1
00:00:01,691 --> 00:00:02,691
Vielen Dank.

2
00:00:03,371 --> 00:00:06,811
Vielen, vielen Dank
für den freundlichen Empfang.

3
00:00:06,851 --> 00:00:09,691
Das tut gut,
wenn man so empfangen wird.

4
00:00:09,731 --> 00:00:11,731
Guten Abend und herzlich willkommen

5
00:00:11,771 --> 00:00:16,211
zum Kanzlergespräch
hier im Kulturkraftwerk in Dresden

6
00:00:16,251 --> 00:00:19,011
im Zentrum der Stadt
und das ist wirklich

7
00:00:19,051 --> 00:00:21,891
ein Gebäude
mit einer historischen Geschichte.

8
00:00:21,931 --> 00:00:23,571
Bis 1999 war es

9
00:00:23,611 --> 00:00:26,771
und das kann man sich irgendwie
heutzutage kaum noch vorstellen,

10
00:00:26,811 --> 00:00:30,691
dass es Mitten in der Stadt
ein fossiles Heizkraftwerk gegeben hat.

11
00:00:31,331 --> 00:00:36,251
Heute ist hier kulturelles,
jugendliches und fröhliches eingezogen.

12
00:00:36,971 --> 00:00:40,051
Herzlich willkommen Ihnen allen
und wenn ich sage Ihnen allen,

13
00:00:40,091 --> 00:00:42,051
dann meine ich natürlich zum einen Sie,

14
00:00:42,091 --> 00:00:45,891
die Sie uns per Livestream verfolgen
über die Seite der Bundesregierung

15
00:00:45,931 --> 00:00:47,851
oder auch über Phoenix

16
00:00:47,891 --> 00:00:52,051
und zum anderen auch Ihnen Allen
ein ganz herzliches Willkommen.

17
00:00:52,091 --> 00:00:54,811
Schön, dass Sie da sind,
dass Sie so nah bei uns sind,

18
00:00:54,971 --> 00:00:58,171
dass wir hier gemeinsam
diesen Raum uns teilen können.

19
00:00:58,211 --> 00:01:01,691
Aber natürlich wollen wir
ein herzliches Willkommen Ihnen sagen,

20
00:01:01,731 --> 00:01:03,491
Herr Bundeskanzler Olaf Scholz.

21
00:01:03,531 --> 00:01:05,171
Schön, dass Sie in Dresden sind.

22
00:01:05,211 --> 00:01:06,451
Guten Tag.

23
00:01:06,491 --> 00:01:11,891
*Beifall*

24
00:01:12,051 --> 00:01:15,211
Noch ist es ja so,
Herr Bundeskanzler, Sie wissen nicht,

25
00:01:15,251 --> 00:01:19,531
welche Fragen den Teilnehmenden
hier auf den Nägeln brennen.

26
00:01:19,571 --> 00:01:21,291
Wir alle wissen es nicht.

27
00:01:21,331 --> 00:01:22,531
Es sei denn,

28
00:01:22,571 --> 00:01:24,691
Sie haben sie in der Zwischenzeit

29
00:01:24,731 --> 00:01:26,851
ihren Nachbarinnen
oder Nachbarn, verraten.

30
00:01:26,891 --> 00:01:28,091
Nee?

31
00:01:28,131 --> 00:01:29,331
*Sie lacht.*

32
00:01:29,371 --> 00:01:33,011
Denn dass Sie hier sitzen,
das ist das Ergebnis einer Verlosung,

33
00:01:33,051 --> 00:01:37,371
die der Medienpartner,
die Sächsische Zeitung, gemacht hat.

34
00:01:37,811 --> 00:01:39,971
Wir kennen nicht Ihre Fragen.

35
00:01:40,011 --> 00:01:42,051
Sie mussten Ihre Fragen nicht schreiben,

36
00:01:42,091 --> 00:01:44,131
damit sie zugelassen werden.

37
00:01:44,171 --> 00:01:48,731
Von daher ist es ein ganz,
ganz zufälliges Verfahren

38
00:01:48,771 --> 00:01:51,651
und das ist auch
die Tradition beim Kanzlergespräch.

39
00:01:51,691 --> 00:01:57,531
Es ist das Zwölfte ja nun inzwischen
und das Erste im Jahr 2024.

40
00:01:57,571 --> 00:01:58,771
Herr Bundeskanzler,

41
00:01:58,811 --> 00:02:01,571
Sie sind heute
den ganzen Tag durch Sachsen gereist,

42
00:02:01,611 --> 00:02:03,251
hatten mehrere Termine.

43
00:02:03,571 --> 00:02:06,291
Gab es etwas Überraschendes,
etwas von dem Sie sagen:

44
00:02:06,331 --> 00:02:08,731
"Ach gucke,
habe ich so noch nie gewusst."

45
00:02:08,771 --> 00:02:09,971
*Sie lacht.*

46
00:02:10,011 --> 00:02:12,931
Das ist immer so,
dass man Dinge kennenlernt,

47
00:02:12,971 --> 00:02:15,131
die man vorher nicht gewusst hat.

48
00:02:15,171 --> 00:02:18,131
Ich war ja bei den Elbeflugwerken.

49
00:02:18,171 --> 00:02:20,011
Das war ein ganz, ganz toller Termin

50
00:02:20,051 --> 00:02:22,451
mit tollen
Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern,

51
00:02:22,491 --> 00:02:24,091
mit denen ich gesprochen habe.

52
00:02:24,131 --> 00:02:26,611
Aber auch großartigen
technischen Dingen,

53
00:02:26,651 --> 00:02:27,731
die da passieren.

54
00:02:27,771 --> 00:02:30,491
Ich habe Jura studiert.
Ich bin immer ganz fasziniert.

55
00:02:30,531 --> 00:02:33,251
Ich darf jetzt
auf all diese großen Geräte immer drauf

56
00:02:33,291 --> 00:02:34,651
und mir das alles angucken.

57
00:02:34,691 --> 00:02:36,131
Das finde ich sehr gut.

58
00:02:36,171 --> 00:02:39,651
Und es war auch eine gute Stimmung
und übrigens auch ein Werben dafür,

59
00:02:39,691 --> 00:02:42,851
dass wir,
damit das läuft, auch offen sind.

60
00:02:42,891 --> 00:02:44,091
Denn da sind ja auch

61
00:02:44,131 --> 00:02:47,974
Ingenieurinnen, Ingenieur, Fachkräfte,
die aus anderen Ländern kommen, dabei.

62
00:02:48,049 --> 00:02:49,297
- Ja.

63
00:02:49,354 --> 00:02:51,131
Das war auch dem Management

64
00:02:51,171 --> 00:02:54,051
und dem Betriebsrat
und den Beschäftigten sehr wichtig.

65
00:02:54,451 --> 00:02:56,891
Ich war dann noch in Glashütte.

66
00:02:58,331 --> 00:03:01,131
Ich sage jetzt nicht die Firma,
bei der ich war, aber...

67
00:03:01,171 --> 00:03:04,091
Die hat auf jeden Fall
was mit Uhren zu tun, ja.

68
00:03:04,131 --> 00:03:07,131
Doch, ich war bei NOMOS,
das fand ich schon sehr gut.

69
00:03:07,611 --> 00:03:08,971
Ich habe gesehen,

70
00:03:09,011 --> 00:03:13,371
dass eine Tradition, eine industrielle,
handwerkliche Tradition aus Deutschland,

71
00:03:13,411 --> 00:03:14,891
für die wir ja auch stehen,

72
00:03:14,931 --> 00:03:16,131
da immer noch ist.

73
00:03:16,171 --> 00:03:18,251
Das ist doch auch
etwas ganz, ganz Tolles,

74
00:03:18,291 --> 00:03:19,611
das mitgekriegt zu haben.

75
00:03:20,251 --> 00:03:23,371
Und für mich war das
auch ein gutes Zeichen,

76
00:03:23,411 --> 00:03:26,891
weil damit ja auch immer noch
sehr viel Qualifikation verbunden ist

77
00:03:26,931 --> 00:03:30,211
und Beschäftigungsaufwuchs.
auch nicht so ganz selbstverständlich.

78
00:03:30,251 --> 00:03:31,531
- Nee.

79
00:03:31,571 --> 00:03:34,051
Dann habe ich mich
in eine Straßenbahn gesetzt,

80
00:03:34,091 --> 00:03:35,491
die allerdings nicht fuhr

81
00:03:35,531 --> 00:03:41,491
und mich dann mit Teilnehmern
und Bürgern, Fahrgästen unterhalten,

82
00:03:41,531 --> 00:03:44,571
die sich da miteinander
ins Gespräch verwickelt haben.

83
00:03:44,611 --> 00:03:48,091
Das passiert hier in Dresden öfter
und ich fand das ein gutes Projekt.

84
00:03:48,131 --> 00:03:49,891
Das könnte man
auch woanders machen.

85
00:03:49,931 --> 00:03:53,091
Nichtfahrende Straßenbahnen
gibt es hier übrigens sehr selten.

86
00:03:53,131 --> 00:03:55,091
Selten,
aber die fahren ja auch sonst.

87
00:03:55,131 --> 00:03:57,571
Das war jetzt meinetwegen,
dass es gestanden hat.

88
00:03:57,611 --> 00:03:58,651
*Sie lacht.*

89
00:03:58,691 --> 00:04:01,171
Aber es war doch ein sehr gutes Gespräch

90
00:04:01,211 --> 00:04:02,691
und ich war ganz beseelt.

91
00:04:02,731 --> 00:04:04,891
Gibt es für Sie
etwas typisch Sächsisches?

92
00:04:05,731 --> 00:04:09,411
Sauerbraten fällt mir da
zum Beispiel ein, Eierschecke, ja.

93
00:04:09,451 --> 00:04:11,691
Ja, also das zum Beispiel.

94
00:04:11,731 --> 00:04:12,731
*Sie lacht.*

95
00:04:12,771 --> 00:04:18,851
Und ich finde das aber schwer sagbar,

96
00:04:18,891 --> 00:04:21,371
weil ich glaube,
es gibt immer so viel Vielfalt,

97
00:04:21,531 --> 00:04:24,371
dass man dann immer falsch liegt,

98
00:04:24,411 --> 00:04:25,571
wenn man eins nennt.

99
00:04:25,611 --> 00:04:27,171
Aber: Die Lebensmittel

100
00:04:27,211 --> 00:04:30,691
aus den verschiedenen Regionen
in Deutschland sind immer sehr typisch.

101
00:04:30,731 --> 00:04:31,771
Das finde ich schon.

102
00:04:31,811 --> 00:04:32,811
Die Sprache auch.

103
00:04:33,691 --> 00:04:35,491
In der Tat. In der Tat.

104
00:04:35,531 --> 00:04:37,451
Manchmal versteht man sie auch nicht.

105
00:04:37,491 --> 00:04:38,491
Aber gut.

106
00:04:38,531 --> 00:04:40,451
Es geht ja nicht um meine Fragen.

107
00:04:40,491 --> 00:04:45,811
Es geht um Ihre Antworten
und es geht vor allem um ihre Fragen.

108
00:04:45,851 --> 00:04:47,251
Wollen wir loslegen?

109
00:04:47,291 --> 00:04:49,571
Oh, das habe ich
ja noch gar nicht gesagt,

110
00:04:49,611 --> 00:04:51,251
aber dann machen wir das.

111
00:04:51,291 --> 00:04:57,971
Der Herr mit dem weißen Hemd
und der Krawatte, der Fliege vielmehr.

112
00:04:58,011 --> 00:04:59,331
Eine Frage, genau.

113
00:05:00,411 --> 00:05:02,891
Herr Bundeskanzler,
mein Name ist Andreas Lugows.

114
00:05:02,931 --> 00:05:06,851
Ich bin aus Dresden
und habe eine Frage zur Außenpolitik.

115
00:05:06,891 --> 00:05:11,331
Die Bundesregierung hat sich ...
- zum Ukraine Krieg -

116
00:05:11,371 --> 00:05:14,131
Die Bundesregierung
hat sich für das Schwert entschieden

117
00:05:14,171 --> 00:05:15,451
und nicht für den Geist.

118
00:05:15,491 --> 00:05:17,011
Oder mit anderen Worten:

119
00:05:17,051 --> 00:05:20,011
Mit Waffenlieferung
und nicht für die Diplomatie.

120
00:05:20,051 --> 00:05:21,171
Warum?

121
00:05:21,211 --> 00:05:22,491
Und welches Motiv

122
00:05:22,531 --> 00:05:24,891
hat die Bundesregierung
für diese Entscheidung?

123
00:05:24,931 --> 00:05:26,251
Ich finde das sehr bitter.

124
00:05:26,291 --> 00:05:27,931
Ja, schönen Dank für Ihre Frage.

125
00:05:27,971 --> 00:05:31,371
Auch weil das ja etwas ist,
das ganz viele rum umtreibt.

126
00:05:31,931 --> 00:05:34,251
Und wenn ich das eine
nochmal dazu sagen darf.

127
00:05:34,291 --> 00:05:37,451
Bei fast jedem Bürgergespräch
in Deutschland werde ich nicht,

128
00:05:37,491 --> 00:05:39,411
so wie Sie das jetzt machten, gefragt.

129
00:05:39,451 --> 00:05:41,331
Aber auf die eine oder andere Weise

130
00:05:42,171 --> 00:05:45,011
manchmal auch
mit skeptischen Bemerkungen versehen,

131
00:05:45,051 --> 00:05:47,291
was die Unterstützung
der Ukraine betrifft.

132
00:05:48,011 --> 00:05:49,371
Und das ist ja ...

133
00:05:50,131 --> 00:05:51,451
Das ist völlig in Ordnung.

134
00:05:51,491 --> 00:05:53,091
Wenn man so die Talkshows guckt

135
00:05:53,131 --> 00:05:55,211
und die Fernsehsendung
hat man das Gefühl,

136
00:05:55,251 --> 00:05:56,251
da versammelt sich

137
00:05:56,291 --> 00:05:58,851
der eine Generalfeldmarschall
neben dem nächsten.

138
00:05:58,891 --> 00:06:02,811
Und es gibt lauter Vorschläge,
was man alles so sonst noch machen kann.

139
00:06:02,851 --> 00:06:05,491
Das ist aber nicht
die Politik der Bundesregierung,

140
00:06:05,971 --> 00:06:07,411
sondern wir haben gesagt,

141
00:06:07,451 --> 00:06:10,171
wir müssen reagieren
auf ein unglaubliches Ereignis.

142
00:06:11,611 --> 00:06:15,891
Nämlich, nachdem wir uns
jahrzehntelang darauf verständigt haben,

143
00:06:15,931 --> 00:06:20,571
dass man Grenzen nicht mehr
mit Gewalt in Europa verschiebt,

144
00:06:20,611 --> 00:06:23,571
hat der russische Präsident
sein Nachbarland überfallen,

145
00:06:23,731 --> 00:06:24,891
um genau das zu tun.

146
00:06:25,611 --> 00:06:29,491
Der große Erfolg von Helmut Schmidt
und Willy Brandt zuvor.

147
00:06:29,531 --> 00:06:30,931
Mit der damaligen Konferenz

148
00:06:30,971 --> 00:06:33,091
für Sicherheit
und Zusammenarbeit in Europa

149
00:06:33,131 --> 00:06:35,011
mit dem,
was heute die OSZE ist,

150
00:06:35,051 --> 00:06:37,571
war, dass man das
genau unterschrieben hat.

151
00:06:37,611 --> 00:06:41,291
Auch die Sowjetunion,
später auch Russland, gesagt haben,

152
00:06:41,331 --> 00:06:44,171
mit Gewalt
werden keine Grenzen verschoben.

153
00:06:44,851 --> 00:06:50,291
Und nun hat das größte Land,
was Fläche in Europa betrifft, Russland,

154
00:06:50,331 --> 00:06:53,651
das zweitgrößte Land,
was die Fläche betrifft,

155
00:06:53,691 --> 00:06:57,571
überfallen,
um sich Land anzueignen.

156
00:06:58,331 --> 00:07:00,931
Und wer da Zweifel hat,
dem empfehle ich nur,

157
00:07:00,971 --> 00:07:04,211
sich die Texte und Reden
oder die Fernsehinterviews

158
00:07:04,251 --> 00:07:06,331
von Präsident Putin anzuschauen.

159
00:07:07,131 --> 00:07:08,651
Der erläutert das.

160
00:07:08,691 --> 00:07:09,891
Der findet eigentlich,

161
00:07:09,931 --> 00:07:12,651
dass Belarus
und die Ukraine ihm gehören.

162
00:07:13,651 --> 00:07:15,371
Das steht da nachzulesen.

163
00:07:15,411 --> 00:07:18,331
Weshalb sich
der Diktator in Belarus auch fürchtet,

164
00:07:18,371 --> 00:07:22,371
weil er einerseits den braucht,
um seine Diktatur aufrechtzuerhalten.

165
00:07:22,411 --> 00:07:24,531
Aber andererseits auch weiß,

166
00:07:24,571 --> 00:07:28,571
wenn die Ukraine scheitert
bei der Verteidigung des eigenen Landes,

167
00:07:28,611 --> 00:07:30,651
dass er wahrscheinlich der Nächste wäre,

168
00:07:30,691 --> 00:07:33,171
der einen freundlichen
Hinweis aus Moskau kriegt,

169
00:07:33,211 --> 00:07:35,611
dass er jetzt wieder dahin gehört.

170
00:07:36,611 --> 00:07:40,771
Deshalb haben wir gesagt,
wir unterstützen die Ukraine finanziell,

171
00:07:40,811 --> 00:07:43,131
humanitär,
aber auch mit. Waffenlieferung.

172
00:07:44,011 --> 00:07:46,771
Wir haben aber gleichzeitig gesagt,

173
00:07:46,811 --> 00:07:52,771
das machen wir umfassend
und mittlerweile am meisten in Europa,

174
00:07:52,811 --> 00:07:55,051
am zweitmeisten in der Welt.

175
00:07:55,091 --> 00:07:59,331
Aber wir werden verhindern,
dass es zu einer Eskalation des Krieges,

176
00:07:59,371 --> 00:08:02,331
zu einem Krieg
zwischen Russland und der NATO kommt.

177
00:08:02,371 --> 00:08:06,091
Und was ich
gerade jetzt nochmal gesagt habe

178
00:08:06,131 --> 00:08:08,291
und von Anfang an klargestellt habe.

179
00:08:08,331 --> 00:08:10,131
Es wird keine Deutschen Soldaten,

180
00:08:10,171 --> 00:08:14,011
auch keine NATO-Soldaten
auf ukrainischen Grund und Boden geben,

181
00:08:14,051 --> 00:08:16,611
weil das sonst
diese Gefahr beinhalten würde.

182
00:08:16,651 --> 00:08:19,091
Und dafür
stehe ich auch unverändert ein.

183
00:08:19,451 --> 00:08:23,571
*Beifall*

184
00:08:23,611 --> 00:08:28,771
Aber der Hinweis darauf,
warum machen wir keine Diplomatie,

185
00:08:28,811 --> 00:08:31,011
unterstellt,
das wir keine machen.

186
00:08:31,651 --> 00:08:34,771
Erstens sprach ich
mit dem russischen Präsidenten,

187
00:08:34,931 --> 00:08:36,651
vor dem Krieg und hinterher auch.

188
00:08:36,691 --> 00:08:38,331
Aber ich kann Ihnen berichten,

189
00:08:38,371 --> 00:08:40,411
bisher ist keine Bewegung ersichtlich,

190
00:08:40,451 --> 00:08:42,931
aus der er sich ergibt,
dass er was anderes will,

191
00:08:42,971 --> 00:08:45,771
als möglichst viel
sich mit Gewalt zu erobern.

192
00:08:45,811 --> 00:08:48,051
Das wäre aber die Voraussetzung dafür,

193
00:08:48,091 --> 00:08:50,811
dass das mit dem Frieden klappen könnte.

194
00:08:50,851 --> 00:08:53,051
Wir haben auch immer mal mitgewirkt,

195
00:08:53,091 --> 00:08:54,091
wenn es darum ging,

196
00:08:54,131 --> 00:08:58,011
Getreidelieferung zu ermöglichen,
Gefangene auszutauschen,

197
00:08:58,051 --> 00:09:01,451
Gefahren um das Atomkraftwerk
Saporischschja zu verhindern,

198
00:09:02,091 --> 00:09:05,611
aber eben auch Friedensinitiativen
auf den Weg zu bringen.

199
00:09:05,651 --> 00:09:07,451
Deshalb haben sich zum Beispiel

200
00:09:07,491 --> 00:09:14,291
viele sicherheitspolitische Berater
von Regierung getroffen

201
00:09:14,331 --> 00:09:17,411
in Kopenhagen, in Dschidda,
in Valletta, in Davos.

202
00:09:17,451 --> 00:09:18,771
Es soll auch weitergehen.

203
00:09:18,811 --> 00:09:20,091
Und was mir wichtig war,

204
00:09:20,131 --> 00:09:22,851
es ist gelungen,
dass da auch aus Arabien,

205
00:09:24,211 --> 00:09:29,451
aus Südafrika, aus Brasilien,
aus China, welche dabei waren.

206
00:09:30,491 --> 00:09:32,851
Weil das ist ja
die internationale Struktur,

207
00:09:32,891 --> 00:09:36,771
aus der heraus dann
möglicherweise ein Druck entsteht,

208
00:09:36,811 --> 00:09:40,171
dass jetzt
der russische Präsident einsieht,

209
00:09:40,211 --> 00:09:42,331
dass die Grundlage für ein Frieden ist,

210
00:09:42,371 --> 00:09:46,291
dass er aufhört zu versuchen,
das Nachbarland zu erobern

211
00:09:46,331 --> 00:09:48,411
und auch,
dass er Truppen zurückzieht.

212
00:09:48,451 --> 00:09:49,651
Und das ist das,

213
00:09:49,691 --> 00:09:54,331
warum es Diplomatie gibt
und viele Gespräche,

214
00:09:54,371 --> 00:09:56,611
aber warum es
auch noch nicht geklappt hat.

215
00:09:58,011 --> 00:09:59,171
Vielen Dank.

216
00:09:59,211 --> 00:10:01,131
Ich bitte um weitere Fragen.

217
00:10:01,171 --> 00:10:04,851
Ja, die Dame hier
mit blauem Kleid und rotem Pullover.

218
00:10:04,891 --> 00:10:06,011
Danke.

219
00:10:06,051 --> 00:10:07,571
Guten Tag, Herr Bundeskanzler.

220
00:10:07,611 --> 00:10:11,571
Mein Name ist Peggy Pytlinski
und mich treibt die Digitalisierung um.

221
00:10:11,611 --> 00:10:13,771
Wir leben
im Zeitalter der Digitalisierung

222
00:10:13,811 --> 00:10:20,411
und das Budget
für die Digitalisierungserneuerung

223
00:10:20,451 --> 00:10:22,411
oder Modernisierung der Verwaltung

224
00:10:22,451 --> 00:10:25,731
ist angekündigt gekürzt zu werden

225
00:10:25,771 --> 00:10:31,051
auf 3,7 Millionen
von einem Budget von über 300 Millionen.

226
00:10:31,091 --> 00:10:33,691
Wie ist das zu erklären?
Wie passt es in die Zeit?

227
00:10:34,651 --> 00:10:38,051
Es wird überall digitalisiert
und wenn alles zusammengerechnet wird,

228
00:10:38,091 --> 00:10:40,291
was jetzt nicht nur
in der Privatwirtschaft,

229
00:10:40,331 --> 00:10:42,531
sondern auch
in der öffentlichen Verwaltung,

230
00:10:42,571 --> 00:10:47,051
also den über 11.000 Gemeinden,
401 Landkreisen und kreisfreien Städten,

231
00:10:47,091 --> 00:10:50,451
den 16 Ländern in Deutschland
und dem Bund passiert,

232
00:10:50,491 --> 00:10:53,331
ist das
ein riesiges Investitionsvolumen.

233
00:10:53,371 --> 00:10:56,211
Sie reden, vermute ich,
jedenfalls über Fördermittel,

234
00:10:56,251 --> 00:10:58,131
die wir für Digitalisierungsprojekte

235
00:10:58,171 --> 00:11:00,571
aus dem Bund
noch dazu zur Verfügung stellen.

236
00:11:00,611 --> 00:11:04,291
Und es gibt in verschiedenen Ministerien
verschiedenste Töpfe.

237
00:11:04,611 --> 00:11:08,531
Und da ist noch ziemlich viel drin
und wird auch ziemlich viel ausgegeben.

238
00:11:08,571 --> 00:11:10,291
Allerdings haben wir auch Zeiten,

239
00:11:10,331 --> 00:11:13,411
in denen nicht alles
gleichzeitig bezahlt werden kann.

240
00:11:13,451 --> 00:11:16,091
Es soll also weitergehen
mit der Digitalisierung.

241
00:11:16,131 --> 00:11:17,571
Seien Sie sich da sicher.

242
00:11:17,731 --> 00:11:19,491
Wir haben ganz konkrete Projekte,

243
00:11:19,531 --> 00:11:20,971
die wir auch vorantreiben.

244
00:11:21,011 --> 00:11:22,651
Mehr Geld hätten wir auch gerne,

245
00:11:22,691 --> 00:11:25,491
aber wie uns beiden
geht es auch dem Staat.

246
00:11:25,531 --> 00:11:27,571
Unendlich viel haben wir auch nicht.

247
00:11:28,531 --> 00:11:29,531
Vielen Dank.

248
00:11:29,571 --> 00:11:33,131
Ich würde mich
jetzt mal hier nach hinten umdrehen.

249
00:11:33,171 --> 00:11:36,491
Der Herr mit weiß-schwarzem Pullover.

250
00:11:36,531 --> 00:11:38,171
Genau.

251
00:11:38,211 --> 00:11:39,971
Hallo Herr Scholz.

252
00:11:40,011 --> 00:11:42,011
Mich treibt das Thema Altersarmut rum.

253
00:11:42,171 --> 00:11:43,451
Ich sehe täglich Rentner,

254
00:11:43,491 --> 00:11:45,771
die im Müll wühlen,
nach Pfandflaschen suchen,

255
00:11:45,811 --> 00:11:47,371
um sich die Rente aufzubessern.

256
00:11:47,411 --> 00:11:48,571
Wo ist es denn gerecht,

257
00:11:48,611 --> 00:11:52,611
dass Menschen über 40 Jahre arbeiten
und dann in Altersarmut geraten?

258
00:11:52,651 --> 00:11:55,411
Und warum sollte ich
dann über 40 Jahre arbeiten,

259
00:11:55,451 --> 00:11:58,251
wenn für mich die Rente
vermutlich auch nicht reicht?

260
00:11:58,651 --> 00:12:00,971
Also die Rente reicht
für viele in Deutschland.

261
00:12:01,011 --> 00:12:03,451
Aber wie Sie richtig beschreiben:
Nicht für alle.

262
00:12:03,491 --> 00:12:04,611
Deshalb ist die Frage

263
00:12:04,651 --> 00:12:06,571
- "Wie verhindern wir Altersarmut?" -

264
00:12:06,611 --> 00:12:09,091
auch eine,
die von allergrößter Bedeutung ist.

265
00:12:09,811 --> 00:12:12,811
Das Erste,
was man gegen Altersarmut tun kann,

266
00:12:12,851 --> 00:12:13,891
ist dafür zu sorgen,

267
00:12:13,931 --> 00:12:16,731
dass alle eine gute,
sichere Beschäftigung haben.

268
00:12:16,771 --> 00:12:19,251
Da sind wir im Augenblick
ein bisschen besser dran

269
00:12:19,291 --> 00:12:20,851
als etwa zur Jahrtausendwende,

270
00:12:20,891 --> 00:12:23,531
wo es viele Millionen Arbeitslose gab.

271
00:12:23,571 --> 00:12:26,931
Wir werden die nächsten Jahre
und Jahrzehnte eher das Problem haben,

272
00:12:26,971 --> 00:12:29,051
dass wir
nicht genug Arbeitskräfte finden,

273
00:12:29,091 --> 00:12:31,731
als dass wir das Problem haben,

274
00:12:31,771 --> 00:12:36,331
dass jemand,
der eine Art von Qualifizierung hat

275
00:12:36,371 --> 00:12:38,331
und eine Arbeit sucht, keine kriegt.

276
00:12:38,371 --> 00:12:41,011
Das ist aber eine ganz gute Entwicklung,

277
00:12:41,051 --> 00:12:42,691
verglichen mit früheren Zeiten.

278
00:12:42,731 --> 00:12:45,171
Auch da gibt es Wege,
wie wir das ändern können,

279
00:12:45,211 --> 00:12:47,731
dass wir neue zusätzliche Arbeitskräfte

280
00:12:47,771 --> 00:12:50,691
möglichst viel hier
in Deutschland mit einsetzen können,

281
00:12:50,731 --> 00:12:52,251
damit das mit der Rente

282
00:12:52,291 --> 00:12:55,491
und mit der Wirtschaftskraft
in Deutschland weiter klappt.

283
00:12:55,531 --> 00:12:58,571
Das Zweite ist,
wir müssen den jungen Leuten,

284
00:12:58,611 --> 00:13:01,291
die jetzt mit 17
zum Beispiel die Schule verlassen,

285
00:13:01,331 --> 00:13:03,211
eine Berufsausbildung machen

286
00:13:03,251 --> 00:13:07,371
und dann ja
fünf Jahrzehnte arbeiten müssen,

287
00:13:07,411 --> 00:13:09,451
ein paar Sicherheiten geben.

288
00:13:09,491 --> 00:13:11,291
Und die wichtigste Sicherheit,

289
00:13:11,331 --> 00:13:15,611
die in diesem Zusammenhang
von uns gegeben werden kann, ist,

290
00:13:15,651 --> 00:13:17,331
dass wir Ihnen sagen,

291
00:13:17,371 --> 00:13:20,131
wir werden
ein stabiles Rentenniveau haben.

292
00:13:20,491 --> 00:13:23,771
Das habe ich
in der letzten Regierung durchgesetzt,

293
00:13:23,811 --> 00:13:26,691
dass wir das bis 2025 garantieren.

294
00:13:26,731 --> 00:13:29,651
Und wir haben vereinbart,
dass wir jetzt ein Gesetz machen,

295
00:13:29,691 --> 00:13:32,771
dass das für viel,
viel längere Zeit sicherstellt,

296
00:13:32,811 --> 00:13:34,931
so dass man sich darauf verlassen kann,

297
00:13:34,971 --> 00:13:38,531
wenn man so viele Jahre
und Jahrzehnte Beiträge zahlt.

298
00:13:38,571 --> 00:13:41,691
Manche schaffen das nicht,
so lange verheiratet zu sein,

299
00:13:41,731 --> 00:13:44,731
wie man da
mit der Rentenversicherung zu tun hat,

300
00:13:44,771 --> 00:13:48,291
dass man sich darauf
am Ende auch verlassen kann.

301
00:13:49,131 --> 00:13:50,491
Und dann geht es darum,

302
00:13:50,531 --> 00:13:52,451
dass wir diejenigen unterstützen,

303
00:13:52,491 --> 00:13:56,171
die irgendwie
zu geringe Einkommen haben,

304
00:13:56,211 --> 00:13:57,931
dass das erstens besser wird

305
00:13:57,971 --> 00:14:00,491
oder helfen,
wo das nicht so war.

306
00:14:00,531 --> 00:14:01,971
Wo das nicht so war,

307
00:14:02,011 --> 00:14:06,091
haben wir durchgesetzt,
dass es eine Grundrente gibt.

308
00:14:06,251 --> 00:14:09,011
Das ist eine Aufbesserung
einer zu geringen Rente,

309
00:14:09,051 --> 00:14:10,931
weil die Löhne zu gering waren.

310
00:14:10,971 --> 00:14:15,051
Das haben wir gemacht
und das hilft jetzt ziemlich vielen.

311
00:14:15,091 --> 00:14:16,851
Nicht genug,
aber ziemlich vielen.

312
00:14:17,451 --> 00:14:20,891
Und wir haben dafür gesorgt,
weil das ein großes Thema ist,

313
00:14:20,931 --> 00:14:25,451
dass die Erwerbsminderungsrente
aufgestockt wird.

314
00:14:25,771 --> 00:14:27,971
Das ist
vor einigen Jahren bereits gelungen,

315
00:14:28,011 --> 00:14:29,691
dass man immer so behandelt wird,

316
00:14:29,731 --> 00:14:32,891
als hätte man praktisch
bis zum Renteneintrittsalter gearbeitet,

317
00:14:33,331 --> 00:14:34,411
also fast.

318
00:14:34,451 --> 00:14:36,651
Dadurch ist die höher ausgefallen.

319
00:14:36,691 --> 00:14:40,571
Und für diejenigen,
die davor in Rente gegangen sind

320
00:14:40,611 --> 00:14:42,491
und das noch nicht gegolten hat,

321
00:14:42,531 --> 00:14:44,611
wird es jetzt eine Anhebung geben,

322
00:14:44,651 --> 00:14:48,171
die, glaube ich, zum Jahreswechsel
auch das erste Mal ausgezahlt wird,

323
00:14:48,211 --> 00:14:49,451
so dass jeder das spürt.

324
00:14:49,491 --> 00:14:50,611
Das ist für Millionen,

325
00:14:50,651 --> 00:14:54,411
die nicht genug verdienen konnten,
weil sie eine Erwerbsminderung hatten,

326
00:14:54,451 --> 00:14:56,771
dann richtig
eine Verbesserung bei der Rente.

327
00:14:56,811 --> 00:14:59,891
Das sind die wichtigsten Maßnahmen
gegen Altersarmut.

328
00:14:59,931 --> 00:15:02,171
Und ich könnte jetzt noch weiterreden

329
00:15:02,331 --> 00:15:04,131
über ein verbessertes Wohngeld,

330
00:15:04,171 --> 00:15:05,171
das ja denen hilft,

331
00:15:05,211 --> 00:15:10,531
die wenig verdienen bei der Arbeit
oder die eine zu geringe Rente haben.

332
00:15:10,571 --> 00:15:11,691
Und zum Beispiel,

333
00:15:11,731 --> 00:15:14,931
was auch aus meiner Sicht
ganz wichtig ist für die Zukunft,

334
00:15:14,971 --> 00:15:16,491
dass wir dafür sorgen,

335
00:15:16,531 --> 00:15:18,651
dass alle mehr verdienen.

336
00:15:18,691 --> 00:15:21,171
Und deshalb
habe ich mich so dafür eingesetzt,

337
00:15:21,211 --> 00:15:24,931
dass der Mindestlohn in Deutschland
auf 12 Euro angehoben wird.

338
00:15:24,971 --> 00:15:28,251
Das hat sechs Millionen Menschen
ein höheres Gehalt beschert

339
00:15:28,291 --> 00:15:30,131
und gerade im Osten Deutschlands.

340
00:15:30,171 --> 00:15:33,771
Gute Löhne sind die beste Versicherung
gegen Altersarmut.

341
00:15:35,371 --> 00:15:40,451
Wir kommen zur nächsten Frage.
Ich würde bitten, ja:

342
00:15:40,491 --> 00:15:46,851
die Dame hier mit schwarz-weiß.
Paul, bist du da oder Abdo? Danke.

343
00:15:49,011 --> 00:15:52,651
Ich komme jetzt gleich
noch zu der Rente.

344
00:15:52,691 --> 00:15:57,931
Für dieses Jahr ist der Bundeszuschuss
ja um 600 Millionen gekürzt.

345
00:15:57,971 --> 00:15:59,891
Das hat doch sicher Auswirkungen.

346
00:15:59,931 --> 00:16:01,651
Es wird nie uns Rentner treffen.

347
00:16:01,691 --> 00:16:04,571
Ich gehöre jetzt
schon zur Rentnerfraktion,

348
00:16:04,611 --> 00:16:05,611
aber ich nehme an,

349
00:16:05,651 --> 00:16:09,571
es wird für unsere Nachfolger
Auswirkungen haben, oder?

350
00:16:09,611 --> 00:16:11,371
- Nein.
- Wie sehen Sie das?

351
00:16:11,411 --> 00:16:12,411
Das ist nicht so.

352
00:16:12,451 --> 00:16:15,131
Die höhere Rente
hat mit der Höhe des Bundeszuschusses

353
00:16:15,171 --> 00:16:16,371
gar nichts zu tun.

354
00:16:16,411 --> 00:16:19,611
Und der beträgt ja,
wenn Sie schon die eine Summe sagen,

355
00:16:19,651 --> 00:16:21,691
weit über 100 Milliarden pro Jahr

356
00:16:21,731 --> 00:16:24,771
und wird auch
die nächsten Jahre laufend steigen.

357
00:16:24,811 --> 00:16:27,091
Insofern kann ich Ihnen versichern,

358
00:16:27,131 --> 00:16:30,291
dass wir es hinbekommen werden,

359
00:16:30,331 --> 00:16:33,531
zwei Ziele zu erreichen,
die für uns wichtig sind.

360
00:16:33,571 --> 00:16:34,691
Nämlich einmal,

361
00:16:34,731 --> 00:16:36,691
dass wir gute Rentenentwicklung haben

362
00:16:36,731 --> 00:16:40,491
und für dieses Jahr dürfte es ja auch
wieder eine gute Rentenerhöhung geben,

363
00:16:40,531 --> 00:16:42,611
nach allem,
was man annehmen kann.

364
00:16:42,651 --> 00:16:44,771
Und gleichzeitig ist es so,

365
00:16:44,811 --> 00:16:48,811
dass wir verhindern wollen,
dass die Beiträge zu sehr explodieren.

366
00:16:48,851 --> 00:16:53,131
Und das wichtigste Mittel dazu
sind viele beschäftigte Arbeitnehmer

367
00:16:53,171 --> 00:16:56,611
mit möglichst guten Löhnen,
die ordentliche Beiträge zahlen.

368
00:16:56,651 --> 00:16:58,971
Und nach allem,
was wir vorausrechnen können,

369
00:16:59,011 --> 00:17:00,691
werden wir das auch hinbekommen.

370
00:17:00,731 --> 00:17:03,291
Deshalb auch unsere Absicht,

371
00:17:03,331 --> 00:17:05,411
ein stabiles Rentenniveau
zu garantieren.

372
00:17:07,931 --> 00:17:08,931
Vielen Dank.

373
00:17:08,971 --> 00:17:12,411
Wir kommen
zu dem jungen Mann mit dem Pullover,

374
00:17:12,451 --> 00:17:14,331
der da so rausragt.

375
00:17:15,331 --> 00:17:16,971
Bruno, das ist dein Job, genau.

376
00:17:17,691 --> 00:17:19,051
Hallo, mein Name ist Hamir.

377
00:17:19,091 --> 00:17:21,531
Ich komme ursprünglich aus Damaskus.

378
00:17:21,571 --> 00:17:23,051
*Mit arabischem Akzent*

379
00:17:23,091 --> 00:17:26,091
Seit 2015 lebe ich in Deutschland

380
00:17:26,131 --> 00:17:30,811
und engagiere mich politisch
und ehrenamtlich aktiv.

381
00:17:30,851 --> 00:17:33,411
Ich mache
mit meinem Verein Zeugen der Flucht

382
00:17:33,451 --> 00:17:35,571
antirassistische Arbeit an Schulen,

383
00:17:35,611 --> 00:17:37,771
von Grundschule bis Gymnasium.

384
00:17:37,811 --> 00:17:39,771
Und meine Frage an Sie, Herr Scholz,

385
00:17:39,811 --> 00:17:42,371
warum wir als kleiner Verein

386
00:17:42,411 --> 00:17:45,051
bekommen vom Bund
gar keine Unterstützung,

387
00:17:45,091 --> 00:17:47,331
obwohl wir uns einfach gegen rechte

388
00:17:47,371 --> 00:17:50,731
und rechtsextremistische
Ideologien einsetzen?

389
00:17:51,411 --> 00:17:53,971
Das ist für Innenpolitik
und für Außenpolitik,

390
00:17:54,011 --> 00:17:58,131
das sitzt auf meinem Herzen seit Monaten
und ich warte auf diesen Tag wirklich.

391
00:17:59,131 --> 00:18:03,971
Wir stimmen alle hier übereinander,
dass was in Israel und Gaza passiert,

392
00:18:04,011 --> 00:18:08,691
was von radikaler Hamas passiert,
ein furchtbares Ereignis ist.

393
00:18:08,731 --> 00:18:12,091
Die Menschen,
die entführt, teilweise vergewaltigt,

394
00:18:13,211 --> 00:18:15,971
haben mein Mitleid
für denen und ihren Familien.

395
00:18:16,011 --> 00:18:18,411
Aber das rechtfertigt diese Zerstörung,

396
00:18:18,451 --> 00:18:21,211
die seit Monaten ist, passiert nicht.

397
00:18:21,251 --> 00:18:25,531
Dieses Sterben von Seelen,
das rechtfertigt das nicht.

398
00:18:25,571 --> 00:18:28,851
Und meine Frage an Sie,
warum haben Sie, Herr Scholz,

399
00:18:28,891 --> 00:18:31,411
bis jetzt gar keine klare Haltung?

400
00:18:32,291 --> 00:18:36,411
Warum sorgen Sie nicht
für Waffenruhe, für Stillstand

401
00:18:36,451 --> 00:18:41,011
und stattdessen
grenzenlose Unterstützung mit Waffen?

402
00:18:41,051 --> 00:18:44,291
Also Seelen sterben mit unseren Waffen.

403
00:18:45,571 --> 00:18:48,651
Und das ist meine Erwartung an Sie,

404
00:18:48,691 --> 00:18:53,131
dass Sie einfach
für Waffenstillstand sorgen.

405
00:18:53,171 --> 00:18:55,371
Und bitte, und ganz dringend.

406
00:18:56,811 --> 00:18:58,291
Schönen Dank für Ihre Fragen.

407
00:18:58,331 --> 00:18:59,331
*Beifall*

408
00:18:59,491 --> 00:19:01,611
Was die erste Frage betrifft:

409
00:19:01,651 --> 00:19:03,251
Ja, auch der Bund unterstützt.

410
00:19:04,651 --> 00:19:06,131
Demokratieprojekte,

411
00:19:06,171 --> 00:19:09,611
Projekte zur Antirassismus-Arbeit
auf die verschiedensten Weisen.

412
00:19:09,651 --> 00:19:12,251
Aber natürlich
im Rahmen der Verfassungsordnung

413
00:19:12,291 --> 00:19:14,371
sind erstmal die Länder
und Gemeinden dran

414
00:19:14,411 --> 00:19:16,851
und wir dürfen das
nur so in bestimmten Fällen.

415
00:19:17,011 --> 00:19:20,051
Eine Dauerfinanzierung
irgendeines Vereins

416
00:19:20,091 --> 00:19:24,291
und das gilt auch
für viele andere Fälle und andere Themen

417
00:19:24,331 --> 00:19:27,411
ist nicht
in dem Kompetenzbereich des Bundes drin.

418
00:19:27,451 --> 00:19:30,051
Er kann Projekte fördern,
kann Dinge anregen,

419
00:19:30,091 --> 00:19:32,211
kann dafür sorgen,
dass etwas gemacht wird.

420
00:19:32,251 --> 00:19:34,811
Er ist zuständig für Dinge,
wo im Grundgesetz steht:

421
00:19:34,851 --> 00:19:36,891
Das macht
die Bundesrepublik Deutschland.

422
00:19:36,931 --> 00:19:37,971
Dann gibt es Sachen,

423
00:19:38,011 --> 00:19:40,131
das machen die 16 Länder
und die Gemeinden.

424
00:19:40,171 --> 00:19:41,411
Wenn wir zum Beispiel,

425
00:19:41,451 --> 00:19:44,811
was wir tun,
Digitalisierung in Schulen fördern,

426
00:19:44,851 --> 00:19:48,331
dann ist das immer nur das,
was wir zusätzlich machen dürfen,

427
00:19:48,571 --> 00:19:52,051
weil wir ja eigentlich
keine Kompetenz haben in diesem Bereich.

428
00:19:52,091 --> 00:19:55,211
Ist aber ein wichtiges Thema
und ich bin Ihnen da sehr dankbar.

429
00:19:55,251 --> 00:19:56,691
Ich will auch gerne sagen,

430
00:19:56,731 --> 00:19:59,171
dass unter diesem Stichwort
"Demokratieförderung"

431
00:19:59,211 --> 00:20:03,051
wir jetzt bald hoffentlich im Bundestag
die Gesetze beschlossen haben.

432
00:20:03,891 --> 00:20:05,251
Was ...

433
00:20:07,451 --> 00:20:09,891
... Israel und Gaza betrifft.

434
00:20:10,811 --> 00:20:13,291
Da bin ich Ihnen
sehr dankbar für die klaren Worte

435
00:20:13,331 --> 00:20:17,411
in Bezug auf den Überfall der Hamas
auf israelische Bürgerinnen und Bürger.

436
00:20:17,451 --> 00:20:20,411
Das war schrecklich
und wer die Bilder gesehen hat,

437
00:20:20,571 --> 00:20:24,131
der wusste gar nicht,
wie schnell das kam.

438
00:20:24,171 --> 00:20:25,811
Das konnte man kaum aushalten.

439
00:20:25,851 --> 00:20:28,491
Da ging es ums Töten,
da ging es ums Vergewaltigen,

440
00:20:28,531 --> 00:20:30,971
ums Erniedrigen,
ums Entwürdigen von Menschen.

441
00:20:31,011 --> 00:20:34,291
Menschen sollten
ihrer Humanität beraubt werden

442
00:20:34,331 --> 00:20:37,131
und es sind ja
auch noch unverändert viele verschleppt.

443
00:20:37,611 --> 00:20:40,371
Deshalb
hat die Bundesregierung von Anfang an

444
00:20:40,411 --> 00:20:44,811
immer sehr klare Positionen
zu verschiedenen Punkten eingenommen.

445
00:20:44,851 --> 00:20:46,931
Der Erste ist,
dass wir gesagt haben:

446
00:20:46,971 --> 00:20:48,091
Israel hat das Recht,

447
00:20:48,131 --> 00:20:50,971
sich gegen diesen Angriff
der Hamas zu verteidigen.

448
00:20:51,571 --> 00:20:54,331
Der zweite Satz,
den wir aber auch immer gesagt haben

449
00:20:54,371 --> 00:20:57,051
und den ich öffentlich,

450
00:20:57,091 --> 00:21:01,051
aber auch in jedem direkten Gespräch
mit dem israelischen Regierungschef

451
00:21:01,091 --> 00:21:04,411
und israelischen Vertretern
gesagt habe, ist:

452
00:21:04,451 --> 00:21:07,771
Es muss
die humanitäre Hilfe nach Gaza gelangen

453
00:21:07,811 --> 00:21:11,411
und nicht irgendwie
und durch zwei Grenzübergänge,

454
00:21:11,451 --> 00:21:15,331
sondern viel mehr
und nicht 200 Lastwagen, sondern 500.

455
00:21:15,371 --> 00:21:16,491
Das kann nicht gehen.

456
00:21:17,491 --> 00:21:21,131
Wir haben auch klar gesagt,
dass wenn man sich verteidigt,

457
00:21:21,171 --> 00:21:24,011
man trotzdem die Regeln
des internationalen Völkerrechts

458
00:21:24,051 --> 00:21:29,131
beachten muss
und das betrifft die Frage von Opfern,

459
00:21:29,171 --> 00:21:32,891
die da in der Zivilbevölkerung
entstehen können.

460
00:21:32,931 --> 00:21:36,531
Wir haben uns klar positioniert
zur Frage von Gewalt,

461
00:21:36,571 --> 00:21:38,851
von Siedlergewalt in der Westbank

462
00:21:38,891 --> 00:21:43,011
und wir haben mit vielen anderen Ländern
einschließlich den USA immer gesagt,

463
00:21:43,051 --> 00:21:45,851
es muss
eine friedliche Perspektive geben.

464
00:21:46,971 --> 00:21:48,611
Eine friedliche Perspektive,

465
00:21:48,651 --> 00:21:49,811
die bedeutet,

466
00:21:49,851 --> 00:21:52,491
dass es zwei Staaten
nebeneinander geben können muss.

467
00:21:52,531 --> 00:21:56,011
Einen israelischen Staat,
also den Staat Israel,

468
00:21:56,051 --> 00:21:57,891
und einen palästinensischen Staat,

469
00:21:57,931 --> 00:21:59,891
der sich selbst verwaltet, daneben.

470
00:21:59,931 --> 00:22:00,931
Das ist wichtig.

471
00:22:01,571 --> 00:22:04,851
Und jetzt ganz konkret sind wir ...

472
00:22:04,891 --> 00:22:08,011
nicht nur Deutschland,
auch die amerikanische Regierung sagt:

473
00:22:08,051 --> 00:22:10,171
Wir brauchen jetzt ziemlich zügig

474
00:22:10,931 --> 00:22:14,691
einen länger
anhaltenden Waffenstillstand,

475
00:22:14,731 --> 00:22:16,691
der nicht nur sicherstellt,

476
00:22:16,731 --> 00:22:19,171
dass jetzt
die Geisen freigelassen werden können.

477
00:22:19,211 --> 00:22:23,251
Sondern, dass das
mit der humanitären Hilfe vorankommt.

478
00:22:23,291 --> 00:22:27,691
Aber wir brauchen auch eine Situation,

479
00:22:27,731 --> 00:22:31,731
bei der es nicht zu einer
noch größeren Katastrophe kommt.

480
00:22:31,771 --> 00:22:35,691
Deshalb habe ich gesagt,
genauso wie der amerikanische Präsident:

481
00:22:35,731 --> 00:22:36,931
Wir wollen nicht,

482
00:22:36,971 --> 00:22:41,011
dass es zur groß angelegten Invasion
auf Rafah kommt.

483
00:22:41,051 --> 00:22:44,891
Die humanitäre Katastrophe,
die da passieren würde,

484
00:22:44,931 --> 00:22:46,811
die mag ich mir gar nicht ausmalen.

485
00:22:48,171 --> 00:22:50,051
*Beifall*

486
00:22:50,091 --> 00:22:51,771
Wir kommen zur nächsten Frage

487
00:22:51,811 --> 00:22:53,851
und ich würde gern
daran erinnern wollen,

488
00:22:53,891 --> 00:22:57,811
dass Sie sich
auf eine Frage fokussieren.

489
00:22:57,851 --> 00:22:59,611
Die Dame hier in der ersten Reihe,

490
00:22:59,651 --> 00:23:02,331
grau, weiß, schwarz.

491
00:23:03,371 --> 00:23:04,611
Guten Abend Herr Scholz.

492
00:23:04,651 --> 00:23:07,371
Ich weiß, Sie haben
mit Bildung nur indirekt zu tun.

493
00:23:07,411 --> 00:23:08,611
Und trotzdem frage ich,

494
00:23:08,651 --> 00:23:11,211
welche Reformen
in der Bildungspolitik geplant sind,

495
00:23:11,251 --> 00:23:14,211
da die Bildungschancengleichheit
in Deutschland,

496
00:23:14,251 --> 00:23:16,771
hier auch in Sachsen,
nicht mehr gewährleistet ist,

497
00:23:16,811 --> 00:23:19,491
durch den enormen Fachkräftemangel
auch in den Schulen

498
00:23:19,531 --> 00:23:21,691
und die Ungleichverteilung
der Lehrstellen.

499
00:23:21,731 --> 00:23:25,891
Ich komme wirklich von einer Schule
aus dem ländlichen Bereich

500
00:23:25,931 --> 00:23:27,891
und es ist ganz, ganz schlimm.

501
00:23:27,931 --> 00:23:30,891
Deswegen die Hoffnung und Bitte
auch an die Bundesregierung:

502
00:23:30,931 --> 00:23:32,851
Hier muss ganz dringend was passieren,

503
00:23:32,891 --> 00:23:37,091
für ein Anheben des Niveaus
und auch Reformen,

504
00:23:37,131 --> 00:23:40,091
dass alle gleiche Chancen
auf einen guten Abschluss kriegen.

505
00:23:40,131 --> 00:23:41,291
Was ist geplant?

506
00:23:41,331 --> 00:23:42,451
Ja, schönen Dank.

507
00:23:42,491 --> 00:23:45,611
*Beifall*

508
00:23:45,851 --> 00:23:47,451
Es ist völlig richtig zu sagen,

509
00:23:47,491 --> 00:23:49,371
nur weil der Bund keine Gesetzgebung,

510
00:23:49,411 --> 00:23:53,291
also keine Handlungskompetenz hat,
muss er sich nicht raushalten.

511
00:23:53,331 --> 00:23:55,611
Wir müssen schon
was erreichen in Deutschland.

512
00:23:55,651 --> 00:23:57,571
Ich will Ihnen auch gerne skizzieren,

513
00:23:57,611 --> 00:24:00,211
was ich mir
so als Idealzustand vorstelle.

514
00:24:00,251 --> 00:24:02,811
Und das muss sich
nicht so als Traum entwickeln,

515
00:24:02,851 --> 00:24:06,091
weil als ich mal Regierungschef
in einem der 16 Länder war,

516
00:24:06,131 --> 00:24:07,571
dem Staat Hamburg,

517
00:24:07,611 --> 00:24:09,451
habe ich exakt das gemacht:

518
00:24:09,491 --> 00:24:14,371
Flächendeckend
gebührenfreie Krippen und Kitas.

519
00:24:14,411 --> 00:24:17,571
Ganztagsangebote
in allen Krippen und Kitas,

520
00:24:17,611 --> 00:24:20,371
in allen Grundschulen,
in allen weiterführenden Schulen,

521
00:24:20,411 --> 00:24:22,571
die Möglichkeit,
den höchsten Schulabschluss

522
00:24:22,611 --> 00:24:24,931
auf jeder
der beiden Regelschulen zu erreichen,

523
00:24:24,971 --> 00:24:27,131
dem Gymnasium und der Stadtteilschule

524
00:24:27,171 --> 00:24:30,571
und ein erstklassiges
Übergangsmanagement

525
00:24:30,611 --> 00:24:32,611
von der Schule in die Berufsausbildung.

526
00:24:33,331 --> 00:24:34,571
Das ist auch notwendig,

527
00:24:34,611 --> 00:24:36,051
wenn ich das so sagen darf.

528
00:24:36,691 --> 00:24:38,851
Und was wir als Bund machen können,

529
00:24:38,891 --> 00:24:40,491
ist natürlich unterstützen.

530
00:24:40,851 --> 00:24:44,491
Zum Beispiel haben wir
ein Gesetz beschlossen mit den Ländern,

531
00:24:44,531 --> 00:24:47,531
dass es mit dem Ganztag
in der Grundschule was wird.

532
00:24:47,571 --> 00:24:49,771
Es dauert aber
etwas lange in den Ländern,

533
00:24:49,811 --> 00:24:51,931
die das
nicht schon längst gemacht haben.

534
00:24:52,731 --> 00:24:56,131
Wir haben Geld bereitgestellt
für die Digitalisierung von Schulen,

535
00:24:56,171 --> 00:24:58,491
auch für Sanierung von Schulgebäuden.

536
00:24:58,531 --> 00:25:02,611
Und wir etwas
mit dem Stadtchancen-Programm gemacht,

537
00:25:02,651 --> 00:25:03,891
wo wir auch hoffen,

538
00:25:03,931 --> 00:25:06,971
dort in den Schulen,
wo viele es schwer haben,

539
00:25:07,011 --> 00:25:10,251
von den Elternhäusern her
gute Bildungsergebnisse zu erreichen

540
00:25:10,291 --> 00:25:11,291
viel zu helfen.

541
00:25:11,971 --> 00:25:16,171
Das ist auch alles zusammen
ein milliardenschweres Programm.

542
00:25:16,211 --> 00:25:18,731
Das sind die Dinge,
die wir angestoßen haben.

543
00:25:18,771 --> 00:25:20,691
Ansonsten bin ich aber Ihrer Meinung,

544
00:25:20,731 --> 00:25:22,651
das ist ein zentrales Thema.

545
00:25:22,691 --> 00:25:25,011
Wir müssen uns alle unterhaken

546
00:25:25,051 --> 00:25:28,491
und wir müssen
auch unkonventionelle Wege beschreiten.

547
00:25:28,531 --> 00:25:30,531
Wenn jetzt alle Lehrerinnen und Lehrer,

548
00:25:30,571 --> 00:25:34,051
die demnächst in Pensionen gehen,
ersetzt werden sollen, müssten sich,

549
00:25:34,091 --> 00:25:36,931
- das ist jedem Bundesland
ein bisschen unterschiedlich -

550
00:25:36,971 --> 00:25:39,851
aber zwischen 10 und 15 Prozent

551
00:25:39,891 --> 00:25:43,691
eines Altersjahrgangs
von Abiturienten entscheiden,

552
00:25:43,731 --> 00:25:45,771
Lehrerin oder Lehrer zu werden.

553
00:25:47,451 --> 00:25:50,371
Das zeigt, dass wir da
was vor uns haben als Aufgabe

554
00:25:50,411 --> 00:25:53,731
und dass wir wahrscheinlich
auch ein paar Quereinsteiger brauchen,

555
00:25:53,771 --> 00:25:57,251
die gut qualifiziert sind
und ein pädagogisches Herz haben.

556
00:25:57,651 --> 00:26:00,091
Und dann will ich nochmal Danke sagen,

557
00:26:00,691 --> 00:26:03,131
denn Lehrerin sein
und Lehrer ist man ja nicht,

558
00:26:03,291 --> 00:26:05,531
weil man nichts Besseres gefunden hat,

559
00:26:05,571 --> 00:26:08,211
sondern weil man
jungen Leuten was beibringen möchte.

560
00:26:08,371 --> 00:26:09,371
Schönen Dank.

561
00:26:09,411 --> 00:26:10,651
*Beifall*

562
00:26:10,691 --> 00:26:14,451
Da braucht man wirklich ein großes Herz,
Herr Bundeskanzler, in der Tat.

563
00:26:14,491 --> 00:26:18,291
Jetzt der Herr
mit dem Jackett und dem blauen Hemd.

564
00:26:19,011 --> 00:26:20,651
Guten Abend,
Herr Bundeskanzler.

565
00:26:20,691 --> 00:26:21,691
Herr Bundeskanzler,

566
00:26:21,731 --> 00:26:23,331
es ist zwei Jahre her ...

567
00:26:23,371 --> 00:26:27,411
Mein Name ist Herbert Sladek,
ich bin Berufssoldat außer Dienst.

568
00:26:27,451 --> 00:26:29,731
Entschuldigung,
dass ich das vergessen habe.

569
00:26:29,771 --> 00:26:31,371
Es ist zwei Jahre her,

570
00:26:31,411 --> 00:26:35,291
dass der russische Überfall
auf die Ukraine stattgefunden hat.

571
00:26:36,091 --> 00:26:40,051
Sie haben am 27. Februar 2022

572
00:26:40,091 --> 00:26:43,171
dann Ihre berühmte Rede
im Bundestag gehalten

573
00:26:43,211 --> 00:26:48,651
zu der Situation
mit dem Stichwort Zeitenwende.

574
00:26:49,491 --> 00:26:51,931
Was zwischenzeitlich
passiert ist in der Ukraine,

575
00:26:51,971 --> 00:26:53,051
das wissen wir alle.

576
00:26:53,771 --> 00:26:55,291
Sie haben sich aber gestern

577
00:26:56,411 --> 00:27:02,291
in einem Videospot aufgrund der Aussagen
des französischen Staatspräsidenten,

578
00:27:02,331 --> 00:27:05,971
möglicherweise auch NATO-Truppen
oder französische Truppen

579
00:27:06,011 --> 00:27:07,811
in der Ukraine zu stationieren,

580
00:27:07,851 --> 00:27:12,211
nochmal persönlich ganz bewusst
und sehr dezidiert dazu geäußert,

581
00:27:12,371 --> 00:27:15,131
wie Sie die Situation beurteilen.

582
00:27:16,131 --> 00:27:17,571
Dem schließe ich mich an,

583
00:27:17,611 --> 00:27:21,651
keine NATO-Truppen aus heutiger Sicht
und keine Bundeswehrsoldaten

584
00:27:21,691 --> 00:27:24,651
in der Ukraine
in der derzeitigen Situation.

585
00:27:25,371 --> 00:27:27,811
Was machen wir,
wenn aber das Ziel erreicht ist,

586
00:27:27,851 --> 00:27:29,491
was wir doch alle anstreben,

587
00:27:29,531 --> 00:27:32,811
dass die Ukraine
frei von russischen Truppen ist,

588
00:27:33,451 --> 00:27:35,971
dass sie frei wählt

589
00:27:36,011 --> 00:27:40,331
im europäischen Bereich
der Europäischen Union anzugehören

590
00:27:40,371 --> 00:27:45,691
und auch das NATO-Bündnis wählt,
nämlich der NATO anzugehören.

591
00:27:46,491 --> 00:27:50,931
Was bedeutet das dann
für Sicherstellungen der Garantien,

592
00:27:50,971 --> 00:27:55,611
dass dieses Land nicht wiederholt
von Russland überfallen wird?

593
00:27:56,171 --> 00:27:58,211
Da würde mir Ihre Antwort interessieren.

594
00:27:58,371 --> 00:28:00,091
Ja, schönen Dank für Ihre Frage.

595
00:28:00,171 --> 00:28:01,731
Ich will zunächst mal sagen,

596
00:28:01,771 --> 00:28:02,891
es war mir wichtig,

597
00:28:02,931 --> 00:28:06,211
der Ukraine eine europäische Perspektive
zu eröffnen.

598
00:28:06,251 --> 00:28:07,251
Deshalb haben wir

599
00:28:07,291 --> 00:28:10,211
entsprechende Beschlüsse
im Europäischen Rat gefasst.

600
00:28:10,251 --> 00:28:12,011
Und es ist jetzt ja auch gelungen,

601
00:28:12,051 --> 00:28:16,251
dass wir Sie eingeladen haben
zu dem Beitrittsprozess.

602
00:28:16,291 --> 00:28:19,891
Kandidat sind Sie ja schon,
wobei da natürlich gilt,

603
00:28:19,931 --> 00:28:23,091
was für jeden gelten muss,
der in die EU reinkommen will.

604
00:28:23,131 --> 00:28:25,091
Alle Kriterien müssen erfüllt werden,

605
00:28:25,131 --> 00:28:27,051
was Demokratie, Rechtsstaatlichkeit,

606
00:28:27,091 --> 00:28:34,411
Marktwirtschaft, Sozialstaat,
aber auch Korruptionsfreiheit

607
00:28:34,451 --> 00:28:35,931
und Ähnliches betrifft.

608
00:28:35,971 --> 00:28:38,931
Und auf den Weg haben sich
jetzt mehrere Länder gemacht,

609
00:28:38,971 --> 00:28:41,891
auch die Ukraine,
ich glaube, auch mit großem Engagement.

610
00:28:41,931 --> 00:28:44,211
Jedenfalls ist es das,
was wir beobachten.

611
00:28:45,011 --> 00:28:50,171
Und der zweite Schritt ist die Frage
unseres Verteidigungsbündnisses.

612
00:28:50,211 --> 00:28:51,451
Da haben wir

613
00:28:51,491 --> 00:28:53,731
bei der letzten Zusammenkunft
in Vilnius,

614
00:28:53,771 --> 00:28:55,651
also in einem der baltischen Staaten,

615
00:28:55,811 --> 00:28:57,571
einen Weg beschrieben,

616
00:28:57,611 --> 00:28:59,211
wie das jetzt weitergehen soll.

617
00:28:59,691 --> 00:29:02,771
Solange der Krieg ist,
wird sich da nicht viel bewegen können.

618
00:29:02,811 --> 00:29:04,211
Das ist klar.

619
00:29:04,251 --> 00:29:08,131
Und wo auch dann vereinbart worden ist

620
00:29:08,491 --> 00:29:12,211
und vorgeschlagen worden ist
von den Staaten der G7,

621
00:29:12,251 --> 00:29:15,451
Deutschland, Frankreich, Italien,

622
00:29:15,971 --> 00:29:19,971
Großbritannien,
Kanada, die USA und Japan,

623
00:29:20,011 --> 00:29:21,411
dass wir ...

624
00:29:22,851 --> 00:29:26,811
dass wir Sicherheitspartnerschaften
mit der Ukraine vereinbaren.

625
00:29:26,851 --> 00:29:29,291
Großbritannien, Deutschland, Frankreich,

626
00:29:29,331 --> 00:29:31,211
Dänemark,
glaube ich, haben das schon.

627
00:29:31,251 --> 00:29:33,331
Ein paar andere
werden jetzt noch kommen.

628
00:29:33,371 --> 00:29:36,251
Es haben sich noch welche
dieser Erklärung angeschlossen.

629
00:29:36,291 --> 00:29:38,251
Und das ist das,
was wir jetzt machen.

630
00:29:38,811 --> 00:29:39,811
Ich glaube aber,

631
00:29:39,851 --> 00:29:42,251
damit ist klar,
wenn der Krieg vorbei ist,

632
00:29:42,291 --> 00:29:45,091
wird die Frage,
wie ordnet sich das alles,

633
00:29:45,131 --> 00:29:47,131
dann sehr genau zu diskutieren sein.

634
00:29:47,611 --> 00:29:50,211
Und wir haben
genau diesen Schritt jetzt gewählt,

635
00:29:50,251 --> 00:29:51,251
weil er der ist,

636
00:29:51,291 --> 00:29:54,371
der jetzt in dieser Situation,
der richtig beschrieben ist.

637
00:29:56,181 --> 00:29:57,371
Ja, vielen Dank.
- Ja.

638
00:29:57,411 --> 00:29:58,731
Die Frage ist beantwortet.

639
00:29:58,771 --> 00:29:59,851
Vielen Dank.

640
00:30:00,011 --> 00:30:03,211
Wir gucken, ja,
gerne Sie mit dem bunten Kleid,

641
00:30:03,251 --> 00:30:05,331
mit dem Blümchen
und dem hübschen Knoten.

642
00:30:05,371 --> 00:30:06,371
*Sie lacht.*

643
00:30:06,411 --> 00:30:07,571
Iliana, danke schön.

644
00:30:08,211 --> 00:30:10,611
Vielen Dank,
ich bin Nathalie Trotzki.

645
00:30:10,651 --> 00:30:11,971
Ich bin Europa Erzieherin.

646
00:30:12,011 --> 00:30:15,931
Ich arbeite seit acht Jahren
im Kindergartenbereich

647
00:30:15,971 --> 00:30:17,891
und ich habe in drei Bundesländern

648
00:30:17,931 --> 00:30:20,491
bei uns
in der Bundesrepublik schon gearbeitet.

649
00:30:20,531 --> 00:30:23,371
In allen drei Ländern ist die Frage:

650
00:30:23,411 --> 00:30:26,611
Wir haben kein Personal.
Wo kommt unser Personal her?

651
00:30:26,651 --> 00:30:28,211
Ich habe in Gruppen gearbeitet,

652
00:30:28,251 --> 00:30:33,011
wo 27 Kinder
auf eine pädagogische Fachkraft kommt.

653
00:30:33,051 --> 00:30:37,531
Und klar heißt es:
Bildung und Erziehung ist Ländersache.

654
00:30:37,571 --> 00:30:40,771
Aber wie soll das weitergehen?

655
00:30:41,331 --> 00:30:46,211
Also wo, wie können wir
als pädagogische Fachkräfte

656
00:30:46,251 --> 00:30:50,211
endlich Unterstützung bekommen
und nicht nur von den Trägern hören,

657
00:30:50,251 --> 00:30:53,371
sie sind ja jung und belastbar,
sie schaffen das schon.

658
00:30:53,411 --> 00:30:57,451
*Beifall*

659
00:30:57,491 --> 00:30:58,491
Ich hoffe,

660
00:30:58,531 --> 00:31:00,571
das hat noch nie jemand zu Ihnen gesagt,

661
00:31:00,611 --> 00:31:03,731
aber es klingt ein bisschen so,
als ob es der Fall gewesen ist.

662
00:31:04,171 --> 00:31:08,251
Und obwohl sie jung und belastbar sind
und wahrscheinlich vieles schaffen,

663
00:31:08,291 --> 00:31:10,971
ist das schon
unsere gemeinsame Angelegenheit,

664
00:31:11,011 --> 00:31:12,091
wie wir dafür sorgen,

665
00:31:12,131 --> 00:31:17,371
dass genügend ausgebildete
und engagierte Frauen und Männer

666
00:31:17,411 --> 00:31:19,371
in den Jugendeinrichtungen tätig sind,

667
00:31:19,411 --> 00:31:22,491
in den Kindertagesstätten
und in den Krippen.

668
00:31:22,531 --> 00:31:24,571
Und das ist dringend erforderlich.

669
00:31:24,611 --> 00:31:26,531
Auch Ihnen will ich erst einmal sagen:

670
00:31:26,571 --> 00:31:28,091
Danke für das Engagement.

671
00:31:28,131 --> 00:31:31,211
Das machen Sie ja,
weil es Ihnen wichtig ist.

672
00:31:32,051 --> 00:31:35,611
Und ich glaube, das,
was wir jetzt brauchen,

673
00:31:35,651 --> 00:31:39,171
ist ein großes Unterhaken,
eine realistische Diskussion.

674
00:31:39,211 --> 00:31:43,931
Man kann ja so gute Leute
wie Sie nicht gewissermaßen backen.

675
00:31:43,971 --> 00:31:45,091
Sondern das ist ja ...

676
00:31:45,131 --> 00:31:48,091
Man muss sie überzeugen,
dass sie den Berufsweg einschlagen,

677
00:31:48,131 --> 00:31:49,371
dass sie sich ausbilden.

678
00:31:49,411 --> 00:31:52,891
Auch dort wird es Quereinsteigerinnen
und Quereinsteiger geben müssen,

679
00:31:52,931 --> 00:31:56,891
wenn wir nicht einfach warten wollen,
bis genügend andere dazu gekommen sind.

680
00:31:56,931 --> 00:31:59,291
Man muss alles sich genau betrachten.

681
00:31:59,331 --> 00:32:01,131
Aber man darf nicht weggucken.

682
00:32:01,171 --> 00:32:04,771
Also wird schon, ist,
glaube ich, der falsche Ratschlag.

683
00:32:04,811 --> 00:32:08,171
Sondern alle müssen sagen:
Wie kommen wir an die Leute?

684
00:32:08,211 --> 00:32:11,171
Und da es ja
auch um Sprachvermittlung geht,

685
00:32:11,211 --> 00:32:14,011
sind das ja alles welche,
die auch helfen müssen,

686
00:32:14,051 --> 00:32:17,371
dass alle dann mit der deutschen Sprache
gut zurechtkommen.

687
00:32:17,411 --> 00:32:19,411
Also das sind ja wichtige Anforderungen

688
00:32:19,451 --> 00:32:22,211
und eine wichtige Aufgabe
für unsere Gesellschaft.

689
00:32:22,251 --> 00:32:25,251
Ich stimme Ihnen zu
und kann Ihnen nur sagen,

690
00:32:25,891 --> 00:32:28,331
die Veranstaltungen,
an denen ich teilnehme,

691
00:32:28,371 --> 00:32:31,651
wo Verantwortliche darüber diskutieren:
"Wie kriegen Sie das hin?"

692
00:32:31,691 --> 00:32:33,491
Die nehmen zu,

693
00:32:33,531 --> 00:32:36,451
in der Hoffnung,
dass es dann auch was wird.

694
00:32:36,491 --> 00:32:38,371
Aber durch sind wir noch lange nicht.

695
00:32:38,531 --> 00:32:39,811
Das ist nicht ein Knopf,

696
00:32:39,851 --> 00:32:41,971
den man sucht
und wo man draufdrücken kann.

697
00:32:42,011 --> 00:32:44,131
Sondern das ist ja
eine ganze Gesellschaft,

698
00:32:44,171 --> 00:32:46,531
die sagt,
sowohl bei den Lehrerinnen und Lehrern

699
00:32:46,571 --> 00:32:48,811
als auch
bei den Erzieherinnen und Erziehern,

700
00:32:48,851 --> 00:32:51,091
übrigens auch bei den Pflegekräften,

701
00:32:51,131 --> 00:32:54,371
wir brauchen viel mehr
und wir kommen in ein großes Problem,

702
00:32:54,411 --> 00:32:57,171
wenn sich nicht mehr Leute
für diese Berufe entscheiden

703
00:32:57,211 --> 00:32:59,491
und sich ausbilden lassen
und dabei bleiben.

704
00:33:00,371 --> 00:33:01,611
Da gehen ja auch welche.

705
00:33:01,651 --> 00:33:04,731
Und das zu verhindern,
wird auch schon mal was erleichtern.

706
00:33:05,691 --> 00:33:08,291
Dankeschön.
Wir machen weiter.

707
00:33:08,331 --> 00:33:09,411
So viele Fragen!

708
00:33:09,451 --> 00:33:11,451
Ein Herr ist jetzt an der Reihe.

709
00:33:11,491 --> 00:33:13,811
Ich würde Sie bitten
mit der Strickjacke.

710
00:33:15,371 --> 00:33:16,931
Christian Heinzel, mein Name.

711
00:33:16,971 --> 00:33:20,091
Ich habe großen Respekt
vor Ihrem Amt und den Entscheidungen,

712
00:33:20,251 --> 00:33:21,371
die Sie fällen müssen.

713
00:33:21,411 --> 00:33:24,051
Eine oder viele
hängen sicherlich auch damit zusammen

714
00:33:24,091 --> 00:33:25,931
mit dem Krieg in der Ukraine.

715
00:33:25,971 --> 00:33:27,571
Sie sagten Anfang dieser Woche,

716
00:33:27,611 --> 00:33:30,971
dass Sie das Waffensystem Taurus
nicht liefern wollen,

717
00:33:31,011 --> 00:33:32,651
weil es erforderlich ist,

718
00:33:32,691 --> 00:33:36,131
dass deutsche Soldaten das bedienen
und zumindest mithelfen müssten.

719
00:33:36,171 --> 00:33:39,011
Da haben Sie sehr viel Widerspruch
von Menschen erhalten,

720
00:33:39,051 --> 00:33:40,731
die mehr davon verstehen als ich:

721
00:33:40,771 --> 00:33:41,971
Das wäre nicht richtig.

722
00:33:42,011 --> 00:33:43,291
Mich würde interessieren,

723
00:33:43,331 --> 00:33:46,211
warum das trotzdem
Grundlage Ihrer Entscheidung ist.

724
00:33:47,931 --> 00:33:51,371
Erstmal ärgert mich manches.

725
00:33:51,731 --> 00:33:53,971
Und mich ärgert, dass nicht

726
00:33:54,011 --> 00:33:56,451
- damit meine ich
jetzt nun gerade nicht Sie -

727
00:33:56,491 --> 00:33:57,611
aber ganz viele Leute,

728
00:33:57,651 --> 00:34:00,611
bevor sie sich zu der Frage,
was sie jetzt noch vorschlagen,

729
00:34:00,651 --> 00:34:03,931
was wir tun sollen,
einmal den Satz sprechen:

730
00:34:03,971 --> 00:34:05,051
Ich weiß,

731
00:34:05,851 --> 00:34:09,331
Deutschland liefert
die meisten Waffen an die Ukraine.

732
00:34:09,371 --> 00:34:10,491
Ich weiß,

733
00:34:10,531 --> 00:34:12,211
dass Deutschland in diesem Jahr

734
00:34:12,251 --> 00:34:16,251
im Haushalt 7 Milliarden Euro
für diese Lieferung vorgesehen hat.

735
00:34:16,291 --> 00:34:17,331
Ich weiß,

736
00:34:17,371 --> 00:34:21,051
dass das nächste europäische Land
bei drei liegt als Ankündigung,

737
00:34:21,091 --> 00:34:22,811
die noch hinterlegt werden muss.

738
00:34:23,251 --> 00:34:25,771
Und das,
wenn man alles zusammen betrachtet,

739
00:34:25,811 --> 00:34:26,971
was Deutschland macht,

740
00:34:27,011 --> 00:34:30,571
es sich aus dem Gelieferten
und dem für die Zukunft Zugesagten

741
00:34:30,611 --> 00:34:34,251
um etwa 28 Milliarden Euro handelt,

742
00:34:34,291 --> 00:34:36,851
da sind nur die USA darüber.

743
00:34:36,891 --> 00:34:38,931
Und falls dort
der amerikanische Kongress

744
00:34:38,971 --> 00:34:40,691
jetzt keine neuen Mittel freigibt,

745
00:34:40,731 --> 00:34:45,091
wird es so sein,
dass Deutschland das meiste tut,

746
00:34:45,691 --> 00:34:48,331
was ehrlicherweise
angesichts der Tatsache,

747
00:34:48,371 --> 00:34:50,211
dass wir,
- wie Helmut Schmidt sagt -

748
00:34:50,251 --> 00:34:52,051
nur eine Mittelmacht sind,

749
00:34:52,211 --> 00:34:56,411
irgendwie
kein gesundes Relationsverhältnis ist.

750
00:34:56,571 --> 00:34:58,811
Nicht,
dass wir deswegen weniger tun.

751
00:34:58,851 --> 00:35:02,051
Aber insgesamt müssen da
einige sich noch mehr Mühe geben.

752
00:35:03,611 --> 00:35:04,731
Aber trotzdem muss man

753
00:35:04,771 --> 00:35:07,531
bei jeder einzelnen Sache
sich das genau bedenken.

754
00:35:07,571 --> 00:35:10,411
Wir haben als Erste
schwere Kampfpanzer geliefert

755
00:35:10,451 --> 00:35:12,171
mit den USA zusammen.

756
00:35:12,211 --> 00:35:14,211
Wir haben als Erste

757
00:35:14,251 --> 00:35:18,371
Mehrfachraketenwerfer
ganz gefährliche Waffen geliefert,

758
00:35:18,411 --> 00:35:25,411
die auch eine große Reichweite haben,
mit den USA und Großbritannien zusammen.

759
00:35:25,451 --> 00:35:29,171
Und ich könnte diese Liste verlängern
auch was Luftverteidigung betrifft,

760
00:35:29,211 --> 00:35:33,611
Gepards,
was die Frage Patriot-Systeme betrifft,

761
00:35:33,651 --> 00:35:35,891
was die Frage IRIS-T betrifft,

762
00:35:35,931 --> 00:35:38,531
ein System aus Deutschland,
das hocheffizient ist.

763
00:35:39,051 --> 00:35:40,051
Das machen wir.

764
00:35:42,931 --> 00:35:45,011
Trotzdem muss man
jedes Mal neu überlegen.

765
00:35:45,051 --> 00:35:46,131
Und deshalb sage ich:

766
00:35:46,171 --> 00:35:47,171
Eine Waffe,

767
00:35:47,211 --> 00:35:49,491
die gar nicht
die meiste Zerstörungskraft hat,

768
00:35:49,531 --> 00:35:51,851
so ein Mars-Raketenwerfer
kann viel mehr ...

769
00:35:54,211 --> 00:35:55,211
... wie Taurus,

770
00:35:55,731 --> 00:35:58,291
aber die 500 Kilometer weit reicht

771
00:35:58,331 --> 00:36:00,531
und die,
wenn sie falsch eingesetzt wird,

772
00:36:00,571 --> 00:36:04,491
ein konkretes Ziel
irgendwo in Moskau erreichen kann,

773
00:36:05,131 --> 00:36:07,171
ist eine Waffe, wo die Frage:

774
00:36:07,211 --> 00:36:11,291
- Was machen wir damit
und wie wird sie eingesetzt? -

775
00:36:11,331 --> 00:36:13,531
nicht einfach so mal nebenbei

776
00:36:13,571 --> 00:36:18,491
mit sich selbst
ermutigenden Sprüchen entscheiden kann.

777
00:36:20,291 --> 00:36:23,851
Und deshalb ist es so, dass,

778
00:36:25,171 --> 00:36:30,211
- ich formuliere das mal
in aller diplomatischen Abstraktheit,

779
00:36:30,251 --> 00:36:34,491
auch andere Sorge getragen haben dafür,
dass sie genau wissen, wo was landet.

780
00:36:36,091 --> 00:36:39,731
Und in unserem Fall würde das bedeuten,
dass wir uns beteiligen müssten,

781
00:36:39,771 --> 00:36:41,091
um das zu können.

782
00:36:41,531 --> 00:36:44,211
Das wiederum
halte ich für ausgeschlossen.

783
00:36:44,251 --> 00:36:45,611
Und das ist die Begründung,

784
00:36:45,651 --> 00:36:47,811
warum ich glaube,
dass neben all dem vielen,

785
00:36:47,851 --> 00:36:50,531
was wir machen,
das eine Entscheidung ist,

786
00:36:50,571 --> 00:36:52,731
für die es
gegenwärtig keinen Anlass gibt.

787
00:36:53,451 --> 00:36:55,251
Und das ist auch meine Begründung.

788
00:36:55,691 --> 00:36:58,731
Aber ich bin schon irritiert über viele,

789
00:36:58,771 --> 00:37:00,731
die sich dazu Wort melden,

790
00:37:00,771 --> 00:37:03,771
insbesondere weil sie die ersten Sätze

791
00:37:03,811 --> 00:37:07,131
nicht erst mal sprechen,
die ich vorhin vorgeschlagen habe,

792
00:37:07,451 --> 00:37:10,451
die ja doch dazu führen,
dass man den Eindruck haben muss:

793
00:37:10,491 --> 00:37:12,051
Wenn es nicht noch gesagt wird,

794
00:37:12,091 --> 00:37:14,651
denken viele,
wir machen weniger als andere.

795
00:37:14,691 --> 00:37:17,931
Aber wir machen ganz viel mehr.

796
00:37:17,971 --> 00:37:20,171
Und das muss auch im Bewusstsein sein,

797
00:37:20,211 --> 00:37:22,251
gibt aber auch das Recht,

798
00:37:22,291 --> 00:37:24,731
oft "Ja",
aber auch manchmal zu sagen:

799
00:37:24,771 --> 00:37:26,131
"Das jetzt wohl nicht."

800
00:37:27,771 --> 00:37:29,251
Vielen Dank für Ihre Antwort.

801
00:37:29,291 --> 00:37:31,611
Das Thema Ukraine
bewegt viele, viele Menschen.

802
00:37:31,651 --> 00:37:34,811
Ich schaue jetzt in den vorderen Bereich

803
00:37:34,851 --> 00:37:38,491
und ich würde die Dame
ganz vorne in den blauen Pullover

804
00:37:38,531 --> 00:37:40,051
in der ersten Reihe bitten.

805
00:37:40,451 --> 00:37:42,291
Bruno, das ist dein Job.

806
00:37:43,211 --> 00:37:45,091
Ich bin die Frau Schmidt aus Freital.

807
00:37:45,131 --> 00:37:49,211
Mir geht es um die Doppelverbeitragung
von Betriebsrenten.

808
00:37:50,211 --> 00:37:57,211
Sie sahen in Münster
als SPD-Vorsitzender Lösungen vor.

809
00:37:57,771 --> 00:38:01,771
Sie hatten in Essen
zum Bürgergespräch geantwortet,

810
00:38:01,811 --> 00:38:03,371
dass man an Lösungen arbeitet.

811
00:38:03,411 --> 00:38:07,171
Im Bundestag
wurden Sie im Januar 2023 befragt.

812
00:38:08,091 --> 00:38:09,691
Da hatten Sie gesagt,

813
00:38:09,731 --> 00:38:13,771
fiskalische Lösungen
noch in dieser Legislaturperiode.

814
00:38:14,251 --> 00:38:15,491
Und jetzt frage ich Sie,

815
00:38:15,531 --> 00:38:17,091
- so lange ist es nicht mehr -

816
00:38:17,131 --> 00:38:19,371
Herr Lauterbach
kümmert sich um Cannabis,

817
00:38:19,411 --> 00:38:23,331
also Sie mit Wumms
müssten jetzt mal das Thema lösen.

818
00:38:23,371 --> 00:38:25,211
Ja, schönen Dank für Ihre Frage.

819
00:38:25,251 --> 00:38:26,971
Für diejenigen, die vielleicht ...

820
00:38:27,011 --> 00:38:30,571
Also es gibt ja keine Veranstaltung,
wo nicht gut organisierte Leute,

821
00:38:30,611 --> 00:38:32,931
die sich
mit Doppelverbeitragung beschäftigten,

822
00:38:32,971 --> 00:38:35,851
auftauchen und auch
die ganz lange Liste aufzählen können,

823
00:38:35,891 --> 00:38:37,411
die Sie eben gesagt haben.

824
00:38:37,771 --> 00:38:39,291
Aber einmal muss ich erzählen,

825
00:38:39,331 --> 00:38:40,611
worum es geht.

826
00:38:40,651 --> 00:38:43,571
Es ist vor vielen Jahren
einmal entschieden worden,

827
00:38:43,611 --> 00:38:50,771
dass die Einkünfte,
die man unverbeitragt hatte,

828
00:38:51,051 --> 00:38:56,331
also das,
wenn man Einkünfte hat

829
00:38:56,371 --> 00:38:59,571
aus einer Einzahlung
in ein Altersversorgungssystem,

830
00:38:59,931 --> 00:39:03,731
das dazu geführt hat,
dass man Beiträge nicht zahlen musste,

831
00:39:03,771 --> 00:39:05,651
die man sonst hätte zahlen können,

832
00:39:05,691 --> 00:39:08,731
dann wenn die Auszahlung kommt,
verbeitragt werden.

833
00:39:10,171 --> 00:39:11,651
Das führte aber dazu,

834
00:39:11,691 --> 00:39:13,731
- und das ist auch
vom Verfassungsgericht

835
00:39:13,771 --> 00:39:15,771
und allen Gerichten akzeptiert worden -

836
00:39:15,811 --> 00:39:18,491
dass es eine Entscheidung ist,
die liegt lange zurück.

837
00:39:18,531 --> 00:39:21,691
Da war ich nicht Bundeskanzler
oder Bundesminister der Finanzen.

838
00:39:21,731 --> 00:39:24,291
Das ist trotzdem eine,
die viele umgetrieben hat,

839
00:39:24,571 --> 00:39:26,851
weil das zwar,
wie die Gerichte gesagt haben,

840
00:39:26,891 --> 00:39:28,691
völlig rechtmäßig war.

841
00:39:28,731 --> 00:39:31,691
Aber viele gedacht haben:
"Hätte ich das vorher gewusst."

842
00:39:31,731 --> 00:39:33,811
Das ist auch ein berechtigter Einwand.

843
00:39:33,851 --> 00:39:35,571
Und im Nachhinein muss man sagen,

844
00:39:35,611 --> 00:39:36,811
das war auch doof,

845
00:39:36,851 --> 00:39:39,451
dass man Menschen
in so eine Situation gebracht hat,

846
00:39:39,491 --> 00:39:43,131
weil sie das ja dann
als unangemessen empfinden,

847
00:39:43,691 --> 00:39:45,291
selbst wenn es rechtmäßig ist.

848
00:39:46,811 --> 00:39:48,851
Rückwirkend das abzuwickeln,

849
00:39:50,211 --> 00:39:53,811
kostet so viele Milliarden,
dass das nicht realistisch ist.

850
00:39:53,851 --> 00:39:54,931
Das weiß auch jeder.

851
00:39:55,891 --> 00:39:58,051
Erleichterungen
sind schon gemacht worden,

852
00:39:58,091 --> 00:40:01,811
in großem Umfang,
die auch teuer waren und dazu führen,

853
00:40:01,851 --> 00:40:05,371
dass die Beitragsbelastung
erheblich reduziert worden ist.

854
00:40:05,411 --> 00:40:07,411
Auch das ist eine Verbesserung.

855
00:40:07,771 --> 00:40:09,131
Und in der Tat gucken alle:

856
00:40:09,171 --> 00:40:11,131
"Was geht noch,
was man machen kann."

857
00:40:11,171 --> 00:40:13,011
Es ist nur nicht so trivial.

858
00:40:13,611 --> 00:40:16,251
Zumal es ja in jedem Fall
nicht der Wunsch sein wird,

859
00:40:16,291 --> 00:40:17,811
den Sie am liebsten hätten:

860
00:40:17,971 --> 00:40:18,971
Der Staat zahlt

861
00:40:19,011 --> 00:40:22,331
- ich habe die Summe vergessen
aber es sind viele Milliarden Euro -

862
00:40:22,371 --> 00:40:26,451
rückwirkend an ganz viele
und gleicht das den Krankenkassen aus

863
00:40:26,491 --> 00:40:29,131
oder sagt allen anderen
Krankenkassenbeitragszahlern:

864
00:40:29,171 --> 00:40:32,211
"Ihr müsst jetzt mehr Beitrag zahlen,
um das zu finanzieren."

865
00:40:32,251 --> 00:40:33,971
Das ist ja auch keine gute Lösung.

866
00:40:34,011 --> 00:40:37,251
Und insofern ist das nicht so einfach,

867
00:40:37,291 --> 00:40:39,891
da einen Weg dazwischen zu suchen,

868
00:40:39,931 --> 00:40:42,691
aber der Auftrag ist gegeben
und an ihm wird gearbeitet.

869
00:40:42,731 --> 00:40:44,011
Und ich frage immer nach,

870
00:40:44,051 --> 00:40:47,851
was den rauchenden,
qualmenden Hirnen der Nachdenkenden

871
00:40:47,891 --> 00:40:48,891
entsprungen ist.

872
00:40:50,651 --> 00:40:55,251
Vielen Dank,
wir schauen mal in diese Richtung.

873
00:40:57,091 --> 00:40:59,171
Hier, der Herr mit dem blauen Hemd.

874
00:40:59,211 --> 00:41:00,211
Bitte schön.

875
00:41:00,251 --> 00:41:01,491
Paul, schaffst du das?

876
00:41:01,531 --> 00:41:02,811
Oder Abdo ist schneller.

877
00:41:02,851 --> 00:41:03,851
*Sie lacht.*

878
00:41:03,891 --> 00:41:05,897
Guten Tag, mein Name ist Lutz Herrmann.

879
00:41:05,937 --> 00:41:08,237
Ich arbeite
in einer Vermietungsgenossenschaft.

880
00:41:08,277 --> 00:41:13,492
Wir haben das CO2-Aufteilungs-Gesetz
gerade neu auf dem Tisch,

881
00:41:13,532 --> 00:41:17,397
das uns momentan noch wenig,
aber immer mehr Kapital entzieht

882
00:41:17,437 --> 00:41:19,812
- hier ist eine Steigerung drin -,

883
00:41:19,852 --> 00:41:22,352
gleichzeitig
haben wir schlechte Rahmenbedingungen,

884
00:41:22,392 --> 00:41:24,452
was Baupreise und Zinsen betrifft,

885
00:41:24,492 --> 00:41:31,052
aber hohe politische Ziele,
was die Sanierung der Gebäude betrifft.

886
00:41:31,092 --> 00:41:33,727
Meine Frage ist,
wie soll das umgesetzt werden?

887
00:41:33,767 --> 00:41:36,011
Wie
sollen die Klimaziele erreicht werden

888
00:41:36,052 --> 00:41:37,594
unter diesen Bedingungen?

889
00:41:39,131 --> 00:41:42,252
Ausgangspunkt Ihrer Frage

890
00:41:42,292 --> 00:41:45,892
ist eine Verbesserung
für die Mieterinnen und Mieter,

891
00:41:46,731 --> 00:41:49,049
damit es alle gut gehört haben.

892
00:41:49,089 --> 00:41:50,351
Die Frage lautet:

893
00:41:50,391 --> 00:41:55,572
Wenn man eine Wohnung saniert,
die man vermietet,

894
00:41:55,612 --> 00:41:58,652
kann man dann alle Kosten umlegen?

895
00:41:59,398 --> 00:42:01,652
Das ist ja damit verbunden.

896
00:42:02,131 --> 00:42:09,996
Damit sind Berechnungs-Methoden

897
00:42:10,037 --> 00:42:12,692
für die Warmmiete verbunden,

898
00:42:13,131 --> 00:42:14,572
das bedeutet,

899
00:42:15,771 --> 00:42:18,021
wenn man als Vermieter
nicht genug gemacht hat

900
00:42:18,061 --> 00:42:19,621
zur Sanierung der Wohnung,

901
00:42:19,661 --> 00:42:22,852
kann man nicht so viel
auf die Warmmiete umlegen

902
00:42:22,892 --> 00:42:24,392
wie sonst der Fall wäre.

903
00:42:26,491 --> 00:42:30,032
Ich glaube, die Mieter freuen sich

904
00:42:30,891 --> 00:42:33,941
und natürlich ist es für jemanden,
der eine Wohnung vermietet,

905
00:42:33,981 --> 00:42:36,292
eine Herausforderung,
aber keine riesige.

906
00:42:36,332 --> 00:42:39,392
Es geht
um kleine Summen pro Quadratmeter.

907
00:42:39,931 --> 00:42:41,556
Aber es soll dazu anregen,

908
00:42:41,596 --> 00:42:43,696
dass man es
für sich selbst wichtig findet,

909
00:42:43,736 --> 00:42:47,292
dafür zu sorgen,
dass die Warmmiete nicht zu hoch ist,

910
00:42:47,332 --> 00:42:50,652
weil man als Mieter
hohe Energiekosten hat.

911
00:42:50,692 --> 00:42:54,372
Das ist ein vertretbarer Kompromiss.

912
00:42:54,851 --> 00:42:56,164
Ich will Ihnen sagen,

913
00:42:56,204 --> 00:43:00,272
was aus meiner Sicht
vor 40 Jahren schiefgelaufen ist.

914
00:43:03,851 --> 00:43:06,164
Früher gab es immer Warmmietverträge,

915
00:43:07,171 --> 00:43:09,171
da stand drin,
die Miete pro Quadratmeter

916
00:43:09,211 --> 00:43:11,336
beträgt so viel inklusive Heizung.

917
00:43:13,289 --> 00:43:17,292
Dann wurde umgestellt
auf Kaltmiete plus Heizung.

918
00:43:18,611 --> 00:43:19,924
Das hat dazu geführt,

919
00:43:19,964 --> 00:43:22,812
dass in Deutschland
im Gegensatz zu anderen Ländern,

920
00:43:22,852 --> 00:43:25,092
wo es bis heute die Warmmiete gibt,

921
00:43:25,132 --> 00:43:32,892
der Vermieter
außer der Erhöhung des Immobilienwerts

922
00:43:33,451 --> 00:43:37,372
kein eigenes Interesse daran hat,
dass die Heizkosten sinken,

923
00:43:37,412 --> 00:43:41,012
denn die Kosten
fallen nur beim Mieter an.

924
00:43:42,491 --> 00:43:46,412
Das ist ein Weg
für einen kleinen Teil der Heizkosten,

925
00:43:47,171 --> 00:43:49,921
für den Fall,
dass nichts gemacht worden ist,

926
00:43:49,961 --> 00:43:52,649
die Vermieter
mehr zu beteiligen als sonst.

927
00:43:53,197 --> 00:43:54,697
Ich finde es vertretbar.

928
00:43:55,235 --> 00:43:58,772
Es ginge unbürokratischer,
aber dann wäre es mehr

929
00:43:58,812 --> 00:44:00,862
und das würde Ihnen
noch weniger gefallen.

930
00:44:00,902 --> 00:44:03,402
Ich glaube, es ist ein guter Kompromiss.

931
00:44:04,131 --> 00:44:07,256
Was wir machen,
um das für Sie attraktiv zu machen,

932
00:44:07,296 --> 00:44:09,092
das sind viele Fördergelder,

933
00:44:09,132 --> 00:44:13,412
die wir unverändert für die Sanierung
von Wohnungen bereitstellen.

934
00:44:13,452 --> 00:44:16,577
Das ist der Weg,
der dem Staat zur Verfügung steht.

935
00:44:16,617 --> 00:44:21,430
Das wollen wir auch, weil wir möchten,
dass Ihre Vermietungsgenossenschaft

936
00:44:21,470 --> 00:44:24,812
die Gelder nutzt
und Mietern Heizkosten erspart.

937
00:44:26,611 --> 00:44:30,212
Ich schaue hier in die Runde.

938
00:44:30,252 --> 00:44:32,772
Die Dame mit den langen Zöpfen.

939
00:44:33,099 --> 00:44:34,372
Hallo Herr Scholz.

940
00:44:34,412 --> 00:44:35,985
Mein Name ist Nadja Henschel,

941
00:44:36,025 --> 00:44:38,812
ich arbeite in Dresden
in der Wohnungslosenhilfe.

942
00:44:38,852 --> 00:44:41,212
Auf der Agenda
der Bundesregierung steht,

943
00:44:41,252 --> 00:44:44,252
dass die Wohnungslosigkeit
in Deutschland

944
00:44:44,292 --> 00:44:46,772
bis 2030 beendet werden soll.

945
00:44:46,812 --> 00:44:50,772
Ich würde gerne wissen,
wie Sie es konkret realisieren wollen.

946
00:44:50,812 --> 00:44:52,132
Danke.

947
00:44:52,172 --> 00:44:53,612
Es gibt zwei Dinge.

948
00:44:53,652 --> 00:44:58,324
Damit es gelingen kann,
muss es genug Wohnungen geben.

949
00:44:58,858 --> 00:45:03,092
Deshalb müssen mehr Wohnungen
in Deutschland gebaut werden,

950
00:45:03,132 --> 00:45:05,532
vor allem bezahlbare Wohnungen.

951
00:45:05,572 --> 00:45:08,932
Das ist das große Problem,
das wir in der letzten Zeit hatten.

952
00:45:08,972 --> 00:45:12,532
Es wurden sehr hohe Preise
für Grundstücke bezahlt,

953
00:45:12,572 --> 00:45:16,252
und nicht nur,
aber auch deshalb wurden viele Projekte

954
00:45:16,292 --> 00:45:19,492
für sehr teure Wohnungen entwickelt.

955
00:45:19,532 --> 00:45:21,482
Jetzt, wo die Zinsen sich erhöht haben,

956
00:45:21,522 --> 00:45:25,372
haben manche Projektentwickler gedacht,
es rechnet sich gar nicht.

957
00:45:25,412 --> 00:45:29,012
Aber wir haben eine Alternative geboten
und bieten sie immer noch,

958
00:45:29,052 --> 00:45:33,172
wir haben die Mittel
für sozialen Wohnungsbau aufgestockt.

959
00:45:33,212 --> 00:45:36,772
Man könnte Baupläne umändern.

960
00:45:36,812 --> 00:45:38,162
Baut doch solche Wohnungen.

961
00:45:38,202 --> 00:45:41,972
Es gibt nicht so viel Gewinn,
aber man kommt damit auch gut zurecht.

962
00:45:42,012 --> 00:45:44,252
Das ist eine interessante Sache.

963
00:45:44,292 --> 00:45:48,092
Wir haben weitere Maßnahmen ergriffen,
um das zu erleichtern.

964
00:45:48,132 --> 00:45:50,570
Es steht
im Wachstums-Chancengesetz drin,

965
00:45:50,610 --> 00:45:53,572
das in den Zeitungen diskutiert wird,

966
00:45:54,051 --> 00:45:56,601
dass wir größere
Abschreibungsmöglichkeiten schaffen

967
00:45:56,641 --> 00:45:58,691
für jemanden,
der in Wohnungen investiert,

968
00:45:58,731 --> 00:46:00,356
damit es attraktiver wird.

969
00:46:00,396 --> 00:46:03,746
Wir haben auch Fördermittel
für den Wohnungsbau bereitgestellt,

970
00:46:03,786 --> 00:46:06,937
auch für den privaten,
jenseits der Sozialwohnungen.

971
00:46:07,625 --> 00:46:09,772
Da muss richtig viel passieren.

972
00:46:09,812 --> 00:46:13,532
Auch das Bauen muss billiger werden.

973
00:46:13,572 --> 00:46:15,652
Wir müssen uns zutrauen,

974
00:46:16,051 --> 00:46:19,252
mehr Wohnungen
mit weniger Kosten zu errichten.

975
00:46:19,292 --> 00:46:23,292
Dazu gibt es ein langes Programm,
das abgearbeitet wird.

976
00:46:23,332 --> 00:46:27,052
Ein Vorschlag dafür
ist das serielle Bauen.

977
00:46:27,411 --> 00:46:29,474
Es wird nicht erneut eine Platte,

978
00:46:29,971 --> 00:46:33,096
aber wenn ein superhübsches Haus
gebaut worden ist,

979
00:46:33,651 --> 00:46:37,214
kann man die Grundstruktur dessen,
was da genehmigt wurde,

980
00:46:37,254 --> 00:46:39,804
was man wieder bauen kann,
auch woanders hinstellen.

981
00:46:39,844 --> 00:46:43,492
Man sieht nicht, dass das Haus
in einem anderen Stadtteil schon steht,

982
00:46:43,532 --> 00:46:46,932
und es gibt das Haus
mit und ohne Spitzdach,

983
00:46:46,972 --> 00:46:50,372
mit und ohne Balkon,
mit Klinker oder mit Putz.

984
00:46:50,412 --> 00:46:54,172
Aber die Grundstruktur
ist schon fertig geplant.

985
00:46:54,212 --> 00:46:58,852
Es würde uns viel helfen,
wegen des Tempos und weil es Geld spart.

986
00:46:58,892 --> 00:47:03,492
Und dann gibt es
das spezielle Thema am Ende aller Tage,

987
00:47:03,532 --> 00:47:05,212
über das Sie gesprochen haben.

988
00:47:05,252 --> 00:47:09,572
Die Wohnungslosigkeit
von Menschen, die auf der Straße leben.

989
00:47:09,612 --> 00:47:15,012
Das ist ja ein Problem,
weil es keine Wohnungen gibt,

990
00:47:15,052 --> 00:47:17,584
aber auch,
weil das Leben so gelaufen ist

991
00:47:17,624 --> 00:47:21,252
und wir Wege finden müssen,
wie jemand wieder eine Anknüpfung findet

992
00:47:21,292 --> 00:47:24,892
so dass man erfolgreich
eine Wohnung anbieten kann.

993
00:47:24,932 --> 00:47:26,372
Das wollen wir machen.

994
00:47:26,412 --> 00:47:27,642
Die Bundesbauministerin

995
00:47:27,682 --> 00:47:30,052
hat es sich als großes
Programm vorgenommen.

996
00:47:30,105 --> 00:47:34,452
Aber damit es klappt,
muss es in der Menge mehr werden.

997
00:47:34,492 --> 00:47:38,025
Es müssen mehr
und bezahlbare Wohnungen gebaut werden.

998
00:47:38,065 --> 00:47:41,092
Hilfe mit Wohngeld für Erwerbstätige.

999
00:47:41,132 --> 00:47:45,972
Aber wir müssen gleichzeitig
ganz konkrete Maßnahmen ergreifen,

1000
00:47:46,012 --> 00:47:47,345
damit Frauen und Männer,

1001
00:47:47,385 --> 00:47:49,732
die jahrelang
auf der Straße gelebt haben,

1002
00:47:49,772 --> 00:47:52,732
wieder einen Weg in eine Wohnung finden.

1003
00:47:52,772 --> 00:47:54,960
Das geht nicht nur mit der Wohnung,

1004
00:47:55,000 --> 00:47:57,150
sondern nur
mit der Arbeit, die Sie leisten,

1005
00:47:57,190 --> 00:47:59,065
für die ich mich sehr bedanke.

1006
00:47:59,105 --> 00:48:00,531
*Beifall*

1007
00:48:01,011 --> 00:48:04,772
Wir schauen auf die Uhr,
es sind noch 47 Minuten.

1008
00:48:04,812 --> 00:48:08,372
Ich gucke wieder
in den vorderen Bereich.

1009
00:48:08,412 --> 00:48:11,725
Ein Herr wäre an der Reihe,
wenn wir der Logik folgen.

1010
00:48:12,131 --> 00:48:16,492
Der Herr mit dem grauen Jackett
und dem blauen Hemd.

1011
00:48:16,532 --> 00:48:17,798
Bitte.

1012
00:48:18,605 --> 00:48:20,612
Joyce oder Dorka, schaffst du das?

1013
00:48:20,652 --> 00:48:21,652
Danke.

1014
00:48:24,011 --> 00:48:26,332
Hallo Herr Bundeskanzler.

1015
00:48:26,372 --> 00:48:28,872
Mein Name ist Johannes Kühn,
ich komme aus Dresden.

1016
00:48:28,912 --> 00:48:33,572
Ich bin seit fast 33 Jahren
unternehmerisch tätig.

1017
00:48:34,131 --> 00:48:35,507
Und mich interessiert,

1018
00:48:35,547 --> 00:48:38,612
ob die Bundesregierung plant,

1019
00:48:38,652 --> 00:48:40,972
das Steuerrecht, die Steuergesetzgebung

1020
00:48:41,012 --> 00:48:44,137
irgendwo mal
der Transparenz unserer heutigen Zeit,

1021
00:48:44,177 --> 00:48:47,052
vor allem
dem 21. Jahrhundert anzupassen.

1022
00:48:47,092 --> 00:48:50,532
Es gab
vor ca. 10-15 Jahren schon Initiativen,

1023
00:48:50,572 --> 00:48:53,692
ich nenne den Namen Kirchhof,
der dürfte Ihnen etwas sagen.

1024
00:48:53,732 --> 00:48:56,212
Ein ehemaliger Richter
des Verfassungsgerichts.

1025
00:48:56,252 --> 00:48:57,872
Er hat Initiative ergriffen

1026
00:48:57,912 --> 00:49:01,772
und wollte
die Steuergesetzgebung reformieren.

1027
00:49:01,812 --> 00:49:05,052
Es ist abgeschmettert worden,
meines Erachtens bis heute.

1028
00:49:05,092 --> 00:49:06,932
Letzte Bemerkung dazu:

1029
00:49:06,972 --> 00:49:09,772
Es wäre ein Projekt,
was fast nichts kostet.

1030
00:49:09,812 --> 00:49:11,625
Herr Lindner wäre ausgelastet

1031
00:49:11,665 --> 00:49:14,732
und es würde
dem unternehmerischen Erfolg

1032
00:49:14,772 --> 00:49:16,335
eine ganze Menge bringen.

1033
00:49:16,375 --> 00:49:19,972
Auch dem Unternehmertum,
das nicht unbedingt gefördert wird.

1034
00:49:20,012 --> 00:49:22,892
Jeder Unternehmer leidet,

1035
00:49:22,932 --> 00:49:25,903
weil er in der Steuergesetzgebung
nicht den Durchblick hat.

1036
00:49:25,944 --> 00:49:27,067
Schönen Dank.

1037
00:49:27,108 --> 00:49:29,983
Ich glaube,
Herr Lindner ist schon ausgelastet,

1038
00:49:30,023 --> 00:49:33,412
aber Vereinfachung
wäre ein wichtiges Projekt.

1039
00:49:34,211 --> 00:49:36,452
Man muss sie dann auch wollen.

1040
00:49:36,492 --> 00:49:40,992
Ich greife ein Beispiel aus dem
nicht-unternehmerischen Bereich auf.

1041
00:49:41,531 --> 00:49:44,412
Wenn sich alle
jeden Tag darüber beschweren,

1042
00:49:44,452 --> 00:49:46,892
dass das Steuerrecht kompliziert ist,

1043
00:49:46,932 --> 00:49:49,196
und dann alle
einen dicken einen Ratgeber

1044
00:49:49,237 --> 00:49:51,297
über das Steuerrecht kaufen,

1045
00:49:51,338 --> 00:49:56,332
alles durchlesen, obwohl sie sonst
nicht so viele dicke Bücher durchwälzen,

1046
00:49:56,372 --> 00:50:01,172
und gucken, wie sie das Arbeitszimmer
von der Steuer absetzen können,

1047
00:50:01,212 --> 00:50:02,751
und Möbel verschieben,

1048
00:50:02,791 --> 00:50:05,692
damit man es
dem Finanzamt richtig erklären kann,

1049
00:50:05,732 --> 00:50:07,692
dann kann man sich nicht hinterher

1050
00:50:07,732 --> 00:50:10,412
über die Kompliziertheit
des Steuerrechts beklagen.

1051
00:50:10,452 --> 00:50:14,372
Wir haben es hier
mit Pauschallösungen vereinfacht,

1052
00:50:14,412 --> 00:50:18,052
so dass man nicht mehr rücken muss,
es geht einfacher.

1053
00:50:18,092 --> 00:50:22,372
Ein teurer Schreibtisch
ist vielleicht nicht einzeln absetzbar,

1054
00:50:22,412 --> 00:50:25,332
aber mit der Pauschallösung
ist man auch gut dran.

1055
00:50:25,372 --> 00:50:29,012
Wir brauchen mehr solche Lösungen,
das will ich ausdrücklich sagen.

1056
00:50:29,052 --> 00:50:32,332
Aber
wir sollten uns keine Illusionen machen.

1057
00:50:32,372 --> 00:50:34,372
Ganz einfach wird es nicht.

1058
00:50:34,412 --> 00:50:38,132
Wir haben zum Beispiel
für Unternehmen viele Sachen,

1059
00:50:38,172 --> 00:50:40,212
die ihnen das Leben leichter machen.

1060
00:50:40,252 --> 00:50:42,172
Wir haben Abschreibungsmöglichkeiten.

1061
00:50:42,212 --> 00:50:45,092
Wir haben im Wachstumschancengesetz

1062
00:50:45,132 --> 00:50:47,732
Sonderabschreibungsmöglichkeiten
vorgesehen,

1063
00:50:47,772 --> 00:50:51,612
damit man mehr investieren kann,
wenn die Zeiten schwierig sind.

1064
00:50:51,652 --> 00:50:56,652
Wir haben Möglichkeiten geschaffen
und wollen sie jetzt verbessern,

1065
00:50:56,692 --> 00:51:00,732
wenn man etwas in der Forschung macht,
auch als mittelständisches Unternehmen,

1066
00:51:00,772 --> 00:51:04,410
dass man das besser
von der Steuer absetzen kann.

1067
00:51:04,451 --> 00:51:08,132
Man behält mehr und kann
in die Forschung mehr investieren.

1068
00:51:08,731 --> 00:51:10,731
Wenn wir das alles nicht hätten,

1069
00:51:10,771 --> 00:51:13,612
gäbe es
nicht so gute Abschreibungsmöglichkeiten

1070
00:51:13,652 --> 00:51:16,232
und das wäre auch nicht gut
für die Unternehmen.

1071
00:51:16,272 --> 00:51:20,292
Es ist nicht ganz so einfach,
es einfach zu machen.

1072
00:51:20,332 --> 00:51:23,012
Es wäre jede Mühe wert,

1073
00:51:23,052 --> 00:51:27,452
aber es bedeutet,
dass wir uns und einander versprechen,

1074
00:51:27,492 --> 00:51:30,492
dass manchmal
eine pauschale Lösung besser ist

1075
00:51:30,532 --> 00:51:33,652
als eine,
die jeden Einzelfall gerecht abbildet.

1076
00:51:33,692 --> 00:51:36,532
Das macht es so kompliziert.

1077
00:51:36,572 --> 00:51:40,377
wenn wir es in vielen Fällen
Pi mal Daumen machen würden

1078
00:51:40,417 --> 00:51:44,667
und sagen, es kommt ungefähr hin,
dann würde uns viel Arbeit erspart.

1079
00:51:45,291 --> 00:51:47,291
Aber vielleicht gibt es einen, der sagt:

1080
00:51:47,332 --> 00:51:49,282
Aber ich habe viel höhere Aufwendungen,

1081
00:51:49,322 --> 00:51:51,122
die möchte ich auch berücksichtigen.

1082
00:51:51,162 --> 00:51:52,412
Das geht dann nicht.

1083
00:51:54,371 --> 00:51:56,772
Ja, das war der Vorschlag
von Herrn Kirchhof,

1084
00:51:56,812 --> 00:51:58,532
um es mal klar zu sagen.

1085
00:51:58,572 --> 00:52:01,878
Es ging vor allem
um die Problematik der Subventionen.

1086
00:52:01,918 --> 00:52:04,452
Es ging ihm auch um Subventionen.

1087
00:52:04,492 --> 00:52:08,092
Das hat
mit dem Steuerrecht ganz wenig zu tun.

1088
00:52:08,132 --> 00:52:10,945
Ich glaube,
wir brauchen schon auch Förderungen.

1089
00:52:10,985 --> 00:52:13,692
Aber wir müssen es uns
immer genau überlegen.

1090
00:52:13,732 --> 00:52:16,332
Ich finde gut,
will ich hier ganz offen sagen,

1091
00:52:16,372 --> 00:52:20,040
dass zum Beispiel in Dresden
auch mit viel öffentlicher Förderung

1092
00:52:20,080 --> 00:52:23,084
ein Großteil
der Halbleiterindustrie Europas

1093
00:52:23,125 --> 00:52:25,372
schon ist
und demnächst noch hinkommen wird.

1094
00:52:25,412 --> 00:52:27,612
Auch in Magdeburg und im Saarland

1095
00:52:27,652 --> 00:52:30,692
und an vielen anderen Stellen
gibt es solche Investitionen.

1096
00:52:30,732 --> 00:52:31,795
Deutschland wird,

1097
00:52:32,514 --> 00:52:35,332
weil wir etwas dazu geben
bei dieser wichtigen Sache,

1098
00:52:35,372 --> 00:52:39,132
jetzt, wo die Halbleiterindustrie
nach Europa zurück wandert,

1099
00:52:39,172 --> 00:52:43,172
wahrscheinlich der Produktionsstandort
für die Halbleiterindustrie.

1100
00:52:43,212 --> 00:52:47,612
Von den 19 Projekten, die die EU kennt,
sind 13 in Deutschland.

1101
00:52:47,652 --> 00:52:51,772
Das sind zig Milliarden,
ein Teil davon ist öffentliches Geld.

1102
00:52:51,812 --> 00:52:53,375
das finde ich vernünftig.

1103
00:52:53,971 --> 00:52:55,596
Ich finde es nicht so gut,

1104
00:52:55,636 --> 00:52:59,332
dass infolge des amerikanischen
Inflation Reduction Act,

1105
00:52:59,372 --> 00:53:01,122
mit Milliarden Subventionen

1106
00:53:02,131 --> 00:53:05,612
und geplanten
fertig durch investierte Projekten

1107
00:53:06,371 --> 00:53:08,221
noch jemand hinterher kommt und sagt:

1108
00:53:08,261 --> 00:53:10,852
Ich kriege anderen Ländern Geld,
hast du auch was?

1109
00:53:10,892 --> 00:53:13,832
Das ist der Fluch dieser Tat,
muss man sagen.

1110
00:53:13,872 --> 00:53:16,612
Ich finde,
wir müssen weltweit wieder raus.

1111
00:53:16,652 --> 00:53:19,602
Es gibt einige Staaten,
die können eine Zeit lang mithalten,

1112
00:53:19,642 --> 00:53:20,662
wir zum Beispiel.

1113
00:53:20,702 --> 00:53:22,972
Aber Ende zahlen die Steuerzahler alles

1114
00:53:23,012 --> 00:53:25,512
oder es gibt irre Staatsschulden,
die uns belasten.

1115
00:53:25,552 --> 00:53:29,452
Ich bin Ihrer Meinung,
man muss das immer genau abwägen

1116
00:53:29,492 --> 00:53:32,680
und nicht alles ist vernünftig,
was diskutiert wird.

1117
00:53:33,531 --> 00:53:34,531
Vielen Dank.

1118
00:53:34,571 --> 00:53:37,439
Ich dreh mich mal wieder um.

1119
00:53:37,480 --> 00:53:39,492
Die Dame mit der Brille.

1120
00:53:39,532 --> 00:53:41,212
Bitteschön.

1121
00:53:41,891 --> 00:53:44,891
Guten Abend, Herr Bundeskanzler,
mein Name ist Monika Reiche,

1122
00:53:44,931 --> 00:53:46,692
ich bin in Dresden geboren.

1123
00:53:46,732 --> 00:53:48,532
Mich beschäftigt etwas ganz anderes.

1124
00:53:48,572 --> 00:53:51,932
Wir haben eine blaue Partei,
aber eigentlich ist sie braun.

1125
00:53:51,972 --> 00:53:55,632
*Beifall*

1126
00:53:58,251 --> 00:53:59,931
Ich las neulich, dass TikTok

1127
00:53:59,971 --> 00:54:03,412
- ich bin nicht viel
in den asozialen Mitteln unterwegs -,

1128
00:54:03,452 --> 00:54:10,612
dass die AfD
auf TikTok 190.000 Follower hat,

1129
00:54:10,652 --> 00:54:14,532
und die CDU
- die SPD weiß ich nicht - 400.

1130
00:54:14,572 --> 00:54:15,852
Nicht 400.000.

1131
00:54:15,892 --> 00:54:18,372
400 zu 190.000.

1132
00:54:18,412 --> 00:54:21,052
Ich mache mir ganz große Sorgen,

1133
00:54:21,092 --> 00:54:27,012
dass die kackbraune Soße
über die Leute gegossen wird

1134
00:54:27,052 --> 00:54:29,052
und die demokratischen Parteien,

1135
00:54:29,092 --> 00:54:32,092
die SPD, die CDU
- die nehme ich noch dazu -,

1136
00:54:32,132 --> 00:54:36,732
einfach gar nicht existieren.

1137
00:54:36,772 --> 00:54:38,032
Wie schaffen Sie das,

1138
00:54:38,072 --> 00:54:41,197
dass Sie in den sozialen Medien
bitte aktiver sind?

1139
00:54:42,811 --> 00:54:45,011
Erstmal
haben Sie recht mit der Beschreibung,

1140
00:54:45,051 --> 00:54:46,301
was TikTok betrifft.

1141
00:54:46,341 --> 00:54:49,892
Auch falls Sie
nicht nachgeguckt haben, das ist so.

1142
00:54:49,932 --> 00:54:55,692
Deshalb gehen alle möglichen
da jetzt ebenfalls rein,

1143
00:54:55,732 --> 00:54:58,932
auch die Bundesregierung diskutiert das.

1144
00:54:58,972 --> 00:55:00,890
Ich halte das auch für richtig,

1145
00:55:00,930 --> 00:55:05,972
sodass man auf allen Kanälen präsent ist
und wahrgenommen werden kann,

1146
00:55:06,012 --> 00:55:09,412
mit Informationen,
die man zu liefern hat.

1147
00:55:09,452 --> 00:55:11,932
Das, finde ich, ist der eine Teil.

1148
00:55:11,972 --> 00:55:15,422
Der zweite Teil,
den wir ganz offen besprechen müssen,

1149
00:55:15,462 --> 00:55:18,332
ist, was mit den sozialen Medien
auch verbunden ist.

1150
00:55:18,372 --> 00:55:21,732
Sie haben viele tolle Vorteile,
machen auch viel Spaß

1151
00:55:22,731 --> 00:55:25,772
und machen für viele
das Leben interessanter und leichter.

1152
00:55:25,812 --> 00:55:27,212
Mal so, mal so.

1153
00:55:27,891 --> 00:55:29,891
Man soll nicht alles verfluchen.

1154
00:55:31,331 --> 00:55:34,706
Aber was natürlich anders geworden ist,
ist eine Sache.

1155
00:55:34,746 --> 00:55:36,312
Die treibt mich um.

1156
00:55:36,811 --> 00:55:41,561
Wenn man früher im Kollegenkreis war
oder seine Freunde hatte im Sportverein,

1157
00:55:41,601 --> 00:55:45,192
in der Kneipe, was weiß ich,
oder im Familienkreis.

1158
00:55:45,651 --> 00:55:48,401
Jemand hat etwas erzählt,
was gar nicht geht.

1159
00:55:48,971 --> 00:55:50,534
Die anderen haben gesagt:

1160
00:55:50,574 --> 00:55:52,886
Das geht gar nicht, lass das, Kumpel.

1161
00:55:54,211 --> 00:55:56,612
Dann haben sie es
auch nicht weiter verfolgt.

1162
00:55:56,652 --> 00:55:58,590
Jetzt geht es so einer ins Netz

1163
00:55:58,630 --> 00:56:03,532
und findet 1000 andere weltweit,
die auch sowas Komisches sagen,

1164
00:56:03,572 --> 00:56:06,412
und denken,
es muss ein ernsthafter Gedanke sein.

1165
00:56:06,452 --> 00:56:11,537
Und wie wir auf der Welt
den Effekt von früher hinkriegen,

1166
00:56:12,011 --> 00:56:14,452
dass man
mit einem Schulterklopfen gesagt hat:

1167
00:56:14,492 --> 00:56:17,251
Echt, Alter, das ist Quatsch!

1168
00:56:18,365 --> 00:56:19,805
Das weiß ich noch nicht.

1169
00:56:19,845 --> 00:56:21,595
Das ist die große Herausforderung.

1170
00:56:21,635 --> 00:56:23,772
Es ist ein Stück Wirklichkeitskontrolle,

1171
00:56:23,812 --> 00:56:25,492
das uns allen im Leben nützt.

1172
00:56:25,532 --> 00:56:29,412
Es gehört auch dazu,
dass wir einmal gebremst werden,

1173
00:56:29,452 --> 00:56:32,872
mit dem,
was wir noch so für Gedanken haben.

1174
00:56:33,491 --> 00:56:36,692
Und ansonsten finde ich,
es gibt Dinge, die sind strafbar.

1175
00:56:36,732 --> 00:56:38,292
Man muss dagegen vorgehen.

1176
00:56:38,332 --> 00:56:41,132
Wir haben viele Gesetze gemacht,
die das leichter machen

1177
00:56:41,172 --> 00:56:43,532
und ermächtigen die Behörden,
das zu tun.

1178
00:56:43,572 --> 00:56:45,732
Es gibt Möglichkeiten,

1179
00:56:45,772 --> 00:56:48,772
wenn man etwas mitkriegt,
Initiative zu zeigen.

1180
00:56:48,812 --> 00:56:50,500
Das finde ich auch wichtig.

1181
00:56:51,251 --> 00:56:52,251
Und ansonsten

1182
00:56:52,291 --> 00:56:55,604
kommt es wie mit allem im Leben
auch immer auf uns an.

1183
00:56:56,051 --> 00:57:02,171
Also, Politik und Demokratie
findet nicht im Fernsehen statt.

1184
00:57:02,465 --> 00:57:03,465
Wo man sagt:

1185
00:57:03,505 --> 00:57:05,085
Gut gemacht, schlecht gemacht.

1186
00:57:05,125 --> 00:57:06,572
Das sind wir alle.

1187
00:57:06,612 --> 00:57:10,862
Das heißt, man muss auch widersprechen
und wie früher sagen:

1188
00:57:11,451 --> 00:57:12,790
Quatsch.

1189
00:57:13,383 --> 00:57:14,383
*Beifall*

1190
00:57:14,671 --> 00:57:17,332
Wir schauen nach vorne,

1191
00:57:17,372 --> 00:57:20,212
der Herr
mit dem karierten Hemd in der Mitte.

1192
00:57:20,252 --> 00:57:23,192
Bruno kommt zu Ihnen, warten Sie.

1193
00:57:23,731 --> 00:57:26,412
Noch nicht die Frage stellen,
wir hören Sie nicht.

1194
00:57:26,452 --> 00:57:27,652
Jetzt.

1195
00:57:27,692 --> 00:57:29,257
Mit sächsischer Gelassenheit.

1196
00:57:29,297 --> 00:57:30,797
Moin, Herr Bundeskanzler.

1197
00:57:30,837 --> 00:57:31,837
Moin.

1198
00:57:31,877 --> 00:57:33,770
Ich heiße Dieter Walter,

1199
00:57:33,811 --> 00:57:36,492
bin Rentner,
Gott sei Dank, muss ich sagen.

1200
00:57:37,731 --> 00:57:42,612
Alles, was bisher so gewünscht wurde,
hat eine Grundlage.

1201
00:57:42,652 --> 00:57:45,212
Das ist eine funktionierende Wirtschaft.

1202
00:57:45,252 --> 00:57:46,792
Und ich habe Angst,

1203
00:57:47,811 --> 00:57:52,452
dass das wichtigste Standbein
eines Landes, die Wirtschaft,

1204
00:57:52,492 --> 00:57:53,930
den Bach hinunter geht.

1205
00:57:54,611 --> 00:57:59,772
In meinem ersten Leben in dem Staat

1206
00:57:59,812 --> 00:58:03,752
brauchte man für alles
einen Befähigungsnachweis.

1207
00:58:05,231 --> 00:58:08,492
Danach wurde ich Gott sei Dank
von einem Konzern übernommen,

1208
00:58:08,532 --> 00:58:11,612
Sie sind vielleicht auf der Autobahn
daran vorbeigefahren,

1209
00:58:11,652 --> 00:58:15,572
auch dort hat man
für jeden Winkelschleifer

1210
00:58:15,612 --> 00:58:19,492
einen Befähigungsnachweis gebraucht.

1211
00:58:19,532 --> 00:58:21,212
Das wollen wir ja gar nicht.

1212
00:58:21,252 --> 00:58:24,532
Aber mich stört, dass ein Schriftsteller

1213
00:58:24,572 --> 00:58:29,060
das wichtigste Ressort eines Landes

1214
00:58:30,777 --> 00:58:32,672
leiten darf.

1215
00:58:33,331 --> 00:58:34,772
Und ich muss sagen,

1216
00:58:34,812 --> 00:58:38,500
wenn ich meinen ehemaligen Vorgesetzten
Herrn Russwurm höre ...

1217
00:58:40,651 --> 00:58:44,152
Es leidet die Wirtschaft,
es leidet das Handwerk

1218
00:58:44,192 --> 00:58:48,252
und ich bitte Sie darum,
vielleicht darüber nachzudenken,

1219
00:58:48,292 --> 00:58:51,532
den Herrn Russwurm
auf die Stelle zu setzen.

1220
00:58:51,572 --> 00:58:53,322
Denn der Mann hat Kompetenz.

1221
00:58:54,931 --> 00:58:57,592
Er hat mir die Leviten gelesen

1222
00:58:57,632 --> 00:58:58,632
*Beifall*

1223
00:58:58,672 --> 00:59:01,372
weil ich im Denken falsch gelegen bin.

1224
00:59:01,412 --> 00:59:06,212
Aber ein Schriftsteller,
sehr geehrter Herr Kanzler,

1225
00:59:06,252 --> 00:59:09,232
der soll Bücher schreiben.

1226
00:59:10,011 --> 00:59:11,132
Dankeschön.

1227
00:59:11,172 --> 00:59:13,052
Schönen Dank für Ihre Frage.

1228
00:59:13,092 --> 00:59:16,252
Herrn Russwurm kenne ich auch,
und zwar schon sehr lange.

1229
00:59:16,292 --> 00:59:19,052
Wir haben
ein gutes Verhältnis zueinander.

1230
00:59:19,092 --> 00:59:23,212
Wir haben uns kennengelernt, als ich
Arbeitsminister in Deutschland war,

1231
00:59:23,252 --> 00:59:26,172
in der großen
Wirtschaftskrise 2008/2009.

1232
00:59:26,212 --> 00:59:27,751
Mit der Erfindung

1233
00:59:28,507 --> 00:59:31,872
des großflächigen Einsatzes
von Kurzarbeit

1234
00:59:32,971 --> 00:59:37,836
habe ich es damals mit der Wirtschaft
und den Gewerkschaften hinbekommen,

1235
00:59:37,877 --> 00:59:39,876
dass wir durch die damalige Krise

1236
00:59:39,917 --> 00:59:41,972
nach dem Zusammenbruch
von Lehman Brothers

1237
00:59:42,012 --> 00:59:43,392
gut durchgekommen sind,

1238
00:59:43,432 --> 00:59:45,490
viele Arbeitsplätze
nicht verloren gingen,

1239
00:59:45,531 --> 00:59:47,732
sondern erhalten blieben.

1240
00:59:47,772 --> 00:59:50,252
Seitdem
tauschen wir uns immer gerne aus,

1241
00:59:50,292 --> 00:59:52,792
auch als er noch
im Unternehmen tätig war

1242
00:59:52,832 --> 00:59:54,832
und mit seinem neuen Posten auch.

1243
00:59:55,291 --> 00:59:59,349
Ich will schon sagen,
dass der Wirtschaftsminister,

1244
00:59:59,390 --> 01:00:02,650
den Sie als Schriftsteller
bezeichnet haben,

1245
01:00:02,691 --> 01:00:04,772
es auch hingekriegt hat,

1246
01:00:04,812 --> 01:00:08,212
dass viele Blockaden, die in diesem Land

1247
01:00:08,252 --> 01:00:10,932
das wirtschaftliche Wachstum
beeinträchtigt haben,

1248
01:00:10,972 --> 01:00:12,652
jetzt weg sind.

1249
01:00:12,692 --> 01:00:13,692
*Beifall*

1250
01:00:13,732 --> 01:00:15,607
Das will ich gerne auch sagen.

1251
01:00:16,491 --> 01:00:22,052
Denn was wir gemacht haben
in Deutschland,

1252
01:00:23,331 --> 01:00:26,332
das kann man alles sehen, wie man will.

1253
01:00:26,372 --> 01:00:30,622
Aber wir haben zweimal entschieden,
aus der Atomenergie auszusteigen,

1254
01:00:30,662 --> 01:00:32,805
Anfang der 2000er Jahre

1255
01:00:32,846 --> 01:00:36,212
und dann nochmal
in der schwarz-gelben Regierung

1256
01:00:36,252 --> 01:00:37,744
von Frau Merkel

1257
01:00:37,785 --> 01:00:42,032
nach dem Reaktorunglück von Fukushima.

1258
01:00:44,451 --> 01:00:48,764
Wir haben entschieden, bis 2038
aus der Kohleverstromung auszusteigen.

1259
01:00:50,091 --> 01:00:54,966
Ich finde beide Entscheidungen richtig,
damit ich mich hier nicht verstecke,

1260
01:00:55,251 --> 01:00:59,332
aber was wir nicht gemacht haben,
ist irgendwo einzusteigen.

1261
01:01:00,491 --> 01:01:03,232
Das müssen wir ja hinkriegen.

1262
01:01:03,731 --> 01:01:06,972
Daher haben wir jetzt dafür gesorgt,

1263
01:01:07,012 --> 01:01:09,657
dass wir beim Ausbau
der erneuerbaren Energien

1264
01:01:09,697 --> 01:01:11,332
Tempo hinbekommen,

1265
01:01:11,372 --> 01:01:14,972
Offshore- und Onshore-Wind,
Solarkraftwerke,

1266
01:01:15,012 --> 01:01:17,700
dass wir das Stromnetz ausbauen.

1267
01:01:17,740 --> 01:01:21,212
Wir sind mit dem Bau der Leitungen,
die dafür notwendig sind,

1268
01:01:21,252 --> 01:01:22,452
dass der Strom

1269
01:01:22,492 --> 01:01:26,332
zu den großen industriellen Zentren
transportiert wird,

1270
01:01:26,372 --> 01:01:28,092
Jahre in Verzug.

1271
01:01:28,132 --> 01:01:33,012
Wir haben jetzt Gesetze gemacht,
wo viele Genehmigungen erteilt werden,

1272
01:01:33,052 --> 01:01:34,732
eine nach der anderen,

1273
01:01:34,772 --> 01:01:38,732
die schon vor Jahren
hätten erteilt werden müssen,

1274
01:01:38,772 --> 01:01:40,399
damit das passieren kann.

1275
01:01:40,439 --> 01:01:44,332
Das Genehmigen
dauert viel länger als das Bauen.

1276
01:01:44,372 --> 01:01:47,372
Manche Leitungen
sind in ein, zwei Jahren gebaut,

1277
01:01:47,412 --> 01:01:49,712
aber brauchen 10 - 15 Jahre
in der Genehmigung.

1278
01:01:49,752 --> 01:01:51,072
Das ist doch Wahnsinn.

1279
01:01:51,112 --> 01:01:55,012
Die Gesetze, die das behindern,
muss man abschaffen.

1280
01:01:55,052 --> 01:02:00,092
Wir haben davon
schon gefühlt 200 beseitigt.

1281
01:02:00,132 --> 01:02:02,132
Jetzt kommt das Tempo auch.

1282
01:02:02,172 --> 01:02:03,852
Wir haben sogar dafür gesorgt,

1283
01:02:03,892 --> 01:02:06,392
dass in Deutschland
privatwirtschaftlich investiert

1284
01:02:06,432 --> 01:02:08,182
ein Wasserstoffnetz entstehen wird.

1285
01:02:08,222 --> 01:02:11,422
20 Milliarden kostet das,
was die Unternehmen investieren wollen.

1286
01:02:11,462 --> 01:02:15,172
Es ist wichtig, es mit ihnen zusammen
entwickelt zu haben.

1287
01:02:15,212 --> 01:02:17,837
Wir sorgen dafür,
dass die Stahl-Industrie,

1288
01:02:17,877 --> 01:02:20,932
wenn sie anders als mit Kohle
Stahl produzieren will,

1289
01:02:20,972 --> 01:02:24,892
eine berechtigte Förderung bekommt,

1290
01:02:24,932 --> 01:02:28,132
denn es ist neu
und soll zum Laufen kommen.

1291
01:02:28,172 --> 01:02:29,830
Dass wir vorankommen

1292
01:02:29,871 --> 01:02:32,572
bei vielem anderen,
was dafür wichtig ist.

1293
01:02:32,612 --> 01:02:36,650
Wir werden das Thema Tempo jetzt auch

1294
01:02:36,691 --> 01:02:40,872
mit einem unglaublich
großen Gesetzespaket aufgreifen.

1295
01:02:41,697 --> 01:02:44,652
Das, was wir haben, geht nicht mehr.

1296
01:02:44,692 --> 01:02:48,492
Da sitzt manchmal
ein Mitarbeiter im Landratsamt

1297
01:02:48,532 --> 01:02:50,907
und soll irgendeine Anlage genehmigen.

1298
01:02:52,851 --> 01:02:54,349
Der sagt erstmal:

1299
01:02:54,390 --> 01:02:57,052
Ich weiß gar nicht,
welche Vorschriften es gibt,

1300
01:02:57,092 --> 01:02:59,731
ob ich die überhaupt im Büro habe.

1301
01:02:59,772 --> 01:03:01,397
Wie mache ich das richtig?

1302
01:03:01,437 --> 01:03:03,692
Dann vergeben die erstmal Gutachten.

1303
01:03:03,732 --> 01:03:06,972
Das dauert ewig,
es gibt dafür nicht genug Gutachter.

1304
01:03:07,012 --> 01:03:08,692
Das alles müssen wir ändern.

1305
01:03:08,732 --> 01:03:11,143
Wir haben lange diskutiert

1306
01:03:11,184 --> 01:03:13,930
und mit den Ländern
ein riesiges Paket vereinbart.

1307
01:03:13,970 --> 01:03:16,252
Das wird jetzt
Stück für Stück abgearbeitet,

1308
01:03:16,292 --> 01:03:19,892
damit Entscheidungen einfacher
und schneller getroffen werden,

1309
01:03:19,932 --> 01:03:21,625
damit wir das Tempo kriegen,

1310
01:03:21,665 --> 01:03:23,665
damit Genehmigungen
keine Hürde mehr sind

1311
01:03:23,705 --> 01:03:25,005
und wir nur fragen müssen:

1312
01:03:25,045 --> 01:03:28,295
Habe ich genug Arbeitskräfte zum Bauen
und wie kriege ich das hin?

1313
01:03:28,335 --> 01:03:29,522
Das ist unser Plan.

1314
01:03:30,164 --> 01:03:33,102
Das haben wir
bei zwei Sachen schon hingekriegt,

1315
01:03:34,251 --> 01:03:37,314
Gesundheitsdaten,
das hat Herr Lauterbach gemacht,

1316
01:03:37,771 --> 01:03:40,771
und Ankündigungen
für ein Pharmaforschungsgesetz.

1317
01:03:41,331 --> 01:03:45,704
Beides führt dazu, dass
- im Wesentlichen ohne Subventionen -,

1318
01:03:46,531 --> 01:03:50,052
viele Pharmaunternehmen
in Deutschland investieren

1319
01:03:50,092 --> 01:03:51,463
und Fabriken bauen.

1320
01:03:51,503 --> 01:03:57,932
Wenn man durch Bürokratieabbau und Tempo
dazu beitragen kann, dass viele kommen,

1321
01:03:57,972 --> 01:04:01,347
dann ist das der richtige Weg
und den schlagen wir ein.

1322
01:04:01,387 --> 01:04:02,387
Danke!

1323
01:04:02,811 --> 01:04:03,811
*Beifall*

1324
01:04:03,851 --> 01:04:06,113
Sie können vorne bleiben,
Herr Bundeskanzler.

1325
01:04:06,154 --> 01:04:09,772
ich würde die Dame mit den langen Haaren
um ihre Frage bitten.

1326
01:04:10,224 --> 01:04:11,517
Joyce, danke.

1327
01:04:15,905 --> 01:04:18,892
Mein Name ist Frau Schröter,
ich komme aus Dresden.

1328
01:04:18,932 --> 01:04:22,156
Erstmal vielen Dank, dass Sie das

1329
01:04:22,197 --> 01:04:24,577
mit den erneuerbaren Energien
erwähnt haben,

1330
01:04:24,617 --> 01:04:26,652
genau darum geht es mir auch.

1331
01:04:26,692 --> 01:04:29,972
Ich mache mir
große Sorgen um Klima und Umwelt.

1332
01:04:30,012 --> 01:04:36,172
Wissenschaftler haben erneut
planetare Grenzen definiert.

1333
01:04:36,212 --> 01:04:40,292
Wenn man
eine dieser Grenzen überschreitet,

1334
01:04:40,332 --> 01:04:46,972
dann heißt das, dass die Menschheit
ihren sicheren Handlungsraum verliert.

1335
01:04:47,491 --> 01:04:51,241
Sechs von neun planetaren Grenzen
sind bereits überschritten.

1336
01:04:51,281 --> 01:04:55,252
Bei drei
befinden wir uns im Hochrisikobereich.

1337
01:04:55,292 --> 01:04:58,932
Das ist einerseits die Klimakrise,
die Sie schon genannt haben

1338
01:04:58,972 --> 01:05:02,160
oder mit den erneuerbaren Energien
adressiert haben,

1339
01:05:02,200 --> 01:05:04,092
es ist aber auch der Artenverlust.

1340
01:05:04,132 --> 01:05:06,532
Wo es auch große Unsicherheiten gibt,

1341
01:05:06,572 --> 01:05:10,252
ist die Überladung
mit neuartigen Stoffen,

1342
01:05:10,292 --> 01:05:13,852
das sind Kunststoffe und Pestizide.

1343
01:05:13,892 --> 01:05:18,052
Ich frage mich immer,
wie soll ich meinem fünfjährigen Kind

1344
01:05:18,092 --> 01:05:20,412
eigentlich noch Zuversicht vermitteln?

1345
01:05:20,452 --> 01:05:24,692
Ich glaube, dass die Bereitschaft
der Menschen da ist,

1346
01:05:24,732 --> 01:05:26,932
aber nur unter einer Voraussetzung,

1347
01:05:26,972 --> 01:05:31,412
nämlich, dass alle das Vertrauen
und das Wissen haben müssen,

1348
01:05:31,452 --> 01:05:33,952
dass es gerecht zugeht.

1349
01:05:33,992 --> 01:05:36,812
Ich kann nur an Sie appellieren.

1350
01:05:36,852 --> 01:05:38,972
Ich möchte Sie auch fragen:

1351
01:05:39,012 --> 01:05:40,512
Was sind Ihre Grundsätze

1352
01:05:40,552 --> 01:05:44,052
für
eine gerechte Umwelt- und Klimapolitik

1353
01:05:44,092 --> 01:05:47,092
und warum
werden Maßnahmen wie das Klimageld

1354
01:05:47,132 --> 01:05:49,512
so weit hinten angestellt?

1355
01:05:49,552 --> 01:05:51,232
*Beifall*

1356
01:05:52,651 --> 01:05:57,012
Das sind ganz viele Fragen auf einmal,
darauf könnte ich lange antworten.

1357
01:05:57,052 --> 01:06:01,172
Da aber noch viele drankommen sollen,
versuche ich es kurz zu machen.

1358
01:06:01,212 --> 01:06:05,552
Erstens, es gibt echt ein Problem.

1359
01:06:06,411 --> 01:06:10,212
Ich will das
mit einem Beispiel unterstreichen,

1360
01:06:10,252 --> 01:06:12,252
das vielleicht
auch diejenigen überzeugt,

1361
01:06:12,292 --> 01:06:14,912
die nicht ganz Ihrer Meinung sind.

1362
01:06:17,291 --> 01:06:19,666
Wir haben jetzt 8 Milliarden Menschen.

1363
01:06:20,451 --> 01:06:22,264
2050 haben wir 10 Milliarden.

1364
01:06:24,891 --> 01:06:26,852
Es läuft ganz gut in der Welt.

1365
01:06:26,892 --> 01:06:29,292
Das ist eine Herausforderung für uns.

1366
01:06:29,332 --> 01:06:35,732
Aber es läuft erstmal ganz gut,
denn in Asien, im Süden Amerikas,

1367
01:06:35,772 --> 01:06:39,452
in Afrika leben immer mehr Menschen
so ähnlich wie wir.

1368
01:06:39,492 --> 01:06:43,142
Das sind Milliarden, die plötzlich
in die Mittelschicht aufgestiegen sind.

1369
01:06:43,182 --> 01:06:47,052
Es gibt Hunderte, Tausende Städte
mit Millionen Einwohnern in der Welt,

1370
01:06:47,092 --> 01:06:50,492
wo es all das vorher nicht gab:

1371
01:06:50,532 --> 01:06:55,472
Autobahn, Eisenbahn, Universitäten,
Forschungseinrichtungen, Fabriken.

1372
01:06:56,571 --> 01:06:58,471
Das führt natürlich zu mehr Wohlstand.

1373
01:06:58,511 --> 01:07:02,052
Die deutschen Unternehmen freuen sich,

1374
01:07:02,092 --> 01:07:04,742
weil sie Maschinen
und vieles andere verkaufen können,

1375
01:07:04,782 --> 01:07:07,682
fürchten sich ein bisschen
vor der entstehenden Konkurrenz.

1376
01:07:07,722 --> 01:07:10,812
Wenn wir vorne dabei sind,
müssen wir uns nicht fürchten,

1377
01:07:10,852 --> 01:07:12,512
aber das ist da.

1378
01:07:14,491 --> 01:07:18,692
Aber eines muss klar sein,
wenn es gut läuft

1379
01:07:19,691 --> 01:07:25,252
und im Jahr 2050 leben 10 Mrd. Menschen
so wie wir 1950,

1380
01:07:26,291 --> 01:07:29,791
das wäre eine schöne Sache,
noch nicht super, aber schön.

1381
01:07:31,091 --> 01:07:35,192
Sie tun das so,
wie wir 1950 gelebt haben.

1382
01:07:37,571 --> 01:07:39,612
Dann geht es schief.

1383
01:07:40,411 --> 01:07:41,671
Das ist ganz einfach.

1384
01:07:41,711 --> 01:07:42,961
Dann geht es schief.

1385
01:07:44,051 --> 01:07:46,101
Dann wird es
nicht genug Ressourcen geben.

1386
01:07:46,141 --> 01:07:49,572
Dann ist auch Öl,
Kohle und Gas nicht billig,

1387
01:07:49,612 --> 01:07:51,362
es gibt vielleicht auch nicht genug

1388
01:07:51,402 --> 01:07:54,090
und auch Uran
ist nicht unendlich verfügbar.

1389
01:07:54,130 --> 01:07:56,380
Das ist viel knapper, als man denkt.

1390
01:07:57,771 --> 01:08:00,332
All diese Sachen
muss man im Blick haben.

1391
01:08:00,372 --> 01:08:02,372
Deshalb ist meine Antwort:

1392
01:08:02,412 --> 01:08:06,287
Wir wollen aus unserer Herausforderung
die große Chance machen,

1393
01:08:07,011 --> 01:08:08,022
Wenn Deutschland

1394
01:08:08,062 --> 01:08:11,430
die dritt- oder viertgrößte
Volkswirtschaft der Welt ist

1395
01:08:11,471 --> 01:08:14,544
mit nur 84 Millionen Einwohnern,

1396
01:08:16,364 --> 01:08:18,852
ein großes, starkes Industrieland,

1397
01:08:19,331 --> 01:08:23,206
würde es etwas bewirken,
wenn wir das Land sind,

1398
01:08:23,917 --> 01:08:28,203
das die Technologien entwickelt
und auch verkaufen kann,

1399
01:08:28,531 --> 01:08:32,612
mit denen man 10 Milliarden
Menschen gut leben lassen kann,

1400
01:08:32,652 --> 01:08:34,840
ohne dass die Umwelt zerstört wird.

1401
01:08:35,331 --> 01:08:36,783
Deshalb ist es gut,

1402
01:08:36,823 --> 01:08:41,142
wenn wir Stahlwerke haben,
die CO2-neutral wirtschaften,

1403
01:08:41,183 --> 01:08:44,433
weil dann auch andere,
die Stahl brauchen und produzieren,

1404
01:08:44,473 --> 01:08:46,852
erkennen,
dass es einen CO2-neutralen Weg gibt.

1405
01:08:46,892 --> 01:08:50,012
Das gleiche
gilt für Energieerzeugung, Mobilität

1406
01:08:50,052 --> 01:08:53,012
und vieles andere,
das eine große Rolle spielt.

1407
01:08:53,052 --> 01:08:55,492
Da sind wir entscheidend.

1408
01:08:55,532 --> 01:08:59,412
Wenn wir als große Volkswirtschaft
und großes Industrieland

1409
01:08:59,452 --> 01:09:03,612
die Techniken für uns entwickeln,
um sie zu vertreiben,

1410
01:09:03,652 --> 01:09:06,892
ist die Chance groß,
dass die 10 Milliarden Menschen

1411
01:09:06,932 --> 01:09:10,732
Mitte des Jahrhunderts
klimaneutral leben können,

1412
01:09:10,772 --> 01:09:13,372
als wenn das nicht gelingt.

1413
01:09:13,412 --> 01:09:15,812
Manche sagen,
was bringt es, wenn wir das machen?

1414
01:09:15,852 --> 01:09:17,292
Wir sind so wenige.

1415
01:09:17,332 --> 01:09:18,393
Die Antwort ist:

1416
01:09:18,434 --> 01:09:21,776
Wir sind entscheidend,
weil wir etwas können,

1417
01:09:21,817 --> 01:09:24,492
was genau
für diesen Zweck gebraucht wird.

1418
01:09:24,532 --> 01:09:25,902
Und es nützt uns selbst,

1419
01:09:25,942 --> 01:09:28,492
weil wir auf diesem Planeten
glücklich leben wollen.

1420
01:09:28,532 --> 01:09:31,612
Wir wollen Luft,
Wasser und Biodiversität

1421
01:09:31,652 --> 01:09:35,452
und eine schöne Umwelt für die Kinder.

1422
01:09:35,492 --> 01:09:38,412
Ich verspreche Ihnen, darum geht es.

1423
01:09:38,452 --> 01:09:42,932
Was das Klimageld betrifft,
gebe ich zwei Antworten.

1424
01:09:42,972 --> 01:09:45,252
Wir haben erstmal dafür gesorgt

1425
01:09:45,292 --> 01:09:50,572
- es hat aber keiner gemerkt
oder Danke gesagt -,

1426
01:09:51,211 --> 01:09:55,692
dass wir 20 Milliarden Euro
aus den Strompreisen genommen haben,

1427
01:09:55,732 --> 01:10:00,412
die für die Finanzierung
der erneuerbaren Energien

1428
01:10:00,452 --> 01:10:03,212
als Umlage erhoben worden sind.

1429
01:10:03,252 --> 01:10:06,292
Deshalb
sind für mittelständische Unternehmen

1430
01:10:06,332 --> 01:10:09,120
bis zu einer gewissen Größe
die Preise für neue Verträge

1431
01:10:09,160 --> 01:10:13,717
wieder auf dem Niveau
von 2017 angelangt,

1432
01:10:13,871 --> 01:10:15,617
unter anderem.

1433
01:10:18,811 --> 01:10:23,052
Und wir müssen, wenn wir das machen,

1434
01:10:23,092 --> 01:10:26,512
das Geld dafür haben
und auch die Technik.

1435
01:10:27,251 --> 01:10:29,972
Das mit der Technik hatten schon einige.

1436
01:10:31,411 --> 01:10:37,612
Wir glauben, es könnte sein,
2025, 2026 oder 2027,

1437
01:10:37,652 --> 01:10:40,547
dass wir in diesem Land,
wenn wir wollen, sagen können,

1438
01:10:40,588 --> 01:10:44,452
jeder Bürger kriegt 100 Euro,
dass er sie überwiesen bekommt.

1439
01:10:44,492 --> 01:10:48,092
Aber wir haben nicht von jedem
die richtige Adresse,

1440
01:10:48,731 --> 01:10:52,852
die richtige Telefonnummer,
die richtige Kontoverbindung.

1441
01:10:52,892 --> 01:10:55,845
Das brauchen wir von jedem,
um das machen zu können.

1442
01:10:55,885 --> 01:10:59,132
Deshalb arbeiten wir an dem Projekt.

1443
01:10:59,172 --> 01:11:02,485
Das ist aber nicht trivial
bei einem Land wie unserem.

1444
01:11:04,811 --> 01:11:06,892
Wir haben noch gut 20 Minuten.

1445
01:11:06,932 --> 01:11:10,252
Der Logik folgend
wäre jetzt ein Herr dran,

1446
01:11:10,292 --> 01:11:12,917
bitte, im gelben Pullover.

1447
01:11:15,451 --> 01:11:18,326
Schönen guten Tag,
Torsten König ist mein Name,

1448
01:11:18,366 --> 01:11:20,304
55 Jahre, ich wohne in Dresden.

1449
01:11:21,004 --> 01:11:26,412
Ich will Sie fragen,
was sind für Sie die sieben Kriterien

1450
01:11:26,452 --> 01:11:29,203
der freiheitlich-demokratischen
Grundordnung?

1451
01:11:29,691 --> 01:11:31,841
Mich würde interessieren,
wie Sie das sehen,

1452
01:11:31,881 --> 01:11:35,292
vielleicht
kann sich ein Gespräch entwickeln.

1453
01:11:35,332 --> 01:11:38,812
Was sind die 7 Kriterien,
die es dafür gibt?

1454
01:11:38,852 --> 01:11:40,852
Ich weiß nicht,
ob es sieben sein müssen,

1455
01:11:40,892 --> 01:11:42,572
das ist ja eine magische Zahl.

1456
01:11:42,612 --> 01:11:44,562
Aber ich sage mal, was mir wichtig ist.

1457
01:11:44,602 --> 01:11:48,912
Erstens, dass wir ein Rechtsstaat sind,

1458
01:11:50,171 --> 01:11:52,859
dass man sich
auf die Gesetze verlassen kann

1459
01:11:53,451 --> 01:11:55,889
und dass, wenn man eine Minderheit ist,

1460
01:11:55,929 --> 01:11:58,554
weil man
eine andere politische Meinung hat

1461
01:11:58,594 --> 01:12:02,344
oder eine Lebenseinstellung,
die andere nicht so toll finden,

1462
01:12:02,931 --> 01:12:04,056
oder was weiß ich,

1463
01:12:05,611 --> 01:12:07,674
sich deshalb nicht fürchten muss.

1464
01:12:09,331 --> 01:12:11,269
Das gilt für die große Politik.

1465
01:12:12,211 --> 01:12:16,892
In einigen Ländern um uns herum
muss jemand, der abgewählt wird,

1466
01:12:16,932 --> 01:12:19,807
befürchten, dass jemand
noch ein Strafverfahren einleitet.

1467
01:12:19,847 --> 01:12:24,812
Das finde ich, wenn man
Straftaten begangen hat, richtig,

1468
01:12:24,852 --> 01:12:28,212
aber nicht aus dem Grund,
weil man nicht mehr an der Macht ist.

1469
01:12:28,811 --> 01:12:30,852
Das gehört dazu.

1470
01:12:30,892 --> 01:12:35,372
Das Recht muss herrschen
und es gibt Frieden und Sicherheit,

1471
01:12:35,412 --> 01:12:39,562
dass man sich vor der Mehrheit
von Leuten mit anderer Meinung

1472
01:12:39,602 --> 01:12:41,092
nicht fürchten muss.

1473
01:12:41,132 --> 01:12:43,452
Das ist ein Prinzip
unseres Grundgesetzes.

1474
01:12:43,492 --> 01:12:46,930
Darum haben wir
das Bundesverfassungsgericht geschaffen.

1475
01:12:47,651 --> 01:12:52,232
Wir wollen nicht,
dass mit 51 Prozent beschlossen wird,

1476
01:12:53,611 --> 01:12:58,352
dass diese 5 oder 10 oder 20 Prozent
jetzt grausam behandelt werden.

1477
01:12:59,051 --> 01:13:01,877
Das ist keine Mehrheitsentscheidung,
das geht nicht.

1478
01:13:01,918 --> 01:13:03,231
Im Grundgesetz steht,

1479
01:13:03,271 --> 01:13:07,852
es muss für alle gerecht und fair
und nach dem Gesetz zugehen.

1480
01:13:08,931 --> 01:13:11,972
Dann gehört dazu,
dass es eine Demokratie ist,

1481
01:13:12,012 --> 01:13:14,450
das heißt, dass abgestimmt werden kann.

1482
01:13:14,490 --> 01:13:17,572
Aus meiner Sicht gehört auch dazu,
dass die Demokratie

1483
01:13:17,612 --> 01:13:21,572
nicht auf einen Machtpunkt
konzentriert ist.

1484
01:13:21,612 --> 01:13:27,317
Deshalb haben wir ein föderales Land
mit 16 Ländern, über 11.000 Gemeinden

1485
01:13:27,358 --> 01:13:31,012
über 401 Landkreisen
und kreisfreien Städten.

1486
01:13:31,571 --> 01:13:34,532
Wir haben viele unabhängige Gerichte.

1487
01:13:34,572 --> 01:13:36,778
Das alles soll dazu dienen,

1488
01:13:36,818 --> 01:13:39,418
dass die Macht
nicht an einer Stelle konzentriert ist

1489
01:13:39,458 --> 01:13:42,012
und dass man deshalb sicher leben kann.

1490
01:13:42,052 --> 01:13:45,427
Und Meinungsfreiheit
gehört aus meiner Sicht auch dazu.

1491
01:13:45,769 --> 01:13:47,652
*Mikro ist aus*

1492
01:13:47,692 --> 01:13:50,852
Entschuldigung,
Austausch ist insofern schwierig,

1493
01:13:50,892 --> 01:13:53,017
dass wir nur noch 15 Minuten haben

1494
01:13:53,057 --> 01:13:56,991
und viele Menschen
noch ihre Frage loswerden möchten.

1495
01:13:57,031 --> 01:14:00,692
Sachsen hat eine gute Tradition,

1496
01:14:00,732 --> 01:14:03,012
dass wir
dem Bundeskanzler etwas schenken.

1497
01:14:03,052 --> 01:14:04,802
Ich habe mir etwas überlegt.

1498
01:14:04,842 --> 01:14:08,967
Mein Sohn wollte Ihnen etwas malen,
das habe ich Ihnen mitgebracht.

1499
01:14:09,007 --> 01:14:16,692
Ein Steuerrad, blau-grün.

1500
01:14:16,732 --> 01:14:18,932
Ich weiß nicht,
ob es die richtige Farbe ist,

1501
01:14:18,972 --> 01:14:20,822
aber die Kombination ist interessant.

1502
01:14:20,862 --> 01:14:23,252
Ich habe mir überlegt,
es wäre vielleicht schön,

1503
01:14:23,292 --> 01:14:27,532
den Amtseid ab und zu nochmal zu lesen.

1504
01:14:27,572 --> 01:14:32,652
Mir persönlich wäre ganz wichtig ...

1505
01:14:32,692 --> 01:14:35,772
Der Kollege
mit der ersten Frage hat gesagt,

1506
01:14:35,812 --> 01:14:38,532
dass Sie es
Ihrer Außenministerin geben könnten.

1507
01:14:38,572 --> 01:14:41,372
Einfach nur lesen und wirken lassen,

1508
01:14:41,412 --> 01:14:43,412
ich glaube, darauf kommt es an.

1509
01:14:43,452 --> 01:14:44,452
Schönen Dank.

1510
01:14:46,131 --> 01:14:47,332
Wir schauen weiter.

1511
01:14:47,372 --> 01:14:50,997
Ich will nur eines sagen,
weil Sie das gerade gesagt haben.

1512
01:14:51,731 --> 01:14:57,132
Ja, Diplomaten statt Granaten,

1513
01:14:57,172 --> 01:15:00,412
das ist der Satz,
den wir gemeinsam skandieren

1514
01:15:00,452 --> 01:15:03,192
Richtung Kreml, nach Moskau.

1515
01:15:03,232 --> 01:15:04,982
*Beifall*

1516
01:15:05,491 --> 01:15:07,232
Dankeschön.

1517
01:15:08,411 --> 01:15:10,372
Eine Dame ist jetzt dran.

1518
01:15:10,412 --> 01:15:12,512
Möchten Sie mit dem Schal?

1519
01:15:12,552 --> 01:15:13,692
Okay.

1520
01:15:13,732 --> 01:15:15,332
Iliana kommt.

1521
01:15:15,851 --> 01:15:18,384
Guten Abend Herr Scholz,
mein Name ist Anna Müller.

1522
01:15:18,425 --> 01:15:19,505
Ich bin Studentin.

1523
01:15:19,545 --> 01:15:23,292
Ich will nicht den ganzen
Themenkomplex Europa reinbringen,

1524
01:15:23,332 --> 01:15:25,372
aber ich möchte darüber reden.

1525
01:15:25,412 --> 01:15:28,492
Was mich zuletzt genervt hat:

1526
01:15:28,532 --> 01:15:30,382
Ich habe das Gefühl, dass Deutschland

1527
01:15:30,422 --> 01:15:33,132
ein bisschen
die Glaubwürdigkeit verliert,

1528
01:15:33,172 --> 01:15:35,932
ganz konkret bezogen
auf das EU-Lieferkettengesetz.

1529
01:15:35,972 --> 01:15:39,052
Ich würde gerne
Ihre Position dazu wissen

1530
01:15:39,092 --> 01:15:44,132
und fragen,
wenn Sie für das Gesetz sind,

1531
01:15:44,172 --> 01:15:48,292
warum Sie sich
nicht mehr dafür eingesetzt haben,

1532
01:15:48,332 --> 01:15:50,082
dass Deutschland sich nicht enthält

1533
01:15:50,122 --> 01:15:52,892
und das ganze Gesetz
zum Scheitern bringen könnte.

1534
01:15:52,932 --> 01:15:53,932
Danke.

1535
01:15:55,138 --> 01:15:56,138
*Beifall*

1536
01:15:58,251 --> 01:16:01,001
Zunächst einmal,
Deutschland hat ein Lieferkettengesetz,

1537
01:16:01,371 --> 01:16:06,571
als einziges
oder fast einziges Land in Europa.

1538
01:16:06,811 --> 01:16:08,748
Ich wüsste im Augenblick nicht,

1539
01:16:08,788 --> 01:16:10,888
welches noch
ein entsprechendes Gesetz hat,

1540
01:16:10,928 --> 01:16:12,308
das so ist wie unseres.

1541
01:16:12,348 --> 01:16:13,756
Darauf bin ich stolz.

1542
01:16:13,796 --> 01:16:15,476
Ich habe es selbst verhandelt

1543
01:16:15,516 --> 01:16:19,172
zusammen
mit dem damaligen Arbeitsminister Heil

1544
01:16:19,212 --> 01:16:21,275
in der letzten Legislaturperiode.

1545
01:16:22,211 --> 01:16:25,312
Das Gesetz wäre eigentlich ganz gut.

1546
01:16:26,531 --> 01:16:31,732
Und wenn es 1 : 1 von allen anderen
auch übernommen worden wäre,

1547
01:16:31,772 --> 01:16:34,452
dann hätten wir jetzt
nicht dieses Problem,

1548
01:16:34,492 --> 01:16:38,305
dann hätte es nämlich
eine Zustimmung aus Deutschland gegeben.

1549
01:16:39,651 --> 01:16:42,652
Nur ist das
in einem Prozess mit 27 komplizierter,

1550
01:16:42,692 --> 01:16:44,692
viele andere Sachen sind hereingekommen.

1551
01:16:44,732 --> 01:16:47,032
Der Kreis der Unternehmen
ist erweitert worden,

1552
01:16:47,072 --> 01:16:49,522
die rechtlichen Bedingungen
sind verändert worden.

1553
01:16:49,562 --> 01:16:52,312
Das hätte für mich
immer noch möglich gemacht, zu sagen:

1554
01:16:52,352 --> 01:16:56,092
Ich finde es auch gut,
obwohl ich unseres besser finde.

1555
01:16:56,132 --> 01:16:58,132
Das will ich ausdrücklich sagen.

1556
01:16:58,851 --> 01:17:01,476
Aber
es hat keinen Konsens in der Regierung

1557
01:17:01,516 --> 01:17:03,329
für eine Zustimmung gegeben.

1558
01:17:04,651 --> 01:17:05,901
Nun sieht es so aus,

1559
01:17:05,941 --> 01:17:08,412
dass es auch insgesamt
unter den Staaten

1560
01:17:08,452 --> 01:17:10,132
nicht genügend Zustimmung gibt.

1561
01:17:10,172 --> 01:17:12,547
Es liegt nicht alleine an Deutschland.

1562
01:17:13,371 --> 01:17:16,321
Deshalb hoffe ich, dass noch
ein neuer Anlauf genommen wird,

1563
01:17:16,361 --> 01:17:18,041
und vielleicht gucken sich alle

1564
01:17:18,081 --> 01:17:20,381
noch einmal
das deutsche Lieferkettengesetz an,

1565
01:17:20,421 --> 01:17:25,812
das besagt nämlich ziemlich genau,
dass man nicht einfach ignorieren darf,

1566
01:17:25,852 --> 01:17:29,292
wenn irgendwo Kinderarbeit
im Prozess enthalten ist

1567
01:17:29,332 --> 01:17:31,652
und
wenn schlimme andere Dinge passieren.

1568
01:17:31,692 --> 01:17:34,572
Und ich setze
ein bisschen darauf die Hoffnung,

1569
01:17:34,612 --> 01:17:37,812
dass das Thema
jetzt nicht für immer vorbei ist,

1570
01:17:37,852 --> 01:17:40,145
sondern dass man mal guckt, was geht.

1571
01:17:40,185 --> 01:17:43,060
Wir haben jedenfalls eines
und für uns gilt es.

1572
01:17:43,101 --> 01:17:44,101
*Beifall*

1573
01:17:45,571 --> 01:17:46,812
Dankeschön.

1574
01:17:46,852 --> 01:17:49,172
Möchten Sie?

1575
01:17:49,212 --> 01:17:50,212
Ja, gern.

1576
01:17:51,131 --> 01:17:52,481
Abdo, danke schön.

1577
01:17:53,851 --> 01:17:56,289
Es geht mir um die Kindergrundsicherung.

1578
01:17:56,329 --> 01:18:00,132
Ich bin fanatischer Anhänger
der Kindergrundsicherung.

1579
01:18:00,172 --> 01:18:01,610
Ich erlebe aber gerade,

1580
01:18:01,650 --> 01:18:04,000
dass wir versuchen,
etwas in den Sand zu setzen.

1581
01:18:04,040 --> 01:18:07,212
Ich habe die Frage und Bitte,
ob es möglich ist,

1582
01:18:07,252 --> 01:18:10,972
dass Sie mit Frau Paus
das Gleis noch einmal neu befahren.

1583
01:18:11,012 --> 01:18:14,966
Wenn wir in den Gesetzesentwurf gucken,

1584
01:18:15,007 --> 01:18:17,810
hat uns einiges dazu bewegt,
das zu machen.

1585
01:18:17,850 --> 01:18:20,400
Es soll von mehr Leuten
in Anspruch genommen werden,

1586
01:18:20,440 --> 01:18:23,190
wir wollen es digitalisieren,
es war nicht ausreichend.

1587
01:18:23,230 --> 01:18:27,092
Jetzt kostet es uns in der Umsetzung
eine halbe Milliarde

1588
01:18:27,132 --> 01:18:31,652
mit einer neuen Behörde
mit 5000 Mitarbeitern.

1589
01:18:31,692 --> 01:18:35,442
Es gibt genügend andere Behörden,
die das jetzt schon machen,

1590
01:18:36,091 --> 01:18:38,732
wo wir gegenverrechnen
und hinterherrechnen.

1591
01:18:38,772 --> 01:18:42,692
Wir brauchen keine neue Behörde,
die nur berät, wo es noch Geld gibt.

1592
01:18:42,732 --> 01:18:44,882
Geben Sie uns die Chance,
den Job zusätzlich

1593
01:18:44,922 --> 01:18:47,272
in den anderen
sozialen Einrichtungen zu machen.

1594
01:18:47,312 --> 01:18:48,562
Wir können das auch.

1595
01:18:48,602 --> 01:18:50,282
Wir brauchen keine neue Behörde.

1596
01:18:50,322 --> 01:18:53,652
Danke für die Frage und das Engagement.

1597
01:18:53,692 --> 01:18:56,044
Es ist
bei vielen Fragen schon klar geworden,

1598
01:18:56,084 --> 01:18:59,132
dass wir mehr
für die Kinder tun müssen.

1599
01:18:59,172 --> 01:19:00,792
Das ist auch mein Anliegen.

1600
01:19:00,832 --> 01:19:04,012
Die Regierung hat sich vorgenommen,
da etwas zu machen.

1601
01:19:04,771 --> 01:19:07,932
Wir haben auch schon
einige Schritte hinter uns.

1602
01:19:07,972 --> 01:19:10,972
Das will ich sagen,
weil sie mir persönlich wichtig waren

1603
01:19:11,012 --> 01:19:13,132
und ich mich dafür sehr eingesetzt habe.

1604
01:19:13,172 --> 01:19:14,826
Auch wenn das immer so klingt,

1605
01:19:14,866 --> 01:19:17,860
als ob man irgendwelche Sachen aufzählt.

1606
01:19:17,900 --> 01:19:20,012
Es muss mal gesagt werden.

1607
01:19:20,611 --> 01:19:24,538
Wir haben das Kindergeld
auf 250 Euro angehoben,

1608
01:19:24,578 --> 01:19:26,532
es geht immer weiter,

1609
01:19:26,572 --> 01:19:30,532
aber auf 250 €, auch für das erste,
zweite und dritte Kind.

1610
01:19:30,572 --> 01:19:35,137
Das war die größte Kindergelderhöhung
seit Jahrzehnten, soweit ich weiß.

1611
01:19:35,492 --> 01:19:38,242
Sie hat für viele Familien mit Kindern,

1612
01:19:38,282 --> 01:19:41,012
eine substantielle Entlastung
mit sich gebracht,

1613
01:19:41,052 --> 01:19:43,177
weil sie dadurch mehr Geld hatten.

1614
01:19:44,011 --> 01:19:47,044
Wir haben auch etwas angehoben,

1615
01:19:48,919 --> 01:19:51,769
das die Frage, warum wir
eine Kindergrundsicherung machen,

1616
01:19:51,810 --> 01:19:55,492
ausgelöst hat,
nämlich den Kinderzuschlag.

1617
01:19:55,532 --> 01:19:56,532
Was ist das?

1618
01:19:56,611 --> 01:20:01,732
Es ist eine Zahlung
an Eltern, die erwerbstätig sind,

1619
01:20:01,772 --> 01:20:05,532
die also arbeiten,
aber so wenig Geld verdienen,

1620
01:20:05,572 --> 01:20:08,385
dass es
mit der Familie zusammen nicht reicht.

1621
01:20:08,771 --> 01:20:14,071
Der Kinderzuschlag ist in dem Schritt
auch auf 250 € angehoben worden,

1622
01:20:14,112 --> 01:20:15,672
das dynamisiert sich alles.

1623
01:20:16,771 --> 01:20:19,972
Aber das sind schon
ganz große Verbesserungen für Familien,

1624
01:20:20,012 --> 01:20:22,930
gerade,
wenn die Eltern nicht so viel Geld haben

1625
01:20:22,970 --> 01:20:26,012
und es trotz Arbeit nicht reicht.

1626
01:20:27,531 --> 01:20:30,281
Wir haben
noch einen kleinen Schritt gemacht.

1627
01:20:31,491 --> 01:20:32,929
Den hat keiner bemerkt.

1628
01:20:33,531 --> 01:20:36,532
Von dem hoffe ich aber,
dass er ganz viel bewirkt.

1629
01:20:36,572 --> 01:20:40,412
Wir haben es möglich gemacht,
dass die Daten der Finanzämter

1630
01:20:41,451 --> 01:20:43,891
von der Kindergeldkasse, die sie kennt,

1631
01:20:44,548 --> 01:20:47,932
auch für den Kinderzuschlag,
der keine Finanzleistung ist,

1632
01:20:47,972 --> 01:20:51,392
sondern eine Steuerzahlung,
benutzt werden können.

1633
01:20:51,931 --> 01:20:53,611
Und dadurch hoffen wir natürlich,

1634
01:20:53,651 --> 01:20:57,212
dass mehr Eltern
von dieser Möglichkeit Gebrauch machen,

1635
01:20:57,252 --> 01:20:59,372
den Kinderzuschlag zu kriegen.

1636
01:20:59,412 --> 01:21:03,572
Das ist ein großer Reformgrund
für die Kindergrundsicherung gewesen.

1637
01:21:03,612 --> 01:21:06,612
Wir haben gesagt,
Kindergeld bekommt jeder,

1638
01:21:06,652 --> 01:21:09,152
es passiert fast automatisch.

1639
01:21:09,665 --> 01:21:12,790
Aber den Kinderzuschlag,
wir wissen es nicht genau,

1640
01:21:13,371 --> 01:21:17,089
aber wahrscheinlich nehmen ihn nicht mal
die Hälfte der Leute in Anspruch,

1641
01:21:17,130 --> 01:21:20,772
die es für die Kinder machen könnten,
weil das Einkommen so gering ist.

1642
01:21:20,812 --> 01:21:23,417
So, und jetzt sind wir am Gucken,

1643
01:21:24,012 --> 01:21:26,262
wie wir irgendwie
eine gute Lösung hinkriegen.

1644
01:21:26,302 --> 01:21:29,927
Mein Vorschlag ist auf dem Tisch,
Ihr Wort habe ich gehört.

1645
01:21:29,967 --> 01:21:30,967
*Beifall*

1646
01:21:31,007 --> 01:21:33,132
Eine Dame, Sie mit der roten Weste.

1647
01:21:33,172 --> 01:21:36,012
Paul, das ist dein Job,
einfach herum drehen.

1648
01:21:36,052 --> 01:21:37,052
Danke.

1649
01:21:37,931 --> 01:21:40,932
Guten Abend, Herr Scholz,
mein Name ist Sabine Kupfer.

1650
01:21:40,972 --> 01:21:44,172
Meine Frage
schließt sich an die Anfangsfragen

1651
01:21:44,212 --> 01:21:47,652
und Ihre Antworten an
zum Thema Fachkräftemangel

1652
01:21:47,692 --> 01:21:50,092
und Arbeitskräftemangel generell an.

1653
01:21:50,132 --> 01:21:52,632
Ich frage mich in der Diskussion:

1654
01:21:53,051 --> 01:21:55,301
Der demographische Wandel
ist in vollem Gange,

1655
01:21:55,341 --> 01:21:56,961
Sie und wir alle wissen es.

1656
01:21:57,001 --> 01:21:59,772
Die Wirtschaft
schreit überall nach Arbeitskräften.

1657
01:21:59,812 --> 01:22:01,432
Ich frage mich trotz allem,

1658
01:22:01,472 --> 01:22:04,812
warum und ob Sie persönlich
und die Regierungsparteien

1659
01:22:04,852 --> 01:22:08,812
an vielen Stellen
der negativen Migrations-Narrative

1660
01:22:08,852 --> 01:22:12,332
der AfD hinterherrennen
oder sie bedienen,

1661
01:22:12,372 --> 01:22:16,012
wo wir doch eigentlich
eine positive Version

1662
01:22:16,052 --> 01:22:19,012
oder Vision
von Migration erzeugen müssten.

1663
01:22:19,052 --> 01:22:20,365
Deswegen meine Frage:

1664
01:22:20,405 --> 01:22:24,332
Gibt es eine positive Vision
der Bundesregierung für Migration?

1665
01:22:24,372 --> 01:22:27,322
Wir wollen wir es schaffen,
dass wir wieder attraktiv werden

1666
01:22:27,362 --> 01:22:30,237
für ausländische
oder geflüchtete Arbeitnehmer?

1667
01:22:30,277 --> 01:22:33,304
Und damit zusammenhängend meine Frage:

1668
01:22:33,624 --> 01:22:36,874
Warum haben Geflüchtete
immer noch ein Arbeitsverbot?

1669
01:22:37,211 --> 01:22:39,899
Das geht
von drei Monaten bis zu einem Jahr.

1670
01:22:39,939 --> 01:22:41,137
*Beifall*

1671
01:22:42,696 --> 01:22:43,696
Und dem entgegen

1672
01:22:43,736 --> 01:22:46,186
stehen die polemischen Forderungen
einiger Länder,

1673
01:22:46,226 --> 01:22:48,732
eine Arbeitspflicht
für Geflüchtete einzuführen.

1674
01:22:48,772 --> 01:22:50,147
Es konterkariert sich.

1675
01:22:50,187 --> 01:22:51,507
Ich verstehe es nicht.

1676
01:22:51,547 --> 01:22:53,227
Einerseits das Arbeitsverbot

1677
01:22:53,267 --> 01:22:57,492
- im Koalitionsvertrag steht,
dass es abgeschafft werden sollte -,

1678
01:22:57,532 --> 01:22:59,652
das nach wie vor existent ist,

1679
01:22:59,692 --> 01:23:02,492
und die Forderung
nach einer Arbeitspflicht

1680
01:23:02,532 --> 01:23:04,470
für Migrantinnen und Migranten.

1681
01:23:05,451 --> 01:23:08,001
Zunächst einmal
bedanke ich mich für Ihr gutes Herz,

1682
01:23:08,041 --> 01:23:10,441
das aus den Worten spricht,
die Sie gesagt haben.

1683
01:23:10,481 --> 01:23:13,972
Ich will aber
an ein bis zwei Stellen widersprechen

1684
01:23:14,012 --> 01:23:17,652
und auf das hinweisen, was wir tun.

1685
01:23:18,651 --> 01:23:21,589
Erstens,
das mit dem Arbeitsverbot stimmt nicht.

1686
01:23:22,091 --> 01:23:25,132
Wir haben es gerade
per Gesetz abgeschafft.

1687
01:23:25,491 --> 01:23:28,652
Nach 6 Monaten
ist es praktisch für alle möglich,

1688
01:23:28,692 --> 01:23:31,642
mit ganz wenigen Ausnahmen,
wo wir sagen, es geht nicht,

1689
01:23:31,682 --> 01:23:34,812
es gibt keinen Grund,
warum dieser Mensch hier bleiben kann.

1690
01:23:34,852 --> 01:23:37,092
Deswegen geht es nicht.

1691
01:23:37,171 --> 01:23:39,796
Aber für fast alle
ist es eine Möglichkeit.

1692
01:23:40,331 --> 01:23:44,292
Und weil es dazu
neben der allgemeinen Zulässigkeit,

1693
01:23:44,332 --> 01:23:47,384
dass man arbeiten kann,
was die meisten Bürger richtig finden:

1694
01:23:47,424 --> 01:23:50,412
Wenn man schon hier ist,
soll man auch mit anpacken.

1695
01:23:50,452 --> 01:23:53,202
Das ist die Ansicht,
die ich von vielen höre.

1696
01:23:53,771 --> 01:23:56,584
Dann gibt es noch
die Verwaltungsentscheidung,

1697
01:23:56,624 --> 01:23:57,764
die zu treffen ist.

1698
01:23:57,804 --> 01:24:00,354
Da haben wir
die rechtlichen Grundlagen so geändert,

1699
01:24:00,394 --> 01:24:02,311
dass sie im Regelfall "Ja" lautet.

1700
01:24:02,352 --> 01:24:04,852
und nicht,
wie es oft der Fall war, "Nein".

1701
01:24:04,892 --> 01:24:06,892
Ein großer Fortschritt

1702
01:24:06,932 --> 01:24:08,982
im Sinne dessen,
was Sie erreichen wollen,

1703
01:24:09,022 --> 01:24:10,772
ist gerade gesetzt geworden.

1704
01:24:11,811 --> 01:24:15,292
Sie reden über etwas,
worum Sie sich gerade kümmern können,

1705
01:24:15,332 --> 01:24:18,212
ein Gesetz,
das gerade in Kraft getreten ist

1706
01:24:18,252 --> 01:24:21,372
oder in den nächsten Tagen
in Einzelheiten in Kraft tritt.

1707
01:24:21,412 --> 01:24:23,936
Deshalb ist es mein Wunsch,

1708
01:24:23,977 --> 01:24:26,677
dass man diesen Fortschritt
auch mal zur Kenntnis nimmt

1709
01:24:26,718 --> 01:24:27,718
und dann sagt:

1710
01:24:27,758 --> 01:24:29,252
Wir machen etwas daraus.

1711
01:24:29,292 --> 01:24:32,612
Das würde im Übrigen
auch die Akzeptanz bei Vielen erhöhen.

1712
01:24:32,652 --> 01:24:36,892
Sie finden es ganz okay,
wenn alle arbeiten, die hier sind.

1713
01:24:36,932 --> 01:24:38,092
Ich auch.

1714
01:24:38,132 --> 01:24:39,820
Es ist ein wichtiger Punkt.

1715
01:24:40,771 --> 01:24:46,052
Zweitens, wir haben zwei Stränge,

1716
01:24:46,092 --> 01:24:49,292
bei denen wir Klarheit brauchen,
finde ich.

1717
01:24:49,811 --> 01:24:52,652
Der Wohlstand in Deutschland
in den letzten Jahren

1718
01:24:52,692 --> 01:24:54,372
hat überhaupt nur funktioniert,

1719
01:24:54,412 --> 01:24:56,932
weil wir
eine erhebliche Zuwanderung hatten.

1720
01:24:56,972 --> 01:25:02,412
In Westdeutschland seit den 60-er Jahren
mit der Gastarbeitermigration,

1721
01:25:02,452 --> 01:25:07,012
im Osten Deutschlands im Wesentlichen
mit den Frauen und Männern aus Vietnam.

1722
01:25:07,052 --> 01:25:11,852
Aber es hat auch viele gegeben,
die jetzt immer noch hier sind,

1723
01:25:11,892 --> 01:25:14,492
mit den Familien,
Kindern, Enkeln, Urenkeln,

1724
01:25:14,532 --> 01:25:16,582
was weiß ich, was da alles passiert ist.

1725
01:25:17,572 --> 01:25:20,135
Und das war auch
in den letzten Jahren so.

1726
01:25:21,131 --> 01:25:27,332
Dass die Rentenbeiträge geringer sind
als uns vorhergesagt wurde ...

1727
01:25:28,251 --> 01:25:30,551
Wer lange genug gelebt hat,
wird sich erinnern.

1728
01:25:30,591 --> 01:25:34,972
Ende der Neunzigerjahre,
da waren wir beide schon dabei.

1729
01:25:35,012 --> 01:25:38,217
Ende der Neunzigerjahre
wurde uns vorhergesagt,

1730
01:25:38,257 --> 01:25:42,332
dass wir jetzt
in Richtung 30 % marschieren.

1731
01:25:42,372 --> 01:25:43,752
Das ist nicht passiert.

1732
01:25:43,792 --> 01:25:46,230
Sie sind jahrelang
sogar zurückgegangen.

1733
01:25:46,270 --> 01:25:47,830
Aus einem einfachen Grund.

1734
01:25:47,870 --> 01:25:50,092
Die Zahl
der Arbeitskräfte in Deutschland

1735
01:25:50,132 --> 01:25:52,445
ist gegenwärtig so hoch wie noch nie.

1736
01:25:52,891 --> 01:25:55,572
Wir haben 46 Millionen Erwerbstätige,

1737
01:25:55,612 --> 01:25:58,550
der höchste Wert
in der Geschichte Deutschlands.

1738
01:25:58,971 --> 01:26:00,552
Das ist passiert

1739
01:26:00,592 --> 01:26:03,905
durch Arbeitskräftezuwanderung
aus der Europäischen Union,

1740
01:26:03,946 --> 01:26:05,937
die stattgefunden hat,

1741
01:26:05,978 --> 01:26:08,572
weil das
mit der Freizügigkeit ganz einfach geht.

1742
01:26:08,612 --> 01:26:12,732
Man muss kommen
und eine Arbeit annehmen

1743
01:26:12,772 --> 01:26:14,812
und dann kann jemand bleiben.

1744
01:26:14,852 --> 01:26:18,302
Und natürlich wegen derjenigen,
die aus anderen Ländern gekommen sind,

1745
01:26:18,342 --> 01:26:20,392
wo wir
die Möglichkeiten geschaffen haben,

1746
01:26:20,432 --> 01:26:21,492
dass das geht.

1747
01:26:21,532 --> 01:26:25,612
Wir haben jetzt gerade
die Gesetze verändert.

1748
01:26:25,652 --> 01:26:28,572
Ich würde sagen,
wir haben die modernsten Gesetze,

1749
01:26:28,612 --> 01:26:30,172
die man dazu braucht.

1750
01:26:30,212 --> 01:26:33,792
Ich war heute
bei den Elbe Flugzeugwerken.

1751
01:26:35,171 --> 01:26:38,359
Die haben gesagt,
sie haben schon mehrfach versucht,

1752
01:26:38,399 --> 01:26:40,599
Arbeitskräfte
aus anderen Ländern zu kriegen,

1753
01:26:40,639 --> 01:26:43,514
weil sie in Dresden
nicht genug gefunden haben.

1754
01:26:44,131 --> 01:26:48,412
Dann hat aber das Verfahren
so lange gedauert mit der Anerkennung,

1755
01:26:48,452 --> 01:26:50,265
dass viele abgesprungen sind.

1756
01:26:51,091 --> 01:26:54,341
Ich habe ihnen gesagt, das Verfahren
haben wir gerade vereinfacht.

1757
01:26:54,381 --> 01:26:56,981
Wer in einem anderen Land
eine Ausbildung gemacht hat

1758
01:26:57,021 --> 01:27:00,692
und dort gearbeitet hat,
kann als Erfahrener kommen

1759
01:27:00,732 --> 01:27:04,052
und das Anerkennungsverfahren,
dass dort ein Stempel drauf kommt:

1760
01:27:04,092 --> 01:27:07,121
entspricht - was weiß ich -

1761
01:27:07,161 --> 01:27:11,772
Flugzeug-Gerätemechaniker
in Deutschland.

1762
01:27:12,651 --> 01:27:14,651
Das kann er auch in Deutschland kriegen.

1763
01:27:14,691 --> 01:27:16,370
Er muss nicht vorher warten.

1764
01:27:16,411 --> 01:27:18,011
Sie haben sich sehr gefreut.

1765
01:27:18,051 --> 01:27:20,892
Das tritt gerade
am 1. März, glaube ich, in Kraft.

1766
01:27:20,932 --> 01:27:23,712
Das ist das modernste, was es gibt.

1767
01:27:24,211 --> 01:27:26,052
Wir haben auch dafür gesorgt,

1768
01:27:26,092 --> 01:27:28,652
dass jemand,
der gut integriert ist und arbeitet,

1769
01:27:28,692 --> 01:27:30,992
einen besseren Aufenthaltsstatus
bekommen kann,

1770
01:27:31,032 --> 01:27:34,332
wenn er als Flüchtling gekommen ist
und nicht anerkannt worden ist.

1771
01:27:34,372 --> 01:27:35,932
Das ist auch Gesetz.

1772
01:27:35,972 --> 01:27:40,172
Und wir haben dafür gesorgt,
dass wir mehr wie die USA werden,

1773
01:27:40,212 --> 01:27:42,192
weil die Zuwanderung in den USA ...

1774
01:27:42,232 --> 01:27:44,972
Das ganze Land
besteht nur aus Zuwanderern,

1775
01:27:45,012 --> 01:27:48,200
aus Deutschland
und vielen anderen Ländern der Welt.

1776
01:27:49,851 --> 01:27:50,909
Es war immer:

1777
01:27:50,949 --> 01:27:53,212
Ich gehe dorthin, ich lerne die Sprache,

1778
01:27:53,252 --> 01:27:55,671
ich kriege eine Arbeitserlaubnis,

1779
01:27:56,141 --> 01:27:59,772
ich kriege die amerikanische
Staatsbürgerschaft mit Nationalhymne.

1780
01:27:59,812 --> 01:28:02,812
Wir haben es jetzt
in Deutschland auch zum Gesetz gemacht,

1781
01:28:02,852 --> 01:28:04,227
dass das funktioniert.

1782
01:28:04,931 --> 01:28:06,612
Was, wie ich finde, gut ist.

1783
01:28:06,652 --> 01:28:08,527
Deshalb widerspreche ich dort.

1784
01:28:09,371 --> 01:28:10,934
Wo widerspreche ich noch?

1785
01:28:12,971 --> 01:28:17,532
Wir haben eine Aufgabe,
die irreguläre Migration zu managen.

1786
01:28:18,451 --> 01:28:20,504
Es kann nicht sein, dass jeder sagt:

1787
01:28:20,544 --> 01:28:23,292
Ich komme hierhin
und bin hier und geh nie wieder.

1788
01:28:23,691 --> 01:28:26,441
Sondern wenn wir sagen,
wir garantieren jemandem Schutz,

1789
01:28:26,482 --> 01:28:30,332
der vor Verfolgung
oder dem Krieg flieht,

1790
01:28:30,372 --> 01:28:32,201
der um sein Leben rennt,

1791
01:28:32,651 --> 01:28:36,201
auch wegen der Geschichte, die wir
wegen der Nazis in Deutschland haben,

1792
01:28:36,241 --> 01:28:40,532
wo wir so viele Menschen verfolgt
und auch getötet und umgebracht haben,

1793
01:28:40,572 --> 01:28:43,490
sodass sie nur anderswo
ihr Heil finden konnten,

1794
01:28:44,611 --> 01:28:46,852
dann muss das aber auch der Fall sein.

1795
01:28:46,892 --> 01:28:50,292
Also brauchen wir Verfahren,
die dazu funktionieren

1796
01:28:50,332 --> 01:28:53,082
und in denen das
schnell und zügig geschieht.

1797
01:28:53,571 --> 01:28:56,012
Und davor
darf man sich dann auch nicht drücken.

1798
01:28:56,052 --> 01:28:58,012
Wir sagen:

1799
01:28:58,052 --> 01:29:00,732
In Deutschland braucht es Leute,
die mit anpacken

1800
01:29:00,772 --> 01:29:02,452
und aus anderen Ländern kommen.

1801
01:29:02,492 --> 01:29:04,305
Wir bieten denjenigen Schutz,

1802
01:29:04,345 --> 01:29:06,795
die verfolgt werden
und deren Leben gefährdet ist.

1803
01:29:06,835 --> 01:29:08,455
Dann müssen wir auch sagen:

1804
01:29:08,496 --> 01:29:10,596
Aber natürlich
gilt das nicht für jemanden,

1805
01:29:10,636 --> 01:29:14,172
der hierherkommt
und diesen Schutz gar nicht braucht,

1806
01:29:14,212 --> 01:29:17,092
weil das alles nicht vorliegt
und die Person sagt:

1807
01:29:17,132 --> 01:29:18,732
Ich bin ein Flüchtling.

1808
01:29:18,772 --> 01:29:22,852
Das sind für mich Dinge,
für die es einen großen Konsens gibt

1809
01:29:22,892 --> 01:29:25,812
und für den man
in diesem Zusammenhang werben kann.

1810
01:29:25,852 --> 01:29:28,227
Ich tue es jedenfalls, auch bei Ihnen.

1811
01:29:28,811 --> 01:29:29,811
*Beifall*

1812
01:29:29,851 --> 01:29:31,772
Herr Bundeskanzler, Dankeschön.

1813
01:29:31,812 --> 01:29:33,212
Herr Scholz, ich bin sicher,

1814
01:29:33,252 --> 01:29:37,852
wir könnten mindestens
noch einmal 90 Minuten

1815
01:29:37,892 --> 01:29:41,111
Fragen stellen und Sie antworten lassen.

1816
01:29:41,152 --> 01:29:43,892
Aber wenn ich das sage, heißt das,

1817
01:29:43,932 --> 01:29:47,492
dass unsere Redezeit
leider schon vorbei ist.

1818
01:29:48,011 --> 01:29:51,972
Ich danke herzlich für Ihr Kommen,
Ihr Interesse, Ihre Neugier,

1819
01:29:52,012 --> 01:29:57,772
für die Vielfalt der Fragen, die uns
in viele Regionen der Gesellschaft,

1820
01:29:57,812 --> 01:30:00,412
auch Meinungsregionen, geführt hat.

1821
01:30:00,452 --> 01:30:03,972
Ich danke Ihnen, dass Sie
nach einem langen Tag in Sachsen

1822
01:30:04,012 --> 01:30:08,492
auch noch den Sachsen
Rede und Antwort gestanden haben.

1823
01:30:09,011 --> 01:30:11,611
Wenn Sie sich alles
in Ruhe nochmal anschauen wollen,

1824
01:30:11,651 --> 01:30:14,532
weil Ihnen die eine
oder andere Info durchgerutscht ist,

1825
01:30:14,572 --> 01:30:17,132
empfehle ich Ihnen
die Seite der Bundesregierung.

1826
01:30:17,172 --> 01:30:21,132
Dort können Sie den Mitschnitt sehen
und alle anderen Kanzlergespräche.

1827
01:30:21,172 --> 01:30:26,252
Da finden Sie vielleicht noch Antworten
auf Fragen, die Sie beschäftigen.

1828
01:30:26,292 --> 01:30:27,532
Geht es Ihnen gut?

1829
01:30:27,572 --> 01:30:28,692
Ja.

1830
01:30:28,732 --> 01:30:31,732
Gut, dann haben wir
nicht viel falsch gemacht.

1831
01:30:31,772 --> 01:30:33,932
Ich hoffe, ich auch nicht.

1832
01:30:33,972 --> 01:30:36,272
Ich fand das ein tolles Gespräch.

1833
01:30:36,731 --> 01:30:40,972
Ich könnte
auch nochmal 90 Minuten weitermachen,

1834
01:30:41,012 --> 01:30:44,212
aber wir haben es so vereinbart,
es muss auch mal zu Ende gehen.

1835
01:30:44,252 --> 01:30:49,977
Ich gehe nach den Gesprächen,
die ich führe,

1836
01:30:50,196 --> 01:30:52,092
sehr beschwingt nach Hause,

1837
01:30:52,132 --> 01:30:56,777
weil es manchmal viel interessanter ist
als manche Interviews.

1838
01:30:57,751 --> 01:30:58,751
*Beifall*

1839
01:30:59,891 --> 01:31:01,292
Danke für Ihr Kommen.

1840
01:31:01,332 --> 01:31:02,892
Kommen Sie gut nach Hause!

1841
01:31:02,932 --> 01:31:03,932
Dankeschön!