1
00:00:07,654 --> 00:00:09,554
BK SCHOLZ: Einen schönen guten Tag,
meine Damen und Herren!

2
00:00:10,611 --> 00:00:13,016
Vor vier Wochen hat das
Bundesverfassungsgericht

3
00:00:13,016 --> 00:00:16,267
bekanntlich ein sehr
weitreichendes Urteil gesprochen.

4
00:00:16,768 --> 00:00:19,767
Dieses Urteil hat
Auswirkungen auf den aktuellen

5
00:00:19,767 --> 00:00:22,015
und auf den kommenden
Bundeshaushalt

6
00:00:22,266 --> 00:00:24,517
und grundsätzlich
auf die Art und Weise,

7
00:00:24,517 --> 00:00:29,765
wie wir Haushalte im Bund
und in den Ländern aufstellen.

8
00:00:29,765 --> 00:00:32,515
Im Lichte des Urteils haben
wir in den vergangenen Wochen

9
00:00:32,515 --> 00:00:36,765
in der Bundesregierung
den Haushalt neu priorisiert.

10
00:00:36,765 --> 00:00:41,513
Die Gespräche - das darf ich Ihnen hier
gern verraten - liefen vertrauensvoll,

11
00:00:41,513 --> 00:00:44,265
sie liefen vertraulich
das haben Sie mitbekommen

12
00:00:44,763 --> 00:00:47,263
und sie liefen sehr konstruktiv.

13
00:00:47,263 --> 00:00:51,268
Dafür bin ich allen Beteiligten
ausdrücklich sehr dankbar.

14
00:00:51,268 --> 00:00:54,268
Heute nun stehen wir
ich als Bundeskanzler,

15
00:00:54,268 --> 00:00:57,515
der Vizekanzler und der
Bundesminister der Finanzen vor Ihnen,

16
00:00:58,013 --> 00:01:02,017
um Sie über das Ergebnis
dieser Beratung zu informieren.

17
00:01:02,017 --> 00:01:04,514
Meine
wichtigste Botschaft zu Beginn:

18
00:01:04,514 --> 00:01:08,013
Die Regierung hält
an ihren Zielen fest:

19
00:01:08,013 --> 00:01:12,016
Wir treiben den klimaneutralen Umbau
unseres Landes kraftvoll voran,

20
00:01:12,016 --> 00:01:14,516
wir stärken den
sozialen Zusammenhalt,

21
00:01:14,516 --> 00:01:18,265
und wir stehen eng an
der Seite der Ukraine

22
00:01:18,265 --> 00:01:21,013
in ihrem Verteidigungskampf
gegen Russland.

23
00:01:21,013 --> 00:01:24,518
Diese drei Ziele
leiten uns unverändert.

24
00:01:24,518 --> 00:01:26,265
Klar ist aber:

25
00:01:26,515 --> 00:01:29,765
Wir müssen mit deutlich
weniger Geld auskommen,

26
00:01:29,765 --> 00:01:31,763
um diese Ziele zu erreichen.

27
00:01:31,763 --> 00:01:35,266
Priorisieren heißt deshalb,
miteinander zu klären,

28
00:01:35,266 --> 00:01:39,761
was wir uns leisten
können und was nicht.

29
00:01:39,761 --> 00:01:43,515
Es geht auch um
Kürzungen und Einsparungen.

30
00:01:43,515 --> 00:01:48,018
Die machen wir nicht gerne,
klar, sie sind aber nötig,

31
00:01:48,018 --> 00:01:52,515
damit wir mit dem Geld, das uns
zur Verfügung steht, hinkommen.

32
00:01:52,515 --> 00:01:54,765
Solche schwierigen
Haushaltsgespräche

33
00:01:54,765 --> 00:01:57,765
dauern in der Regel
mehrere Monate.

34
00:01:57,765 --> 00:02:01,265
Wir haben sie nun innerhalb
einiger Wochen geführt.

35
00:02:01,265 --> 00:02:04,016
Zu den konkreten Fakten:

36
00:02:04,016 --> 00:02:07,012
Im Kernhaushalt
für das Jahr 2024

37
00:02:07,012 --> 00:02:10,513
werden wir rund 
17 Milliarden Euro erwirtschaften.

38
00:02:10,513 --> 00:02:12,264
Das machen wir insbesondere,

39
00:02:12,264 --> 00:02:15,017
indem wir klimaschädliche
Subventionen abschaffen,

40
00:02:15,017 --> 00:02:18,017
die Ausgaben einzelner
Ressorts etwas absenken

41
00:02:18,516 --> 00:02:21,515
und Bundeszuschüsse verringern.

42
00:02:21,765 --> 00:02:26,517
Das zentrale Instrument des
Bundes für den klimaneutralen Umbau

43
00:02:26,517 --> 00:02:30,016
unseres Landes bleibt der
Klima- und Transformationsfonds.

44
00:02:30,518 --> 00:02:33,762
Aufgrund der Vorgaben
der Verfassungsrichter

45
00:02:34,012 --> 00:02:35,264
verringern wir allerdings

46
00:02:35,264 --> 00:02:39,012
die Ausgaben des Fonds im nächsten
Jahr um 12 Milliarden Euro.

47
00:02:39,262 --> 00:02:45,767
Im Finanzplanungszeitraum bis 2027
kürzen wir um etwa 45 Milliarden Euro.

48
00:02:46,263 --> 00:02:48,515
Der KTF hat damit aber
immer noch

49
00:02:48,515 --> 00:02:53,268
ein sehr hohes Gesamtvolumen
von 160 Milliarden Euro.

50
00:02:53,762 --> 00:02:57,012
Noch eine Frage,
die sicherlich viele beschäftigt:

51
00:02:57,012 --> 00:03:02,013
Was bedeutet all das für die
Schuldenregel des Grundgesetzes?

52
00:03:02,013 --> 00:03:05,265
Mit dem Haushalt 2024
halten wir die Schuldenregel

53
00:03:05,265 --> 00:03:08,517
nach Artikel
115 des Grundgesetzes ein.

54
00:03:09,364 --> 00:03:12,514
Das Grundgesetz sieht ausdrücklich
vor, dass die Kreditobergrenzen

55
00:03:12,514 --> 00:03:14,516
zur Bewältigung von
Naturkatastrophen

56
00:03:14,516 --> 00:03:18,268
und außergewöhnlichen Notsituationen
angehoben werden können.

57
00:03:18,766 --> 00:03:22,017
Das haben wir mit Blick auf
die Hochwasserkatastrophe

58
00:03:22,017 --> 00:03:25,768
im Ahrtal 2021 gemacht
und ein Sondervermögen

59
00:03:26,018 --> 00:03:29,265
in Höhe von 16 Milliarden Euro
aufgelegt.

60
00:03:29,516 --> 00:03:31,514
Aufgrund des Urteils des
Verfassungsgerichts

61
00:03:31,764 --> 00:03:33,767
müssen solche Vermögen jedes
Jahr neu beschlossen werden.

62
00:03:33,767 --> 00:03:36,014
Das haben wir getan.

63
00:03:36,014 --> 00:03:38,765
Der Bundestag wird am Freitag
einen entsprechenden Beschluss

64
00:03:38,765 --> 00:03:41,762
für das laufende Jahr treffen.

65
00:03:41,762 --> 00:03:45,516
Für das nächste Jahr geht es um
einen Betrag von 2,7 Milliarden Euro,

66
00:03:46,013 --> 00:03:48,267
für den wir den
Überschreitensbeschluss

67
00:03:48,267 --> 00:03:54,267
nach Artikel 115 Absatz 2 Satz 6
des Grundgesetzes vorsehen möchten.

68
00:03:54,267 --> 00:03:59,018
Dazu laufen allerdings notwendigerweise
nochmals vertiefte Prüfungen.

69
00:03:59,018 --> 00:04:02,015
Wir werden auch auf die größte
Oppositionspartei zugehen

70
00:04:02,015 --> 00:04:05,513
und um deren Unterstützung
für diesen Schritt werben.

71
00:04:06,016 --> 00:04:08,265
Denn die betroffenen Bürgerinnen 
und Bürger in Nordrhein-Westfalen

72
00:04:08,265 --> 00:04:10,013
und Rheinland-Pfalz
sollen sich auch

73
00:04:10,013 --> 00:04:13,265
auf die gegebenen Zusagen
verlassen können.

74
00:04:13,265 --> 00:04:14,515
Mein letzter Punkt:

75
00:04:15,015 --> 00:04:18,520
Die Unterstützung der Ukraine
stemmen wir aus dem Regelhaushalt,

76
00:04:18,520 --> 00:04:23,516
so wie wir es geplant haben,
und vor allem so lange wie nötig.

77
00:04:23,516 --> 00:04:27,015
Dazu zählen 8 Milliarden
Euro für Waffenlieferungen,

78
00:04:27,015 --> 00:04:29,515
Finanzhilfen für den
ukrainischen Haushalt direkt

79
00:04:29,765 --> 00:04:34,266
oder über die Europäische Union und
voraussichtlich über 6 Milliarden Euro

80
00:04:34,266 --> 00:04:39,012
zur Unterstützung ukrainischer
Flüchtlinge hier in Deutschland.

81
00:04:39,012 --> 00:04:40,264
Sollte sich die Situation

82
00:04:40,766 --> 00:04:42,516
durch Russlands Krieg gegen
die Ukraine verschärfen,

83
00:04:43,011 --> 00:04:46,515
etwa weil die Lage an der
Front sich verschlechtert,

84
00:04:46,515 --> 00:04:51,015
weil andere Unterstützer
ihre Ukraine-Hilfe zurückfahren

85
00:04:51,015 --> 00:04:54,015
oder weil die Bedrohung für
Deutschland und Europa weiter zunimmt,

86
00:04:54,015 --> 00:04:57,015
werden wir darauf
reagieren müssen.

87
00:04:58,366 --> 00:04:59,516
Um vorbereitet zu sein,

88
00:04:59,516 --> 00:05:01,261
haben wir bereits
miteinander vereinbart,

89
00:05:01,261 --> 00:05:04,517
in einer solchen Lage von
der heute niemand weiß,

90
00:05:04,517 --> 00:05:06,267
ob sie nun eintritt oder nicht

91
00:05:06,267 --> 00:05:09,518
dem Bundestag einen
Überschreitensbeschluss vorzuschlagen,

92
00:05:09,518 --> 00:05:15,020
so wie Artikel 115 des Grundgesetzes
das in Notsituationen zulässt.

93
00:05:15,020 --> 00:05:18,269
Meine Damen und Herren,
mir bleibt noch,

94
00:05:18,269 --> 00:05:22,265
mich bei allen Beteiligten
noch einmal zu bedanken

95
00:05:22,265 --> 00:05:28,266
für die intensiven, konstruktiven
und lösungsorientierten Beratungen.

96
00:05:28,266 --> 00:05:32,514
Die Vereinbarungen werden wir nun so
schnell es geht im Kabinett beschließen

97
00:05:32,514 --> 00:05:35,520
und dem Haushaltsgesetzgeber
übermitteln.

98
00:05:35,520 --> 00:05:36,762
Schönen Dank.

99
00:05:37,619 --> 00:05:39,516
BM DR. HABECK: Vielen Dank.
Sehr geehrte Damen und Herren,

100
00:05:39,516 --> 00:05:41,014
erlauben Sie mir
auch von meiner Seite

101
00:05:41,014 --> 00:05:43,016
noch ein paar
kommentierende Bemerkungen.

102
00:05:43,016 --> 00:05:45,518
Wir haben uns nach intensiven
Gesprächen

103
00:05:45,518 --> 00:05:48,766
- Sie haben es ja teilweise
mitverfolgen können;

104
00:05:48,766 --> 00:05:51,011
Gott sei Dank nicht aus
den Gesprächen selbst,

105
00:05:51,011 --> 00:05:55,516
aber die Beratungstaktung haben Sie
bekanntermaßen ja doch mitverfolgen können

106
00:05:55,516 --> 00:05:58,766
auf ein großes Paket geeinigt.

107
00:05:58,766 --> 00:06:03,012
Das ist gut und notwendig
gewesen notwendig natürlich auch,

108
00:06:03,012 --> 00:06:06,265
obwohl wir große Umschichtungen
vorgenommen haben,

109
00:06:06,265 --> 00:06:09,018
weil diese Beratungen in
einer Zeit großer geopolitischer

110
00:06:09,018 --> 00:06:11,767
und wirtschaftspolitischer
Unsicherheit stattgefunden haben

111
00:06:12,263 --> 00:06:16,015
und wir mit diesem Beschluss heute
die Verlässlichkeit, das Vertrauen,

112
00:06:16,015 --> 00:06:19,015
das Wissen, das Deutschland
liefert, wiederherstellen.

113
00:06:19,515 --> 00:06:21,516
Das ist wichtig für die
Bürgerinnen und Bürger,

114
00:06:21,516 --> 00:06:23,766
das ist wichtig für die
Unternehmen, die investieren wollen,

115
00:06:24,016 --> 00:06:26,765
und das ist wichtig für
die internationalen Partner.

116
00:06:26,765 --> 00:06:30,016
Die Beschlüsse, die wir gefasst haben
und jetzt den Fraktionen

117
00:06:30,266 --> 00:06:33,264
und den Parteien noch einmal zur
Beratung vorlegen werden,

118
00:06:33,264 --> 00:06:38,264
halten die Balance,
die wir uns vorgenommen haben,

119
00:06:38,264 --> 00:06:41,762
sie investieren weiter in soziale
Sicherheit in Zeiten der Unsicherheit,

120
00:06:42,012 --> 00:06:45,763
und sie sorgen für Impulse für die
wirtschaftliche Stabilität und Erneuerung.

121
00:06:45,763 --> 00:06:48,263
Vor allem aber geben sie
auch der Ukraine

122
00:06:48,514 --> 00:06:50,767
 in einer schwierigen Zeit das
Schutzversprechen,

123
00:06:50,767 --> 00:06:52,516
dass wir zu unserem Wort stehen.

124
00:06:52,516 --> 00:06:54,013
Das ist sicherlich ein Signal,

125
00:06:54,264 --> 00:06:58,262
das auch Putin vernehmen
wird und auch soll.

126
00:06:58,262 --> 00:06:59,513
Die Lösung,
die wir gefunden haben,

127
00:07:00,012 --> 00:07:06,517
ist ja durch das Verfassungsgerichtsurteil
ausgelöst worden,

128
00:07:06,517 --> 00:07:10,017
das aus der Rücklage des KTF
60 Milliarden Euro herausnimmt.

129
00:07:10,017 --> 00:07:13,763
Das bedeutet, dass wir diese
Lücke schließen mussten.

130
00:07:13,763 --> 00:07:17,014
Das gelingt durch
verschiedene Operationen.

131
00:07:17,014 --> 00:07:23,011
Zum Teil gehen Beiträge, die wir in
den KTF getan haben, wieder raus.

132
00:07:23,263 --> 00:07:24,517
Das betrifft die Bundesbahn,

133
00:07:24,517 --> 00:07:26,764
die jetzt anders finanziert
wird aber sie wird finanziert,

134
00:07:26,764 --> 00:07:28,768
das ist keine Einsparmaßnahme.

135
00:07:28,768 --> 00:07:32,513
Wir werden die Einnahmen
des KTF steigern,

136
00:07:32,513 --> 00:07:36,017
indem wir auf den CO2-Pfad
der GroKo zurückkehren.

137
00:07:36,268 --> 00:07:39,517
Wir werden im KTF umschichten.

138
00:07:39,517 --> 00:07:44,265
Wir werden auch einsparen,
und zwar in den Bereichen

139
00:07:44,265 --> 00:07:48,513
des Bau- und des Verkehrsministerium
dafür bin ich den Kollegen sehr dankbar ,

140
00:07:48,513 --> 00:07:51,767
aber natürlich auch in dem Bereich,
den ich verantworte.

141
00:07:51,767 --> 00:07:53,513
Ich will zwei Beispiele nennen.

142
00:07:53,513 --> 00:07:57,013
Wir werden die Umweltprämie,
also die Förderung für E-Mobile,

143
00:07:57,264 --> 00:07:59,264
auslaufen lassen
und früher beenden.

144
00:07:59,264 --> 00:08:01,265
Sie läuft eh aus,
aber wir werden das früher tun.

145
00:08:01,265 --> 00:08:04,517
Wir werden auch bei einigen
Programmteilen kürzen,

146
00:08:04,517 --> 00:08:06,265
beispielsweise bei
der Solarindustrie.

147
00:08:06,265 --> 00:08:09,517
Das tut mir weh,
aber das ist der Preis dafür,

148
00:08:09,517 --> 00:08:13,267
dass die zentralen Bestandteile,
die Säulen des KTF erhalten bleiben.

149
00:08:13,761 --> 00:08:17,265
Der Aufbau der Wasserstoffwirtschaft,
die Dekarbonisierung der Industrie,

150
00:08:17,762 --> 00:08:20,267
aber eben auch die
Bürgerprogramme,

151
00:08:20,762 --> 00:08:23,261
die Beibehaltung der
EEG-Umlage seien genannt

152
00:08:23,261 --> 00:08:25,513
oder auch die Förderung im BEG,

153
00:08:26,016 --> 00:08:28,263
also die Förderung
der Wärmewende.

154
00:08:28,263 --> 00:08:30,516
Alle diese zentralen Säulen
bleiben erhalten

155
00:08:31,011 --> 00:08:32,265
und werden die Investitionen
auslösen,

156
00:08:32,265 --> 00:08:35,764
die wir versprochen haben
und die wir uns damit erhoffen,

157
00:08:36,261 --> 00:08:39,515
und einen Impuls für die wirtschaftliche
Erneuerung Deutschlands geben.

158
00:08:39,515 --> 00:08:44,762
Die verschiedenen Beiträge, die die
Ressorts leisten, sind erheblich.

159
00:08:44,762 --> 00:08:47,517
Aber auch der Bundeshaushalt
wird einen Beitrag leisten,

160
00:08:47,517 --> 00:08:48,764
weil wir vereinbart haben,

161
00:08:48,764 --> 00:08:51,014
dass es jetzt wieder die
Zuschussmöglichkeit

162
00:08:51,014 --> 00:08:54,267
oder Zuschüsse für den Klima-
und Transformationsfonds gibt,

163
00:08:54,267 --> 00:08:58,014
sodass das Schließen der Lücke durch eine
gemeinsame Kraftanstrengung insgesamt

164
00:08:58,269 --> 00:09:01,514
gelungen ist und wir damit jetzt
wieder eine Grundlage schaffen,

165
00:09:01,514 --> 00:09:04,265
für das Land und in
das Land zu investieren.

166
00:09:06,113 --> 00:09:07,512
BM LINDNER:
Meine Damen und Herren,

167
00:09:07,512 --> 00:09:16,513
das Bundeskabinett hat sich heute mit
dem wichtigen und ernstzunehmenden Thema

168
00:09:16,513 --> 00:09:19,516
der Strategie gegen Einsamkeit
beschäftigt.

169
00:09:20,017 --> 00:09:20,767
Ich kann allerdings feststellen,

170
00:09:21,263 --> 00:09:25,262
dass wir drei in den letzten
Wochen nicht betroffen waren.

171
00:09:25,262 --> 00:09:27,016
Wir haben intensiv gearbeitet

172
00:09:27,016 --> 00:09:31,516
und können heute mit dem
klaren Signal vor Sie treten,

173
00:09:31,516 --> 00:09:35,017
dass diese Koalition auch
bei sehr schwierigen Aufgaben

174
00:09:35,017 --> 00:09:37,771
handlungs- und
einigungsfähig ist.

175
00:09:37,771 --> 00:09:41,018
Das ist die erste von
sieben kurzen Bemerkungen.

176
00:09:41,018 --> 00:09:42,015
Die zweite:

177
00:09:42,015 --> 00:09:45,765
Wir setzen den Kurs der
fiskalischen Konsolidierung fort.

178
00:09:46,017 --> 00:09:51,765
Im Jahr 2021 hat die deutsche
Schuldenquote 69 Prozent betragen.

179
00:09:51,765 --> 00:09:55,264
Für  das nächste Jahr
werden 64 Prozent prognostiziert.

180
00:09:55,264 --> 00:10:00,517
2021 hatten wir ein Jahresdefizit
in Höhe von 3,6 Prozent.

181
00:10:00,517 --> 00:10:04,765
Im nächsten Jahr gehen wir von einem
Defizit in Höhe von 1,5 Prozent aus.

182
00:10:04,765 --> 00:10:06,762
Das heißt,
dass auch unter Einbeziehung

183
00:10:06,762 --> 00:10:11,762
aller Sondervermögen und
Nebenhaushalte der Kurs stimmt.

184
00:10:11,762 --> 00:10:13,762
Wir haben eine
Trendwende erreicht.

185
00:10:14,012 --> 00:10:16,767
Herr Bundeskanzler hat gesagt,
dass dies deshalb möglich ist,

186
00:10:16,767 --> 00:10:19,267
weil die Orientierung
an der Schuldenbremse

187
00:10:19,518 --> 00:10:25,014
für uns weiter von
großer Bedeutung ist.

188
00:10:25,014 --> 00:10:28,015
Drittens: Die wirtschaftliche
Entwicklung ist nicht zufriedenstellend.

189
00:10:28,015 --> 00:10:30,018
Deshalb unternehmen
wir Anstrengungen,

190
00:10:30,018 --> 00:10:35,015
um unser Land auf den
wirtschaftlichen Erfolgspfad zu führen.

191
00:10:35,015 --> 00:10:38,264
Dazu gehören Rekordinvestitionen
aus dem Bundeshaushalt.

192
00:10:38,766 --> 00:10:42,767
Auch der KTF hat ein enormes
weiteres Finanzierungsvolumen

193
00:10:43,265 --> 00:10:45,518
für die transformativen
Aufgaben.

194
00:10:45,518 --> 00:10:48,267
Wir gehen teilweise
auch kreative Wege.

195
00:10:48,267 --> 00:10:52,262
Beispielsweise wollen
wir Privatisierungserlöse

196
00:10:52,519 --> 00:10:54,513
von nicht benötigten
Bundesbeteiligungen

197
00:10:54,513 --> 00:10:58,019
teilweise dafür nutzen,
um die Bahn zu stärken.

198
00:10:58,019 --> 00:11:00,765
Zur Stärkung der
wirtschaftlichen Dynamik

199
00:11:00,765 --> 00:11:04,516
gehört die Steuerentlastung
in Höhe von 15 Milliarden Euro

200
00:11:04,768 --> 00:11:07,516
bei der Lohn- und Einkommenssteuer,
die im nächsten Jahr wirksam wird.

201
00:11:07,516 --> 00:11:11,765
Eine Stromsteuersenkung in Höhe von
drei Milliarden Euro wird kommen.

202
00:11:12,261 --> 00:11:14,515
Daran halten wir fest;
das haben wir möglich gemacht.

203
00:11:14,766 --> 00:11:16,515
Das Wachstumschancengesetz

204
00:11:16,515 --> 00:11:20,265
ist in vollem Umfang weiterhin
im Haushaltsplan vorgesehen.

205
00:11:20,265 --> 00:11:24,015
Ich fordere deshalb
die CDU/CSU auf,

206
00:11:24,015 --> 00:11:27,765
sich wieder an den Gesprächen

207
00:11:27,765 --> 00:11:30,015
in der Vorbereitung eines
Vermittlungsverfahrens zu beteiligen,

208
00:11:30,015 --> 00:11:32,516
damit auch dieser Baustein

209
00:11:32,516 --> 00:11:36,015
zur Stärkung unserer wirtschaftlichen
Entwicklung beschlossen werden kann.

210
00:11:36,514 --> 00:11:40,266
Das wäre jedenfalls ein starkes Signal
für die wirtschaftliche Entwicklung.

211
00:11:40,266 --> 00:11:44,016
Diese Bundesregierung hat jedenfalls
das dafür Notwendige getan.

212
00:11:44,514 --> 00:11:45,265
Der vierte Punkt:

213
00:11:45,265 --> 00:11:49,516
Der Bundeskanzler und auch der Vizekanzler
haben völlig zu Recht unterstrichen,

214
00:11:50,012 --> 00:11:54,517
welche besondere Bedeutung die
Unterstützung der Ukraine für uns hat.

215
00:11:54,517 --> 00:11:56,264
Dort werden auch
unsere Werte verteidigt.

216
00:11:56,264 --> 00:12:02,266
Dort wird über die Europäische Friedens-
und Freiheitsordnung entschieden.

217
00:12:02,266 --> 00:12:04,764
Deshalb sehen wir acht
Milliarden Euro

218
00:12:04,764 --> 00:12:09,766
an direkter bilateraler
Hilfe für die Ukraine vor.

219
00:12:09,766 --> 00:12:15,515
Wir sind damit im weltweiten
Vergleich mit an der Spitze.

220
00:12:15,515 --> 00:12:16,516
Ich denke,
man kann sagen,

221
00:12:16,516 --> 00:12:20,265
dass gut die Hälfte
der Hilfen aus Europa

222
00:12:20,265 --> 00:12:23,012
für die Ukraine aus
Deutschland kommt.

223
00:12:23,012 --> 00:12:26,512
Wir stellen uns dieser
Verantwortung auch weiterhin.

224
00:12:26,762 --> 00:12:29,516
Sollte sich die Lage verändern
und die internationale Gemeinschaft

225
00:12:30,011 --> 00:12:34,766
gemeinsam Entscheidungen treffen,
sind wir voll handlungsfähig,

226
00:12:34,766 --> 00:12:38,517
auch für die Fälle,
in denen die Möglichkeiten,

227
00:12:38,517 --> 00:12:39,766
die der Bundeshaushalt
bereitstellt,

228
00:12:39,766 --> 00:12:41,267
überschritten werden könnten.

229
00:12:41,267 --> 00:12:43,765
Der Herr Bundeskanzler
hat dies gerade unterstrichen.

230
00:12:44,263 --> 00:12:47,019
Wir haben dann noch den
Punkt des Aufbauhilfefonds.

231
00:12:47,019 --> 00:12:49,767
Der Bundeskanzler hat
auch das angesprochen.

232
00:12:49,767 --> 00:12:52,263
Es ist unser Ziel,
den betroffenen Menschen

233
00:12:52,516 --> 00:12:54,767
Unterstützung und
Rechtssicherheit zu geben.

234
00:12:54,767 --> 00:12:57,763
Der Aufbauhilfefonds der
Vorgängerregierung

235
00:12:57,763 --> 00:13:03,264
wurde mit einem Notlagenbeschluss
eines Sondervermögens beschlossen.

236
00:13:03,264 --> 00:13:05,517
Nach der jetzigen Auslegung
der Schuldenbremse

237
00:13:06,013 --> 00:13:10,517
durch das Bundesverfassungsgericht
wäre es nicht mehr möglich,

238
00:13:10,517 --> 00:13:12,762
dieses Vorhaben so fortzusetzen.

239
00:13:13,266 --> 00:13:15,765
Auf der anderen Seite ist
das Finanzierungsvolumen

240
00:13:15,765 --> 00:13:18,266
von 2,7 Milliarden
nicht dazu angetan,

241
00:13:18,266 --> 00:13:21,013
die Statik des
Bundeshaushaltes zu gefährden,

242
00:13:21,013 --> 00:13:24,015
was wiederum bei der
Auslegung der Schuldenbremse

243
00:13:24,015 --> 00:13:28,016
seinerseits
diskussionswürdig ist.

244
00:13:28,016 --> 00:13:30,765
Wie der Bundeskanzler sagt,
prüfen wir deshalb jetzt,

245
00:13:30,765 --> 00:13:32,766
wie wir diese
Rechtssicherheit gewährleisten,

246
00:13:32,766 --> 00:13:34,766
und wollen die Anhörung zum
Haushalt abwarten

247
00:13:34,766 --> 00:13:39,015
und auch das Gespräch mit
der CDU/CSU-Fraktion suchen,

248
00:13:39,015 --> 00:13:43,011
um einen Weg zu finden,
hier Rechtssicherheit zu geben.

249
00:13:43,011 --> 00:13:45,764
Fünftens - das hat der
Bundeskanzler ebenfalls gesagt;

250
00:13:45,764 --> 00:13:48,518
insofern ist fast
alles schon gesagt -:

251
00:13:48,518 --> 00:13:50,015
Wir bauen klimaschädliche
Subventionen

252
00:13:50,015 --> 00:13:53,513
in einem Umfang von
drei Milliarden Euro ab.

253
00:13:54,013 --> 00:13:56,013
Dazu gehört unter anderem

254
00:13:56,264 --> 00:14:01,514
die im Koalitionsvertrag
vorgesehene Plastikabgabe.

255
00:14:01,765 --> 00:14:06,265
Dabei handelt es sich um ein
EU-Eigenmittel, 1,4 Milliarden,

256
00:14:06,265 --> 00:14:09,766
die wir jetzt aus allgemeinen
Steuermitteln nach Brüssel überweisen.

257
00:14:09,766 --> 00:14:12,015
Das wollen wir jetzt
neu finanzieren und,

258
00:14:12,267 --> 00:14:15,518
wie im Koalitionsvertrag
vorgesehen, die, wie sagt man,

259
00:14:16,013 --> 00:14:21,765
Inverkehrbringer von Plastik für die
Finanzierung dieses Eigenmittels nutzen.

260
00:14:21,765 --> 00:14:24,265
Die drei Milliarden
klimaschädlicher Subventionen

261
00:14:24,265 --> 00:14:27,516
finanzieren also die
Senkung der Stromsteuer.

262
00:14:27,516 --> 00:14:28,511
Man könnte anders sagen:

263
00:14:28,762 --> 00:14:32,764
Alte, nicht mehr benötigte
Subventionen helfen uns dabei,

264
00:14:32,764 --> 00:14:35,511
in Zukunftsbereichen
Schwerpunkte zu setzen.

265
00:14:35,511 --> 00:14:37,516
Sechster und vorletzter Punkt:

266
00:14:38,615 --> 00:14:41,763
Viele Ressorts
leisten eigene Beiträge,

267
00:14:41,763 --> 00:14:46,265
beispielsweise das
Verkehrsministerium,

268
00:14:46,265 --> 00:14:51,763
aber auch das Umweltministerium
und das Arbeitsministerium.

269
00:14:51,763 --> 00:14:53,261
Wichtig ist aber,

270
00:14:53,261 --> 00:14:56,767
dass es keine Reduzierung
sozialer Standards geben wird.

271
00:14:56,767 --> 00:15:00,767
Das ist das gemeinsame Versprechen
dieser Koalition gewesen.

272
00:15:01,262 --> 00:15:03,764
Dennoch erreichen wir
durch mehr Treffsicherheit

273
00:15:04,014 --> 00:15:06,014
bei Sozialleistungen
eine Einsparung

274
00:15:06,014 --> 00:15:10,015
in Höhe von 1,5 Milliarden Euro
so haben wir uns das vorgenommen

275
00:15:10,015 --> 00:15:11,512
auch im Bereich
des Arbeitsmarkts,

276
00:15:11,766 --> 00:15:17,015
beispielsweise über die bessere Vermittlung
der Geflüchteten aus der Ukraine.

277
00:15:17,516 --> 00:15:18,515
Der siebte und letzte Punkt:

278
00:15:18,515 --> 00:15:21,762
Der KTF hat im nächsten
Jahr weniger Ausgaben,

279
00:15:22,014 --> 00:15:24,266
12,7 Milliarden Euro weniger.

280
00:15:24,765 --> 00:15:28,765
In der ganzen Finanzplanperiode werden
wir aber unsere Ziele erreichen.

281
00:15:28,765 --> 00:15:34,266
Dazu ist es notwendig, dass wir
zum 1. Januar des kommenden Jahres

282
00:15:34,266 --> 00:15:37,263
auf den Preispfad der Großen
Koalition zurückkehren.

283
00:15:37,263 --> 00:15:39,264
Wir hatten uns
ursprünglich vorgenommen,

284
00:15:39,264 --> 00:15:42,515
den CO2-Preis nur um fünf
Euro zu erhöhen

285
00:15:42,515 --> 00:15:44,516
und wären damit
unterhalb des Preispfades

286
00:15:45,011 --> 00:15:46,514
der Großen Koalition geblieben.

287
00:15:47,013 --> 00:15:50,766
Weil uns diese transformativen Vorhaben
aber so wichtig sind, haben wir gesagt:

288
00:15:50,766 --> 00:15:53,266
Nein, wir machen jetzt
den Preispfad der GroKo,

289
00:15:53,266 --> 00:15:56,765
damit wir unsere auch für das Land
wichtigen Vorhaben finanzieren können,

290
00:15:57,016 --> 00:15:59,515
ohne die Bürgerinnen
und Bürger zu überlasten.

291
00:15:59,765 --> 00:16:02,767
Denn es ist ja
der alte Preispfad,

292
00:16:02,767 --> 00:16:06,518
auf den sich unser Land vormals
schon hat einstellen können.

293
00:16:06,518 --> 00:16:08,011
Ich denke,
das ist ein ausgewogenes,

294
00:16:08,011 --> 00:16:10,615
gutes Paket,
das unser Land voranbringt.

295
00:16:11,115 --> 00:16:12,616
BK SCHOLZ:
Schönen Dank!