1
00:00:06,533 --> 00:00:36,668
St Hebestreit: Begrüßung und
Eröffnung der PK nach der MPK

2
00:00:37,034 --> 00:00:38,088
BK SCHOLZ: Einen schönen
guten Morgen noch einmal!

3
00:00:38,376 --> 00:00:43,033
Wir haben in der Tat heute etwas spät
mit unserer gemeinsamen Sitzung begonnen.

4
00:00:43,033 --> 00:00:45,768
Das lag aber natürlich an der
intensiven und guten Vorbereitung

5
00:00:45,768 --> 00:00:50,712
durch die interne Besprechung unter den
Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten!

6
00:00:50,712 --> 00:00:52,920
Wir haben die Zeit gut genutzt,

7
00:00:53,185 --> 00:00:54,527
und das will ich noch
einmal in Erinnerung rufen,

8
00:00:54,792 --> 00:00:57,816
weil wir ja heute schon bei früherer
Gelegenheit darauf hingewiesen haben.

9
00:00:58,103 --> 00:01:03,023
Wir haben uns unter
anderem darauf verständigt,

10
00:01:03,023 --> 00:01:06,312
einen Pakt zu schließen,

11
00:01:06,312 --> 00:01:09,624
der sich mit Beschleunigung und
Tempo in Deutschland beschäftigt.

12
00:01:09,887 --> 00:01:11,808
Wir haben sehr,
sehr viele konkrete Maßnahmen

13
00:01:11,808 --> 00:01:15,384
zur Planungs- und
Genehmigungsbeschleunigung vereinbart,

14
00:01:15,384 --> 00:01:16,991
ungefähr 100 Stück an der Zahl.

15
00:01:17,278 --> 00:01:20,830
Das wird das Tempo,
in dem Deutschland wachsen kann,

16
00:01:21,118 --> 00:01:22,748
und das Tempo, in dem
Entscheidungen getroffen werden,

17
00:01:22,748 --> 00:01:27,669
erheblich verändern, und zwar
in Richtung Geschwindigkeit.

18
00:01:28,247 --> 00:01:30,116
Dann hatten wir ein
zweites großes Thema,

19
00:01:30,380 --> 00:01:33,140
mit dem wir uns heute
befassen wollten, gut vorbereitet

20
00:01:33,403 --> 00:01:38,612
und durch viele Diskussionen
im Vorfeld auch so weit gebracht,

21
00:01:38,612 --> 00:01:40,267
dass es
uns in der Tat gelungen ist,

22
00:01:40,267 --> 00:01:43,555
ruhig und freundlich
miteinander darüber zu beraten

23
00:01:43,819 --> 00:01:46,291
und ein gemeinsames
Ergebnis zu erzielen.

24
00:01:46,291 --> 00:01:51,235
Es ist genauso wie bei dem sehr
umfassende Beschleunigungstext,

25
00:01:51,235 --> 00:01:56,945
ein Text, der viele, viele Fragen
verhandelt, die jetzt anstehen.

26
00:01:56,945 --> 00:01:59,969
Wir wissen, dass es eine
große Zahl von Menschen gibt,

27
00:01:59,969 --> 00:02:02,418
die nach Deutschland
kommen und Schutz suchen.

28
00:02:02,418 --> 00:02:04,074
Nicht alle davon können bleiben,

29
00:02:04,840 --> 00:02:09,182
weil es eben doch eine sehr
umfassende irreguläre Migration gibt,

30
00:02:09,446 --> 00:02:11,654
die Europa und auch
Deutschland erreicht.

31
00:02:11,654 --> 00:02:13,574
Unser gemeinsames Ziel ist es,

32
00:02:13,838 --> 00:02:16,574
diese irreguläre Migration
zurückzudrängen.

33
00:02:16,574 --> 00:02:20,414
Dazu haben wir eine ganze Reihe von sehr
konkreten Verständigungen getroffen,

34
00:02:20,414 --> 00:02:23,175
die jetzt durch Gesetzgebung
und dann praktisches Handeln

35
00:02:23,438 --> 00:02:26,462
von uns umgesetzt werden,
überall auf den Ebenen,

36
00:02:26,462 --> 00:02:29,198
auf denen wir jeweils
Verantwortung innehaben.

37
00:02:29,486 --> 00:02:31,670
Diese Geschlossenheit,
das gemeinsame Handeln,

38
00:02:31,670 --> 00:02:33,039
ist auch unverzichtbar;

39
00:02:33,039 --> 00:02:34,142
denn tatsächlich ist es doch so,

40
00:02:34,406 --> 00:02:37,695
dass alle Ebenen nur
gemeinsam erfolgreich sein können,

41
00:02:37,983 --> 00:02:40,719
wenn es etwa um
Effizienzmaßnahmen geht,

42
00:02:40,719 --> 00:02:41,535
die dazu beitragen,

43
00:02:41,823 --> 00:02:44,559
dass Entscheidungen schnell
und zügig getroffen werden.

44
00:02:44,559 --> 00:02:47,295
Dann kann nicht der eine
auf den anderen verweisen,

45
00:02:47,583 --> 00:02:50,871
sondern dann können wir uns nur gemeinsam
unterhaken und die Herausforderungen,

46
00:02:51,135 --> 00:02:54,446
die mit der irregulären Migration
verbunden sind, bewältigen.

47
00:02:54,446 --> 00:02:58,550
Klar ist: Wir brauchen einen besseren
Schutz der europäischen Außengrenzen,

48
00:02:58,814 --> 00:03:02,654
und wir brauchen eine
solidarische Verteilung in Europa.

49
00:03:02,942 --> 00:03:06,495
Darüber hat es eine Verständigung im
Rat der Innenminister in Europa gegeben,

50
00:03:06,495 --> 00:03:07,887
und wir werden
jetzt dafür Sorge tragen,

51
00:03:07,887 --> 00:03:09,519
dass das auch tatsächlich

52
00:03:09,519 --> 00:03:15,567
in die praktische Gesetzgebung der
Europäischen Union übergeht.

53
00:03:15,567 --> 00:03:16,646
Das wird nicht reichen.

54
00:03:16,646 --> 00:03:18,566
Deshalb ist es auch notwendig,

55
00:03:18,566 --> 00:03:23,510
dass wir alles dafür tun, dass wir
diejenigen, die nicht bleiben können,

56
00:03:23,510 --> 00:03:25,983
einfacher zurückführen können,
als es heute der Fall ist.

57
00:03:26,247 --> 00:03:28,719
Eine unverzichtbare
Voraussetzung dafür

58
00:03:28,719 --> 00:03:33,662
sind Migrationsabkommen mit den
Herkunftsländern, mit Transitländern.

59
00:03:33,926 --> 00:03:35,294
Ganz besonders gilt
das natürlich

60
00:03:35,294 --> 00:03:39,136
für das schon existierende
Abkommen mit der Türkei.

61
00:03:39,423 --> 00:03:43,263
Auch hier haben wir uns
sehr klar darauf verständigt,

62
00:03:43,263 --> 00:03:45,998
dass wir genau solche
Vereinbarungen schließen wollen,

63
00:03:45,998 --> 00:03:49,287
damit wir einerseits
anbieten können,

64
00:03:49,287 --> 00:03:54,997
dass es eine reguläre, legale Migration
in den deutschen Arbeitsmarkt gibt

65
00:03:55,262 --> 00:03:57,734
dort, wo wir Talente und
Arbeitskräfte brauchen ,

66
00:03:57,734 --> 00:04:00,493
dass es aber auf der
anderen Seite dann so ist,

67
00:04:00,493 --> 00:04:03,494
dass diese Länder uns
diejenigen wieder abnehmen,

68
00:04:03,494 --> 00:04:05,701
die nicht in Deutschland
bleiben können.

69
00:04:05,701 --> 00:04:08,701
Wir sind uns einig,
dass wir jetzt über lange Zeit

70
00:04:08,989 --> 00:04:11,725
hinweg die begonnenen
verstärkten Kontrollen

71
00:04:12,013 --> 00:04:15,013
an den deutschen
Grenzen fortführen müssen.

72
00:04:15,013 --> 00:04:18,854
Das gilt sowohl für die bei der
EU notifizierten Maßnahmen

73
00:04:19,142 --> 00:04:22,694
zur Grenzkontrolle zur Schweiz, zu
Österreich, zu Tschechien und zu Polen,

74
00:04:22,694 --> 00:04:25,454
aber auch für die Kooperation
mit diesen Ländern;

75
00:04:25,454 --> 00:04:26,821
denn wir auch wollen erreichen,

76
00:04:27,086 --> 00:04:31,478
dass unsere Grenzpolizei dann
zusammen mit Kräften dieser Länder

77
00:04:31,478 --> 00:04:36,084
auch auf deren Staatsgebiet zum
Beispiel Zurückweisungen vornehmen kann.

78
00:04:36,084 --> 00:04:38,844
Unverzichtbar für das,
was wir uns vorgenommen haben,

79
00:04:38,844 --> 00:04:42,684
ist eine massive Beschleunigung
und Digitalisierung der Verfahren.

80
00:04:42,948 --> 00:04:46,524
Dazu haben wir schon im
Vorfeld dieser Zusammenkunft

81
00:04:46,788 --> 00:04:49,210
bei einer früheren sehr konkrete
Vereinbarungen getroffen,

82
00:04:49,498 --> 00:04:51,130
was die
Digitalisierung betrifft,

83
00:04:51,130 --> 00:04:54,418
und auch, was die
Verfahrensbeschleunigung betrifft.

84
00:04:54,707 --> 00:04:57,129
Deshalb ist es unser Ziel,

85
00:04:57,129 --> 00:05:03,705
dass zum Beispiel die Asylantragstellung und
die Anhörung für einen Asylantragsteller,

86
00:05:03,993 --> 00:05:05,098
jemanden,
der Schutz sucht,

87
00:05:05,362 --> 00:05:08,336
noch in der Erstaufnahmeeinrichtung
stattfinden.

88
00:05:08,336 --> 00:05:10,257
Für das reguläre Verfahren
wollen wir erreichen,

89
00:05:10,257 --> 00:05:12,176
dass die Entscheidung des BAMF

90
00:05:12,176 --> 00:05:14,096
innerhalb von ungefähr
sechs Monaten erfolgt

91
00:05:14,361 --> 00:05:17,384
und die erstinstanzliche Entscheidung
eines Verwaltungsgerichtes,

92
00:05:17,384 --> 00:05:20,095
wenn jemand dagegen klagt,
auch innerhalb dieser Zeit erfolgt.

93
00:05:20,095 --> 00:05:22,253
Das ist eine große
Herausforderung für alle,

94
00:05:22,517 --> 00:05:24,990
die Verantwortung in der
Justiz haben, in der Verwaltung,

95
00:05:24,990 --> 00:05:27,461
aber etwas,
das wir unbedingt erreichen wollen,

96
00:05:27,461 --> 00:05:31,854
ganz besonders natürlich für die
schnellen Verfahren bei den Ländern,

97
00:05:31,854 --> 00:05:34,565
bei denen Anerkennungen sehr selten
sind, die wir uns vorgenommen haben.

98
00:05:34,565 --> 00:05:36,749
Da soll eine große
Anstrengung dazu führen,

99
00:05:36,749 --> 00:05:38,907
dass das mit der
Verwaltungsentscheidung

100
00:05:38,907 --> 00:05:40,563
innerhalb von drei
Monaten geschieht

101
00:05:40,563 --> 00:05:43,564
und sich auch das Gerichtsverfahren
nicht länger hinzieht.

102
00:05:43,564 --> 00:05:45,771
Wir werden das
dadurch unterstützen,

103
00:05:45,771 --> 00:05:49,612
dass jetzt zwei Länder,
nämlich Moldau und Georgien,

104
00:05:49,612 --> 00:05:50,955
sichere Herkunftsländer werden.

105
00:05:50,955 --> 00:05:54,507
Das Gesetzgebungsverfahren
dazu hat schon begonnen.

106
00:05:55,134 --> 00:05:57,217
Zu den notwendigen
Debatten gehört auch,

107
00:05:57,482 --> 00:06:03,242
dass wir die Unterstützungszahlung
für Asylsuchende neu kalibrieren.

108
00:06:03,529 --> 00:06:06,553
Wir haben uns deshalb sehr
sorgfältig darüber unterhalten,

109
00:06:06,818 --> 00:06:10,922
was dazu notwendig ist und
was wir dafür erreichen müssen.

110
00:06:10,922 --> 00:06:13,394
Aus unserer Sicht
bedeutet das insbesondere,

111
00:06:13,394 --> 00:06:16,682
dass jemand im Hinblick
auf die Leistungen,

112
00:06:16,970 --> 00:06:19,706
die der erhält,
der einen Asylantrag gestellt hat

113
00:06:19,993 --> 00:06:22,442
und dessen Verfahren
sich noch hinzieht

114
00:06:22,442 --> 00:06:27,937
oder bei dem aus anderen Gründen noch
keine positive Entscheidung erfolgt ist,

115
00:06:27,937 --> 00:06:33,433
nicht 18 Monate Leistungen nach dem
Asylbewerberleistungsgesetz erhält,

116
00:06:33,433 --> 00:06:36,721
wie das heute der Fall ist,
sondern 36 Monate.

117
00:06:36,721 --> 00:06:40,274
Das wird eine erhebliche
Veränderung mit sich bringen.

118
00:06:40,561 --> 00:06:42,719
Gleichzeitig wollen
wir sicherstellen,

119
00:06:42,719 --> 00:06:46,559
dass diejenigen, die in einer
Unterkunft sind, einer Einrichtung,

120
00:06:46,847 --> 00:06:49,584
und dort Nahrungsmittel
und Essen bekommen,

121
00:06:49,848 --> 00:06:53,110
das natürlich auch gegen die
Leistung gegenrechnen lassen müssen,

122
00:06:53,110 --> 00:06:54,766
die sie erhalten.

123
00:06:54,766 --> 00:06:56,398
Wir werden das dadurch ergänzen,

124
00:06:56,687 --> 00:06:59,134
dass wir uns fest dazu
entschlossen haben,

125
00:06:59,134 --> 00:07:01,054
dass wir Bezahlkarten einführen,

126
00:07:01,342 --> 00:07:04,269
die jetzt von den Ländern
vorangebracht werden.

127
00:07:04,269 --> 00:07:05,925
Der Bund wird sie
dabei unterstützen,

128
00:07:05,925 --> 00:07:07,293
genauso wie bei
den anderen Dingen,

129
00:07:07,580 --> 00:07:09,500
die wir ja schon miteinander
besprochen haben,

130
00:07:09,500 --> 00:07:11,949
etwa im Hinblick
auf die Möglichkeit,

131
00:07:11,949 --> 00:07:16,340
dass wir Arbeitsgelegenheiten
für diejenigen schaffen,

132
00:07:16,629 --> 00:07:24,021
die solchen Schutz bekommen wollen
und die sich bei uns befinden.

133
00:07:24,021 --> 00:07:26,229
Das sind also sehr
weitreichende Entscheidungen,

134
00:07:26,493 --> 00:07:27,860
die dazu notwendig sind.

135
00:07:27,860 --> 00:07:33,069
Das werden wir dann natürlich auch
durch bessere Arbeitsmarktintegration

136
00:07:33,356 --> 00:07:35,276
und eine entsprechende Verbesserung
der Möglichkeiten ergänzen,

137
00:07:35,276 --> 00:07:40,749
Arbeitsangebote wahrzunehmen, die
auf dem Arbeitsmarkt vorhanden sind.

138
00:07:41,036 --> 00:07:45,428
Alles das gehört zu einer in sich
zusammenhängenden Reform.

139
00:07:46,295 --> 00:07:49,434
Die Kommunen werden bei der
Unterbringung durch Sachleistungen

140
00:07:49,434 --> 00:07:52,458
insbesondere der BImA und die
Möglichkeiten, die wir haben, unterstützt.

141
00:07:53,324 --> 00:07:58,600
Zu allerletzt haben wir uns nach diesem sehr
umfassenden Paket auch darauf verständigt,

142
00:07:58,600 --> 00:08:03,808
wie die Kosten zwischen Bund, Ländern
und Kommunen fair verteilt werden sollen.

143
00:08:04,097 --> 00:08:05,177
Wir wissen aus den
früheren Beratungen,

144
00:08:05,465 --> 00:08:07,384
dass die Summen
sehr erheblich sind,

145
00:08:07,384 --> 00:08:10,409
die der Bund, die Länder
und die Kommunen aufwenden.

146
00:08:10,409 --> 00:08:13,408
Je nach Berechnung sind es
jeweils um die 18 Milliarden Euro,

147
00:08:13,697 --> 00:08:15,617
und manchmal kann man
noch Dinge hinzurechnen.

148
00:08:15,617 --> 00:08:17,248
Trotzdem ist es wichtig,

149
00:08:17,536 --> 00:08:20,537
dass wir das auch im
Einzelnen sehr gut machen.

150
00:08:20,537 --> 00:08:22,744
Deshalb haben wir
uns entschlossen,

151
00:08:22,744 --> 00:08:27,401
die Art und Weise, wie das bisher
geregelt ist, neu zu organisieren.

152
00:08:27,401 --> 00:08:32,608
Wir hatten bisher feste
Pauschalen verschiedenster Art,

153
00:08:32,897 --> 00:08:35,896
die wir gezahlt haben und die als
Gesamtsummen festgestellt worden sind.

154
00:08:36,184 --> 00:08:37,288
Jetzt wollen wir es so machen,

155
00:08:37,288 --> 00:08:41,657
dass es eine Pro-Kopf-Pauschale
in Höhe von 7500 Euro gibt,

156
00:08:41,944 --> 00:08:46,049
die spitz abgerechnet
wird und gezahlt wird,

157
00:08:46,049 --> 00:08:50,440
damit Länder und Kommunen damit zusätzlich
ihre Aufgaben finanzieren können.

158
00:08:50,440 --> 00:08:52,360
Wir haben ja eben
schon besprochen,

159
00:08:52,649 --> 00:08:55,936
dass es auch Entlastungen durch
die Reduzierung von Leistungen

160
00:08:55,936 --> 00:09:01,409
und eine bessere Austarierung des
Unterstützungssystems für Asylbewerber

161
00:09:01,409 --> 00:09:03,329
und Schutzsuchende geben wird.

162
00:09:03,329 --> 00:09:07,457
Das wird ja alles zusammen bis zu einer
Milliarde Euro an Einsparungen bringen.

163
00:09:07,457 --> 00:09:10,744
Beides zusammen soll
dann dazu beitragen,

164
00:09:11,008 --> 00:09:13,217
dass Länder und
Kommunen ihre Aufgaben

165
00:09:13,217 --> 00:09:16,217
 in diesem Zusammenhang
auch leisten können.

166
00:09:16,217 --> 00:09:18,688
Der Übergang zu
einem atmenden System

167
00:09:18,688 --> 00:09:24,448
mit den 7500 Euro als Pauschale pro
Kopf ist einer, der mir sehr gefällt,

168
00:09:24,736 --> 00:09:28,576
weil ich ihn in einer anderen amtlichen
Tätigkeit schon einmal angeboten hatte

169
00:09:28,576 --> 00:09:31,312
und er jetzt
miteinander vereinbart worden ist,

170
00:09:31,577 --> 00:09:34,048
der aber vielleicht die
Hoffnung begründet,

171
00:09:34,337 --> 00:09:39,495
dass es solche Diskussionen, in denen
Fragen der Finanzen eine Rolle spielen,

172
00:09:39,495 --> 00:09:44,703
in der Beziehung 
zwischen Bund, Ländern

173
00:09:44,703 --> 00:09:46,623
und Kommunen nicht mehr
so intensiv geben wird,

174
00:09:46,623 --> 00:09:47,991
wie das früher der Fall war,

175
00:09:48,279 --> 00:09:51,805
weil wir für die Zukunft eine Klärung
herbeigeführt haben, die da heißt:

176
00:09:52,070 --> 00:09:54,253
Mit steigenden Zahlen
gibt es mehr Geld,

177
00:09:54,253 --> 00:09:55,909
mit sinkenden
Zahlen gibt es weniger.

178
00:09:55,909 --> 00:09:58,382
– Das finde ich
insgesamt sehr gelungen.

179
00:09:58,382 --> 00:10:01,405
Ich will nicht zu
große Worte ergreifen,

180
00:10:01,405 --> 00:10:02,773
aber doch sagen,
dass ich glaube,

181
00:10:03,037 --> 00:10:05,510
dass das hier ein sehr
historischer Moment ist,

182
00:10:05,510 --> 00:10:07,165
in dem wir uns hier befinden;

183
00:10:07,429 --> 00:10:11,269
denn es ist angesichts einer
unbestreitbar großen Herausforderung

184
00:10:11,269 --> 00:10:15,925
wegen sehr großer
Zahlen im Hinblick auf Flucht,

185
00:10:16,213 --> 00:10:20,004
Migration und irregulärer
Migration wichtig, dass es gelingt,

186
00:10:20,004 --> 00:10:23,579
dass alle Ebenen
dieses Staates eng zusammenarbeiten.

187
00:10:23,844 --> 00:10:25,211
Das ist auch notwendig.

188
00:10:25,500 --> 00:10:27,419
Das erwarten die Bürgerinnen
und Bürger von uns,

189
00:10:27,683 --> 00:10:31,524
dass wir das tun,
und sie haben heute den Beweis,

190
00:10:31,811 --> 00:10:34,547
dass sich die Ebenen dieses
Landes darauf verständigt haben,

191
00:10:34,547 --> 00:10:38,387
miteinander dieser
Herausforderung zu begegnen.

192
00:10:38,387 --> 00:10:41,939
Eine gute Nachricht
früh am Morgen!

193
00:10:44,702 --> 00:10:49,163
MP RHEIN: Vielen Dank und auch von
mir ein herzliches „Guten Morgen“!

194
00:10:49,426 --> 00:10:54,584
In der Tat haben wir heute
ja über ein ganzes Bündel

195
00:10:54,584 --> 00:10:59,528
man muss fast sagen, einen Strauß von
wichtigen Themen gesprochen.

196
00:10:59,528 --> 00:11:03,920
Heute Nachmittag haben wir bereits über
das Thema Planungsbeschleunigung berichtet.

197
00:11:03,920 --> 00:11:06,343
Das ist gut,
wichtig und richtig.

198
00:11:06,343 --> 00:11:09,918
Die Einzelmaßnahmen sind
teilweise wie soll ich sagen?

199
00:11:10,183 --> 00:11:15,391
sehr granular, aber werden eine
ordentliche Wirkung entfalten;

200
00:11:15,678 --> 00:11:16,495
da sind wir sicher.

201
00:11:16,495 --> 00:11:18,967
Wir haben über das
Deutschlandticket beraten.

202
00:11:19,231 --> 00:11:22,255
Auch das ist ein
wichtiger Punkt gewesen.

203
00:11:22,543 --> 00:11:28,015
Auch hier haben Bürgerinnen und Bürger
eine Erwartung an die Politik gehabt,

204
00:11:28,015 --> 00:11:29,382
Klarheit zu schaffen.

205
00:11:29,382 --> 00:11:31,303
Die haben wir geschaffen.

206
00:11:31,303 --> 00:11:32,407
Wir haben natürlich auch,

207
00:11:32,407 --> 00:11:35,143
und auch das darf man meines
Erachtens nicht unterschätzen,

208
00:11:35,143 --> 00:11:41,190
über die finanzielle Lage unserer
Krankenhäuser miteinander gesprochen

209
00:11:41,190 --> 00:11:45,295
und auch hier wichtige
Punkte miteinander erörtert.

210
00:11:45,295 --> 00:11:50,239
Krankenhäuser sind eine
wichtige Infrastruktur des Landes

211
00:11:50,239 --> 00:11:51,870
und des Staates für
Bürgerinnen und Bürger,

212
00:11:52,158 --> 00:11:55,421
und deswegen sind wir sehr
konstruktiv in den Fragen,

213
00:11:55,421 --> 00:12:01,420
die der Bundesgesundheitsminister mit den
Gesundheitsministern der Länder berät.

214
00:12:02,573 --> 00:12:05,113
Aber auch hier haben wir,
wie gesagt, glaube ich,

215
00:12:05,113 --> 00:12:09,505
wichtige Punkte durchaus
miteinander nach vorne gebracht.

216
00:12:09,505 --> 00:12:13,058
Im Zentrum stand - der Bundeskanzler
hat es ja deutlich gemacht -

217
00:12:13,346 --> 00:12:14,977
natürlich die Migrationspolitik.

218
00:12:15,988 --> 00:12:18,575
Klar ist auch aus meiner Sicht,

219
00:12:18,575 --> 00:12:22,967
dass wir die aktuellen Herausforderungen
in der Migrationspolitik

220
00:12:23,231 --> 00:12:25,967
wirklich nur
gemeinsam bewältigen können.

221
00:12:26,256 --> 00:12:30,647
Das gilt für den Bund, die Länder,
aber insbesondere auch die Kommunen.

222
00:12:30,647 --> 00:12:36,120
Wir Länder empfinden uns als Anwalt
der Kommunen in vielerlei Fragen,

223
00:12:36,407 --> 00:12:37,776
die dabei eine Rolle spielen.

224
00:12:37,776 --> 00:12:40,056
Ich komme gleich noch auf
den Finanzteil zu sprechen.

225
00:12:41,234 --> 00:12:42,430
Ich bin der festen Überzeugung,

226
00:12:42,430 --> 00:12:45,190
dass wir heute einen
- ich betone das -

227
00:12:45,190 --> 00:12:48,769
Schritt in die richtige
Richtung gemacht haben.

228
00:12:49,248 --> 00:12:50,039
Klar ist aber auch,

229
00:12:50,326 --> 00:12:53,325
dass ein Weg aus sehr
vielen Schritten besteht

230
00:12:53,325 --> 00:12:56,877
und natürlich noch weitere
Schritte folgen müssen.

231
00:12:57,455 --> 00:12:58,939
Das, was wir heute
beschlossen haben,

232
00:12:58,939 --> 00:13:03,044
kann ein solcher
wichtiger erster Schritt sein.

233
00:13:03,044 --> 00:13:04,699
Es ist Ihnen bekannt,

234
00:13:04,699 --> 00:13:08,540
dass die B-Länder
jedenfalls durchaus

235
00:13:08,540 --> 00:13:12,643
auch noch weitere Forderungen
in diesem Zusammenhang haben.

236
00:13:12,931 --> 00:13:16,483
Wir versuchen in der
Ministerpräsidentenkonferenz immer,

237
00:13:16,483 --> 00:13:20,875
16 Ministerpräsidenten mit fünf verschiedenen
Parteibüchern zusammenzubringen.

238
00:13:20,875 --> 00:13:21,980
Das gelingt uns.

239
00:13:21,980 --> 00:13:23,899
Dann kommt die
besondere Herausforderung:

240
00:13:23,899 --> 00:13:26,924
Wenn 16 Ministerpräsidenten und
fünf Parteibücher zusammenkommen,

241
00:13:27,188 --> 00:13:29,659
treffen sie auch noch mit
dem Bundeskanzler zusammen.

242
00:13:29,659 --> 00:13:32,684
Aber auch hier, glaube ich,
kann man durchaus sagen,

243
00:13:32,948 --> 00:13:37,339
ist es uns gelungen, das eine oder
andere zusammen hinzubekommen.

244
00:13:37,603 --> 00:13:39,523
Es gibt, wie gesagt,
weitergehende Forderungen.

245
00:13:39,811 --> 00:13:43,915
Sie wissen, dass es eingangs eine
Protokollerklärung

246
00:13:43,915 --> 00:13:47,492
der Länder Baden-Württemberg,
Bayern, Berlin,

247
00:13:47,755 --> 00:13:50,779
Hessen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen,
Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein gab.

248
00:13:51,043 --> 00:13:52,412
Es ist uns gelungen,

249
00:13:52,699 --> 00:13:56,251
und auch das empfinde
ich durchaus als einen Erfolg,

250
00:13:56,539 --> 00:13:59,012
dass wir auf diese Protokollerklärungen
verzichten konnten,

251
00:13:59,012 --> 00:14:02,299
weil sich jetzt durchaus
gewichtige Punkte

252
00:14:02,299 --> 00:14:05,851
wieder in dem gemeinsamen
Beschluss befinden.

253
00:14:06,139 --> 00:14:08,324
Dabei geht es beispielsweise
um Drittstaaten

254
00:14:08,611 --> 00:14:14,084
oder der Kanzler sprach es an
um das EU-Türkei-Abkommen.

255
00:14:14,398 --> 00:14:15,766
Wenn ich von einem
ersten Schritt sprach,

256
00:14:15,766 --> 00:14:17,706
bedeutet das, dass wir
uns weiterhin treffen werden.

257
00:14:17,706 --> 00:14:23,467
Wir möchten gern
Anfang des Jahres,

258
00:14:23,731 --> 00:14:27,307
im frühen ersten Teil des
Jahres wieder zusammenkommen,

259
00:14:27,570 --> 00:14:30,042
um die Dinge miteinander
weiterzuberaten.

260
00:14:30,042 --> 00:14:31,698
Aber auch darin
sind wir sehr einig:

261
00:14:31,962 --> 00:14:35,539
Wir müssen die irreguläre
Migration stoppen.

262
00:14:35,802 --> 00:14:39,041
Die demokratischen
Kräfte müssen beweisen,

263
00:14:39,304 --> 00:14:43,144
dass der Staat an dieser
Stelle handlungsfähig ist.

264
00:14:43,144 --> 00:14:47,272
Das ist ich denke, auch das kann man
sagen an vielen Punkten gelungen.

265
00:14:47,537 --> 00:14:50,824
Verstärkte Kontrollen an den
deutschen Grenzen gehören dazu.

266
00:14:50,824 --> 00:14:54,664
Dazu gehört der ganze Bereich
beschleunigter Asylverfahren.

267
00:14:54,664 --> 00:14:59,822
Dazu gehört selbstverständlich auch das
Thema der Leistungen für Asylsuchende,

268
00:15:00,110 --> 00:15:03,111
unter anderem
die Frage der Bezahlkarte.

269
00:15:03,399 --> 00:15:06,637
Natürlich gehört das Thema
solidarischer Kostentragung

270
00:15:06,637 --> 00:15:08,846
von Bund,
Ländern und Kommunen dazu.

271
00:15:08,846 --> 00:15:12,950
Auch da gilt: Länder
können sich immer vorstellen,

272
00:15:12,950 --> 00:15:15,973
dass es noch mehr
Geld geben kann.

273
00:15:15,973 --> 00:15:17,844
Das hat nichts damit zu tun,

274
00:15:17,844 --> 00:15:23,892
dass wir so ich will es einmal
formulieren unbescheiden wären,

275
00:15:24,156 --> 00:15:25,259
sondern es hat damit zu tun,

276
00:15:25,259 --> 00:15:27,732
dass wir zum einen natürlich
Anwälte der Kommunen sind,

277
00:15:27,996 --> 00:15:30,420
die die Belastungen vor Ort
besonders zu tragen haben,

278
00:15:30,420 --> 00:15:32,338
dass wir zum anderen
aber auch durchaus meinen,

279
00:15:32,338 --> 00:15:34,546
dass der Bund den
Schlüssel zur Steuerung

280
00:15:34,546 --> 00:15:37,282
und Begrenzung der
Migration in der Hand hat

281
00:15:37,282 --> 00:15:41,123
und insoweit auch an der
Finanzierung der Lasten vor Ort

282
00:15:41,387 --> 00:15:43,307
entsprechend beteiligt werden muss.

283
00:15:43,307 --> 00:15:45,779
Aber ich finde schon,
dass es uns durchaus gelungen ist,

284
00:15:46,067 --> 00:15:49,619
etwas zustande zu bringen,
das sich sehen lassen kann,

285
00:15:49,906 --> 00:15:56,169
insbesondere die Tatsache, dass wir in
diese Thematik des atmenden Systems,

286
00:15:56,169 --> 00:16:03,849
aber natürlich auch der
Pro-Kopf-Pauschale in Höhe von 7500 Euro,

287
00:16:03,849 --> 00:16:07,689
die ja mit dem atmenden System
zusammenhängt, wiedereingestiegen sind.

288
00:16:07,689 --> 00:16:10,977
Ich finde, dass es einen
sehr charmanten Punkt gibt,

289
00:16:10,977 --> 00:16:15,104
nämlich die Frage der Entlastungen
von Ländern und Kommunen

290
00:16:15,369 --> 00:16:18,079
in Höhe von insgesamt
einer Milliarde Euro.

291
00:16:18,079 --> 00:16:20,551
Das darf man meines
Erachtens nicht gering schätzen.

292
00:16:20,551 --> 00:16:26,311
Insgesamt beträgt das
Volumen rund 3,5 Milliarden Euro.

293
00:16:26,311 --> 00:16:28,759
Wie gesagt:
Länder meinen immer,

294
00:16:29,047 --> 00:16:32,599
dass man das eine oder andere
auch noch mitfinanzieren könnte.

295
00:16:32,887 --> 00:16:35,623
Aber uns ist hier ein
wichtiger Schritt gelungen.

296
00:16:35,912 --> 00:16:39,464
Insoweit denke ich,
dass man durchaus sagen kann:

297
00:16:39,464 --> 00:16:42,751
Es ist uns auch gelungen, hier
Handlungsfähigkeit zu beweisen.

298
00:16:45,058 --> 00:16:47,481
MP WEIL:
Auch von mir einen guten Morgen!

299
00:16:49,236 --> 00:16:53,432
Das waren wirklich interessante
Stunden insgesamt waren es 17 Stunden

300
00:16:53,432 --> 00:16:57,535
seit Beginn der ersten
Sitzung mit Höhen und Tiefen.

301
00:16:57,535 --> 00:16:58,351
Sie haben mitbekommen,

302
00:16:58,639 --> 00:17:02,743
dass wir eine durchaus ungewöhnliche
Ministerpräsidentenkonferenz hatten.

303
00:17:03,031 --> 00:17:06,032
Deswegen hat das Ganze im
Kanzleramt verspätet begonnen.

304
00:17:06,320 --> 00:17:09,608
Aber so, wie wir drei jetzt am
frühen Morgen vor Ihnen sitzen,

305
00:17:09,608 --> 00:17:14,263
ist es tatsächlich der Fall, dass
wir es am Ende geschafft haben,

306
00:17:14,551 --> 00:17:16,736
zu einem wirklich guten
Gesamtergebnis zu kommen.

307
00:17:16,736 --> 00:17:21,128
Wenn Sie mich fragen, was aus
meiner Sicht am wichtigsten ist,

308
00:17:21,391 --> 00:17:23,600
dann antworte ich, dass es
vornehmlich zwei Themen sind.

309
00:17:23,864 --> 00:17:27,992
Das erste ist: Es ist uns auch unter
schwierigen Bedingungen gelungen,

310
00:17:28,255 --> 00:17:32,045
uns am Ende auf einen
Beschluss zu verständigen.

311
00:17:32,045 --> 00:17:35,622
Es gibt hier und da die eine
oder andere Protokollerklärung,

312
00:17:35,622 --> 00:17:38,646
aber im Kern sagen
alle 16 Länder:

313
00:17:38,646 --> 00:17:41,645
Das ist unsere
gemeinsame Position.

314
00:17:41,933 --> 00:17:45,195
Das ist gemeinsam mit der
Bundesregierung als dem,

315
00:17:45,195 --> 00:17:46,563
wenn man so sagen will,

316
00:17:46,828 --> 00:17:49,587
17. Partner aber natürlich auf
einer ganz anderen Ebene geschehen.

317
00:17:49,587 --> 00:17:54,265
Das bringt zum Ausdruck, dass wir
auf einem wirklich guten Weg sind

318
00:17:54,265 --> 00:17:58,943
nach meinem Dafürhalten, in dieser
Situation einer doch sehr gestressten

319
00:17:58,943 --> 00:18:02,469
und zum Teil auch gespaltenen
Gesellschaft jetzt zu definieren,

320
00:18:02,757 --> 00:18:06,355
wie der Weg eigentlich sein kann,
damit wir wieder zusammenkommen.

321
00:18:06,620 --> 00:18:10,122
Nach meiner Überzeugung ist
gerade in einer solchen Situation

322
00:18:10,122 --> 00:18:14,565
eine Einigkeit innerhalb der Politik
von ganz besonderer Bedeutung.

323
00:18:15,204 --> 00:18:18,995
Ich wünsche mir sehr,
dass das, was heute gelungen ist

324
00:18:18,995 --> 00:18:26,223
gemeinsam mit der Bundesregierung
ergänzt und komplettiert wird,

325
00:18:26,223 --> 00:18:32,136
durch eine Verständigung hier in Berlin
zwischen Bundesregierung und Union.

326
00:18:32,214 --> 00:18:35,814
Das wäre dann wirklich ein
insgesamt sehr, sehr gutes Zeichen.

327
00:18:35,814 --> 00:18:37,565
Ich denke,
dass der heutige Beschluss,

328
00:18:37,565 --> 00:18:40,313
der ja wiederum
unter Beteiligung

329
00:18:40,317 --> 00:18:44,565
sehr unterschiedlicher
Parteivertreter gelungen ist,

330
00:18:44,565 --> 00:18:47,053
eine sehr gute Grundlage
dafür bietet.

331
00:18:49,119 --> 00:18:51,316
Man könnte dazu
im Einzelnen vieles sagen.

332
00:18:51,316 --> 00:18:52,815
Erstens ist das aber
schon gesagt worden,

333
00:18:53,065 --> 00:18:54,564
und zweitens kommt
Ihnen der Beschluss

334
00:18:54,815 --> 00:18:56,565
im Kern im Wesentlichen
bekannt vor.

335
00:18:56,565 --> 00:19:00,065
Denn es ist im Kern das, was wir
als Ministerpräsidentenkonferenz

336
00:19:00,065 --> 00:19:03,815
vor drei Wochen in Frankfurt
vorgeschlagen haben,

337
00:19:03,815 --> 00:19:07,162
mit Veränderungen hier und da,
aber im Kern eben doch das.

338
00:19:08,065 --> 00:19:13,316
Neu ist ein Thema, das bis
zuletzt wirklich offen gewesen ist.

339
00:19:13,816 --> 00:19:17,566
Das ist nichts Falsches,
was ich jetzt sage.

340
00:19:17,566 --> 00:19:22,065
Uns war bis relativ
früh am Morgen nicht klar,

341
00:19:22,315 --> 00:19:24,565
ob wir es miteinander
schaffen würden,

342
00:19:24,565 --> 00:19:27,514
in Sachen der
finanziellen Unterstützung

343
00:19:27,518 --> 00:19:29,317
für die Kommunen
zueinanderzukommen.

344
00:19:29,317 --> 00:19:33,065
Ich bedanke mich herzlich bei
Olaf Scholz, dass es gelungen ist.

345
00:19:33,065 --> 00:19:36,064
Das war keine
Selbstverständlichkeit.

346
00:19:36,064 --> 00:19:38,065
Warum nicht?
Das ist sehr eindeutig.

347
00:19:38,065 --> 00:19:39,315
Boris Rhein
hat es gesagt.

348
00:19:39,315 --> 00:19:45,065
Wir als Länder verstehen
uns als Anwälte der Kommunen,

349
00:19:45,065 --> 00:19:47,067
so, wie es uns
die Verfassung vorgibt.

350
00:19:47,067 --> 00:19:50,561
Der Bund sagt wiederum
aus guten Gründen,

351
00:19:50,565 --> 00:19:54,815
dass er in sehr angespannten
Finanzverhältnissen lebe,

352
00:19:54,819 --> 00:19:57,315
übrigens ebenso wie
auch Länder und Kommunen.

353
00:19:57,315 --> 00:19:58,815
Unter diesen Bedingungen

354
00:19:58,815 --> 00:20:02,565
von sehr unterschiedlichen
Ausgangspositionen aus

355
00:20:02,565 --> 00:20:04,564
zueinanderzufinden,
war nicht einfach.

356
00:20:04,564 --> 00:20:08,066
Denn, um das zu sagen,
wie sind wir

357
00:20:08,066 --> 00:20:10,565
heute Morgen
gewissermaßen aufgestanden?

358
00:20:10,565 --> 00:20:17,566
Die einen wollten um
die fünf Milliarden Euro jährlich

359
00:20:17,566 --> 00:20:19,566
für die Kommunen,
und die anderen wollten eher

360
00:20:19,566 --> 00:20:22,815
um die 1,2 Milliarden Euro.

361
00:20:22,815 --> 00:20:25,314
Dass es gelungen ist,
unter diesen Bedingungen

362
00:20:25,314 --> 00:20:27,566
ziemlich genau
auf der Mitte zueinanderzukommen,

363
00:20:27,566 --> 00:20:32,066
das ist zu früher Morgenstunde
wirklich ein Ausrufezeichen wert.

364
00:20:32,066 --> 00:20:34,815
Was heißt das für die Kommunen?

365
00:20:34,819 --> 00:20:37,566
Geht es ihnen damit besser, oder
geht es ihnen damit schlechter?

366
00:20:37,566 --> 00:20:41,815
Wenn man die 2023er-Zahlen sieht,

367
00:20:41,826 --> 00:20:43,815
dann könnte man auf
den ersten Blick denken:

368
00:20:43,815 --> 00:20:45,060
Das ist ja weniger!

369
00:20:45,064 --> 00:20:48,565
Denn in diesem Jahr
gibt es für die Kommunen

370
00:20:48,565 --> 00:20:54,316
3,725 Milliarden Euro
vom Bund.

371
00:20:54,316 --> 00:20:56,816
Das ist aber
nur nominal der Fall.

372
00:20:56,816 --> 00:20:59,316
Denn darin ist
eine Milliarde Euro enthalten,

373
00:20:59,316 --> 00:21:01,065
das müssen Sie sich
jetzt nicht im Detail merken,

374
00:21:01,065 --> 00:21:04,816
die gewissermaßen eine Zahlung für
ukrainische Staatsangehörige war,

375
00:21:04,816 --> 00:21:09,566
die erst verspätet in das System
des ALG II überführt worden sind.

376
00:21:09,566 --> 00:21:11,816
Deswegen war dies
eine Sonderzahlung.

377
00:21:11,816 --> 00:21:18,816
Rechnen wir also von diesen rund
3,7 Milliarden eine Milliarde ab,

378
00:21:19,315 --> 00:21:23,066
landen wir im Jahr
2023 bei 2,7 Milliarden.

379
00:21:23,066 --> 00:21:27,066
Jetzt sind wir
bei 3,5 Milliarden.

380
00:21:27,066 --> 00:21:30,566
Es ist unter diesen schwierigen
Bedingungen also gelungen,

381
00:21:30,566 --> 00:21:34,315
für die Kommunen noch einmal
einen wesentlichen

382
00:21:34,565 --> 00:21:38,565
zusätzlichen Erstattungsbetrag
miteinander zu vereinbaren.

383
00:21:38,565 --> 00:21:40,316
Ich denke,
dass das sehr klug ist.

384
00:21:40,316 --> 00:21:43,565
Denn dabei geht es nicht nur
um die reinen Finanzströme.

385
00:21:43,565 --> 00:21:45,566
Es geht auch darum,
das bekommen wir

386
00:21:45,566 --> 00:21:47,566
als Ministerpräsidenten
sehr hautnah mit,

387
00:21:47,566 --> 00:21:50,566
dass gerade die Bürgermeisterinnen
und Bürgermeister

388
00:21:50,566 --> 00:21:54,065
enorm unter Druck stehen,
dass sie nicht nur

389
00:21:54,065 --> 00:21:56,565
große Aufgaben lösen müssen,
sondern dass sie natürlich auch

390
00:21:56,565 --> 00:21:59,316
permanent Druck
aus der Gesellschaft heraus haben

391
00:21:59,316 --> 00:22:01,566
und immer wieder
auftreten und überzeugen müssen.

392
00:22:01,566 --> 00:22:04,316
Wenn es im Moment innerhalb
der Politik eine Gruppe gibt,

393
00:22:04,316 --> 00:22:05,815
die wirklich höchsten
Respekt verdient,

394
00:22:05,815 --> 00:22:08,066
dann sind es Bürgermeisterinnen
und Bürgermeister.

395
00:22:08,066 --> 00:22:10,060
Davon bin ich wirklich überzeugt.

396
00:22:10,064 --> 00:22:12,065
Ich freue mich,
dass wir heute Morgen

397
00:22:12,065 --> 00:22:15,066
mit dem sehr
klaren Ergebnis hinausgehen können:

398
00:22:15,066 --> 00:22:17,316
Dieser Staat
unterstützt die Kommunen

399
00:22:17,316 --> 00:22:18,682
in dieser gestressten Situation.

400
00:22:18,705 --> 00:22:19,857
Wir stehen das zusammen durch.

401
00:22:19,861 --> 00:22:22,315
Wir lassen die Kommunen
nicht allein.

402
00:22:22,315 --> 00:22:24,065
Wir sehen unsere Verantwortung.

403
00:22:24,065 --> 00:22:26,565
Das sehen wir als
gemeinsame Aufgabe.

404
00:22:26,565 --> 00:22:30,316
Mit diesem Gefühl,
aber auch ausgesprochen gern

405
00:22:30,316 --> 00:22:33,315
werde ich Berlin jetzt
gleich wieder verlassen.

406
00:22:47,025 --> 00:22:47,567
FRAGE: Herr Bundeskanzler,

407
00:22:47,567 --> 00:22:50,565
Sie haben von einem
historischen Moment gesprochen.

408
00:22:50,565 --> 00:22:53,314
Sie haben gewürdigt,
dass alle Ebenen des Staates

409
00:22:53,314 --> 00:22:55,566
zusammengefunden hätten.

410
00:22:55,566 --> 00:22:58,566
Zu einem breiten
gesellschaftlichen Konsens

411
00:22:58,566 --> 00:23:01,566
gehört aber auch
die demokratische Opposition,

412
00:23:01,566 --> 00:23:02,816
wie Sie es nennen.

413
00:23:02,816 --> 00:23:05,066
Herr Weil hat es
schon angesprochen.

414
00:23:05,066 --> 00:23:10,316
Der Vorsitzende
der größten Oppositionsfraktion

415
00:23:10,316 --> 00:23:15,131
hat deutlich weitergehende
Vorstellungen darüber,

416
00:23:15,135 --> 00:23:18,066
was beim Thema
der Migration getan werden müsste.

417
00:23:18,066 --> 00:23:20,566
Wie wollen Sie ihn
mit ins Boot holen?

418
00:23:20,566 --> 00:23:26,316
Herr Rhein, Sie haben sich
deutlich zurückhaltender geäußert

419
00:23:26,316 --> 00:23:28,816
und gesagt, das könne
ein wichtiger Schritt

420
00:23:28,816 --> 00:23:31,065
in die richtige Richtung sein.

421
00:23:31,065 --> 00:23:37,316
Die Union ist mit der Vorstellung
in diese Gespräche hineingegangen,

422
00:23:37,316 --> 00:23:42,311
dass eine Wende
in der Migrationspolitik gelinge.

423
00:23:42,315 --> 00:23:44,816
Haben Sie nach
diesem Tag das Gefühl,

424
00:23:44,820 --> 00:23:46,218
dass das noch gelingen kann?

425
00:23:48,906 --> 00:23:50,066
BK SCHOLZ: Schönen
Dank für die Frage.

426
00:23:50,066 --> 00:23:51,566
Ich denke, es ist in
der Tat historisch,

427
00:23:51,566 --> 00:23:54,816
dass wir die vielen Debatten
zusammengeführt haben.

428
00:23:54,816 --> 00:23:59,566
Vieles von dem, was sich
in dem Beschlusstext wiederfindet,

429
00:23:59,566 --> 00:24:00,816
ist ja schon unterwegs.

430
00:24:00,816 --> 00:24:03,816
Ich will nur das ganz umfassende
Rückführungspaket ansprechen,

431
00:24:03,816 --> 00:24:07,565
das die Bundesregierung
bereits auf den Weg gebracht hat

432
00:24:07,565 --> 00:24:11,315
und das die Praxis überall in
Deutschland massiv verändern wird,

433
00:24:11,319 --> 00:24:13,310
weil damit die
Handlungsmöglichkeiten

434
00:24:13,314 --> 00:24:16,831
der kommunalen Ausländerbehörden,
der Länder und auch des Bundes

435
00:24:16,835 --> 00:24:18,616
erheblich verbessert werden

436
00:24:18,620 --> 00:24:20,566
und wir es schaffen,
unsere Aufgabe zu lösen,

437
00:24:20,566 --> 00:24:22,816
zum Beispiel
dort Rückführungen durchzusetzen,

438
00:24:22,816 --> 00:24:24,564
wo dies notwendig ist.

439
00:24:24,815 --> 00:24:27,315
Dass hier alle
Themen verhandelt sind,

440
00:24:27,315 --> 00:24:28,815
über die in Deutschland
gesprochen wird,

441
00:24:28,815 --> 00:24:30,065
ist ein Zeichen dafür,

442
00:24:30,065 --> 00:24:34,140
dass es über sehr weite
Bereiche der Verantwortung

443
00:24:34,144 --> 00:24:37,565
in Deutschland möglich ist,
Entscheidungen zu treffen,

444
00:24:37,565 --> 00:24:40,316
die die Situation ganz
konkret adressieren.

445
00:24:40,316 --> 00:24:42,815
Es geht ja nicht darum,
Fahnen hochzuziehen,

446
00:24:42,815 --> 00:24:44,815
sondern darum,
Probleme zu lösen.

447
00:24:44,815 --> 00:24:49,066
Genau dafür steht das, was
wir miteinander vereinbart haben.

448
00:24:49,066 --> 00:24:53,077
Mein Ehrgeiz ist groß,
die Notwendigkeit,

449
00:24:53,081 --> 00:24:56,061
unter den demokratisch
verantwortlichen Parteien

450
00:24:56,065 --> 00:25:00,318
hier einen Konsens herbeizuführen,
unbedingt weiterzuverfolgen.

451
00:25:00,318 --> 00:25:02,815
Deshalb habe ich mich
mehrfach darum bemüht,

452
00:25:02,815 --> 00:25:04,564
solche Gespräche
möglich zu machen,

453
00:25:04,564 --> 00:25:05,815
und werde das auch fortsetzen.

454
00:25:05,815 --> 00:25:09,815
Aus meiner Sicht ist
das richtig und möglich.

455
00:25:12,068 --> 00:25:15,565
MP RHEIN:
Aus meiner Sicht ist völlig klar:

456
00:25:15,565 --> 00:25:20,564
Wir müssen die irreguläre
Migration stoppen.

457
00:25:20,564 --> 00:25:25,565
Ich nehme wahr, dass das
unsere gemeinsame Haltung ist.

458
00:25:25,565 --> 00:25:28,319
Ich finde, dass die Beschlüsse,
die wir gefasst haben,

459
00:25:28,319 --> 00:25:32,817
selbstverständlich bei genau diesem
Unterfangen

460
00:25:32,817 --> 00:25:36,562
durchaus hilfreich sein werden
und Maßnahmen sind,

461
00:25:36,566 --> 00:25:39,065
die echte Wirksamkeit
entfalten können.

462
00:25:39,315 --> 00:25:41,065
Nehmen Sie nur die Kontrollen
an den deutschen Grenzen,

463
00:25:41,564 --> 00:25:42,817
die beschleunigten
Asylverfahren,

464
00:25:42,817 --> 00:25:45,314
alles, was wir heute
miteinander vereinbart haben!

465
00:25:45,314 --> 00:25:48,815
Deswegen: Ja,
natürlich könnte es

466
00:25:48,815 --> 00:25:55,131
aus Sicht eines
Unionsministerpräsidenten mehr sein.

467
00:25:56,150 --> 00:25:59,064
Nicht umsonst spricht
der Bundeskanzler

468
00:25:59,064 --> 00:26:00,815
ja mit dem Oppositionsführer.

469
00:26:00,815 --> 00:26:03,565
Aber das ist deren Ebene und
auf deren Ebene zu besprechen.

470
00:26:03,565 --> 00:26:08,815
Er hat dem Kanzler jedenfalls
die 26 Punkte überreicht,

471
00:26:08,815 --> 00:26:11,744
und der Kanzler,
davon gehe ich jedenfalls aus,

472
00:26:11,748 --> 00:26:13,815
und der Oppositionsführer
machen sie zum Thema

473
00:26:13,815 --> 00:26:16,315
und werden das in Verfahren
des Deutschen Bundestages

474
00:26:16,319 --> 00:26:19,565
miteinander bewältigen.

475
00:26:19,565 --> 00:26:21,814
Aber das müssen
die beiden miteinander ausmachen.

476
00:26:21,814 --> 00:26:25,565
Wir haben hier als
Ministerpräsidenten, wie gesagt,

477
00:26:25,565 --> 00:26:28,815
das mitzuentscheiden
und voranzubringen,

478
00:26:28,815 --> 00:26:31,701
was in unserem Regelungskreis,

479
00:26:31,705 --> 00:26:34,064
so will ich es einmal
nennen, stattfindet.

480
00:26:34,064 --> 00:26:36,565
Dafür sind die Punkte,
die wir aufgeschrieben haben,

481
00:26:36,565 --> 00:26:37,815
wie ich finde,
sehr wichtige Punkte.

482
00:26:38,315 --> 00:26:39,815
Wir könnten uns,
wie gesagt,

483
00:26:40,065 --> 00:26:42,314
noch mehrere Punkte
anders vorstellen.

484
00:26:42,564 --> 00:26:44,565
Aber ich finde,
dass wir wirklich

485
00:26:44,565 --> 00:26:46,316
einen guten Schritt
vorangekommen sind.

486
00:26:46,316 --> 00:26:47,316
Damit sind wir zufrieden.

487
00:26:47,815 --> 00:26:50,565
Noch einmal:
Es wird immer so getan,

488
00:26:50,565 --> 00:26:52,315
als würde das Thema
der Finanzen

489
00:26:52,315 --> 00:26:55,815
ein irgendwie
problematisches Thema sein,

490
00:26:55,815 --> 00:26:57,810
über das man
nicht so gerne reden würde.

491
00:26:57,814 --> 00:26:58,815
Wir müssen
darüber reden.

492
00:26:58,815 --> 00:27:01,424
Insoweit bin ich sehr
zufrieden mit dem,

493
00:27:01,428 --> 00:27:02,565
was wir hinbekommen haben.

494
00:27:02,565 --> 00:27:03,811
Es ist ein atmendes System.

495
00:27:03,815 --> 00:27:07,564
Das ist es, was wir von
Tag eins an wiederhaben wollten.

496
00:27:07,568 --> 00:27:09,314
Wir hatten einmal
ein Viersäulensystem.

497
00:27:09,314 --> 00:27:11,561
Dann haben wir
ein Dreisäulensystem entwickelt.

498
00:27:11,565 --> 00:27:13,815
Jetzt haben wir ein System,
mit dem wir,

499
00:27:13,815 --> 00:27:16,311
wie wir meinen,
die Situation

500
00:27:16,315 --> 00:27:19,315
jedenfalls für unsere
kommunale Familie

501
00:27:19,315 --> 00:27:22,815
finanziell durchaus
bewältigen können.

502
00:27:27,816 --> 00:27:29,066
FRAGE:
Herr Bundeskanzler,

503
00:27:29,066 --> 00:27:31,815
ich hätte gerne noch einmal
zu den Finanzen nachgefragt:

504
00:27:31,815 --> 00:27:34,566
Bisher war die Position
der Bundesregierung ja gewesen,

505
00:27:34,566 --> 00:27:36,565
dass ein Nachschlag
eigentlich nicht möglich ist,

506
00:27:36,565 --> 00:27:39,827
weil der Bundeshaushalt 2024
sehreng gestrickt sei.

507
00:27:39,831 --> 00:27:45,065
Was bedeutet diese Einigung jetzt
für den Bundeshaushalt 2024?

508
00:27:45,316 --> 00:27:47,816
Müssen da Kürzungen an
anderer Stelle vorgenommen werden?

509
00:27:47,816 --> 00:27:52,315
Zweite Frage:
Asylverfahren sollen ja nun

510
00:27:52,315 --> 00:27:54,566
auch in Drittstaaten
durchgeführt werden

511
00:27:54,566 --> 00:27:55,816
oder zumindest
geprüft werden.

512
00:27:56,315 --> 00:27:57,566
Sie waren da bisher
skeptisch gewesen.

513
00:27:57,566 --> 00:28:01,066
Was hat Sie dazu gebracht,
da Ihre Meinung zu ändern?

514
00:28:02,628 --> 00:28:06,066
BK SCHOLZ: Um die letzte Frage
gleich zu besprechen:

515
00:28:06,066 --> 00:28:09,066
Es wird ja am Ende des Tages
zum Beispiel immer darauf ankommen,

516
00:28:09,565 --> 00:28:10,316
ob man auch
jemanden findet,

517
00:28:10,316 --> 00:28:12,815
der das mit einem gemeinsam
voranbringen will.

518
00:28:13,065 --> 00:28:15,566
Das ist nicht so leicht,
wie alle wissen.

519
00:28:15,566 --> 00:28:17,316
Bisher ist es in Europa
ja nicht gelungen,

520
00:28:17,815 --> 00:28:20,066
dass irgendjemand
eine solche Verständigung

521
00:28:20,066 --> 00:28:22,315
auch in die Praxis überführt.

522
00:28:22,315 --> 00:28:24,816
Außerdem gibt es eine ganze Reihe
von rechtlichen Fragen.

523
00:28:24,816 --> 00:28:27,815
Deshalb haben wir uns hier ja auch
auf Prüfungen verständigt,

524
00:28:27,815 --> 00:28:31,316
was ich richtig finde,
denn es gibt keine Überlegung,

525
00:28:31,316 --> 00:28:33,065
die man nicht sorgfältig abwägen

526
00:28:33,065 --> 00:28:35,815
und dann einer Entscheidung
zuführen kann.

527
00:28:35,815 --> 00:28:38,566
Darüber bin ich ganz froh
und habe auch selber vorgeschlagen,

528
00:28:39,064 --> 00:28:41,066
dass wir die verschiedenen
Varianten hier aufnehmen,

529
00:28:41,066 --> 00:28:44,542
die sich jetzt ja auch
in dem Text wiederfinden.

530
00:28:44,546 --> 00:28:47,316
Ansonsten ist es so,
dass wir uns gut vorbereitet haben

531
00:28:47,316 --> 00:28:49,066
und glauben,
dass wir mit dem Beschluss,

532
00:28:49,066 --> 00:28:51,066
der hier jetzt zu den Finanzen
gefasst worden ist,

533
00:28:51,565 --> 00:28:52,816
gut zurechtkommen können.

534
00:28:53,066 --> 00:28:54,316
Ich mache mir da
keine besonderen Sorgen.

535
00:28:54,316 --> 00:28:56,066
Das Beste wäre natürlich,
die Zahl

536
00:28:56,066 --> 00:28:58,316
der Asylbewerberinnen
und Asylbewerber,

537
00:28:58,316 --> 00:29:01,566
die Zahl derjenigen, die irregulär
nach Deutschland kommen

538
00:29:01,566 --> 00:29:05,945
und erfolglos
Schutzanträge stellen, nimmt ab.

539
00:29:05,949 --> 00:29:11,316
Das ist der Kern all dessen, was
wir uns hier aufgeschrieben haben

540
00:29:11,316 --> 00:29:13,566
und was wir vereinbart haben, um
auch in der Praxis etwas zu ändern.

541
00:29:13,566 --> 00:29:16,316
Umso mehr wir
da erfolgreich sind,

542
00:29:16,316 --> 00:29:19,565
umso einfacher wird es auch,
das zu finanzieren.

543
00:29:27,750 --> 00:29:29,811
FRAGE: Das ist jetzt
ein bisschen eine Spezialfrage:

544
00:29:29,815 --> 00:29:31,066
Die Zahl der Einreisen

545
00:29:31,066 --> 00:29:33,316
über die sogenannte
Ostroute ist ja wieder gestiegen.

546
00:29:33,815 --> 00:29:36,066
Wurde das Thema unerlaubte
Einreisen nach Deutschland

547
00:29:36,066 --> 00:29:39,566
von Menschen, die in Russland
leicht ein Visum bekommen

548
00:29:39,566 --> 00:29:43,316
und dann über die Landroute nach
Deutschland kommen, thematisiert.

549
00:29:43,316 --> 00:29:47,065
Gibt es Überlegungen,
Maßnahmen zu ergreifen,

550
00:29:47,565 --> 00:29:49,566
die jenseits verschärfter
Grenzkontrollen eingreifen,

551
00:29:49,566 --> 00:29:53,315
zum Beispiel, indem man Druck
auf Fluggesellschaften ausübt,

552
00:29:53,315 --> 00:29:56,316
wie das ja damals 2021
bei Belarus auch geklappt hat?

553
00:29:57,522 --> 00:29:58,565
BK SCHOLZ:
Ihre Frage zeigt ja,

554
00:29:58,565 --> 00:30:00,815
dass es eine Wahrheit auch gibt,
und die lautet:

555
00:30:00,815 --> 00:30:04,066
Man wird immer wieder ganz konkret
neu reagieren müssen

556
00:30:04,066 --> 00:30:06,316
auf ganz konkret
veränderte Situationen.

557
00:30:06,823 --> 00:30:08,316
Es gibt nicht
das eine Schema,

558
00:30:08,316 --> 00:30:10,816
über das man allenHerausforderungen
bewältigen kann,

559
00:30:10,816 --> 00:30:13,568
die uns in dieser Frage begegnen.

560
00:30:13,572 --> 00:30:15,066
Deshalb werden wir
in dem Augenblick,

561
00:30:15,066 --> 00:30:19,316
in dem solche Routen,
über russische Flughäfen,

562
00:30:19,316 --> 00:30:21,816
dann Einreise
vielleicht über Orte,

563
00:30:21,816 --> 00:30:26,566
die visafreien Zugang ermöglichen
und dann irreguläre Weiterreise,

564
00:30:26,566 --> 00:30:30,066
auftreten, konkret
damit umgehen müssen

565
00:30:30,066 --> 00:30:32,816
und das ganze Setting
der Instrumente nutzen müssen,

566
00:30:32,816 --> 00:30:33,920
das wir haben.

567
00:30:33,924 --> 00:30:36,066
Dazu zählen aber auch
Gespräche mit den Ländern,

568
00:30:36,066 --> 00:30:43,315
die unverzichtbar sind, um solche
Wege einschlagen zu können,

569
00:30:43,565 --> 00:30:46,566
indem man sie davon abhält, weiter
Partner solcher Routen zu sein.

570
00:30:54,884 --> 00:30:57,564
FRAGE: Herr Bundeskanzler,
noch einmal

571
00:30:57,564 --> 00:31:00,315
zu den Veränderungen
bei den Sozialleistungen:

572
00:31:00,315 --> 00:31:03,815
Lässt sich beziffern, wie groß
da das Einsparpotenzial sein kann,

573
00:31:03,815 --> 00:31:06,066
zum Beispiel auch durch die
Streckung der Analogleistungen

574
00:31:06,066 --> 00:31:07,565
von 18 auf 36 Monate?

575
00:31:07,565 --> 00:31:10,566
Da kursierte einmal
die Zahl von einer Milliarde Euro,

576
00:31:10,566 --> 00:31:13,566
wenn man die anderen Dinge,
die dort eingespart

577
00:31:13,566 --> 00:31:16,066
oder verändert werden sollen,
mit berücksichtigt.

578
00:31:16,066 --> 00:31:19,065
An Herrn Weil:
Ich verstehe das jetzt,

579
00:31:19,069 --> 00:31:22,630
ehrlich gesagt, vom
ganzen Ablauf her nicht ganz.

580
00:31:22,634 --> 00:31:25,565
Die Länder-MPK hat
ja so lange gedauert,

581
00:31:25,565 --> 00:31:27,566
weil die SPD sich genau
gegen diesen Passus

582
00:31:27,566 --> 00:31:29,315
mit den Drittstaaten
so gewehrt hat,

583
00:31:29,315 --> 00:31:31,567
und jetzt soll das alles
gar kein Problem mehr sein.

584
00:31:31,567 --> 00:31:35,315
Da komme ich, ehrlich gesagt,
logisch nicht mehr ganz mit.

585
00:31:35,315 --> 00:31:38,315
An Sie, Herr Bundeskanzler,
in diesem Kontext

586
00:31:38,315 --> 00:31:39,565
noch einmal die Frage:
Mit welchen Ländern

587
00:31:39,565 --> 00:31:42,564
werden Sie denn da konkret
in Verhandlungen eintreten?

588
00:31:42,568 --> 00:31:44,882
Sie werden ja quasi
dazu aufgefordert,

589
00:31:44,886 --> 00:31:47,272
das zumindest zu prüfen.

590
00:31:47,276 --> 00:31:49,314
Kommt da zum
Beispiel Ruanda infrage?

591
00:31:50,251 --> 00:31:58,530
BK SCHOLZ:
Was die erste Frage betrifft:

592
00:32:03,479 --> 00:32:05,065
Alle Maßnahmen,
die hier aufgezählt sind,

593
00:32:05,065 --> 00:32:06,817
können zusammen
ein Einsparvolumen

594
00:32:06,817 --> 00:32:08,565
von etwa einer
Milliarde Euro erbringen,

595
00:32:08,565 --> 00:32:11,315
und zwar einigermaßen
vorsichtig gezählt.

596
00:32:11,315 --> 00:32:15,815
Insofern ist das gut,
und ich habe vorgeschlagen,

597
00:32:15,815 --> 00:32:18,815
diese Maßnahmen zu ergreifen,
weil ich davon überzeugt bin,

598
00:32:18,815 --> 00:32:21,565
dass es auch richtig ist,
hier Veränderungen vorzunehmen,

599
00:32:22,064 --> 00:32:24,565
das neu zu kalibrieren,
neu auszurichten.

600
00:32:24,565 --> 00:32:28,816
Gleichzeitig hat das den Effekt,
dass sich die finanziellen Lasten

601
00:32:28,816 --> 00:32:31,065
für Kommunen und Länder
dadurch reduzieren.

602
00:32:31,065 --> 00:32:37,631
Insofern ist das eine insgesamt
abgewogen richtige Entscheidung.

603
00:32:37,635 --> 00:32:38,816
Wir haben hier einen Prüfauftrag.

604
00:32:38,816 --> 00:32:42,065
Viele der Dinge, die gegenwärtig
öffentlich diskutiert werden,

605
00:32:42,065 --> 00:32:44,066
würden aktuell
mit dem EU-Recht

606
00:32:44,066 --> 00:32:46,815
oder mit anderen
rechtlichen Gegebenheiten

607
00:32:46,815 --> 00:32:49,315
nicht vereinbar sein
und sind praktisch sehr schwierig.

608
00:32:49,315 --> 00:32:52,066
Deshalb haben wir auch ganz
sachlich und nüchtern gesagt:

609
00:32:52,066 --> 00:32:55,566
Das soll jetzt alles einmal
sorgfältig durchgeprüft werden

610
00:32:55,566 --> 00:32:58,816
und es soll erwogen werden,
welche Möglichkeiten bestehen.

611
00:32:59,566 --> 00:33:06,065
Am Ende werden wahrscheinlich nicht
alle Lösungen realisierbar sein.

612
00:33:06,065 --> 00:33:10,066
Uns das anzuschauen,
ist aber genau der Weg,

613
00:33:10,066 --> 00:33:12,566
auf den wir uns jetzt machen,
und das werden wir auch zügig tun.

614
00:33:12,566 --> 00:33:17,315
Wenn ich das unzuständigerweise
an dieser Stelle sagen darf:

615
00:33:17,315 --> 00:33:20,816
Sie wissen, dass heute
die SPD-Fraktion zum Beispiel

616
00:33:20,816 --> 00:33:24,815
auch über die Frage „Was kann
in dritten Staaten passieren?“

617
00:33:24,815 --> 00:33:27,066
diskutieren wird,
auch mit Migrationsforschern.

618
00:33:27,316 --> 00:33:28,566
Das ist also eine Debatte.

619
00:33:28,566 --> 00:33:30,815
Die liegt in der Luft,
und es wäre doch ganz absurd,

620
00:33:30,815 --> 00:33:32,815
sich damit nicht zu befassen.

621
00:33:34,894 --> 00:33:37,065
MP WEIL: Ich
will das gerne ergänzen.

622
00:33:37,065 --> 00:33:40,566
Olaf Scholz hat ja eingangs
auch zum Ausdruck gebracht,

623
00:33:40,566 --> 00:33:42,316
mit wie vielen Fragezeichen
der Begriff

624
00:33:42,316 --> 00:33:47,065
„Asylverfahren in Drittstaaten“ zum
heutigen Zeitpunkt versehen ist.

625
00:33:47,315 --> 00:33:51,566
Die sind tatsächlich zahlreich,
und eine dieser Fragen ist für mich,

626
00:33:51,566 --> 00:33:55,061
und sicherlich auch für andere,
eine maßgebliche,

627
00:33:55,065 --> 00:33:57,066
nämlich dass man sich
schwer vorstellen kann,

628
00:33:57,066 --> 00:33:59,066
dass Menschen
gegen ihren Willen

629
00:33:59,066 --> 00:34:01,815
in irgendeinen anderen Teil
der Welt verbracht werden,

630
00:34:01,815 --> 00:34:04,566
damit dort das Asylverfahren
durchgeführt wird.

631
00:34:04,566 --> 00:34:09,315
Das ist ja das, was in vielen Fällen
in den Köpfen ist,

632
00:34:09,315 --> 00:34:12,065
wenn es beispielsweise
um das Stichwort Ruanda geht.

633
00:34:12,065 --> 00:34:16,816
An der Stelle habe ich eindeutig
große Fragezeichen,

634
00:34:17,314 --> 00:34:20,565
große Zweifel,
und es gibt in dieser Hinsicht

635
00:34:20,565 --> 00:34:23,315
auch eine Protokollerklärung
der Länder Niedersachsen,

636
00:34:23,315 --> 00:34:28,429
Bremen und Thüringen.

637
00:34:28,448 --> 00:34:29,816
Gleichzeitig ist
in der Sitzung

638
00:34:29,816 --> 00:34:32,316
beispielsweise durch
den Bundesjustizminister

639
00:34:32,316 --> 00:34:34,815
zum Ausdruck gebracht worden,
wie hoch die rechtlichen Hürden,

640
00:34:34,815 --> 00:34:36,566
die man an dieser Stelle
zu nehmen hat, sind.

641
00:34:36,566 --> 00:34:42,260
Unter diesem Gesichtspunkt
sehe ich der Prüfung jetzt entgegen.

642
00:34:43,611 --> 00:34:45,566
Das ist für mich
schon etwas anderes

643
00:34:45,566 --> 00:34:48,565
als ein Asylverfahren
in Transitstaaten.

644
00:34:48,565 --> 00:34:51,315
Der Unterschied
ist im Kern derjenige,

645
00:34:51,315 --> 00:34:55,315
dass Menschen freiwillig
in Transitstaaten sind.

646
00:34:55,315 --> 00:34:58,815
Sie sind dort entweder,
weil sie dorthin gehen wollen

647
00:34:59,065 --> 00:35:01,066
oder weil sie dort
auf der Durchreise sind,

648
00:35:01,066 --> 00:35:03,065
aber es ist kein Aufenthalt
gegen ihren Willen.

649
00:35:03,065 --> 00:35:06,065
Das macht, glaube ich, schon
einen ganz erheblichen Unterschied.

650
00:35:06,065 --> 00:35:09,655
Aber auch das
ist natürlich Zukunftsmusik;

651
00:35:10,212 --> 00:35:13,815
denn auch dafür wird sich erst
ein Land finden lassen müssen,

652
00:35:14,065 --> 00:35:18,816
das bereit ist,
sein Territorium für Asylverfahren

653
00:35:18,816 --> 00:35:22,566
in Bezug auf
die Bundesrepublik Deutschland

654
00:35:22,566 --> 00:35:23,814
zur Verfügung zu stellen.

655
00:35:23,814 --> 00:35:24,815
Mit anderen Worten:

656
00:35:24,815 --> 00:35:26,565
Die Logik kann ich eigentlich schon
ganz gut erklären,

657
00:35:26,569 --> 00:35:28,773
jedenfalls meine Position.