1
00:00:01,151 --> 00:00:02,152
Dr. Robert Habeck, Bundesminister für
Wirtschaft und Klimaschutz: Frau Präsidentin!

2
00:00:02,152 --> 00:00:03,053
Sehr geehrte Damen und Herren!

3
00:00:03,053 --> 00:00:04,762
Liebe Kolleginnen 
und liebe Kollegen!

4
00:00:04,762 --> 00:00:06,262
Erlauben Sie mir zu Beginn

5
00:00:06,262 --> 00:00:10,512
der Ausführungen zum
Jahreswirtschaftsbericht eine Einordnung.

6
00:00:10,512 --> 00:00:13,512
Es ist jetzt fast auf den
Tag genau zwei Jahre her,

7
00:00:13,512 --> 00:00:17,014
dass wir den Angriff Russlands

8
00:00:17,014 --> 00:00:19,512
auf die Ukraine erlebt und hier
besprochen haben.

9
00:00:20,014 --> 00:00:22,012
Gerade an Tagen wie diesen

10
00:00:22,262 --> 00:00:23,612
und kurz nach 
der Münchner Sicherheitskonferenz

11
00:00:23,612 --> 00:00:24,762
muss man einmal daran erinnern,

12
00:00:24,762 --> 00:00:29,013
dass die Gewalt und das Sterben in der
Ukraine unvermindert weitergehen, ja,

13
00:00:29,013 --> 00:00:33,512
in diesen Tagen sogar in
gesteigerter Form weitergehen.

14
00:00:33,512 --> 00:00:37,512
Dieser Angriff ist die Ursache
vieler ökonomischer Turbulenzen,

15
00:00:37,512 --> 00:00:40,762
vor allem ist er der
Grund für unsägliches Leid.

16
00:00:40,762 --> 00:00:44,762
Hunderte von Soldaten sterben
auf der ukrainischen Seite jeden Tag,

17
00:00:45,262 --> 00:00:47,763
auf der russischen
Seite werden es mehr sein.

18
00:00:47,763 --> 00:00:50,013
Putin schlachtet
diese Menschen dahin.

19
00:00:50,013 --> 00:00:52,262
Daran hat sich nichts geändert.

20
00:00:52,512 --> 00:00:53,013
Aber es muss sich ändern.

21
00:00:53,013 --> 00:00:57,262
Wir müssen der Ukraine weiter hilfreich
und unterstützend zur Seite stehen.

22
00:01:03,162 --> 00:01:05,013
Dieser Angriff war
auch immer ein Angriff

23
00:01:05,013 --> 00:01:08,762
auf die wirtschaftliche Ordnung
Europas und vor allem Deutschlands.

24
00:01:09,262 --> 00:01:11,261
Und er ist abgewehrt worden.

25
00:01:11,261 --> 00:01:13,512
Er ist in Etappen
abgewehrt worden,

26
00:01:13,512 --> 00:01:16,262
sodass wir die
Energieversorgung sichern konnten.

27
00:01:16,262 --> 00:01:18,762
Damals - Sie erinnern sich
daran - gab es Prognosen,

28
00:01:18,762 --> 00:01:20,012
dass ohne russisches Gas

29
00:01:20,012 --> 00:01:24,512
die Wirtschaft um 5 oder 
gar 10 Prozent einbrechen würde.

30
00:01:24,512 --> 00:01:26,762
Natürlich - und da will ich auch
nicht drum herumreden -

31
00:01:27,013 --> 00:01:28,511
sind wir noch lange
nicht über den Berg.

32
00:01:28,762 --> 00:01:30,262
Wir sind immer noch in
schwerem Fahrwasser.

33
00:01:30,262 --> 00:01:32,262
Aber dieser Angriff
ist abgewehrt worden.

34
00:01:32,262 --> 00:01:34,013
Die Energieversorgung
ist sicher.

35
00:01:34,013 --> 00:01:37,012
Die Gasspeicher sind auch am
Ende des zweiten Winters voll.

36
00:01:37,012 --> 00:01:39,513
Und der Gaspreis - das
ist der zweite Angriff -

37
00:01:40,012 --> 00:01:42,262
wird jetzt auch wieder runtergehen.

38
00:01:42,262 --> 00:01:45,513
Gestern lagen die Gaspreise
am Spotmarkt bei 24 Euro.

39
00:01:45,513 --> 00:01:48,513
Das ist Vorkriegsniveau,
mitten im Februar.

40
00:01:48,513 --> 00:01:50,512
Wir erwarten,
dass zum Jahr 2025

41
00:01:50,512 --> 00:01:53,513
noch einmal ein großes Volumen
an Gas auf den Markt kommt.

42
00:01:53,513 --> 00:01:55,762
Der Markt wird zu einem
Buyer’s Markt werden,

43
00:01:55,762 --> 00:01:58,013
das heißt,
die Gaspreise werden runtergehen.

44
00:01:58,013 --> 00:02:00,263
Die energieintensive
Industrie zieht wieder an,

45
00:02:00,263 --> 00:02:03,013
sie produziert
jetzt wieder mehr.

46
00:02:03,013 --> 00:02:05,012
Auch das ist bewältigt worden,

47
00:02:05,012 --> 00:02:07,761
entsprechend auch
im Strombereich.

48
00:02:09,111 --> 00:02:13,262
Gleichwohl mussten wir gegenüber
der Prognose von vor einem Jahr

49
00:02:13,262 --> 00:02:18,512
und auch der Herbstprognose die
wirtschaftlichen Aussichten

50
00:02:18,512 --> 00:02:20,513
deutlich nach unten korrigieren.

51
00:02:20,513 --> 00:02:22,262
Vor einem Jahr haben
wir für das Jahr 2024

52
00:02:22,762 --> 00:02:25,012
ein Wachstum von
1,8 Prozent erwartet

53
00:02:25,012 --> 00:02:28,012
im Geleitzug mit allen
anderen Wirtschaftsinstitutionen

54
00:02:28,012 --> 00:02:29,764
und Forschungseinrichtungen.

55
00:02:30,362 --> 00:02:34,512
In der Herbstprognose haben wir
auf 1,3 Prozent reduzieren müssen.

56
00:02:34,512 --> 00:02:37,763
Laut Jahreswirtschaftsbericht,
den ich gestern vorgelegt habe,

57
00:02:37,763 --> 00:02:41,511
erwarten wir nun nur
noch die wirklich kleine,

58
00:02:41,511 --> 00:02:44,761
klägliche Zahl von
0,2 Prozent Wachstum.

59
00:02:44,761 --> 00:02:47,512
Das ist im Grunde eine
Stagnation der Wirtschaft.

60
00:02:47,512 --> 00:02:50,511
Was ist passiert in nur wenigen
Monaten?

61
00:02:50,511 --> 00:02:53,013
Warum ist es zu diesem
Abschwung gekommen?

62
00:02:53,013 --> 00:02:55,263
Und was folgt daraus für die
Bundesregierung,

63
00:02:55,263 --> 00:02:58,762
für die Bundesrepublik und für
unseren gemeinsamen Diskurs?

64
00:02:59,261 --> 00:03:02,262
Erst einmal: Deutschland
ist eine Exportnation.

65
00:03:02,262 --> 00:03:03,012
Wenn man sich anschaut,

66
00:03:03,512 --> 00:03:07,262
wo die europäischen Länder
1990 gestartet sind, sieht man:

67
00:03:07,262 --> 00:03:10,762
Alle waren mehr
oder weniger gleichauf.

68
00:03:12,611 --> 00:03:16,762
Dann sind wir abgehoben
und - das ist ja eine Erfolgsgeschichte -:

69
00:03:16,762 --> 00:03:20,011
Die Leistungsbilanz der deutschen
Wirtschaft ist enorm gestiegen.

70
00:03:20,262 --> 00:03:24,512
Wir haben Produktionen im
osteuropäischen Ausland aufgebaut

71
00:03:24,512 --> 00:03:26,012
 - „wir“ heißt: die Unternehmen -

72
00:03:26,012 --> 00:03:28,761
und konnten damit auf
dem Weltmarkt reüssieren.

73
00:03:28,761 --> 00:03:33,011
Heute sind wir mit weitem Abstand
das exportstärkste Land Europas.

74
00:03:33,011 --> 00:03:34,761
Was ist passiert
im letzten Jahr?

75
00:03:34,761 --> 00:03:38,262
Der Welthandel ist
regelrecht eingebrochen.

76
00:03:38,262 --> 00:03:41,761
Das Wachstum des Welthandelsvolumens
hat sich im Jahr 2023

77
00:03:41,761 --> 00:03:47,513
von 5,2 Prozent auf
0,4 Prozent reduziert.

78
00:03:47,513 --> 00:03:51,012
Noch dramatischer ist die
Entwicklung in den Ländern,

79
00:03:51,012 --> 00:03:54,012
mit denen Deutschland
spezifische Handelsbeziehungen hat.

80
00:03:54,012 --> 00:03:59,261
Das Welthandelsvolumen dieser für
Deutschland relevanten Länder ist

81
00:03:59,261 --> 00:04:02,513
von 7 Prozent auf 
1 Prozent zurückgegangen.

82
00:04:02,513 --> 00:04:04,263
Das hat natürlich einen
Effekt auf Deutschland

83
00:04:04,762 --> 00:04:06,262
und auf die deutsche Wirtschaft.

84
00:04:06,262 --> 00:04:09,263
Etwa die Hälfte des BIPs
ist abhängig vom Export.

85
00:04:09,263 --> 00:04:12,514
Dieser ist von 7 Prozent Wachstum
auf 1 Prozent runtergegangen

86
00:04:13,012 --> 00:04:16,013
und damit regelrecht auf einem
historischen Tiefstand angelangt.

87
00:04:16,511 --> 00:04:19,513
Das hat Gründe, wir sehen es
jeden Abend in den Nachrichten:

88
00:04:19,513 --> 00:04:20,763
Die Unsicherheit ist groß.

89
00:04:20,763 --> 00:04:23,013
Protektionismus entsteht
überall in der Welt,

90
00:04:23,013 --> 00:04:24,763
ebenso Krisen und Konflikte,

91
00:04:24,763 --> 00:04:27,512
Handelsrouten werden
blockiert oder geschlossen,

92
00:04:27,512 --> 00:04:29,013
längere Ausweichrouten
müssen genutzt werden.

93
00:04:29,013 --> 00:04:31,512
Man muss kein Prophet sein,

94
00:04:31,512 --> 00:04:36,512
um zu sagen, dass das in
Zukunft sicher nicht besser wird.

95
00:04:37,111 --> 00:04:41,263
Dennoch leite ich daraus
eine politische Aufgabe ab.

96
00:04:41,263 --> 00:04:43,263
Ich fange mit einer
Positionsbestimmung an:

97
00:04:43,263 --> 00:04:45,013
Es ist im deutschen Interesse,

98
00:04:45,013 --> 00:04:48,512
dass wir an einer
globalen Weltordnung,

99
00:04:48,512 --> 00:04:53,262
an multilateralen Institutionen wie
der Welthandelsorganisation festhalten.

100
00:04:53,262 --> 00:04:56,263
Protektionismus schadet
nicht nur der Wirtschaft,

101
00:04:56,263 --> 00:04:57,762
er schadet dem Wohlstand

102
00:04:58,013 --> 00:05:01,263
und damit auch der Überwindung von
Armut in der Welt.

103
00:05:01,263 --> 00:05:03,262
Es ist Aufgabe Deutschlands,
dafür zu sorgen,

104
00:05:03,262 --> 00:05:09,262
dass dieses Einschleichen von
Nationalismus im Handel überwunden wird.

105
00:05:09,262 --> 00:05:11,762
Im Jahr 2023 - ich habe es
eben angesprochen,

106
00:05:11,762 --> 00:05:14,263
allerdings mit der
Perspektive nach vorne -

107
00:05:14,263 --> 00:05:16,263
hatten wir noch
hohe Energiepreise.

108
00:05:16,263 --> 00:05:20,013
Wenngleich sich die Handelsvolumen
jetzt günstiger darstellen

109
00:05:20,013 --> 00:05:23,013
und die Preise am Spotmarkt und
auch die Futures günstiger werden,

110
00:05:23,013 --> 00:05:26,262
vor allem für die
Bürgerinnen und Bürger,

111
00:05:26,262 --> 00:05:28,513
die Konsumenten und
die kleineren Unternehmen,

112
00:05:28,513 --> 00:05:29,763
die nicht am
Spotmarkt einkaufen,

113
00:05:29,763 --> 00:05:34,013
hatten wir im Jahr 2023 natürlich noch
die hohen Energiepreise aus der Zeit,

114
00:05:34,013 --> 00:05:36,763
als wir russisches
Gas ersetzen mussten.

115
00:05:36,763 --> 00:05:38,513
Das heißt,
wir haben selbstverständlich

116
00:05:38,513 --> 00:05:39,763
gerade in der
energieintensiven Industrie

117
00:05:40,263 --> 00:05:43,763
im letzten Jahr einen
Produktionsrückgang gesehen.

118
00:05:43,763 --> 00:05:46,513
Dazu kommt die
Inflation im Jahr 2023,

119
00:05:46,513 --> 00:05:49,262
die sich auch über den Winter
als hartnäckig erwiesen hat.

120
00:05:49,262 --> 00:05:53,263
Inflation heißt, dass Einkommens-
und Lohnzuwächse aufgefressen werden.

121
00:05:53,263 --> 00:05:56,013
Die Bürgerinnen und Bürger
hatten einfach weniger Geld.

122
00:05:56,013 --> 00:05:58,512
Die zweite Hälfte des
BIP-Wachstums ist ja,

123
00:05:58,512 --> 00:06:00,013
grob gesprochen,
der Konsum.

124
00:06:00,513 --> 00:06:03,513
Wenn die Inflation über den
Einkommens- und Lohnzuwächsen liegt,

125
00:06:03,513 --> 00:06:05,512
dann hat man weniger Geld,

126
00:06:05,762 --> 00:06:07,512
und es gibt eine
Konsumzurückhaltung.

127
00:06:07,512 --> 00:06:10,512
Wir konnten sie deutlich
sehen und deutlich spüren.

128
00:06:10,763 --> 00:06:13,264
Dazu kommt die
geldpolitische Straffung.

129
00:06:13,264 --> 00:06:16,012
Wir bekämpfen die Inflation,
und zwar erfolgreich,

130
00:06:16,012 --> 00:06:18,761
muss man sagen,
mit einer Erhöhung des Zinses.

131
00:06:19,011 --> 00:06:22,013
Die EZB hat den Leitzins
mehrfach angehoben.

132
00:06:22,013 --> 00:06:26,512
Aber eine Leitzinsanhebung zerstört
natürlich geplante Investitionen,

133
00:06:26,512 --> 00:06:28,513
schiebt sie zumindest auf.

134
00:06:28,513 --> 00:06:32,013
Das hat die Bauwirtschaft
in voller Härte getroffen.

135
00:06:32,013 --> 00:06:34,262
Die Auftragsbücher
sind jetzt langsam leer,

136
00:06:34,262 --> 00:06:37,762
und Entscheidungen für neue
Investitionen sind aufgeschoben worden.

137
00:06:37,762 --> 00:06:40,762
Hinzu kommt - ich
konnte es zuerst gar nicht glauben;

138
00:06:40,762 --> 00:06:44,763
aber die Zahlen der Forschungsinstitute
sind deutlich gewesen

139
00:06:44,763 --> 00:06:47,512
- ein sehr hoher
Krankenstand im letzten Jahr.

140
00:06:47,512 --> 00:06:50,762
Wahrscheinlich sind in der
Nachfolge von Corona

141
00:06:50,762 --> 00:06:54,512
sehr viele Atemwegskrankheiten
nachgeschwappt.

142
00:06:54,512 --> 00:06:56,761
Die Zahlen wiederhole
ich hier nicht;

143
00:06:56,761 --> 00:06:58,012
ich halte sie für zu hoch.

144
00:06:58,012 --> 00:06:59,763
Aber einen Effekt
wird das gehabt haben,

145
00:06:59,763 --> 00:07:02,261
jedenfalls sagen das
die Forschungsinstitute.

146
00:07:02,261 --> 00:07:04,512
Dann gibt es
fiskalpolitische Effekte,

147
00:07:04,512 --> 00:07:07,513
die zu Buche geschlagen sind - wir
haben darüber mehrfach gesprochen -:

148
00:07:07,513 --> 00:07:12,012
Infolge des Verfassungsgerichtsurteils
mussten noch weitere Maßnahmen

149
00:07:12,012 --> 00:07:15,762
nach unten korrigiert oder aufgehoben
werden, einfach weil das Geld fehlte.

150
00:07:15,762 --> 00:07:19,263
So ist eine Menge
zusammengekommen,

151
00:07:19,263 --> 00:07:23,012
sodass wir die
1,3-Prozent-Wachstumsprognose

152
00:07:23,012 --> 00:07:26,013
aus dem letzten Jahr
nicht haben halten können.

153
00:07:27,613 --> 00:07:29,113
Nach vorne gerichtet:

154
00:07:29,113 --> 00:07:32,262
Wie könnte sich jetzt die
Dynamik entwickeln?

155
00:07:32,262 --> 00:07:37,513
Und warum glauben wir, dass es auch
eine Perspektive nach vorne gibt?

156
00:07:37,513 --> 00:07:38,763
Vielleicht ist das Wichtigste,

157
00:07:38,763 --> 00:07:41,763
dass ungefähr seit der
Jahreswende

158
00:07:41,763 --> 00:07:43,013
 - nach dem, was wir sehen können -

159
00:07:43,013 --> 00:07:47,013
der Einkommenszuwachs
über der Inflation liegt.

160
00:07:47,013 --> 00:07:49,262
Also: Wir sind nach zwei Jahren,

161
00:07:49,262 --> 00:07:54,262
in denen die Inflation das Einkommen
der Menschen aufgefressen hat,

162
00:07:54,262 --> 00:07:55,511
an einem Punkt angekommen,

163
00:07:55,511 --> 00:07:58,513
wo wieder mehr Geld im
Portemonnaie übrig bleibt.

164
00:07:58,513 --> 00:08:01,263
Damit ist auch die Möglichkeit,
die Binnennachfrage,

165
00:08:01,263 --> 00:08:05,011
den Konsum anzuheben,
deutlich gestiegen.

166
00:08:05,262 --> 00:08:08,762
Natürlich haben Menschen das
Geld erst einmal zurückgelegt.

167
00:08:08,762 --> 00:08:12,763
Die politische Unsicherheit und
die Debatte über das Wegfallen

168
00:08:12,763 --> 00:08:16,513
von Gas- und Strompreisbremsen
haben sicherlich dazu geführt,

169
00:08:16,513 --> 00:08:18,263
dass man Geld
zurückgehalten hat.

170
00:08:18,761 --> 00:08:23,013
Die Sparquote - wir können es sehen -
ist mit 11,3 Prozent sehr, sehr hoch.

171
00:08:23,013 --> 00:08:27,513
Das Geld, das da war,
wurde also zurückgelegt.

172
00:08:27,513 --> 00:08:34,262
Aber mit dem Anstieg der Löhne und
der Gehälter ist die Perspektive da,

173
00:08:34,512 --> 00:08:35,763
dass wieder mehr
konsumiert wird.

174
00:08:36,261 --> 00:08:37,513
Ich will darauf hinweisen,

175
00:08:37,763 --> 00:08:39,762
dass Lohnabschlüsse natürlich
den Tarifpartnern obliegen,

176
00:08:40,262 --> 00:08:44,011
aber auch politische Maßnahmen
dazu beigetragen haben,

177
00:08:44,011 --> 00:08:46,012
dass die Menschen
wieder mehr Geld haben.

178
00:08:46,012 --> 00:08:49,263
Und dieses Mehr an Geld arbeitet
im Jahr 2024 hoffentlich -

179
00:08:49,263 --> 00:08:51,262
für das Wachstum des Landes.

180
00:08:51,512 --> 00:08:54,764
Es sind die Erhöhungen von
Kindergeld und Kinderfreibetrag,

181
00:08:54,764 --> 00:08:56,013
die Erhöhung des
Grundfreibetrags,

182
00:08:56,013 --> 00:08:59,513
die steuerlichen Entlastungen,
die wir gegeben haben, zu nennen.

183
00:08:59,513 --> 00:09:03,261
Auch Unternehmen - beispielsweise
von der Senkung der Stromsteuer,

184
00:09:03,261 --> 00:09:06,762
jedenfalls einige Unternehmen -,
haben davon profitiert -

185
00:09:06,762 --> 00:09:10,263
dass wir versuchen, das Geld bei den
Unternehmen und bei den Menschen zu lassen.

186
00:09:10,263 --> 00:09:13,762
Zweitens folgt daraus,
dass wir versuchen müssen,

187
00:09:13,762 --> 00:09:19,262
die Störung im globalen Handel
durch neue Handelsverträge aufzufangen.

188
00:09:19,262 --> 00:09:21,512
Da sind wir im letzten Jahr
ordentlich vorangekommen.

189
00:09:21,762 --> 00:09:22,513
Das große Handelsabkommen,

190
00:09:23,012 --> 00:09:25,513
das natürlich jetzt im Raum steht,
ist Mercosur.

191
00:09:25,513 --> 00:09:26,513
Ich kann Ihnen versichern,

192
00:09:26,513 --> 00:09:29,513
dass wir hinter und vor den
Kulissen energisch daran arbeiten,

193
00:09:29,513 --> 00:09:30,763
dass es funktioniert.

194
00:09:30,763 --> 00:09:36,013
Es ist eine politische Aufgabe,
in dieser fragmentierten Welt

195
00:09:36,013 --> 00:09:38,513
für neue Partnerschaften
zu sorgen.

196
00:09:38,513 --> 00:09:39,513
Drittens.

197
00:09:39,513 --> 00:09:45,762
Ist mit der Abnahme der Inflation,
- denn das ist ja die gute Nachricht -

198
00:09:45,762 --> 00:09:50,512
des sonst schwierigen Prognosewerks
des Jahreswirtschaftsberichts,

199
00:09:50,512 --> 00:09:57,012
dass wir in diesem Jahr eine
 auf 2,8 Prozent erwarten

200
00:09:57,012 --> 00:10:00,263
und zum Ende des Jahres eine
Annäherung an die 2 Prozent.

201
00:10:00,263 --> 00:10:01,512
Mit der fallenden Inflation

202
00:10:01,512 --> 00:10:06,763
sind die Aussichten auf Zinssenkungen
in diesem Jahr realistisch geworden.

203
00:10:06,763 --> 00:10:09,263
Das sagt die Fed,
das sagt die EZB,

204
00:10:09,263 --> 00:10:10,762
das sagt die
Deutsche Bundesbank.

205
00:10:10,762 --> 00:10:14,761
Wann genau und mit welchen
vorsichtigen Schritten es passiert,

206
00:10:14,761 --> 00:10:17,012
das weiß natürlich keiner und
das darf auch keiner wissen,

207
00:10:17,012 --> 00:10:18,512
weil es ja eine
Unabhängigkeit gibt.

208
00:10:18,512 --> 00:10:23,761
Aber eine Entlastung in der Geldpolitik
wäre ein Investitionsanreiz,

209
00:10:23,761 --> 00:10:25,763
würde die
Investitionen deutlich hebeln.

210
00:10:25,763 --> 00:10:32,013
Dann gibt es viertens die staatlichen
Zuwendungen, die wir auskehren.

211
00:10:32,013 --> 00:10:35,512
Ja, wir könnten mehr machen,
und wir hatten auch mehr vor.

212
00:10:35,512 --> 00:10:36,512
Sie erinnern sich
an die Debatte,

213
00:10:37,012 --> 00:10:39,762
die wir hier über das
Bundesverfassungsgerichtsurteil

214
00:10:39,762 --> 00:10:42,262
und den Wegfall von einigen
Geldern geführt haben.

215
00:10:42,513 --> 00:10:46,013
Dennoch muss man sagen, dass
die Investitionen staatlicherseits,

216
00:10:46,013 --> 00:10:49,763
dass die Zuschüsse, die Unterstützung
von den Ländern und vom Bund

217
00:10:49,763 --> 00:10:53,762
ein Niveau haben wie seit
Mitte der 90er-Jahre nicht mehr.

218
00:10:53,762 --> 00:10:56,513
Diese Investitionen müssen
schnell ausgegeben werden.

219
00:10:56,513 --> 00:10:59,263
Schnell ausgeben - und
dazu komme ich gleich -,

220
00:10:59,263 --> 00:11:01,762
das ist die Aufgabe der Stunde.

221
00:11:05,363 --> 00:11:09,512
Lassen Sie mich deswegen
zu den Aufgaben kommen,

222
00:11:09,512 --> 00:11:11,763
die wir sowieso erledigen müssen

223
00:11:11,763 --> 00:11:14,011
jenseits der politischen Debatte,

224
00:11:14,611 --> 00:11:19,012
wie wir und wo wir weitere
Gelder hebeln können.

225
00:11:19,012 --> 00:11:22,262
Was ich bisher nicht
ausgeführt habe,

226
00:11:22,262 --> 00:11:25,012
ist, dass eines der großen und in
der Zukunft

227
00:11:25,012 --> 00:11:27,262
schwerer zu lösenden
strukturellen Probleme

228
00:11:27,262 --> 00:11:31,763
das Wachstumspotenzial
an sich ist.

229
00:11:31,763 --> 00:11:34,012
Wir haben zu wenig Hände
und Köpfe in Deutschland.

230
00:11:34,263 --> 00:11:35,762
Schon jetzt ist die
Fachkräftelücke

231
00:11:36,262 --> 00:11:37,512
- man kann gar nicht mehr „Fachkräftelücke“
sagen;

232
00:11:38,011 --> 00:11:39,263
man muss sagen „Arbeitskräftelücke“ -

233
00:11:39,263 --> 00:11:43,763
so groß, dass bei einer quasi
stagnierenden Wirtschaft die Arbeit,

234
00:11:43,763 --> 00:11:45,762
die da ist,
nicht geleistet werden kann.

235
00:11:45,762 --> 00:11:49,263
Ungefähr 700 000 offene Stellen
ist die Zahl, die gemeldet ist.

236
00:11:49,263 --> 00:11:52,264
Aber das ist wahrscheinlich
nicht die Wahrheit.

237
00:11:52,264 --> 00:11:56,513
Sehr viele Unternehmen melden die Zahl
der offenen Stellen gar nicht mehr,

238
00:11:56,513 --> 00:12:00,262
weil sie wissen, dass der Arbeitsmarkt
weitgehend leergefegt ist,

239
00:12:00,262 --> 00:12:03,012
und hängen nur noch einen Zettel
ins Schaufenster

240
00:12:03,012 --> 00:12:03,763
oder fragen im Freundeskreis,

241
00:12:04,263 --> 00:12:05,613
ob irgendjemand
irgendjemanden kennt.

242
00:12:06,359 --> 00:12:08,762
Dieses Problem,
das mangelnde Potenzialwachstum,

243
00:12:08,762 --> 00:12:10,764
wird in den nächsten Jahren
größer werden.

244
00:12:10,764 --> 00:12:11,762
Potenzialwachstum
heißt ja das,

245
00:12:12,017 --> 00:12:14,514
was die Volkswirtschaft
leisten könnte,

246
00:12:14,514 --> 00:12:16,761
wenn alle anderen Probleme
gelöst wären,

247
00:12:16,761 --> 00:12:18,264
also genug Geld,
genug Aufträge

248
00:12:18,264 --> 00:12:20,912
eine schlanke Bürokratie
da wären.

249
00:12:20,916 --> 00:12:23,014
Dann muss die Arbeit
ja immer noch umgesetzt werden.

250
00:12:23,014 --> 00:12:25,698
Dieses Potenzialwachstum
ist deutlich nach unten gegangen.

251
00:12:25,702 --> 00:12:27,764
In den 80er-Jahren
hatten wir ein Potenzialwachstum

252
00:12:27,764 --> 00:12:33,264
von 2 Prozent, jetzt 0,8 Prozent,
in der Perspektive 0,5 Prozent.

253
00:12:33,264 --> 00:12:37,269
Warum? Weil der demografische Wandel
jetzt voll zuschlägt.

254
00:12:37,269 --> 00:12:39,015
Bei allem,
was wir uns vorhalten:

255
00:12:39,015 --> 00:12:41,764
Das ist jetzt
keine Überraschung.

256
00:12:41,764 --> 00:12:43,766
Dass wir älter werden,
kann niemanden wundern.

257
00:12:43,766 --> 00:12:48,265
Diese Fachkräfte-/Arbeitskräftelücke
ist die strukturelle Hauptbedrohung

258
00:12:48,265 --> 00:12:51,262
für Wohlstand und Wachstum
in Deutschland

259
00:12:51,262 --> 00:12:54,515
in der Zukunft,
und sie muss geschlossen werden.

260
00:12:54,515 --> 00:12:57,515
Damit bin ich bei den
politischen Aufgaben, die anstehen,

261
00:12:57,515 --> 00:13:01,016
und der Arbeit,
die wir schon geleistet haben.

262
00:13:01,016 --> 00:13:04,264
Lassen Sie mich bei dem
Potenzialwachstum stehen bleiben.

263
00:13:04,514 --> 00:13:08,764
Diese Bundesregierung hat das
Fachkräfteeinwanderungsgesetz beschlossen

264
00:13:08,764 --> 00:13:11,167
und auch in der Debatte
um Asylpolitik dafür gesorgt,

265
00:13:11,171 --> 00:13:12,608
dass viele Menschen,
die im Land sind,

266
00:13:12,612 --> 00:13:16,510
aus den Sozialsystemen
rausgehen können

267
00:13:16,514 --> 00:13:19,065
und arbeiten können,
und das ist auch richtig.

268
00:13:19,069 --> 00:13:20,514
Wer sich hier
verdient machen will,

269
00:13:20,514 --> 00:13:22,013
der soll auch etwas
verdienen können.

270
00:13:22,013 --> 00:13:25,010
Das ist allemal besser,
als Transferleistungen zu beziehen.

271
00:13:25,014 --> 00:13:27,906
Dieses System
muss jetzt gelebt werden.

272
00:13:27,910 --> 00:13:31,514
Wir müssen es in allen Bereichen
mit Praxis füllen:

273
00:13:32,014 --> 00:13:34,015
mit schnellen Visavergaben,
mit einer Ansprache

274
00:13:34,513 --> 00:13:37,515
an die Arbeitsagenturen,
dass es tatsächlich ernst gemeint ist,

275
00:13:37,515 --> 00:13:39,513
Leute jetzt nicht
von der Arbeit fernzuhalten,

276
00:13:40,013 --> 00:13:42,267
sondern sie in Arbeit
zu bringen.

277
00:13:42,267 --> 00:13:46,012
Wir müssen dafür sorgen, dass - das
führt der Jahreswirtschaftsbericht aus,

278
00:13:46,266 --> 00:13:47,515
und zwar in den Kapiteln,
die sonst immer so

279
00:13:47,515 --> 00:13:50,011
ein bisschen despektierlich
betrachtet werden -,

280
00:13:50,015 --> 00:13:55,514
Menschen trotz Familiengründungsphase
arbeiten dürfen und können,

281
00:13:55,514 --> 00:13:56,763
wenn sie
es denn wollen.

282
00:13:56,767 --> 00:13:58,012
Wenn man mal
ein bisschen Pause machen

283
00:13:58,016 --> 00:14:00,012
und sich um die Kleinen
kümmern will, ist das fein;

284
00:14:00,012 --> 00:14:01,266
aber wenn man gerne
weiterarbeiten will

285
00:14:01,266 --> 00:14:03,765
- in der Partnerschaft trifft
es ja vor allem Frauen -

286
00:14:03,765 --> 00:14:08,262
es aber wegen fehlender Bildungs-
und Betreuungsinfrastruktur

287
00:14:08,262 --> 00:14:13,383
häufig nicht kann, dann ist das
ein politisches Problem.

288
00:14:13,387 --> 00:14:19,394
Ferner will ich darauf hinweisen,
dass wir 2,6 Millionen Menschen

289
00:14:19,514 --> 00:14:22,764
zwischen 20 und 30
ohne Berufsqualifizierung haben

290
00:14:22,764 --> 00:14:24,515
- 2,6 Millionen Menschen!

291
00:14:24,515 --> 00:14:29,513
Da mögen auch einige dabei sein,
die - wie soll ich sagen? -

292
00:14:29,513 --> 00:14:31,515
ein bisschen
laissez faire rangehen.

293
00:14:31,515 --> 00:14:33,113
Aber 2,6 Millionen Menschen zu
qualifizieren,

294
00:14:33,113 --> 00:14:34,264
ist eine politische Aufgabe.

295
00:14:34,264 --> 00:14:36,515
Das ist ein strukturelles Problem.
Wir müssen es angehen.

296
00:14:36,515 --> 00:14:40,263
Wir müssen überall über Ausbildung,
Weiterbildung, Fortbildung,

297
00:14:40,263 --> 00:14:42,513
den Zugang
in die Ausbildung reden

298
00:14:42,513 --> 00:14:44,763
und diese Menschen
in Arbeit bringen.

299
00:14:45,013 --> 00:14:46,513
Natürlich müssen wir
auch dafür sorgen,

300
00:14:46,513 --> 00:14:50,514
dass Zuwanderung gelebt wird
und nicht Signale gesendet werden,

301
00:14:50,514 --> 00:14:52,764
dass wir alle Menschen,
die nicht „Müller“,

302
00:14:52,764 --> 00:14:55,018
„Meier“ oder „Habeck“ heißen,
nicht in Deutschland haben

303
00:14:55,270 --> 00:14:57,016
und wieder abschieben wollen.

304
00:14:57,016 --> 00:14:59,007
Das wäre das Ende
der deutschen Wirtschaft.

305
00:14:59,011 --> 00:15:01,764
Jede Chance auf Wachstum
wäre damit genommen.

306
00:15:01,764 --> 00:15:05,513
Das wäre ökonomischer Wahnsinn
und würde wirklich die Axt

307
00:15:05,513 --> 00:15:10,431
an den Wohlstand
des Landes legen.

308
00:15:10,435 --> 00:15:12,014
All das müssen wir
in jedem Fall tun.

309
00:15:12,014 --> 00:15:15,014
Und wir müssen auch sehen, dass
wir bei der Bürokratie vorankommen.

310
00:15:15,014 --> 00:15:18,015
Die Bundesregierung hat ja viel
angeschoben und viel gemacht.

311
00:15:18,015 --> 00:15:20,765
Aber wir sind noch nicht da,
wo wir hinwollen.

312
00:15:20,765 --> 00:15:22,763
Wo müssen wir hinwollen?

313
00:15:23,013 --> 00:15:24,517
Am Ende muss
die Verwaltung selbst,

314
00:15:25,013 --> 00:15:27,762
das System aus sich selbst
heraus wissen, dass es gut ist,

315
00:15:27,762 --> 00:15:31,264
schlankere, einfache oder
weniger Vorschriften zu machen.

316
00:15:31,264 --> 00:15:33,514
Im Moment ist das
ein politischer Prozess.

317
00:15:34,012 --> 00:15:35,766
Nach Jahren, in denen
immer versucht wurde,

318
00:15:35,766 --> 00:15:37,265
alles besonders
richtig zu machen,

319
00:15:37,265 --> 00:15:39,514
müssen wir in eine
politische Kultur eintreten,

320
00:15:39,514 --> 00:15:42,262
in der es gewollt ist
und belohnt wird,

321
00:15:42,262 --> 00:15:45,015
die Dinge schneller
und zügiger zu entscheiden.

322
00:15:45,015 --> 00:15:46,765
Diese Arbeit
ist eine gemeinsame Arbeit.

323
00:15:46,765 --> 00:15:48,764
Sie geht in die Ämter hinein,
sie geht über die Länder,

324
00:15:48,764 --> 00:15:51,014
sie geht über die Kommunen,
und natürlich nimmt sie auch

325
00:15:51,014 --> 00:15:53,264
die Bundesregierung
in die Pflicht.

326
00:15:53,264 --> 00:15:56,015
Das Geld, das da ist,
muss schnell arbeiten,

327
00:15:56,265 --> 00:15:57,765
muss schnell ausgegeben werden.

328
00:15:57,765 --> 00:16:00,012
Wir müssen Beispiele setzen,
die zeigen, dass es gewollt ist,

329
00:16:00,012 --> 00:16:02,262
dass dieses Geld
schnell ausgekehrt wird,

330
00:16:02,262 --> 00:16:03,516
dass die Genehmigungsverfahren
schneller werden,

331
00:16:04,013 --> 00:16:07,014
dass die Bauverfahren zügiger
und günstiger durchgeführt werden.

332
00:16:07,513 --> 00:16:10,512
Das ist eine No-Regret-,
das ist eine Sowieso-Aufgabe,

333
00:16:10,512 --> 00:16:15,013
die wir in Zukunft angehen werden
bzw. die wir längst angegangen sind.

334
00:16:15,013 --> 00:16:19,263
Lassen Sie mich kurz noch
über finanzielle Impulse reden;

335
00:16:19,263 --> 00:16:20,766
das ist ja ein bisschen
der Elefant im Raum.

336
00:16:20,766 --> 00:16:22,764
Lassen Sie mich über
den Babyelefanten reden;

337
00:16:22,764 --> 00:16:25,014
das ist das
Wachstumschancengesetz.

338
00:16:25,014 --> 00:16:31,267
Es ist einfach logisch schwer
zusammenzukriegen, wenn man sagt:

339
00:16:31,267 --> 00:16:35,766
„Mach doch mehr, Regierung!“,
aber dieses Mehr

340
00:16:35,766 --> 00:16:39,014
nicht mit Gegeneinnahmen
oder Gegenfinanzierung hinterlegt

341
00:16:39,265 --> 00:16:42,013
und gleichzeitig auf die Einhaltung
der Schuldenbremse pocht.

342
00:16:42,013 --> 00:16:44,764
Da muss man sagen:
Das ist Voodoo-Ökonomie

343
00:16:44,764 --> 00:16:51,574
oder Voodoo-Finanzpolitik,
die wirklich jeder kann.

344
00:16:51,578 --> 00:16:55,266
Weil Sie, liebe Kolleginnen
und Kollegen von der Union,

345
00:16:55,266 --> 00:17:00,015
gerade so beredt schweigen,
darf ich kurz sagen:

346
00:17:00,019 --> 00:17:03,266
Sie haben sich nicht die Mühe gemacht,
Ihre Vorschläge gegenzufinanzieren.

347
00:17:03,266 --> 00:17:06,265
Aber die überschlägige Schätzung besagt,
dass Ihre Vorschläge

348
00:17:06,269 --> 00:17:10,008
Steuerausfälle mit einem Volumen
von 45 bis 50 Milliarden Euro

349
00:17:10,012 --> 00:17:12,270
im Haushalt verursachen würden.

350
00:17:12,270 --> 00:17:14,522
Ihre Gegenrechnung
sieht so aus

351
00:17:14,526 --> 00:17:16,511
- das habe ich vom Generalsekretär
der Union gehört -:

352
00:17:16,515 --> 00:17:18,769
Das holen wir alles wieder
rein durch mehr Wachstum.

353
00:17:18,769 --> 00:17:22,514
- Also 50 Milliarden Euro
Steuereinnahmen mehr durch Wachstum.

354
00:17:22,514 --> 00:17:26,764
Das hieße bei 25 Prozent
Unternehmensbesteuerung,

355
00:17:26,764 --> 00:17:31,765
dass es ungefähr 200 Milliarden Euro
mehr zu besteuern gibt.

356
00:17:31,769 --> 00:17:35,015
Nach überschlägiger Rechnung
entspräche das einem BIP-Wachstum

357
00:17:35,015 --> 00:17:39,265
von 5 Prozent in zehn Monaten.

358
00:17:39,265 --> 00:17:41,265
Wir reden aktuell darüber,
ob wir 1 Prozent,

359
00:17:41,265 --> 00:17:44,266
vielleicht 1,5 oder 2 Prozent
hinbekommen.

360
00:17:44,266 --> 00:17:47,515
Also ich würde sagen:
Das übersteht noch nicht mal

361
00:17:47,515 --> 00:17:50,014
eine vorläufige Prüfung
des Bundesrechnungshofs.

362
00:17:50,014 --> 00:17:54,263
Deswegen: Lassen Sie uns das machen,
was wir jetzt machen können.

363
00:17:54,263 --> 00:17:56,624
Es ist wenig genug;
da will ich nicht drum herumreden.

364
00:17:56,628 --> 00:18:00,264
Hören Sie auf die Wirtschaft,
hören Sie auf die Wirtschaftsverbände,

365
00:18:00,264 --> 00:18:03,266
und geben Sie dem Wachstumschancengesetz
endlich grünes Licht.

366
00:18:03,266 --> 00:18:05,023
Danke schön.