00:54:27,853 --> 00:54:29,067
uns auch erspart bleibt,

1099
00:54:29,086 --> 00:54:32,087
dass so viele sich
auf die lebensgefährlichen Routen machen

1100
00:54:32,106 --> 00:54:34,593
durch afrikanische Wüsten
und durch das Mittelmeer

1101
00:54:34,613 --> 00:54:36,878
und so viele dabei ums Leben kommen.

1102
00:54:36,897 --> 00:54:38,207
Das ist ja überall,

1103
00:54:38,227 --> 00:54:41,378
wo reiche Länder
auf weniger reiche Länder stoßen.

1104
00:54:41,397 --> 00:54:44,483
An der amerikanischen Grenze
nach Südamerika zum Beispiel

1105
00:54:44,521 --> 00:54:48,048
und an vielen anderen Orten
der Welt ist es gleichermaßen.

1106
00:54:48,067 --> 00:54:50,083
Das Problem
wird auch nicht verschwinden,

1107
00:54:50,103 --> 00:54:54,358
aber wir müssen dann
einen Umgang damit finden,

1108
00:54:54,377 --> 00:54:57,193
wie er sich
für eine gute Demokratie gehört,

1109
00:54:57,212 --> 00:54:59,347
die aber auch natürlich
darauf achten muss,

1110
00:54:59,367 --> 00:55:00,933
dass nicht jeder sagen kann,

1111
00:55:01,657 --> 00:55:03,897
ich bin jetzt hier
und jetzt bleibe ich auch.

1112
00:55:03,917 --> 00:55:04,917
Das geht nicht.

1113
00:55:05,427 --> 00:55:08,578
Wir haben jetzt gerade
den 300. Geburtstag von Herrn Kant

1114
00:55:08,597 --> 00:55:12,307
und der hat ein Weltbürgerrecht
als Thema entwickelt,

1115
00:55:12,327 --> 00:55:14,478
aber gesagt,
das ist ein Besuchsrecht.

1116
00:55:14,497 --> 00:55:16,581
Über die Frage, ob man bleiben kann,

1117
00:55:16,600 --> 00:55:18,287
müssen die Staaten entscheiden,

1118
00:55:18,757 --> 00:55:20,357
in die man geht.

1119
00:55:22,257 --> 00:55:25,898
Wir haben noch knapp 30 Minuten
in diesem Kanzlergespräch

1120
00:55:25,917 --> 00:55:27,907
und ich will auch die ermutigen,

1121
00:55:27,927 --> 00:55:30,777
die sich vielleicht
bisher noch nicht getraut haben,

1122
00:55:30,797 --> 00:55:31,867
heben Sie den Arm.

1123
00:55:31,887 --> 00:55:34,797
Wir haben hier
eine Dame mit einer goldenen Brille.

1124
00:55:35,710 --> 00:55:37,860
Ja, schönen guten Abend,
Herr Bundeskanzler.

1125
00:55:37,877 --> 00:55:39,784
Mein Name ist Silke Schaffer-Nitschke.

1126
00:55:39,803 --> 00:55:41,197
Ich bin als Rechtsanwältin

1127
00:55:41,217 --> 00:55:43,657
hier in der Stadt
Brandenburg an der Havel tätig

1128
00:55:43,677 --> 00:55:45,748
und zwar auf dem Gebiet des Erbrechts.

1129
00:55:45,777 --> 00:55:48,267
Zu mir kommen ganz viele Mandanten,

1130
00:55:48,287 --> 00:55:51,718
die ihre Nachfolge gerne regeln möchten

1131
00:55:51,737 --> 00:55:58,238
und es werden immer mehr Menschen,
die Angst vor Verarmung haben,

1132
00:55:58,257 --> 00:56:01,855
die Angst davor haben,
dass es nichts mehr zu vererben gibt

1133
00:56:01,874 --> 00:56:06,558
und zwar vor dem Hintergrund
der stetig steigenden Pflegekosten.

1134
00:56:06,577 --> 00:56:08,598
Sie wissen wahrscheinlich,

1135
00:56:08,617 --> 00:56:14,478
dass der Eigenanteil in einem Pflegeheim
zurzeit 2500 bis 4000 Euro kostet.

1136
00:56:14,497 --> 00:56:19,558
Die durchschnittlichen Renten,
Altersrente beträgt wohl 1100 Euro.

1137
00:56:19,577 --> 00:56:23,498
Das heißt, das Vermögen geht drauf.

1138
00:56:23,517 --> 00:56:27,619
Eine Erhöhung der Leistungen aus
der Pflegeversicherung sehe ich nicht.

1139
00:56:27,660 --> 00:56:29,537
Jedenfalls ist mir da nichts bekannt.

1140
00:56:29,557 --> 00:56:33,038
Da ist meine Frage:
Ist da etwas geplant?

1141
00:56:33,057 --> 00:56:35,607
Und
– das ist eigentlich eine Doppelfrage –

1142
00:56:35,627 --> 00:56:39,058
lohnt sich für arbeitende Menschen
heute noch sparen,

1143
00:56:39,077 --> 00:56:42,267
was ohnehin schwer fällt

1144
00:56:42,287 --> 00:56:45,937
aufgrund der stetig gestiegenen
Lebenshaltungskosten?

1145
00:56:46,417 --> 00:56:47,618
Ja, das ist meine Frage.

1146
00:56:48,017 --> 00:56:49,267
Ja, schönen Dank.

1147
00:56:49,287 --> 00:56:53,198
Den Übergang vom Erbrecht
fand ich jetzt spannend,

1148
00:56:53,217 --> 00:56:56,367
aber es ist ja auch eine Frage,
die viele umtreibt.

1149
00:56:56,387 --> 00:56:58,318
Insofern finde ich das auch richtig.

1150
00:56:58,337 --> 00:57:00,898
Aber erstmal bin ich ganz froh darüber,

1151
00:57:00,917 --> 00:57:05,018
dass wir mit der Pflegeversicherung
Strukturen haben,

1152
00:57:05,037 --> 00:57:07,841
die diejenigen,
die pflegebedürftig werden,

1153
00:57:07,860 --> 00:57:09,107
nicht alleine lässt.

1154
00:57:09,127 --> 00:57:10,558
Ich erinnere mich ganz gut,

1155
00:57:10,577 --> 00:57:11,887
in den 80er Jahren

1156
00:57:11,907 --> 00:57:16,878
gab es noch Zivildienst
in einem staatlichen Pflegeheim.

1157
00:57:16,897 --> 00:57:20,518
Da war das damals auch schon so teuer
mit der gleichen Konsequenz.

1158
00:57:20,537 --> 00:57:23,118
Allerdings gab es
die Pflegeversicherung noch nicht.

1159
00:57:23,137 --> 00:57:27,735
Sondern von ganz wenigen abgesehen
waren quasi alle Sozialhilfeempfänger.

1160
00:57:27,754 --> 00:57:28,887
Das war die Lage.

1161
00:57:29,457 --> 00:57:31,377
Da das ein staatliches Pflegeheim war,

1162
00:57:31,387 --> 00:57:34,133
baten sie mich auch
als fertig ausgebildeten Juristen,

1163
00:57:34,152 --> 00:57:35,758
mal alle Akten durchzugucken.

1164
00:57:35,777 --> 00:57:37,638
Und ich fand tatsächlich noch Renten,

1165
00:57:37,657 --> 00:57:39,067
die man geltend machen kann,

1166
00:57:39,077 --> 00:57:40,958
was keiner machte und ähnliche Dinge.

1167
00:57:40,977 --> 00:57:44,187
Aber es hat mir sehr deutlich gemacht,
was da notwendig ist.

1168
00:57:44,207 --> 00:57:45,218
Darum ist es gut,

1169
00:57:45,237 --> 00:57:49,058
dass wir die Pflegeversicherung haben
und dass wir sie auch weiterentwickeln.

1170
00:57:49,077 --> 00:57:51,918
Das ist natürlich
ein bisschen zweischneidig,

1171
00:57:51,937 --> 00:57:55,007
denn wir zahlen ja alle auch
mit den Beiträgen dafür ein,

1172
00:57:55,027 --> 00:57:56,107
dass es dann so ist.

1173
00:57:56,127 --> 00:58:00,758
Und wenn wir die Beiträge zahlen,
sind wir meistens auch nicht so happy.

1174
00:58:00,777 --> 00:58:04,258
Und wenn wir die Leistung bekommen,
dann ist es nicht genug.

1175
00:58:04,277 --> 00:58:05,337
Aber da ist etwas,

1176
00:58:05,347 --> 00:58:08,818
was wir immer
vernünftig ausbalancieren müssen.

1177
00:58:08,837 --> 00:58:11,258
Was ist das Große,
was wir uns vorgenommen haben?

1178
00:58:11,277 --> 00:58:13,467
Dass Stück für Stück
bei längerem Aufenthalt

1179
00:58:13,487 --> 00:58:17,068
der Zuschuss
zu den Pflegekosten erhöht wird,

1180
00:58:17,087 --> 00:58:19,061
sodass man davon weitgehend,

1181
00:58:19,080 --> 00:58:21,790
wenn man länger
in einer Pflegeeinrichtung ist,

1182
00:58:21,810 --> 00:58:23,515
entlastet wird.

1183
00:58:23,757 --> 00:58:27,089
Das wird für viele,
die lange eine solche Perspektive haben,

1184
00:58:27,106 --> 00:58:30,633
eine Verbesserung sein
und ist auch so gewollt.

1185
00:58:31,297 --> 00:58:34,177
Gleichzeitig versuchen wir,
die Bedingungen zu verbessern.

1186
00:58:34,197 --> 00:58:36,767
Das hat auch viel zu tun
mit den Frauen und Männern,

1187
00:58:36,787 --> 00:58:38,178
die in der Pflege arbeiten.

1188
00:58:38,197 --> 00:58:39,327
Da gab es zum Beispiel

1189
00:58:39,346 --> 00:58:41,609
auch ganz lange Zeit
ganz schlechte Löhne.

1190
00:58:41,629 --> 00:58:43,958
Und so richtig super
sind die auch noch nicht.

1191
00:58:43,977 --> 00:58:47,838
Aber wir haben ein Gesetz gemacht,
wir zahlen nur an Pflegeeinrichtungen,

1192
00:58:47,857 --> 00:58:50,318
die so ungefähr nach Tarif zahlen.

1193
00:58:50,337 --> 00:58:52,367
Das hat gerade im Osten Deutschlands,

1194
00:58:52,387 --> 00:58:54,878
aber auch
an vielen anderen Stellen in Deutschland

1195
00:58:54,897 --> 00:58:57,093
zu Lohnerhöhungen geführt,

1196
00:58:57,113 --> 00:58:59,338
die natürlich
die Kosten auch wieder erhöhen.

1197
00:58:59,357 --> 00:59:01,658
Aber die Frauen und Männer,
die das machen,

1198
00:59:01,677 --> 00:59:03,187
müssen ja auch zurechtkommen.

1199
00:59:03,207 --> 00:59:06,217
Und insofern ist das etwas,
was wir gemacht haben.

1200
00:59:06,857 --> 00:59:10,678
Also, wir sind dran,
das stetig weiterzuentwickeln,

1201
00:59:10,697 --> 00:59:13,618
weil genau das Problem,
das Sie beschrieben haben, ist da.

1202
00:59:13,637 --> 00:59:16,247
Deshalb ist der wichtigste Beitrag,
dass wir sagen,

1203
00:59:16,267 --> 00:59:18,483
wenn man länger
einen solchen Aufenthalt hat,

1204
00:59:18,502 --> 00:59:21,195
reduziert sich der Anteil,
den man selber tragen muss,

1205
00:59:21,214 --> 00:59:24,611
an den Pflegekosten zügig.

1206
00:59:24,630 --> 00:59:27,738
Das ist, glaube ich,
auch der richtige Pfad aus den Gründen,

1207
00:59:27,757 --> 00:59:29,157
die Sie gesagt haben.

1208
00:59:30,613 --> 00:59:32,378
Machen wir weiter mit Ihren Fragen.

1209
00:59:32,397 --> 00:59:38,277
Einmal hinter mir haben wir
einen Herrn im dunklen Jackett.

1210
00:59:39,437 --> 00:59:42,837
Ja, schönen guten Tag, Herr Scholz.
Mein Name ist Thorsten Michalik.

1211
00:59:42,877 --> 00:59:44,577
Ich bin seit sehr langen Jahren

1212
00:59:44,597 --> 00:59:48,477
in vielen Bereichen der sozialen Arbeit
ehrenamtlich und auch beruflich aktiv.

1213
00:59:48,602 --> 00:59:52,378
Jetzt bei den Betreuungsdiensten
der Arbeiterwohlfahrt.

1214
00:59:52,397 --> 00:59:54,587
Und wir haben ja so das ...

1215
00:59:54,607 --> 00:59:57,497
Naja, wir neigen ja dazu,
immer gerne zu jammern.

1216
00:59:57,517 --> 00:59:58,538
Ich bin glücklich,

1217
00:59:58,557 --> 01:00:01,930
dass wir hier auf hohem Niveau jammern
und nicht auf sehr niedrigen.

1218
01:00:01,950 --> 01:00:03,040
Das freut mich schon.

1219
01:00:03,060 --> 01:00:07,238
Ich möchte ein Good Practice Beispiel
aus dem Land Brandenburg nennen.

1220
01:00:07,257 --> 01:00:09,750
Es gab im Land Brandenburg,
oder gibt immer noch,

1221
01:00:09,770 --> 01:00:10,837
den Brandenburg-Pakt,

1222
01:00:10,857 --> 01:00:13,667
wo das Land Brandenburg
zwei Milliarden Euro reinlegte,

1223
01:00:13,687 --> 01:00:16,777
was ja für das Land Brandenburg
auch eine sehr hohe Summe ist.

1224
01:00:16,809 --> 01:00:19,237
Über den ist
Green Care und Green Hospital

1225
01:00:19,257 --> 01:00:20,637
Möglichkeit zu finanzieren.

1226
01:00:20,654 --> 01:00:23,101
D. h., energetische Sanierung
von Krankenhäusern,

1227
01:00:23,120 --> 01:00:24,898
aber eben auch von Pflegediensten,

1228
01:00:24,917 --> 01:00:26,840
wo wir gerade auch bei dem Thema sind,

1229
01:00:26,860 --> 01:00:29,601
um da auch
Elektromobilität zu ermöglichen.

1230
01:00:29,620 --> 01:00:32,578
Weil das,
was an Fahrstrecken in der Pflege ist,

1231
01:00:32,597 --> 01:00:34,657
ist mit Elektromobilität
sehr gut machbar.

1232
01:00:34,667 --> 01:00:37,679
Die Investitionen aber nicht,
weil die Fahrzeuge teurer sind.

1233
01:00:37,700 --> 01:00:39,787
Da ist meine Frage, ob auf Bundesebene,

1234
01:00:39,807 --> 01:00:42,307
nachdem ja die Förderung
für Elektrofahrzeuge

1235
01:00:42,327 --> 01:00:43,967
nicht mehr vorhanden ist,

1236
01:00:43,987 --> 01:00:44,990
ob es für Menschen,

1237
01:00:45,009 --> 01:00:47,187
die beruflich
mit Fahrzeugen unterwegs sind,

1238
01:00:47,207 --> 01:00:49,657
ob es da Förderprogramme gibt
und was geplant ist,

1239
01:00:49,677 --> 01:00:51,738
um da Elektromobilität
wieder zu stärken.

1240
01:00:51,757 --> 01:00:55,803
Weil wir ja das 1,5-Grad-Paris-Ziel
haben wir im letzten Jahr erreicht.

1241
01:00:55,844 --> 01:00:58,878
Leider nicht die Begrenzung,
sondern die Temperaturerhöhung.

1242
01:00:58,897 --> 01:01:02,107
Im Land Brandenburg
war der Jahresdurchschnitt

1243
01:01:02,127 --> 01:01:05,641
1,5 Grad über dem Durchschnitt
der vorindustriellen Zeit.

1244
01:01:05,660 --> 01:01:08,710
Also das, was mit Paris
ja eigentlich begrenzt werden sollte.

1245
01:01:10,300 --> 01:01:11,907
Wir schauen uns das an,

1246
01:01:11,927 --> 01:01:14,317
aus den Gründen,
die genannt worden sind.

1247
01:01:14,737 --> 01:01:17,857
Ich will aber sagen, das Wichtigste,
was wir hinkriegen müssen,

1248
01:01:17,877 --> 01:01:19,780
wenn es um Elektromobilität geht, ist,

1249
01:01:19,800 --> 01:01:22,818
dass die Preise
für die Fahrzeuge billiger werden.

1250
01:01:22,837 --> 01:01:24,033
Und da bin ich ganz ...

1251
01:01:24,073 --> 01:01:25,640
Ja, da spreche ich auch immer,

1252
01:01:25,659 --> 01:01:28,517
wenn ich mit der Automobilindustrie
in Deutschland rede.

1253
01:01:28,537 --> 01:01:33,903
Und ich bin ganz froh,
dass einer, der Autos fürs Volk macht,

1254
01:01:33,920 --> 01:01:38,567
jedenfalls die anderen auch,
aber andere und andere Preise,

1255
01:01:38,587 --> 01:01:39,598
aber wie auch immer,

1256
01:01:39,617 --> 01:01:41,247
dass der sich fest vornimmt,

1257
01:01:41,267 --> 01:01:44,497
dass es für 25.000 Euro
und auch für unter 20.000 Euro

1258
01:01:44,517 --> 01:01:46,117
ein Elektrofahrzeug geben soll.

1259
01:01:46,197 --> 01:01:47,697
Und zwar ziemlich zügig jetzt.

1260
01:01:47,853 --> 01:01:49,867
Das ist natürlich eine Herausforderung,

1261
01:01:49,887 --> 01:01:53,718
aber genau das, was notwendig ist,
damit das irgendwie wirtschaftlich wird.

1262
01:01:53,737 --> 01:01:58,078
Das werden wir ja nicht alles auf Dauer
durch Subventionen machen können,

1263
01:01:58,097 --> 01:01:59,838
sondern das muss ja passieren,

1264
01:01:59,857 --> 01:02:03,730
indem wir gewissermaßen sehen,
dass die Herstellungskosten so sinken,

1265
01:02:03,771 --> 01:02:06,338
was die eigentliche Kernkompetenz
der Industrie ist,

1266
01:02:06,357 --> 01:02:09,875
dass sie immer in großen Zahlen
aber billiger produziert

1267
01:02:09,894 --> 01:02:12,507
und technischen Fortschritt
wirksam werden lässt.

1268
01:02:12,887 --> 01:02:15,338
Alles, was ich so höre, spricht dafür,

1269
01:02:15,357 --> 01:02:16,899
dass unsere Automobilindustrie

1270
01:02:16,939 --> 01:02:19,377
ziemlich leistungsfähige Fahrzeuge
liefern wird,

1271
01:02:19,417 --> 01:02:21,023
in verschiedenen Preissegmenten,

1272
01:02:21,063 --> 01:02:22,077
aber eben auch da,

1273
01:02:22,117 --> 01:02:24,835
wo man als normaler Bürger denkt:
Da komme ich mal ran.

1274
01:02:24,867 --> 01:02:27,438
Und eben, dass es Angebote geben wird,

1275
01:02:27,457 --> 01:02:30,978
jedenfalls von einem Unternehmen
im unteren Preissegment.

1276
01:02:30,997 --> 01:02:32,687
Und dass das dazu beitragen kann,

1277
01:02:32,707 --> 01:02:36,407
dass das zum Beispiel auch
für solche Care-Arbeit

1278
01:02:36,427 --> 01:02:38,760
dann den Transport einfacher macht.

1279
01:02:39,827 --> 01:02:41,778
Hier hinten gab es noch mehr Fragen.

1280
01:02:41,797 --> 01:02:43,889
Wir haben eine Dame hier.

1281
01:02:43,930 --> 01:02:45,936
Reicht das durch mit der Angel.

1282
01:02:49,317 --> 01:02:51,537
Ihre Frage bitte an den Bundeskanzler.

1283
01:02:51,557 --> 01:02:54,398
Ja, schönen guten Tag.
Mein Name ist Marianne Reeder.

1284
01:02:54,417 --> 01:02:57,507
Ich habe nochmal
eine Frage zur Außenpolitik,

1285
01:02:57,527 --> 01:02:58,998
also international.

1286
01:02:59,017 --> 01:03:04,317
Und zwar besorgt mich sehr
die Entwicklung im Gazastreifen.

1287
01:03:05,127 --> 01:03:08,859
Und ich finde im Moment
die Außenpolitik Deutschlands

1288
01:03:08,877 --> 01:03:12,458
auch sehr widersprüchlich
und zum Teil sogar heuchlerisch,

1289
01:03:12,507 --> 01:03:14,707
wenn man auf der einen Seite

1290
01:03:14,727 --> 01:03:19,778
nicht mal wirklich
eine strikte Waffenruhe verlangt

1291
01:03:19,797 --> 01:03:22,798
und Israel versucht da auch zu bremsen.

1292
01:03:22,817 --> 01:03:27,037
Und nicht in Rafah
einzumarschieren mit Bodentruppen

1293
01:03:27,130 --> 01:03:31,437
und auf der anderen Seite
auch noch Waffen hinschickt nach Israel.

1294
01:03:31,907 --> 01:03:37,497
Und dann wiederum auf der anderen Seite
ein paar Tonnen Lebensmittel abwirft,

1295
01:03:37,897 --> 01:03:42,398
um die hungernde Bevölkerung
und kranke Bevölkerung dort in Rafah,

1296
01:03:42,417 --> 01:03:45,138
das sind ja wohl 1,5 Millionen,
die da hausen,

1297
01:03:45,157 --> 01:03:47,058
unter unmenschlichen Bedingungen,

1298
01:03:47,077 --> 01:03:51,538
um da ein bisschen was als Tropfen
auf den heißen Stein zu packen.

1299
01:03:51,557 --> 01:03:55,438
Also auf der einen Seite
kann ich zum Beispiel Kanada verstehen,

1300
01:03:55,457 --> 01:03:56,527
die jetzt sagten:

1301
01:03:56,547 --> 01:03:58,548
Keine Waffenlieferungen
mehr nach Israel,

1302
01:03:58,567 --> 01:03:59,606
mehr Druck ausüben.

1303
01:03:59,627 --> 01:04:02,098
Aber Deutschland schickt offensichtlich

1304
01:04:02,117 --> 01:04:03,918
immer noch Waffen nach Israel.

1305
01:04:03,937 --> 01:04:07,287
Und die paar Hilfsgüter,
die wir da hinschicken,

1306
01:04:07,307 --> 01:04:09,433
eine Zwei-Staaten-Lösung ist ja also

1307
01:04:09,452 --> 01:04:11,558
auf die nächsten
Jahrzehnte nicht in Sicht.

1308
01:04:11,577 --> 01:04:13,298
Wir müssen ja irgendwas tun,

1309
01:04:13,317 --> 01:04:17,938
um diese Millionen von Menschen
wirklich auch zu schützen.

1310
01:04:17,957 --> 01:04:20,947
Nicht die Hamas, ja,
also auf keinen Fall,

1311
01:04:20,967 --> 01:04:23,537
aber 1,5 Millionen sind nicht Hamas.

1312
01:04:24,177 --> 01:04:29,538
*Beifall*

1313
01:04:29,557 --> 01:04:31,417
Vielleicht fange ich mal mit dem an:

1314
01:04:31,437 --> 01:04:34,598
Deutschland ist vorne an,
wenn es um Hilfsgüter für Israel geht,

1315
01:04:34,617 --> 01:04:36,778
was die Finanzierung,
und Lieferung betrifft

1316
01:04:36,797 --> 01:04:39,057
und all die Dinge,
die damit zusammenhängen.

1317
01:04:39,077 --> 01:04:41,975
Deutschland war schon immer
einer der größten Unterstützer

1318
01:04:41,993 --> 01:04:45,100
für das Flüchtlingshilfswerk
und die verschiedenen Aktivitäten,

1319
01:04:45,132 --> 01:04:47,258
die in der Westbank,
also im Westjordanland

1320
01:04:47,276 --> 01:04:49,255
und auch in Gaza stattgefunden hat.

1321
01:04:49,274 --> 01:04:51,347
Und es sind nicht
die arabischen Staaten,

1322
01:04:51,367 --> 01:04:53,228
Sondern es sind die G7 gewesen

1323
01:04:53,247 --> 01:04:56,038
oder die Europäische Union,
die das meiste getan haben.

1324
01:04:56,057 --> 01:04:58,758
Aber Deutschland ist da ganz vorne.

1325
01:04:58,777 --> 01:04:59,947
Das ist mir wichtig,

1326
01:04:59,967 --> 01:05:03,158
weil wir natürlich
alles dafür tun müssen,

1327
01:05:03,177 --> 01:05:05,438
dass die Menschen dort nicht verhungern.

1328
01:05:05,457 --> 01:05:09,398
Deshalb vielleicht einmal
im Zeitraffer ganz kurz die Politik,

1329
01:05:09,417 --> 01:05:10,617
die wir verfolgen.

1330
01:05:10,817 --> 01:05:13,665
Erstens, das war
ein furchtbarer Angriff der Hamas

1331
01:05:13,682 --> 01:05:17,208
auf israelische Bürgerinnen
und Bürger am 7. Oktober.

1332
01:05:17,237 --> 01:05:20,374
Und es ging um Dehumanisierung,
um Entwürdigung von Menschen,

1333
01:05:20,395 --> 01:05:23,118
die sind getötet,
vergewaltigt und entführt worden.

1334
01:05:23,437 --> 01:05:27,078
Aber es ging auch darum,
es fotografierend zu zeigen,

1335
01:05:27,097 --> 01:05:29,038
dass man diese Menschen erniedrigt.

1336
01:05:29,057 --> 01:05:30,607
Und deshalb ist es richtig,

1337
01:05:30,627 --> 01:05:32,793
dass wir da Klarstellung bezogen haben

1338
01:05:32,812 --> 01:05:34,467
und sagten, Israel hat das Recht,

1339
01:05:34,487 --> 01:05:37,740
sich zu verteidigen
und auch die Hamas zu bekämpfen.

1340
01:05:38,607 --> 01:05:42,318
Zweitens sind wir aber auch klar,
übrigens immer schon,

1341
01:05:42,337 --> 01:05:44,317
dass es natürlich notwendig sein muss,

1342
01:05:44,327 --> 01:05:47,498
dass die humanitäre Hilfe
nach Gaza gelangt.

1343
01:05:47,517 --> 01:05:48,907
Und ich stimme Ihnen zu:

1344
01:05:48,927 --> 01:05:51,458
Das ist gut,
dass wir jetzt diese Airdrops machen,

1345
01:05:51,477 --> 01:05:53,744
also aus der Luft Pakete abwerfen.

1346
01:05:54,767 --> 01:05:57,795
Aber das ist in keinem Fall ausreichend,

1347
01:05:57,814 --> 01:06:00,458
um die Bürgerinnen
und Bürger dort zu versorgen.

1348
01:06:00,677 --> 01:06:02,857
Deshalb ist es gut,
dass jetzt geguckt wird,

1349
01:06:02,877 --> 01:06:05,897
ob es einen Seeweg gibt,
aber der wird auch nicht ausreichen.

1350
01:06:05,917 --> 01:06:08,657
Ich war ja gerade in Israel
und habe sehr klar gesagt,

1351
01:06:08,677 --> 01:06:09,987
auch mit den Gesprächen

1352
01:06:10,007 --> 01:06:12,918
mit dem
israelischen Premierminister Netanyahu,

1353
01:06:12,937 --> 01:06:15,638
mit Präsident Herzog,
mit dem Regierungsmitglied Gantz

1354
01:06:15,657 --> 01:06:17,579
und dem Oppositionsführer Lapid,

1355
01:06:17,827 --> 01:06:20,338
es muss so sein, dass nicht 200,

1356
01:06:20,357 --> 01:06:24,618
sondern mindestens 500 Lastwagen
jeden Tag in die Region kommen,

1357
01:06:24,637 --> 01:06:29,298
damit genügend Hilfs-, Lebens-
und Arzneimittel nach Gaza gelangen

1358
01:06:29,317 --> 01:06:32,347
und die Menschen nicht sterben,
verhungern, Durst leiden

1359
01:06:32,367 --> 01:06:34,657
und nicht zurechtkommen.

1360
01:06:35,437 --> 01:06:39,298
Und deshalb ist das für uns ganz klar
und das war einer der Hauptpunkte,

1361
01:06:39,317 --> 01:06:42,027
die ich
in meinen Gesprächen thematisierte.

1362
01:06:42,047 --> 01:06:44,178
Intern, aber auch öffentlich.

1363
01:06:44,197 --> 01:06:48,476
Ich habe nämlich absichtlich
dort eine Pressekonferenz gemacht

1364
01:06:48,584 --> 01:06:53,234
und das auf Englisch gemacht,
damit es jeder versteht in Israel.

1365
01:06:53,917 --> 01:06:55,287
Und damit auch alle wissen,

1366
01:06:55,307 --> 01:06:57,497
was die Haltung
der Deutschen Regierung ist,

1367
01:06:57,517 --> 01:07:01,547
die ja neben den USA
wahrscheinlich unter den großen Ländern

1368
01:07:01,567 --> 01:07:04,118
der verlässlichste Partner
des Landes ist.

1369
01:07:04,137 --> 01:07:07,300
Aber gerade als Freund dürfen wir
dann auch klare Worte sprechen

1370
01:07:07,318 --> 01:07:09,848
und das gilt
zum Beispiel für diese Frage.

1371
01:07:09,927 --> 01:07:11,487
Das gilt auch für die Frage,

1372
01:07:11,507 --> 01:07:15,359
dass wir sehr warnen
vor einer Offensive in Rafah,

1373
01:07:15,377 --> 01:07:19,187
wo 1,5 Millionen Menschen leben
und viele geflohen sind,

1374
01:07:19,207 --> 01:07:21,177
die kein richtiges Obdach haben.

1375
01:07:21,197 --> 01:07:22,737
Ich kann mir nicht vorstellen,

1376
01:07:22,747 --> 01:07:25,358
wie das ohne
riesige Menschenverluste geschehen soll,

1377
01:07:25,377 --> 01:07:26,847
dort einen Angriff zu starten

1378
01:07:26,867 --> 01:07:29,377
und da sind wir auch
sehr klar und sehr deutlich.

1379
01:07:29,397 --> 01:07:31,170
Und wir haben uns auch geäußert

1380
01:07:31,190 --> 01:07:34,287
zur Frage von Siedlergewalt
im Westjordanland,

1381
01:07:34,307 --> 01:07:36,298
zur Ausweitung der Siedlung.

1382
01:07:36,317 --> 01:07:38,287
Das ist alles gegen alle Vereinbarungen

1383
01:07:38,307 --> 01:07:39,487
und alle Friedenspläne,

1384
01:07:39,507 --> 01:07:41,178
die abgeschlossen wurden.

1385
01:07:41,197 --> 01:07:45,778
Deshalb sind wir auch in dieser Frage
nicht zurückhaltend, sondern präzise.

1386
01:07:46,277 --> 01:07:48,744
Was die Zwei-Staaten-Lösung betrifft,

1387
01:07:49,147 --> 01:07:51,387
ist es so, dass sie notwendig ist

1388
01:07:52,097 --> 01:07:54,898
und sie ist auch jetzt
als Perspektive notwendig.

1389
01:07:55,297 --> 01:07:57,007
Ich will das sehr klar sagen,

1390
01:07:57,027 --> 01:07:58,427
weil die Hoffnung,

1391
01:07:58,447 --> 01:08:02,398
dass es eine Chance gibt
auf ein selbstverwaltetes Leben,

1392
01:08:02,417 --> 01:08:03,807
auf einen eigenen Staat,

1393
01:08:03,827 --> 01:08:06,667
eine Demokratie,
ist die Grundlage dafür,

1394
01:08:06,687 --> 01:08:08,936
dass man sich
auf diesen Weg auch einlässt.

1395
01:08:09,147 --> 01:08:11,067
Wir werden doch nicht vergessen,

1396
01:08:11,087 --> 01:08:14,167
die Demokratie
in den faschistischen Ländern

1397
01:08:14,187 --> 01:08:16,527
- Portugal, Spanien und Griechenland -

1398
01:08:16,547 --> 01:08:18,518
ist doch auch gekommen,

1399
01:08:18,537 --> 01:08:22,160
weil sie die Hoffnung auf Mitgliedschaft
in der Europäischen Union hatten

1400
01:08:22,180 --> 01:08:25,497
und das den demokratischen Kräften
Auftrieb verliehen hat.

1401
01:08:26,017 --> 01:08:28,807
Die Freiheitsbewegung
in Mittel- und Osteuropa,

1402
01:08:30,116 --> 01:08:33,866
das, was hier
im Osten Deutschlands passiert ist,

1403
01:08:33,907 --> 01:08:38,287
das ist ja auch mit der Hoffnung,
Teil von Deutschland zu sein,

1404
01:08:38,307 --> 01:08:42,447
Teil von Europa zu sein
und die Chance auf Demokratie zu haben,

1405
01:08:42,467 --> 01:08:43,757
verbunden gewesen.

1406
01:08:43,897 --> 01:08:46,087
Insofern muss es
diese Hoffnung auch geben

1407
01:08:46,107 --> 01:08:48,527
und das kann nur
eine Zwei-Staaten-Lösung sein

1408
01:08:48,547 --> 01:08:51,099
mit einem friedlichen Nebeneinander
dieser Länder.

1409
01:08:51,237 --> 01:08:53,127
Wir sind da alle sehr klar

1410
01:08:53,147 --> 01:08:57,418
und reden nicht drum herum
und führten auch viele Gespräche,

1411
01:08:57,437 --> 01:09:02,347
zum Beispiel, dass
die Palästinensische Selbstverwaltung,

1412
01:09:02,367 --> 01:09:05,938
die PA, jetzt alles unternimmt,
dass sie sich selbst reformiert.

1413
01:09:05,957 --> 01:09:08,487
Nun haben sie schon mal
einen neuen Regierungschef,

1414
01:09:08,507 --> 01:09:12,518
aber das ist ja nur der kleine Teil
eines ganz großen Veränderungsprozesses.

1415
01:09:12,537 --> 01:09:15,615
Die müssen sich selber trauen
mal zu Wahlen zu gehen,

1416
01:09:15,622 --> 01:09:17,267
- 17 Jahre jetzt nicht -

1417
01:09:17,287 --> 01:09:19,578
und hoffen,
dass sie wiedergewählt werden.

1418
01:09:19,597 --> 01:09:23,420
Sie müssen jünger sein
und nicht ihre Macht verwalten,

1419
01:09:23,439 --> 01:09:25,357
sondern die Entwicklung voranbringen.

1420
01:09:25,377 --> 01:09:27,777
Das ist dann auch die Chance,
dass das was wird.

1421
01:09:27,917 --> 01:09:29,480
Da sind wir klar und deutlich.

1422
01:09:29,500 --> 01:09:31,267
Da kann sich jeder darauf verlassen

1423
01:09:31,297 --> 01:09:33,718
in dieser wirklich
verzwickten Situation.

1424
01:09:33,737 --> 01:09:37,618
Und wir reden auch jeden Tag
mit allen arabischen Nachbarländern,

1425
01:09:37,637 --> 01:09:41,227
mit Katar, Ägypten, Saudi-Arabien,

1426
01:09:41,247 --> 01:09:44,258
den Vereinigten Arabischen Emiraten,
Jordanien.

1427
01:09:44,277 --> 01:09:47,747
Ich war da jetzt,
noch bevor ich nach Israel gefahren bin

1428
01:09:47,767 --> 01:09:50,958
und das ist etwas,

1429
01:09:50,977 --> 01:09:52,677
worauf sie sich verlassen können,

1430
01:09:52,687 --> 01:09:55,418
dass wir das
in dieser Richtung betreiben.

1431
01:09:55,437 --> 01:09:58,095
Weil Menschen sind immer Menschen

1432
01:09:58,114 --> 01:10:02,817
und niemand darf herabgewürdigt
und dehumanisiert werden.

1433
01:10:03,443 --> 01:10:04,477
Letzte Bemerkung:

1434
01:10:04,497 --> 01:10:05,577
Wir hoffen sehr,

1435
01:10:05,587 --> 01:10:08,597
dass es jetzt einen länger
anhaltenden Waffenstillstand gibt

1436
01:10:08,615 --> 01:10:13,418
mit Entlassung, Freilassung der Geiseln,
die die Hamas noch in ihren Händen hält.

1437
01:10:13,837 --> 01:10:17,272
Übrigens auch mit der Übergabe
der Getöteten und Gestorbenen,

1438
01:10:17,290 --> 01:10:21,380
weil die Angehörigen
wenigstens Abschied nehmen wollen,

1439
01:10:21,697 --> 01:10:24,752
weil sie jetzt die ganze Zeit,
seit fünf Monaten nicht wissen,

1440
01:10:24,770 --> 01:10:27,773
ob die noch am Leben sind
und in welcher Verfassung sie sind.

1441
01:10:27,805 --> 01:10:29,424
Also das ist unsere Politik.

1442
01:10:31,257 --> 01:10:35,877
Das 13. Kanzlergespräch heute zu Gast
in Brandenburg an der Havel.

1443
01:10:35,957 --> 01:10:39,088
Wir haben noch
ein paar Minuten für Ihre Fragen.

1444
01:10:39,107 --> 01:10:43,051
Hier vorne ein junger Mann
mit schwarzer Brille und einer Frage.

1445
01:10:43,070 --> 01:10:46,118
Ich würde gerne nochmal
auf das Thema Migration zurückkommen,

1446
01:10:46,137 --> 01:10:48,518
was wir ja
gerade schon angesprochen hatten.

1447
01:10:48,537 --> 01:10:50,998
Mir kam es jetzt vor,

1448
01:10:51,017 --> 01:10:54,158
haben Sie jetzt in Ihrer Sprache
Migration quasi unterteilt,

1449
01:10:54,177 --> 01:10:56,586
einmal in gute Migration,
also quasi Fachkräfte,

1450
01:10:56,607 --> 01:10:58,638
die nützlich für unsere Wirtschaft sind.

1451
01:10:58,657 --> 01:11:02,058
Und einmal quasi in notwendige Migration
für Schutzsuchende.

1452
01:11:02,077 --> 01:11:03,907
Und da war erstens meine Frage,

1453
01:11:03,927 --> 01:11:08,673
also bei den Ländern,
aus denen wir Fachkräfte rekrutieren,

1454
01:11:08,692 --> 01:11:10,692
brauchen die
die Fachkräfte nicht selber,

1455
01:11:10,733 --> 01:11:12,818
beuten wir die Länder nicht damit aus?

1456
01:11:12,837 --> 01:11:13,877
Und zweiter Punkt,

1457
01:11:13,897 --> 01:11:15,917
machen Sie nicht mit dieser Zweiteilung

1458
01:11:15,947 --> 01:11:18,758
in gute und notwendige Migration ...

1459
01:11:18,777 --> 01:11:20,597
Führt nicht genau das auch dazu,

1460
01:11:20,607 --> 01:11:25,258
dass es dieses Weltbild
der Rechtsradikalen nochmal anheizt,

1461
01:11:25,277 --> 01:11:27,407
das dazu führt,

1462
01:11:27,427 --> 01:11:29,577
dass man die Schutzsuchenden

1463
01:11:29,597 --> 01:11:32,377
als nicht bereichernd
für unsere Gesellschaft ansieht?

1464
01:11:32,394 --> 01:11:35,481
Also ich meine,
die können doch genauso arbeiten,

1465
01:11:35,497 --> 01:11:38,610
die können wir doch genauso
in unsere Gesellschaft integrieren.

1466
01:11:38,631 --> 01:11:42,893
*Beifall*

1467
01:11:42,977 --> 01:11:43,997
Nein.

1468
01:11:44,027 --> 01:11:47,618
Also dass man integrieren kann,
ja, da komme ich gleich noch zu.

1469
01:11:47,637 --> 01:11:48,680
Aber ich finde,

1470
01:11:48,700 --> 01:11:51,214
und das steht Ihnen
und auch vielen anderen zu,

1471
01:11:51,237 --> 01:11:53,840
dass der Bundeskanzler
der Bundesrepublik Deutschland

1472
01:11:53,860 --> 01:11:54,958
klare Worte spricht.

1473
01:11:55,517 --> 01:11:58,718
Ich sage denjenigen,
die was gegen Ausländer haben,

1474
01:11:58,737 --> 01:12:03,077
die Migration
aus Hass negativ beurteilen,

1475
01:12:03,097 --> 01:12:06,018
Ihr untergrabt
den Wohlstand unseres Landes.

1476
01:12:06,037 --> 01:12:07,387
Das ist ganz einfach so.

1477
01:12:07,407 --> 01:12:09,927
In den letzten
Jahrzehnten wäre das nicht gelungen,

1478
01:12:09,946 --> 01:12:12,038
ohne dass so viele gekommen wären.

1479
01:12:12,057 --> 01:12:14,054
Und das wird auch in Zukunft so sein.

1480
01:12:14,073 --> 01:12:15,160
Wir würden nicht mal

1481
01:12:15,179 --> 01:12:17,697
unsere Pflegeeinrichtungen
aufrechterhalten können.

1482
01:12:17,717 --> 01:12:20,947
Dann wird es noch komplizierter,
als es einige beschrieben haben,

1483
01:12:20,967 --> 01:12:22,368
wenn wir das nicht tun.

1484
01:12:23,067 --> 01:12:25,087
Gleichzeitig ist es so,

1485
01:12:25,107 --> 01:12:28,838
dass wir aber natürlich
als Staat sagen können müssen,

1486
01:12:28,857 --> 01:12:33,047
wer in unser Land eintritt,
muss dazu eine Berechtigung haben.

1487
01:12:33,097 --> 01:12:35,937
Und dass wir die Frage,
ob man bleiben kann oder nicht,

1488
01:12:35,957 --> 01:12:38,882
nach den Kriterien,
die wir richtig finden, entscheiden.

1489
01:12:39,237 --> 01:12:41,237
Das mache ich mir
jetzt nicht so einfach,

1490
01:12:41,247 --> 01:12:44,687
dass ich sage, 8 Milliarden
fänden jetzt auch bei uns keinen Platz,

1491
01:12:44,707 --> 01:12:46,735
wenn sie alle kommen wollten.

1492
01:12:46,767 --> 01:12:50,917
Sondern es geht schon darum,
dass wir dann auch präzise sind.

1493
01:12:51,367 --> 01:12:54,957
Und ich glaube, ganz anders,
als die Frage jetzt nahegelegt hat,

1494
01:12:55,634 --> 01:12:58,920
dass man die Bereitschaft
Flüchtlinge aufzunehmen,

1495
01:12:58,940 --> 01:13:00,578
die wichtig ist für unser Land.

1496
01:13:00,678 --> 01:13:02,287
Gerade wenn wir bedenken,

1497
01:13:02,307 --> 01:13:04,966
dass es mit dem Nationalsozialismus
und dem Faschismus

1498
01:13:04,983 --> 01:13:06,287
eine Zeit gegeben hat,

1499
01:13:06,307 --> 01:13:09,737
in der unglaublich viele aus Deutschland
um ihr Leben gelaufen sind.

1500
01:13:09,757 --> 01:13:11,327
Und gerade noch entkommen sind.

1501
01:13:11,347 --> 01:13:13,557
Und manchmal dann doch gestorben sind.

1502
01:13:13,987 --> 01:13:15,688
Dass wir eine Verpflichtung haben.

1503
01:13:15,737 --> 01:13:17,744
Vielleicht darf ich es nochmal erzählen.

1504
01:13:17,777 --> 01:13:19,915
Es hat ja auch
solche Situationen gegeben,

1505
01:13:19,934 --> 01:13:23,327
dass ein Schiff mit jüdischen Bürgern
und Bürgerinnen dieses Landes

1506
01:13:23,347 --> 01:13:24,778
in Hamburg abgelegt hat.

1507
01:13:25,667 --> 01:13:27,838
Mit Wiesen,
die sie sogar hatten für Kuba,

1508
01:13:27,857 --> 01:13:29,957
glaube ich oder so ähnlich.

1509
01:13:30,257 --> 01:13:34,238
Dann alle möglichen Orte abklapperten,
wieder zurückgekommen sind.

1510
01:13:34,257 --> 01:13:37,358
Und fast alle sind dann im KZ gestorben.

1511
01:13:37,377 --> 01:13:39,738
Also wir Deutsche
haben eine Verpflichtung,

1512
01:13:39,757 --> 01:13:42,618
den Schutz
vor Verfolgung zu gewährleisten.

1513
01:13:42,637 --> 01:13:46,547
Aber indem wir die wahrnehmen,
müssen wir auch garantieren,

1514
01:13:46,567 --> 01:13:48,158
dass, wer sich darauf beruft,

1515
01:13:48,177 --> 01:13:52,278
auch genau dieses Schutzanliegen hat
und nicht ein anderes Interesse.

1516
01:13:52,297 --> 01:13:54,718
Und nein,
deshalb bin ich nicht einverstanden,

1517
01:13:54,737 --> 01:13:55,758
wenn man sagt:

1518
01:13:55,777 --> 01:13:57,676
Wer schon mal hier ist, kann bleiben.

1519
01:13:57,697 --> 01:14:00,277
Das ist ein Grundsatz,
der nicht funktionieren kann.

1520
01:14:00,297 --> 01:14:02,757
Und im Übrigen
auch furchtbare Konsequenzen hat,

1521
01:14:02,777 --> 01:14:07,838
weil Menschen für das Dann-Hierherkommen
Furchtbares in Kauf nehmen würden.

1522
01:14:07,857 --> 01:14:09,267
Und darum glaube ich,

1523
01:14:09,287 --> 01:14:11,940
dass diese Gleichzeitigkeit
der richtige Weg ist.

1524
01:14:11,980 --> 01:14:13,706
Vor allem, wenn er sich verbindet,

1525
01:14:13,746 --> 01:14:15,996
und das will ich jetzt
nicht länger ausführen,

1526
01:14:16,037 --> 01:14:17,197
weil ich das eben tat,

1527
01:14:17,217 --> 01:14:20,148
mit einem offenen Angebot
an fast alle Länder.

1528
01:14:20,187 --> 01:14:21,683
Dass man nämlich sagen kann,

1529
01:14:21,704 --> 01:14:25,178
es gibt einen gesetzlichen Weg
der Migration für Leute,

1530
01:14:25,197 --> 01:14:27,767
die eigentlich nur Arbeit
und ihr Glück suchen,

1531
01:14:27,787 --> 01:14:30,722
was ja
ein völlig berechtigtes Anliegen ist.

1532
01:14:30,957 --> 01:14:32,237
Und den sollt ihr wählen,

1533
01:14:32,247 --> 01:14:35,205
bei dem anderen
müsst ihr mit der Rückkehr rechnen.

1534
01:14:35,237 --> 01:14:37,318
Also wartet auf die andere Option.

1535
01:14:37,337 --> 01:14:38,357
Das ist das,

1536
01:14:38,367 --> 01:14:40,580
was wir
als weltoffenes Land anbieten können.

1537
01:14:40,600 --> 01:14:42,067
Ich glaube, das ist auch das,

1538
01:14:42,087 --> 01:14:44,518
wofür man
die meisten Deutschen gewinnen kann.

1539
01:14:47,367 --> 01:14:49,027
Ihre Fragen an den Bundeskanzler.

1540
01:14:49,047 --> 01:14:50,557
Hier haben wir eine.

1541
01:14:50,936 --> 01:14:52,847
Wir haben natürlich noch viel mehr,

1542
01:14:52,867 --> 01:14:55,217
aber ich wähle
natürlich immer jemanden aus.

1543
01:14:55,237 --> 01:14:57,577
Herr Bundeskanzler,
ich heiße Viktor Stimming.

1544
01:14:57,597 --> 01:15:00,878
Weil ein innenpolitischer Brennpunkt
noch nicht erwähnt wurde,

1545
01:15:00,897 --> 01:15:01,897
melde ich mich.

1546
01:15:02,017 --> 01:15:03,547
Und das ist die Wohnungsfrage.

1547
01:15:03,567 --> 01:15:04,747
Ich glaube,

1548
01:15:04,767 --> 01:15:09,078
da wird
der kritischste Punkt ran wachsen,

1549
01:15:09,097 --> 01:15:10,898
den wir hier in Deutschland erleben.

1550
01:15:10,917 --> 01:15:12,737
Ich bin von den Studenten betroffen.

1551
01:15:12,747 --> 01:15:14,358
Die können sicherlich vom BAföG

1552
01:15:14,377 --> 01:15:18,277
in Ballungsräumen nicht mehr
die Wohnung oder die WG bezahlen.

1553
01:15:18,697 --> 01:15:20,373
Aber auch viele andere Bürger

1554
01:15:20,392 --> 01:15:22,727
können die Mieten
jetzt schon nicht aufbringen.

1555
01:15:22,747 --> 01:15:24,678
Die Kosten galoppieren davon.

1556
01:15:24,697 --> 01:15:29,413
Und Frau Bundesministerin,
Potsdamerin, Klara Geywitz,

1557
01:15:29,432 --> 01:15:31,078
gibt sich sicherlich große Mühe.

1558
01:15:31,097 --> 01:15:34,447
Aber es ist ein schwieriges Feld,
wo man fast nichts anfassen kann.

1559
01:15:34,657 --> 01:15:37,427
Nur alleine 400.000 Wohnungen
fehlen im Jahr.

1560
01:15:37,447 --> 01:15:41,058
Nur alleine, wenn der Staat
für 100.000 die Kosten tragen würde,

1561
01:15:41,077 --> 01:15:43,578
müssten Sie
etwa 250 Milliarden aufwenden.

1562
01:15:43,597 --> 01:15:44,807
Das geht alles nicht.

1563
01:15:44,827 --> 01:15:46,178
Haben Sie eine Lösung,

1564
01:15:46,197 --> 01:15:49,718
wie wir ernsthaft
durch Bürokratievereinfachung,

1565
01:15:49,737 --> 01:15:52,918
Steuerverbesserungen,

1566
01:15:52,937 --> 01:15:55,578
– die zwar
auf Landesebene entschieden werden,

1567
01:15:55,597 --> 01:15:58,477
was die Grunderwerbsteuer betrifft
und, und, und –

1568
01:15:58,497 --> 01:15:59,677
wirkliche Ansatzpunkte,

1569
01:15:59,687 --> 01:16:04,458
dass Wohnen wieder bezahlbar wird
und dass neben öffentlichen Haushalten

1570
01:16:04,477 --> 01:16:08,317
auch private Investments
in den Wohnungsbau wieder finden?

1571
01:16:09,937 --> 01:16:11,787
Ja, ich will Ihnen gerne sagen,

1572
01:16:11,807 --> 01:16:14,408
das ist für mich eines
der ganz wichtigsten Anliegen

1573
01:16:14,427 --> 01:16:17,078
schon ganz lange
in meiner politischen Laufbahn.

1574
01:16:17,097 --> 01:16:20,537
Ich habe mal eine Wahl gewonnen,
weil ich für eine große Stadt sagte,

1575
01:16:20,547 --> 01:16:22,798
es gibt einen Mangel an Wohnraum.

1576
01:16:22,817 --> 01:16:25,718
Als ich dann sagte,
ich will 5000 Wohnungen pro Jahr bauen,

1577
01:16:25,737 --> 01:16:28,512
haben alle gesagt,
viel zu viel, das klappt nie.

1578
01:16:29,157 --> 01:16:30,277
Wir schafften es doch.

1579
01:16:30,307 --> 01:16:33,087
Wir sind auf weit
über 10.000 pro Jahr gekommen

1580
01:16:33,107 --> 01:16:34,657
und es ging auch los.

1581
01:16:35,157 --> 01:16:36,287
Aber diejenigen,

1582
01:16:36,307 --> 01:16:38,842
die damals mir entgegengeredet haben,

1583
01:16:38,883 --> 01:16:40,877
haben gesagt, es gibt gar kein Problem.

1584
01:16:40,897 --> 01:16:43,767
Ich sah aber lauter Leute
in Schlangen stehen und dachte,

1585
01:16:43,787 --> 01:16:46,397
das stimmt nicht,
die können mir noch was vorrechnen.

1586
01:16:46,727 --> 01:16:49,641
Wir sind jetzt in der Situation,
wo wir uns klar sein muss:

1587
01:16:49,660 --> 01:16:52,078
Wir müssen für viele Jahre
viele Wohnungen bauen.

1588
01:16:52,097 --> 01:16:54,458
Deshalb müssen wir
auf ein gutes Niveau kommen

1589
01:16:54,477 --> 01:16:56,387
und dürfen es nicht mehr verlassen,

1590
01:16:56,407 --> 01:16:58,140
damit es immer weitergeht.

1591
01:16:58,337 --> 01:16:59,487
Was müssen wir tun?

1592
01:16:59,507 --> 01:17:01,995
Alle zusammenarbeiten, das sowieso.

1593
01:17:02,014 --> 01:17:05,268
Also ohne mehr Bauland geht es nicht.

1594
01:17:05,967 --> 01:17:08,107
Da bin ich fest von überzeugt.

1595
01:17:08,127 --> 01:17:09,267
Deshalb glaube ich,

1596
01:17:09,287 --> 01:17:11,898
werden wir auch
an der einen oder anderen Stelle,

1597
01:17:11,917 --> 01:17:14,267
wo die Nachfrage
sehr groß in Deutschland ist,

1598
01:17:14,287 --> 01:17:15,818
neue Stadtteile bauen müssen.

1599
01:17:15,837 --> 01:17:16,887
Ganz neu.

1600
01:17:16,907 --> 01:17:19,030
Sonst reicht es von der Menge nicht,

1601
01:17:19,077 --> 01:17:21,027
das ergibt die Mathematik.

1602
01:17:21,047 --> 01:17:22,647
Das muss man sich sagen.

1603
01:17:23,447 --> 01:17:25,607
Und da, wo ich die Verantwortung hatte,

1604
01:17:25,627 --> 01:17:28,138
in Hamburg,
um es nicht so gedruckst zu sagen,

1605
01:17:28,157 --> 01:17:29,167
da sind jetzt

1606
01:17:29,187 --> 01:17:31,747
über 100.000 genehmigt
und fast alle gebaut worden,

1607
01:17:31,767 --> 01:17:33,837
seitdem ich dort einmal gewählt wurde.

1608
01:17:33,857 --> 01:17:36,917
Eigentlich brauchen wir
so eine Dynamik für ganz Deutschland,

1609
01:17:36,937 --> 01:17:39,212
damit das gut funktioniert.

1610
01:17:39,637 --> 01:17:42,698
Heißt aber auch, dass man sich
vor Ort nicht drücken darf.

1611
01:17:42,717 --> 01:17:43,967
Das ist dann wichtig.

1612
01:17:43,987 --> 01:17:47,877
Es geht nicht einfach durch,
dass man sich das Problem wegdenkt.

1613
01:17:48,617 --> 01:17:49,627
Zweiter Punkt,

1614
01:17:50,637 --> 01:17:52,827
wir müssen das Baurecht vereinfachen.

1615
01:17:52,847 --> 01:17:55,418
Das kommt jetzt
mit ganz vielen, tollen Vorschlägen,

1616
01:17:55,437 --> 01:17:59,178
die will ich hier nicht ausführen,
die es einfacher und schneller machen.

1617
01:17:59,197 --> 01:18:02,438
Drittens, wir müssen dafür sorgen,
dass Preise fürs Bauen sinken.

1618
01:18:02,457 --> 01:18:04,357
Das hatte was mit Lieferketten zu tun

1619
01:18:04,377 --> 01:18:06,387
und allem, was schon mit Corona anfing,

1620
01:18:06,407 --> 01:18:09,158
weil die Sachen nicht mehr kamen
und alles teurer wurde.

1621
01:18:09,177 --> 01:18:13,088
Aber das ändert sich allmählich,
aber nicht schnell genug.

1622
01:18:13,107 --> 01:18:14,527
Und viertens,

1623
01:18:14,547 --> 01:18:16,967
wir müssen mehr Wohnungen
für diejenigen bauen,

1624
01:18:16,987 --> 01:18:19,897
die eine Wohnung suchen.

1625
01:18:21,397 --> 01:18:25,827
Ich habe mal vorgerechnet
die Durchschnittsmieten in Deutschland.

1626
01:18:25,857 --> 01:18:28,597
Für Leute, die schon eine Wohnung haben,

1627
01:18:28,612 --> 01:18:30,367
- also lange eine Bestandswohnung -

1628
01:18:30,387 --> 01:18:35,087
ist so um die 700 Euro
bei einer 80-Quadratmeter-Wohnung.

1629
01:18:35,107 --> 01:18:36,574
Mal mehr, mal weniger.

1630
01:18:38,077 --> 01:18:44,718
Wenn 80 Quadratmeter
20, 21 oder 25 Euro kosten,

1631
01:18:44,737 --> 01:18:48,258
müsste jede Familie
1000 Euro netto mehr verdienen,

1632
01:18:48,277 --> 01:18:51,838
wenn das in einem ungeförderten
Wohnungsmarkt funktionieren sollte.

1633
01:18:51,857 --> 01:18:53,777
Deshalb haben wir das Wohngeld erhöht,

1634
01:18:53,787 --> 01:18:56,027
für diejenigen
im unteren Einkommensbereich,

1635
01:18:56,047 --> 01:18:58,598
für Rentner
und Arbeitnehmer und Arbeitnehmer.

1636
01:18:58,617 --> 01:19:03,098
Aber ehrlicherweise wurden schon immer
viele Wohnungen gefördert gebaut.

1637
01:19:03,117 --> 01:19:06,615
Und darum haben wir
die Förderung für den Wohnungsbau,

1638
01:19:06,634 --> 01:19:10,098
den sozialen Wohnungsbau
auf 18 Milliarden Euro vom Bund erhöht.

1639
01:19:10,117 --> 01:19:11,567
Das ist eine riesige Summe.

1640
01:19:11,587 --> 01:19:14,567
Und Länder und Gemeinden
sollten natürlich was dazu tun,

1641
01:19:14,587 --> 01:19:16,254
damit die Mengen stimmen.

1642
01:19:16,447 --> 01:19:22,247
Wir haben jetzt gerade am Freitag
endgültig die Freigabe vom Bundesrat,

1643
01:19:22,267 --> 01:19:24,998
dass wir mit dem Wachstumschancengesetz

1644
01:19:25,017 --> 01:19:27,277
auch Abschreibungen
für Wohnimmobilien machen,

1645
01:19:27,307 --> 01:19:29,187
also Mietwohnungsbau machen können,

1646
01:19:29,207 --> 01:19:32,318
damit das leichter wird,
um diese Sache besser zu machen.

1647
01:19:32,667 --> 01:19:34,098
Da ist also viel unterwegs,

1648
01:19:34,117 --> 01:19:36,918
damit wir
in die neue Größenordnung kommen,

1649
01:19:36,937 --> 01:19:38,107
die wir brauchen.

1650
01:19:38,127 --> 01:19:40,438
Aber es müssen
bezahlbare Wohnungen sein.

1651
01:19:40,457 --> 01:19:42,287
Die meisten Leute können die Mieten,

1652
01:19:42,307 --> 01:19:46,798
die für eine ungeförderte Neubauwohnung
aufgerufen wird, nicht bezahlen.

1653
01:19:46,817 --> 01:19:50,767
Und es muss trotzdem Wohnungen
für die breite Mehrheit von uns geben,

1654
01:19:50,787 --> 01:19:53,858
die einfach normal verdient
und manchmal sogar noch weniger.

1655
01:19:53,877 --> 01:19:57,677
Und das ist aus meiner Sicht
die große Aufgabe der nächsten Jahre.

1656
01:19:59,317 --> 01:20:00,727
Unsere große Aufgabe ist,

1657
01:20:00,747 --> 01:20:02,358
noch so viele Fragen wie möglich

1658
01:20:02,377 --> 01:20:04,378
in die nächsten
zehn Minuten zu bekommen.

1659
01:20:04,397 --> 01:20:06,417
Hier haben wir die nächste Frage.

1660
01:20:09,563 --> 01:20:11,307
Entschuldigung.
Hallo, Herr Scholz.

1661
01:20:11,317 --> 01:20:14,317
Schön, dass Sie da sind
in unserer schönen Stadt Brandenburg.

1662
01:20:14,337 --> 01:20:16,898
Ich bin Bewohnerin
dieser schönen Stadt Brandenburg

1663
01:20:16,917 --> 01:20:19,587
und froh und glücklich in dieser Stadt,

1664
01:20:19,607 --> 01:20:24,198
in diesem Land
und in dieser Zeit als Frau zu leben.

1665
01:20:24,217 --> 01:20:27,987
Allerdings gibt es
natürlich immer noch so Sachen,

1666
01:20:28,007 --> 01:20:33,278
zum Beispiel
ist die Asylpolitik auch so ein Thema,

1667
01:20:33,297 --> 01:20:36,007
was mir so ein bisschen
auf den Nägeln brennt.

1668
01:20:36,027 --> 01:20:40,958
Ich gehe zu 80 Prozent mit dem,
was Sie vorhin alles gesagt haben.

1669
01:20:40,977 --> 01:20:43,107
Ich weiß, dass diese beiden jungen Leute

1670
01:20:43,127 --> 01:20:48,738
da nicht zufrieden hier rausgehen werden
aus der Veranstaltung.

1671
01:20:48,757 --> 01:20:51,738
Was ich eigentlich
gerne wissen möchte, ist,

1672
01:20:51,757 --> 01:20:55,147
warum man die ukrainischen Flüchtlinge,

1673
01:20:55,167 --> 01:20:56,767
oder sagen wir,

1674
01:20:56,787 --> 01:20:59,547
warum man denen
einen anderen Status gegeben hat

1675
01:20:59,567 --> 01:21:03,161
als allen anderen Kriegsflüchtlingen,
die bei uns Schutz suchen.

1676
01:21:03,180 --> 01:21:07,647
Also die ukrainischen Flüchtlinge
haben ja diesen Bürgergeldstatus,

1677
01:21:07,667 --> 01:21:09,467
früher war es Hartz IV-Status,

1678
01:21:09,487 --> 01:21:11,027
und alle anderen,

1679
01:21:11,047 --> 01:21:14,278
die unter viel schlimmeren Bedingungen
hierher gekommen sind,

1680
01:21:14,297 --> 01:21:20,367
wie übers Mittelmeer, mit Ertrinken,
mit Vergewaltigung von Frauen,

1681
01:21:20,387 --> 01:21:23,907
die müssen
all diese Prozeduren durchgehen,

1682
01:21:23,927 --> 01:21:27,201
um dann überhaupt
hier ein Bleiberecht zu bekommen.

1683
01:21:27,220 --> 01:21:28,987
Und die ukrainischen Flüchtlinge,

1684
01:21:29,007 --> 01:21:32,218
die dürfen eben
wie unsere Bürgergeldempfänger hier

1685
01:21:32,237 --> 01:21:33,727
in unserem Staat leben.

1686
01:21:33,747 --> 01:21:35,268
Und da würde ich gerne wissen,

1687
01:21:35,288 --> 01:21:39,438
warum da
unterschiedlich gehandelt wurde.

1688
01:21:39,457 --> 01:21:41,378
*Beifall*

1689
01:21:41,397 --> 01:21:45,507
Ich will die Frage gern beantworten,
wobei ich gern dazu sagen will,

1690
01:21:45,527 --> 01:21:48,027
eigentlich nicht unterschiedlich.

1691
01:21:48,047 --> 01:21:50,247
Und das will ich auch gern sagen.

1692
01:21:50,497 --> 01:21:55,027
Wenn jemand Asyl beantragt
und als Asylbewerber anerkannt wird,

1693
01:21:55,047 --> 01:21:59,848
dann sind die im gleichen Status
wie die ukrainischen Flüchtlinge.

1694
01:22:00,697 --> 01:22:03,487
Wenn jemand
einen Schutzstatus kriegt

1695
01:22:05,037 --> 01:22:08,387
wegen Kriegsverfolgung
und diese Flucht hatte,

1696
01:22:08,407 --> 01:22:11,106
ist das der gleiche Status.

1697
01:22:11,126 --> 01:22:13,578
Was bei
ukrainischen Flüchtlingen anders ist,

1698
01:22:13,597 --> 01:22:16,958
ist aufgrund einer europäischen Regelung
und weil alles klar ist,

1699
01:22:16,977 --> 01:22:19,105
denn wir sehen ja
jeden Abend im Fernsehen,

1700
01:22:19,125 --> 01:22:21,887
da ist dieser Krieg,
da werden Menschen getötet,

1701
01:22:21,907 --> 01:22:28,237
da fallen Kinschal-Raketen
in Wohnhäuser ein und was weiß ich.

1702
01:22:29,542 --> 01:22:32,167
Und wir sagen,
diese Prozedur sparen wir uns.

1703
01:22:32,673 --> 01:22:35,702
Also wir wissen ja bei all denen,
warum sie weggelaufen sind,

1704
01:22:35,719 --> 01:22:38,927
nämlich, weil Russland den Krieg
gegen die Ukraine begonnen hat.

1705
01:22:38,947 --> 01:22:41,967
Das ist der Punkt,
warum das sich sofort entscheidet.

1706
01:22:41,987 --> 01:22:44,227
Damit haben wir es uns
auch leichter gemacht,

1707
01:22:44,247 --> 01:22:47,807
denn sonst hätten wir
ja alle diese Menschen

1708
01:22:49,117 --> 01:22:52,458
– und es sind registriert eine Million –

1709
01:22:52,477 --> 01:22:54,677
wahrscheinlich
sind es nicht mehr so viele,

1710
01:22:54,687 --> 01:22:58,238
Leistungsempfänger sind viel weniger,
um es ganz klar zu sagen.

1711
01:22:58,257 --> 01:23:02,586
Aber für diese alle hätten wir
dann ein Verfahren machen müssen

1712
01:23:02,627 --> 01:23:04,838
beim Bundesamt
für Migration und Flüchtlinge

1713
01:23:04,857 --> 01:23:08,907
mit Entscheidung und eventuell
Verwaltungsgerichtsverfahren usw.

1714
01:23:08,927 --> 01:23:11,466
Und diese Mühe
haben wir einfach nicht gehabt.

1715
01:23:11,487 --> 01:23:13,607
Es hätte auch
sämtliche Ausländerbehörden

1716
01:23:13,627 --> 01:23:16,747
in Brandenburg
und in Deutschland komplett lahmgelegt

1717
01:23:16,767 --> 01:23:19,931
und deshalb war das einfach ...

1718
01:23:19,948 --> 01:23:22,547
Es war ein guter Akt der Freundlichkeit.

1719
01:23:22,567 --> 01:23:25,867
Es ist aber keine Privilegierung,
weil wer anerkannt ist,

1720
01:23:25,887 --> 01:23:29,124
hat immer den gleichen Status,
da haben die keinen anderen.

1721
01:23:29,143 --> 01:23:32,457
Was wir jetzt machen, ist,
dass wir einen Job-Turbo gemacht haben,

1722
01:23:32,477 --> 01:23:34,417
nicht nur für ukrainische Flüchtlinge,

1723
01:23:34,427 --> 01:23:37,080
aber auch für die, und versuchen,

1724
01:23:37,121 --> 01:23:39,624
möglichst viele
jetzt auch in Arbeit zu kriegen.

1725
01:23:39,997 --> 01:23:42,892
Und das ist ja etwas,
wo viele auch hinterher sind.

1726
01:23:42,933 --> 01:23:47,278
Allerdings ist meine Sicht der Dinge,
das ist etwas, was man auch tun sollte.

1727
01:23:47,297 --> 01:23:48,847
Also sag ich ganz offen,

1728
01:23:48,867 --> 01:23:52,007
wenn ich verfolgt würde
und bin in einem anderen Land,

1729
01:23:52,027 --> 01:23:57,218
wäre ich dankbar dafür,
dass ich dort Schutz gefunden habe.

1730
01:23:57,237 --> 01:23:59,057
Ich würde sofort die Sprache lernen,

1731
01:23:59,083 --> 01:24:01,038
ob mir jemand die beibringt oder nicht.

1732
01:24:01,057 --> 01:24:02,527
Und ich würde sofort sagen:

1733
01:24:02,547 --> 01:24:04,895
Wann
kann ich möglichst schnell arbeiten,

1734
01:24:04,935 --> 01:24:06,927
um gewissermaßen zurechtzukommen?

1735
01:24:06,947 --> 01:24:09,747
Was alles legal möglich ist
mit den veränderten Gesetzen,

1736
01:24:09,767 --> 01:24:11,178
die wir gemacht haben.

1737
01:24:11,197 --> 01:24:14,298
Und da natürlich
könnte noch ein bisschen was gelingen.

1738
01:24:14,317 --> 01:24:17,817
Und da sind wir gerade hinterher,
damit das besser wird.

1739
01:24:19,037 --> 01:24:20,417
Dankeschön für Ihre Frage.

1740
01:24:20,427 --> 01:24:24,961
Wir haben noch fünf Minütchen
in diesem Kanzlergespräch.

1741
01:24:24,979 --> 01:24:26,647
Eine Frage schaffen wir noch.

1742
01:24:26,667 --> 01:24:28,437
Hier vorne haben wir einen Herrn.

1743
01:24:28,457 --> 01:24:31,717
Vielleicht sind Sie aber so schnell,
dass wir noch zwei schaffen.

1744
01:24:31,737 --> 01:24:33,011
Ja, ich bin ganz schnell.

1745
01:24:33,030 --> 01:24:35,387
Was ist passender im Stahlpalast,

1746
01:24:35,407 --> 01:24:37,958
als eine Frage
zum Stahl in Brandenburg zu stellen?

1747
01:24:37,977 --> 01:24:41,097
Ich bin Betriebsrat bei den
Brandenburger Elektrostahlwerken.

1748
01:24:41,117 --> 01:24:45,060
Sie hatten ja das Unternehmen '21
besucht im Rahmen Ihrer Wahlkampftour.

1749
01:24:45,080 --> 01:24:47,730
Vielleicht erinnern Sie sich.
- Ich erinnere mich gut.

1750
01:24:47,771 --> 01:24:49,707
Gut, schon ein Hindernis geschafft.

1751
01:24:49,727 --> 01:24:54,767
Es geht natürlich darum:

1752
01:24:54,787 --> 01:24:58,078
Gibt es ein Programm
für die Infrastruktur,

1753
01:24:58,097 --> 01:24:59,487
die wieder aufgebaut wird?

1754
01:24:59,507 --> 01:25:01,427
Wir haben hier 5000 kaputte Brücken.

1755
01:25:01,447 --> 01:25:03,618
In Brandenburg
haben wir auch jede Menge.

1756
01:25:03,637 --> 01:25:07,217
Dass da mal ein Programm
der Regierung aufgelegt wird,

1757
01:25:07,237 --> 01:25:09,777
die Infrastruktur
wieder auf Vordermann zu bringen,

1758
01:25:09,787 --> 01:25:13,758
das würde natürlich auch
für die Stahlindustrie wichtig sein.

1759
01:25:13,777 --> 01:25:15,787
Wir sind hier Produzent von Baustahl.

1760
01:25:15,807 --> 01:25:20,407
Und der Baustahl ist jetzt natürlich
teurer geworden durch die Energiepreise,

1761
01:25:20,427 --> 01:25:25,038
die natürlich sehr hoch sind
und nicht immer wettbewerbsfähig.

1762
01:25:25,057 --> 01:25:26,627
Also kurze Frage:

1763
01:25:26,647 --> 01:25:29,284
Ist ein Investitionsprogramm
im Bausektor,

1764
01:25:29,317 --> 01:25:31,638
– was natürlich
auch den Wohnungsbau betrifft –

1765
01:25:31,658 --> 01:25:33,977
und die für die Infrastruktur geplant?

1766
01:25:34,627 --> 01:25:38,697
Wir haben in der Tat
richtig was aufgelegt.

1767
01:25:38,717 --> 01:25:41,597
Das betrifft den Wohnungsbau,
darüber habe ich gesprochen.

1768
01:25:41,614 --> 01:25:44,117
Das gilt auch
für die Infrastruktur in Deutschland.

1769
01:25:44,127 --> 01:25:45,861
Einmal, was die Bahn betrifft,

1770
01:25:45,880 --> 01:25:46,941
dort werden wir jetzt

1771
01:25:46,961 --> 01:25:50,087
eine Eigenkapitalerhöhung
von 20 Milliarden Euro machen,

1772
01:25:50,107 --> 01:25:53,087
um Investitionen
in die Infrastruktur zu ermöglichen.

1773
01:25:53,107 --> 01:25:54,807
Das ist schon mal ein Batzen.

1774
01:25:54,827 --> 01:25:55,837
Da ginge noch mehr,

1775
01:25:55,857 --> 01:25:58,889
aber wir haben ja vorhin
über die Schuldenbremse gesprochen.

1776
01:25:58,899 --> 01:26:01,100
Es ist richtig viel,
was wir da reinstecken.

1777
01:26:01,117 --> 01:26:03,277
Das gleiche gilt
auch für die Infrastruktur

1778
01:26:03,307 --> 01:26:06,307
unserer Bundesstraßen
und Bundesautobahnen,

1779
01:26:06,327 --> 01:26:07,787
für die wir zuständig sind,

1780
01:26:07,807 --> 01:26:10,807
wo wir auch entsprechend
viele Mittel mobilisiert haben,

1781
01:26:10,827 --> 01:26:12,838
um zu versuchen, das hinzukriegen.

1782
01:26:12,857 --> 01:26:14,147
Die Zahlen sind auch so,

1783
01:26:14,167 --> 01:26:17,718
dass wir jetzt im Bereich
der Infrastrukturinvestition

1784
01:26:17,737 --> 01:26:19,127
keinen Abbruch haben.

1785
01:26:19,147 --> 01:26:23,998
Das, wo uns im Augenblick was fehlt,
sind Bürogebäude und Wohnungsgebäude.

1786
01:26:24,017 --> 01:26:28,167
Die Unternehmen sind nicht so sicher,
ob es sich lohnt, ein Büro zu bauen

1787
01:26:28,187 --> 01:26:29,638
oder mal abwarten zwei Jahre.

1788
01:26:29,658 --> 01:26:31,935
Deshalb machen wir
jetzt Sonderabschreibungen,

1789
01:26:31,955 --> 01:26:34,638
damit sie sagen: Ich mache es gleich.

1790
01:26:34,657 --> 01:26:37,147
Dann kann ich es
besser steuerlich geltend machen.

1791
01:26:37,167 --> 01:26:40,408
Und bei den anderen Dingen
versuchen wir das hinzukriegen,

1792
01:26:40,428 --> 01:26:42,377
indem wir selber Geld reinstecken.

1793
01:26:42,397 --> 01:26:44,578
Also das ist das, was passiert.

1794
01:26:44,597 --> 01:26:45,597
Gutes Thema.

1795
01:26:47,567 --> 01:26:51,377
Eine ganz schnelle Frage noch.
Die Dame im hellen Blazer.

1796
01:26:52,777 --> 01:26:54,137
Geben Sie sich bitte Mühe.

1797
01:26:54,167 --> 01:26:56,182
Es geht jetzt erst mal um Arbeitskräfte.

1798
01:26:56,202 --> 01:26:57,602
Deutschland sucht ja welche.

1799
01:26:57,622 --> 01:26:58,931
Für mich ist das Problem,

1800
01:26:58,951 --> 01:27:01,357
ich komme
aus der Erwachsenenqualifizierung,

1801
01:27:01,370 --> 01:27:06,786
habe seit 1992 dort gearbeitet
und bin seit zehn Jahren in Rente.

1802
01:27:06,797 --> 01:27:08,279
Für mich ist es immer ...

1803
01:27:08,300 --> 01:27:11,171
Hätten Sie es nicht gesagt,
wäre ich nicht drauf gekommen.

1804
01:27:11,192 --> 01:27:12,192
Dankeschön.

1805
01:27:12,217 --> 01:27:14,117
*Heiterkeit*

1806
01:27:14,193 --> 01:27:16,947
Und zwar geht es um das Bürgergeld,

1807
01:27:16,967 --> 01:27:21,598
das erhöht wurde auf 12 Prozent
und die Rente,

1808
01:27:21,617 --> 01:27:27,438
die jetzt im kommenden Jahr
auf 4,57 Prozent erhöhen werden soll.

1809
01:27:27,457 --> 01:27:29,478
Für mich ist die Frage:

1810
01:27:29,497 --> 01:27:34,887
Es gibt tausende freie Arbeitsstellen
hier in Brandenburg und Umgebung

1811
01:27:34,907 --> 01:27:37,981
und es gibt auch viele Leute,
die Bürgergeld empfangen,

1812
01:27:38,000 --> 01:27:42,058
die ich selber noch viele Jahre
schon in der Qualifizierung hatte,

1813
01:27:42,077 --> 01:27:45,027
die immer noch nicht in Arbeit sind
und es geschafft haben,

1814
01:27:45,047 --> 01:27:48,707
auch noch im Jobcenter
die Möglichkeit zu finden,

1815
01:27:48,727 --> 01:27:50,658
Berufe auszuschlagen.

1816
01:27:50,677 --> 01:27:53,347
Und sie bekommen immer noch das Geld.

1817
01:27:53,367 --> 01:27:57,147
Und es gibt,
wie gesagt, viele freie Stellen.

1818
01:27:57,167 --> 01:28:00,218
Und ich habe das verfolgt von 1992 an,

1819
01:28:00,237 --> 01:28:03,647
da war ja wirklich nach der Wende
ganz großer Arbeitsmangel,

1820
01:28:03,667 --> 01:28:07,678
die Leute wurden entlassen,
wurden auf die Straße gestellt.

1821
01:28:07,697 --> 01:28:11,867
Sie haben in diesen Jahren
schnell wieder eine Arbeit angenommen,

1822
01:28:11,887 --> 01:28:18,058
aber jetzt im Laufe der Jahre
bis jetzt 2024 habe ich das verfolgt,

1823
01:28:18,077 --> 01:28:20,058
dass das immer weniger werden.

1824
01:28:20,077 --> 01:28:21,347
Das Geld wird mehr,

1825
01:28:21,367 --> 01:28:24,487
das die Leute bekommen
und es wird weniger,

1826
01:28:24,507 --> 01:28:27,258
was sie an Arbeitsbereitschaft bringen.

1827
01:28:27,299 --> 01:28:28,552
Und ich muss auch sagen,

1828
01:28:28,593 --> 01:28:33,307
drei Stunden am Tag
ist die Möglichkeit zu arbeiten,

1829
01:28:33,327 --> 01:28:35,038
wenn sie Bürgergeld erhalten.

1830
01:28:35,057 --> 01:28:42,367
Sie bekommen die Wohnung bezahlt,
sie bekommen Krankengeld bezahlt,

1831
01:28:42,387 --> 01:28:43,607
sie bekommen ...

1832
01:28:43,627 --> 01:28:46,481
Ich muss nochmal
auf meinen Zettel gucken hier.

1833
01:28:46,500 --> 01:28:48,858
Sagen Sie uns ganz kurz Ihre Frage.

1834
01:28:48,877 --> 01:28:55,958
Ja, also ich möchte ganz gerne wissen,
warum diese so sehr auseinander klafft,

1835
01:28:55,977 --> 01:28:58,427
dass die Rentner,
die jahrelang gearbeitet haben,

1836
01:28:58,447 --> 01:29:00,698
wirklich
mit diesem Geld abgespeist werden.

1837
01:29:00,717 --> 01:29:02,547
*Beifall
und Zwischenruf: Bravo!*

1838
01:29:02,657 --> 01:29:06,407
Und die Leute,
die nicht arbeiten, junge Leute,

1839
01:29:06,427 --> 01:29:09,807
die gehen morgens im Kaufhaus
mit ihren Kindern Frühstückessen

1840
01:29:09,827 --> 01:29:14,378
und dicke fette Cola
und alles mögliche da

1841
01:29:14,397 --> 01:29:17,347
und die werden nicht
zur Arbeit gezwungen.

1842
01:29:17,367 --> 01:29:20,607
Und wie gesagt,
das empfinde ich als ungerecht.

1843
01:29:20,627 --> 01:29:22,998
Ich kann jetzt nur von mir aus reden.

1844
01:29:23,017 --> 01:29:24,707
Schönen Dank für die Frage.

1845
01:29:24,727 --> 01:29:29,307
Und ich will das
auch gerne beantworten und zwar genau.

1846
01:29:29,327 --> 01:29:33,658
Zunächst mal, für die Rentnerinnen
und Rentner ist es ganz wichtig,

1847
01:29:33,677 --> 01:29:35,737
dass wir die Renten
nicht verschlechtern,

1848
01:29:35,747 --> 01:29:39,177
indem wir die Rentenerhöhung
an der Inflationsrate orientieren.

1849
01:29:39,757 --> 01:29:41,016
Das ist in...

1850
01:29:41,037 --> 01:29:42,057
*Lachen*

1851
01:29:42,074 --> 01:29:43,938
Nein, ich sage das ganz ausdrücklich.

1852
01:29:43,958 --> 01:29:45,327
Es ist auch okay zu lachen,

1853
01:29:45,347 --> 01:29:48,904
aber man muss dann
einmal kurz noch nachhören.

1854
01:29:48,923 --> 01:29:53,013
Länder, in denen die Renten
der Inflationsrate folgen,

1855
01:29:53,033 --> 01:29:55,178
da steigen die Renten weniger.

1856
01:29:55,197 --> 01:29:56,917
Weil die Einkommenssteigerungen

1857
01:29:56,937 --> 01:30:00,677
normalerweise
höher sind als die Inflationsrate.

1858
01:30:00,687 --> 01:30:02,005
Wir hatten jetzt ein Jahr,

1859
01:30:02,025 --> 01:30:05,381
in dem das komplett anders war
durch unglaubliche Preissteigerungen,

1860
01:30:05,401 --> 01:30:08,118
die auch durch den russischen Cut

1861
01:30:08,137 --> 01:30:10,757
der Gaslieferungen
nach Deutschland verbunden sind

1862
01:30:10,767 --> 01:30:13,677
und die Öl- und Kohlepreissteigerungen
auf der ganzen Welt,

1863
01:30:13,697 --> 01:30:16,808
die wir alle bezahlen mussten,
um unsere Energie hinzukriegen.

1864
01:30:16,827 --> 01:30:21,227
Die Lieferketten sind zusammengebrochen,
deshalb hatten wir eine irre Inflation.

1865
01:30:21,247 --> 01:30:24,447
Aber normalerweise,
wenn man das über 5 Jahre,

1866
01:30:24,467 --> 01:30:26,418
über 10 Jahre, über 20 Jahre guckt,

1867
01:30:26,437 --> 01:30:29,857
steigen Löhne und Gehälter
stärker als die Inflation.

1868
01:30:29,877 --> 01:30:31,997
Und wenn wir
die Rentnerinnen und Rentner

1869
01:30:32,007 --> 01:30:34,947
auf die Inflationsrate
reduzieren würden,

1870
01:30:34,967 --> 01:30:40,850
hätten sie in den normalen Jahren
eine geringere Steigerung als jetzt.

1871
01:30:40,869 --> 01:30:44,227
Und darum ist es ein großer Vorzug
des Deutschen Rentensystems,

1872
01:30:44,247 --> 01:30:45,567
anders als anderer,

1873
01:30:45,587 --> 01:30:48,198
dass die Rentensteigerungen
bei uns höher ausfallen

1874
01:30:48,217 --> 01:30:51,147
durch die Orientierung
an der Lohn- und Gehaltsentwicklung.

1875
01:30:51,167 --> 01:30:53,861
Dieses Jahr wird das wieder besser sein,

1876
01:30:53,880 --> 01:30:56,966
dass wir auch einen stärkeren Anstieg
haben als die Kaufkraft.

1877
01:30:56,985 --> 01:31:00,167
Dass das mit dem Bürgergeld
letztes Mal so viel geworden ist,

1878
01:31:00,187 --> 01:31:03,826
lag einfach an diesem
unglaublichen, plötzlichen Preisanstieg

1879
01:31:03,837 --> 01:31:07,228
und dass der
genau in der Zeitspanne angefallen ist,

1880
01:31:07,249 --> 01:31:09,767
in der die statistische
Berechnung gemacht wird.

1881
01:31:09,787 --> 01:31:13,778
Hat aber eine Konsequenz,
und da freue ich mich auch schon,

1882
01:31:13,797 --> 01:31:15,927
– Ironie – auf die Debatten,

1883
01:31:15,947 --> 01:31:17,698
die ich als nächste haben werde.

1884
01:31:17,717 --> 01:31:19,887
Wir werden wahrscheinlich
im nächsten Jahr

1885
01:31:19,907 --> 01:31:22,107
eine Bürgergelderhöhung haben,

1886
01:31:22,127 --> 01:31:24,457
die vielleicht null ist
oder ganz, ganz gering,

1887
01:31:24,477 --> 01:31:26,697
weil die Inflationsrate
ja wieder zurückgeht

1888
01:31:26,707 --> 01:31:29,247
und jetzt
der andere Zeitraum eine Rolle spielt.

1889
01:31:29,267 --> 01:31:31,718
Das ist ein bisschen, sag ich mal,

1890
01:31:31,737 --> 01:31:34,289
gegen alle Gefühle, die wir alle haben,

1891
01:31:34,309 --> 01:31:36,447
ich sage auch wir alle,
ich eingeschlossen,

1892
01:31:36,467 --> 01:31:38,047
wenn es so regelmäßig wäre.

1893
01:31:38,067 --> 01:31:41,000
Aber dann müssten wir
die Steigerung willkürlich festsetzen

1894
01:31:41,020 --> 01:31:43,458
und nicht nach einer Formel,
die im Gesetz steht.

1895
01:31:43,477 --> 01:31:44,507
Also nochmal:

1896
01:31:44,527 --> 01:31:46,827
Für die Rentnerinnen
und Rentner in Deutschland

1897
01:31:46,867 --> 01:31:49,617
ist die Orientierung
an der Lohn- und Gehaltsentwicklung

1898
01:31:49,657 --> 01:31:52,838
der aktiven Arbeitnehmer
und Arbeitnehmer besser

1899
01:31:52,857 --> 01:31:55,338
als die Orientierung
an der Inflationsrate.

1900
01:31:55,357 --> 01:31:57,878
Es gibt aber Jahre,
in denen das anders ist,

1901
01:31:57,897 --> 01:31:59,387
so eins hatten wir gerade,

1902
01:31:59,407 --> 01:32:02,688
aber schon
über fünf Jahre und über zehn Jahre

1903
01:32:02,707 --> 01:32:05,317
ist das die bessere Sache
mit höheren Steigerungen,

1904
01:32:05,337 --> 01:32:07,098
die auch ganz wichtig ist.

1905
01:32:07,117 --> 01:32:10,547
Was die Frage betrifft:
Sollen alle arbeiten, die können?

1906
01:32:10,567 --> 01:32:12,617
Da bin ich mit Ihnen
völlig einer Meinung.

1907
01:32:12,637 --> 01:32:16,037
Ich bin Arbeitsrechtsanwalt geworden,
um Leute dabei zu unterstützen,

1908
01:32:16,077 --> 01:32:18,689
dass sie arbeiten und nicht,
dass sie nicht arbeiten,

1909
01:32:18,730 --> 01:32:20,680
habe sie gegen ihre Kündigung beschützt

1910
01:32:20,720 --> 01:32:22,920
und geguckt,
wie sie wieder an Arbeit kommen.

1911
01:32:22,960 --> 01:32:25,238
Das habe ich viele Jahre
meines Lebens gemacht

1912
01:32:25,257 --> 01:32:27,618
und das ist mir
auch immer ganz wichtig gewesen.

1913
01:32:27,637 --> 01:32:29,255
Weil es das gibt, was Sie sagen,

1914
01:32:29,275 --> 01:32:31,998
nicht für alle,
aber jeder kennt welche und Sie kennen,

1915
01:32:32,017 --> 01:32:34,167
- weil Sie sich engagiert haben -
noch mehr.

1916
01:32:34,179 --> 01:32:35,287
Ich kenne auch welche,

1917
01:32:35,307 --> 01:32:38,407
die sich irgendwie
immer durchschlawienern.

1918
01:32:38,427 --> 01:32:41,143
Es ist ganz wichtig,
dass wir was dagegen machen.

1919
01:32:41,757 --> 01:32:43,787
Eine Sache, die wir jetzt gemacht haben,

1920
01:32:43,807 --> 01:32:48,487
das habe ich vorgeschlagen als Gesetz,
das ist jetzt gerade beschlossen,

1921
01:32:48,507 --> 01:32:51,804
endgültig durch den Bundesrat,
das ist für diejenigen,

1922
01:32:51,823 --> 01:32:54,482
- die haben wir jetzt
"Totalverweigerer" genannt -

1923
01:32:54,497 --> 01:32:56,297
das sind die, die Sie beschrieben,

1924
01:32:56,318 --> 01:32:57,812
die immer wieder Nein sagen,

1925
01:32:57,832 --> 01:33:01,107
es die Möglichkeit gibt
dann auch eine Sanktion zu verhängen,

1926
01:33:01,127 --> 01:33:05,247
wo dann zum Beispiel
die Leistungen wegfallen können,

1927
01:33:05,267 --> 01:33:08,237
die als Lebensunterhaltssicherung
gewährleistet werden,

1928
01:33:08,257 --> 01:33:10,777
für einen bestimmten Zeitraum,
um zu verdeutlichen:

1929
01:33:10,787 --> 01:33:12,277
So geht es nicht.

1930
01:33:12,297 --> 01:33:14,582
Die größte Schwierigkeit
im praktischen Leben,

1931
01:33:14,592 --> 01:33:15,647
sage ich als jemand,

1932
01:33:15,667 --> 01:33:19,107
der sich seit vier Jahrzehnten
um dieses Thema kümmert,

1933
01:33:20,474 --> 01:33:26,238
wenn wir den Arbeitgebern sagen,
als Arbeitsverwaltung:

1934
01:33:26,257 --> 01:33:27,407
Da sind 30,

1935
01:33:27,427 --> 01:33:31,239
die wollte ich
schon immer mal bescheinigt bekommen,

1936
01:33:31,259 --> 01:33:33,175
dass sie doch gar nicht wollen

1937
01:33:33,195 --> 01:33:34,687
und schicken dem, der sagt -

1938
01:33:34,707 --> 01:33:37,867
"Ich brauche einen Schlosser" -
100 Leute.

1939
01:33:39,297 --> 01:33:42,657
Und er muss erst mal durch alle durch
und diejenigen unterscheiden,

1940
01:33:42,667 --> 01:33:45,683
die wollen und diejenigen,
die nur eine Bescheinigung wollen,

1941
01:33:45,702 --> 01:33:47,027
dass sie gekommen sind.

1942
01:33:47,047 --> 01:33:49,627
Dann ärgern die sich
und fragen uns nie wieder,

1943
01:33:49,647 --> 01:33:52,267
ob wir jemanden hätten,
den wir vorschlagen.

1944
01:33:52,287 --> 01:33:54,244
Und das müssen wir natürlich vermeiden.

1945
01:33:54,277 --> 01:33:56,448
Daher gibt es immer
Möglichkeiten für Leute,

1946
01:33:56,467 --> 01:33:57,637
die lange draußen sind,

1947
01:33:57,667 --> 01:33:59,725
was
mit Beschäftigungsmaßnahmen zu machen.

1948
01:33:59,746 --> 01:34:02,060
Gemeinden
haben übrigens immer die Möglichkeit,

1949
01:34:02,077 --> 01:34:04,777
wenn sie wollen,
aber das ist nicht so trivial.

1950
01:34:04,807 --> 01:34:07,787
Und trotzdem finde ich,
ist diese Maßnahme,

1951
01:34:07,827 --> 01:34:09,798
die ich eben beschrieben habe, richtig.

1952
01:34:09,817 --> 01:34:12,390
Ich habe mir
von vielen Praktikern berichten lassen,

1953
01:34:12,417 --> 01:34:14,993
die wirkt schon,
obwohl sie noch nicht in Kraft ist.

1954
01:34:15,025 --> 01:34:16,792
Also, dass ganz viele sehen,

1955
01:34:16,811 --> 01:34:20,698
Aha, da ist jetzt mehr Zucht drin
und das muss auch sein.

1956
01:34:20,717 --> 01:34:23,707
Denn ehrlicherweise
während der Corona-Zeit,

1957
01:34:23,727 --> 01:34:26,037
wo ganz viele Leute
auf Hilfe angewiesen waren,

1958
01:34:26,057 --> 01:34:28,481
die nie dachten,
dass sie mal Bürgergeld kriegen,

1959
01:34:28,500 --> 01:34:30,107
viele Selbstständige und andere,

1960
01:34:30,127 --> 01:34:32,967
da ist das alles
ganz locker gehandhabt worden,

1961
01:34:32,987 --> 01:34:35,323
damit die Leute
nicht drangsaliert werden.

1962
01:34:36,247 --> 01:34:39,750
Da müssen wir jetzt sehen,
also niemand soll nicht arbeiten.

1963
01:34:39,800 --> 01:34:42,007
Das ist schon
meine persönliche Vorstellung.

1964
01:34:42,027 --> 01:34:43,607
Dafür möchte ich kämpfen,

1965
01:34:43,627 --> 01:34:45,498
indem ich Arbeitsplätze möglich mache

1966
01:34:45,517 --> 01:34:48,827
durch die Wirtschaftspolitik,
aber auch, indem ich sage:

1967
01:34:48,847 --> 01:34:52,017
Nee, Freundchen,
ohne Arbeit ist auch keine gute Idee.

1968
01:34:53,233 --> 01:34:55,347
Dankeschön für Ihre Fragen.

1969
01:34:55,377 --> 01:34:58,337
*Beifall*

1970
01:34:58,478 --> 01:34:59,598
*Zwischenruf*

1971
01:34:59,797 --> 01:35:02,429
Ich glaube,
wir sind schon dermaßen drüber.

1972
01:35:02,584 --> 01:35:03,704
*Zwischenruf*

1973
01:35:03,933 --> 01:35:06,217
So, jetzt gibt es noch
eine Frage zum Schluss,

1974
01:35:06,234 --> 01:35:08,738
aber wir sind schon
bei den 90 Minuten angelangt.

1975
01:35:08,757 --> 01:35:10,918
Wir sind schon fünf Minuten drüber:

1976
01:35:10,937 --> 01:35:13,078
Ich beantworte Ihnen jetzt diese Frage

1977
01:35:13,097 --> 01:35:15,878
und ich beantworte sie
aus einem guten Grund.

1978
01:35:15,897 --> 01:35:17,276
Erstens, weil sie sie so...

1979
01:35:17,297 --> 01:35:18,327
*Zwischenruf*

1980
01:35:18,347 --> 01:35:19,613
Warten Sie auf Ihr Mikro.

1981
01:35:19,614 --> 01:35:22,753
Weil die Sie unbedingt bewegt.

1982
01:35:23,593 --> 01:35:26,077
Und zweitens, weil es ganz viele bewegt.

1983
01:35:26,097 --> 01:35:28,557
Ich gebe kein Bürgergespräch,
in dem mir diese...

1984
01:35:28,577 --> 01:35:31,097
*Zwischenruf.
Sie sollten endlich abtreten.*

1985
01:35:31,127 --> 01:35:32,680
Ja, ja, ja. Also...

1986
01:35:32,699 --> 01:35:34,177
Herr Scholz, die Frage ...

1987
01:35:34,217 --> 01:35:36,436
Also, viele bewegt diese Frage.

1988
01:35:36,477 --> 01:35:39,812
Es gibt kein Bürgergespräch,
in dem ich das nicht gefragt werde.

1989
01:35:39,831 --> 01:35:41,096
Entschuldigen Sie bitte.

1990
01:35:41,117 --> 01:35:43,717
So, aber es ist ja richtig,
weil es treibt viele um.

1991
01:35:44,037 --> 01:35:45,517
Und deshalb will ich sagen:

1992
01:35:45,527 --> 01:35:48,297
Die Frage ...
um die Steuern ging es Ihnen dabei, ne?

1993
01:35:48,317 --> 01:35:49,607
Nein, nein, ich sagte:

1994
01:35:49,627 --> 01:35:52,457
Warum Beamte
nicht mit in der Rentenkasse einzahlen.

1995
01:35:52,477 --> 01:35:53,484
Ach so.

1996
01:35:53,504 --> 01:35:54,538
Sie sagen immer:

1997
01:35:54,558 --> 01:35:57,096
Wir kriegen ja
noch 15 Millionen mehr Rentner dazu.

1998
01:35:57,117 --> 01:35:58,197
Dann heißt es immer:

1999
01:35:58,207 --> 01:36:00,065
Die Rentenkasse ist leer.

2000
01:36:00,097 --> 01:36:01,527
Ne, ne, ne. Wir haben ...

2001
01:36:01,547 --> 01:36:03,747
Und, und, aber warum Beamte?

2002
01:36:03,767 --> 01:36:05,937
Sind die was anderes
wie normale Rentner?

2003
01:36:05,958 --> 01:36:10,517
Ich meine, wir haben auch 47 Jahre,
wie Sie sagten, und länger gearbeitet.

2004
01:36:10,625 --> 01:36:12,576
Und ...
Entschuldigung!

2005
01:36:12,597 --> 01:36:15,704
Ich könnte eine lange Antwort machen.
- Ganz kurz nur.

2006
01:36:15,734 --> 01:36:16,838
Ich mache eine Kurze.

2007
01:36:16,858 --> 01:36:20,118
Es liegt alles am alten Fritz.
- Dann ändern wir den.

2008
01:36:20,137 --> 01:36:22,807
Ja, ich wollte nur die Antwort geben.
- Weiß ich doch.

2009
01:36:22,847 --> 01:36:25,938
Deutschland hat ein Berufsbeamtentum,

2010
01:36:25,957 --> 01:36:29,210
das verbunden ist
mit der Treue zum Staat.

2011
01:36:29,229 --> 01:36:31,058
Heute zum demokratischen Staat.

2012
01:36:31,077 --> 01:36:32,282
Dafür erwartet man,

2013
01:36:32,313 --> 01:36:34,378
dass man
zum Beispiel nicht streiken kann.

2014
01:36:34,397 --> 01:36:36,617
Daher gibt es bestimmte
Sonderregelungen,

2015
01:36:36,637 --> 01:36:37,897
die damit verbunden sind,

2016
01:36:37,977 --> 01:36:41,118
dass ein Teil derjenigen,
die für den Staat arbeiten

2017
01:36:41,137 --> 01:36:45,678
und deshalb auch ihm
entsprechend Unterstützung schulden,

2018
01:36:45,697 --> 01:36:47,507
dass sie mit ganzem Einsatz,

2019
01:36:47,527 --> 01:36:50,287
ihrer ganzen Zeit
und ihrem ganzen Gedankengut

2020
01:36:50,307 --> 01:36:52,318
sich für uns alle einsetzen,

2021
01:36:52,337 --> 01:36:54,338
dafür diese Absicherung haben.

2022
01:36:54,357 --> 01:36:56,178
Und das ist eine Tradition,

2023
01:36:56,197 --> 01:36:58,978
die gibt es in Deutschland
ein paar hundert Jahre schon.

2024
01:36:58,997 --> 01:37:00,717
Darum gibt es sie auch immer noch.

2025
01:37:00,727 --> 01:37:02,578
Sie steht auch noch im Grundgesetz.

2026
01:37:02,597 --> 01:37:04,519
Ich könnte eine längere Antwort geben,

2027
01:37:04,538 --> 01:37:08,178
aber weil wir am Ende sind,
sage ich mal, der alte Fritz ist Schuld.

2028
01:37:08,197 --> 01:37:11,698
Danke schön für Ihre Fragen
bei diesem Kanzlergespräch

2029
01:37:11,717 --> 01:37:15,098
Und danke schön für die Antworten
an den Bundeskanzler Olaf Scholz.

2030
01:37:15,117 --> 01:37:18,437
Das war das 13. Kanzlergespräch
aus Brandenburg an der Havel.

2031
01:37:18,737 --> 01:37:23,831
*Beifall*