1
00:00:00,053 --> 00:00:00,903
BK SCHOLZ:
Meine Damen und Herren,

2
00:00:00,903 --> 00:00:03,302
wir haben heute eine sehr
umfassende Tagesordnung,

3
00:00:03,554 --> 00:00:05,803
bei der die Ministerpräsidentinnen 
und Ministerpräsidenten

4
00:00:05,803 --> 00:00:09,054
unserer 16 Länder und der
Bundeskanzler miteinander

5
00:00:09,054 --> 00:00:11,704
über wichtige Fragen
der deutschen Politik sprechen.

6
00:00:11,704 --> 00:00:13,452
Eines der ganz großen Themen,

7
00:00:13,452 --> 00:00:18,454
die wir heute nach langer, sorgfältiger
und intensiver Vorbereitung

8
00:00:18,454 --> 00:00:21,603
und intensiver Arbeit von
unglaublich vielen Beteiligten

9
00:00:21,603 --> 00:00:22,354
in Deutschland verhandelt haben,

10
00:00:22,354 --> 00:00:25,604
ist das Thema der Planungs-
und Genehmigungsbeschleunigung.

11
00:00:25,604 --> 00:00:28,854
Vor exakt zwei Monaten habe
ich im Deutschen Bundestag

12
00:00:29,352 --> 00:00:30,604
einen Deutschlandpakt
vorgeschlagen,

13
00:00:30,604 --> 00:00:32,103
in dem es darum geht,

14
00:00:32,103 --> 00:00:35,754
mehr Tempo und weniger Bürokratie
in Deutschland zu erreichen

15
00:00:35,754 --> 00:00:36,755
und dafür zu sorgen,

16
00:00:36,755 --> 00:00:40,253
dass wir unser wirtschaftliches
Wachstum voranbringen können,

17
00:00:40,253 --> 00:00:42,504
indem wir in der
notwendigen Geschwindigkeit

18
00:00:42,504 --> 00:00:43,754
all die Entscheidungen treffen,

19
00:00:43,754 --> 00:00:47,504
die jetzt so lange dauern
und die viel zu lange dauern.

20
00:00:47,504 --> 00:00:49,253
Man kann es schon so sagen:

21
00:00:49,503 --> 00:00:51,503
Wir haben in den letzten
Jahrzehnten

22
00:00:51,503 --> 00:00:54,504
mit großer Liebe und
Zuneigung überall in Deutschland

23
00:00:54,504 --> 00:00:56,753
bei der Gesetzgebung des Bundes,

24
00:00:56,753 --> 00:00:58,754
bei den Tätigkeiten
der 16 Länder,

25
00:00:58,754 --> 00:01:00,755
bei dem, was in Landkreisen
und Kommunen geschieht

26
00:01:00,755 --> 00:01:04,003
immer mehr Vorschriften und
Regelungen erfunden,

27
00:01:04,003 --> 00:01:06,002
die am Ende dazu
beigetragen haben,

28
00:01:06,002 --> 00:01:08,254
dass wir kaum noch
in der Lage sind,

29
00:01:08,254 --> 00:01:12,005
das ganze Regelwerk zu beherrschen
und zügig durchzukommen,

30
00:01:12,005 --> 00:01:15,354
wenn es darum geht, mehr
Tempo für Deutschland zu erreichen.

31
00:01:15,354 --> 00:01:17,103
Das wollen wir
jetzt aber schaffen,

32
00:01:17,354 --> 00:01:20,354
indem wir diesen
Pakt hier voranbringen,

33
00:01:20,354 --> 00:01:21,503
indem wir diese Vereinbarung

34
00:01:21,503 --> 00:01:25,752
über Planungs- und
Genehmigungsbeschleunigung treffen.

35
00:01:25,752 --> 00:01:30,252
Es sind wahrscheinlich
100 Einzelregelungen,

36
00:01:30,503 --> 00:01:31,503
die hiermit verbunden sind,

37
00:01:32,603 --> 00:01:35,252
und sie bauen auf einer
ganzen Reihe von Gesetzen auf,

38
00:01:35,502 --> 00:01:37,003
die wir in den letzten
Wochen und Monaten

39
00:01:37,003 --> 00:01:40,553
als Bundesregierung
bereits vorangebracht haben.

40
00:01:40,553 --> 00:01:42,553
Insofern ist das nicht isoliert,

41
00:01:42,553 --> 00:01:44,553
sondern mit den vielen
Beschleunigungsschritten

42
00:01:44,553 --> 00:01:46,303
beim Ausbau der
erneuerbaren Energien,

43
00:01:46,553 --> 00:01:47,554
bei den LNG-Terminals,

44
00:01:48,052 --> 00:01:50,553
hinsichtlich der ich schon einmal von
dem Deutschlandtempo gesprochen habe,

45
00:01:50,553 --> 00:01:53,304
aber auch bei vielen anderen
Dingen, die notwendig sind,

46
00:01:53,304 --> 00:01:57,303
um den Netzausbau zu erreichen
und um Dinge zu beschleunigen

47
00:01:57,303 --> 00:02:01,553
schaffen wir jetzt auf dieser Basis
aufbauend mit weiteren 100 Maßnahmen

48
00:02:01,553 --> 00:02:05,054
eine grundlegende Änderung
in vielen, vielen Bereichen,

49
00:02:05,304 --> 00:02:07,553
ob es nun um Autobahnen
oder Zugtrassen geht,

50
00:02:07,553 --> 00:02:09,052
ob es um den Bau von
Wohnungen

51
00:02:09,052 --> 00:02:11,051
oder den Ausbau
von Dachgeschossen geht.

52
00:02:11,303 --> 00:02:14,803
Bei der Aufstellung von Mobilfunkmasten
haben wir etwas verändert,

53
00:02:14,803 --> 00:02:17,053
beim Ersatz von
maroden Straßenbrücken

54
00:02:17,053 --> 00:02:20,304
und in vielen weiteren
Bereichen des täglichen Lebens.

55
00:02:20,304 --> 00:02:23,803
Natürlich wollen wir auch
alle Prozesse digitalisieren,

56
00:02:23,803 --> 00:02:24,803
damit das schnell geht.

57
00:02:24,803 --> 00:02:26,554
Wir wollen künstliche
Intelligenz verwenden

58
00:02:26,554 --> 00:02:31,254
und unsere gesamte öffentliche
Struktur digitaler machen.

59
00:02:31,653 --> 00:02:34,554
Für den Bereich des
Wohnungsbaus wird das auch helfen;

60
00:02:34,554 --> 00:02:37,054
denn wir wollen
es möglich machen,

61
00:02:37,304 --> 00:02:38,304
dass dort,
jetzt innerhalb kurzer Zeit

62
00:02:38,801 --> 00:02:41,804
wo es einen
Mangel an Wohnraum gibt,

63
00:02:41,804 --> 00:02:44,054
auch ohne die rechtlichen
Voraussetzungen gebaut werden kann,

64
00:02:44,054 --> 00:02:45,553
die bisher dazu
aufgestellt worden sind.

65
00:02:45,803 --> 00:02:48,304
Auch davon versprechen
wir uns eine Beschleunigung.

66
00:02:48,304 --> 00:02:50,304
Wir brauchen ja viel
mehr Wohnungen,

67
00:02:50,304 --> 00:02:51,054
als das heute der Fall ist,

68
00:02:51,553 --> 00:02:52,554
und zwar auch bezahlbare,

69
00:02:52,554 --> 00:02:55,053
die für uns von
großer Bedeutung sind.

70
00:02:56,403 --> 00:03:01,554
Was wir hier tun, ist
natürlich nur ein großer Schritt,

71
00:03:01,554 --> 00:03:03,053
ein erster,
wenn es um die Verständigung

72
00:03:03,552 --> 00:03:04,553
zwischen Bund und Ländern geht.

73
00:03:04,553 --> 00:03:06,404
Aber wir müssen weiterarbeiten.

74
00:03:06,901 --> 00:03:08,904
Es müssen weitere
Maßnahmen ergriffen werden.

75
00:03:08,904 --> 00:03:11,904
Zum Beispiel werden
wir diesen Planungs-,

76
00:03:11,904 --> 00:03:14,653
Genehmigungs- und
Beschleunigungsmaßnahmen,

77
00:03:14,653 --> 00:03:17,153
die hier vereinbart worden sind,
weitere folgen lassen,

78
00:03:17,153 --> 00:03:19,404
wenn es etwa um das
Gesundheitswesen geht.

79
00:03:19,404 --> 00:03:20,904
Das ist der zweite
große Schritt,

80
00:03:20,904 --> 00:03:23,154
der jetzt unmittelbar
bevorsteht,

81
00:03:23,154 --> 00:03:26,154
ob es nun um Gesundheitsdaten oder
die Krankenhauslandschaft geht.

82
00:03:26,653 --> 00:03:28,904
Wir werden alles dafür tun,

83
00:03:28,904 --> 00:03:32,154
den Pharmastandort
Deutschland zu erhalten,

84
00:03:32,154 --> 00:03:34,504
indem wir die Handlungsbedingungen
der Pharmaindustrie

85
00:03:34,504 --> 00:03:38,753
erheblich verbessern, damit Deutschland
ein Forschungsstandort wird,

86
00:03:38,753 --> 00:03:40,003
in dem auch investiert wird.

87
00:03:40,003 --> 00:03:43,754
Nach dieser Vereinbarung von heute
wird dann also etwas für Krankenhäuser

88
00:03:43,754 --> 00:03:47,753
und für diese Landschaft
als Pharmastandort kommen.

89
00:03:47,753 --> 00:03:50,753
Wir werden mit großer
Geschwindigkeit daran arbeiten,

90
00:03:50,753 --> 00:03:53,004
das Wasserstoffnetz auszubauen

91
00:03:53,004 --> 00:03:56,004
und die Wasserstoffindustrie in
Deutschland voranzubringen.

92
00:03:56,004 --> 00:03:57,005
Das ist zentral.

93
00:03:57,005 --> 00:03:59,503
Denn wir brauchen
nicht nur mehr Strom,

94
00:03:59,503 --> 00:04:03,253
mehr Stromleitungen,
mehr Ausbau erneuerbarer Energien,

95
00:04:03,253 --> 00:04:05,252
ob es Windkraft auf
hoher See oder an Land,

96
00:04:05,252 --> 00:04:07,653
Solarenergie,
Biomasse, Wasserkraft

97
00:04:07,903 --> 00:04:10,653
oder das ist, was wir an
ergänzenden Kraftwerken brauchen,

98
00:04:10,903 --> 00:04:12,903
die später mit Wasserstoff
betrieben werden können,

99
00:04:12,903 --> 00:04:14,902
sondern sowohl für diese Energie

100
00:04:15,152 --> 00:04:18,204
als auch für die industriellen
Prozesse, bei denen heute Kohle,

101
00:04:18,204 --> 00:04:19,452
Gas und Öl eine Rolle spielen,

102
00:04:19,702 --> 00:04:23,453
werden wir in kürzester Zeit in großer
Menge Wasserstoff einsetzen müssen.

103
00:04:23,453 --> 00:04:25,702
Auch dafür brauchen
wir einen weiteren,

104
00:04:25,702 --> 00:04:29,703
entsprechend großen Schritt,
der dieses Tempo ermöglicht.

105
00:04:29,703 --> 00:04:32,453
Ich bin also froh,
dass wir heute einen Tag haben,

106
00:04:32,453 --> 00:04:37,203
an dem es vielleicht,
nein, nicht das erste Mal,

107
00:04:37,203 --> 00:04:40,704
aber doch in diesen Dimensionen
das erste Mal darum geht,

108
00:04:40,704 --> 00:04:42,452
dass nicht noch
ein Politiker sagt:

109
00:04:42,452 --> 00:04:43,952
„Alles soll schneller werden“,

110
00:04:43,952 --> 00:04:45,704
sondern dass das
tatsächlich passiert.

111
00:04:45,704 --> 00:04:47,453
Das ist das,
was wir heute tun.

112
00:04:51,355 --> 00:04:51,204
MP RHEIN: Vielen Dank,
Herr Bundeskanzler.

113
00:04:51,703 --> 00:04:52,702
Meine sehr geehrten
Damen und Herren,

114
00:04:52,952 --> 00:04:55,702
auch zu später Stunde
gibt es gute Nachrichten.

115
00:04:55,952 --> 00:04:56,952
Das muss man sagen.

116
00:04:56,952 --> 00:04:58,454
Deswegen:
Es ist in der Tat erfreulich,

117
00:04:58,454 --> 00:05:01,701
dass wir jetzt und
heute so weit sind.

118
00:05:01,953 --> 00:05:03,203
Ich will auch sagen:

119
00:05:03,203 --> 00:05:06,452
Es ist ein guter Wurf
und ein wichtiger Schritt.

120
00:05:06,704 --> 00:05:08,703
Ich will aber nicht verhehlen,

121
00:05:08,703 --> 00:05:12,952
dass es mitunter auch ein
zäher Prozess gewesen ist.

122
00:05:12,952 --> 00:05:16,454
Seitdem ich hier dabei bin,
also seit dem 31. Mai 2022,

123
00:05:16,454 --> 00:05:19,954
ist das Thema immer wieder
auf die Tagesordnung

124
00:05:19,954 --> 00:05:22,202
und von der Tagesordnung
genommen worden.

125
00:05:22,202 --> 00:05:25,953
An den Ländern, mit Verlaub,
hat es nicht gelegen,

126
00:05:25,953 --> 00:05:29,203
sondern an anderen
Prozessen und Abstimmungen.

127
00:05:29,203 --> 00:05:30,202
Aber ich will deutlich sagen:

128
00:05:30,702 --> 00:05:32,952
Es ist gut,
dass wir so weit sind.

129
00:05:32,952 --> 00:05:35,203
Deswegen sollten wir auch
gar nicht zurückschauen,

130
00:05:35,203 --> 00:05:36,203
sondern nach vorn schauen.

131
00:05:36,203 --> 00:05:37,204
Ich freue mich sehr darüber,

132
00:05:37,204 --> 00:05:41,452
dass wir als Bund
und Länder einig sind.

133
00:05:41,452 --> 00:05:42,952
Das ist im Föderalismus
eben wichtig.

134
00:05:43,202 --> 00:05:43,554
Die Dinge kommen nur dann voran,

135
00:05:43,554 --> 00:05:45,804
wenn wir die Dinge
miteinander bewegen,

136
00:05:45,804 --> 00:05:49,054
dass wichtige
Infrastrukturvorhaben jetzt wirklich

137
00:05:49,054 --> 00:05:51,554
deutlich schneller
umgesetzt werden können.

138
00:05:51,554 --> 00:05:53,553
Denn das hat nicht
nur damit zu tun,

139
00:05:53,553 --> 00:05:55,052
dass Dinge schneller
umgesetzt werden,

140
00:05:55,052 --> 00:05:56,054
sondern es hat damit zu tun,

141
00:05:56,054 --> 00:05:58,554
dass wir nur so und auf
diese Art und Weise und,

142
00:05:58,554 --> 00:06:03,553
wenn wir uns im wahrsten Sinne
des Wortes beeilen und entschlacken

143
00:06:03,553 --> 00:06:07,304
und entbürokratisieren und
vielfach Gullivers Fesseln ablegen,

144
00:06:07,304 --> 00:06:10,053
unseren Wohlstand und
damit natürlich auch

145
00:06:10,053 --> 00:06:11,954
unsere Zukunftsfähigkeit
sichern können.

146
00:06:11,954 --> 00:06:13,953
Vieles geht in unserem
Land zu langsam.

147
00:06:13,953 --> 00:06:15,204
Das hat aber nicht damit zu tun,

148
00:06:15,204 --> 00:06:17,453
dass wir nicht wollten
und dass wir unwillig wären

149
00:06:17,453 --> 00:06:19,453
oder dass wir unfähig
wären oder was auch immer,

150
00:06:19,453 --> 00:06:20,702
sondern es hat damit zu tun,

151
00:06:20,952 --> 00:06:24,954
dass wir uns aus bestimmten
Gründen Regeln gegeben haben

152
00:06:24,954 --> 00:06:29,203
und dass wir oftmals auch viele
Sicherheitsgedanken dabei haben.

153
00:06:29,203 --> 00:06:32,454
Aber man muss die Dinge immer wieder
überarbeiten und sich anschauen,

154
00:06:32,454 --> 00:06:34,454
ob sie denn noch zeitgemäß sind.

155
00:06:34,454 --> 00:06:35,953
Jede Zeit hat ihre
Herausforderungen.

156
00:06:35,953 --> 00:06:39,702
Insoweit: Wir haben jetzt die
Herausforderungen angepackt.

157
00:06:39,702 --> 00:06:40,703
Ich will es noch
einmal sagen

158
00:06:40,703 --> 00:06:42,403
- ich hoffe, der Bundeskanzler
nimmt mir das nicht übel -:

159
00:06:42,403 --> 00:06:44,903
Wir hätten das gern
schneller gehabt.

160
00:06:44,903 --> 00:06:48,152
Aber jetzt haben wir etwas
wirklich Gutes vorzuliegen.

161
00:06:48,152 --> 00:06:53,653
Ich will die Themen von
Bundeskanzler Scholz ergänzen.

162
00:06:53,653 --> 00:06:58,154
Beispielsweise beim Thema des Bauens
wird sehr vieles erleichtert werden.

163
00:06:58,154 --> 00:07:00,904
Es ist ja gerade wichtig,
dass wir Wohnraum schaffen.

164
00:07:00,904 --> 00:07:03,152
Deswegen werden
jetzt das Baugesetzbuch

165
00:07:03,402 --> 00:07:05,903
und auch die Landesbauordnungen
umfassend überarbeitet.

166
00:07:05,903 --> 00:07:08,153
Wie schaffen wir mehr Wohnraum?

167
00:07:08,153 --> 00:07:13,403
Beispielsweise dadurch, dass wir bereits
einmal erteilte Typengenehmigungen

168
00:07:13,403 --> 00:07:17,403
für serielles und modulares
Bauen jetzt bundesweit haben.

169
00:07:17,403 --> 00:07:18,903
Das ist eine echte
Beschleunigung.

170
00:07:18,903 --> 00:07:22,902
Wir werden die Situation haben
auch das ist eine Diskussion,

171
00:07:22,902 --> 00:07:25,154
- die ja viele Jahre immer
wieder überall stattfindet -,

172
00:07:25,154 --> 00:07:28,404
dass Um- und Ausbauten
im Wohnungsbestand

173
00:07:28,903 --> 00:07:31,153
künftig nicht mehr an Stellplätzen
scheitern werden.

174
00:07:31,153 --> 00:07:34,652
Es kommt noch etwas Wichtiges
gerade jetzt in dieser Zeit,

175
00:07:34,652 --> 00:07:38,654
dass wir das Verhältnis von Gewerbe
und Wohnen flexibilisieren werden

176
00:07:39,153 --> 00:07:40,404
oder eben auch dass,

177
00:07:40,654 --> 00:07:42,153
wenn ein Windrad
an der gleichen Stelle

178
00:07:42,153 --> 00:07:44,153
durch ein anderes
Windrad ersetzt wird,

179
00:07:44,153 --> 00:07:47,403
es künftig keiner neuen
Genehmigungsverfahren bedarf

180
00:07:47,403 --> 00:07:51,154
auch da werden wir genau auf die
Herausforderungen der Jetztzeit reagieren

181
00:07:51,154 --> 00:07:52,154
oder dass auf Windrädern

182
00:07:52,154 --> 00:07:56,653
grundsätzlich ein Mobilfunkmast
angebracht werden kann.

183
00:07:56,653 --> 00:07:59,903
Und dann gibt es natürlich noch die
vielen interessanten Onlinethemen,

184
00:07:59,903 --> 00:08:03,902
beispielsweise, dass wir Anwendungen
nur einmal entwickeln müssen,

185
00:08:03,902 --> 00:08:06,404
damit dann alle Länder und
Kommunen sie nutzen können.

186
00:08:06,404 --> 00:08:09,153
Das ist das Prinzip,
das mir besonders gut gefällt:

187
00:08:09,153 --> 00:08:10,654
das Einer-für-alle-Prinzip.

188
00:08:10,654 --> 00:08:14,155
Ich glaube, das Einer-für-alle-Prinzip
ist ein tolles Prinzip für Deutschland,

189
00:08:14,155 --> 00:08:17,254
und auch hier haben wir
es jetzt wirklich verfestigt.

190
00:08:17,254 --> 00:08:19,003
BK SCHOLZ: Deshalb
stehen wir ja hier zu dritt.

191
00:08:19,003 --> 00:08:22,304
MP RHEIN: So ist das, deswegen stehen
wir ja hier zu dritt einer für alle.

192
00:08:22,304 --> 00:08:24,554
Ich denke,
wir werden dieses „einer für alle“

193
00:08:24,554 --> 00:08:26,802
später bei der
Finanzierung auch erleben.

194
00:08:26,802 --> 00:08:28,303
ZURUF:
Ach so!?

195
00:08:28,554 --> 00:08:33,053
MP RHEIN: Ich denke, dass
wir jetzt ja schon sehr weit sind.

196
00:08:33,303 --> 00:08:34,803
Wir sollten das
alles nicht kleinreden.

197
00:08:34,803 --> 00:08:37,054
Ich freue mich wirklich,
dass wir so weit sind.

198
00:08:37,054 --> 00:08:39,803
Am Ende hätten wir es uns
gerne schneller vorgestellt,

199
00:08:40,303 --> 00:08:42,904
aber wichtig ist das Ergebnis
und ich finde, das Ergebnis stimmt.

200
00:08:44,903 --> 00:08:45,703
MP WEIL:
Es tut mir fast leid,

201
00:08:45,703 --> 00:08:51,203
dass wir heute diesen Pakt
für Beschleunigung beschließen,

202
00:08:51,203 --> 00:08:51,954
und zwar deswegen,

203
00:08:51,954 --> 00:08:54,953
weil wir natürlich auf der Tagesordnung
auch noch andere Themen haben,

204
00:08:54,953 --> 00:08:58,701
die wahrscheinlich morgen in den
Medien alles andere überdecken werden,

205
00:08:58,951 --> 00:08:59,953
so ist meine Vermutung.

206
00:08:59,953 --> 00:09:02,454
Dieser Beschluss hat
aber wirklich Substanz,

207
00:09:02,454 --> 00:09:05,252
und er ist - das sage ich
jetzt ohne Übertreibung -

208
00:09:05,252 --> 00:09:09,003
ein schönes Beispiel für die
notwendige Staatsreform,

209
00:09:09,003 --> 00:09:10,003
vor der wir stehen.

210
00:09:10,003 --> 00:09:12,502
Wir sind in Deutschland
zu kompliziert;

211
00:09:12,502 --> 00:09:14,754
deswegen dauert alles zu lange,

212
00:09:14,754 --> 00:09:17,752
und das macht es am Ende
natürlich noch zusätzlich teurer.

213
00:09:17,752 --> 00:09:19,005
Wir müssen einfacher werden,

214
00:09:19,005 --> 00:09:20,753
denn damit werden
wir auch schneller,

215
00:09:20,753 --> 00:09:24,003
und wir werden damit auch
billiger in vielerlei Hinsicht.

216
00:09:24,003 --> 00:09:28,254
Der Bereich der Infrastruktur ist
dafür ein besonders gutes Beispiel.

217
00:09:28,755 --> 00:09:31,253
Es gibt wirklich
immer wieder Erzählungen

218
00:09:31,503 --> 00:09:34,754
über geradezu absurde
Verfahrensdauern, die dazu führen,

219
00:09:35,254 --> 00:09:38,254
dass ein eigentlich unscheinbares
Projekt sich gewissermaßen

220
00:09:38,254 --> 00:09:40,504
zur Generationenaufgabe auswächst.

221
00:09:41,002 --> 00:09:44,504
Nicht ganz so schlimm, aber
an einem Beispiel verdeutlicht:

222
00:09:44,504 --> 00:09:48,754
Da fährt ein russischer Frachter

223
00:09:48,754 --> 00:09:53,503
gegen den Pfeiler einer
Eisenbahnbrücke auf der Ems.

224
00:09:53,503 --> 00:09:56,004
Der Fluss ist
natürlich unbeschädigt,

225
00:09:56,501 --> 00:09:58,004
aber die Brücke hat
einen Totalschaden,

226
00:09:58,004 --> 00:10:01,253
und es dauert sage
und schreibe neun Jahre,

227
00:10:01,253 --> 00:10:04,253
um diese Brücke neu zu
bauen und wieder einzuweihen.

228
00:10:04,253 --> 00:10:06,753
Auf der anderen Seite der Ems,
in den Niederlanden, sieht man:

229
00:10:06,753 --> 00:10:10,003
Dasselbe Projekt hätte wahrscheinlich
wesentlich kürzer gedauert

230
00:10:10,003 --> 00:10:12,503
vielleicht zwei,
maximal drei Jahre.

231
00:10:12,503 --> 00:10:16,052
Das zeigt:
Es geht anders.

232
00:10:16,052 --> 00:10:20,552
Das zeigt übrigens auch
ein Beispiel aus Deutschland,

233
00:10:20,552 --> 00:10:22,552
das ja vielfach
zitiert worden ist:

234
00:10:22,802 --> 00:10:26,301
Letztes Jahr kurz vor Weihnachten
haben wir in Wilhelmshaven

235
00:10:26,301 --> 00:10:28,804
den ersten
LNG-Terminal eröffnet.

236
00:10:28,804 --> 00:10:32,054
Das ist geschehen auf der Basis
eines entsprechenden Gesetzes,

237
00:10:32,054 --> 00:10:36,052
mit dem viele der Maßnahmen,
die jetzt allgemein gelten sollen,

238
00:10:36,052 --> 00:10:38,304
schon einmal
angewandt worden sind.

239
00:10:38,304 --> 00:10:39,305
Und das Ergebnis ist:

240
00:10:39,804 --> 00:10:42,554
Ein Projekt, das wahrscheinlich
ansonsten Jahre gedauert hätte,

241
00:10:42,554 --> 00:10:46,554
haben wir in acht
Monaten abwickeln können.

242
00:10:46,554 --> 00:10:48,803
Was ist dafür notwendig?

243
00:10:48,803 --> 00:10:51,554
Erstens die entsprechenden
rechtlichen Grundlagen,

244
00:10:51,554 --> 00:10:55,304
aber zweitens auch die feste
Entschlossenheit, es schnell zu schaffen.

245
00:10:55,304 --> 00:10:57,553
Denn da darf man
sich nichts vormachen

246
00:10:57,553 --> 00:10:59,304
- das ist eben schon
angesprochen worden -:

247
00:10:59,304 --> 00:11:01,804
Natürlich gehört zu dieser
Kultur von Überregulierung

248
00:11:02,305 --> 00:11:04,304
auch ein ausgeprägtes
Sicherheitsdenken.

249
00:11:04,304 --> 00:11:06,304
Das müssen wir,
glaube ich,

250
00:11:06,304 --> 00:11:09,554
durch einen gesunden
Pragmatismus ersetzen.

251
00:11:09,554 --> 00:11:11,053
Ich freue mich wirklich,
dass es jetzt gelungen ist,

252
00:11:11,553 --> 00:11:15,803
in diesem wichtigen Bereich
Infrastruktur ein Beispiel zu setzen,

253
00:11:16,054 --> 00:11:17,303
und ich wünsche mir sehr,

254
00:11:17,303 --> 00:11:21,803
dass dieses Beispiel jetzt das
erste von etlichen anderen ist,

255
00:11:21,803 --> 00:11:23,804
mit denen wir es nach
und nach schaffen,

256
00:11:23,804 --> 00:11:25,303
diese Überregulierung,

257
00:11:25,303 --> 00:11:28,052
die sich wie ein Mehltau über
die Gesellschaft gelegt hat,

258
00:11:28,052 --> 00:11:29,802
überall zu knacken.

259
00:11:29,802 --> 00:11:32,053
Insofern:
Ich finde das ermutigend,

260
00:11:32,053 --> 00:11:35,303
und ich wünsche mir,
dass sehr schnell klar wird:

261
00:11:35,303 --> 00:11:37,804
Das ist heute wirklich
bedeutend gewesen.

262
00:11:37,804 --> 00:11:40,904
BK SCHOLZ:
Schönen Dank und bis später!