1
00:00:00,002 --> 00:00:02,355
BK SCHOLZ: Sehr geehrter
Herr Ministerpräsident,

2
00:00:02,355 --> 00:00:04,784
herzlich willkommen in Berlin!

3
00:00:04,784 --> 00:00:07,475
Schön, Sie heute hier
in Berlin zu begrüßen;

4
00:00:07,475 --> 00:00:10,896
am Rande der
Europäischen Räte in Brüssel

5
00:00:10,896 --> 00:00:13,612
haben wir uns ja bereits
mehrmals gesprochen.

6
00:00:13,874 --> 00:00:16,512
Deutschland zählt zu
den ersten Ländern,

7
00:00:16,512 --> 00:00:18,392
die Sie als
Ministerpräsident besuchen.

8
00:00:18,654 --> 00:00:20,534
Das zeigt,
wie eng die Beziehungen

9
00:00:20,534 --> 00:00:23,774
zwischen der Slowakei
und der Bundesrepublik sind.

10
00:00:24,034 --> 00:00:26,751
Gerade hatten wir schon die
Gelegenheit, miteinander zu sprechen,

11
00:00:26,751 --> 00:00:27,822
und waren uns einig,

12
00:00:28,083 --> 00:00:31,322
dass wir diese guten Beziehungen
noch einmal vertiefen wollen.

13
00:00:31,322 --> 00:00:33,676
Darauf freue ich mich.

14
00:00:34,009 --> 00:00:35,402
Meine Damen und Herren,

15
00:00:35,402 --> 00:00:39,452
davon sollen insbesondere unsere exzellenten
Wirtschaftsbeziehungen profitieren,

16
00:00:39,452 --> 00:00:41,595
die wir weiter
voranbringen wollen.

17
00:00:41,877 --> 00:00:45,904
Wir leben in unruhigen Zeiten,
in Zeiten großer Herausforderungen,

18
00:00:45,904 --> 00:00:51,315
was die Europapolitik, die Außenbeziehungen
und die Sicherheitspolitik anbetrifft.

19
00:00:51,315 --> 00:00:53,710
Diese Herausforderungen
werden wir in Europa

20
00:00:53,710 --> 00:00:56,061
nur gemeinsam
bewältigen werden können.

21
00:00:56,061 --> 00:01:00,108
Das macht die Stärke
und den Reiz Europas aus.

22
00:01:00,370 --> 00:01:01,468
Deshalb ist es klar,

23
00:01:01,729 --> 00:01:04,971
dass wir unsere Kooperation auf all
diesen Feldern verstärken werden.

24
00:01:05,540 --> 00:01:07,583
Nie war es wichtiger als heute,

25
00:01:07,583 --> 00:01:09,989
dass sich Partner
innerhalb der Europäischen Union

26
00:01:09,989 --> 00:01:12,937
und der NATO
eng abstimmen.

27
00:01:12,937 --> 00:01:15,031
Unser Gespräch heute
werden wir auch nutzen,

28
00:01:15,291 --> 00:01:18,267
um das nächste Treffen des
Europäischen Rates in Brüssel

29
00:01:18,267 --> 00:01:20,695
kommende Woche vorzubereiten.

30
00:01:20,695 --> 00:01:23,386
Es geht darum,
Finanzhilfen der Europäischen Union

31
00:01:23,386 --> 00:01:27,438
für die Ukraine zu beschließen;
Sie kennen die Lage.

32
00:01:27,438 --> 00:01:31,126
Unser Ziel ist es, eine gemeinsame
Vereinbarung aller EU-Staaten

33
00:01:31,384 --> 00:01:35,144
im Rahmen der Revision des
EU-Finanzrahmens hinzubekommen,

34
00:01:35,144 --> 00:01:38,020
damit 50 Milliarden Euro
in den nächsten vier Jahren

35
00:01:38,020 --> 00:01:40,139
an Krediten und
Zuschüssen für Kiew

36
00:01:40,139 --> 00:01:42,830
verlässlich zur
Verfügung stehen.

37
00:01:43,474 --> 00:01:45,563
Die Slowakei ist als
direktes Nachbarland

38
00:01:45,563 --> 00:01:49,613
besonders vom russischen
Überfall auf die Ukraine betroffen,

39
00:01:50,631 --> 00:01:52,728
und sie leistet das möchte ich
ausdrücklich erwähnen

40
00:01:52,988 --> 00:01:57,560
große Unterstützung durch die
Aufnahme ukrainischer Geflüchteter.

41
00:01:57,560 --> 00:02:02,158
Die Haltung der Slowakei, die von Beginn
an klar an der Seite der Ukraine steht,

42
00:02:02,158 --> 00:02:04,565
begrüße ich,
und ich betone gerne,

43
00:02:04,565 --> 00:02:08,609
was ich gerade auch schon Ministerpräsident
Fico persönlich gesagt habe:

44
00:02:08,900 --> 00:02:09,969
Wir setzen darauf,

45
00:02:09,969 --> 00:02:15,088
dass diese verlässliche Zusammenarbeit
in Zukunft entschlossen fortgesetzt wird.

46
00:02:15,353 --> 00:02:18,044
Die Entschlossenheit unseres
Handelns muss klar sein.

47
00:02:18,044 --> 00:02:21,281
Denn dieser Krieg, der seit
nunmehr fast zwei Jahren tobt,

48
00:02:21,543 --> 00:02:25,593
bleibt die zentrale sicherheitspolitische
Herausforderung für Europa.

49
00:02:25,850 --> 00:02:28,280
Für die Bundesregierung kann ich
ganz klar sagen:

50
00:02:28,280 --> 00:02:30,163
Der russische Angriffskrieg ist

51
00:02:30,448 --> 00:02:34,497
gegen die schiere Existenz der Ukraine
als souveräner Staat gerichtet.

52
00:02:34,497 --> 00:02:37,999
Sie alle kennen die imperialen
und historisch verblendeten Aussagen

53
00:02:38,263 --> 00:02:42,022
und Schriften Putins und der
russischen Führung insgesamt.

54
00:02:42,022 --> 00:02:44,740
Vor diesem Hintergrund
warne ich vor der Vorstellung,

55
00:02:44,740 --> 00:02:46,883
dass die Fortdauer dieses
furchtbaren Krieges

56
00:02:47,139 --> 00:02:51,189
nur einer Sprachlosigkeit zwischen
Moskau und Kiew geschuldet ist.

57
00:02:51,957 --> 00:02:57,842
Es hat im Vorfeld des 24. Februar 2022
mit mehr als 200 Treffen

58
00:02:57,842 --> 00:03:02,675
alleine im Minsk- und im Normandie-Format
gewiss nicht an Gesprächen gemangelt.

59
00:03:02,961 --> 00:03:04,556
Das Ergebnis kennen wir alle:

60
00:03:04,556 --> 00:03:09,413
Russlands brutaler und völkerrechtswidriger
Überfall auf die gesamte Ukraine.

61
00:03:10,252 --> 00:03:12,659
Kein Land sehnt sich mehr
nach Frieden als die Ukraine.

62
00:03:14,544 --> 00:03:16,609
Aber nach zwei Jahren Krieg
müssen wir auch erkennen,

63
00:03:16,609 --> 00:03:19,017
dass eine einfache
Lösung nicht in Sicht ist.

64
00:03:19,017 --> 00:03:23,323
Der russische Präsident Putin kann diesen
Krieg jedenfalls jederzeit beenden.

65
00:03:23,323 --> 00:03:27,110
Aber wenn die Ukrainerinnen und
Ukrainer aufhören, sich zu verteidigen,

66
00:03:27,110 --> 00:03:29,757
ist es das Ende der Ukraine.

67
00:03:30,042 --> 00:03:31,117
Es liegt daher an Putin,

68
00:03:31,117 --> 00:03:32,996
Truppen aus der
Ukraine zurückzuziehen

69
00:03:33,256 --> 00:03:37,565
und den Weg für einen dauerhaften
und gerechten Frieden zu ebnen.

70
00:03:38,770 --> 00:03:41,149
Unser gemeinsames Signal
an Russland muss daher sein:

71
00:03:41,411 --> 00:03:42,770
Wir werden die Ukraine,

72
00:03:42,770 --> 00:03:45,938
die um ihr Überleben und den
Erhalt der Souveränität kämpft,

73
00:03:45,938 --> 00:03:48,323
so lange unterstützen wie nötig.

74
00:03:48,323 --> 00:03:49,940
Was Deutschland betrifft:

75
00:03:49,940 --> 00:03:52,110
Wir haben allein für dieses Jahr

76
00:03:52,372 --> 00:03:55,609
mehr als sieben Milliarden Euro
an Militärhilfen vorgesehen.

77
00:03:55,609 --> 00:03:57,993
Ich bitte deshalb
auch die EU-Staaten,

78
00:03:58,254 --> 00:04:01,755
bei sich selbst zu prüfen, was
sie jeweils zusätzlich tun können,

79
00:04:01,755 --> 00:04:05,544
um ihre Unterstützung für
die Ukraine weiter zu erhöhen.

80
00:04:05,544 --> 00:04:08,498
Auch das wird nächste
Woche Thema in Brüssel sein.

81
00:04:08,498 --> 00:04:11,471
Wir brauchen ein Signal der
Entschlossenheit Europas,

82
00:04:11,735 --> 00:04:13,614
die Ukraine zu unterstützen.

83
00:04:13,614 --> 00:04:16,046
Dafür setze ich mich ein.

84
00:04:17,093 --> 00:04:20,231
Lieber Ministerpräsident Fico,
wir sehen:

85
00:04:20,231 --> 00:04:21,852
Die Liste unserer
Themen ist lang.

86
00:04:21,852 --> 00:04:23,995
Ich freue mich,
dass wir gleich beim Abendessen

87
00:04:24,280 --> 00:04:26,160
noch mehr Gelegenheiten
haben werden,

88
00:04:26,160 --> 00:04:28,305
all diese Fragen und
noch viele weiteren,

89
00:04:28,589 --> 00:04:33,587
die unsere guten Beziehungen zwischen
unseren Ländern ausmachen, zu besprechen.

90
00:04:33,846 --> 00:04:36,826
Ich bedanke mich
ausdrücklich für diesen Besuch!

91
00:04:36,826 --> 00:04:41,133
Er war ja schon einmal geplant, das
will ich gerne sagen, im Dezember.

92
00:04:41,133 --> 00:04:44,346
Da hat mich eine
COVID-Infektion ereilt.

93
00:04:44,346 --> 00:04:46,157
Deshalb war ich
sehr froh darüber,

94
00:04:46,441 --> 00:04:48,586
dass er jetzt so schnell
nachgeholt werden kann

95
00:04:48,847 --> 00:04:51,013
und wir real
miteinander sprechen können.

96
00:04:58,433 --> 00:05:02,963
MP FICO: Sehr geehrter Herr
Bundeskanzler, vielen Dank dafür,

97
00:05:02,963 --> 00:05:04,320
dass ich heute hier sein darf

98
00:05:04,320 --> 00:05:07,302
und dass wir uns gemeinsam
austauschen können,

99
00:05:07,558 --> 00:05:12,344
was die bilateralen Beziehungen
zwischen Deutschland und der Slowakei,

100
00:05:12,344 --> 00:05:16,060
aber auch die aktuellsten
internationalen Themen angeht.

101
00:05:16,925 --> 00:05:18,184
Ich möchte damit anfangen,

102
00:05:18,184 --> 00:05:21,640
dass zwischen der
Slowakei und Deutschland

103
00:05:21,640 --> 00:05:26,557
eigentlich keine offenen
politischen Fragen anstehen,

104
00:05:26,557 --> 00:05:28,989
und das freut mich sehr.

105
00:05:28,989 --> 00:05:32,417
Ich glaube, dass ich jetzt
darüber informieren kann,

106
00:05:32,678 --> 00:05:35,917
dass ich den Herrn
Bundeskanzler darum gebeten habe,

107
00:05:35,917 --> 00:05:39,419
dass er den Vorschlag überprüft,

108
00:05:39,419 --> 00:05:45,350
aufgrund dessen ein
slowakischer Staatsbürger

109
00:05:45,350 --> 00:05:49,066
auf die Sanktionsliste der
Europäischen Union gesetzt wurde.

110
00:05:49,355 --> 00:05:52,853
Ich glaube, dass wir darüber
nachher noch sprechen werden.

111
00:05:53,117 --> 00:05:56,357
Ich schätze sehr den Beitrag
der deutschen Firmen

112
00:05:56,357 --> 00:05:59,044
und der deutschen Wirtschaft in
der Slowakei, Herr Bundeskanzler.

113
00:05:59,044 --> 00:06:05,188
Wenn wir uns das Volumen der Investitionen
und auch die Bereiche anschauen,

114
00:06:05,449 --> 00:06:07,069
in denen die
Tätigkeit stattfindet,

115
00:06:07,331 --> 00:06:11,568
dann sehen wir nämlich, dass
das eigentlich nicht ersetzbar ist,

116
00:06:11,568 --> 00:06:16,355
auch nicht,
was unser BIP betrifft.

117
00:06:16,355 --> 00:06:17,165
Dafür danke ich.

118
00:06:17,425 --> 00:06:20,665
Die neue Regierung,
die jetzt bei uns gewählt wurde,

119
00:06:20,925 --> 00:06:25,235
will natürlich auch weiterhin
die Investitionslandschaft pflegen.

120
00:06:25,235 --> 00:06:27,116
Ich bin
zuversichtlich,

121
00:06:27,116 --> 00:06:33,046
dass wir ein gutes Land für
ausländische Investitionen

122
00:06:33,046 --> 00:06:35,214
und für Investoren bleiben werden,

123
00:06:35,476 --> 00:06:37,597
sodass sie das Gefühl haben,

124
00:06:37,597 --> 00:06:42,123
dass es sich lohnt,
in der Slowakei zu investieren.

125
00:06:42,410 --> 00:06:47,242
Ich glaube, dass wir auch ein großes
Potenzial im Bereich der Verteidigung haben.

126
00:06:47,242 --> 00:06:50,220
In der Slowakei gibt
es ja sehr viele Firmen,

127
00:06:50,481 --> 00:06:52,910
die im Bereich der Verteidigung
und der Sicherheit arbeiten,

128
00:06:52,910 --> 00:06:55,554
und mit dem Know-how
und der Spezialisierung

129
00:06:55,554 --> 00:06:58,507
könnten die sicherlich zu den
gemeinsamen Aktivitäten beitragen.

130
00:06:58,507 --> 00:07:03,365
Auf dem Tisch liegen zwei,
drei konkrete Ideen,

131
00:07:03,365 --> 00:07:05,246
die wir dann vertiefen wollen,

132
00:07:05,507 --> 00:07:07,676
und zwar im Bereich
der Rüstungsindustrie.

133
00:07:07,676 --> 00:07:09,555
Sehr geehrter Herr
Bundeskanzler,

134
00:07:09,555 --> 00:07:17,915
wir werden heute sicherlich auch
viel über die Energiefragen sprechen.

135
00:07:17,915 --> 00:07:19,795
Heute habe ich mich
am Vormittag

136
00:07:19,795 --> 00:07:23,584
 mit dem ukrainischen Ministerpräsidenten
Schmyhal getroffen,

137
00:07:23,584 --> 00:07:30,036
und aus diesem Treffen
gibt es auch sehr viele Inputs,

138
00:07:30,036 --> 00:07:33,276
was den Energiebereich betrifft.

139
00:07:33,536 --> 00:07:35,966
Darüber möchte ich mit
Ihnen danach auch sprechen.

140
00:07:36,226 --> 00:07:37,585
Ich bin zuversichtlich,
Herr Bundeskanzler,

141
00:07:37,847 --> 00:07:41,275
dass wir uns am
1. Februar einigen werden,

142
00:07:41,275 --> 00:07:43,443
was die Revision des
EU-Haushalts

143
00:07:43,704 --> 00:07:50,705
und auch die finanzielle
Unterstützung für die Ukraine angeht.

144
00:07:50,705 --> 00:07:53,135
Wir wollen der Ukraine helfen.

145
00:07:53,421 --> 00:07:57,183
Deswegen sind wir
natürlich auch dafür,

146
00:07:57,444 --> 00:07:59,875
dass die Ukraine der
Europäischen Union beitritt.

147
00:08:00,135 --> 00:08:03,375
Aber natürlich sagen
wir auf der anderen Seite,

148
00:08:03,375 --> 00:08:07,973
dass die Ukraine die Kopenhagener
Kriterien erfüllen muss.

149
00:08:07,973 --> 00:08:09,546
Sie muss vorbereitet sein,

150
00:08:09,546 --> 00:08:14,144
weil ein unvorbereitetes Land
der Europäischen Union

151
00:08:14,144 --> 00:08:17,095
nur mehr Schwierigkeiten
als Nutzen bringen kann.

152
00:08:17,410 --> 00:08:23,710
Wir waren zusammen in Uschhorod,
und es hat sich natürlich gezeigt,

153
00:08:23,710 --> 00:08:32,069
dass wir zu manchen Themen auch ganz
andere Positionen als die Ukrainer haben.

154
00:08:32,069 --> 00:08:33,140
Wir glauben nicht daran,

155
00:08:33,140 --> 00:08:37,999
dass dieser Konflikt
militärisch gelöst werden kann.

156
00:08:37,999 --> 00:08:39,024
Aber auf der anderen Seite

157
00:08:39,024 --> 00:08:42,524
haben wir uns wirklich in vielen,
vielen Themen geeinigt

158
00:08:42,786 --> 00:08:46,574
zum Beispiel,
was den Energiebereich betrifft.

159
00:08:48,220 --> 00:08:52,641
Aber ich will wirklich
ganz offen sagen,

160
00:08:52,901 --> 00:08:53,972
dass es auch Themen gibt,

161
00:08:54,259 --> 00:08:57,212
zu denen wir nicht die
gleichen Positionen haben.

162
00:08:57,212 --> 00:09:00,451
Was den 1. Februar und
den Europäischen Rat angeht,

163
00:09:00,712 --> 00:09:08,000
Herr Bundeskanzler, glaube ich, dass wir
mehrere interessante Vorschläge vor uns haben.

164
00:09:08,262 --> 00:09:12,311
Wir könnten mit diesen
Vorschlägen dann weiterarbeiten.

165
00:09:12,311 --> 00:09:14,191
Diese Vorschläge sind begründet.

166
00:09:14,452 --> 00:09:16,334
Für die Slowakei
möchte ich sagen,

167
00:09:16,334 --> 00:09:21,454
dass wir diese Vorschläge
respektieren werden,

168
00:09:21,454 --> 00:09:22,767
und zwar in vollem Umfang.

169
00:09:22,767 --> 00:09:23,575
Ich freue mich sehr,

170
00:09:23,575 --> 00:09:27,338
dass wir in den außenpolitischen Fragen
auch eine gemeinsame Sprache finden.

171
00:09:27,338 --> 00:09:32,197
Herr Bundeskanzler, wir sind
ja ein Nachbarland der Ukraine.

172
00:09:32,457 --> 00:09:39,197
Wir sehen deshalb die Ukraine vielleicht
aus einem anderen Blickwinkel.

173
00:09:39,197 --> 00:09:44,270
Deswegen haben
wir manchmal Positionen

174
00:09:44,270 --> 00:09:48,664
und sehen aus unserem Blickwinkel
manche Dinge ein bisschen anders.

175
00:09:48,664 --> 00:09:53,712
Vielleicht gibt es dafür nicht so viel
Verständnis auf der internationalen Ebene.

176
00:09:53,712 --> 00:10:01,738
Trotzdem wollen wir und
wünschen wir uns sehr,

177
00:10:01,998 --> 00:10:08,999
dass die Ukraine ein demokratisches
und prosperierendes Land wird,

178
00:10:08,999 --> 00:10:11,382
weil das natürlich uns
allen helfen wird,

179
00:10:11,669 --> 00:10:14,072
der gesamten Europäischen
Union und allen Nachbarn.

180
00:10:14,072 --> 00:10:16,507
Noch einmal vielen Dank,
Herr Bundeskanzler,

181
00:10:16,507 --> 00:10:21,627
dass ich heute da sein darf und dass wir uns
auch beim Europäischen Rat treffen werden.

182
00:10:21,627 --> 00:10:28,655
Ich hoffe sehr, dass das Gespräch
während des Abendessens uns helfen wird,

183
00:10:28,655 --> 00:10:29,940
diese Themen zu vertiefen.

184
00:10:29,940 --> 00:10:31,822
Vielen Dank noch
einmal für die Möglichkeit,

185
00:10:31,822 --> 00:10:33,108
dass wir uns heute treffen!

186
00:10:42,507 --> 00:10:48,365
FRAGE: Ich möchte
Herrn Fico befragen

187
00:10:48,365 --> 00:10:51,604
und dann auch den Herrn
Bundeskanzler im Kontext dessen,

188
00:10:51,604 --> 00:10:56,462
dass die Abschaffung der
Sonderstaatsanwaltschaft

189
00:10:56,724 --> 00:10:59,676
in der Slowakei jetzt
das große Thema ist.

190
00:10:59,676 --> 00:11:03,131
Ich wollte fragen, ob Sie auch
darüber gesprochen haben

191
00:11:03,131 --> 00:11:08,538
und wie Ihre Positionen sind,
ob sie gemeinsame sind.

192
00:11:08,799 --> 00:11:13,109
MP FICO: Wie die Strafordnung
der Slowakei ausschauen soll,

193
00:11:13,109 --> 00:11:16,087
ist eine souveräne
Sache der Slowakei.

194
00:11:16,087 --> 00:11:19,849
Es gibt keine Vorschriften
für die Slowakische Republik,

195
00:11:19,849 --> 00:11:24,158
die der Slowakei
vorschreiben würden,

196
00:11:24,158 --> 00:11:28,468
ob wir eine Sonderstaatsanwaltschaft
haben sollen oder nicht.

197
00:11:28,468 --> 00:11:32,257
Deswegen hat die
Regierung entschieden,

198
00:11:32,518 --> 00:11:36,566
dass wir diese Änderungen
umsetzen wollen.

199
00:11:36,566 --> 00:11:39,519
Immer wenn Sie
solche Fragen stellen,

200
00:11:39,779 --> 00:11:44,900
Frau Redakteurin, müssen Sie auch fragen,
warum man diese Änderungen machen will!

201
00:11:44,900 --> 00:11:47,877
Heute haben wir darüber
noch nicht gesprochen,

202
00:11:47,877 --> 00:11:55,140
aber im Rahmen des Europäischen Rats
haben wir diese Frage schon erörtert.

203
00:11:55,140 --> 00:12:01,618
Ich habe gesagt: Wir müssen
irgendwie unsere Strafordnung ändern,

204
00:12:01,618 --> 00:12:04,857
und wir müssen darauf reagieren,
was in der Slowakei los ist.

205
00:12:05,119 --> 00:12:11,048
Ich war in der Opposition als
Oppositionsführer

206
00:12:11,048 --> 00:12:18,859
in den drei letzten Jahren einmal
beschuldigt, nie für Korruption.

207
00:12:18,859 --> 00:12:21,837
Das waren die
politischen Aktivitäten.

208
00:12:21,837 --> 00:12:25,859
Ich stand sozusagen
wirklich zwei Zentimeter davor,

209
00:12:26,148 --> 00:12:28,029
dass ich ins Gefängnis kam,

210
00:12:28,029 --> 00:12:37,459
und mir haben zwölf
Jahre Knast gedroht.

211
00:12:37,459 --> 00:12:42,029
Unsere jetzigen Ziele
sind keine Revanche.

212
00:12:42,029 --> 00:12:46,627
Sie sind einfach, dass wir die
Institutionen, die versagt haben,

213
00:12:46,627 --> 00:12:49,318
jetzt auf die Reihe
bekommen wollen.

214
00:12:49,580 --> 00:12:53,295
Diese Institutionen
sind verantwortlich dafür,

215
00:12:53,295 --> 00:12:55,724
dass die Menschenrechte in
der Slowakei verletzt wurden.

216
00:12:56,013 --> 00:12:59,773
Wenn der Herr Bundeskanzler
Fragen dazu haben wird,

217
00:13:00,035 --> 00:13:01,654
kann ich das
natürlich erläutern.

218
00:13:01,654 --> 00:13:03,274
Aber ich glaube,
dass wir bilateral

219
00:13:03,274 --> 00:13:09,203
und auch sonst wichtigere Probleme
haben, als Herr Lipšic es ist.

220
00:13:12,543 --> 00:13:14,116
BK SCHOLZ: Wie schon berichtet haben
wir hier nicht darüber gesprochen.

221
00:13:14,116 --> 00:13:15,272
Für uns ist immer wichtig,

222
00:13:15,532 --> 00:13:19,581
dass sich alle Mitgliedstaaten der
Europäischen Union an die europäischen Regeln,

223
00:13:19,581 --> 00:13:21,937
unsere Grundrechtecharta
und all das,

224
00:13:21,937 --> 00:13:24,107
was wir an gemeinsamem
Acquis haben, halten,

225
00:13:24,107 --> 00:13:28,417
und dass Rechtsstaatlichkeit dabei ein
zentrales Prinzip ist, ist sehr klar.

226
00:13:28,417 --> 00:13:31,369
Wir müssen unterstellen,
dass alle sich daran halten.

227
00:13:35,256 --> 00:13:40,747
FRAGE: Ich habe eine Frage an
den slowakischen Ministerpräsidenten.

228
00:13:40,747 --> 00:13:44,507
Es gab ziemliche Aufregung
über Ihre Bemerkung,

229
00:13:44,769 --> 00:13:48,270
dass es in Kiew keinen Krieg gäbe,
die Sie gestern geäußert haben.

230
00:13:48,557 --> 00:13:51,488
Das führt zu der Sorge,
die man gelegentlich hört,

231
00:13:51,488 --> 00:13:54,728
dass sich die Slowakei zu einer
Art fünfter Kolonne Russlands

232
00:13:54,728 --> 00:13:57,158
in der EU entwickeln könnte
oder zumindest Putin

233
00:13:57,158 --> 00:14:00,110
hinsichtlich seiner
Ziele in der Ukraine hilft.

234
00:14:00,110 --> 00:14:01,180
Was sagen Sie zu dem Vorwurf?

235
00:14:01,180 --> 00:14:04,634
Herr Bundeskanzler, Sie haben

236
00:14:04,634 --> 00:14:07,063
den französischen Präsidenten
am Montagabend empfangen.

237
00:14:07,325 --> 00:14:09,231
Sind Sie nach
dem Gespräch optimistischer,

238
00:14:09,492 --> 00:14:14,612
dass bei dem Sondergipfel tatsächlich
ein großes Paket an Zusagen,

239
00:14:14,875 --> 00:14:19,471
was die Militärhilfe für die
Ukraine angeht, zusammenkommen wird

240
00:14:19,471 --> 00:14:23,233
und dass Frankreich seinen
Anteil substanziell erhöhen wird?

241
00:14:28,192 --> 00:14:30,365
MP FICO:
Vielen Dank für Ihre Frage.

242
00:14:30,365 --> 00:14:33,342
Ich möchte Ihnen versichern,
Herr Kollege,

243
00:14:33,604 --> 00:14:36,844
dass im Zentrum meiner
Interessen nicht Russland,

244
00:14:37,104 --> 00:14:39,795
nicht die Ukraine und
auch nicht die USA stehen.

245
00:14:40,083 --> 00:14:43,583
Im Zentrum meiner
Interessen stehen die Slowakei,

246
00:14:43,583 --> 00:14:46,274
die Bürger der Slowakischen
Republik und die Schwierigkeiten,

247
00:14:46,274 --> 00:14:48,415
die unsere Bürger in
der Slowakei haben.

248
00:14:48,702 --> 00:14:50,583
Ich kann verstehen,

249
00:14:50,583 --> 00:14:58,133
dass einige unserer Äußerungen
vielleicht Kontroversen auslösen können.

250
00:14:58,133 --> 00:15:03,207
Aber man will von uns,
dass wir 50 Milliarden Euro

251
00:15:03,207 --> 00:15:06,158
für die Ukraine für die
nächsten vier Jahre billigen.

252
00:15:06,158 --> 00:15:11,018
Die Slowakei ist einverstanden
und wird einverstanden sein.

253
00:15:11,018 --> 00:15:13,160
Wir werden keine
Hindernisse aufstellen.

254
00:15:13,160 --> 00:15:18,567
Man will von uns, dass wir bei einer
politischen Einladung der Ukraine

255
00:15:18,567 --> 00:15:21,186
 in die Europäische Union
mitmachen,

256
00:15:21,473 --> 00:15:22,543
auch wenn wir wissen,

257
00:15:22,543 --> 00:15:26,305
dass die Vorbereitung der
Ukraine sehr, sehr gering ist.

258
00:15:26,305 --> 00:15:33,521
Okay, wir haben auch dazu
Ja gesagt und nehmen an,

259
00:15:33,521 --> 00:15:37,282
dass es jetzt
Beitrittsverhandlungen geben wird,

260
00:15:37,282 --> 00:15:41,044
die vielleicht länger dauern werden,
die aber erfüllt werden müssen.

261
00:15:41,332 --> 00:15:45,903
Entschuldigen Sie,
aber ich werde meine Positionen

262
00:15:45,903 --> 00:15:50,212
auch öffentlich so präsentieren,
wie ich sie meine.

263
00:15:50,212 --> 00:15:54,261
Noch einmal:
Wir glauben nicht daran,

264
00:15:54,261 --> 00:15:59,120
dass der Konflikt in der Ukraine
militärisch gelöst werden kann.

265
00:15:59,381 --> 00:16:02,622
Ich habe die Ukraine
heute noch einmal gefragt:

266
00:16:02,622 --> 00:16:04,763
Was für Pläne haben Sie?

267
00:16:05,025 --> 00:16:09,360
Die einzige Antwort war: Krieg,
keine anderen Pläne.

268
00:16:09,360 --> 00:16:13,101
Deswegen unterstütze ich als
Ministerpräsident der Slowakischen Republik

269
00:16:13,101 --> 00:16:17,673
jegliche Friedensinitiativen,
die es gibt.

270
00:16:17,935 --> 00:16:23,863
Heute habe ich sogar die Initiative
von Präsident Selensky unterstützt,

271
00:16:23,863 --> 00:16:29,271
auch wenn wir natürlich an der
Realisierbarkeit dieses Plans zweifeln könnten.

272
00:16:29,271 --> 00:16:33,033
Aber ich glaube, dass das,
was in Davos besprochen wurde,

273
00:16:33,294 --> 00:16:35,723
eine gute Gelegenheit
dafür sein könnte,

274
00:16:35,723 --> 00:16:40,320
die Pläne daraufhin richtig
auszuwerten, ob sie realistisch sind.

275
00:16:40,582 --> 00:16:45,963
Also: Die eine Sache ist die konkrete
Unterstützung für die Ukraine.

276
00:16:45,963 --> 00:16:48,654
Ohne „revers flow“ beim Gas,

277
00:16:48,654 --> 00:16:51,893
das, was wir als Slowakei vor
einigen Jahren gemacht haben.

278
00:16:52,154 --> 00:16:55,680
Damals haben wir der Ukraine
auf diese Art und Weise geholfen.

279
00:16:55,943 --> 00:17:01,323
Heute helfen wir auch,
mit humanitärer Hilfe.

280
00:17:01,323 --> 00:17:07,253
Ich denke, dass ich die Dinge noch mit
eigenen Worten benennen darf, oder?

281
00:17:07,253 --> 00:17:11,532
BK  SCHOLZ: Zunächst einmal
will ich gern unterstreichen,

282
00:17:11,532 --> 00:17:14,934
auch als Bericht vom
vergangenen Europäischen Rat,

283
00:17:14,934 --> 00:17:18,173
dass der slowakische
Ministerpräsident

284
00:17:18,173 --> 00:17:23,293
unsere quasi schon unter
26 gelungene Einigung

285
00:17:23,554 --> 00:17:25,650
über den mittelfristigen
Finanzrahmen aktiv unterstützt hat,

286
00:17:25,650 --> 00:17:29,914
der die 50 Milliarden Euro
Finanzhilfe der Europäischen Union

287
00:17:30,176 --> 00:17:32,055
für die Ukraine in
Höhe von bis 2027,

288
00:17:32,055 --> 00:17:35,557
also 12 Milliarden Euro pro Jahr,
mit beinhaltet.

289
00:17:35,557 --> 00:17:38,534
Das gilt auch für all
die anderen Aktivitäten,

290
00:17:38,534 --> 00:17:39,606
die hier benannt worden sind.

291
00:17:39,606 --> 00:17:43,367
Ich will, weil wir selbst darin
involviert sind, noch kurz ergänzen:

292
00:17:43,367 --> 00:17:47,677
Das gilt auch für den Reparaturhub,
den wir in der Slowakei haben,

293
00:17:47,964 --> 00:17:56,037
in dem Militärgerät, das
zerstört oder in irgendeiner Weise

294
00:17:56,298 --> 00:17:58,916
beeinträchtigt aus der Ukraine
zurückkommt, repariert wird.

295
00:17:59,203 --> 00:18:00,254
Das funktioniert übrigens gut.

296
00:18:01,117 --> 00:18:02,637
Wir haben schon diskutiert,

297
00:18:02,898 --> 00:18:05,066
dass wir das gern ein
bisschen vergrößern wollen,

298
00:18:05,066 --> 00:18:06,640
weil es für die
Zukunft wichtig ist.

299
00:18:06,640 --> 00:18:11,211
Emmanuel Macron und ich, wir hatten
ein sehr, sehr gutes Gespräch,

300
00:18:11,472 --> 00:18:15,521
das sehr freundschaftlich, sehr
intensiv und auch sehr lang war.

301
00:18:15,521 --> 00:18:18,760
Wir haben viele, viele Fragen, die
jetzt anstehen, miteinander besprochen.

302
00:18:18,760 --> 00:18:20,902
Denn das ist,
denke ich offensichtlich:

303
00:18:20,902 --> 00:18:24,141
Die gute Zusammenarbeit zwischen
Frankreich und Deutschland,

304
00:18:24,141 --> 00:18:27,120
eine enge Zusammenarbeit
zwischen dem Präsidenten und mir,

305
00:18:27,120 --> 00:18:28,712
ist die Grundlage dafür,

306
00:18:28,712 --> 00:18:30,619
dass wir den notwendigen
Fortschritt in Europa

307
00:18:30,880 --> 00:18:34,381
in sehr schwierigen Zeiten auch
immer gemeinsam erreichen können.

308
00:18:34,381 --> 00:18:39,241
Ich bin ganz froh aus
dem Gespräch gegangen,

309
00:18:39,241 --> 00:18:41,670
weil es so konkret
und so detailliert war,

310
00:18:41,670 --> 00:18:45,431
dass wir viel an gemeinsamer
Initiative entwickeln können.

311
00:18:45,431 --> 00:18:50,551
Wir werden uns jetzt zuallererst
in Europa versammeln,

312
00:18:50,551 --> 00:18:55,932
um den eben schon diskutierten Finanzrahmen
für die Jahre bis 2027 zu bestimmen.

313
00:18:55,932 --> 00:18:57,840
Ich hoffe,
dass es uns gelingt,

314
00:18:57,840 --> 00:19:01,052
eine Lösung mit 27 Mitgliedsstaaten
zustande zu bekommen.

315
00:19:01,339 --> 00:19:04,031
Diese Aufgabe
haben wir jetzt vor uns,

316
00:19:04,031 --> 00:19:05,840
und daran sollten
wir sehr aktiv arbeiten.

317
00:19:06,127 --> 00:19:08,818
Unabhängig davon ist das Thema,

318
00:19:08,818 --> 00:19:10,960
das ich auch gern
mit allen bespreche:

319
00:19:11,247 --> 00:19:13,127
Wie können wir
unsere Unterstützung,

320
00:19:13,389 --> 00:19:16,367
was Waffen für die Ukraine
betrifft, intensivieren?

321
00:19:16,367 --> 00:19:18,509
Deutschland hat,
wie ich eben schon berichtet habe,

322
00:19:18,796 --> 00:19:21,199
einen Betrag in Höhe von deutlich
über sieben Milliarden Euro

323
00:19:21,199 --> 00:19:24,779
in seinem
Haushalt vorgesehen.

324
00:19:25,510 --> 00:19:26,560
Das ist sehr viel Geld.

325
00:19:26,847 --> 00:19:29,799
Aber es wäre weit mehr
als die Hälfte dessen,

326
00:19:30,060 --> 00:19:32,490
was alle anderen
bisher geplant haben.

327
00:19:32,490 --> 00:19:35,467
Das ist für uns
ein Hinweis darauf,

328
00:19:35,729 --> 00:19:38,159
dass wir wünschen,
dass mehr Beiträge kommen.

329
00:19:38,159 --> 00:19:42,730
Diese Diskussion hat nun angefangen
und wird dort stattfinden,

330
00:19:42,730 --> 00:19:44,898
aber danach sicherlich
noch weitergehen.

331
00:20:00,958 --> 00:20:05,247
FRAGE: Ich möchte
die Mitgliedschaft

332
00:20:05,509 --> 00:20:08,199
in der Sozialdemokratischen
Partei Europas ansprechen.

333
00:20:08,462 --> 00:20:10,890
Wie stehen Sie beide dazu?

334
00:20:16,998 --> 00:20:20,608
Wir wissen,
dass man die Partei von Herrn Fico

335
00:20:20,869 --> 00:20:25,180
mit den Nationalisten
zusammengefügt hat.

336
00:20:25,441 --> 00:20:30,848
Herr Fico,
werden Sie hier auch ansprechen,

337
00:20:31,110 --> 00:20:37,562
dass sie in die Sozialdemokratische
Partei Europas zurückkommen wollen?

338
00:20:37,849 --> 00:20:47,232
Herr Bundeskanzler,
würden Sie das unterstützen?

339
00:20:47,494 --> 00:20:53,091
Was meinen Sie zu dem, was der
Kollege von REUTERS zu dem gesagt hat,

340
00:20:53,378 --> 00:20:56,329
was Herr Fico gesagt hat, dass
die Ukraine nicht souverän sei?

341
00:21:02,698 --> 00:21:04,794
MP FICO:
Erstens.

342
00:21:04,794 --> 00:21:10,985
Meine Positionen sind nicht proukrainische,
auch nicht proamerikanische.

343
00:21:10,985 --> 00:21:13,153
Meine Positionen
sind slowakische.

344
00:21:13,153 --> 00:21:18,534
Ich verteidige mein Land genauso,
wie es alle Ministerpräsidenten tun.

345
00:21:18,534 --> 00:21:19,892
Zweitens.

346
00:21:22,745 --> 00:21:25,842
Die Tatsache, dass die
Mitgliedschaft der Partei Smer

347
00:21:25,842 --> 00:21:30,413
– slovenská sociálna
demokracia eingestellt wurde,

348
00:21:30,700 --> 00:21:35,271
weil wir mit der Slowakischen
Nationalpartei zusammenarbeiten,

349
00:21:35,533 --> 00:21:37,153
halte ich nicht für adäquat.

350
00:21:37,440 --> 00:21:41,425
Denn die SNS, die Slowakische Nationalpartei,
ist die gleiche politische Partei,

351
00:21:41,425 --> 00:21:49,785
die früher gemeinsam
mit der ungarischen Partei

352
00:21:49,785 --> 00:21:54,355
Most-Hid in der früheren
Regierung war, in der vor 2016.

353
00:21:57,694 --> 00:22:04,283
Nie vorher waren die Beziehungen
zu Ungarn besser als damals,

354
00:22:04,543 --> 00:22:08,043
als die Slowakische
Nationalpartei gemeinsam mit der

355
00:22:08,043 --> 00:22:10,734
ungarischen Partei Most-Hid
in der Regierung war.

356
00:22:10,995 --> 00:22:18,284
Ich will unser Treffen jetzt nicht
für meine Parteiagenda nutzen.

357
00:22:18,544 --> 00:22:20,452
Dafür gibt es andere Ebenen.

358
00:22:20,452 --> 00:22:23,143
Aber wir werden
wirklich stur bleiben.

359
00:22:23,403 --> 00:22:28,774
Wir bleiben stur - das wiederhole ich -
in der sozialdemokratischen Politik,

360
00:22:29,033 --> 00:22:33,083
die wir in der Slowakei
vorantreiben wollen.

361
00:22:33,083 --> 00:22:39,419
Wer sich anschauen will, was wir
in dieser Richtung erreicht haben,

362
00:22:39,707 --> 00:22:44,278
wird es in der
Slowakei bald sehen.

363
00:22:47,069 --> 00:22:49,737
BK SCHOLZ: Ich will das
gar nicht lange kommentieren.

364
00:22:49,737 --> 00:22:51,905
Es ist immer nett,
wenn einem Avancen gemacht werden.

365
00:22:51,905 --> 00:22:54,544
Aber wie der Ministerpräsident
gerade gesagt hat:

366
00:22:54,544 --> 00:22:56,423
Hier stehen wir als
Regierungschefs.

367
00:23:04,393 --> 00:23:05,090
FRAGE:
Herr Bundeskanzler,

368
00:23:05,090 --> 00:23:07,489
Sie haben heute mit dem ukrainischen
Präsidenten Selensky telefoniert

369
00:23:07,774 --> 00:23:12,892
und auch über das geplante
Sicherheitsabkommen gesprochen.

370
00:23:13,152 --> 00:23:15,297
Welche Garantien wird
dieses Abkommen enthalten,

371
00:23:15,297 --> 00:23:17,467
und wann wird es unterzeichnet?

372
00:23:17,467 --> 00:23:19,338
Wenn ich darf,
noch eine zweite Frage:

373
00:23:19,600 --> 00:23:26,864
Die Zustimmung Ungarns zum NATO-Beitritt
Schwedens steht immer noch aus.

374
00:23:26,864 --> 00:23:29,292
Wie beurteilen Sie
diese Verzögerungstaktik,

375
00:23:29,292 --> 00:23:32,712
und haben Sie das Gefühl, dass der
ungarische Ministerpräsident Orbán

376
00:23:32,996 --> 00:23:35,686
hier wieder zu einer Art
Erpressungstaktik greift,

377
00:23:35,949 --> 00:23:38,113
und kann man sich das
lange gefallen lassen?

378
00:23:38,113 --> 00:23:40,261
Herr Ministerpräsident,
wenn Sie erlauben,

379
00:23:40,261 --> 00:23:43,496
würde ich Sie gern nach
gewissen Widersprüchen fragen,

380
00:23:43,496 --> 00:23:46,449
die mir in Ihren Ausführungen
zumindest so erschienen sind.

381
00:23:46,449 --> 00:23:49,423
Sie haben gesagt,
dass es keine offenen Fragen

382
00:23:49,685 --> 00:23:53,189
zwischen Deutschland
und der Slowakei gebe.

383
00:23:53,189 --> 00:23:56,163
Der Bundeskanzler
ruft aber zu verstärkten

384
00:23:56,163 --> 00:23:58,854
militärischen Anstrengungen
für die Ukraine auf.

385
00:23:58,854 --> 00:24:02,321
Sie lehnen eine militärische
Unterstützung der Ukraine ab,

386
00:24:02,581 --> 00:24:04,201
eine Unterstützung mit Waffen.

387
00:24:04,201 --> 00:24:05,267
Sie haben auch gesagt,

388
00:24:05,267 --> 00:24:08,765
Sie hätten diametrale
Meinungsunterschiede mit der Ukraine,

389
00:24:08,765 --> 00:24:14,697
sagen aber auch, dass Sie die
Souveränität der Ukraine unterstützten.

390
00:24:14,697 --> 00:24:17,097
Der russische
Außenminister hat gesagt,

391
00:24:17,097 --> 00:24:23,840
eine Lösung, die eine Beibehaltung
der ukrainischen Regierung vorsehe,

392
00:24:23,840 --> 00:24:26,270
sei aus Sicht
Russlands nicht möglich.

393
00:24:26,887 --> 00:24:29,083
Wie erklären Sie
diese Widersprüche?

394
00:24:32,426 --> 00:24:33,961
BK SCHOLZ: Zunächst
will ich die Fragen,

395
00:24:33,961 --> 00:24:36,126
die mir gestellt wurden,
beantworten.

396
00:24:36,390 --> 00:24:40,986
Ich habe in der Tat sehr intensiv mit
dem ukrainischen Präsidenten gesprochen.

397
00:24:41,248 --> 00:24:45,008
Wir werden das Gespräch
in Kürze fortsetzen.

398
00:24:45,299 --> 00:24:48,798
Dabei hat die Sicherheitspartnerschaft
eine große Rolle gespielt,

399
00:24:48,798 --> 00:24:51,751
die zwischen uns intensiv
vorbereitet wird.

400
00:24:52,038 --> 00:24:56,869
Deshalb gehe ich davon aus, dass
wir das bald finalisieren werden.

401
00:24:57,156 --> 00:24:59,038
Die Natur der Sache gebietet es,

402
00:24:59,038 --> 00:25:00,885
dass wir beide dann
darüber sprechen,

403
00:25:00,885 --> 00:25:04,127
wenn wir das Dokument
gemeinsam fertig haben,

404
00:25:04,127 --> 00:25:06,814
und nicht,
bevor es fertig geworden ist.

405
00:25:06,814 --> 00:25:08,948
Aber ich habe das Gefühl,

406
00:25:08,948 --> 00:25:13,809
dass wir kurz vor einer
abschließenden Verhandlung stehen.

407
00:25:15,910 --> 00:25:26,663
Zu Ihrer zweiten Frage:

408
00:25:28,501 --> 00:25:31,432
Ich bin ganz zuversichtlich,
dass wir es jetzt hinbekommen,

409
00:25:31,432 --> 00:25:33,863
dass, nachdem Finnland
Mitglied der NATO geworden ist,

410
00:25:33,863 --> 00:25:36,557
auch Schweden Mitglied
der NATO werden wird.

411
00:25:36,840 --> 00:25:40,602
Das türkische Parlament hat
jetzt eine Entscheidung getroffen,

412
00:25:40,863 --> 00:25:43,844
für die wir lange
geworben haben.

413
00:25:43,844 --> 00:25:46,532
Ich bin sehr froh darüber,
dass das geschehen ist.

414
00:25:46,532 --> 00:25:52,723
Wir waren zusammen und haben das bei
dem vergangenen NATO-Treffen verabredet.

415
00:25:52,984 --> 00:25:55,964
Der türkische Präsident
hat dort versprochen,

416
00:25:56,224 --> 00:26:01,082
dass er seinem Parlament diese
Frage als Regierungsvorschlag vorlegen

417
00:26:01,082 --> 00:26:02,964
und sich auch
dafür einsetzen werde,

418
00:26:03,227 --> 00:26:04,775
dass das im Parlament
beschlossen werde.

419
00:26:04,775 --> 00:26:05,848
Das ist ihm gelungen.

420
00:26:05,848 --> 00:26:09,802
Insofern ist nun ein
wichtiger Meilenstein erreicht.

421
00:26:10,087 --> 00:26:14,659
Der nächste ist die Zustimmung, die
wir noch von Ungarn haben wollen.

422
00:26:14,919 --> 00:26:16,992
Ich bin aber, auch was das angeht,
zuversichtlich.

423
00:26:16,992 --> 00:26:20,231
Insofern verbieten
sich alle Spekulationen,

424
00:26:21,072 --> 00:26:22,378
wie es ist,
wenn es nicht so kommt.

425
00:26:22,668 --> 00:26:24,003
Ich gehe jetzt davon aus,

426
00:26:24,003 --> 00:26:28,596
dass wir sehr bald alle notwendigen
Entscheidungen zusammenhaben werden.

427
00:26:28,596 --> 00:26:30,218
Das ist doch eine
sehr gute Botschaft,

428
00:26:30,218 --> 00:26:35,861
weil es unser gemeinsames
Verteidigungsbündnis, die NATO, stärkt.

429
00:26:42,707 --> 00:26:45,426
MP FICO:
Vielen Dank für die Frage.

430
00:26:45,426 --> 00:26:49,736
Ich möchte wiederholen,
was genau ich gesagt habe.

431
00:26:49,736 --> 00:26:51,807
Ich habe gesagt, dass es in
den bilateralen Beziehungen

432
00:26:52,067 --> 00:26:56,929
zwischen Deutschland und der Slowakei
keine offenen politischen Fragen gibt.

433
00:26:56,929 --> 00:26:58,809
Das ist in der Tat so.

434
00:26:59,099 --> 00:27:02,295
Dass wir in manchen Punkten,

435
00:27:02,295 --> 00:27:07,700
was die internationale Ebene betrifft,
verschiedene Positionen haben,

436
00:27:07,962 --> 00:27:13,605
heißt nicht, dass dies unsere
bilateralen Beziehungen beschwert.

437
00:27:13,605 --> 00:27:16,323
Ich bitte Sie noch einmal:

438
00:27:16,323 --> 00:27:21,444
Respektieren Sie auch eine andere
Ansicht, eine andere Position.

439
00:27:21,444 --> 00:27:26,012
Ich lehne eine Politik der
einheitlichen Positionen einfach ab.

440
00:27:26,012 --> 00:27:30,585
Ich habe den ukrainischen
Präsidenten heute gefragt,

441
00:27:30,872 --> 00:27:35,922
wie er die Entwicklung des
Krieges in der Ukraine sieht.

442
00:27:35,922 --> 00:27:38,349
Er hat gesagt,
dass er eingefroren sei

443
00:27:38,349 --> 00:27:43,182
und dass es in diesem Jahr,
im Jahr 2024,

444
00:27:43,182 --> 00:27:47,136
höchstwahrscheinlich zu keinem
wichtigen Fortschritt kommen werde.

445
00:27:47,421 --> 00:27:50,043
Sie bereiten sich
auf das Jahr 2025 vor.

446
00:27:50,043 --> 00:27:54,610
Daher stelle ich mir die Frage,
welche Änderung 2025 kommt,

447
00:27:54,610 --> 00:27:59,734
wenn die Ukrainer heute sagen,
dass der Konflikt eingefroren sei.

448
00:27:59,734 --> 00:28:02,162
Die einzige Änderung wird sein,

449
00:28:02,422 --> 00:28:05,924
dass wir viel mehr Opfer und
viel mehr Tote haben werden.

450
00:28:05,924 --> 00:28:08,638
Das ist meine Überzeugung,

451
00:28:08,638 --> 00:28:13,757
und diese meine Position
werde ich auch öffentlich sagen.

452
00:28:13,757 --> 00:28:17,028
Ich bin der Meinung,
dass der Krieg keine Lösung ist.

453
00:28:17,028 --> 00:28:22,436
Aber das belastet doch unsere
bilateralen Beziehungen nicht.

454
00:28:22,436 --> 00:28:26,727
Natürlich wollen wir
der Ukraine helfen.

455
00:28:28,637 --> 00:28:34,234
Wir haben auch hierbei
viele gemeinsame Positionen.

456
00:28:34,493 --> 00:28:38,991
Wir wollen, dass der „instant hub“ 
in Michalovce bleibt.

457
00:28:38,991 --> 00:28:41,973
Es gibt sehr viele
gemeinsame Punkte,

458
00:28:42,231 --> 00:28:44,923
die wir gemeinsam tun und
die auch einen Effekt haben.

459
00:28:45,186 --> 00:28:48,901
Aber ich bin ein souveräner
slowakischer Politiker,

460
00:28:48,901 --> 00:28:52,926
und es ist nicht meine Pflicht,

461
00:28:52,926 --> 00:28:56,428
das zu erzählen, was die Politiker
in großen Ländern erzählen,

462
00:28:56,715 --> 00:28:58,335
nur weil sie es erzählen.

463
00:28:58,335 --> 00:28:59,433
Danke.