1
00:00:00,202 --> 00:00:00,802
Olaf Scholz, Bundeskanzler: 
Frau Präsidentin!

2
00:00:01,302 --> 00:00:02,802
Liebe Kolleginnen und Kollegen!

3
00:00:02,802 --> 00:00:06,052
Ich will zunächst einmal auf
das Urteil zu sprechen kommen,

4
00:00:06,552 --> 00:00:08,552
das das Bundesverfassungsgericht
heute gesprochen hat.

5
00:00:09,051 --> 00:00:10,302
Es hat verkündet,

6
00:00:10,302 --> 00:00:13,553
dass das
Nachtragshaushaltsgesetz aus 2021

7
00:00:13,553 --> 00:00:16,053
mit der Verfassung
nicht vereinbar ist.

8
00:00:16,053 --> 00:00:17,302
Das ist eine Entscheidung,

9
00:00:17,553 --> 00:00:21,803
die die Bundesregierung und sicherlich auch
der Haushaltsgesetzgeber beachten werden

10
00:00:27,104 --> 00:00:30,552
– ja, die wir beachten werden –,
und wir werden jetzt genau prüfen,

11
00:00:30,802 --> 00:00:32,303
welche Auswirkungen
das im Einzelnen hat.

12
00:00:32,303 --> 00:00:34,803
Eine solche Prüfung
ist auch angemessen.

13
00:00:34,803 --> 00:00:40,304
Denn wenn man viele der dabei
mitgesagten Erwägungen genau betrachtet,

14
00:00:40,304 --> 00:00:43,053
kann es sein, dass das eine sehr
tiefgreifende Veränderung

15
00:00:43,053 --> 00:00:46,805
der Haushaltspraxis der
Länder in Deutschland,

16
00:00:46,805 --> 00:00:48,305
aber auch des
Bundes zur Folge hat.

17
00:00:48,305 --> 00:00:50,553
Und da gebietet sich
kein Schnellschuss,

18
00:00:50,553 --> 00:00:52,805
sondern eine
sorgfältige Prüfung.

19
00:00:58,906 --> 00:01:01,804
Ich habe mit den
Fraktionsvorsitzenden

20
00:01:01,804 --> 00:01:05,303
der Regierungskoalition
über die Frage gesprochen,

21
00:01:05,303 --> 00:01:09,052
wie wir hinsichtlich der laufenden
Haushaltsberatungen weiter vorgehen wollen.

22
00:01:09,553 --> 00:01:11,555
Das ist natürlich eine
Sache des Parlaments.

23
00:01:12,052 --> 00:01:15,302
Insofern hat die Regierung
da keinen Hinweis zu geben.

24
00:01:15,302 --> 00:01:17,555
Aber ich kann Ihnen aus
diesen Gesprächen mitteilen,

25
00:01:17,555 --> 00:01:20,303
dass gemeinsam das
Verständnis besteht,

26
00:01:20,303 --> 00:01:23,052
dass die Haushaltsberatungen
fortgesetzt werden können,

27
00:01:23,052 --> 00:01:26,302
was Bereinigungssitzung
und Beschlusslagen betrifft.

28
00:01:26,302 --> 00:01:29,555
Allerdings hat das Urteil des
Bundesverfassungsgerichts natürlich

29
00:01:29,555 --> 00:01:33,556
unmittelbare Konsequenzen für den
Klima- und Transformationsfonds,

30
00:01:34,052 --> 00:01:37,512
für den die 60 Milliarden Euro, die
dort 2021 eingestellt worden sind,

31
00:01:37,512 --> 00:01:39,513
jetzt nicht mehr zur
Verfügung stehen.

32
00:01:39,513 --> 00:01:43,516
Deshalb wird über den
Wirtschaftsplan neu zu reden sein,

33
00:01:43,516 --> 00:01:45,263
und er muss neu
aufgestellt werden.

34
00:01:45,263 --> 00:01:47,013
Damit das gut
funktionieren kann,

35
00:01:47,013 --> 00:01:52,765
hat der Bundesfinanzminister
entsprechend seiner Aufgabe entschieden,

36
00:01:52,765 --> 00:01:56,762
für künftige weitere Verpflichtungen
eine Sperre zu verhängen,

37
00:01:57,013 --> 00:01:58,515
außer für unmittelbare
Maßnahmen,

38
00:01:58,515 --> 00:02:04,513
die sich etwa mit Fragen der Emissionen
von Gebäuden und Ähnlichem beschäftigen.

39
00:02:04,513 --> 00:02:06,013
Insofern ist das etwas,

40
00:02:06,265 --> 00:02:10,013
was eine gute Praxis sein kann
und wodurch genügend Zeit besteht,

41
00:02:10,013 --> 00:02:12,013
eine sorgfältige
Entscheidung zu treffen,

42
00:02:12,013 --> 00:02:17,263
welche Mittel aus dem Klima- und
Transformationsfonds zur Verfügung stehen,

43
00:02:17,263 --> 00:02:18,515
sodass die Arbeit des Landes,

44
00:02:18,515 --> 00:02:21,014
der Regierung auch
weitergehen kann.

45
00:02:21,512 --> 00:02:23,262
Meine Damen und Herren,

46
00:02:23,262 --> 00:02:26,011
wir haben jetzt eine
ganz besondere Situation,

47
00:02:26,011 --> 00:02:27,765
in der wir zusammenkommen.

48
00:02:27,765 --> 00:02:29,513
Ich will auf drei Entscheidungen

49
00:02:29,513 --> 00:02:32,514
und Erwägungen der letzten
Woche zurückkommen,

50
00:02:32,514 --> 00:02:34,014
die auch für unsere
Beratung heute

51
00:02:34,512 --> 00:02:37,264
und wahrscheinlich ebenfalls für
Ihre Fragen wichtig sein werden.

52
00:02:37,514 --> 00:02:41,013
Mit den 16 Ländern ist
Anfang der letzten Woche

53
00:02:41,013 --> 00:02:43,515
eine Verständigung über
ein gemeinsames Vorgehen

54
00:02:43,515 --> 00:02:46,802
im Hinblick auf die
irreguläre Migration gelungen.

55
00:02:46,802 --> 00:02:49,263
Das ist jetzt die dritte sehr
umfassende Entscheidung,

56
00:02:49,263 --> 00:02:52,762
die wir getroffen haben seit dem
Frühjahr nach der Zusammenkunft

57
00:02:53,262 --> 00:02:56,513
des Kanzlers mit den Regierungschefinnen
und -chefs der Länder

58
00:02:57,011 --> 00:02:59,763
und der entsprechenden
Zusammenkunft im Sommer und jetzt .

59
00:03:00,262 --> 00:03:03,513
Dabei ist auch eine
Verständigung gelungen

60
00:03:03,513 --> 00:03:08,263
über die dauerhafte Finanzierung
wechselnder Zahlen von Flüchtlingen.

61
00:03:08,263 --> 00:03:11,302
Demzufolge werden wir als Bund, wenn
die Zahl der Flüchtlinge zunimmt,

62
00:03:11,302 --> 00:03:14,553
den Ländern und Gemeinden
mehr Geld zur Verfügung stellen,

63
00:03:14,553 --> 00:03:17,803
und wenn sie zurückgeht, dies
entsprechend wieder reduzieren.

64
00:03:17,803 --> 00:03:21,303
Vor allem ist aber eine erhebliche
Verbesserung des Managements

65
00:03:21,553 --> 00:03:24,553
im Umgang mit
der irregulären Migration

66
00:03:24,553 --> 00:03:26,805
und auch der Gesetzgebung
vereinbart worden,

67
00:03:26,805 --> 00:03:28,553
die jetzt Stück für
Stück umgesetzt wird.

68
00:03:28,803 --> 00:03:33,302
Teilweise sind die Beratungen im 
Deutschen Bundestag dazu ja schon im Gange.

69
00:03:33,554 --> 00:03:35,803
Das ist ein großer
Schritt gewesen,

70
00:03:36,301 --> 00:03:38,555
dass das jetzt gelungen ist,
und das wird auch dazu führen,

71
00:03:38,555 --> 00:03:42,803
dass unsere gemeinsame Verantwortung
gut wahrgenommen werden kann.

72
00:03:42,803 --> 00:03:46,553
Die zweite Verständigung, die mit den
Ländern an dieser Stelle gelungen ist,

73
00:03:46,553 --> 00:03:50,052
ist die über die Frage des
Deutschlandpakts „Tempo“.

74
00:03:50,303 --> 00:03:54,803
Wir haben 100 Einzelmaßnahmen
vereinbart, die dazu beitragen sollen,

75
00:03:54,803 --> 00:03:56,302
dass Planungs- und
Genehmigungsverfahren

76
00:03:56,552 --> 00:03:58,053
in Deutschland schneller
vonstattengehen,

77
00:03:58,053 --> 00:04:00,053
sodass die Wirtschaft
besser wachsen kann,

78
00:04:00,053 --> 00:04:01,554
weil es nicht so lange dauert,

79
00:04:01,554 --> 00:04:04,051
bis Genehmigung und
Planung abgeschlossen sind.

80
00:04:04,051 --> 00:04:06,302
Das ist, glaube ich,
ein großer Fortschritt.

81
00:04:06,302 --> 00:04:07,803
Ich will gern sagen,
dass wir vorhaben,

82
00:04:07,803 --> 00:04:10,553
diesem ersten großen
Deutschlandpakt „Tempo“

83
00:04:10,553 --> 00:04:12,306
weitere Maßnahmen
folgen zu lassen,

84
00:04:12,306 --> 00:04:15,055
etwa im Bereich der Datennutzung

85
00:04:15,055 --> 00:04:17,555
und der Digitalisierung
des Gesundheitswesens,

86
00:04:17,555 --> 00:04:20,553
im Bereich der Pharmaforschung
und der Wasserstoffwirtschaft.

87
00:04:20,553 --> 00:04:23,303
Die dritte Botschaft aus Dingen,

88
00:04:23,802 --> 00:04:26,803
die in der letzten Woche
zusammengeführt worden sind,

89
00:04:26,803 --> 00:04:30,263
ist der Vorschlag,
den die Bundesregierung gemacht hat

90
00:04:30,263 --> 00:04:35,013
im Hinblick durch Verbilligung
der Strompreise

91
00:04:35,013 --> 00:04:38,263
eine Entlastung großer Stromverbraucher
des produzierenden Gewerbes.

92
00:04:38,263 --> 00:04:41,513
Wir haben vorgeschlagen,
alle politischen Kosten,

93
00:04:41,513 --> 00:04:46,014
die mit diesen Stromlieferungen
verbunden sind, zu reduzieren,

94
00:04:46,014 --> 00:04:49,514
indem wir insbesondere die Stromsteuer
für produzierende Unternehmen

95
00:04:50,012 --> 00:04:52,514
auf das europarechtliche
Minimum reduzieren,

96
00:04:53,014 --> 00:04:55,262
indem wir die
Möglichkeiten fortsetzen,

97
00:04:55,262 --> 00:04:58,261
die sich für besonders
herausgeforderte Unternehmen

98
00:04:58,512 --> 00:05:02,262
mit der Strompreiskompensation
und dem Super-Cap verbinden,

99
00:05:02,262 --> 00:05:05,015
und indem wir das sogar noch
ausbauen mit Möglichkeiten,

100
00:05:05,015 --> 00:05:07,013
die sich uns jetzt
gezeigt haben.

101
00:05:07,013 --> 00:05:08,762
Das ist ein guter Schritt.

102
00:05:08,762 --> 00:05:12,762
Drei Maßnahmen, die dazu beitragen,
dass Deutschland besser funktioniert.

103
00:05:20,264 --> 00:05:24,013
Letztes Thema,
das ich ansprechen will:

104
00:05:24,013 --> 00:05:26,764
Während wir hier beraten
und uns diese Dinge umtreiben,

105
00:05:27,263 --> 00:05:31,513
gibt es unverändert den furchtbaren
Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine.

106
00:05:31,513 --> 00:05:33,264
Ich will hier noch
einmal versichern:

107
00:05:33,264 --> 00:05:35,514
Deutschlands Solidarität
mit der Ukraine

108
00:05:35,514 --> 00:05:37,763
und unsere Unterstützung
für die Ukraine,

109
00:05:37,763 --> 00:05:39,516
sich selbst
verteidigen zu können,

110
00:05:39,516 --> 00:05:40,763
ist ungebrochen.

111
00:05:40,763 --> 00:05:44,902
Wir haben uns fest vorgenommen,
dass wir das fortsetzen werden.

112
00:05:45,652 --> 00:05:49,556
Wir sind heute nach
den USA der stetigste

113
00:05:49,556 --> 00:05:52,052
und umfangreichste
Unterstützer der Ukraine;

114
00:05:52,052 --> 00:05:53,805
und das wollen und
werden wir auch fortsetzen.

115
00:05:54,612 --> 00:05:57,264
Wir sind auch herausgefordert,

116
00:05:57,264 --> 00:06:01,513
weil die Hamas
Israel angegriffen hat,

117
00:06:01,513 --> 00:06:05,264
weil es einen brutalen, furchtbaren
Angriff gegeben hat auf Kinder,

118
00:06:05,264 --> 00:06:10,266
auf Ältere, auf Zivilisten in
Israel, auf feiernde Jugendliche,

119
00:06:10,266 --> 00:06:14,263
barbarisch, mit unglaublich 
furchtbaren Taten,

120
00:06:14,263 --> 00:06:17,763
Entführungen von
Geiseln nach Gaza.

121
00:06:17,763 --> 00:06:20,514
Deshalb will ich an dieser
Stelle auch festhalten:

122
00:06:20,514 --> 00:06:23,013
Es ist die Politik der
Bundesregierung,

123
00:06:23,013 --> 00:06:24,763
dass wir an der
Seite Israels stehen.

124
00:06:24,763 --> 00:06:27,264
Israel hat jedes Recht,
sich selbst zu verteidigen.

125
00:06:34,111 --> 00:06:37,262
Natürlich ist es unsere Aufgabe,
alles dafür zu tun,

126
00:06:37,262 --> 00:06:40,513
dass der Konflikt in der
Region nicht eskaliert,

127
00:06:40,513 --> 00:06:43,516
dass sich die iranischen
Proxys im Libanon,

128
00:06:43,516 --> 00:06:47,765
in Syrien, im Irak, im Jemen
nicht in diesen Krieg einbeziehen

129
00:06:48,262 --> 00:06:52,764
und dass sich auch der Iran nicht
herausgefordert und aufgefordert fühlt,

130
00:06:52,764 --> 00:06:54,763
hier aggressiv zu handeln.

131
00:06:54,763 --> 00:06:55,763
Wir warnen alle:

132
00:06:56,264 --> 00:06:59,264
Das ist etwas,
was nicht akzeptiert werden kann.

133
00:06:59,264 --> 00:07:02,263
Es darf keine Ausweitung
dieses Krieges geben.

134
00:07:02,263 --> 00:07:05,515
– Deshalb ist es für uns ein
wichtiger Teil unserer Politik,

135
00:07:05,515 --> 00:07:08,264
mit allen in der
Region zu sprechen,

136
00:07:08,264 --> 00:07:10,515
genauso wie es
Aufgabe von uns ist,

137
00:07:10,515 --> 00:07:14,262
dafür Sorge zu tragen, dass humanitäre
Hilfe nach Gaza gelangen kann.

138
00:07:14,262 --> 00:07:16,512
Alles zusammen
gehört zu unserer Politik.

139
00:07:23,612 --> 00:07:26,763
Sie sehen: große Fragen,
die uns miteinander bewegen.

140
00:07:26,763 --> 00:07:28,512
Deshalb freue ich mich
sehr auf Ihre Fragen.

141
00:07:29,011 --> 00:07:32,112
Frau Präsidentin, ich bin fertig
mit meinem Eingangsstatement.