1
00:00:05,853 --> 00:00:06,533
Olaf Scholz, Bundeskanzler:
Sehr geehrte Frau Präsidentin!

2
00:00:06,533 --> 00:00:08,783
Meine Damen und Herren Kollegen!

3
00:00:09,382 --> 00:00:11,782
Wir kommen zusammen
zum Europäischen Rat,

4
00:00:11,782 --> 00:00:14,783
und das natürlich
in einer ganz besonderen Situation,

5
00:00:15,033 --> 00:00:20,282
einer Situation, die sich aber
verändert hat gegenüber den Erfahrungen,

6
00:00:20,532 --> 00:00:22,781
die wir noch
vor einigen Jahren gemacht haben.

7
00:00:23,032 --> 00:00:24,532
Wir erinnern uns noch,
da war der Brexit.

8
00:00:24,532 --> 00:00:26,783
Wir erinnern
uns an die großen Schwierigkeiten,

9
00:00:26,783 --> 00:00:29,283
die am Anfang der
Coronapandemie herrschten.

10
00:00:29,283 --> 00:00:31,781
Viele hatten zu der
Zeit nichts darauf gegeben,

11
00:00:31,781 --> 00:00:34,033
dass die Europäische
Union sich stärken,

12
00:00:34,033 --> 00:00:35,033
weiterentwickeln würde,

13
00:00:35,033 --> 00:00:36,783
dass sie auch wachsen würde.

14
00:00:37,281 --> 00:00:39,282
Aber genau das ist
jetzt passiert.

15
00:00:39,282 --> 00:00:42,283
Wir haben vor
vielen Herausforderungen gestanden.

16
00:00:42,283 --> 00:00:44,281
Wir haben gehandelt,
als es darum ging,

17
00:00:44,281 --> 00:00:48,282
den wirtschaftlichen Wiederaufbau zu
organisieren nach der Coronapandemie.

18
00:00:48,282 --> 00:00:50,282
Wir haben gehandelt,
als es darum ging,

19
00:00:50,282 --> 00:00:54,783
geschlossen zu stehen
bei der Unterstützung der Ukraine.

20
00:00:55,282 --> 00:00:59,283
Aber wir haben auch gehandelt im Hinblick
auf die Erweiterungsperspektiven,

21
00:00:59,283 --> 00:01:01,532
die für unser
Europa so wichtig sind.

22
00:01:01,783 --> 00:01:03,284
Deshalb finde ich es gut,

23
00:01:03,284 --> 00:01:05,282
was uns in letzter Zeit
gelungen ist:

24
00:01:05,532 --> 00:01:10,033
dass wir die Erweiterungsperspektive
geöffnet haben für Moldau,

25
00:01:10,033 --> 00:01:11,532
für die Ukraine,
auch für Georgien,

26
00:01:11,782 --> 00:01:14,033
dass wir Entscheidungen
getroffen haben,

27
00:01:14,033 --> 00:01:17,032
die den so lange
andauernden Prozess

28
00:01:17,032 --> 00:01:21,283
des Beitritts der Westbalkanstaaten
vorangebracht haben.

29
00:01:21,283 --> 00:01:24,533
Ihnen ist vor 20 Jahren
in Thessaloniki zugesagt worden,

30
00:01:24,533 --> 00:01:27,283
dass sie Mitglied der
Europäischen Union werden können.

31
00:01:27,283 --> 00:01:29,782
Das ist nicht richtig vorangekommen
in den letzten Jahren.

32
00:01:29,782 --> 00:01:32,283
Jetzt haben wir neues
Tempo entwickelt.

33
00:01:32,283 --> 00:01:34,532
Wenn jetzt die
Kommission vorschlägt,

34
00:01:34,783 --> 00:01:38,532
dass wir diesen Prozess auch
öffnen für Bosnien-Herzegowina,

35
00:01:38,532 --> 00:01:40,533
dann ist das ein klares Zeichen:

36
00:01:40,533 --> 00:01:43,283
Europa positioniert sich neu.

37
00:01:43,283 --> 00:01:47,533
Das europäische Friedensprojekt
wird stark sein in einer Welt,

38
00:01:47,533 --> 00:01:48,532
die sich ändert.

39
00:01:56,433 --> 00:01:58,033
Das gilt natürlich
ganz besonders,

40
00:01:58,033 --> 00:01:59,783
wenn wir die große
Bedrohung betrachten,

41
00:02:00,033 --> 00:02:02,782
die jetzt auf Europa
zugekommen ist,

42
00:02:02,782 --> 00:02:03,533
auf die ganze Welt:

43
00:02:04,032 --> 00:02:06,532
der russische
Angriffskrieg auf die Ukraine.

44
00:02:06,532 --> 00:02:09,783
Ich habe das ganz
bewusst eine „Zeitenwende“ genannt,

45
00:02:10,282 --> 00:02:11,533
eine Zeitenwende,

46
00:02:11,533 --> 00:02:16,032
weil hinter diesem Angriff
eine Aufkündigung dessen steht,

47
00:02:16,283 --> 00:02:19,783
was für Frieden und Sicherheit in
Europa über Jahrzehnte zentral war,

48
00:02:19,783 --> 00:02:24,032
nämlich dass Grenzen nicht mit
Gewalt verschoben werden dürfen,

49
00:02:24,531 --> 00:02:26,032
nämlich die Verständigung,

50
00:02:26,032 --> 00:02:30,533
dass man sich vor seinem mächtigen
Nachbarn nicht fürchten muss,

51
00:02:30,533 --> 00:02:32,783
dass Recht stärker
ist als Gewalt.

52
00:02:33,283 --> 00:02:34,783
Das will Putin ändern,

53
00:02:34,783 --> 00:02:37,283
und wir werden
ihn damit nicht durchkommen lassen.

54
00:02:46,132 --> 00:02:47,281
Deshalb sind die Entscheidungen,

55
00:02:47,281 --> 00:02:49,033
die wir in letzter
Zeit getroffen haben,

56
00:02:49,033 --> 00:02:52,283
auch so wichtig, zum Beispiel,
dass es in Europa gelungen ist,

57
00:02:52,283 --> 00:02:56,033
die finanzielle Unterstützung der
Ukraine in den nächsten Jahren

58
00:02:56,033 --> 00:03:00,532
zu gewährleisten mit direkten
Zuschüssen und mit Krediten,

59
00:03:00,532 --> 00:03:01,282
die wir gewährleisten:

60
00:03:01,282 --> 00:03:05,783
alles zusammen
50 Milliarden Euro bis 2027,

61
00:03:05,783 --> 00:03:10,282
jedes Jahr etwa 12 Milliarden Euro
- ein ganz, ganz wichtiger Schritt.

62
00:03:10,282 --> 00:03:12,032
Er war nicht einfach
zu erreichen,

63
00:03:12,032 --> 00:03:15,282
aber er ist gelungen,
und das ist ein gutes Zeichen.

64
00:03:15,282 --> 00:03:17,533
Das gilt natürlich auch für das,

65
00:03:17,533 --> 00:03:20,283
was wir unterdessen
an Verständigung erreicht haben,

66
00:03:20,283 --> 00:03:25,283
um die Ukraine auch aus Europa
heraus unterstützen zu können.

67
00:03:25,631 --> 00:03:27,533
Zunächst mal ist dabei wichtig,

68
00:03:28,032 --> 00:03:29,533
dass wir gesagt haben:

69
00:03:29,533 --> 00:03:33,283
Wir wollen eine
Entscheidung treffen,

70
00:03:33,283 --> 00:03:35,383
die so lange schon nötig war,

71
00:03:36,133 --> 00:03:41,033
nämlich dass wir bei der
Unterstützung und bei dem Aufkauf

72
00:03:41,033 --> 00:03:44,033
von Waffen und
wenn es um europäische Mittel geht,

73
00:03:44,033 --> 00:03:46,283
uns nicht darauf konzentrieren,

74
00:03:46,283 --> 00:03:49,283
nur solche zu beschaffen,
die es auch in Europa gibt.

75
00:03:49,283 --> 00:03:51,283
Das haben wir in Deutschland
nie so gemacht;

76
00:03:51,283 --> 00:03:53,282
wir haben auch
außerhalb geguckt.

77
00:03:53,282 --> 00:03:56,783
Aber für die europäischen Mittel
war das eine echte Begrenzung.

78
00:03:56,783 --> 00:04:00,533
Es ist eine
der Konsequenzen der Verständigung,

79
00:04:00,533 --> 00:04:02,282
die wir in Paris gefunden haben,

80
00:04:02,782 --> 00:04:05,033
dass diese
Begrenzungen jetzt aufgehoben sind.

81
00:04:05,532 --> 00:04:08,783
Mit der tschechischen
Initiative ist auch gesagt worden:

82
00:04:08,783 --> 00:04:10,533
Wir wollen uns
nicht nur in Europa,

83
00:04:10,533 --> 00:04:13,782
sondern auch außerhalb Europas
umschauen und dort beschaffen.

84
00:04:14,032 --> 00:04:17,283
Und jetzt ganz konkret
und neu ist gesagt worden:

85
00:04:17,283 --> 00:04:19,783
Wir werden bei der
European Peace Facility,

86
00:04:19,783 --> 00:04:23,033
auf die wir uns neu verständigt
haben mit 5 Milliarden Euro,

87
00:04:23,033 --> 00:04:26,033
ebenfalls diese
Barriere aufheben.

88
00:04:26,033 --> 00:04:27,033
Es wird möglich sein,

89
00:04:27,033 --> 00:04:30,032
dass das auch
außerhalb Europas geht.

90
00:04:30,032 --> 00:04:31,532
Das ist ein wichtiges Zeichen.

91
00:04:32,032 --> 00:04:35,531
Es geht um Solidarität und nicht um
Wirtschaftspolitik in dieser Frage.

92
00:04:42,632 --> 00:04:44,532
Ich will das
für mich auch ergänzen:

93
00:04:44,532 --> 00:04:46,533
Das sollte auch
gelten für die Mittel,

94
00:04:46,533 --> 00:04:50,783
die wir aus den Windfall Profits
der Frozen Assets beziehen können.

95
00:04:50,783 --> 00:04:52,783
Da geht es auch um ein paar
Milliarden

96
00:04:52,783 --> 00:04:56,283
 - vielleicht bis zu 5 in diesem Jahr,
vielleicht etwas weniger -,

97
00:04:56,283 --> 00:04:57,283
die verfügbar sind,

98
00:04:57,283 --> 00:04:59,282
und das gilt für die
nächsten Jahre auch.

99
00:04:59,282 --> 00:05:00,783
Ich finde richtig,

100
00:05:00,783 --> 00:05:04,782
dass wir die Windfall Profits nutzen -
das muss einmal zuerst gesagt werden -,

101
00:05:04,782 --> 00:05:07,533
denn die Frozen Assets
liegen nicht nur da,

102
00:05:07,533 --> 00:05:08,282
sondern sie
erwirtschaften Erträge,

103
00:05:08,783 --> 00:05:10,033
was nicht vorgesehen war,

104
00:05:10,033 --> 00:05:13,533
und die nutzen wir jetzt für
den Verteidigungskampf der Ukraine.

105
00:05:13,783 --> 00:05:15,533
Aber für mich ist wichtig...

106
00:05:20,882 --> 00:05:24,783
Für mich ist wichtig, dass wir das
auch in einer Art und Weise tun,

107
00:05:24,783 --> 00:05:28,532
die dazu beiträgt, dass es
sich jetzt konkret um das dreht,

108
00:05:29,032 --> 00:05:30,032
was jetzt wichtig ist,

109
00:05:30,282 --> 00:05:32,283
nämlich zum Beispiel
Munitions- und Waffenlieferungen

110
00:05:32,283 --> 00:05:34,533
und nicht alle allgemeinen Dinge,

111
00:05:34,533 --> 00:05:35,781
die man auch noch wollen kann.

112
00:05:35,781 --> 00:05:38,533
Und ich setze mich
deshalb in Europa dafür ein,

113
00:05:38,533 --> 00:05:42,033
dass die Mittel auch konzentriert
werden auf das Dringendste,

114
00:05:42,033 --> 00:05:43,532
was die Ukraine jetzt braucht,

115
00:05:43,532 --> 00:05:46,283
nämlich die Unterstützung
bei der Verteidigung des Landes.

116
00:05:51,883 --> 00:05:53,533
Über alle diese Dinge habe ich auch
sehr intensiv

117
00:05:54,031 --> 00:05:57,283
mit meinem Freund Emmanuel Macron
hier in Berlin gesprochen.

118
00:05:57,783 --> 00:05:59,532
Wir haben uns
im Weimarer Dreieck

119
00:05:59,532 --> 00:06:02,282
zusammen mit dem polnischen
Ministerpräsidenten getroffen.

120
00:06:02,282 --> 00:06:05,783
Das war ein gutes
Zeichen mit sehr guten,

121
00:06:05,783 --> 00:06:07,532
klaren,
gemeinsamen Vorstellungen.

122
00:06:07,532 --> 00:06:10,032
Und dabei gibt es auch
ein paar Prinzipien,

123
00:06:10,032 --> 00:06:13,282
auf die wir uns alle miteinander
verpflichtet haben -

124
00:06:13,282 --> 00:06:15,531
und schon lange
verpflichtet haben:

125
00:06:15,531 --> 00:06:17,532
Wir werden die Ukraine
so lange unterstützen,

126
00:06:18,032 --> 00:06:19,532
wie das nötig ist.

127
00:06:19,532 --> 00:06:22,283
Wir werden gleichzeitig
dafür Sorge tragen,

128
00:06:22,283 --> 00:06:26,283
dass die NATO in diesem
Konflikt keine Kriegspartei wird.

129
00:06:26,283 --> 00:06:31,032
Und: Wir werden keinen Diktatfrieden
zulasten der Ukraine akzeptieren.

130
00:06:31,032 --> 00:06:33,033
- Das sind die
gemeinsamen drei Punkte,

131
00:06:33,033 --> 00:06:35,283
die wir festgehalten haben.

132
00:06:39,632 --> 00:06:42,784
Jetzt und genau in
dieser Situation geht es

133
00:06:42,784 --> 00:06:45,032
- das merkt man schon an dem,
was ich gesagt habe -

134
00:06:45,282 --> 00:06:48,783
in der Tat auch um
mehr Waffen für die Ukraine.

135
00:06:48,783 --> 00:06:51,282
Sie sind jetzt
und in dieser Situation notwendig.

136
00:06:51,282 --> 00:06:52,532
Das gilt,
wie schon gesagt,

137
00:06:53,032 --> 00:06:56,782
für Munition und für entsprechende
Produktionskapazitäten.

138
00:06:57,283 --> 00:06:58,532
Und darum bin ich froh,

139
00:06:58,532 --> 00:07:02,783
dass wir hier in Deutschland jetzt
die Produktion ausgeweitet haben.

140
00:07:02,783 --> 00:07:03,533
Ich bin aber auch froh,

141
00:07:03,533 --> 00:07:05,281
dass wir uns darauf
verständigt haben,

142
00:07:05,532 --> 00:07:07,283
dass wir in enger Kooperation

143
00:07:07,283 --> 00:07:11,033
mit der Ukraine auch vor Ort
Produktionskapazitäten etablieren wollen.

144
00:07:11,033 --> 00:07:15,032
Es muss jetzt insgesamt
darum gehen, dass wir das,

145
00:07:15,032 --> 00:07:16,783
was an Nachschub
geliefert werden kann,

146
00:07:17,281 --> 00:07:18,033
auch herstellen können.

147
00:07:18,532 --> 00:07:20,283
Und dazu
sind alle Anstrengungen notwendig.

148
00:07:20,781 --> 00:07:23,533
Dass sich Europa
jetzt dazu verpflichtet,

149
00:07:23,533 --> 00:07:26,283
ist ein guter,
notwendiger Fortschritt,

150
00:07:26,283 --> 00:07:28,782
und ich glaube,
wir sollten hart daran arbeiten,

151
00:07:28,782 --> 00:07:30,033
das fortzusetzen.

152
00:07:35,032 --> 00:07:37,033
Die enge Zusammenarbeit zwischen
unseren Ländern

153
00:07:37,033 --> 00:07:38,782
- und das gilt ganz
besonders natürlich

154
00:07:39,032 --> 00:07:42,033
für die zwischen Deutschland
und Frankreich - ist wichtig.

155
00:07:42,033 --> 00:07:46,032
Sie ist wichtig, weil wir in vielen
politischen Feldern was zu diskutieren haben.

156
00:07:46,282 --> 00:07:47,533
Denn es geht nicht darum,

157
00:07:47,533 --> 00:07:50,033
sich irgendwie pressewirksam
auf die Schulter zu klopfen,

158
00:07:50,033 --> 00:07:54,284
sondern es geht darum,
dass wir tatsächlich Dinge bewegen,

159
00:07:54,284 --> 00:07:57,283
dass wir Verständigungen erzielen,
die dann nicht nur für uns,

160
00:07:57,283 --> 00:08:01,283
sondern für unser gemeinsames europäisches
Projekt von größter Bedeutung sind.

161
00:08:01,783 --> 00:08:03,033
Deshalb will
ich hier auch sagen:

162
00:08:03,532 --> 00:08:05,532
Wir stehen zusammen:

163
00:08:05,532 --> 00:08:07,782
Deutschland und Frankreich,
das Weimarer Dreieck,

164
00:08:08,282 --> 00:08:10,032
die gesamte Europäische Union.

165
00:08:10,032 --> 00:08:12,031
Und das ist auch die Botschaft,

166
00:08:12,282 --> 00:08:15,532
die wir mit all diesen Entscheidungen
nach Russland aussenden:

167
00:08:15,532 --> 00:08:18,532
Wenn der russische
Präsident glaubt,

168
00:08:18,532 --> 00:08:20,783
dass er diesen Krieg nur
aussitzen muss

169
00:08:20,783 --> 00:08:23,783
und wir in unserer Unterstützung
schwächeln werden,

170
00:08:23,783 --> 00:08:25,532
dann hat er sich verrechnet.

171
00:08:25,783 --> 00:08:27,282
Russland ist nicht stark.

172
00:08:27,282 --> 00:08:30,033
Es kann nicht
darauf spekulieren,

173
00:08:30,033 --> 00:08:31,783
dass wir nachlassen
mit unserer Unterstützung.

174
00:08:32,281 --> 00:08:36,033
Wir werden sie so lange fortsetzen,
wie erforderlich.

175
00:08:43,133 --> 00:08:46,533
Russland ist nicht so stark,
wie man jetzt denkt.

176
00:08:46,533 --> 00:08:50,281
Militärisch ist
die Operation brutal,

177
00:08:50,281 --> 00:08:52,282
und es wird
immer wieder Nachschub organisiert.

178
00:08:52,282 --> 00:08:54,532
Aber was wir
jetzt gesehen haben,

179
00:08:54,532 --> 00:08:56,281
sind eben auch
gefälschte Wahlen.

180
00:08:56,532 --> 00:08:58,283
Das ist die Verfolgung
der Opposition,

181
00:08:58,283 --> 00:09:01,782
der Ausschluss von
Präsidentschaftskandidaten,

182
00:09:01,782 --> 00:09:03,033
die keine große Aussicht haben,

183
00:09:03,033 --> 00:09:07,032
aber doch vielleicht zu viele Stimmen
kriegen bei der Teilnahme an den Wahlen.

184
00:09:07,532 --> 00:09:10,533
All das ist kein
Zeichen von Stärke.

185
00:09:10,533 --> 00:09:13,533
Aber ich will,
weil wir uns ja keine Illusionen

186
00:09:13,533 --> 00:09:16,533
über das Ausmaß an
politischer Unterdrückung machen,

187
00:09:16,533 --> 00:09:18,284
das in Russland herrscht,
auch sagen:

188
00:09:18,284 --> 00:09:23,533
Wir bewundern die mutigen Frauen
und Männer wie Herrn Nawalny,

189
00:09:23,533 --> 00:09:26,033
den das russische
Regime getötet hat,

190
00:09:26,531 --> 00:09:30,033
und das, was seine Anhängerinnen
und Anhänger jeden Tag leisten.

191
00:09:30,033 --> 00:09:31,533
Es ist wirklich schwer,

192
00:09:31,533 --> 00:09:34,282
in einem solchen Land
auf Freiheit zu bestehen.

193
00:09:34,282 --> 00:09:38,782
Sie tun das und sie haben unsere
Solidarität und unsere Herzen.

194
00:09:48,383 --> 00:09:51,782
Im Übrigen stehen
sie natürlich auch für das,

195
00:09:51,782 --> 00:09:52,782
was wir hoffen dürfen:

196
00:09:52,782 --> 00:09:55,532
dass es auch mal ein freieres,
ein friedliches Russland gibt.

197
00:09:56,032 --> 00:09:59,283
Und dass diese Frauen und
Männer die Hoffnung nicht aufgeben,

198
00:09:59,283 --> 00:10:01,532
sollte auch uns ein
Hinweis sein.

199
00:10:01,782 --> 00:10:04,282
Wir sollten sie
auch nicht aufgeben.

200
00:10:04,382 --> 00:10:08,532
Meine Damen und Herren,
leider ist dieser große Konflikt,

201
00:10:08,532 --> 00:10:10,532
der Frieden und Sicherheit in
Europa bedroht

202
00:10:10,782 --> 00:10:13,032
- dieser russische
Angriffskrieg auf die Ukraine -,

203
00:10:13,032 --> 00:10:14,281
nicht das Einzige,

204
00:10:14,281 --> 00:10:16,032
was uns Sorgen machen muss und
wo ein starkes,

205
00:10:16,032 --> 00:10:21,284
geeintes, miteinander zusammenstehendes
Europa erforderlich ist.

206
00:10:21,284 --> 00:10:25,533
Das gilt auch, wenn wir die
Situation im Nahen Osten betrachten.

207
00:10:25,533 --> 00:10:31,033
Ich will deshalb an dieser Stelle
und auch in Erinnerung

208
00:10:31,532 --> 00:10:35,783
an den nicht vergessbaren,
furchtbaren Angriff der Hamas

209
00:10:36,281 --> 00:10:39,283
auf israelische Bürgerinnen
und Bürger am 7. Oktober sagen:

210
00:10:39,283 --> 00:10:43,283
Israel hat jedes Recht,
sich selbst zu verteidigen.

211
00:10:43,283 --> 00:10:45,031
Es kann sich darauf verlassen,

212
00:10:45,282 --> 00:10:48,033
dass Deutschland
an der Seite dieses Landes steht.

213
00:10:57,133 --> 00:11:02,033
Und Deutschland ist wie vielleicht sonst
nur die USA klar ein Freund Israels.

214
00:11:02,533 --> 00:11:05,781
Das wissen auch alle in Israel,
und das habe ich auch gespürt.

215
00:11:05,781 --> 00:11:10,782
Ich habe es gespürt beim Gespräch
mit den Angehörigen derjenigen Entführten,

216
00:11:10,782 --> 00:11:16,033
die dort in der Haft der Hamas
sind oder vielleicht schon tot;

217
00:11:16,283 --> 00:11:18,283
das wissen
die Angehörigen oft nicht.

218
00:11:18,283 --> 00:11:22,283
Es ist übrigens sehr bewegend,
sich mit ihnen zu unterhalten,

219
00:11:22,283 --> 00:11:23,282
wenn man weiß,

220
00:11:23,282 --> 00:11:27,783
was für Leid und Schmerz mit dieser
Sache verbunden ist,

221
00:11:27,783 --> 00:11:28,283
weil man sich fragt:

222
00:11:28,283 --> 00:11:30,783
Wie geht es dem eigenen Vater,
dem eigenen Bruder,

223
00:11:30,783 --> 00:11:33,533
dem eigenen Kind,
den eigenen Großeltern?

224
00:11:34,032 --> 00:11:35,034
Leben die überhaupt noch?

225
00:11:35,034 --> 00:11:37,033
In welchem
gesundheitlichen Zustand sind sie?

226
00:11:37,033 --> 00:11:38,283
Werden sie jemals
freikommen?

227
00:11:38,283 --> 00:11:40,532
Das ist ja
die reale Situation.

228
00:11:41,532 --> 00:11:45,782
Aber es ist gleichzeitig richtig
- weil wir die Freunde sind,

229
00:11:45,782 --> 00:11:47,282
auf die man sich
immer verlassen kann -,

230
00:11:47,282 --> 00:11:49,532
dass wir auch
all die Dinge sagen,

231
00:11:49,532 --> 00:11:52,283
die in dieser Situation
zu sagen sind.

232
00:11:52,283 --> 00:11:55,283
Was jetzt möglichst
schnell gelingen muss,

233
00:11:55,283 --> 00:12:00,533
ist ein zeitlich etwas
länger währender Waffenstillstand,

234
00:12:00,533 --> 00:12:05,532
in dem die Geiseln freikommen und
die Gestorbenen herausgegeben werden,

235
00:12:05,532 --> 00:12:10,533
damit eine würdige Trauer
für die Angehörigen möglich ist.

236
00:12:11,383 --> 00:12:12,783
Es muss gelingen,

237
00:12:12,783 --> 00:12:16,533
dass in dieser Zeit mehr
humanitäre Hilfe nach Gaza gelangt.

238
00:12:16,533 --> 00:12:17,532
Und all das ist das,

239
00:12:17,532 --> 00:12:21,783
was jetzt im Gespräch
mit den Staaten,

240
00:12:21,783 --> 00:12:24,883
den arabischen Staaten
drumherum erreicht werden muss.

241
00:12:25,132 --> 00:12:29,033
Und es muss erreicht
werden im Gespräch mit den Ländern,

242
00:12:29,033 --> 00:12:32,782
die Druck machen können auf
die Hamas, dass das jetzt passiert.

243
00:12:32,782 --> 00:12:36,532
Ich will hier an dieser Stelle
keine falsche Hoffnung wecken;

244
00:12:37,032 --> 00:12:38,783
aber ein bisschen
habe ich den Eindruck,

245
00:12:38,783 --> 00:12:41,033
es ist im Augenblick
realistischer,

246
00:12:41,033 --> 00:12:44,783
als es schon lange war - womit
es noch lange nicht gelungen ist.

247
00:12:45,282 --> 00:12:48,282
Aber es wäre gut, wenn das jetzt
und in dieser Situation passiert.

248
00:12:48,782 --> 00:12:52,032
Ich habe jedenfalls alle ermuntert,
ihren Beitrag zu leisten,

249
00:12:52,032 --> 00:12:54,532
schnell eine Verständigung
zu erreichen.

250
00:13:01,632 --> 00:13:04,032
Aber unser Herz
gilt auch denjenigen,

251
00:13:04,032 --> 00:13:10,282
die ihr Leben
in Gaza verloren haben,

252
00:13:10,282 --> 00:13:14,033
die an den Zerstörungen von Häusern
und Infrastruktur leiden,

253
00:13:14,033 --> 00:13:15,782
die auch Schmerz haben,

254
00:13:15,782 --> 00:13:20,783
weil ihre Großeltern, ihre Kinder, ihre
Enkel, ihre Verwandten gestorben sind.

255
00:13:20,783 --> 00:13:24,282
Und viele leiden Hunger und
sind in größten Schwierigkeiten.

256
00:13:24,282 --> 00:13:29,783
Deshalb ist es für uns zentral,
dass alles unternommen wird,

257
00:13:29,783 --> 00:13:34,282
um ausreichend humanitäre Hilfe
nach Gaza gelangen zu lassen.

258
00:13:40,883 --> 00:13:43,283
Wir leisten einen Beitrag
mit Versorgung aus der Luft.

259
00:13:43,283 --> 00:13:44,533
Aber wir wissen:

260
00:13:44,533 --> 00:13:48,283
Das kann die Situation
nicht dramatisch ändern.

261
00:13:48,283 --> 00:13:51,283
Das wird nicht umfassend 
helfen können.

262
00:13:51,782 --> 00:13:53,533
Wir unterstützen,
wenn jetzt geguckt wird,

263
00:13:53,533 --> 00:13:57,533
ob über den Seeweg Hilfe nach Gaza
gelangen kann.

264
00:13:58,032 --> 00:13:59,032
Aber wir wissen auch:

265
00:13:59,032 --> 00:14:03,282
Es müssen auch mehr Grenzübergänge
geöffnet werden,

266
00:14:03,282 --> 00:14:06,283
damit mehr Lastwagen
nach Gaza gelangen können.

267
00:14:06,283 --> 00:14:09,032
Unser Ziel sind
nicht nur mehr als 200,

268
00:14:09,032 --> 00:14:12,032
sondern mehr als 500
Lastwagen jeden Tag.

269
00:14:12,032 --> 00:14:14,033
Nur so kann
Versorgungssicherheit

270
00:14:14,033 --> 00:14:16,282
für die Menschen in Gaza
gewährleistet werden.

271
00:14:16,533 --> 00:14:18,033
Das war auch ein großes Thema,

272
00:14:18,532 --> 00:14:19,533
über das ich gesprochen habe.

273
00:14:19,783 --> 00:14:21,531
Und ich habe viele
in Israel gefunden,

274
00:14:21,782 --> 00:14:23,033
die das unterstützen.

275
00:14:29,133 --> 00:14:31,782
Wir müssen aber natürlich auch über
das sprechen,

276
00:14:31,782 --> 00:14:34,782
was für die Zukunft wichtig ist.

277
00:14:34,782 --> 00:14:35,781
Und das will ich hier sagen:

278
00:14:36,032 --> 00:14:39,283
Wenn wir unser Ziel verfolgen,
von dem ich weiß,

279
00:14:39,283 --> 00:14:43,031
dass es ein ziemlich einhelliges
Ziel hier im Deutschen Bundestag ist,

280
00:14:43,281 --> 00:14:44,782
dass es das Ziel der
Europäischen Union,

281
00:14:44,782 --> 00:14:47,032
der Vereinigten Staaten und
vieler anderer ist

282
00:14:47,032 --> 00:14:50,282
- dass es die Perspektive
einer Zweistaatenlösung gibt -,

283
00:14:51,132 --> 00:14:54,782
dann muss diese auch jetzt sichtbar
werden - eine verhandelte; klar.

284
00:14:54,782 --> 00:14:58,282
Und klar: Es geht um
einen Staat ohne eigenes Militär.

285
00:14:58,282 --> 00:14:59,782
Aber eine Selbstverwaltung,

286
00:15:00,032 --> 00:15:03,782
eine Selbstorganisation muss für
die palästinensische Bevölkerung,

287
00:15:03,782 --> 00:15:06,782
für ein friedliches
Miteinander möglich sein.

288
00:15:07,033 --> 00:15:08,032
Deshalb habe ich mich,

289
00:15:08,283 --> 00:15:10,282
genauso wie
der amerikanische Präsident,

290
00:15:10,282 --> 00:15:13,032
ganz stark für diese
Zielsetzung gemacht.

291
00:15:13,032 --> 00:15:15,282
Es muss jetzt erkennbar werden,

292
00:15:15,282 --> 00:15:18,283
wie es eine Zukunft für
ein friedliches Nebeneinander

293
00:15:18,283 --> 00:15:21,782
von Israel und einem
palästinensischen Staat geben kann.

294
00:15:28,034 --> 00:15:31,533
Unverzichtbar ist dafür
aber natürlich auch

295
00:15:31,533 --> 00:15:35,532
eine Reform der Palästinensischen
Selbstverwaltung, der PA.

296
00:15:36,032 --> 00:15:38,031
Das kann nicht so bleiben,
wie es heute ist.

297
00:15:38,284 --> 00:15:40,033
Da hat es seit 17 Jahren
keine Wahlen gegeben,

298
00:15:40,033 --> 00:15:42,283
und von einer
Legitimation derjenigen,

299
00:15:42,283 --> 00:15:44,533
die dort die
Führungsaufgaben haben,

300
00:15:44,533 --> 00:15:47,283
kann man nicht wirklich
umfassend sprechen,

301
00:15:47,283 --> 00:15:50,033
wenn das so lange nicht
mehr neu bestätigt worden ist.

302
00:15:50,033 --> 00:15:52,533
Deshalb geht es jetzt
dort um Reformen.

303
00:15:52,533 --> 00:15:54,282
Über alle diese Fragen,

304
00:15:54,532 --> 00:15:56,532
wie Sicherheit vor
Ort gewährleistet werden kann,

305
00:15:56,532 --> 00:16:00,032
wie es eine gemeinsame Sicherheit
im Nahen Osten geben kann,

306
00:16:00,531 --> 00:16:02,782
habe ich auch mit
dem jordanischen König gesprochen,

307
00:16:02,782 --> 00:16:06,532
übrigens wiederholt,
wie auch mit vielen anderen,

308
00:16:06,532 --> 00:16:08,533
die Verantwortung
in der Region haben.

309
00:16:08,533 --> 00:16:11,782
Ich glaube, wir haben
hier einen Beitrag zu leisten,

310
00:16:11,782 --> 00:16:15,032
und das werden wir - als Deutsche
und als Europäische Union.

311
00:16:15,532 --> 00:16:16,281
Und ich setze mich dafür ein,

312
00:16:16,531 --> 00:16:18,033
dass es möglichst
gemeinsam gelingt.

313
00:16:22,882 --> 00:16:25,532
Im Rat werden wir
darüber diskutieren.

314
00:16:25,532 --> 00:16:28,782
Und darüber muss
man gar nicht schweigen:

315
00:16:28,782 --> 00:16:31,032
Es gibt da
sehr unterschiedliche Auffassungen.

316
00:16:31,032 --> 00:16:34,032
Und die Auffassung,
wie ich sie hier vertreten habe,

317
00:16:34,032 --> 00:16:37,282
mit dieser Klarheit,
auch was das Recht Israels,

318
00:16:37,282 --> 00:16:39,282
sich zu verteidigen,
betrifft und auch,

319
00:16:39,282 --> 00:16:42,283
dass wir nicht zustimmen werden,
wenn jetzt jemand sagt,

320
00:16:42,283 --> 00:16:48,032
die PA solle sofort anerkannt werden -
mit dieser Klarheit sehen das nicht alle.

321
00:16:48,032 --> 00:16:50,532
Das ist jetzt öffentlich
bekannt und soll hier aber,

322
00:16:51,031 --> 00:16:54,783
damit es nicht unausgesprochen
bleibt, auch gesagt werden.

323
00:16:54,783 --> 00:16:57,281
Aber gerade deshalb
ist eine Diskussion wichtig.

324
00:16:57,281 --> 00:16:58,782
Und ich hoffe,
dass es gelingt,

325
00:16:58,782 --> 00:17:01,533
einen gemeinsamen
Text zustande zu bringen,

326
00:17:01,533 --> 00:17:04,282
der diese Geschlossenheit auch zum
Ausdruck bringt.

327
00:17:04,282 --> 00:17:07,033
Ich werde mich aber
entlang der Prinzipien bewegen,

328
00:17:07,531 --> 00:17:11,283
die ich hier geschildert habe und die
die Prinzipien der Bundesregierung sind.

329
00:17:11,283 --> 00:17:23,033
Das ist der letzte Gipfel vor der
Europawahl - vermutlich; man weiß ja nie.

330
00:17:23,532 --> 00:17:26,033
Aber auf alle Fälle ist es so,

331
00:17:26,033 --> 00:17:28,033
dass wir hier über
die Frage sprechen,

332
00:17:28,033 --> 00:17:29,282
wie es weitergehen soll.

333
00:17:29,883 --> 00:17:33,032
Ich habe versucht,
meine Prinzipien und Sichten

334
00:17:33,032 --> 00:17:35,782
dazu in einer Rede
in Prag niederzulegen,

335
00:17:35,782 --> 00:17:36,783
und will gerne sagen:

336
00:17:36,783 --> 00:17:41,033
An diesen Positionen,
die ich dort erläutert habe,

337
00:17:41,033 --> 00:17:44,782
soll es aus meiner
Perspektive entlanggehen.

338
00:17:44,782 --> 00:17:46,281
Sie müssen eine
Rolle spielen für das,

339
00:17:46,281 --> 00:17:48,031
was wir miteinander
erreichen wollen.

340
00:17:48,281 --> 00:17:51,033
Ein paar der Punkte will
ich hier einmal kurz aufgreifen:

341
00:17:51,033 --> 00:17:55,783
Wir brauchen eine engere Zusammenarbeit
in der Verteidigungswirtschaft,

342
00:17:55,783 --> 00:17:58,782
eine Kooperation
unserer Länder bei der Rüstung.

343
00:17:59,032 --> 00:18:00,282
Das ist wichtig.

344
00:18:00,282 --> 00:18:01,782
Und wir haben große
Fortschritte erreicht:

345
00:18:02,032 --> 00:18:05,032
zum Beispiel mit der
European Sky Shield Initiative,

346
00:18:05,032 --> 00:18:06,533
die wir auf den
Weg gebracht haben,

347
00:18:06,533 --> 00:18:09,282
an der sich jetzt schon so viele
Länder beteiligen

348
00:18:09,532 --> 00:18:11,533
und die demnächst
umgesetzt werden wird;

349
00:18:12,032 --> 00:18:14,032
zum Beispiel
mit vielen Projekten,

350
00:18:14,032 --> 00:18:16,283
die wir und auch
andere auf den Weg gebracht haben,

351
00:18:16,283 --> 00:18:21,283
indem wir dazu eingeladen haben,
gemeinsam zu beschaffen;

352
00:18:22,132 --> 00:18:27,783
zum Beispiel mit den
wichtigen Projekten,

353
00:18:27,783 --> 00:18:30,532
die wir gemeinsam
mit Frankreich haben,

354
00:18:30,532 --> 00:18:33,533
etwa wenn es um ein
gemeinsames Kampfflugzeug geht.

355
00:18:33,533 --> 00:18:37,531
Aber wir brauchen auch mehr
Zusammenarbeit in der Europäischen Union.

356
00:18:37,781 --> 00:18:38,283
Deshalb ist es gut,

357
00:18:38,782 --> 00:18:42,532
dass die Kommission genau jetzt zu
der Frage Vorschläge gemacht hat,

358
00:18:42,532 --> 00:18:44,032
wie das gelingen kann,

359
00:18:44,032 --> 00:18:47,032
ohne dass da eine neue Kompetenz
der EU entsteht.

360
00:18:47,032 --> 00:18:50,783
Es muss aber doch vieles von dem
bürokratischen Gegeneinander

361
00:18:50,783 --> 00:18:53,284
- man kann es nicht
anders sagen - abgeschafft werden,

362
00:18:53,284 --> 00:18:56,283
das eine wirkliche
Zusammenarbeit verhindert.

363
00:18:56,283 --> 00:18:58,532
Denn es muss
größere Scales geben,

364
00:18:58,532 --> 00:19:01,032
es muss mehr gemeinsam
beschafft werden,

365
00:19:01,282 --> 00:19:04,283
damit es auch billiger wird und
damit wir uns für unsere Sicherheit

366
00:19:04,283 --> 00:19:07,532
auf die Verteidigungswirtschaft
verlassen können.

367
00:19:08,032 --> 00:19:10,533
Denn für Deutschland
wie für Europa gilt:

368
00:19:10,533 --> 00:19:16,783
Wir dürfen die Verteidigungswirtschaft
nicht aus dem Blick verlieren.

369
00:19:16,783 --> 00:19:20,033
Dass in früheren Jahren fast keine
Kontakte existiert haben

370
00:19:20,033 --> 00:19:23,534
zwischen den politisch Verantwortlichen
und der Verteidigungsindustrie,

371
00:19:23,534 --> 00:19:26,033
war ein Fehler.

372
00:19:26,033 --> 00:19:29,283
Dass wir das jetzt geändert haben,
ist ein richtiger Schritt.

373
00:19:29,283 --> 00:19:31,283
Aber wir müssen
ausdrücklich sagen:

374
00:19:31,283 --> 00:19:34,032
Es muss gewährleistet sein,

375
00:19:34,032 --> 00:19:36,782
dass wir bei den wichtigen
Waffensystemen in Deutschland und Europa

376
00:19:36,782 --> 00:19:41,283
eine ständige und
eine skalierbare Produktion haben,

377
00:19:41,283 --> 00:19:46,033
auf die wir uns für unsere eigene
Verteidigungsfähigkeit verlassen können.

378
00:19:46,033 --> 00:19:49,032
Und das wollen wir in Europa
jetzt gemeinsam voranbringen.

379
00:19:49,032 --> 00:19:50,282
Gut so!

380
00:19:56,383 --> 00:19:57,033
Ich habe auch vorgeschlagen,

381
00:19:57,531 --> 00:19:59,532
dass wir vorankommen
sollen bei Fragestellungen,

382
00:20:00,032 --> 00:20:04,282
wie sie zum Beispiel mit der
irregulären Migration verbunden sind.

383
00:20:04,282 --> 00:20:05,783
Einen besseren Grenzschutz
brauchen wir

384
00:20:05,783 --> 00:20:09,033
und mehr Solidarität unter
den europäischen Staaten.

385
00:20:09,033 --> 00:20:11,282
Deshalb ist es gut,

386
00:20:11,282 --> 00:20:14,283
dass es nun schon
fast endgültig gelungen ist,

387
00:20:14,283 --> 00:20:17,283
die GEAS-Reform
Gesetz werden zu lassen.

388
00:20:17,782 --> 00:20:21,033
Das Gemeinsame Europäische
Asylsystem ist unverzichtbar.

389
00:20:21,033 --> 00:20:25,032
Viele, viele Jahre ist dort
kein Fortschritt erzielt worden.

390
00:20:25,032 --> 00:20:28,533
Ich bin der Innenministerin und
der ganzen Bundesregierung

391
00:20:28,533 --> 00:20:30,033
für die Zusammenarbeit sehr
dankbar,

392
00:20:30,532 --> 00:20:33,533
dass wir es geschafft haben,
Stück für Stück zu helfen,

393
00:20:33,533 --> 00:20:36,032
dass jetzt hier eine
Verständigung gelungen ist

394
00:20:36,032 --> 00:20:38,533
unter den Ländern
und mit dem Parlament.

395
00:20:39,032 --> 00:20:40,533
Das ist genau der Fortschritt,

396
00:20:40,533 --> 00:20:42,532
den wir schon lange
gebraucht haben.

397
00:20:47,632 --> 00:20:52,782
Übrigens haben wir das auch in
Deutschland dramatisch vorangebracht.

398
00:20:52,782 --> 00:20:53,783
Ja, wir wissen:

399
00:20:54,033 --> 00:20:56,032
Wir brauchen Offenheit
für unsere Gesellschaft

400
00:20:56,282 --> 00:20:57,782
und unsere Volkswirtschaft,

401
00:20:57,782 --> 00:21:01,533
damit wir den großen Herausforderungen
der Zukunft begegnen können.

402
00:21:01,533 --> 00:21:03,532
Und mit dem neuen
Staatsangehörigkeitsrecht

403
00:21:03,532 --> 00:21:05,532
genauso wie mit der
Arbeitskräfteeinwanderung,

404
00:21:05,532 --> 00:21:07,533
die wir haben
Gesetz werden lassen,

405
00:21:07,533 --> 00:21:10,031
haben wir
die Voraussetzung dafür geschaffen.

406
00:21:10,281 --> 00:21:12,033
Aber gleichzeitig geht es darum,

407
00:21:12,033 --> 00:21:17,034
das Management der irregulären Migration
besser in den Griff zu kriegen.

408
00:21:17,532 --> 00:21:19,283
Es ist deshalb
ein wichtiger Schritt,

409
00:21:19,283 --> 00:21:22,032
dass die Zahl der illegalen
Einreisen gesunken ist.

410
00:21:22,032 --> 00:21:24,033
Es ist ein wichtiger Schritt,

411
00:21:24,033 --> 00:21:26,783
dass wir vorankommen
mit neuen Migrationsabkommen.

412
00:21:27,281 --> 00:21:29,033
Es ist ein wichtiger Schritt,

413
00:21:29,531 --> 00:21:34,032
dass wir die Asylverfahren gemeinsam mit
unseren Ländern beschleunigen werden.

414
00:21:34,283 --> 00:21:36,533
Der Wunsch ist, dass alle so
schnell sind wie Rheinland-Pfalz:

415
00:21:36,533 --> 00:21:40,532
zum Beispiel für das erstinstanzliche
Asylverfahren 3,5 Monate

416
00:21:40,783 --> 00:21:45,783
und nicht 20 wie in manchen
Bundesländern oder 40 in einigen anderen.

417
00:21:46,281 --> 00:21:48,283
Das ist etwas,
wo ich manchmal hoffe,

418
00:21:48,283 --> 00:21:50,783
dass manche sich mehr auf
diese Aufgabe konzentrieren

419
00:21:50,783 --> 00:21:53,282
als darauf,
noch mal neue Vorschläge zu machen.

420
00:22:00,633 --> 00:22:03,782
Aber wir haben auch
die notwendigen Gesetze gemacht,

421
00:22:03,782 --> 00:22:05,282
damit die Rückführungen gesteigert
werden können.

422
00:22:05,282 --> 00:22:07,032
Alles das ist passiert:

423
00:22:07,032 --> 00:22:09,283
Nicht nur sind die illegalen
Einreisen gesunken,

424
00:22:09,283 --> 00:22:11,532
sondern auch
die Rückführungen haben zugenommen.

425
00:22:11,532 --> 00:22:14,033
Gleichzeitig haben
wir dazu beigetragen,

426
00:22:14,033 --> 00:22:15,532
dass von denjenigen,
die hier sind,

427
00:22:15,532 --> 00:22:19,782
ob nun als ukrainische Flüchtlinge oder
als Flüchtlinge aus anderen Ländern,

428
00:22:19,782 --> 00:22:20,783
mehr in Arbeit kommen.

429
00:22:21,283 --> 00:22:24,283
Der Jobturbo hat angefangen,
und wir werden dafür sorgen,

430
00:22:24,283 --> 00:22:27,533
dass das ein
großer Erfolg in unserem Land wird.

431
00:22:33,382 --> 00:22:35,283
Meine Damen und Herren,
was wir natürlich auch brauchen,

432
00:22:35,283 --> 00:22:37,783
ist mehr Wettbewerbsfähigkeit
für unser Europa;

433
00:22:37,783 --> 00:22:39,033
auch darüber ist zu sprechen.

434
00:22:39,033 --> 00:22:40,783
Vieles ist vorangekommen,

435
00:22:40,783 --> 00:22:43,533
was ich in Prag
vorschlagen konnte,

436
00:22:43,533 --> 00:22:45,282
auch manche
europäischen Regelungen,

437
00:22:45,282 --> 00:22:48,032
die dazu passen,
wie der Critical Raw Materials Act,

438
00:22:48,532 --> 00:22:51,783
aber auch Aufgaben, die etwas
zu tun haben mit Bürokratieabbau.

439
00:22:52,281 --> 00:22:56,532
Die EU hat sich vorgenommen, da
25 Prozent Reduzierung zu schaffen.

440
00:22:56,532 --> 00:22:57,282
Mein Satz ist:

441
00:22:57,783 --> 00:23:00,532
Da ist noch Luft nach oben;
das kann noch mehr werden.

442
00:23:01,032 --> 00:23:03,282
Und wir werden
gemeinsam mit Frankreich versuchen,

443
00:23:03,282 --> 00:23:04,532
das voranzutreiben.

444
00:23:04,532 --> 00:23:06,783
Aber es gibt
auch Folgen von dem,

445
00:23:06,783 --> 00:23:09,032
was wir hier auf den
Weg gebracht haben,

446
00:23:09,032 --> 00:23:12,283
zum Beispiel den Chips Act,
der es ermöglicht,

447
00:23:12,283 --> 00:23:15,283
dass Gemeinschaftsprojekte
in Europa vorangebracht werden.

448
00:23:15,783 --> 00:23:17,532
Ich finde es jedenfalls gut,

449
00:23:17,532 --> 00:23:21,033
wenn als Ausdruck dieser Dinge nun
überall in Deutschland Fabriken

450
00:23:21,033 --> 00:23:24,032
für die Halbleiter- und
Batterieproduktion entstehen.

451
00:23:24,531 --> 00:23:27,032
Es ist ein großes Zeichen
für die europäische Einheit,

452
00:23:27,282 --> 00:23:31,533
aber auch ein großes Zeichen für die
Modernisierung des deutschen Wirtschaftsstandortes.

453
00:23:38,382 --> 00:23:41,032
Was wir natürlich auch
brauchen - angesichts der Krise,

454
00:23:41,032 --> 00:23:43,532
die mit dem russischen
Angriffskrieg verbunden war,

455
00:23:43,532 --> 00:23:44,783
ist das allen
deutlich geworden -,

456
00:23:45,033 --> 00:23:49,031
ist, dass wir uns
sicherer machen müssen.

457
00:23:49,031 --> 00:23:50,783
Wir haben es in Deutschland
in kürzester Zeit geschafft,

458
00:23:51,282 --> 00:23:56,282
unabhängig zu werden von russischen
Gas-, Kohle- und Öllieferungen.

459
00:23:56,282 --> 00:23:58,282
Das ist eine große Leistung,

460
00:23:58,282 --> 00:24:00,033
die wir gemeinsam
zustande gebracht haben.

461
00:24:00,033 --> 00:24:03,032
Ich sage das auch mit
Blick auf den Wirtschaftsminister.

462
00:24:03,282 --> 00:24:07,531
Wir erleben jetzt auch
die Konsequenzen:

463
00:24:07,782 --> 00:24:11,033
Die Strompreise, die Einkaufspreise
für Gas, sie sind gesunken,

464
00:24:11,033 --> 00:24:12,282
auf den Weltmärkten
und auch bei uns,

465
00:24:12,782 --> 00:24:14,032
und das wird
auch so weitergehen,

466
00:24:14,032 --> 00:24:16,032
wenn wir den
Futures trauen dürfen.

467
00:24:16,532 --> 00:24:19,034
Also: Da hat sich gemeinsame
Anstrengung gelohnt.

468
00:24:26,382 --> 00:24:28,282
Diese Anstrengung
müssen wir fortsetzen,

469
00:24:28,532 --> 00:24:31,282
indem wir die Voraussetzungen
für ein gutes Strom- und

470
00:24:31,282 --> 00:24:34,283
Energieversorgungssystem
in Deutschland jetzt schaffen.

471
00:24:34,283 --> 00:24:37,283
Das haben wir mit der Beschleunigung
bei erneuerbaren Energien gemacht.

472
00:24:37,783 --> 00:24:40,531
Einige, ziemlich viele
Gesetze sind schon beschlossen,

473
00:24:40,531 --> 00:24:42,782
und sie haben zu
dieser Beschleunigung beigetragen;

474
00:24:42,782 --> 00:24:44,532
weitere werden noch kommen,

475
00:24:44,532 --> 00:24:47,533
wenn es um Solarenergie geht oder um
verschiedene andere Möglichkeiten,

476
00:24:47,533 --> 00:24:49,533
die wir haben,
damit es schneller geht.

477
00:24:49,533 --> 00:24:53,783
Wir realisieren, was wir für die
Zukunft unserer Wirtschaft brauchen

478
00:24:53,783 --> 00:24:56,032
und allen versprochen haben:

479
00:24:56,383 --> 00:24:59,532
erneuerbarer Strom
2030 schon zu 80 Prozent

480
00:24:59,532 --> 00:25:02,032
und irgendwann zu 100 Prozent,
ob Windkraft,

481
00:25:02,032 --> 00:25:04,782
Offshore, Onshore,
Solarenergie, Biomasse;

482
00:25:04,782 --> 00:25:08,783
ein leistungsfähiges Stromnetz,
das wir jetzt schon so planen,

483
00:25:08,783 --> 00:25:12,532
wie es 2045 sein muss - mit einer
riesigen Beschleunigung

484
00:25:12,532 --> 00:25:16,281
des so langsam
vorangehenden Ausbaus der Netze

485
00:25:16,281 --> 00:25:22,032
aus den letzten Legislaturperioden, mit
der Grundlegung für ein deutschlandweites,

486
00:25:22,032 --> 00:25:24,782
privatwirtschaftlich
finanziertes Wasserstoffnetz,

487
00:25:24,782 --> 00:25:28,533
das für die Wirtschaftsproduktion
der Zukunft wichtig ist,

488
00:25:28,533 --> 00:25:30,783
und mit einer
Kraftwerkstrategie,

489
00:25:30,783 --> 00:25:36,032
die dafür sorgt, dass es nicht nur
bei Wind erneuerbaren Strom gibt,

490
00:25:36,032 --> 00:25:36,783
und mit der Garantie:

491
00:25:37,281 --> 00:25:40,283
Es gibt ihn 24 Stunden,
7 Tage die Woche.

492
00:25:40,283 --> 00:25:44,283
Er steht für das große Industrieland
Deutschland immer zur Verfügung.

493
00:25:44,283 --> 00:25:48,283
Das haben wir auch mithilfe
europäischer Regelungen vorangebracht;

494
00:25:48,783 --> 00:25:49,783
und wir werden da weitermachen.

495
00:25:57,382 --> 00:25:59,783
Ich will noch ansprechen,
dass es natürlich darum geht,

496
00:26:00,281 --> 00:26:02,532
dass wir Forschung und Entwicklung
vorantreiben.

497
00:26:02,532 --> 00:26:05,783
Da ist Deutschland
unverändert Spitze in Europa,

498
00:26:06,281 --> 00:26:08,033
was die Summen betrifft,
aber auch,

499
00:26:08,532 --> 00:26:14,033
was den Vergleich mit anderen großen
Ländern in der Europäischen Union betrifft.

500
00:26:14,532 --> 00:26:18,783
Dass wir über 3 Prozent der
Wirtschaftsleistung dafür ausgeben,

501
00:26:18,783 --> 00:26:23,032
ist übrigens eine der Ursachen
für die Exportstärke Deutschlands,

502
00:26:23,032 --> 00:26:27,033
weil wir Produkte herstellen, die es
vor 10, 30 Jahren nicht gegeben hat,

503
00:26:27,033 --> 00:26:29,783
aber mit denen wir
weltweit erfolgreich sein können.

504
00:26:29,783 --> 00:26:32,033
Wäre das in ganz Europa so,

505
00:26:32,033 --> 00:26:35,033
läge die Europäische Union
vielleicht auf Platz eins in der Welt

506
00:26:35,033 --> 00:26:36,283
bei Forschung
und Entwicklung.

507
00:26:36,283 --> 00:26:38,533
Leider ist sie das nicht,
sondern weit hinten.

508
00:26:38,533 --> 00:26:41,783
Deutschland und Japan
sind auf Platz drei und vier.

509
00:26:42,283 --> 00:26:46,033
Ich finde aber, es ist ein Ansporn,
es in Europa zu schaffen,

510
00:26:46,033 --> 00:26:48,782
und ein Ansporn,
in Deutschland nicht nachzulassen.

511
00:26:48,782 --> 00:26:50,033
Deshalb hoffe ich,

512
00:26:50,033 --> 00:26:51,532
dass die entsprechenden
Entscheidungen getroffen werden,

513
00:26:51,783 --> 00:26:54,533
damit die mit dem Wachstumschancengesetz
verbundenen Möglichkeiten

514
00:26:54,533 --> 00:26:55,783
auch
genutzt werden können:

515
00:26:55,783 --> 00:26:58,783
bessere Abschreibungsbedingungen
für Investitionen,

516
00:27:01,532 --> 00:27:04,533
bessere Abschreibungsbedingungen
für Wohnungsbau

517
00:27:04,533 --> 00:27:11,033
und selbstverständlich eine massive
Ausweitung der steuerlichen Förderung

518
00:27:11,033 --> 00:27:12,783
von
Forschung und Entwicklung.

519
00:27:12,783 --> 00:27:17,283
Das wäre ein großer Durchbruch, für
den ich mich in anderer Funktion

520
00:27:17,283 --> 00:27:19,782
schon in der letzten
Legislaturperiode eingesetzt habe,

521
00:27:19,782 --> 00:27:22,782
nämlich dass wir nach Jahrzehnten
die Bestimmungen ändern

522
00:27:22,782 --> 00:27:24,533
und wie in anderen
Ländern Forschung

523
00:27:24,533 --> 00:27:27,533
und Entwicklung auch bei uns für die
Firmen steuerlich absetzbar machen.

524
00:27:27,533 --> 00:27:29,782
Wir weiten diese
Möglichkeiten jetzt aus,

525
00:27:30,033 --> 00:27:32,783
wenn das Gesetz am Freitag
im Bundesrat beschlossen wird.

526
00:27:32,783 --> 00:27:35,533
Ein großer Impuls für die
Zukunftsfähigkeit Deutschlands

527
00:27:36,032 --> 00:27:37,783
und für wirtschaftliches Wachstum!

528
00:27:45,133 --> 00:27:48,532
Meine Damen und Herren,
ich will auch noch sagen,

529
00:27:48,532 --> 00:27:50,282
dass es natürlich in Zeiten,

530
00:27:50,282 --> 00:27:53,783
die unsicher sind und in denen
große Herausforderungen vor uns liegen

531
00:27:53,783 --> 00:27:57,533
 - der Krieg Russlands
gegen die Ukraine ist die größte -,

532
00:27:57,533 --> 00:28:01,783
gleichzeitig immer richtig ist, dass
man sich für Sicherheit einsetzt,

533
00:28:01,783 --> 00:28:05,782
Sicherheit auch für die Bürgerinnen
und Bürger dieses Landes.

534
00:28:05,782 --> 00:28:10,282
Darum will ich gerne sagen,
dass es ein gutes Zeichen ist,

535
00:28:10,532 --> 00:28:17,033
dass wir gerade jetzt und in dieser Situation
ein Zeichen der Stabilität aussenden.

536
00:28:17,033 --> 00:28:20,781
Die Bundesregierung hat gemeinsam
ein Gesetz auf den Weg gebracht,

537
00:28:20,781 --> 00:28:22,282
das denjenigen,

538
00:28:22,282 --> 00:28:27,282
die über viele Jahrzehnte ihre Beiträge
zur Rentenversicherung entrichtet haben,

539
00:28:27,282 --> 00:28:29,282
Stabilität garantiert.

540
00:28:29,282 --> 00:28:34,783
Dies soll ermöglichen, dass
es ein stabiles Rentenniveau gibt.

541
00:28:34,783 --> 00:28:39,533
Ich weiß, dass in mancher
Debatte der Eindruck entsteht,

542
00:28:40,031 --> 00:28:42,033
das sei falsch.

543
00:28:42,532 --> 00:28:44,782
Aber ich sage:
Es ist richtig.

544
00:28:45,032 --> 00:28:49,532
Ein Land, das von einer 17-Jährigen
bzw. einem 17-Jährigen erwartet,

545
00:28:49,532 --> 00:28:51,782
dass sie fünf Jahrzehnte
lang berufstätig sind,

546
00:28:51,782 --> 00:28:53,032
muss ihnen jetzt sagen,

547
00:28:53,032 --> 00:28:55,283
worauf sie sich
verlassen können.

548
00:28:55,283 --> 00:28:56,532
Deshalb sage ich:

549
00:28:56,532 --> 00:29:00,283
Das Ziel, ein stabiles Rentenniveau
in Deutschland zu erreichen

550
00:29:00,283 --> 00:29:02,283
und dies mit einem
Generationenkapital

551
00:29:02,283 --> 00:29:04,033
zusätzlich abzusichern,

552
00:29:04,033 --> 00:29:08,033
ist ein Ziel, für das sich diese
Bundesregierung einsetzt

553
00:29:08,033 --> 00:29:11,783
und das die Bürgerinnen und Bürger
dieses Land unterstützen.

554
00:29:17,632 --> 00:29:20,282
Den Leuten,
die daran Zweifel haben,

555
00:29:20,282 --> 00:29:23,033
empfehle ich nur mal
einen Blick in die Schweiz.

556
00:29:23,033 --> 00:29:24,533
Dort besteht die Möglichkeit,

557
00:29:24,533 --> 00:29:27,533
über solche Fragen in
Volksabstimmungen zu entscheiden,

558
00:29:28,032 --> 00:29:29,283
und dort wurde
gerade entschieden,

559
00:29:29,283 --> 00:29:33,283
die Zahlung einer 13.
Monatsrente zu ermöglichen -

560
00:29:33,283 --> 00:29:39,783
gegen die Meinung aller führenden
Wissenschaftler, Thinktanks und whatever.

561
00:29:40,382 --> 00:29:44,783
Ich sage Ihnen - das sollte sich auch
jeder hier hinter die Ohren schreiben -:

562
00:29:44,783 --> 00:29:48,532
Gäbe es in Deutschland eine
Volksabstimmung über die Frage,

563
00:29:48,782 --> 00:29:52,282
ob wir ein stabiles Rentenniveau
garantieren wollen oder nicht,

564
00:29:52,282 --> 00:29:55,782
gäbe es dafür eine
80- bis 90-prozentige Mehrheit,

565
00:29:55,782 --> 00:29:57,033
meine Damen und Herren.

566
00:30:04,132 --> 00:30:10,782
Und das gilt auch für die Frage:

567
00:30:10,782 --> 00:30:14,534
Was ist mit denen,
die 45 Jahre gearbeitet haben?

568
00:30:14,534 --> 00:30:17,033
Dass wir ihnen
einen etwas früheren Renteneintritt

569
00:30:17,033 --> 00:30:22,032
ohne Abschläge möglich machen, entspricht
den Gerechtigkeitsvorstellungen

570
00:30:22,032 --> 00:30:25,033
von weit über
80 Prozent aller Deutschen.

571
00:30:25,033 --> 00:30:27,533
Wir dürfen uns darüber
nicht hinwegsetzen.

572
00:30:33,632 --> 00:30:38,783
Zum Schluss: Wir brauchen
ein handlungsfähiges Europa,

573
00:30:38,783 --> 00:30:42,283
ein Europa, das in einer Welt mit bald
10 Milliarden Menschen

574
00:30:42,283 --> 00:30:45,533
- um 2050 - handlungsfähig
und stärker ist.

575
00:30:45,533 --> 00:30:48,532
Deshalb brauchen wir
bessere Entscheidungsmechanismen,

576
00:30:48,532 --> 00:30:50,283
mehr Entscheidungen
mit Mehrheit;

577
00:30:50,283 --> 00:30:52,283
auch darüber wird
zu diskutieren sein.

578
00:30:52,283 --> 00:30:55,033
Deshalb brauchen
wir technologischen Fortschritt,

579
00:30:55,033 --> 00:30:56,533
den wir gemeinsam voranbringen.

580
00:30:57,031 --> 00:31:01,782
Deshalb brauchen wir die Zusammenarbeit
bei der Verteidigungswirtschaft

581
00:31:01,782 --> 00:31:07,032
und eine bessere Kooperation, um Frieden
und Sicherheit in Europa zu gewährleisten.

582
00:31:07,032 --> 00:31:10,032
Ein handlungsfähiges
Europa ist im Übrigen

583
00:31:10,032 --> 00:31:12,533
die beste Antwort
auf alle Populisten,

584
00:31:12,533 --> 00:31:15,283
die mit
nationalistischen Beschränkungen

585
00:31:15,283 --> 00:31:18,032
in die Vergangenheit
gehen und nicht verstehen,

586
00:31:18,032 --> 00:31:21,783
dass nur Europa uns
in der künftigen Welt die Stärke,

587
00:31:21,783 --> 00:31:23,782
die Kraft geben wird,
die wir brauchen,

588
00:31:23,782 --> 00:31:26,383
um Wohlstand und
Demokratie zu verteidigen.

589
00:31:26,383 --> 00:31:27,132
Schönen Dank.