1
00:00:00,760 --> 00:00:03,040
Unser Oberstes Gericht 
hat vergangene Woche 

2
00:00:03,040 --> 00:00:06,160
ein Grundsatzurteil zur 
Schuldenbremse verkündet.   

3
00:00:06,840 --> 00:00:07,920
Sie fragen sich:  

4
00:00:07,920 --> 00:00:10,840
Was bedeutet diese 
Entscheidung für mich konkret? 

5
00:00:10,840 --> 00:00:12,480
Oder: Wie ist es um unsere 

6
00:00:12,480 --> 00:00:14,960
Staatsfinanzen bestellt?

7
00:00:14,960 --> 00:00:18,360
Manche sorgen sich, ob die 
Finanzhilfen der Bundesregierung

8
00:00:18,360 --> 00:00:19,960
die die hohen Energiepreise deckeln

9
00:00:19,960 --> 00:00:21,240
weiterfließen dürfen 

10
00:00:21,240 --> 00:00:24,000
oder zurückgezahlt 
werden müssen?

11
00:00:24,000 --> 00:00:26,720
All das sind sehr 
berechtigte Fragen. 

12
00:00:27,360 --> 00:00:30,240
Die wichtigste Nachricht 
deshalb gleich zu Beginn:

13
00:00:30,240 --> 00:00:32,000
Das Verfassungsgericht 
hat festgehalten,

14
00:00:32,000 --> 00:00:34,240
dass Hilfen in solchen 
besonderen Notlagen 

15
00:00:34,240 --> 00:00:35,760
weiterhin möglich sind.

16
00:00:36,600 --> 00:00:38,920
Hilfen, wie wir sie während der Corona-Pandemie 

17
00:00:38,920 --> 00:00:41,480
geschaffen haben, um 
Arbeitsplätze zu schützen 

18
00:00:41,480 --> 00:00:43,520
und Unternehmen zu stützen. 

19
00:00:43,840 --> 00:00:45,720
Hilfen, um jenen 
beizustehen, die das

20
00:00:45,720 --> 00:00:48,400
verheerende Hochwasser im Ahrtal 

21
00:00:48,400 --> 00:00:50,680
um Hab und Gut 
gebracht hat.

22
00:00:50,760 --> 00:00:53,320
Hilfen, mit denen wir 
die stark gestiegenen Preise 

23
00:00:53,320 --> 00:00:55,240
für Strom und Gas dämpfen. 

24
00:00:55,680 --> 00:00:58,280
All solche Hilfen 
sind weiterhin möglich. 

25
00:00:59,080 --> 00:01:01,080
Allerdings gibt es jetzt 
klare Vorgaben, 

26
00:01:01,080 --> 00:01:03,040
die zu beachten sind.

27
00:01:03,320 --> 00:01:04,920
Der zentrale Punkt: 

28
00:01:04,920 --> 00:01:07,200
Etwaige Kredite müssen 
nun jedes Jahr 

29
00:01:07,200 --> 00:01:09,680
vom Bundestag neu 
beschlossen werden.

30
00:01:10,320 --> 00:01:13,080
Das Urteil hat also konkrete 
Folgen für den Bund 

31
00:01:13,080 --> 00:01:14,800
und auch für viele Länder

32
00:01:14,800 --> 00:01:16,840
– in diesem Jahr 
wie in den kommenden Jahren. 

33
00:01:17,520 --> 00:01:20,160
Damit in diesem Jahr 
die Hilfen gesichert sind, 

34
00:01:20,160 --> 00:01:22,920
werden wir dem Bundestag 
für das laufende Jahr vorschlagen, 

35
00:01:22,920 --> 00:01:24,960
die für solche Fälle 
im Grundgesetz 

36
00:01:24,960 --> 00:01:27,240
ermöglichte Ausnahme 
von der Schuldenbremse 

37
00:01:27,240 --> 00:01:29,640
erneut zu beschließen. 

38
00:01:29,640 --> 00:01:31,040
Den Haushalt für 
das nächste Jahr 

39
00:01:31,040 --> 00:01:32,320
werden wir im Lichte des Urteils 

40
00:01:32,320 --> 00:01:33,680
genau überarbeiten. 

41
00:01:33,680 --> 00:01:36,560
– zügig, aber mit der 
gebotenen Sorgfalt. 

42
00:01:37,840 --> 00:01:40,280
Am Dienstag werde ich 
zu all diesen Fragen 

43
00:01:40,280 --> 00:01:41,600
eine Regierungserklärung 

44
00:01:41,600 --> 00:01:44,160
im Deutschen Bundestag abgeben.

45
00:01:45,000 --> 00:01:47,680
Die Bundesregierung lässt sich 
von klaren Zielen leiten:

46
00:01:48,560 --> 00:01:50,760
Erstens, wollen wir die Folgen 
des russischen Angriffskrieges 

47
00:01:50,760 --> 00:01:52,880
gegen die Ukraine 
und seine Auswirkungen 

48
00:01:52,880 --> 00:01:55,080
auf unser Land abmildern. 

49
00:01:55,080 --> 00:01:57,960
Zweitens, wollen wir 
die Ukraine unterstützen.

50
00:01:58,240 --> 00:02:00,480
Drittens, wollen wir weiterhin 
den Zusammenhalt 

51
00:02:00,480 --> 00:02:01,840
in Deutschland stärken. 

52
00:02:02,360 --> 00:02:04,000
Viertens, wollen wir unser Land 

53
00:02:04,000 --> 00:02:06,080
unverändert modernisieren, 

54
00:02:06,080 --> 00:02:08,560
damit wir auch in Zukunft 
eine starke Industrie, 

55
00:02:08,560 --> 00:02:11,160
gute Arbeitsplätze 
und gute Löhne haben

56
00:02:11,160 --> 00:02:13,880
wenn wir künftig 
klimaneutral wirtschaften.

57
00:02:13,880 --> 00:02:15,080
Und fünftens, 

58
00:02:15,080 --> 00:02:16,320
wollen wir, dass Deutschland

59
00:02:16,320 --> 00:02:18,400
schneller und digitaler wird.

60
00:02:19,520 --> 00:02:22,440
All diese Ziele sind 
und bleiben richtig! 

61
00:02:22,440 --> 00:02:25,320
All diese Ziele 
verfolgen wir weiter.

62
00:02:26,000 --> 00:02:27,960
Deshalb schieben wir 
die nötigen Entscheidungen 

63
00:02:27,960 --> 00:02:30,760
nicht auf die lange Bank, 
sondern arbeiten schon

64
00:02:30,760 --> 00:02:33,280
in diesem Jahr daran, 
dass die Bundesregierung

65
00:02:33,280 --> 00:02:34,960
und der Bundestag 
alle Beschlüsse

66
00:02:34,960 --> 00:02:38,280
die für den Haushalt 2024 
erforderlich sind,

67
00:02:38,280 --> 00:02:39,200
schnell treffen.

68
00:02:40,200 --> 00:02:42,520
Das wollte ich Ihnen heute mitteilen.