1
00:00:01,055 --> 00:00:01,657
BK SCHOLZ:
Einen schönen guten Tag

2
00:00:01,656 --> 00:00:05,054
in der Tat früher als erwartet,
was aber ein gutes Zeichen ist.

3
00:00:05,559 --> 00:00:07,556
Ich will mich vor allem
noch einmal bei Ihnen

4
00:00:07,556 --> 00:00:08,805
für die Zusammenarbeit bedanken;

5
00:00:09,306 --> 00:00:10,556
denn es ist ja doch so,

6
00:00:10,556 --> 00:00:12,806
dass wir uns jetzt
vermutlich zum letzten Mal

7
00:00:12,806 --> 00:00:14,803
in diesem Jahr hier sehen.

8
00:00:14,803 --> 00:00:17,305
Hinter uns liegt ein
europäischer Rat,

9
00:00:17,305 --> 00:00:19,806
der eine historische
Entscheidung getroffen hat.

10
00:00:20,305 --> 00:00:23,303
Als Europäische Union haben wir
beschlossen,

11
00:00:23,303 --> 00:00:27,475
mit der Ukraine und mit Moldau
Beitrittsverhandlungen zu beginnen.

12
00:00:27,475 --> 00:00:30,226
Das ist ein starkes
Zeichen der Unterstützung

13
00:00:30,226 --> 00:00:32,474
und eine klare Perspektive
für diese Länder.

14
00:00:32,474 --> 00:00:34,227
Ich möchte allen danken,

15
00:00:34,725 --> 00:00:37,971
dass sie diese Entscheidung
möglich gemacht haben.

16
00:00:37,971 --> 00:00:41,476
Außerdem haben wir Georgien
den Kandidatenstatus verliehen,

17
00:00:41,726 --> 00:00:42,727
in dem Verständnis,

18
00:00:42,727 --> 00:00:45,475
dass dort weitere
Reformen umgesetzt werden.

19
00:00:45,475 --> 00:00:47,978
Bei Bosnien-Herzegowina
sind wir bereit,

20
00:00:47,978 --> 00:00:49,477
Beitrittsverhandlungen
zu beginnen,

21
00:00:49,477 --> 00:00:53,477
sobald die nötigen Kriterien in
ausreichendem Maße erfüllt sind.

22
00:00:53,477 --> 00:00:54,476
Ich bin zuversichtlich,

23
00:00:54,476 --> 00:00:56,728
dass wir bei unserem
Treffen im März dazu

24
00:00:56,728 --> 00:00:59,975
dann eine Entscheidung
treffen werden können.

25
00:00:59,975 --> 00:01:01,475
Einig sind wir uns auch
gewesen

26
00:01:02,825 --> 00:01:05,475
- und Sie wissen, wie wichtig
mir das auch ganz persönlich ist -,

27
00:01:05,978 --> 00:01:10,726
dass der Beitrittsprozess für die
Westbalkanstaaten beschleunigt wird;

28
00:01:10,726 --> 00:01:15,476
denn diese Staaten warten
nun schon seit 20 Jahren darauf,

29
00:01:15,476 --> 00:01:17,980
dass die Versprechungen, die
die Europäische Union gemacht hat,

30
00:01:17,980 --> 00:01:22,223
auch mit Leben erfüllt werden.

31
00:01:22,223 --> 00:01:25,228
Wenn die Europäische Union
neue Mitglieder aufnehmen

32
00:01:25,228 --> 00:01:27,978
und trotzdem funktionsfähig
bleiben will,

33
00:01:27,978 --> 00:01:30,223
brauchen wir innere Reformen.

34
00:01:30,223 --> 00:01:34,976
Das habe ich in den vergangenen
18 Monaten immer wieder deutlich gemacht.

35
00:01:34,976 --> 00:01:36,475
Ich freue mich daher,

36
00:01:36,475 --> 00:01:39,473
dass wir im Oktober in
Granada vereinbart haben,

37
00:01:39,723 --> 00:01:42,973
dass Erweiterung und
EU-Reformen Hand in Hand gehen.

38
00:01:42,973 --> 00:01:45,475
Das wird jetzt aufs
Gleis gesetzt

39
00:01:45,475 --> 00:01:48,975
eine, wie ich finde,
wichtige Entscheidung.

40
00:01:49,326 --> 00:01:52,723
Die Ukraine ist aber nicht nur
einen großen Schritt

41
00:01:52,723 --> 00:01:55,474
auf ihrem Weg in die EU
vorangekommen,

42
00:01:55,474 --> 00:01:57,476
sondern sie kann auch
unvermindert

43
00:01:57,476 --> 00:02:00,471
auf die Unterstützung der
Europäischen Union bauen.

44
00:02:00,471 --> 00:02:03,225
Der russische Machthaber
wartet nur darauf,

45
00:02:03,225 --> 00:02:05,224
dass Europa schwach wird.

46
00:02:05,725 --> 00:02:07,972
Putin setzt darauf, dass die
Bereitschaft in unseren Ländern,

47
00:02:07,972 --> 00:02:11,222
die Ukraine zu unterstützen,
nachlassen wird.

48
00:02:11,472 --> 00:02:14,472
Da ist er aber schief gewickelt;

49
00:02:14,472 --> 00:02:17,223
denn wir werden so lange das
Notwendige für die Ukraine tun,

50
00:02:17,223 --> 00:02:19,975
wie das eben erforderlich ist.

51
00:02:19,975 --> 00:02:22,971
Dieses Ziel hat uns gestern
Abend auch in der Diskussion

52
00:02:22,971 --> 00:02:26,726
über die Überprüfung des
mehrjährigen Finanzrahmens

53
00:02:26,726 --> 00:02:31,222
der Europäischen Union geleitet,
also in den Haushaltsgesprächen,

54
00:02:31,222 --> 00:02:33,734
die hier in Brüssel stattfinden.

55
00:02:35,073 --> 00:02:41,725
Zur Halbzeit des siebenjährigen
Finanzplanungszeitraums steht diese Review an.

56
00:02:41,725 --> 00:02:44,229
Dabei wird geschaut,
ob unvorhergesehene Entwicklungen

57
00:02:44,480 --> 00:02:47,727
nun eine Anpassung des
Finanzrahmens erfordern.

58
00:02:47,727 --> 00:02:50,972
Gestern haben wir eine ganz
konkrete Lösung

59
00:02:50,972 --> 00:02:53,227
für den weiteren
Finanzrahmen gefunden.

60
00:02:53,477 --> 00:02:59,225
26 Mitgliedstaaten haben
die Lösung auch unterstützt.

61
00:02:59,225 --> 00:03:02,224
Ein Land hat sich
bisher verweigert.

62
00:03:02,825 --> 00:03:04,730
Die Vereinbarung der 26

63
00:03:04,730 --> 00:03:07,976
sieht eine langfristige finanzielle
Unterstützung der Ukraine vor,

64
00:03:07,976 --> 00:03:10,477
und zwar mit bis zu
50 Milliarden Euro,

65
00:03:10,975 --> 00:03:15,225
zusammengesetzt aus Krediten und
Zuschüssen in den nächsten vier Jahren.

66
00:03:15,326 --> 00:03:18,473
Dafür wollen wir den
EU-Haushalt neu priorisieren

67
00:03:18,972 --> 00:03:22,728
 und mehr Geld für den Kampf
gegen irreguläre Migration

68
00:03:22,728 --> 00:03:27,476
und die Heranführung der
Westbalkanstaaten an die EU bereitstellen.

69
00:03:27,828 --> 00:03:30,975
Der Löwenanteil dieser
Priorisierung wird dann

70
00:03:30,975 --> 00:03:34,475
durch Umschichtungen im
bestehenden Haushalt finanziert.

71
00:03:34,727 --> 00:03:38,474
Das war mir und
ist mir sehr wichtig;

72
00:03:38,474 --> 00:03:42,973
denn alle Mitgliedstaaten müssen ihre
Haushalte in diesen Zeiten konsolidieren.

73
00:03:42,973 --> 00:03:46,473
Wie Sie wissen, hat das auch
bei mir in den letzten Tagen

74
00:03:46,473 --> 00:03:47,976
eine große Rolle gespielt,

75
00:03:47,976 --> 00:03:51,473
und ich habe auch
viele Gespräche geführt,

76
00:03:51,473 --> 00:03:55,726
bis wir die notwendigen Entscheidungen
in Deutschland dann treffen konnten.

77
00:03:55,726 --> 00:03:59,728
Wir werden nun Anfang des Jahres hier
in Brüssel noch einmal zusammenkommen.

78
00:04:00,576 --> 00:04:04,226
Ich freue mich über
diese Gelegenheit,

79
00:04:04,725 --> 00:04:07,221
aber ich freue mich noch mehr,
wenn wir es dann schaffen,

80
00:04:07,221 --> 00:04:10,975
einen Beschluss mit allen
27 Mitgliedern formal zu treffen.

81
00:04:10,975 --> 00:04:13,473
Da ja nun Weihnachten vor
der Tür steht

82
00:04:13,972 --> 00:04:18,474
und alle sich ein bisschen besinnlich
auf die Dinge, die wirklich wichtig sind,

83
00:04:18,474 --> 00:04:20,223
konzentrieren können,
kann es ja doch sein,

84
00:04:20,223 --> 00:04:23,476
dass uns das dann
im Januar gelingt.

85
00:04:23,476 --> 00:04:27,473
Wir haben heute natürlich auch über
die Lage im Nahen Osten gesprochen.

86
00:04:27,473 --> 00:04:32,726
Der barbarische Angriff der
Terrororganisation Hamas auf Israel

87
00:04:33,824 --> 00:04:42,724
ist unverändert von allen Staaten
sehr, sehr intensiv verurteilt worden.

88
00:04:42,724 --> 00:04:45,476
Wir sind uns alle einig,
dass die Hamas die Geiseln,

89
00:04:45,476 --> 00:04:49,228
die noch immer in ihrer
Gewalt sind, freilassen muss.

90
00:04:49,228 --> 00:04:51,977
Unverändert schießt
Hamas mit Raketen auf Israel,

91
00:04:51,977 --> 00:04:54,226
und Israel hat das Recht,

92
00:04:54,723 --> 00:04:58,721
sich und seine Bürgerinnen und Bürger
gegen diesen Angriff zu verteidigen.

93
00:04:58,721 --> 00:05:00,976
Es ist klar:

94
00:05:00,976 --> 00:05:04,226
Das muss im Rahmen des
humanitären Völkerrechts geschehen.

95
00:05:04,823 --> 00:05:06,976
Außerdem sind
wir uns alle sicher,

96
00:05:06,976 --> 00:05:09,725
dass die humanitäre
Situation im Gazastreifen

97
00:05:09,725 --> 00:05:11,725
weiter verbessert werden muss,

98
00:05:11,725 --> 00:05:14,221
insbesondere durch
mehr Hilfslieferungen

99
00:05:14,221 --> 00:05:16,475
für die Zivilbevölkerung.

100
00:05:16,825 --> 00:05:19,727
In der Perspektive sind
wir uns auch einig:

101
00:05:20,222 --> 00:05:22,476
Die Zweistaatenlösung
ist der einzige Weg,

102
00:05:22,476 --> 00:05:25,477
auf dem Israelis und
Palästinenser in Frieden

103
00:05:25,477 --> 00:05:29,725
miteinander und
nebeneinander leben können.

104
00:05:30,576 --> 00:05:34,723
Ein weiteres Thema des Gipfels war der
Umgang mit der irregulären Migration.

105
00:05:34,723 --> 00:05:39,722
Wir sind uns einig, dass die
Zahl der irregulären Migranten,

106
00:05:39,972 --> 00:05:42,976
die nach Europa streben,
zu hoch ist.

107
00:05:42,976 --> 00:05:45,976
Deshalb war die Einigung

108
00:05:45,976 --> 00:05:47,226
der Innenministerinnen
und Innenminister

109
00:05:47,226 --> 00:05:51,223
auf eine solidarische Reform des
europäischen Asylsystems ein großer Erfolg.

110
00:05:51,223 --> 00:05:53,971
Jetzt fehlt nur noch die
rasche Verständigung

111
00:05:54,221 --> 00:05:56,476
mit dem Europäischen Parlament.

112
00:05:56,476 --> 00:05:59,724
Wenn alle Seiten noch ein wenig
Kompromissbereitschaft zeigen,

113
00:05:59,724 --> 00:06:01,324
wird das möglich sein.

114
00:06:01,573 --> 00:06:03,226
Deshalb haben wir alle gestern

115
00:06:03,226 --> 00:06:05,973
der Präsidentin des
Europäischen Parlaments

116
00:06:06,826 --> 00:06:08,975
noch einmal den
Wunsch vermittelt,

117
00:06:08,975 --> 00:06:12,472
dass wir auch ganz zügig
noch in diesem Jahr

118
00:06:12,472 --> 00:06:13,977
eine solche
Verständigung erreichen

119
00:06:14,472 --> 00:06:16,725
und damit die große
GEAS-Reform

120
00:06:16,725 --> 00:06:21,727
über das Gemeinsame Europäische
Asylsystem dann tatsächlich gelingt,

121
00:06:21,727 --> 00:06:24,477
nachdem das viele, viele
Jahre lang nicht der Fall war.

122
00:06:24,477 --> 00:06:29,222
Ein Thema für uns ist auch die
Entwicklung der EU-Türkei-Beziehungen.

123
00:06:29,222 --> 00:06:31,730
Die Kommission
hat auf Bitten des Rates

124
00:06:31,730 --> 00:06:33,226
einen Bericht mit
Empfehlungen

125
00:06:33,226 --> 00:06:36,475
zur weiteren Ausgestaltung
der Beziehungen vorgelegt.

126
00:06:36,475 --> 00:06:40,474
Bei diesem Gipfel fehlte uns die Zeit
für einen sehr ausführlichen Austausch.

127
00:06:40,474 --> 00:06:45,474
Das werden wir bei einem
unserer nächsten Treffen nachholen.

128
00:06:45,974 --> 00:06:48,976
Sie sehen, wir haben sehr
viel miteinander besprochen.

129
00:06:48,976 --> 00:06:51,225
Wir sind schneller
fertig geworden,

130
00:06:51,225 --> 00:06:53,977
als wir das alle
wahrscheinlich vermutet hatten.

131
00:06:54,477 --> 00:06:59,473
Das spricht aber für eine doch ganz
gute Atmosphäre im Umgang miteinander.

132
00:06:59,724 --> 00:07:02,227
Da bleiben noch Fragen,
die zu lösen sind,

133
00:07:02,227 --> 00:07:05,323
aber das werden wir dann
zügig Anfang des Jahres tun.

134
00:07:05,323 --> 00:07:06,322
Schönen Dank!