1 00:00:00,000 --> 00:00:00,402 *Beifall* 2 00:00:00,402 --> 00:00:03,151 Ja, einen schönen guten Abend, herzlich willkommen. 3 00:00:03,432 --> 00:00:05,761 Danke für den herzlichen Applaus. 4 00:00:05,781 --> 00:00:09,472 Ich darf Sie herzlich begrüßen, einmal im Livestream, 5 00:00:09,492 --> 00:00:10,902 alle, die mit dabei sind 6 00:00:10,922 --> 00:00:15,816 und in der Kulturstätte der Alten Schildkrötfabrik. 7 00:00:15,836 --> 00:00:17,432 Wir wollten pünktlich anfangen, 8 00:00:17,452 --> 00:00:19,164 wir sind eine Minute zu früh, 9 00:00:19,184 --> 00:00:22,507 der Bundeskanzler stürmte an mir vorbei, direkt hier rein. 10 00:00:22,612 --> 00:00:24,094 Schön, dass Sie da sind, 11 00:00:24,177 --> 00:00:27,119 herzlich willkommen, Bundeskanzler Olaf Scholz. 12 00:00:27,535 --> 00:00:29,010 Schönen guten Tag. 13 00:00:29,030 --> 00:00:31,366 *Beifall* 14 00:00:34,265 --> 00:00:38,480 Sie sind in allen Bundesländern zum Kanzlergespräch. 15 00:00:38,500 --> 00:00:40,507 Das ist das elfte hier in Mannheim. 16 00:00:40,527 --> 00:00:43,364 Mannheim, ein wichtiger Industriestandort. 17 00:00:43,384 --> 00:00:46,763 Hier ein besonderer Ort mit Industriegeschichte. 18 00:00:47,106 --> 00:00:51,293 Das war die Fabrik, die zum ersten Mal in Deutschland 19 00:00:51,313 --> 00:00:52,958 Zelluloid produziert hat. 20 00:00:53,091 --> 00:00:55,519 Es wurde die weltgrößte Zelluloidfabrik, 21 00:00:55,539 --> 00:00:58,150 und bekannt, Markenzeichen, wissen Sie es zufällig? 22 00:00:58,734 --> 00:01:00,013 Die Schildkröte. 23 00:01:00,033 --> 00:01:01,633 Ja, Sie haben gegoogelt. 24 00:01:01,653 --> 00:01:06,788 Genau, die Schildkröt-Puppen werden inzwischen in Thüringen produziert. 25 00:01:07,314 --> 00:01:10,239 Herr Bundeskanzler, Sie haben einen vollen Terminkalender, 26 00:01:10,259 --> 00:01:11,585 waren in Westafrika, 27 00:01:11,605 --> 00:01:15,121 was hatten Sie auf Ihrem Weg nach Baden-Württemberg hier nach Mannheim 28 00:01:15,141 --> 00:01:16,705 noch auf dem Programm? 29 00:01:18,413 --> 00:01:22,815 Ich habe in Weinheim das Unternehmen Freudenberg besucht, 30 00:01:22,835 --> 00:01:25,302 das für mich ganz beeindruckend war. 31 00:01:25,322 --> 00:01:27,582 Das ist ein weltweit agierendes Unternehmen, 32 00:01:27,602 --> 00:01:29,639 das für vieles typisch ist, 33 00:01:29,659 --> 00:01:31,663 was für Deutschland typisch ist. 34 00:01:31,778 --> 00:01:34,655 Es ist seit ganz langer Zeit im Familienbesitz, 35 00:01:34,981 --> 00:01:38,457 mit vielen Beschäftigten in Deutschland, aber auch in aller Welt. 36 00:01:38,477 --> 00:01:43,192 Und mit einer breiten Produktpalette von immer wieder neu erfundenen Sachen. 37 00:01:43,905 --> 00:01:45,448 Für mich ganz wichtig, 38 00:01:45,468 --> 00:01:48,721 die Botschaft, die sich alle immer merken müssen: 39 00:01:48,741 --> 00:01:52,852 Ein Drittel der Produkte sind in den letzten vier Jahren entstanden. 40 00:01:53,217 --> 00:01:56,473 Das ist die eine Grundlage des Wohlstands, 41 00:01:56,493 --> 00:02:00,562 immer etwas Neues erfinden und sich nicht ausruhen auf dem, was man hat. 42 00:02:01,032 --> 00:02:04,606 Für mich war auch toll, mit den Auszubildenden zu sprechen 43 00:02:04,626 --> 00:02:06,045 und den dualen Studenten, 44 00:02:06,065 --> 00:02:08,337 die dort im Ausbildungszentrum sind 45 00:02:08,357 --> 00:02:12,219 und ganz tolle Fragen gestellt haben, sodass ich dachte, 46 00:02:12,239 --> 00:02:15,139 es kann nichts Schlimmes mehr mit unserem Land passieren. 47 00:02:15,900 --> 00:02:20,708 Dann hab ich mir in Mannheim 48 00:02:20,728 --> 00:02:23,441 noch ein sehr erfolgreiches Unternehmen. 49 00:02:23,461 --> 00:02:25,132 Früher hätte man Start-up gesagt, 50 00:02:25,152 --> 00:02:28,091 aber das stimmt nicht, weil es schon lange erfolgreich ist. 51 00:02:28,111 --> 00:02:32,317 Ein Unternehmen von türkischen Migranten in Deutschland zustande gebracht, 52 00:02:32,337 --> 00:02:35,335 das im Einzelhandel, Großhandel tätig ist, 53 00:02:35,355 --> 00:02:37,765 sehr erfolgreich, mit ganz vielen Beschäftigten, 54 00:02:37,785 --> 00:02:39,845 hierzulande und anderswo. 55 00:02:40,179 --> 00:02:41,899 Und das läuft gut. 56 00:02:42,390 --> 00:02:44,807 Da hatten Sie einiges auf dem Programm. 57 00:02:44,827 --> 00:02:47,115 Wenn Sie sagen, Fragen wurden schon gestellt, 58 00:02:47,135 --> 00:02:49,655 sind wir umso gespannter auf Ihre Fragen. 59 00:02:49,675 --> 00:02:52,311 170 Personen sind hier. 60 00:02:52,331 --> 00:02:57,825 Die wurden mit dem Kooperationspartner Mannheimer Morgen hier ausgelost, 61 00:02:57,845 --> 00:03:00,552 sie konnten diesen Abend hier gewinnen. 62 00:03:00,893 --> 00:03:03,955 Es wurde nicht vorab gefragt, welche Fragen Sie haben. 63 00:03:03,975 --> 00:03:07,099 Weder der Kanzler kennt die Fragen, noch ich kenne die Fragen. 64 00:03:07,134 --> 00:03:08,656 Es wurde drauf geachtet, 65 00:03:08,739 --> 00:03:11,828 dass es vielfältig und divers ist, das Publikum. 66 00:03:11,868 --> 00:03:15,426 Die nächsten 90 Minuten gehören Ihnen. 67 00:03:15,709 --> 00:03:18,448 Wir wollen direkt beginnen. 68 00:03:18,729 --> 00:03:21,595 Ich könnte mir vorstellen, dass es viele Fragen gibt. 69 00:03:21,615 --> 00:03:25,795 Ich gehe in den hinteren Bereich, damit ich alle Handzeichen wahrnehmen kann. 70 00:03:25,835 --> 00:03:27,533 Vielleicht hier die Dame. 71 00:03:27,553 --> 00:03:31,174 Das Mikro kommt zu Ihnen. Ihre Frage, bitte. 72 00:03:31,481 --> 00:03:33,118 Guten Abend, Herr Scholz. 73 00:03:33,138 --> 00:03:35,880 Ich dachte, wenn wir beim Start-up sind, fange ich an. 74 00:03:35,900 --> 00:03:37,279 Mein Name ist Ira Stoll. 75 00:03:37,299 --> 00:03:40,168 Ich bin Ärztin und Gründerin eines Start-ups in Mannheim. 76 00:03:40,188 --> 00:03:44,096 Wir machen medizinische Dokumentation, haben den ersten KI-Arztbrief gemacht. 77 00:03:44,116 --> 00:03:49,514 Genau das, was von der Gesundheitspolitik gefordert wird, 78 00:03:49,534 --> 00:03:53,603 Fachkräfte zu entlasten durch Künstliche Intelligenz in der Dokumentation. 79 00:03:53,623 --> 00:03:57,943 Ich möchte mich bedanken, was Sie, was Deutschland für Start-ups macht. 80 00:03:57,963 --> 00:04:01,469 Ohne die finanziellen Mittel hätten wir es nicht geschafft, 81 00:04:01,489 --> 00:04:03,389 unser Produkt zu entwickeln. 82 00:04:03,409 --> 00:04:06,032 Dann geht es weiter, da komme ich zu meiner Frage. 83 00:04:06,052 --> 00:04:08,417 Wir haben ein Produkt gemacht, 84 00:04:08,437 --> 00:04:11,631 das durch Prof. Dr. Karl Lauterbach überall gefordert wird. 85 00:04:11,651 --> 00:04:15,049 Ich sehe jeden Tag die Ärzteblätter und die Forderungen. 86 00:04:15,337 --> 00:04:19,342 Wir versuchen, ihn zu erreichen, wir möchten ihm unser Start-up vorstellen. 87 00:04:19,362 --> 00:04:22,271 Ich denke, ich habe die Antwort auf eines der Probleme. 88 00:04:22,291 --> 00:04:25,416 Wie kann man als kleine Start-up-Gründerin aus Mannheim 89 00:04:25,436 --> 00:04:28,910 jemanden wie Prof. Dr. Karl Lauterbach erreichen? 90 00:04:28,930 --> 00:04:31,265 Indem Sie sich zu der Veranstaltung anmelden, 91 00:04:31,285 --> 00:04:34,117 mich fragen und ich organisiere den Kontakt. 92 00:04:35,099 --> 00:04:37,274 *Beifall* 93 00:04:41,172 --> 00:04:44,437 Also Sie werden später noch Kontakte vermitteln. 94 00:04:44,457 --> 00:04:46,434 Damit ist Ihre Frage beantwortet? 95 00:04:47,264 --> 00:04:50,326 Gut, ein zufriedenes Gesicht. 96 00:04:50,346 --> 00:04:54,989 Dann wollen wir hier in der ersten Reihe weitermachen. 97 00:04:56,677 --> 00:04:59,734 Guten Tag, Herr Bundeskanzler Olaf Scholz. 98 00:04:59,969 --> 00:05:02,159 Ich begrüße Sie in Mannheim. 99 00:05:02,179 --> 00:05:06,880 In Respekt vor Ihrem Amt und in Anerkennung Ihrer Leistungen, 100 00:05:06,900 --> 00:05:10,808 die Sie für die Bundesrepublik Deutschland tätigen, 101 00:05:10,828 --> 00:05:14,401 darf ich Ihnen die Mannheimer Geschichtsblätter überreichen 102 00:05:14,823 --> 00:05:21,223 und mein Anliegen, die deutsch-französische Freundschaft, 103 00:05:21,593 --> 00:05:25,573 wo ich Mannheim als groß frankophil sehe 104 00:05:25,947 --> 00:05:32,142 und Sie bitte, die nächsten deutsch-französischen Zusammentreffen, 105 00:05:32,162 --> 00:05:36,135 die in Hamburg waren, in Mannheim abzuhalten, 106 00:05:36,346 --> 00:05:39,816 das Frankreich eng verbunden ist. 107 00:05:40,175 --> 00:05:44,686 Gestern war der französische Botschafter in Mannheim. 108 00:05:44,998 --> 00:05:51,343 Er hat sich bedankt für die Arbeit der Mannheimer für Frankreich. 109 00:05:51,653 --> 00:05:53,858 Ich komme zu der Frage: 110 00:05:54,196 --> 00:05:59,659 Warum schließen wir wegen zwei Millionen Einsparungen 111 00:05:59,679 --> 00:06:07,215 drei Goethe-Institute in Frankreich, in Straßburg, in Bordeaux und Lille, 112 00:06:07,810 --> 00:06:11,041 wo der Vertrag von Aachen, 113 00:06:11,061 --> 00:06:15,643 der Geist von Hamburg dagegen spricht, 114 00:06:15,663 --> 00:06:20,023 die Jugend weiter mit Treffpunkten versorgen. 115 00:06:20,248 --> 00:06:23,379 Ich höre die Sorgen viele dieser Menschen. 116 00:06:23,715 --> 00:06:26,927 Die andere große Sorge, die mich umtreibt, 117 00:06:27,190 --> 00:06:32,543 Frankreich schützt die Frauen durch ein Prostitutionsschutzgesetz, 118 00:06:32,563 --> 00:06:34,596 im wahrsten Sinne des Wortes. 119 00:06:34,815 --> 00:06:38,304 Deutschland hat ein Prostituiertenschutzgesetz, 120 00:06:38,324 --> 00:06:40,526 aber Frauen verkaufen sich, 121 00:06:40,546 --> 00:06:44,806 200.000 bis 400.000 in der Bundesrepublik, 122 00:06:44,826 --> 00:06:49,059 in Mannheim in der Lupinenstraße 200 Frauen, 123 00:06:49,079 --> 00:06:51,959 die sich menschenunwürdig verkaufen. 124 00:06:52,198 --> 00:06:57,381 Prostitution, Sexverkauf der Frauen ist menschenunwürdig, 125 00:06:57,401 --> 00:06:59,703 Artikel 1 Grundgesetz. 126 00:06:59,868 --> 00:07:04,486 Setzen Sie sich dafür ein wie Leni Breymaier aus der SPD 127 00:07:04,662 --> 00:07:09,077 für schnelle Einführung des französischen Gesetzes. 128 00:07:09,281 --> 00:07:12,734 Auch da sind unsere Nachbarn uns voraus. 129 00:07:12,988 --> 00:07:17,503 Und beenden wir, dass Deutschland Bordell Europas ist. 130 00:07:17,833 --> 00:07:21,193 Ich schäme mich als Bürger Mannheims zutiefst 131 00:07:21,712 --> 00:07:29,450 und aktiviere alle meine Mittel, um da eine Änderung im Bundestag zu erreichen. 132 00:07:30,148 --> 00:07:32,440 *Beifall* 133 00:07:33,971 --> 00:07:36,022 Schönen Dank für Ihren Einsatz. 134 00:07:36,042 --> 00:07:40,055 Ich kann bestätigen, Frau Breymaier ist eine großartige Abgeordnete, 135 00:07:40,075 --> 00:07:42,477 die ich lange kenne und die ein großes Herz hat 136 00:07:42,497 --> 00:07:46,159 und damit auch tapfer kämpft. 137 00:07:46,602 --> 00:07:49,662 Insofern ist es ein wichtiges Thema, 138 00:07:50,258 --> 00:07:51,878 dass wir Prostitution 139 00:07:53,311 --> 00:07:54,731 nicht einfach hinnehmen 140 00:07:54,751 --> 00:07:58,600 und wir alles dafür tun, dass zum Beispiel kein Menschenhandel stattfindet 141 00:07:58,620 --> 00:08:01,081 und all die Dinge, die damit verbunden sind. 142 00:08:01,101 --> 00:08:04,221 Es gibt breite Diskussionen, was der richtige Weg ist, 143 00:08:04,241 --> 00:08:06,079 das will ich klar sagen. 144 00:08:06,333 --> 00:08:08,910 Aber dass man sich damit nicht abfinden kann, 145 00:08:08,930 --> 00:08:10,892 was wir als Realität heute haben, 146 00:08:10,912 --> 00:08:13,852 das finde ich auf alle Fälle sehr richtig. 147 00:08:13,872 --> 00:08:17,571 Und Sie haben die Vorkämpferin im Thema genannt. 148 00:08:18,628 --> 00:08:22,536 Danke für die deutsch-französischen Freundschaftsappelle, 149 00:08:22,556 --> 00:08:24,514 die Sie hier losgeworden sind. 150 00:08:24,721 --> 00:08:27,009 Sie sind der Zweite, der sagte, 151 00:08:27,029 --> 00:08:31,159 es gab ein Freundschaftstreffen in Hamburg, wieso nicht in Mannheim. 152 00:08:31,638 --> 00:08:35,299 Das scheint ein echtes Thema zu sein, ich nehme das mit. 153 00:08:35,821 --> 00:08:39,967 Ich kann Ihnen nur bestätigen, dass wir sehr viel dafür tun werden, 154 00:08:39,987 --> 00:08:43,256 dass die Zusammenarbeit unserer Länder gut stattfindet. 155 00:08:43,925 --> 00:08:46,852 Und gerade weil wir unterschiedliche 156 00:08:46,872 --> 00:08:49,273 politische und ökonomische Kulturen haben, 157 00:08:49,553 --> 00:08:50,730 ist das so wichtig, 158 00:08:50,813 --> 00:08:54,430 dass die Zusammenarbeit auch für die Zukunft funktioniert. 159 00:08:54,470 --> 00:08:55,785 Sie war ja 160 00:08:56,033 --> 00:08:58,190 etwas ganz Wichtiges nach dem Krieg, 161 00:08:58,649 --> 00:09:01,446 nach den furchtbaren Verbrechen und Zerstörungen, 162 00:09:01,529 --> 00:09:03,440 die Deutschland angerichtet hat. 163 00:09:04,308 --> 00:09:07,906 Das war eine große Geste, dass diese Freundschaft möglich wurde, 164 00:09:07,926 --> 00:09:10,955 auch der deutsch-französische Freundschaftsvertrag. 165 00:09:11,753 --> 00:09:15,816 Deshalb ist es heute wichtig, dass wir immer wissen, 166 00:09:16,638 --> 00:09:19,057 wenn Europa nach vorne kommen soll, 167 00:09:19,077 --> 00:09:23,001 gelingt es am besten, wenn Deutschland und Frankreich gemeinsam handeln. 168 00:09:24,695 --> 00:09:26,319 Danke für Ihre Frage. 169 00:09:26,359 --> 00:09:28,510 *Beifall* 170 00:09:29,385 --> 00:09:31,848 Vielleicht gehen wir auf die rechte Seite. 171 00:09:31,868 --> 00:09:37,264 Vielleicht eine Dame, hier die Dame im roten Shirt. 172 00:09:39,143 --> 00:09:42,713 Guten Tag, Olaf Scholz, es freut mich sehr, hier zu sein. 173 00:09:42,932 --> 00:09:45,715 Ich bin Mutter von drei Kindern. 174 00:09:46,306 --> 00:09:50,914 Einer ist in der Grundschule, einer auf der Gesamtschule, 175 00:09:50,934 --> 00:09:52,659 die andere auf dem Gymnasium. 176 00:09:52,679 --> 00:09:54,970 Auf dem Gymnasium ist es nicht so, 177 00:09:54,990 --> 00:09:56,700 Grundschule auch nicht, 178 00:09:57,034 --> 00:10:01,994 aber ich finde, die Regierung sollte wissen, 179 00:10:02,014 --> 00:10:06,094 was auf Gesamtschulen in Deutschland für Zustände herrschen. 180 00:10:06,114 --> 00:10:09,327 Ich erlebe das jeden Tag live mit. 181 00:10:09,829 --> 00:10:16,706 Und ich finde die Weltoffenheit sehr toll von der Regierung. 182 00:10:16,989 --> 00:10:19,790 Ich kam selber mit fünf Jahren aus Kolumbien 183 00:10:20,145 --> 00:10:23,938 und habe mich gefreut, die Sprache schnell zu lernen. 184 00:10:23,958 --> 00:10:25,835 Im ersten Jahr war die drin. 185 00:10:26,061 --> 00:10:28,746 Aber heutzutage ist es nicht mehr möglich. 186 00:10:28,766 --> 00:10:31,538 Es ist zum Beispiel "in" ... 187 00:10:31,558 --> 00:10:37,785 Also, es ist ja so, zu 80 Prozent sind es leider Kinder, 188 00:10:38,324 --> 00:10:40,251 die nicht fit sind in der Sprache, 189 00:10:40,271 --> 00:10:42,279 also Hauptschule und Gesamtschule. 190 00:10:42,611 --> 00:10:44,381 Es ist leider auch "in", 191 00:10:44,401 --> 00:10:47,988 dass, wenn man nicht die deutsche Sprache perfekt beherrscht, 192 00:10:48,008 --> 00:10:53,390 ist es "in", also wenn man sie nicht richtig spricht. 193 00:10:53,638 --> 00:10:58,303 Ich frage mich, ob sich die Regierung auch über so etwas Gedanken macht. 194 00:10:58,323 --> 00:10:59,911 Kinder sind die Zukunft. 195 00:10:59,931 --> 00:11:01,478 Wir hatten die Möglichkeit, 196 00:11:01,498 --> 00:11:04,267 unsere Tochter auf eine private Realschule zu tun. 197 00:11:04,287 --> 00:11:06,590 Es ging nicht so weiter. 198 00:11:06,610 --> 00:11:10,283 Ich frage mich, wo verliert man auch mal Gedanken an die Kinder, 199 00:11:10,303 --> 00:11:12,075 Kinder sind doch die Zukunft. 200 00:11:12,491 --> 00:11:15,927 Meine Frage ist, machen Sie sich Gedanken darüber? 201 00:11:16,324 --> 00:11:20,117 Ist es möglich, ein Kind, wo Eltern nicht die Möglichkeit haben, 202 00:11:20,137 --> 00:11:22,760 die Kinder auf eine private Schule zu schicken, 203 00:11:23,435 --> 00:11:26,375 was wird aus diesen Kindern, die wollen, aber nicht können, 204 00:11:26,395 --> 00:11:29,957 weil sie einfach Außenseiter sind, wenn sie normales Deutsch sprechen? 205 00:11:30,183 --> 00:11:32,088 Wenn sie Außenseiter sind, 206 00:11:32,108 --> 00:11:34,465 weil sie von einem deutschen Elternhaus kommen. 207 00:11:34,485 --> 00:11:36,130 Das ist heutzutage leider so. 208 00:11:36,150 --> 00:11:38,845 Auf dem Gymnasium ist es nicht zu beobachten, 209 00:11:38,865 --> 00:11:43,555 auch nicht in der Grundschule, aber das macht mich traurig, 210 00:11:43,575 --> 00:11:45,515 weil ich das live so miterlebe. 211 00:11:46,050 --> 00:11:47,898 *Beifall* 212 00:11:48,248 --> 00:11:49,995 Schönen Dank für die Frage. 213 00:11:50,931 --> 00:11:52,671 Ich kann Ihnen nur Recht geben, 214 00:11:52,691 --> 00:11:55,024 es ist wichtig, dass alle, die hier aufwachsen, 215 00:11:55,044 --> 00:11:57,863 die deutsche Sprache gut beherrschen und das auch lernen. 216 00:11:57,883 --> 00:12:00,303 Wir müssen alles tun, damit das gut gelingt. 217 00:12:00,363 --> 00:12:02,771 Ich habe festgestellt, dass überall dort, 218 00:12:02,791 --> 00:12:07,941 wo es so ist, dass viele Kinder in den Kindergarten gehen, 219 00:12:08,539 --> 00:12:11,703 wo kein Unterricht gegeben wird, aber Spracherwerb stattfindet, 220 00:12:11,723 --> 00:12:15,608 dass es auch gute Folgen hat für die spätere Zeit in der Grundschule. 221 00:12:15,851 --> 00:12:20,866 Als ich Regierungsverantwortung hatte in einem der 16 Bundesländer, 222 00:12:20,886 --> 00:12:22,834 die ja für die Bildung zuständig sind, 223 00:12:22,854 --> 00:12:25,390 habe ich mich sehr dafür eingesetzt, dass man sagt, 224 00:12:25,410 --> 00:12:27,429 die Grundschullehrerausbildung 225 00:12:27,512 --> 00:12:31,319 soll Deutsch und Mathe als Kompetenz immer voraussetzen. 226 00:12:31,339 --> 00:12:35,348 So haben die Kinder in der Grundschule die maximale Möglichkeit, 227 00:12:35,704 --> 00:12:38,740 die deutsche Sprache und die Sprachkompetenz zu erwerben, 228 00:12:38,760 --> 00:12:43,272 die man braucht, das gilt für die weiterführenden Schulen natürlich auch. 229 00:12:43,292 --> 00:12:46,622 Mit der Perspektive, dass man vieles anbietet, 230 00:12:46,910 --> 00:12:50,464 möglicherweise auch mit Nachhilfe, wenn es nicht so gut klappt, 231 00:12:50,484 --> 00:12:54,668 als Möglichkeit, gesonderte Möglichkeiten zu bekommen. 232 00:12:54,688 --> 00:12:58,689 Damit es am Ende so ist, dass man die Sprache beherrscht, 233 00:12:59,079 --> 00:13:04,009 die hier unsere Verständigung ermöglicht, da lohnt jede Mühe. 234 00:13:04,539 --> 00:13:10,086 Was meine Erfahrung auch ist, da hab ich mich mit dem ein oder anderen angelegt, 235 00:13:10,412 --> 00:13:13,788 es macht dann was aus, ob man das misst 236 00:13:14,214 --> 00:13:18,755 und ob man die Messergebnisse hinterher für die Politik benutzt. 237 00:13:18,942 --> 00:13:19,980 Also, 238 00:13:20,000 --> 00:13:23,874 ich bin dafür, dass man z.B. alle zwei Jahre 239 00:13:23,957 --> 00:13:26,830 vergleichende Tests durchführt, 240 00:13:26,850 --> 00:13:30,349 nicht um die Schüler zu testen, sondern um zu wissen, 241 00:13:30,855 --> 00:13:33,624 wie ist es eigentlich, wo ist der Stand der Fähigkeiten, 242 00:13:33,644 --> 00:13:37,818 und in Schulen, wo es nicht so gut entwickelt ist, sofort nachzusteuern. 243 00:13:37,838 --> 00:13:40,675 Also das nicht einfach als Statistik abzubuchen, 244 00:13:40,695 --> 00:13:46,669 sondern als Managementtool zu benutzen für gute Bildung. 245 00:13:47,418 --> 00:13:50,670 Mein Eindruck ist, dass das sehr gut möglich ist. 246 00:13:51,496 --> 00:13:54,030 Es hat in den letzten Jahren etwas gegeben, 247 00:13:54,050 --> 00:13:59,682 was viele sehr bewundern und auch zur Kenntnis genommen haben. 248 00:14:01,656 --> 00:14:04,122 Die Stadt Hamburg, deren Bürgermeister ich war, 249 00:14:04,142 --> 00:14:08,609 hatte einen permanenten Aufstieg bei den Bildungsergebnissen erzielt, 250 00:14:09,149 --> 00:14:10,851 obwohl es eine Großstadt ist 251 00:14:10,871 --> 00:14:15,076 mit einem ganz großen Anteil von Bürger*innen aus anderen Ländern, 252 00:14:15,096 --> 00:14:17,072 auch unter den Grundschülern. 253 00:14:17,433 --> 00:14:20,098 Das heißt, es geht schon alles. 254 00:14:20,620 --> 00:14:23,622 Da hoffe ich, dass wir uns unterhaken und alles dafür tun, 255 00:14:23,642 --> 00:14:25,521 dass wir den Fortschritt erreichen. 256 00:14:25,541 --> 00:14:29,148 Ich kann nur sagen, Spracherwerb ist so wichtig, wie Sie es sagen. 257 00:14:29,778 --> 00:14:31,778 *Beifall* 258 00:14:31,868 --> 00:14:33,342 Danke für die Frage. 259 00:14:33,362 --> 00:14:34,953 Was man noch ergänzen kann, 260 00:14:34,973 --> 00:14:37,285 Anfang Dezember kommt die nächste Pisa-Studie, 261 00:14:37,305 --> 00:14:41,980 die sicherlich auch einigen Aufschluss geben wird über unser Bildungsniveau. 262 00:14:42,000 --> 00:14:43,638 Wir bleiben auf dieser Seite. 263 00:14:43,658 --> 00:14:47,515 Wir hatten gerade eine Dame, nun der Herr in der zweiten Reihe. 264 00:14:48,114 --> 00:14:49,951 Guten Tag, Herr Bundeskanzler. 265 00:14:50,488 --> 00:14:55,178 In den 80er-Jahren informierte mich der Vater Staat, 266 00:14:55,718 --> 00:15:00,726 ich sollte zusätzlich zu meiner Rente eine eigene Altersvorsorge ansparen. 267 00:15:01,130 --> 00:15:02,558 Das habe ich getan. 268 00:15:02,578 --> 00:15:04,955 Ich habe von meinem Netto 269 00:15:05,381 --> 00:15:06,743 über meinen Arbeitgeber 270 00:15:06,826 --> 00:15:10,204 Überweisungen auf eine Lebensversicherung zahlen lassen. 271 00:15:10,916 --> 00:15:15,225 Vater Staat hat die Spielregeln 2003 auf 2004 geändert 272 00:15:15,777 --> 00:15:17,778 und meine Lebensversicherung 273 00:15:17,861 --> 00:15:21,397 in eine betriebliche Altersvorsorge umformuliert. 274 00:15:21,875 --> 00:15:24,946 Seitdem ich diese Auszahlung habe, 275 00:15:25,153 --> 00:15:29,963 zahle ich rund 20 Prozent von meinem Ersparten, von meinem Netto-Geld, 276 00:15:30,461 --> 00:15:32,850 in die Krankenversicherung noch einmal ein, 277 00:15:32,870 --> 00:15:35,153 inklusive Arbeitgeberanteil. 278 00:15:35,173 --> 00:15:37,102 Ich bin kein Arbeitgeber. 279 00:15:37,122 --> 00:15:39,781 Das wäre so, wie wenn ich eine Haftpflichtversicherung 280 00:15:39,801 --> 00:15:41,255 für mein Auto habe und sage, 281 00:15:41,275 --> 00:15:44,577 am nächsten Ersten bitte 20 Prozent von meinem Nachbarn abziehen. 282 00:15:44,910 --> 00:15:46,745 Das kann doch nicht richtig sein. 283 00:15:46,765 --> 00:15:49,159 Sie haben in Mannheim vor zwei Jahren gesagt, 284 00:15:49,179 --> 00:15:51,578 Sie schaffen das ab, sobald Sie Kanzler sind. 285 00:15:51,638 --> 00:15:53,195 Zwei Jahre sind vergangen. 286 00:15:53,215 --> 00:15:56,941 Sie haben das in der Bundesrepublik in allen Städten, in denen Sie waren 287 00:15:56,961 --> 00:15:59,717 und zu dem Thema befragt wurden, gesagt, Sie machen das. 288 00:15:59,737 --> 00:16:01,579 Wann bitte schön? 289 00:16:01,599 --> 00:16:03,247 *Beifall* 290 00:16:03,267 --> 00:16:05,315 Schönen Dank für Ihre Frage. 291 00:16:05,339 --> 00:16:09,158 Es ist in der Tat so, dass es an vielen Orten der Republik welche gibt, 292 00:16:09,178 --> 00:16:11,175 die mich auf diese Frage ansprechen. 293 00:16:11,195 --> 00:16:13,901 Für diejenigen, die nicht genau wissen, worum es geht: 294 00:16:13,921 --> 00:16:17,283 Es ist in der Tat so gewesen, dass es eine Zeit lang die Praxis gab, 295 00:16:17,303 --> 00:16:22,648 dass die Beiträge, die man lohnmindernd, also mit Abzug von Lohn, 296 00:16:22,881 --> 00:16:28,043 über den Arbeitgeber für die Altersvorsorge beiträgt, 297 00:16:28,063 --> 00:16:31,111 nicht mit einem Kranken- versicherungsbeitrag belegt waren. 298 00:16:31,131 --> 00:16:32,962 Das ist irgendwann geändert worden. 299 00:16:32,982 --> 00:16:34,877 Deshalb stimmt Ihre Formulierung. 300 00:16:34,897 --> 00:16:36,641 Da muss ich Ihnen Recht geben. 301 00:16:36,898 --> 00:16:39,577 Ob das richtig war, ist die eine Frage. 302 00:16:39,933 --> 00:16:43,095 Aber da sind die Spielregeln zwischendurch geändert worden. 303 00:16:43,115 --> 00:16:46,325 Deshalb sind alle Beteiligten aufgeregt darüber, 304 00:16:46,408 --> 00:16:47,959 dass das passiert ist, 305 00:16:47,979 --> 00:16:50,323 weil sie sich das anders gedacht haben. 306 00:16:51,111 --> 00:16:53,475 Jetzt gibt es die Regelung, wie sie neu ist, 307 00:16:53,495 --> 00:16:55,549 da sind mehrfach Schritte gemacht worden, 308 00:16:55,569 --> 00:16:58,976 um die Belastungen, die damit verbunden sind, zu reduzieren. 309 00:16:59,238 --> 00:17:02,464 Wir gucken uns weiter an, was man noch machen kann. 310 00:17:02,702 --> 00:17:07,363 Was sicherlich nicht geschehen wird, weil es finanziell niemand stemmen kann, 311 00:17:07,622 --> 00:17:10,953 eine rückwirkende Änderung über den ganzen Zeitraum. 312 00:17:11,290 --> 00:17:15,648 Das ist außerhalb der ökonomischen Handlungsmöglichkeiten, 313 00:17:15,668 --> 00:17:16,779 die wir haben. 314 00:17:16,799 --> 00:17:19,610 Denn das müssten die Ämter allen anderen Versicherten 315 00:17:19,630 --> 00:17:21,438 als zusätzlichen Beitrag abverlangen 316 00:17:21,458 --> 00:17:24,086 oder aus Steuermitteln zahlen. 317 00:17:24,106 --> 00:17:28,040 Aber eine gute Regelung zu entwickeln, die auf das aufbaut, 318 00:17:28,060 --> 00:17:31,523 was wir an Verbesserungen für diese Belastung hingekriegt haben, 319 00:17:31,543 --> 00:17:33,615 das ist unverändert das Ziel. 320 00:17:33,635 --> 00:17:35,787 Und ich weiß, dass darüber nachgedacht wird, 321 00:17:35,807 --> 00:17:37,344 was man da machen kann. 322 00:17:37,364 --> 00:17:40,500 Es ist nur nicht ganz einfach, weil im Zweifel auch sehr teuer. 323 00:17:41,536 --> 00:17:45,226 Fragen wir kurz noch, weil ich Ihrer Körpersprache entnehme, 324 00:17:45,246 --> 00:17:47,694 ganz zufrieden waren Sie mit der Antwort nicht. 325 00:17:47,714 --> 00:17:49,081 Überhaupt nicht. 326 00:17:49,101 --> 00:17:53,796 Wenn man einem Geld wegnimmt, das vorher per Vertrag geregelt war, 327 00:17:53,816 --> 00:17:58,736 dass das nicht zutrifft, der Gesetzgeber rückwirkend in Verträge eingreift 328 00:17:59,186 --> 00:18:02,100 und dann sagt, "jetzt zahlst du doch noch mal 329 00:18:02,120 --> 00:18:04,369 Sozialversicherung aus deinem Netto" ... 330 00:18:04,389 --> 00:18:07,786 Weil ich über der Beitragsbemessungsgrenze war, 331 00:18:08,125 --> 00:18:11,322 war ja ganz klar, dass ich nicht noch mal bezahlen muss, 332 00:18:11,342 --> 00:18:13,279 das macht kein Mensch in Deutschland. 333 00:18:13,614 --> 00:18:16,654 Die jetzigen Regelungen bei Direktversicherungen 334 00:18:16,674 --> 00:18:18,001 sind noch schlimmer. 335 00:18:18,021 --> 00:18:21,602 Meine Tochter hat gefragt, ob sie so einen Vertrag abschließen soll, 336 00:18:21,622 --> 00:18:24,739 sie ist unterhalb der Beitragsbemessungsgrenze, 337 00:18:24,759 --> 00:18:26,802 das bedeutet, der Arbeitgeber spart Geld, 338 00:18:26,822 --> 00:18:29,221 und ihre Rentenversicherung wird noch kleiner. 339 00:18:29,320 --> 00:18:30,706 Das ist noch schlimmer. 340 00:18:30,726 --> 00:18:33,213 Also jetzt noch mal, um das zu sagen: 341 00:18:33,319 --> 00:18:36,013 Es ist richtig, dass Sie das ansprechen. 342 00:18:36,307 --> 00:18:38,870 Ich finde, dass da auch etwas passiert ist, 343 00:18:38,925 --> 00:18:40,774 was viele so aufregt wie Sie. 344 00:18:40,817 --> 00:18:42,438 Das ist jetzt lange zurück. 345 00:18:42,458 --> 00:18:45,882 Das alles rückabzuwickeln ist außerhalb der Handlungsoptionen, 346 00:18:45,902 --> 00:18:48,576 und kann auch niemand versprechen, der je glaubt, 347 00:18:48,596 --> 00:18:51,996 dass er mal ein Regierungsamt ausüben wird, egal welches, 348 00:18:52,143 --> 00:18:55,015 weil man dann mit der Aussage eingeholt würde. 349 00:18:55,793 --> 00:18:58,472 Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, 350 00:18:58,492 --> 00:19:01,510 dass die damalige Gesetzgebung dieser Jahre 351 00:19:01,593 --> 00:19:04,249 richtig oder rechtmäßig gewesen ist. 352 00:19:04,550 --> 00:19:08,830 Und trotzdem, und zwar wegen des Ärgers, den sie haben, 353 00:19:09,715 --> 00:19:13,188 hat die Absicht bestanden, hat es schon Korrekturen gegeben 354 00:19:13,208 --> 00:19:17,001 und besteht weiterhin die Absicht, etwas zu basteln, das funktioniert. 355 00:19:17,021 --> 00:19:20,224 Ich sage Ihnen voraus, es wird Sie nicht ganz zufriedenstellen, 356 00:19:20,244 --> 00:19:24,607 weil die Rückabwicklung über einen Zeitraum von 2003 bis jetzt 357 00:19:25,116 --> 00:19:28,165 wird finanziell nicht darstellbar sein. 358 00:19:29,344 --> 00:19:35,188 Es sind nur 13 Milliarden, hat er laut gerufen, nur 13 Milliarden. 359 00:19:35,849 --> 00:19:37,691 Danke auf jeden Fall für Ihre Frage. 360 00:19:37,711 --> 00:19:39,501 Wir werden nicht alle Fragen 361 00:19:39,521 --> 00:19:42,112 zur vollsten Zufriedenheit beantworten können, 362 00:19:42,132 --> 00:19:45,149 aber das gehört zur Politik dazu. - Ich bin für Ehrlichkeit. 363 00:19:45,169 --> 00:19:47,562 Hier in dem Bereich waren wir noch nicht. 364 00:19:47,582 --> 00:19:50,310 Vielleicht mal hier bei der jungen Dame in Rot. 365 00:19:50,350 --> 00:19:53,855 Tabea, du hast wahrscheinlich den kürzesten Weg von dort. 366 00:19:54,158 --> 00:19:57,494 Wir sind gleich mit einem Mikrofon bei Ihnen. 367 00:20:02,238 --> 00:20:04,340 Vielen Dank für Ihre Zeit, Herr Scholz. 368 00:20:04,360 --> 00:20:08,215 Meine Frage zielt darauf ab, was Ihr politisches Herzensthema ist. 369 00:20:08,235 --> 00:20:11,647 Stellen Sie sich vor, die SPD hätte für ein einziges Gesetz 370 00:20:11,667 --> 00:20:14,235 die absolute Mehrheit im Bundesrat und im Bundestag 371 00:20:14,559 --> 00:20:17,111 und Sie dürfen entscheiden, was umgesetzt wird. 372 00:20:17,131 --> 00:20:19,371 Wofür würden Sie sich entscheiden und warum? 373 00:20:19,391 --> 00:20:20,982 Vielen Dank für Ihre Antwort! 374 00:20:21,683 --> 00:20:23,399 *Beifall* 375 00:20:26,756 --> 00:20:28,773 Ich hatte das Gefühl schon mal. 376 00:20:28,793 --> 00:20:31,548 Als ich das erste Mal Bürgermeister in Hamburg wurde, 377 00:20:31,568 --> 00:20:35,767 hatte die SPD für das Landesparlament die absolute Mehrheit gewonnen. 378 00:20:35,787 --> 00:20:37,580 Das fühlte sich gut an. 379 00:20:37,958 --> 00:20:41,756 Es war sicher nicht nur ein Moment, sondern ganze vier Jahre. 380 00:20:41,776 --> 00:20:45,394 Aber davon sind wir jetzt weg. 381 00:20:45,414 --> 00:20:48,489 Insofern stelle ich mir das vor. 382 00:20:49,208 --> 00:20:51,133 Mir fallen ganz viele Dinge ein. 383 00:20:51,153 --> 00:20:53,240 Aber das Wichtigste ist, dass diejenigen, 384 00:20:53,323 --> 00:20:55,820 die viel und hart arbeiten und wenig verdienen, 385 00:20:55,903 --> 00:20:57,131 bessergestellt werden. 386 00:20:57,325 --> 00:21:02,013 Deshalb war für mich die Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro so wichtig 387 00:21:02,248 --> 00:21:04,274 und die Frage, wie kann man dafür sorgen, 388 00:21:04,294 --> 00:21:07,771 dass Leute, die hart arbeiten, aber wenig verdienen, besser wegkommen, 389 00:21:07,791 --> 00:21:10,631 das ist immer im Mittelpunkt dessen, was ich denke. 390 00:21:11,366 --> 00:21:13,207 *Beifall* 391 00:21:13,227 --> 00:21:14,799 Danke für Ihre Frage. 392 00:21:14,819 --> 00:21:17,248 Wie gehen auf diese Seite zu einem Herrn, 393 00:21:17,268 --> 00:21:19,461 vielleicht der junge Herr hier am Stehtisch, 394 00:21:19,544 --> 00:21:21,635 an den Stehtischen waren wir noch nicht. 395 00:21:21,890 --> 00:21:23,410 Wenn Sie beide wollen, gerne, 396 00:21:23,493 --> 00:21:26,844 vielleicht erst der Herr im Dunklen, Sie haben sich zuerst gemeldet. 397 00:21:28,058 --> 00:21:29,806 Maria ist unterwegs zu Ihnen. 398 00:21:32,949 --> 00:21:35,120 Guten Abend, Herr Bundeskanzler. 399 00:21:35,140 --> 00:21:38,622 Ich studiere Politikwissenschaft an der Universität Mannheim. 400 00:21:39,151 --> 00:21:43,276 Wir hatten jetzt ja Corona, die Mietpreise sind explodiert, 401 00:21:43,296 --> 00:21:46,713 der Lebensunterhalt ist fast nicht zahlbar für uns Studenten, 402 00:21:46,733 --> 00:21:48,455 obwohl wir arbeiten gehen. 403 00:21:48,475 --> 00:21:51,207 Es bleibt nur noch übrig, BAföG zu nehmen, 404 00:21:51,227 --> 00:21:54,480 obwohl 11% der Studenten dazu nur berechtigt sind, 405 00:21:55,044 --> 00:21:57,885 und was Sie mit der Bundesregierung kürzen wollen. 406 00:21:58,483 --> 00:22:00,618 Oder ein KfW-Kredit, 407 00:22:00,638 --> 00:22:04,482 da sind die Zinsen in den letzten 18 Monaten 408 00:22:05,062 --> 00:22:08,806 von 3,7% auf knapp 9% gestiegen. 409 00:22:09,093 --> 00:22:13,369 Der KfW-Kredit von der staatlichen Bank, die Sie kontrollieren können, 410 00:22:13,389 --> 00:22:15,769 auch den Zinssatz, könnte zu einer Schuldenfalle 411 00:22:15,852 --> 00:22:17,434 für viele Studenten werden. 412 00:22:17,730 --> 00:22:20,635 Was sagen Sie dazu? Können Sie das nicht beeinflussen? 413 00:22:21,004 --> 00:22:23,502 *Beifall* 414 00:22:23,805 --> 00:22:26,626 Was die Fragen betrifft, will ich gerne etwas dazu sagen. 415 00:22:26,646 --> 00:22:29,308 Erstens, es plant niemand, das BAföG zu kürzen. 416 00:22:29,998 --> 00:22:32,358 In der Regierung kenne ich jedenfalls keinen. 417 00:22:32,378 --> 00:22:35,722 Ich bin natürlich irritiert, wenn sich so ein Gerücht verbreitet 418 00:22:35,742 --> 00:22:38,571 und man fragt, wer war der Bösewicht, der das erzählt hat 419 00:22:38,591 --> 00:22:41,045 und wahrscheinlich im Netz verbreitet. 420 00:22:41,065 --> 00:22:43,002 Aber diesen Plan gibt es nicht. 421 00:22:43,833 --> 00:22:47,059 Was aber stattfindet, ist etwas, 422 00:22:47,079 --> 00:22:51,002 das Sie mit der Zahl der Berechtigten beschrieben haben. 423 00:22:52,039 --> 00:22:55,780 Dahinter steckt etwas, was mich ein wenig umtreibt. 424 00:22:57,654 --> 00:22:59,180 Die Zahl derjenigen, 425 00:23:00,605 --> 00:23:02,342 die BAföG bekommen, nimmt ab. 426 00:23:02,983 --> 00:23:05,980 Obwohl wir schon mehrfach die Zahl der Berechtigten 427 00:23:06,000 --> 00:23:08,501 und die Einkommensgrenzen verbessert haben, 428 00:23:08,521 --> 00:23:10,118 sodass mehr das kriegen können. 429 00:23:10,138 --> 00:23:12,719 Aber jedes Mal, wenn wir die Sache verbessert haben, 430 00:23:12,739 --> 00:23:14,679 hat die Zahl aber trotzdem abgenommen. 431 00:23:14,699 --> 00:23:17,707 Das kann man in Mannheim an den Studierendenzahlen sehen. 432 00:23:18,447 --> 00:23:20,510 Und auch deutschlandweit. 433 00:23:20,530 --> 00:23:22,107 Leider ist es so, 434 00:23:22,316 --> 00:23:24,941 dass die Zahl derjenigen, die studieren, 435 00:23:25,635 --> 00:23:28,802 bei denen nicht wenigstens ein Elternteil Abitur hatte, 436 00:23:30,383 --> 00:23:34,362 also die Zahl, die gar kein Abitur hat oder nicht studiert hat, 437 00:23:35,242 --> 00:23:36,801 immer kleiner wird 438 00:23:36,821 --> 00:23:42,339 und die Zahl derjenigen, wo die Eltern schon Akademiker waren, 439 00:23:42,359 --> 00:23:43,971 immer größer wird. 440 00:23:43,991 --> 00:23:46,486 Das bedeutet, sie kommen oft aus Elternhäusern, 441 00:23:46,506 --> 00:23:48,405 wo ordentlich verdient wird. 442 00:23:48,743 --> 00:23:52,433 Deshalb ist die Frage, die mich unabhängig vom BAföG umtreibt: 443 00:23:52,756 --> 00:23:55,737 Wie können wir noch mal eine große Entwicklung schaffen, 444 00:23:55,879 --> 00:23:59,665 dass gewissermaßen Bildungsgerechtigkeit dazu beiträgt, 445 00:23:59,960 --> 00:24:03,211 dass auch ein Kind, mehr Kinder aus einem Elternhaus, 446 00:24:03,231 --> 00:24:06,760 wo kein Elternteil Abitur gemacht hat oder studiert hat, sagen, 447 00:24:06,780 --> 00:24:08,382 das will ich machen. 448 00:24:08,402 --> 00:24:10,400 Das war mal eine ganz große Welle, 449 00:24:10,483 --> 00:24:13,064 jetzt scheint es wieder weniger zu werden. 450 00:24:13,391 --> 00:24:15,226 Es hat ein bisschen damit zu tun, 451 00:24:15,246 --> 00:24:19,131 dass viele Eltern, die jetzt Akademiker sind, 452 00:24:20,517 --> 00:24:22,696 Kinder waren von Eltern, die keine waren. 453 00:24:22,716 --> 00:24:25,849 Das hat stattgefunden, aber es ist nicht die ganze Erklärung. 454 00:24:25,869 --> 00:24:28,727 Da ist etwas, was mit Gerechtigkeit zu tun hat, zu lösen. 455 00:24:29,756 --> 00:24:33,617 In der Coronakrise haben wir versucht, den Studierenden zu helfen, 456 00:24:34,049 --> 00:24:37,778 z.B. mit einem Internetantrag zu Zusatzleistungen, 457 00:24:37,861 --> 00:24:39,744 was viele gemacht haben. 458 00:24:40,061 --> 00:24:43,833 Nicht alle erstaunlicherweise, aber die allermeisten haben es gemacht. 459 00:24:43,853 --> 00:24:46,762 Leider hat es, weil Deutschland so ist, wie es ist, 460 00:24:46,782 --> 00:24:50,576 mit der Entwicklung der digitalen Handlungsmöglichkeit etwas gedauert. 461 00:24:51,172 --> 00:24:53,556 Das ist eine kleine Untertreibung. 462 00:24:53,576 --> 00:24:56,327 Als es fertig war, hat es aber super funktioniert. 463 00:24:56,438 --> 00:24:59,253 Und es hat sogar ausgehalten, dass in wenigen Minuten 464 00:24:59,273 --> 00:25:00,864 ganz viele das beantragt haben 465 00:25:00,884 --> 00:25:03,663 und dann automatisch die Auszahlung bekommen haben. 466 00:25:03,683 --> 00:25:07,656 Wir haben etwas gemacht in Bezug auf Mittel zum Heizungszuschuss, 467 00:25:07,676 --> 00:25:09,998 den es gegeben hat für Studierende, 468 00:25:10,018 --> 00:25:14,142 als die Preise komplett explodiert waren. 469 00:25:14,595 --> 00:25:17,215 Wir haben auch den Kredit, 470 00:25:17,519 --> 00:25:19,995 dessen aktuelle Höhe mir nicht bekannt ist. 471 00:25:20,015 --> 00:25:23,134 Die Zahl, die Sie genannt haben, irritiert mich auch. 472 00:25:23,336 --> 00:25:25,197 Ich gucke mal, ob das so ist. 473 00:25:25,217 --> 00:25:28,250 Wenn es so ist, werde ich mich dem Thema widmen. 474 00:25:29,637 --> 00:25:31,096 *Beifall* 475 00:25:31,116 --> 00:25:33,150 Danke für die Frage und die Antwort. 476 00:25:33,170 --> 00:25:35,862 Der Herr nebendran hatte, glaube ich, auch eine Frage. 477 00:25:35,882 --> 00:25:37,481 Sie hatten sich beide gemeldet. 478 00:25:37,526 --> 00:25:40,422 Ging es in die gleiche Richtung? Ist es beantwortet? 479 00:25:40,442 --> 00:25:43,640 Es war genau die gleiche Frage, vielen Dank, Herr Bundeskanzler. 480 00:25:43,660 --> 00:25:47,529 Weitere Fragen? Und zwar die Dame hier in der Mitte. 481 00:25:47,549 --> 00:25:53,928 Ich weiß nicht, wer von euch mit dem Mikro am nächsten herkommen kann. 482 00:25:54,264 --> 00:25:57,324 Die Dame im schwarzen Shirt mit der goldenen Brille. 483 00:25:57,666 --> 00:25:59,425 Schaffst du es hierher? 484 00:26:04,171 --> 00:26:06,395 Wir sind gleich bei Ihnen. 485 00:26:10,918 --> 00:26:12,416 Vielen Dank. 486 00:26:12,436 --> 00:26:15,673 Auch von mir noch mal vielen Dank, dass Sie sich die Zeit nehmen. 487 00:26:15,693 --> 00:26:17,867 Bei mir geht es auch in Richtung Bildung. 488 00:26:17,887 --> 00:26:20,874 Ich habe mich gefreut, dass Sie darüber gesprochen haben, 489 00:26:20,894 --> 00:26:23,900 dass Sie die Azubis und dualen Studenten kennengelernt haben, 490 00:26:23,943 --> 00:26:26,612 dass Sie sich keine Sorgen um die Zukunft machen. 491 00:26:26,632 --> 00:26:30,942 Mein Herzensanliegen ist das Thema Digitalisierung und Bildung. 492 00:26:30,962 --> 00:26:35,449 Ich habe eine Ausbildung zur Bankkauffrau gemacht und festgestellt, 493 00:26:35,469 --> 00:26:38,379 dass ich sehr viel lerne, was ich gar nicht brauche 494 00:26:38,399 --> 00:26:40,914 und sehr viel in der Bank lernen musste, 495 00:26:40,997 --> 00:26:43,513 was ich brauchte, um meinen Job auszuüben. 496 00:26:43,553 --> 00:26:47,163 Meine Frage ist, was plant die Bundesregierung, 497 00:26:47,183 --> 00:26:51,348 um die Bildungseinrichtung darauf anzupassen, 498 00:26:51,368 --> 00:26:54,565 um mit der Geschwindigkeit der Digitalisierung mitzugehen, 499 00:26:54,585 --> 00:26:56,653 gerade in Richtung Künstliche Intelligenz. 500 00:26:56,673 --> 00:27:00,635 Das ist ein Stichwort, das ich in diesem Zuge bringen möchte, 501 00:27:00,655 --> 00:27:03,882 weil die Digitalisierung schneller voranschreitet 502 00:27:03,902 --> 00:27:06,290 als die Bildungseinrichtungen sich anpassen. 503 00:27:06,310 --> 00:27:09,627 Wir werden in Zukunft andere Skills benötigen 504 00:27:09,667 --> 00:27:13,505 in Richtung Künstliche Intelligenz, um damit arbeiten zu können. 505 00:27:13,525 --> 00:27:16,972 Ich habe das Gefühl, das Bildungssystem kommt nicht ganz mit. 506 00:27:17,673 --> 00:27:22,250 Dass wir bei der Digitalisierung an den Schulen Nachholbedarf haben, 507 00:27:22,270 --> 00:27:27,464 haben wir während der Corona-Pandemie und bei den Schulschließungen erlebt. 508 00:27:28,339 --> 00:27:32,612 Wo im Prinzip dann keine Strukturen existiert haben, 509 00:27:32,632 --> 00:27:35,748 die Unterricht zu Hause gewährleisten können. 510 00:27:36,306 --> 00:27:40,727 Da muss man mal sagen, es sind viele ukrainische Kinder in Deutschland, 511 00:27:41,539 --> 00:27:44,250 da hat das mit der Digitalisierung geklappt. 512 00:27:44,270 --> 00:27:46,824 Die kriegen Unterricht digital aus der Ukraine, 513 00:27:46,844 --> 00:27:49,500 einige noch mal zusätzlich, wenn sie das wollen, 514 00:27:49,520 --> 00:27:52,075 neben dem, was in unseren Schulen stattfindet. 515 00:27:52,095 --> 00:27:55,597 Das kann ja nicht unlösbar sein, wenn ich das mal so sagen darf. 516 00:27:55,617 --> 00:27:59,107 Da wünschte ich mir, dass das in Deutschland mehr der Fall ist. 517 00:27:59,260 --> 00:28:02,494 Wir haben Mittel für einen Digitalpakt bereitgestellt 518 00:28:02,514 --> 00:28:05,068 und während der Pandemie Mittel für Geräte, 519 00:28:05,151 --> 00:28:08,494 sowohl für Lehrerinnen und Lehrer als auch für Schüler, 520 00:28:08,577 --> 00:28:11,169 die nicht genug Geld hatten, mobilisiert. 521 00:28:11,689 --> 00:28:14,807 Am Ende bleibt es eine Aufgabe, die eine Anstrengung ist, 522 00:28:14,827 --> 00:28:16,691 die durch Unterhaken geschieht, 523 00:28:16,711 --> 00:28:19,885 indem die 16 Länder und die vielen Gemeinden, 524 00:28:19,905 --> 00:28:21,485 die für die Schulen 525 00:28:21,505 --> 00:28:24,818 und auch manchmal für die digitale Infrastruktur zuständig sind, 526 00:28:24,838 --> 00:28:28,818 dass auch wirklich machen und mit dem gleichen Ernst vorantreiben. 527 00:28:28,981 --> 00:28:32,287 Unser Beitrag ist der Digitalpakt, den wir haben, 528 00:28:32,694 --> 00:28:34,822 und der Versuch das hinzukriegen. 529 00:28:35,273 --> 00:28:39,634 Dass das nur wegen des Föderalismus nicht gelingt, glaube ich nicht, 530 00:28:39,654 --> 00:28:43,594 denn Deutschland war schon föderal, bevor es ein Staat war, 531 00:28:43,614 --> 00:28:50,600 und bevor wir wirklich die Staatlichkeit gewonnen hatten, 532 00:28:53,285 --> 00:28:57,819 war es so, dass man sich über ein gemeinsames Abitur geeinigt hatte. 533 00:28:57,839 --> 00:28:59,500 Also vor allem. 534 00:28:59,520 --> 00:29:02,789 Warum sollte es jetzt, wo wir immer noch ein richtiger Staat sind, 535 00:29:02,809 --> 00:29:05,937 nicht gelingen, dass wir solche Fragen miteinander so lösen, 536 00:29:05,957 --> 00:29:09,357 dass das überall passiert und nicht jeder auf den anderen zeigt. 537 00:29:09,377 --> 00:29:11,092 Ich glaub, das muss man so sagen. 538 00:29:11,112 --> 00:29:13,828 Im Übrigen stimme ich zu, wir brauchen Kompetenzen, 539 00:29:13,848 --> 00:29:15,598 müssen Sachen selber können. 540 00:29:15,730 --> 00:29:18,188 Deshalb habe ich ein großes Verständnis, 541 00:29:18,208 --> 00:29:21,618 wenn Programmieren und Coding an Schulen als Thema entwickelt wird. 542 00:29:21,654 --> 00:29:25,101 Man muss zumindest so viel verstehen, dass man mitreden kann. 543 00:29:25,121 --> 00:29:29,158 Das gilt nicht nur für Schülerinnen und Schüler und Studentinnen und Studenten, 544 00:29:29,508 --> 00:29:33,547 das gilt auch für Leute im Management und viele andere in der Gesellschaft. 545 00:29:33,567 --> 00:29:35,557 Um ein plattes Beispiel zu erzählen, 546 00:29:36,307 --> 00:29:39,239 wenn man irgendwo im Unternehmen arbeitet 547 00:29:39,259 --> 00:29:41,413 und es wird über den Fuhrpark gesprochen, 548 00:29:42,053 --> 00:29:43,439 kann jeder mitreden. 549 00:29:43,499 --> 00:29:46,743 Fast alle haben mal Auto-Quartett gespielt oder Ähnliches. 550 00:29:46,763 --> 00:29:51,205 Mit Autos haben sich viele deutsche Frauen und Männer beschäftigt, 551 00:29:51,245 --> 00:29:54,477 sodass sie eine Idee haben, wo das Steuer ist, das Gaspedal, 552 00:29:54,497 --> 00:29:58,109 dass sie elektrifiziert werden usw., jeder hat eine Idee. 553 00:29:58,983 --> 00:30:02,710 Bei Künstlicher Intelligenz ist das nicht so ein Allgemeinwissen, 554 00:30:02,730 --> 00:30:05,236 dass jemand, der das gar nicht machen will, 555 00:30:05,256 --> 00:30:08,178 aber benutzen will, zumindest eine Idee hat, was das ist. 556 00:30:08,198 --> 00:30:12,420 Das müssen wir als Grundverständnis aus unserem Bildungsinstitut mitnehmen, 557 00:30:12,440 --> 00:30:18,354 dass wir die wichtigsten technologischen Umweltbedingungen so gut verstehen, 558 00:30:18,599 --> 00:30:24,369 dass selbst wenn wir Musiker*innen sind, oder wie ich Jurist und Anwalt, 559 00:30:24,826 --> 00:30:28,520 so verstehen, dass wir die Welt, in der wir uns bewegen, begreifen. 560 00:30:28,540 --> 00:30:30,632 Und das ist, glaube ich, die Aufgabe, 561 00:30:30,652 --> 00:30:33,800 damit wir mit der Geschwindigkeit mithalten können. 562 00:30:33,820 --> 00:30:35,278 *Beifall* 563 00:30:35,298 --> 00:30:36,755 Danke schön. 564 00:30:36,775 --> 00:30:40,073 Hier sind direkt weitere Fragen, die Dame hier im grauen Anzug. 565 00:30:44,458 --> 00:30:46,738 Guten Tag, guten Abend. 566 00:30:48,471 --> 00:30:53,531 Herr Scholz, meine Frage wegen dem Iran ist, 567 00:30:53,551 --> 00:30:59,710 Sie wissen es schon, die Revolutionsgarde im Iran 568 00:31:00,045 --> 00:31:04,044 unterstützt die Hamas und Hisbollah, 569 00:31:04,661 --> 00:31:07,599 Terroristen in der ganzen Welt. 570 00:31:08,113 --> 00:31:12,757 Ich frage, warum ist die IRGC 571 00:31:12,777 --> 00:31:19,412 nicht auf der europäischen Terroristenlisten aufgelistet? 572 00:31:20,848 --> 00:31:22,587 *Beifall* 573 00:31:22,607 --> 00:31:25,089 Erst mal haben Sie völlig recht, 574 00:31:25,109 --> 00:31:26,686 das ist ein furchtbares Regime, 575 00:31:26,769 --> 00:31:28,870 das seine eigene Bevölkerung unterdrückt. 576 00:31:29,254 --> 00:31:31,510 Das haben wir noch mal neu gesehen, 577 00:31:31,530 --> 00:31:36,763 als viele Frauen und Jugendliche sich nicht mehr damit abfinden wollten, 578 00:31:36,783 --> 00:31:39,179 dass ihr ganzes Leben so reglementiert wird 579 00:31:39,199 --> 00:31:41,965 und sie ihre Freiheit gewinnen wollten. 580 00:31:41,985 --> 00:31:45,423 Brutalster Terror hat gegen all die gekämpft. 581 00:31:45,637 --> 00:31:47,371 Es stimmt auch, was Sie sagen, 582 00:31:47,727 --> 00:31:52,892 dass viele von den Terrorgruppen finanziert werden vom Iran. 583 00:31:52,912 --> 00:31:55,421 Das gilt für die Hamas in Gaza, 584 00:31:55,441 --> 00:31:59,176 für die Hisbollah im Libanon und drumherum, 585 00:31:59,196 --> 00:32:02,644 das gilt für einige iranische Ableger, 586 00:32:02,664 --> 00:32:06,239 abhängige Strukturen in Syrien und im Irak. 587 00:32:06,259 --> 00:32:11,440 Das gilt für Gruppen im Jemen. 588 00:32:12,236 --> 00:32:14,737 Deshalb ist das schon alles sehr bedrohlich. 589 00:32:14,757 --> 00:32:16,626 Darum gibt es auch kaum ein Land, 590 00:32:16,646 --> 00:32:20,756 gegen das mehr Sanktionen verhängt wurden als gegen den Iran, 591 00:32:21,054 --> 00:32:26,044 der wenig an moderner Technologie und anderen Sachen importieren kann, 592 00:32:26,064 --> 00:32:29,239 weil wir mit den strengen Regeln, die wir machen, 593 00:32:29,736 --> 00:32:33,883 auch einen Beitrag dazu leisten wollen, dass der Iran sich ändert. 594 00:32:34,335 --> 00:32:38,659 Es gibt eine große Aufgabe, die wir erreichen wollen, 595 00:32:38,699 --> 00:32:43,117 wir wollen verhindern, dass der Iran Atomraketen bekommt, 596 00:32:43,137 --> 00:32:45,404 mit denen man Atomwaffen transportieren kann 597 00:32:45,424 --> 00:32:48,382 und genügend Atomwaffen, die man darauf packen kann. 598 00:32:48,599 --> 00:32:50,701 Das sind ganz große Fragen. 599 00:32:50,770 --> 00:32:54,155 Man sieht, wie bedrohlich das werden kann, wenn es anders ist. 600 00:32:54,225 --> 00:32:58,215 Die Revolutionsgarden, von denen Sie sprechen, 601 00:33:00,121 --> 00:33:03,707 sind mit allen möglichen Sanktionen belegt. 602 00:33:04,081 --> 00:33:06,008 Über die Frage, wie Europa das macht, 603 00:33:06,028 --> 00:33:09,262 das ist an bestimmte rechtliche Kriterien gebunden 604 00:33:09,282 --> 00:33:12,922 und diese Entscheidung muss auf EU-Ebene 605 00:33:12,942 --> 00:33:16,796 technisch betrachtet und vorbereitet werden. 606 00:33:16,816 --> 00:33:20,211 Aber es ist so, dass deren Handlungsspielraum 607 00:33:20,231 --> 00:33:22,231 auch jetzt schon nicht mehr existiert. 608 00:33:22,251 --> 00:33:24,313 Es gibt lauter gesetzliche Regeln, 609 00:33:24,333 --> 00:33:27,097 die können in Europa nichts machen. 610 00:33:27,117 --> 00:33:31,558 Das wäre nicht mehr ein großer Unterschied zu der heutigen Situation. 611 00:33:31,578 --> 00:33:34,430 Deshalb seien Sie sicher, wir werden alles tun, 612 00:33:34,450 --> 00:33:40,072 dass sich vom Iran aus nicht Terror verbreiten kann, auch nicht hierher. 613 00:33:42,132 --> 00:33:43,468 *Beifall* 614 00:33:43,488 --> 00:33:44,538 Danke sehr. 615 00:33:44,558 --> 00:33:46,369 Wir waren viel in diesem Bereich. 616 00:33:46,389 --> 00:33:49,416 Daher der Vorschlag, noch mal in diesen Bereich zu gehen. 617 00:33:49,436 --> 00:33:51,950 Die Dame hier in der ersten Reihe. 618 00:33:52,395 --> 00:33:54,633 Janis, du bist direkt mit dem Mikro da. 619 00:33:56,354 --> 00:33:58,770 Lieber Herr Bundeskanzler, ich wollte Sie fragen, 620 00:33:58,790 --> 00:34:02,349 können wir nächste Woche mal zoomen, damit wir mehr Zeit haben. 621 00:34:04,135 --> 00:34:05,599 Ich glaube nicht. 622 00:34:06,475 --> 00:34:08,912 Okay, dann versuche ich es in Kurzform. 623 00:34:08,932 --> 00:34:13,376 Ich würde Sie gerne gewinnen für das Thema Freiwilligendienste. 624 00:34:13,871 --> 00:34:17,248 Es ist wichtig als Stütze für die Gesellschaft. 625 00:34:17,268 --> 00:34:21,697 Es machen 70.000 junge Leute Freiwilligendienst. 626 00:34:21,717 --> 00:34:24,290 Im Koalitionsvertrag ist beschlossen, 627 00:34:24,785 --> 00:34:28,911 diesen Bereich auszubauen und zu fördern und mehr wertzuschätzen 628 00:34:28,931 --> 00:34:31,113 durch mehr Taschengeld usw. 629 00:34:31,133 --> 00:34:34,635 Aber jetzt wird wahrscheinlich, wenn nichts anderes passiert, 630 00:34:34,960 --> 00:34:37,442 eine Kürzung vorgenommen. 631 00:34:37,462 --> 00:34:43,442 In zwei Wochen soll im Haushalt besprochen werden, 632 00:34:43,462 --> 00:34:45,398 diese Leistung zurückzunehmen. 633 00:34:45,418 --> 00:34:48,448 Das sind 78 Millionen Euro, um die es geht. 634 00:34:49,011 --> 00:34:54,745 Ich arbeite in dem Bereich und weiß, dass viele Stellen uns zurückmelden, 635 00:34:54,765 --> 00:34:56,350 wir können es nicht tragen. 636 00:34:56,370 --> 00:34:58,894 Es fallen v.a. in der Pflege viele Stellen weg, 637 00:34:58,914 --> 00:35:01,811 das ist auch ein Einstieg in soziale Berufe. 638 00:35:01,831 --> 00:35:05,451 Viele landen auch in der Jugendhilfe, in Kitas usw. 639 00:35:06,027 --> 00:35:07,892 Deshalb ist meine Frage: 640 00:35:07,992 --> 00:35:09,624 Kann ich Sie dafür gewinnen, 641 00:35:09,644 --> 00:35:13,777 sich dieses Thema noch mal vorzunehmen 642 00:35:14,094 --> 00:35:18,453 und vielleicht auch für die Sitzung in zwei Wochen 643 00:35:18,621 --> 00:35:21,783 im Haushalt irgendwas zu tun, 644 00:35:21,803 --> 00:35:23,570 um den Kurs noch mal zu ändern? 645 00:35:23,831 --> 00:35:26,180 Schönen Dank für Ihr Engagement. 646 00:35:26,611 --> 00:35:29,822 Die Freiwilligendienste sind ein großer Erfolg. 647 00:35:30,441 --> 00:35:32,232 Denn das ist ja freiwillig. 648 00:35:33,145 --> 00:35:34,467 Es wird immer diskutiert 649 00:35:34,550 --> 00:35:37,521 über verpflichtende Dienstjahre, soziale Dienstjahre. 650 00:35:37,557 --> 00:35:40,277 Die Wahrheit ist, es gibt viele, die es machen wollen, 651 00:35:40,297 --> 00:35:42,846 für die haben wir jetzt schon nicht genug Plätze. 652 00:35:42,866 --> 00:35:46,641 Deshalb ist es angesichts der Haushaltsenge problematisch, 653 00:35:46,661 --> 00:35:49,955 wenn man dort, auch manchmal nur ein paar Millionen wegnimmt, 654 00:35:49,975 --> 00:35:52,791 weil das hat dann schon Auswirkungen. 655 00:35:53,475 --> 00:35:57,556 Ich kann Ihnen sagen, dass das alle gehört haben, 656 00:35:57,596 --> 00:36:01,903 auch bei mir ist die Frage zum 280. Mal aufgekommen. 657 00:36:02,137 --> 00:36:04,964 Viele haben schon berechtigt was gesagt. 658 00:36:05,773 --> 00:36:07,971 Aber es wird der Bundestag sein, 659 00:36:08,054 --> 00:36:12,213 der die abschließende Entscheidung über den Haushalt trifft. 660 00:36:12,548 --> 00:36:14,336 Der Plan ist Anfang Dezember. 661 00:36:14,356 --> 00:36:16,069 Die Sitzung, die Sie ansprechen, 662 00:36:16,089 --> 00:36:19,270 ist die sog. Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses. 663 00:36:19,596 --> 00:36:22,350 Da wird bis nachts entschieden, 664 00:36:22,433 --> 00:36:26,902 was die einzelnen Posten im Bundeshaushalt machen. 665 00:36:27,248 --> 00:36:29,597 Aber jetzt ist Stunde des Parlaments. 666 00:36:29,834 --> 00:36:33,743 Ich kann berichten, dass viele Abgeordnete das so sehen wie Sie. 667 00:36:35,510 --> 00:36:36,648 Danke schön. 668 00:36:37,086 --> 00:36:39,382 Weitere Fragen? Wir hatten gerade zwei Damen. 669 00:36:39,402 --> 00:36:42,656 Nun der Herr in der orangenen Jacke. 670 00:36:45,372 --> 00:36:47,492 Herr Bundeskanzler, guten Abend. 671 00:36:47,512 --> 00:36:49,634 Als ich aus Neustadt hierher gefahren bin, 672 00:36:49,783 --> 00:36:54,281 ist mir eine Frage brisant vor Augen geführt worden: 673 00:36:55,602 --> 00:37:00,858 Warum schaffen Sie es nicht, Emmanuel Macron nicht 674 00:37:01,591 --> 00:37:02,675 und Joe Biden nicht, 675 00:37:02,758 --> 00:37:05,419 den unsäglichen Krieg in der Ukraine zu beenden? 676 00:37:05,806 --> 00:37:10,071 Ist China schuld, ist Südamerika schuld? 677 00:37:11,253 --> 00:37:13,749 Ist Argentinien schuld? 678 00:37:14,232 --> 00:37:15,791 Wo sind die Gegenspieler? 679 00:37:15,811 --> 00:37:18,676 Warum schafft man es nicht, am langen Tisch zu sitzen? 680 00:37:18,696 --> 00:37:23,399 Den langen Monolog anzuhören, ist sicherlich gut, 681 00:37:23,419 --> 00:37:28,177 aber nicht ausschlaggebend für eine Beendigung des Krieges. 682 00:37:28,619 --> 00:37:32,779 Jeder liefert Waffen in Milliardenhöhe. 683 00:37:33,322 --> 00:37:36,671 Nicht nur Ukrainer sterben, auch Russen sterben. 684 00:37:37,533 --> 00:37:38,813 Das ist unsäglich. 685 00:37:38,987 --> 00:37:41,932 Frage an Sie, ist da Licht am Horizont? 686 00:37:47,323 --> 00:37:49,711 Das ist wirklich furchtbar, 687 00:37:49,731 --> 00:37:53,054 was mit dem russischen Angriff auf die Ukraine verbunden ist, 688 00:37:54,291 --> 00:37:57,219 eine Aufkündigung der Friedens- und Sicherheitsordnung, 689 00:37:57,239 --> 00:38:00,769 die wir in Europa nach den schrecklichen Erfahrungen 690 00:38:00,789 --> 00:38:02,310 des Zweiten Weltkriegs hatten. 691 00:38:02,942 --> 00:38:07,021 Eine der Erkenntnisse, auch sehr durch das vorangebracht, 692 00:38:07,041 --> 00:38:09,597 was Willy Brandt und Helmut Schmidt gemacht haben 693 00:38:09,617 --> 00:38:12,835 an Friedens- und Entspannungspolitik war, 694 00:38:14,058 --> 00:38:16,917 die Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, 695 00:38:18,122 --> 00:38:20,914 die Dinge, die sich heute daraus entwickelt haben 696 00:38:24,104 --> 00:38:27,247 und dort und in vielen weiteren Beschlüssen, 697 00:38:27,267 --> 00:38:30,473 Dokumenten, sogar gemeinsam zwischen NATO und Russland 698 00:38:30,493 --> 00:38:32,904 stand drin und steht immer noch drin, 699 00:38:33,460 --> 00:38:35,711 Grenzen werden nicht mit Gewalt verschoben. 700 00:38:36,331 --> 00:38:39,546 Das ist die Grundlage für das Sicherheitsgefühl, 701 00:38:39,996 --> 00:38:42,198 das wir uns in Zeiten des Kalten Krieges 702 00:38:42,281 --> 00:38:45,607 und der wechselseitigen atomaren Bedrohung erarbeitet haben, 703 00:38:46,469 --> 00:38:47,983 und auch ganz wichtig, 704 00:38:48,717 --> 00:38:51,982 denn wenn Leute jetzt anfangen, wie der russische Präsident, 705 00:38:52,002 --> 00:38:55,885 in Geschichtsbüchern zu blättern, um zu gucken, wo waren früher Grenzen, 706 00:38:56,312 --> 00:39:00,522 hätte es Stoff für 200 Jahre Krieg. 707 00:39:01,670 --> 00:39:04,762 Jeder wird was finden, "da war mal was meines". 708 00:39:05,245 --> 00:39:06,956 Dass es nicht so ist, 709 00:39:07,456 --> 00:39:08,914 ist die Grundlage. 710 00:39:08,974 --> 00:39:12,295 Es war eine große Tat von Willy Brandt, sicherzustellen, 711 00:39:12,315 --> 00:39:18,251 dass wir die deutsche Ostgrenze zu Polen als endgültige Grenze akzeptieren. 712 00:39:18,956 --> 00:39:22,717 Und dass wir mit dem Vertrag über die Deutsche Einheit auch gesagt haben, 713 00:39:22,737 --> 00:39:26,231 das wird sich nie wieder ändern, das ist endgültig so. 714 00:39:27,306 --> 00:39:31,756 Ich glaube, diese Gefahr, die von diesem Angriff ausgeht, 715 00:39:31,776 --> 00:39:33,704 kann gar nicht überschätzt werden. 716 00:39:34,607 --> 00:39:37,981 Deshalb ist es richtig, dass wir das tun, was Sie sagen, 717 00:39:38,001 --> 00:39:40,459 der Ukraine helfen, sich zu verteidigen. 718 00:39:40,881 --> 00:39:44,210 Denn der echte, wirkliche Plan des russischen Präsidenten war, 719 00:39:44,552 --> 00:39:47,291 sich die Ukraine ganz oder überwiegend zu nehmen. 720 00:39:47,897 --> 00:39:50,770 Das sind keine Geheimnisse. 721 00:39:50,881 --> 00:39:53,816 Das hat er alles öffentlich gesagt und aufgeschrieben. 722 00:39:53,836 --> 00:39:58,474 Er findet, dass Belarus, deshalb ist das so ein Verbündeter, 723 00:39:58,494 --> 00:40:03,933 der ständig mit festen Zähnen dasitzt, die er aufeinanderbeißt, 724 00:40:03,953 --> 00:40:08,358 weil er Angst hat, dass er, wenn die Ukraine verliert, auch dran ist 725 00:40:08,378 --> 00:40:09,670 und gar nix machen kann. 726 00:40:09,690 --> 00:40:12,085 Da er auch noch selber Diktator ist 727 00:40:12,168 --> 00:40:15,609 und dafür auch den russischen Präsidenten braucht. 728 00:40:18,224 --> 00:40:21,946 Diese Situation, die ist wirklich gefährlich. 729 00:40:22,801 --> 00:40:26,044 Es sagen alle, es muss doch irgendwie gehen, dass es aufhört. 730 00:40:26,127 --> 00:40:29,257 Aber es geht nicht dadurch, dass wir sagen, jetzt hört es auf. 731 00:40:29,277 --> 00:40:32,295 Es hört dadurch auf, dass der russische Präsident einsieht, 732 00:40:32,756 --> 00:40:35,309 dass das so nicht funktionieren kann. 733 00:40:35,708 --> 00:40:39,258 Das muss auch das Ziel von diplomatischen Bemühungen sein, 734 00:40:39,278 --> 00:40:41,507 die in großem Umfang stattfinden. 735 00:40:41,527 --> 00:40:45,942 Es hat erst in Kopenhagen, dann in Tschita, 736 00:40:45,962 --> 00:40:48,938 dann auf Malta Konferenzen gegeben 737 00:40:48,958 --> 00:40:51,157 von immer mehr Staaten aus aller Welt, 738 00:40:51,491 --> 00:40:55,335 die sich mit der Frage beschäftigen, wie könnte man Frieden hinkriegen. 739 00:40:55,355 --> 00:40:58,019 Es hat Bemühungen gegeben vom UN-Generalsekretär, 740 00:40:58,039 --> 00:41:00,363 vom türkischen Präsidenten und von uns allen, 741 00:41:00,383 --> 00:41:03,790 Getreideexporte, Düngemittelexporte zu ermöglichen. 742 00:41:04,324 --> 00:41:06,337 Das hat Russland wieder aufgekündigt, 743 00:41:06,357 --> 00:41:08,886 nachdem das eine Zeit lang gut funktioniert hat. 744 00:41:08,906 --> 00:41:11,871 Wir haben uns über Gefangenenaustausch-Fragen unterhalten, 745 00:41:11,891 --> 00:41:13,849 über vieles, was damit zusammenhängt. 746 00:41:13,869 --> 00:41:17,354 Aber es bleibt ein Problem, dass bis heute nicht erkennbar ist, 747 00:41:17,374 --> 00:41:20,354 dass der russische Präsident von der Idee Abstand nimmt, 748 00:41:20,374 --> 00:41:26,561 unter Inkaufnahme jeden ökonomischen und menschlichen Verlusts 749 00:41:26,644 --> 00:41:29,155 sein Land zu vergrößern. 750 00:41:29,354 --> 00:41:31,175 Das ist das, worum es hier geht. 751 00:41:31,991 --> 00:41:35,777 Die Gründe, die er aufgeführt hat für den Krieg, stimmen nicht. 752 00:41:37,411 --> 00:41:40,626 Er sagte, die Ukraine kommt in den nächsten Tagen in die NATO, 753 00:41:41,499 --> 00:41:43,354 Das war nicht wahr, wie jeder weiß. 754 00:41:43,963 --> 00:41:46,795 Er sagte, es würden Raketen stationiert. 755 00:41:46,815 --> 00:41:48,604 Das war nicht wahr. 756 00:41:48,844 --> 00:41:51,918 Es haben auch alle gesagt, der amerikanische Präsident, ich, 757 00:41:52,001 --> 00:41:53,426 der französische Präsident, 758 00:41:53,509 --> 00:41:56,239 "nein, das passiert nicht, das ist nicht der Plan". 759 00:41:57,380 --> 00:42:01,608 Es ging ihn nicht darum, etwas zu erreichen in dieser Art. 760 00:42:01,628 --> 00:42:04,821 Er wollte schlichtweg diesen Eroberungsfeldzug. 761 00:42:05,192 --> 00:42:07,575 Damit sind wir alle konfrontiert. 762 00:42:07,595 --> 00:42:09,578 Trotzdem dürfen wir nicht nachlassen, 763 00:42:09,598 --> 00:42:11,076 das ist, glaube ich, wichtig. 764 00:42:11,096 --> 00:42:13,188 Einmal in der Unterstützung der Ukraine, 765 00:42:13,612 --> 00:42:16,126 aber auch, um zu sagen, es muss so sein, 766 00:42:16,365 --> 00:42:20,850 dass die Möglichkeit eines Friedens eröffnet wird, 767 00:42:20,870 --> 00:42:25,996 aber ein notwendiger Schritt ist auch Rückzug von den Truppen Russlands. 768 00:42:26,598 --> 00:42:30,030 Denn dass er damit durchkommt, zu sagen, "das nehme ich mir", 769 00:42:30,279 --> 00:42:34,018 das ist eine Botschaft, die hören dann auch ganz viele andere in der Welt. 770 00:42:34,366 --> 00:42:38,147 Und was heißt das für viele kleinere Länder neben großen Ländern? 771 00:42:38,472 --> 00:42:40,924 Dass sie ab jetzt akzeptieren müssen, 772 00:42:40,944 --> 00:42:45,322 wenn das große Land Appetit bekommt, sie eben dran sind. 773 00:42:46,761 --> 00:42:49,292 Das, glaube ich, können wir nicht akzeptieren. 774 00:42:49,312 --> 00:42:52,051 Deshalb sag ich Ihnen nur zu, 775 00:42:52,484 --> 00:42:54,305 das ist jeden Tag Thema. 776 00:42:54,325 --> 00:42:57,224 Wir tun alles, wir stimmen uns ununterbrochen ab, 777 00:42:57,975 --> 00:43:00,780 ich versuche alles, einen Fortschritt zu erreichen. 778 00:43:00,800 --> 00:43:04,149 Aber er darf nicht über einen Verrat an der Ukraine 779 00:43:04,169 --> 00:43:06,359 und dem Recht, ein eigenes Land zu sein, 780 00:43:06,379 --> 00:43:09,114 das sich demokratisch selbst regiert, geschehen. 781 00:43:09,784 --> 00:43:13,132 *Beifall* 782 00:43:13,418 --> 00:43:15,418 Danke schön. 783 00:43:17,720 --> 00:43:21,102 Ich glaube, hier in dem Bereich sind wir noch nicht gewesen. 784 00:43:21,122 --> 00:43:24,029 Der Herr im blauen Hemd. 785 00:43:24,757 --> 00:43:26,237 Hallo, schönen guten Abend. 786 00:43:26,257 --> 00:43:29,500 Ich möchte aus diesen Veranstaltungen mal einen Mitschnitt haben, 787 00:43:29,520 --> 00:43:33,201 wo nur die Worte der Moderator*innen nacheinander gesendet werden: 788 00:43:33,221 --> 00:43:36,946 "der Mann im blauen Hemd, die Frau im roten Pullover", 789 00:43:36,966 --> 00:43:39,451 das gibt eine tolle Sendung. 790 00:43:39,511 --> 00:43:43,078 Sie wissen, das gibt es anschließend auf bundesregierung.de. 791 00:43:43,098 --> 00:43:45,812 Das können Sie sich zusammenschneiden lassen. 792 00:43:46,631 --> 00:43:48,426 Schönen guten Abend, Herr Scholz. 793 00:43:48,446 --> 00:43:50,864 Ich habe eine kurze Frage zum Thema Solaranlagen. 794 00:43:50,884 --> 00:43:53,909 Seit einem Jahr bin ich im Besitz einer PV-Anlage. 795 00:43:53,929 --> 00:43:55,750 Das ist eine gute Sache. 796 00:43:55,770 --> 00:43:59,403 Nachts, wenn die Sonne nicht scheint, beziehe ich weiterhin Strom 797 00:43:59,423 --> 00:44:02,937 für im Schnitt knapp 40 Cent oder 38 Cent. 798 00:44:03,503 --> 00:44:07,947 Der Überschuss wird tagsüber für 8,2 Cent eingespeist. 799 00:44:07,967 --> 00:44:09,389 Den verkaufe ich. 800 00:44:09,409 --> 00:44:13,812 Warum ist die Differenz so hoch zwischen den 8,2 und den knapp 40 Cent? 801 00:44:14,285 --> 00:44:17,947 Und ist da noch was geplant von der Regierung, um die Lücke zu schließen? 802 00:44:22,401 --> 00:44:25,004 Das ist ein sehr schwieriges Thema, 803 00:44:25,669 --> 00:44:28,037 weil Sie natürlich auch Strom anzubieten haben, 804 00:44:28,057 --> 00:44:30,210 den vielleicht gerade keiner braucht. 805 00:44:30,230 --> 00:44:33,050 Dadurch wird die Sache nicht einfacher. 806 00:44:33,865 --> 00:44:41,351 Und deshalb ist es auch keine so einfache Frage, 807 00:44:41,371 --> 00:44:43,258 der Strom, der verkauft wird, 808 00:44:44,091 --> 00:44:45,678 ist ja auch nie teurer. 809 00:44:45,920 --> 00:44:48,161 Also wenn Sie an der Börse Strom kaufen, 810 00:44:48,617 --> 00:44:52,659 kostet er mehr, weil er bestimmt wird von den höheren Gaspreisen 811 00:44:52,679 --> 00:44:55,457 und den Dingen, die sich da noch durchschlagen. 812 00:44:55,477 --> 00:44:57,041 Aber wenn es so wäre, 813 00:44:57,124 --> 00:45:00,068 dass wir nicht Putins Stopp der Gaslieferungen 814 00:45:00,151 --> 00:45:01,902 nach Europa gehabt hätten, 815 00:45:01,922 --> 00:45:03,783 und alles wäre noch normal, 816 00:45:03,803 --> 00:45:09,105 dann würden Sie praktisch fast nie, außer in ganz dramatischen Lagen, 817 00:45:09,125 --> 00:45:11,014 wo alles andere ausfällt, 818 00:45:11,806 --> 00:45:13,601 mehr kriegen als das. 819 00:45:13,629 --> 00:45:17,513 Und diejenigen, die Ihnen 38 Cent in Rechnung stellen, 820 00:45:17,938 --> 00:45:19,603 die haben auch nicht mehr, 821 00:45:20,307 --> 00:45:22,146 also heute ab und zu mehr. 822 00:45:22,166 --> 00:45:25,926 Sie müssen es teuer kaufen, teuer Gas einkaufen und so weiter, 823 00:45:26,218 --> 00:45:30,270 aber die würden Ihnen auch dann den Preis zahlen, 824 00:45:30,290 --> 00:45:31,898 wenn sie es kaufen. 825 00:45:32,265 --> 00:45:33,944 Und da glaub ich nicht, ... 826 00:45:33,964 --> 00:45:36,543 Da ist natürlich, wenn Sie es zurückkriegen, 827 00:45:37,359 --> 00:45:41,706 Vertrieb drin, Verwaltung, Arbeitnehmer*innen, 828 00:45:41,726 --> 00:45:44,041 Netzentgelte, Kosten, die da sind. 829 00:45:44,526 --> 00:45:48,332 Sie kriegen nur das Geld, was Sie fürs Reintun ins Netz machen. 830 00:45:48,352 --> 00:45:52,650 Ich kann nicht versprechen, dass sich diese Differenz substantiell ändert. 831 00:45:53,220 --> 00:45:55,241 Das Einzige, was ich hoffe, ist, 832 00:45:55,553 --> 00:45:58,164 dass dadurch, dass wir unser Ziel erreichen, 833 00:45:58,184 --> 00:46:02,101 2030 80% erneuerbare Energien in der Stromproduktion zu haben, 834 00:46:02,550 --> 00:46:04,690 da haben wir viele Gesetze geändert, 835 00:46:04,718 --> 00:46:06,778 damit das schnell und zügig gelingt, 836 00:46:07,545 --> 00:46:10,412 dass dadurch die Strompreise strukturell sinken 837 00:46:11,802 --> 00:46:14,703 und das, was Sie zahlen, nicht mehr so hoch ist, 838 00:46:14,723 --> 00:46:16,403 das hoffe ich jedenfalls. 839 00:46:17,527 --> 00:46:19,388 Danke für Ihre Frage. 840 00:46:19,408 --> 00:46:20,857 *Beifall* 841 00:46:20,877 --> 00:46:24,246 Ja, Olaf Scholz, wie wollen wir es machen, mit Nicken geht es auch. 842 00:46:24,266 --> 00:46:27,221 Wie bisher, das haben doch alle anderen auch so gemacht. 843 00:46:27,241 --> 00:46:29,534 Es geht im Kanzlergespräch um Ihre Worte. 844 00:46:29,554 --> 00:46:31,493 Deswegen halte ich mich zurück. 845 00:46:31,513 --> 00:46:35,039 Die Dame in Beige, wäre es an dieser Stelle. 846 00:46:35,850 --> 00:46:38,037 Bitte sehr, das Mikro ist unterwegs. 847 00:46:38,887 --> 00:46:40,237 Janis. 848 00:46:43,451 --> 00:46:45,491 Hallo, mein Name ist Amelie Wagner. 849 00:46:45,511 --> 00:46:48,157 Ich studiere an der Uni Mannheim Lehramt. 850 00:46:48,177 --> 00:46:50,218 Ich wohne in der Neckarstadt West 851 00:46:50,238 --> 00:46:53,096 und engagiere mich dort täglich ehrenamtlich. 852 00:46:53,136 --> 00:46:57,903 Die Neckarstadt West wird im Sozialatlas als Typ 5 eingestuft. 853 00:46:58,317 --> 00:47:01,954 Da frage ich mich, warum hängt heute immer noch 854 00:47:01,974 --> 00:47:07,162 der Wohnort der Kinder und Jugendlichen mit der Bildungsgerechtigkeit zusammen. 855 00:47:07,182 --> 00:47:11,330 Und zwar ist es so, dass im Durchschnitt in Mannheim Lindenhof 856 00:47:11,350 --> 00:47:15,801 80% der Grundschüler nach der Grundschule auf das Gymnasium kommen. 857 00:47:16,297 --> 00:47:18,750 In der Neckarstadt West sind es nur 30%. 858 00:47:18,770 --> 00:47:21,736 Da frage ich mich, wie kann man den Kindern Hoffnung machen 859 00:47:21,756 --> 00:47:24,242 in der Neckarstadt West und warum ist es so, 860 00:47:24,262 --> 00:47:27,826 dass die Postleitzahl die Bildungsgerechtigkeit bestimmt? 861 00:47:27,846 --> 00:47:30,436 *Beifall* 862 00:47:34,470 --> 00:47:36,620 Eine berechtigte Frage. 863 00:47:36,786 --> 00:47:42,432 Ich weiß nicht, wie es 1960 in diesem Ort gewesen ist. 864 00:47:42,950 --> 00:47:44,496 Aber da war wahrscheinlich 865 00:47:45,904 --> 00:47:49,353 der Übergang aufs Gymnasium 0%. 866 00:47:51,377 --> 00:47:52,860 Ich weiß jedenfalls, 867 00:47:52,880 --> 00:47:55,633 dass von der Grundschule, von der ich abgegangen bin, 868 00:47:55,653 --> 00:47:58,573 die genaue Zahl habe ich nicht mehr im Kopf, 869 00:47:58,593 --> 00:48:01,133 aber ich glaube, mit mir aus fünf Klassen 870 00:48:01,153 --> 00:48:03,016 mit jeweils über 30 Schülern 871 00:48:03,036 --> 00:48:06,522 überhaupt nur sieben oder acht aufs Gymnasium gegangen sind. 872 00:48:08,541 --> 00:48:12,546 Das zeigt ja, dass die 30 Prozent 873 00:48:13,808 --> 00:48:16,154 ein richtiger Fortschritt sind, 874 00:48:16,174 --> 00:48:18,224 gemessen daran, wie es früher mal war. 875 00:48:18,651 --> 00:48:24,255 Trotzdem bleibt das Thema so stark und herausfordernd, wie Sie das sagen. 876 00:48:25,039 --> 00:48:26,415 Was ist die Antwort? 877 00:48:26,435 --> 00:48:28,745 Ich habe sie vorhin schon ein bisschen gegeben. 878 00:48:28,765 --> 00:48:31,188 Wir müssen uns viel Mühe am Anfang geben. 879 00:48:31,208 --> 00:48:33,715 Wenn es gelingt, ein flächendeckendes Angebot 880 00:48:33,735 --> 00:48:36,967 von gebührenfreien Krippen und Kitas zu haben, 881 00:48:37,344 --> 00:48:39,489 würde das etwas bedeuten, 882 00:48:39,509 --> 00:48:43,609 was die Schüler schon mitbringen, wenn sie in die Grundschule kommen. 883 00:48:44,777 --> 00:48:47,455 Wenn wir die Mittel, die wir in Schulen einsetzen, 884 00:48:47,475 --> 00:48:51,028 auch nach der Frage, wie herausfordernd ist das vor Ort, teilen, 885 00:48:51,048 --> 00:48:53,626 also gucken, was sind die Sozialindikatoren, 886 00:48:53,646 --> 00:48:57,406 wie sind die Bildungserfolge, die Bildungsvoraussetzungen, 887 00:48:57,426 --> 00:48:59,779 und sagen, wo das alles ganz schwierig ist, 888 00:48:59,799 --> 00:49:02,807 da stecken wir einfach mehr rein, dann würde das auch helfen. 889 00:49:03,996 --> 00:49:07,403 Was auch ein Problem ist, wahrscheinlich nicht hier vor Ort, 890 00:49:07,423 --> 00:49:09,080 weil es eine Stadt ist, 891 00:49:09,100 --> 00:49:12,499 da rede ich aber ohne Wissen, deshalb bitte Vorsicht. 892 00:49:13,140 --> 00:49:16,656 Aber was in ganz Deutschland in den Flächenstaaten ein Thema ist, 893 00:49:17,168 --> 00:49:22,599 ist, dass natürlich für die Schulgebäude zum Beispiel, wie die so sind, 894 00:49:22,619 --> 00:49:24,336 das macht auch etwas aus, 895 00:49:24,356 --> 00:49:26,751 hat auch Wirkung auf den Schulerfolg, 896 00:49:27,300 --> 00:49:29,045 die Gemeinden zuständig sind. 897 00:49:29,303 --> 00:49:34,751 Oder die jeweils benannten kommunalen Träger, Landkreise oder so. 898 00:49:38,810 --> 00:49:40,353 Das führt natürlich dazu, 899 00:49:40,373 --> 00:49:43,620 dass wenn man in der Stadt oder Gemeinde lebt mit wenig Geld, 900 00:49:43,957 --> 00:49:46,266 da auch wenig Geld ist für diese Sache. 901 00:49:46,536 --> 00:49:49,984 Während anderswo, wo das alles in einen Topf geworfen wird, 902 00:49:50,004 --> 00:49:53,136 im ärmsten Stadtteil die teuerste Schule gebaut werden kann. 903 00:49:53,156 --> 00:49:56,121 Da müssen wir noch mal nachdenken, wie wir das hinkriegen, 904 00:49:56,141 --> 00:49:59,127 dass da Fairness existiert und dass es möglich ist, 905 00:49:59,147 --> 00:50:03,491 dass die teuerste, prächtigste und modernste Schule in der Stadt 906 00:50:03,511 --> 00:50:08,415 genau an solch einem Ort ist und eine Botschaft ausmacht, die sie versendet. 907 00:50:08,769 --> 00:50:10,712 Das sollten wir tun. 908 00:50:11,034 --> 00:50:13,841 Dann müssen wir auf die Kernkompetenzen schauen. 909 00:50:13,861 --> 00:50:17,579 Dazu zählt auch Deutsch und Mathe und vieles andere. 910 00:50:18,203 --> 00:50:21,939 Und natürlich immer ganz viele tolle Lehrerinnen und Lehrer. 911 00:50:21,959 --> 00:50:24,064 Deshalb danke, dass Sie das studieren! 912 00:50:24,084 --> 00:50:26,161 *Beifall* 913 00:50:26,181 --> 00:50:27,450 Danke sehr. 914 00:50:28,300 --> 00:50:32,130 Vielleicht wollen wir hier bleiben, der Herr im blauen Anzug. 915 00:50:33,898 --> 00:50:37,045 Hallo, Herr Bundeskanzler. Mein Name ist Jonas Witzgall. 916 00:50:37,065 --> 00:50:40,135 Ich bin 25 Jahre alt, ich bin Polizist aus Überzeugung. 917 00:50:40,155 --> 00:50:44,175 Die Polizei steht des Öfteren bundesweit immer wieder in der Kritik. 918 00:50:44,453 --> 00:50:48,088 Ich selbst bin schon Opfer von Gewalt und Beleidigung geworden. 919 00:50:48,108 --> 00:50:51,323 Wie möchte die Bundesregierung, wie möchten Sie als Bundeskanzler 920 00:50:51,343 --> 00:50:53,383 Ihre Polizei wieder stärken? 921 00:50:53,403 --> 00:50:56,555 Denn eines muss klar sein: Wir sind eine bürgernahe Polizei. 922 00:50:56,846 --> 00:51:00,602 *Beifall* 923 00:51:02,990 --> 00:51:06,752 Gut, dass Sie Polizist geworden sind und es aus Überzeugung sind. 924 00:51:07,098 --> 00:51:09,410 Ich glaube, das sind die allermeisten. 925 00:51:09,488 --> 00:51:12,115 Das will ich gerne unterstreichen, 926 00:51:12,388 --> 00:51:15,564 das ist ein schwieriger Dienst, eine schwierige Aufgabe. 927 00:51:15,853 --> 00:51:17,769 Ich bin sehr froh über all diejenigen, 928 00:51:17,852 --> 00:51:20,440 die sich für diesen Weg entscheiden und das machen. 929 00:51:21,033 --> 00:51:24,153 Das unterscheidet unser Land auch von vielen anderen. 930 00:51:25,065 --> 00:51:28,908 Es gibt viele, die sich dafür bewerben und einige, die genommen werden. 931 00:51:29,232 --> 00:51:32,871 Weil wir uns schon viel Mühe geben mit der Frage, 932 00:51:34,878 --> 00:51:36,778 wer wird Polizist. 933 00:51:37,269 --> 00:51:39,670 Und auch viel Mühe geben mit der Ausbildung. 934 00:51:39,690 --> 00:51:42,281 Wenn man sich in anderen Ländern umschaut, 935 00:51:42,301 --> 00:51:45,868 wie schnell man Polizist werden kann 936 00:51:45,888 --> 00:51:50,124 und das mit unserem langen Weg vergleicht, da ist schon etwas drin. 937 00:51:50,340 --> 00:51:53,638 Deshalb, finde ich, kann man sich auf die Polizei verlassen. 938 00:51:53,658 --> 00:51:56,774 Ich jedenfalls habe immer großes Vertrauen in diejenigen, 939 00:51:56,794 --> 00:51:59,199 die das machen, und bin sehr froh darüber, 940 00:51:59,219 --> 00:52:02,962 dass das Menschen sind, die das, wie Sie gesagt haben, von Herzen tun. 941 00:52:03,211 --> 00:52:05,878 Darum haben wir eine gemeinsame Verpflichtung, 942 00:52:05,918 --> 00:52:10,081 die eine ist, als Steuerzahler genug Geld dafür aufzuwenden, 943 00:52:10,113 --> 00:52:12,633 dass wir genug Leute haben, die das machen 944 00:52:12,673 --> 00:52:14,691 und genügend ausgebildet werden können 945 00:52:14,711 --> 00:52:18,578 und gut ausgestattet sind für ihre manchmal sehr gefährlichen Einsätze. 946 00:52:19,133 --> 00:52:20,606 Das Zweite ist, 947 00:52:21,607 --> 00:52:23,744 dass wir als Bürgerinnen und Bürger 948 00:52:24,188 --> 00:52:26,712 und als Politik auch hinter der Polizei stehen. 949 00:52:27,188 --> 00:52:30,348 Das muss man dann auch sagen und darf sich nicht verdrucksen. 950 00:52:30,368 --> 00:52:32,659 Da können Sie sich bei mir drauf verlassen. 951 00:52:33,675 --> 00:52:35,539 *Beifall* 952 00:52:35,559 --> 00:52:38,921 Danke schön. Die Dame neben Ihnen hatte auch eine Frage. 953 00:52:39,995 --> 00:52:42,532 Genau hier, die Dame. 954 00:52:43,327 --> 00:52:45,431 Vielen Dank. Hallo, Herr Scholz. 955 00:52:45,451 --> 00:52:46,941 Mein Name ist Aysenur Aydin. 956 00:52:46,961 --> 00:52:49,997 Ich leite seit ein paar Jahren die Fachstelle PREvent!on, 957 00:52:50,017 --> 00:52:54,611 Prävention von religiös begründetem Extremismus, für Baden-Württemberg, 958 00:52:55,139 --> 00:52:57,345 bei der Jugendstiftung Baden-Württemberg. 959 00:52:57,365 --> 00:53:00,285 Wir sind im Demokratiezentrum Baden-Württemberg. 960 00:53:00,689 --> 00:53:03,456 Wir sind ein zivilgesellschaftlicher Träger 961 00:53:03,476 --> 00:53:06,934 und werden vom Bundesprogramm "Demokratie leben!" gefördert. 962 00:53:06,954 --> 00:53:10,686 Meine Frage an Sie zum Demokratiefördergesetz: 963 00:53:11,123 --> 00:53:15,433 Wie ist das Leitziel daran und wie sieht das Format aus? 964 00:53:16,989 --> 00:53:20,057 Wir wollen ein Demokratiefördergesetz machen, 965 00:53:20,077 --> 00:53:23,637 da Sie vom Fach sind und sich länger damit beschäftigen, 966 00:53:23,657 --> 00:53:26,602 werden Sie geguckt haben, wie es aussehen könnte. 967 00:53:27,105 --> 00:53:30,439 Es ist auf alle Fälle so, dass das eine Sache ist, 968 00:53:30,459 --> 00:53:32,457 die wir uns fest vorgenommen haben, 969 00:53:32,477 --> 00:53:33,837 auf die sich die Parteien, 970 00:53:33,857 --> 00:53:36,033 die die Regierung tragen, verständigt haben. 971 00:53:36,053 --> 00:53:39,059 Es geht jetzt eigentlich mehr um Details. 972 00:53:39,260 --> 00:53:40,996 Wir können dort etwas tun, 973 00:53:41,016 --> 00:53:44,319 müssen das aber immer einbetten in die Tatsache, 974 00:53:44,339 --> 00:53:46,321 dass wir in einem föderalen Staat leben 975 00:53:46,341 --> 00:53:49,481 und der Bund, wenn er etwas macht in Aufgabenbereichen, 976 00:53:49,501 --> 00:53:52,072 die Sache der Länder und Gemeinden sind, 977 00:53:52,092 --> 00:53:54,834 das begründen muss, warum er das macht. 978 00:53:54,854 --> 00:53:59,242 Wir werden zwei Themen, zwei Förderschwerpunkte haben. 979 00:53:59,262 --> 00:54:02,847 Das eine sind Sachen, die von überregionaler Bedeutung sind. 980 00:54:03,499 --> 00:54:05,661 Da kommen wir dann ins Spiel. 981 00:54:05,681 --> 00:54:08,241 Überregional und Bund passt irgendwie. 982 00:54:08,261 --> 00:54:10,850 Und das Zweite ist, dass wir das machen 983 00:54:10,870 --> 00:54:12,916 bei Sachen, die man ausprobieren will, 984 00:54:12,936 --> 00:54:15,183 die ein Modellprojekt sind oder so was. 985 00:54:15,203 --> 00:54:18,278 Aber diese beiden Schwerpunkte werden eine Rolle spielen. 986 00:54:18,298 --> 00:54:20,392 Da ist das Ziel, sicherzustellen, 987 00:54:20,574 --> 00:54:23,567 dass diejenigen, die sich fachlich damit beschäftigen, 988 00:54:23,587 --> 00:54:28,569 die Netzwerke etablieren, die Demokratie verteidigen, 989 00:54:28,954 --> 00:54:32,654 die Bürgerinnen und Bürger, junge Leute befähigen, 990 00:54:32,967 --> 00:54:36,042 dass sie Ansichten und Einsichten entwickeln, 991 00:54:36,322 --> 00:54:42,544 die für die Demokratie wichtig sind, dass die sich entfalten können. 992 00:54:43,086 --> 00:54:44,844 Denn es gibt den schönen Satz: 993 00:54:44,927 --> 00:54:48,869 Die Demokratie lebt nicht nur von den Gesetzen, 994 00:54:49,625 --> 00:54:52,486 sondern auch davon, dass wir als Bürgerinnen und Bürger 995 00:54:52,506 --> 00:54:54,323 sie als unsere Sache begreifen, 996 00:54:54,343 --> 00:54:56,488 und zwar immer wieder und immer wieder neu. 997 00:54:56,508 --> 00:54:58,432 Schönen Dank für das, was Sie tun. 998 00:54:58,452 --> 00:55:00,452 *Beifall* 999 00:55:00,492 --> 00:55:01,838 Danke sehr. 1000 00:55:01,858 --> 00:55:05,441 Vielleicht gehen wir zu den Stehtischen, da sind wir noch nicht gewesen. 1001 00:55:05,461 --> 00:55:08,357 Janis, vielleicht der Herr zu deiner rechten Seite. 1002 00:55:08,782 --> 00:55:10,206 Hallo, Herr Scholz. 1003 00:55:10,226 --> 00:55:14,069 Meine Frage geht über Julian Assange. 1004 00:55:14,465 --> 00:55:17,292 Ich wollte fragen, wieso Sie sich als Bundesregierung 1005 00:55:17,312 --> 00:55:19,594 nicht für die Freilassung einsetzen? 1006 00:55:19,893 --> 00:55:25,018 Es kann nicht sein, dass das Aufdecken von Kriegsverbrechen bestraft wird. 1007 00:55:26,188 --> 00:55:28,188 *Beifall* 1008 00:55:31,079 --> 00:55:33,331 Es ist so, dass wir sehr darauf achten, 1009 00:55:33,414 --> 00:55:36,784 dass alles nach rechtsstaatlichen Kriterien vor sich geht. 1010 00:55:37,418 --> 00:55:40,944 Deshalb haben alle immer darauf geachtet, 1011 00:55:40,964 --> 00:55:43,040 und wird die Regierung auch weiter achten, 1012 00:55:43,060 --> 00:55:45,380 dass das nicht infrage gestellt wird. 1013 00:55:45,400 --> 00:55:47,880 Es darf nicht sein, dass jemand 1014 00:55:49,284 --> 00:55:52,028 wegen der Aufdeckung, die dort vorgenommen worden ist, 1015 00:55:52,048 --> 00:55:54,832 verurteilt wird, da sind wir sehr klar. 1016 00:55:55,634 --> 00:56:01,221 So wie die Dinge sind, müssen wir uns in der Handlungsaktion darauf verlassen, 1017 00:56:01,602 --> 00:56:05,435 dass die Rechtsprechung in Großbritannien 1018 00:56:05,455 --> 00:56:08,009 mit ihrer langen rechtsstaatlichen Tradition 1019 00:56:08,029 --> 00:56:09,886 die richtigen Abwägungen findet. 1020 00:56:10,229 --> 00:56:15,047 Denn unsere Handlungsoptionen enden bekanntermaßen an unseren Außengrenzen. 1021 00:56:15,273 --> 00:56:18,064 Insofern ist das die Situation, 1022 00:56:18,147 --> 00:56:21,854 in der sich Herr Assange gerade befindet. 1023 00:56:24,601 --> 00:56:27,676 Sie hätten wahrscheinlich eine großartigere Antwort erwartet. 1024 00:56:27,696 --> 00:56:29,454 Aber es ist die wahre. 1025 00:56:29,474 --> 00:56:32,089 Ich dachte mal, zumindest bei anderen Fällen 1026 00:56:32,109 --> 00:56:35,132 positioniert sich die Bundesregierung ja auch für Sachen, 1027 00:56:35,152 --> 00:56:36,675 die im Ausland passieren. 1028 00:56:36,695 --> 00:56:40,729 Mir ist klar, nur wenn Sie das fordern, dass sich das nicht sofort ändern wird. 1029 00:56:40,749 --> 00:56:42,528 Aber es kommt oft so rüber, 1030 00:56:42,548 --> 00:56:45,900 als ob für Bündnispartner wie Amerika oder Großbritannien, 1031 00:56:45,920 --> 00:56:51,204 als ob man sich weniger traut, Kritik zu äußern 1032 00:56:51,224 --> 00:56:53,455 als bei anderen Staaten. 1033 00:56:54,504 --> 00:56:56,549 Da wäre ich mir nicht so sicher. 1034 00:56:56,592 --> 00:57:01,156 Eine kurze Durchsicht aller Zeitungen würde das Gegenteil bestätigen. 1035 00:57:01,491 --> 00:57:03,350 Ich will aber schon sagen, 1036 00:57:03,988 --> 00:57:07,698 dass wir uns in Europa wechselseitig als Rechtsstaaten empfinden, 1037 00:57:07,718 --> 00:57:10,071 die Großbritannien mit seiner langen Tradition 1038 00:57:10,111 --> 00:57:14,757 auch als Rechtsstaat sehen, das zählt schon zu meinen Überzeugungen. 1039 00:57:17,340 --> 00:57:20,296 Danke sehr, da bleiben wir in Ihrer Blickrichtung. 1040 00:57:20,336 --> 00:57:23,100 Wo gibt es weitere Fragen in diesem Bereich? 1041 00:57:23,453 --> 00:57:26,893 Wir bleiben hinten, der Herr im karierten Hemd, bitte. 1042 00:57:31,356 --> 00:57:33,960 Schönen guten Abend, Herr Bundeskanzler Scholz. 1043 00:57:33,980 --> 00:57:36,041 Mein Name ist Thorsten Günther. 1044 00:57:36,061 --> 00:57:38,061 Ich habe eine persönliche Frage. 1045 00:57:40,935 --> 00:57:44,538 Ich persönlich finde, dass Sie und die Regierung 1046 00:57:45,220 --> 00:57:47,191 eigentlich einen ganz guten Job machen. 1047 00:57:47,425 --> 00:57:49,610 *Beifall* 1048 00:57:49,630 --> 00:57:53,890 Als Hamburger können Sie mit der Bewertung ganz gut umgehen, glaube ich. 1049 00:57:54,498 --> 00:57:58,276 Allerdings in der Öffentlichkeit, habe ich zumindest die Wahrnehmung, 1050 00:57:58,587 --> 00:58:01,035 dass das immer wieder anders gesehen wird. 1051 00:58:01,259 --> 00:58:04,833 In meinem Beruf freue ich mich auch über Lob. 1052 00:58:06,068 --> 00:58:09,530 Das erkenne ich relativ selten bei den Spitzenpolitikern. 1053 00:58:10,049 --> 00:58:11,549 Meine Frage an Sie ist, 1054 00:58:12,222 --> 00:58:13,477 wie gehen Sie damit um 1055 00:58:14,054 --> 00:58:17,364 oder was motiviert Sie jeden Tag, Ihren Job zu tun? 1056 00:58:21,532 --> 00:58:24,003 Zunächst mal danke für die Feststellung, 1057 00:58:24,023 --> 00:58:26,220 dass wir schon etwas hingekriegt haben. 1058 00:58:26,240 --> 00:58:29,559 Ganz im hamburgischen Sinne, das ist ziemlich viel. 1059 00:58:32,457 --> 00:58:35,307 Zweitens, sollten wir unseren eigenen Anteil, 1060 00:58:35,327 --> 00:58:37,993 unser Ansehen nicht kleinreden. 1061 00:58:38,013 --> 00:58:41,174 Die Tatsache, dass die vielen weitreichenden Entscheidungen 1062 00:58:41,194 --> 00:58:44,803 dann aber so kompliziert und lautstark diskutiert zustande kamen, 1063 00:58:44,823 --> 00:58:48,222 hat es nicht einfach gemacht für alle Bürgerinnen und Bürger, 1064 00:58:48,242 --> 00:58:50,389 zu erkennen, was tatsächlich passiert ist. 1065 00:58:50,409 --> 00:58:54,205 Wenn ich einen Rat an die Beteiligten geben darf: 1066 00:58:54,695 --> 00:58:58,186 Daraus sollte man lernen und es für die Zukunft besser machen. 1067 00:58:58,659 --> 00:59:02,371 Was die Frage betrifft, 1068 00:59:04,184 --> 00:59:05,988 was motiviert mich? 1069 00:59:09,620 --> 00:59:11,735 Ich bin ja nicht Bundeskanzler geworden, 1070 00:59:12,900 --> 00:59:16,375 weil ich das Kanzleramt so hübsch finde, 1071 00:59:16,750 --> 00:59:18,145 die Aussicht besonders 1072 00:59:18,165 --> 00:59:21,685 und irgendwie sonst was Nettes erleben will, 1073 00:59:22,155 --> 00:59:24,395 sondern weil ich was für mein Land tun will. 1074 00:59:24,972 --> 00:59:26,649 Und das gilt dann natürlich auch, 1075 00:59:27,795 --> 00:59:30,595 wenn die Zeiten ganz herausfordernd sind. 1076 00:59:31,090 --> 00:59:36,356 Das haben mich auch mehrere gefragt: Herr Scholz, haben Sie sich das gedacht? 1077 00:59:36,376 --> 00:59:39,765 Der Krieg Russlands gegen die Ukraine, 1078 00:59:39,785 --> 00:59:42,956 was dann alles jetzt noch neu gekommen ist, 1079 00:59:42,976 --> 00:59:44,605 die ganzen Herausforderungen? 1080 00:59:47,255 --> 00:59:50,635 Nein, das habe ich zwar als eine Möglichkeit im Blick gehabt, 1081 00:59:50,715 --> 00:59:54,136 aber nochmal die Antwort. 1082 00:59:54,156 --> 00:59:56,845 Ich mache das, weil ich in der Zeitspanne, 1083 00:59:56,865 --> 00:59:59,397 in der ich einen Auftrag von den Bürger*innen habe, 1084 00:59:59,418 --> 01:00:01,976 etwas dafür tun werde, dass die Welt besser wird. 1085 01:00:01,996 --> 01:00:04,085 Und das motiviert mich jeden Tag. 1086 01:00:04,995 --> 01:00:06,868 *Beifall* 1087 01:00:06,955 --> 01:00:08,545 Danke schön. 1088 01:00:08,565 --> 01:00:13,875 Wir sind wieder bei einer Dame, die Dame dort in Rot, bitte sehr. 1089 01:00:16,182 --> 01:00:17,736 Tabea ist unterwegs zu Ihnen. 1090 01:00:17,756 --> 01:00:20,815 Sie müssen eine Sekunde warten, bis das Mikrofon da ist. 1091 01:00:21,480 --> 01:00:24,431 Hallo Herr Bundeskanzler Scholz, mein Name ist Erika Keller 1092 01:00:24,451 --> 01:00:26,164 und ich wollte eigentlich fragen, 1093 01:00:26,184 --> 01:00:30,505 wie geht es mit dem 49 Euro, mit dem Deutschlandticket weiter? 1094 01:00:30,721 --> 01:00:32,436 Und dazu habe ich noch eine Frage. 1095 01:00:32,456 --> 01:00:33,476 Ich habe gehört, 1096 01:00:33,496 --> 01:00:36,896 dass auch schon Fälschungen im Internet kursieren. 1097 01:00:36,916 --> 01:00:39,225 Wird es auch geprüft auf Echtheit? 1098 01:00:41,415 --> 01:00:43,796 Zwei Fragen, die beide sehr, sehr gut sind. 1099 01:00:43,816 --> 01:00:47,685 Also erstens, das Deutschlandticket, wie wir es bewusst genannt haben, 1100 01:00:50,175 --> 01:00:52,555 ist auf lange angelegt. 1101 01:00:54,475 --> 01:00:55,495 Wie das so ist, 1102 01:00:55,515 --> 01:00:57,815 wenn Bund und Länder was gemeinsam finanzieren, 1103 01:00:57,835 --> 01:00:59,669 haben sie dann neue Diskussionen. 1104 01:00:59,690 --> 01:01:03,354 Die erleben Sie jetzt ganz spannend über die Frage, wie das so gehen soll. 1105 01:01:03,374 --> 01:01:04,975 Wir hatten aus Sicht des Bundes 1106 01:01:04,995 --> 01:01:07,955 alles geregelt für dieses und das nächste Jahr 1107 01:01:08,555 --> 01:01:10,485 und glauben auch, dass es so ist. 1108 01:01:10,505 --> 01:01:13,465 Die Länder finden, da müsste noch ein Nachschlag hin. 1109 01:01:13,485 --> 01:01:15,456 So eine Diskussion werden wir haben. 1110 01:01:15,476 --> 01:01:20,296 Ich hoffe, dass das die Perspektive, die wir damit verbunden haben, 1111 01:01:20,316 --> 01:01:23,485 nämlich, dass das lange was verändern soll, 1112 01:01:23,505 --> 01:01:26,796 an unserem Mobilitätssystem, nicht infrage stellt. 1113 01:01:26,816 --> 01:01:29,228 Es haben, wenn ich die Zahl richtig im Kopf habe, 1114 01:01:29,248 --> 01:01:31,855 ganz viele das zusätzlich abonniert. 1115 01:01:32,485 --> 01:01:35,236 Also nicht nur ihre bisherigen Tickets umgetauscht 1116 01:01:35,256 --> 01:01:37,385 gegen das Deutschlandticket, 1117 01:01:37,405 --> 01:01:40,396 um den öffentlichen Verkehr dann überall in Deutschland 1118 01:01:40,416 --> 01:01:43,605 und manchmal auch vor Ort billiger nutzen zu können, 1119 01:01:43,625 --> 01:01:46,636 sondern es haben sich viele zusätzlich entschieden. 1120 01:01:47,115 --> 01:01:49,668 Weil es eben doch viele Bürgerinnen und Bürger gibt, 1121 01:01:49,688 --> 01:01:52,116 die haben ein Auto, könnten sich aber vorstellen, 1122 01:01:52,136 --> 01:01:56,545 auch mal was anderes zu machen, als mit dem Auto zum Brötchen zu fahren, 1123 01:01:56,565 --> 01:01:58,256 - zum Brötchen holen, meine ich - 1124 01:01:58,276 --> 01:02:01,141 und bestimmte Strecken mit öffentlichem Verkehr zu machen, 1125 01:02:01,161 --> 01:02:03,368 wenn sie nicht irgendwo ankommen in der Stadt 1126 01:02:03,388 --> 01:02:05,461 und dann stehen sie vor so einem Automaten 1127 01:02:05,482 --> 01:02:07,975 und überlegen sich: Wie kann man das alles machen? 1128 01:02:07,995 --> 01:02:10,888 Ich kenne viele, die haben gesagt: Och, das mache ich mal. 1129 01:02:10,908 --> 01:02:12,721 Dann muss ich nie wieder nachdenken. 1130 01:02:12,741 --> 01:02:14,841 Ich glaube, das ist auch die Attraktivität. 1131 01:02:14,861 --> 01:02:16,335 Die zweite Attraktivität ist, 1132 01:02:16,355 --> 01:02:18,608 dass wir gesagt haben, es soll digital sein. 1133 01:02:19,455 --> 01:02:21,534 Das hat auch ein bisschen Streit gebracht, 1134 01:02:21,554 --> 01:02:23,195 weil wir festgestellt haben, 1135 01:02:23,215 --> 01:02:25,810 dass es unglaublich viele Verkehrsverbünde gibt, 1136 01:02:25,860 --> 01:02:28,345 die von digital noch ziemlich weit entfernt sind. 1137 01:02:29,215 --> 01:02:31,410 Deshalb gibt es auch eine Übergangsregelung, 1138 01:02:31,470 --> 01:02:33,885 wo man zwar so, ich sage jetzt mal halb digital, 1139 01:02:33,905 --> 01:02:34,925 das machen kann, 1140 01:02:34,945 --> 01:02:37,221 weil das sonst nicht überall geklappt hätte. 1141 01:02:37,241 --> 01:02:39,268 Auf Dauer soll es aber rein digital sein, 1142 01:02:39,575 --> 01:02:44,436 damit es auch einfach und handhabbar ist und man nicht viel mitschleppen muss, 1143 01:02:44,456 --> 01:02:46,275 um es dann auch nutzen zu können. 1144 01:02:46,488 --> 01:02:50,325 Und ich habe zwar jetzt nicht gehört, dass es da viele Fälschungen gibt, 1145 01:02:50,345 --> 01:02:53,856 aber an dieser Schnittstelle ist das natürlich leichter möglich, 1146 01:02:53,876 --> 01:02:57,516 als wenn die komplette Digitalisierung da schon realisiert wäre. 1147 01:02:57,536 --> 01:03:01,456 Also irgendwann geht es auch mit der Fälschung nicht mehr so einfach, 1148 01:03:01,476 --> 01:03:03,695 falls es überhaupt so ist. Ich weiß es nicht. 1149 01:03:04,635 --> 01:03:08,475 Danke sehr. Wir machen weiter jetzt mit einem Herrn. 1150 01:03:09,935 --> 01:03:11,785 Vielleicht wieder auf dieser Seite. 1151 01:03:11,805 --> 01:03:14,216 Wir waren gerade bei Rot, dann bleiben wir dabei. 1152 01:03:14,236 --> 01:03:17,005 Der Herr im roten Pullover in der ersten Reihe. 1153 01:03:17,828 --> 01:03:19,596 Tabea kommt Ihnen, warten Sie kurz, 1154 01:03:19,616 --> 01:03:21,225 dann sind Sie im Saal zu hören 1155 01:03:21,245 --> 01:03:22,865 Guten Abend, Herr Bundeskanzler. 1156 01:03:23,575 --> 01:03:28,096 Ich habe zwei Bereiche, die ich ansprechen möchte. 1157 01:03:28,116 --> 01:03:31,505 Einmal Ihre Rolle im Cum-Ex-Ausschuss. 1158 01:03:31,525 --> 01:03:35,976 Da habe ich die Sorge, dass Sie sehr vergesslich sind. 1159 01:03:35,996 --> 01:03:40,365 Und zwar wird es schon auch im Ausland kommentiert: 1160 01:03:40,385 --> 01:03:43,796 Ihr habt ja einen Kanzler der Vergesslichkeit. 1161 01:03:43,816 --> 01:03:45,345 Und das macht mir echt Sorge, 1162 01:03:45,365 --> 01:03:48,956 was Sie aus der heutigen Versammlung hier mitnehmen. 1163 01:03:48,976 --> 01:03:53,576 Wie können wir uns darauf verlassen, dass Sie doch nicht so vergesslich sind? 1164 01:03:53,596 --> 01:03:54,845 Und glauben Sie nicht, 1165 01:03:54,865 --> 01:03:59,116 wenn Sie diese Last mal von sich werfen und Klarheit schaffen, 1166 01:03:59,136 --> 01:04:03,745 dass Sie sowohl Deutschland auch als Ihrer Partei helfen würden. 1167 01:04:03,765 --> 01:04:06,117 Das ist der erste Punkt. - Und die zweite Frage? 1168 01:04:06,138 --> 01:04:09,156 *Beifall* 1169 01:04:09,176 --> 01:04:10,965 Der zweite Bereich ist: 1170 01:04:11,615 --> 01:04:14,125 Nicht nur die Komödianten sagen, 1171 01:04:14,145 --> 01:04:17,716 Deutschland hat die dümmste Regierung der Welt. 1172 01:04:17,736 --> 01:04:19,485 Das ist ein schlimmer Ausdruck. 1173 01:04:19,505 --> 01:04:22,211 Ich glaube es nicht, dass es die dümmste Regierung ist. 1174 01:04:22,231 --> 01:04:27,056 Aber Sie haben in Ihrem Kabinett doch so viele Mitglieder, 1175 01:04:27,076 --> 01:04:28,925 die überhaupt nichts können. 1176 01:04:28,961 --> 01:04:30,245 Da haben Sie den Habeck, 1177 01:04:30,265 --> 01:04:33,476 der noch nicht mal weiß, was Konkurs ist. 1178 01:04:33,496 --> 01:04:39,725 Dann haben Sie die Baerbock, die Napoleon mit Panzern bezeichnet. 1179 01:04:39,745 --> 01:04:45,245 Dann hat sie ferne Länder, die 100.000 Kilometer entfernt sind. 1180 01:04:45,265 --> 01:04:46,565 Dann sagt sie, 1181 01:04:46,585 --> 01:04:51,865 der Putin muss sich um 360 Grad drehen in seiner Änderung. 1182 01:04:51,885 --> 01:04:55,616 Es sind so viele Dinge, die einem Sorgen machen. 1183 01:04:55,636 --> 01:04:58,845 Da wollte ich Sie mal bitten: Haben Sie da keinen Einfluss drauf? 1184 01:04:58,865 --> 01:05:00,956 Entweder müssen Sie sie rauswerfen 1185 01:05:00,976 --> 01:05:03,345 oder müssen Sie Nachhilfeunterricht geben. 1186 01:05:03,365 --> 01:05:07,896 Und von der praktischen Arbeit haben die Leute sowieso keine Ahnung. 1187 01:05:07,995 --> 01:05:11,965 Das sieht man immer wieder, wie sie ihre Gesetze so formulieren, 1188 01:05:11,985 --> 01:05:14,780 dass in der Praxis nur Schwierigkeiten entstehen. 1189 01:05:15,148 --> 01:05:17,865 Und da hätte ich gern ein Wort von Ihnen mal gehört, 1190 01:05:17,885 --> 01:05:19,765 was dagegen getan wird. 1191 01:05:19,785 --> 01:05:22,145 Rücktritt oder Rauswerfen. 1192 01:05:22,165 --> 01:05:24,682 Jedenfalls muss man was tun, 1193 01:05:24,880 --> 01:05:29,345 wenn man nicht ganz der dumme Deutsche im Ausland sein will. 1194 01:05:29,365 --> 01:05:34,835 Es gibt heute schon Produkte, da steht drauf: German free. 1195 01:05:35,410 --> 01:05:37,721 Was das bedeutet, wissen Sie ja bestimmt. 1196 01:05:38,175 --> 01:05:42,555 Früher hat man gesagt, made in Germany. Und heute sagt man German free. 1197 01:05:42,840 --> 01:05:45,605 Das ist bestimmt kein positiver Aspekt. 1198 01:05:45,625 --> 01:05:47,308 Na, das musste ja alles mal raus. 1199 01:05:47,328 --> 01:05:50,456 Deshalb will ich Ihnen aber auch gerne zu den Dingen was sagen. 1200 01:05:50,476 --> 01:05:55,815 *Beifall* 1201 01:05:56,280 --> 01:05:58,885 German free gibt es gar nicht als Ausdruck, 1202 01:05:58,905 --> 01:06:00,865 außer in einigen Fällen. 1203 01:06:00,885 --> 01:06:04,836 Und die kann ich Ihnen auch beschreiben, damit man nicht am Thema vorbeiredet. 1204 01:06:04,856 --> 01:06:06,921 Deutschland hat sehr strenge Vorschriften, 1205 01:06:06,941 --> 01:06:08,625 was Rüstungsexporte betrifft. 1206 01:06:09,375 --> 01:06:11,585 Und manche finden, 1207 01:06:11,605 --> 01:06:14,231 wenn man keine deutschen Teile im Produkt, 1208 01:06:14,251 --> 01:06:16,285 das man in mehreren Ländern herstellt, 1209 01:06:16,305 --> 01:06:19,236 hat, dann kann man an den letzten Diktator noch verkaufen 1210 01:06:19,256 --> 01:06:21,030 und bessere Geschäfte machen. 1211 01:06:21,050 --> 01:06:23,145 Das ist das, was sich damit verbindet. 1212 01:06:23,165 --> 01:06:24,885 Nein, nein, da geht es nicht drum. 1213 01:06:24,905 --> 01:06:26,085 Da liegen Sie falsch. 1214 01:06:26,105 --> 01:06:30,356 Das mit der Nachhilfe und der Bildung haben Sie ja schon angefordert. 1215 01:06:30,376 --> 01:06:33,841 Also das wollte ich einmal sagen. Das ist das, was da diskutiert wird. 1216 01:06:33,861 --> 01:06:37,554 Das Zweite ist, ich finde, dass die Ministerin und der Minister, 1217 01:06:37,574 --> 01:06:38,725 die Sie genannt haben, 1218 01:06:38,745 --> 01:06:42,005 gute Arbeit leisten und sich sehr viel Mühe geben, 1219 01:06:42,025 --> 01:06:45,605 dafür beizutragen, dass die Welt zusammenhält. 1220 01:06:45,625 --> 01:06:47,396 Und ich finde zum Beispiel, 1221 01:06:47,416 --> 01:06:48,905 was der Bundesminister Habeck 1222 01:06:48,925 --> 01:06:52,505 jetzt mit seinem Video im Internet gemacht hat gegen Antisemitismus, 1223 01:06:52,525 --> 01:06:53,545 ein Zeichen dafür, 1224 01:06:53,565 --> 01:06:56,034 dass sie möglicherweise nicht ganz richtig liegen. 1225 01:06:56,055 --> 01:07:00,555 *Beifall* 1226 01:07:00,815 --> 01:07:03,308 Und was Ihre erste Frage betrifft, 1227 01:07:03,555 --> 01:07:06,325 ich erinnere mich an das, an das ich mich erinnere. 1228 01:07:06,345 --> 01:07:10,064 Und ich werde nicht wegen irgendwelcher politischen Wünsche etwas erfinden, 1229 01:07:10,084 --> 01:07:12,345 was ich nicht darstellen kann. 1230 01:07:12,365 --> 01:07:15,475 Und dabei bleibe ich auch, das gebietet die Wahrheitspflicht. 1231 01:07:17,020 --> 01:07:18,046 Danke sehr. 1232 01:07:18,122 --> 01:07:19,822 *Beifall* 1233 01:07:19,843 --> 01:07:22,745 Jetzt gehen wir vielleicht, wir hatten jetzt einen Herrn. 1234 01:07:22,765 --> 01:07:25,028 Die Damen sind, nein, da geht eine Hand hoch. 1235 01:07:25,048 --> 01:07:28,440 Ja, bitte sehr, die Dame in der ersten Reihe in schwarz, 1236 01:07:28,580 --> 01:07:31,005 die gerade so zurückhaltend die Hand gehoben hat. 1237 01:07:31,025 --> 01:07:34,900 Deswegen waren Sie nicht zu sehen. Weißes Shirt, schwarze Jacke, bitte. 1238 01:07:35,040 --> 01:07:37,265 Guten Abend, mein Name ist Laura Myllek. 1239 01:07:37,285 --> 01:07:39,845 Ich bin 25 Jahre alt und Studentin. 1240 01:07:40,515 --> 01:07:44,236 Meine Frage dreht sich um die letzte UN-Vollversammlung 1241 01:07:44,256 --> 01:07:46,262 und die dortige Enthaltung Deutschlands 1242 01:07:46,282 --> 01:07:50,345 zu der Frage einer Waffenruhe auf dem Gaza-Streifen. 1243 01:07:50,995 --> 01:07:55,236 Es wurden genug Gründe genannt, um der Resolution nicht zuzustimmen. 1244 01:07:55,256 --> 01:07:57,845 So wurde hinterher eben die Enthaltung begründet. 1245 01:07:58,675 --> 01:08:00,756 Und mich interessiert nun einfach, 1246 01:08:00,776 --> 01:08:03,796 wie Sie als deutscher Bundeskanzler dazu stehen, 1247 01:08:03,816 --> 01:08:08,305 dass gerade ein Land wie Deutschland mit der deutschen Vergangenheit 1248 01:08:08,325 --> 01:08:11,796 da sich eher dem neutralen Feld eingeordnet hat. 1249 01:08:13,448 --> 01:08:16,021 *Beifall* 1250 01:08:16,100 --> 01:08:18,893 Deutschland ist in dieser Sache überhaupt nicht neutral. 1251 01:08:18,913 --> 01:08:21,205 Deutschland steht auf der Seite Israels. 1252 01:08:21,835 --> 01:08:25,480 Das weiß die israelische Regierung auch und verlässt sich auch auf das, 1253 01:08:25,580 --> 01:08:28,845 was sie an Unterstützung von uns bekommen wird und braucht 1254 01:08:28,865 --> 01:08:33,200 und hat da gar keine Zweifel, dass das Notwendige getan wird. 1255 01:08:33,600 --> 01:08:34,925 Dazu zählt übrigens auch, 1256 01:08:35,375 --> 01:08:37,685 dass wir sehr klar sind in den Positionen, 1257 01:08:37,705 --> 01:08:40,600 die wir vertreten in internationalen Strukturen. 1258 01:08:40,620 --> 01:08:42,835 Zum Beispiel habe ich mich letzte Woche 1259 01:08:42,855 --> 01:08:47,655 sehr lange umgeschlagen bei der Frage: Was beschließen wir denn in Europa? 1260 01:08:48,040 --> 01:08:49,645 In dem Europäischen Rat, 1261 01:08:50,035 --> 01:08:52,045 da hat es Stunden gedauert, 1262 01:08:52,065 --> 01:08:55,500 bis wir Beschlüsse gefasst haben, die jedenfalls ich richtig fand, 1263 01:08:55,980 --> 01:08:59,825 aber mit denen viele andere Länder gar nicht so einverstanden waren 1264 01:08:59,845 --> 01:09:01,601 und erst überzeugt werden mussten. 1265 01:09:01,621 --> 01:09:03,468 Also haben wir klare Aussagen, 1266 01:09:03,635 --> 01:09:05,625 das stand übrigens nicht zur Debatte, 1267 01:09:05,645 --> 01:09:09,385 zur Verurteilung der Hamas und der terroristischen Angriffe, 1268 01:09:09,405 --> 01:09:10,588 die sie gemacht haben. 1269 01:09:10,608 --> 01:09:11,681 Klare Aussage, 1270 01:09:11,701 --> 01:09:14,556 dass Israel sich selbst verteidigen können muss. 1271 01:09:15,185 --> 01:09:19,745 Aber wir haben zum Beispiel bei der notwendigen Forderung, 1272 01:09:19,765 --> 01:09:22,595 dass humanitäre Hilfe nach Gaza gelangen muss, 1273 01:09:22,950 --> 01:09:26,985 weil die palästinensische Bevölkerung ja auch Opfer der Hamas ist, 1274 01:09:27,005 --> 01:09:29,951 die dort mit einem Staatsstreich sich an die Macht putschte 1275 01:09:29,971 --> 01:09:34,685 und damalige palästinensische Verwaltung auch getötet hat 1276 01:09:34,705 --> 01:09:40,805 und sich mit all der Gewalt dort in die Position gebracht hat, 1277 01:09:40,825 --> 01:09:42,025 die sie heute ist, 1278 01:09:42,300 --> 01:09:46,645 dass humanitäre Hilfe dahin gelangen muss, 1279 01:09:46,665 --> 01:09:48,070 was jetzt ja der Fall ist. 1280 01:09:48,090 --> 01:09:51,268 Auch der amerikanische Präsident hat sich sehr dafür eingesetzt. 1281 01:09:51,288 --> 01:09:53,999 Und wir haben dann diskutiert: Wie kann das geschehen? 1282 01:09:54,020 --> 01:09:57,765 Da hatten einige einen Waffenstillstand gefordert, 1283 01:09:57,785 --> 01:09:59,280 haben wir nicht beschlossen. 1284 01:09:59,300 --> 01:10:05,315 Haben eine Pause gefordert, haben wir auch nicht beschlossen. 1285 01:10:06,030 --> 01:10:08,695 Sondern das, was völlig vernünftig ist: Pausen. 1286 01:10:09,170 --> 01:10:12,155 Wenn zum Beispiel Kranke 1287 01:10:12,255 --> 01:10:18,645 über einen Ausgang nach Ägypten gebracht werden, 1288 01:10:18,665 --> 01:10:20,655 dann müssen die da ja sicher hinkommen. 1289 01:10:21,220 --> 01:10:25,085 Wenn Ausländer, die in Gaza sind, rausgehen wollen, 1290 01:10:25,105 --> 01:10:26,700 müssen sie da sicher hinkommen. 1291 01:10:26,720 --> 01:10:29,182 Wenn die Forderung, die wir auch gestellt haben, 1292 01:10:30,075 --> 01:10:31,116 umgesetzt wird, 1293 01:10:31,136 --> 01:10:35,736 dass die Geiseln alle freigelassen werden, bedingungslos, 1294 01:10:35,756 --> 01:10:38,296 dann müssen die auch sicher rausgehen können. 1295 01:10:38,316 --> 01:10:39,575 Das alles gehört ja dazu. 1296 01:10:40,240 --> 01:10:45,168 Aber eben nicht einmal ein Waffenstillstand oder eine Pause, 1297 01:10:45,188 --> 01:10:46,205 die dazu führt, 1298 01:10:46,225 --> 01:10:48,640 dass das Land sich nicht selbst verteidigen kann. 1299 01:10:48,715 --> 01:10:50,515 Das muss es nämlich können. 1300 01:10:50,536 --> 01:10:51,661 Und das bedeutet auch, 1301 01:10:51,681 --> 01:10:55,665 dass wir in dieser Frage fest sind und das Notwendige erklären. 1302 01:10:55,685 --> 01:10:57,498 Und wir haben das immer eingebettet, 1303 01:10:57,518 --> 01:11:00,040 wenn ich das der Vollständigkeit halber sagen darf, 1304 01:11:00,060 --> 01:11:02,125 dass wir als Deutschland, als EU, 1305 01:11:02,145 --> 01:11:04,900 auch unsere amerikanischen Freunde immer gesagt haben, 1306 01:11:04,920 --> 01:11:07,375 wir setzen uns für eine Zwei-Staaten-Lösung ein. 1307 01:11:07,700 --> 01:11:13,116 Das heißt eine friedliche Zukunft von Israel und einem palästinensischen Staat 1308 01:11:13,136 --> 01:11:14,935 im Westjordanland und Gaza, 1309 01:11:15,270 --> 01:11:17,480 der nicht eine Bedrohung für Israel ist. 1310 01:11:17,980 --> 01:11:20,841 Aber wo die eine Perspektive haben und eine gute Zukunft, 1311 01:11:20,861 --> 01:11:23,640 die sich in beiden Staaten dann entwickeln kann. 1312 01:11:23,660 --> 01:11:26,927 Das ist der Beschluss im Europäischen Rat gewesen. 1313 01:11:26,948 --> 01:11:29,656 In den Vereinten Nationen ging es die ganze Zeit darum, 1314 01:11:29,676 --> 01:11:33,996 die sich sehr klar abzeichnende Mehrheit für Waffenstillstand 1315 01:11:34,016 --> 01:11:35,405 und viele andere Sachen 1316 01:11:35,425 --> 01:11:38,896 nicht in einem furchtbaren Beschluss enden zu lassen. 1317 01:11:38,916 --> 01:11:40,405 Es hat auch Anträge gegeben, 1318 01:11:40,425 --> 01:11:43,614 die gar nicht die Hamas thematisiert haben, 1319 01:11:43,634 --> 01:11:46,575 sondern eine Verurteilung Israels gefordert haben. 1320 01:11:46,740 --> 01:11:49,005 Das haben wir durch alles das, 1321 01:11:49,794 --> 01:11:52,245 was übrigens auch die Außenministerin gemacht hat, 1322 01:11:52,265 --> 01:11:57,036 verhindert und viele, viele Initiativen ergriffen, immer wieder, 1323 01:11:57,056 --> 01:11:59,795 dass das ein Beschluss wird, der so nicht ausfällt. 1324 01:12:00,400 --> 01:12:03,205 Und wir haben zum Beispiel dafür gesorgt, 1325 01:12:03,225 --> 01:12:05,405 dass wenigstens der 7. Oktober genannt wird, 1326 01:12:05,425 --> 01:12:07,485 wenn auch nicht die Hamas verurteilt wird, 1327 01:12:07,525 --> 01:12:09,110 was wir nicht richtig finden. 1328 01:12:09,130 --> 01:12:13,585 Wir haben auch viele andere Dinge hinbekommen, 1329 01:12:13,605 --> 01:12:16,120 dass die in der Mehrheitsresolution drin sind. 1330 01:12:16,780 --> 01:12:18,394 Für uns stand aber immer fest, 1331 01:12:18,414 --> 01:12:21,090 dass wir dem dann trotzdem nicht zustimmen können. 1332 01:12:21,110 --> 01:12:24,976 Wir versuchten nochmal mit Kanada einen großen Änderungsantrag zu stellen. 1333 01:12:24,996 --> 01:12:27,208 Der hat sogar beinahe genug Stimmen gekriegt, 1334 01:12:27,228 --> 01:12:29,076 aber eben beinahe ist nicht genug. 1335 01:12:30,360 --> 01:12:34,328 Und deshalb war unsere Entscheidung, selbst wenn wir alles hinkriegen, 1336 01:12:34,348 --> 01:12:36,548 von dem wir denken, das geht noch irgendwie, 1337 01:12:36,568 --> 01:12:37,650 stimmen wir nicht zu, 1338 01:12:37,670 --> 01:12:38,845 weil es nämlich so ist, 1339 01:12:38,865 --> 01:12:41,805 ohne eine klare Verurteilung der Hamas 1340 01:12:41,825 --> 01:12:45,215 und ohne Benennung des Selbstverteidigungsrechts Israels 1341 01:12:45,560 --> 01:12:49,665 und mit einer Forderung nach einem sofortigen Waffenstiftstand, 1342 01:12:49,685 --> 01:12:52,400 der heißt, Israel kann sich nicht selbst verteidigen, 1343 01:12:52,420 --> 01:12:54,380 wird es von uns keine Zustimmung geben. 1344 01:12:55,020 --> 01:12:57,685 Aber wir haben eben so viel hingekriegt, 1345 01:12:57,705 --> 01:13:00,225 indem wir das Schlimmste, sage ich jetzt mal, 1346 01:13:00,245 --> 01:13:03,100 was da auch hätte passieren können, verhindert haben. 1347 01:13:03,750 --> 01:13:06,875 Und deshalb haben wir, wie viele andere europäische Staaten, 1348 01:13:06,895 --> 01:13:08,860 dann eben gesagt, wir stimmen nicht zu, 1349 01:13:08,880 --> 01:13:11,613 weil wir nicht einverstanden sind mit vielen Aussagen, 1350 01:13:11,633 --> 01:13:14,165 die da drinstehen und Aussagen, die da fehlen. 1351 01:13:14,960 --> 01:13:16,965 Wir haben uns Mühe gegeben zu verhindern, 1352 01:13:16,985 --> 01:13:19,975 dass was anderes zustande kommt, das furchtbar gewesen wäre. 1353 01:13:20,310 --> 01:13:21,468 Wenn man immer bedenkt, 1354 01:13:21,488 --> 01:13:24,805 das ist ein furchtbarer Angriff auf Israel, 1355 01:13:24,825 --> 01:13:26,400 ein barbarischer Akt gewesen, 1356 01:13:26,720 --> 01:13:30,500 Kinder, Frauen, Ältere zu ermorden, wie das da passiert ist. 1357 01:13:31,175 --> 01:13:33,205 Das will ich hier gern nochmal sagen. 1358 01:13:36,515 --> 01:13:39,365 Es ist ja mit Absicht gewesen. Es geht um Dehumanisierung. 1359 01:13:39,385 --> 01:13:41,930 Es geht ja darum, Menschen zu erniedrigen. 1360 01:13:41,950 --> 01:13:44,014 Und es war auch so, dass einige von denen, 1361 01:13:44,034 --> 01:13:45,625 die dort ermordet worden sind, 1362 01:13:46,115 --> 01:13:49,670 in Israel als Friedenskämpfer bekannt waren, 1363 01:13:49,770 --> 01:13:51,385 die sich dafür eingesetzt haben, 1364 01:13:51,405 --> 01:13:55,030 die sich sogar kritisch zur israelischen Regierung einsetzten, 1365 01:13:55,110 --> 01:13:58,585 die für Perspektiven für die Bewohner von Gaza gekämpft haben 1366 01:13:58,605 --> 01:14:00,756 und sind dann bei diesem barbarischen Akt 1367 01:14:00,776 --> 01:14:04,865 auch ermordet, gefoltert und erniedrigt worden. 1368 01:14:04,885 --> 01:14:07,610 Und ich finde, das darf man einfach nicht vergessen. 1369 01:14:07,630 --> 01:14:10,225 Deshalb sind wir auch so klar in dieser Position. 1370 01:14:10,245 --> 01:14:11,765 Und das ist auch der Grund, 1371 01:14:11,785 --> 01:14:14,335 warum ich jetzt immer mit ganz vielen spreche. 1372 01:14:15,740 --> 01:14:17,625 Dem ägyptischen Präsidenten, 1373 01:14:17,645 --> 01:14:20,790 dem jordanischen König, dem Emir von Katar, 1374 01:14:20,930 --> 01:14:23,625 mit dem Präsidenten der Vereinigten Arabischen Emirate 1375 01:14:23,645 --> 01:14:25,845 und noch mit mehr sprechen werde. 1376 01:14:26,230 --> 01:14:29,025 Weil es darauf ankommt, alle davon abzuhalten, 1377 01:14:29,045 --> 01:14:35,705 dass sie... also zu verhindern, dass eine Situation entsteht, 1378 01:14:36,054 --> 01:14:38,054 in der dieser Krieg eskaliert. 1379 01:14:38,150 --> 01:14:41,225 Und natürlich muss man auch eine klare Botschaft setzen. 1380 01:14:41,245 --> 01:14:44,730 Hisbollah darf in diesen Krieg nicht eingreifen. 1381 01:14:45,330 --> 01:14:49,395 Die Hisbollah hat im Libanon 150.000 Raketen liegen. 1382 01:14:50,210 --> 01:14:51,475 Man stelle sich mal vor, 1383 01:14:51,495 --> 01:14:53,992 die würden jetzt abgeschossen auf Israel. 1384 01:14:54,180 --> 01:14:56,733 Wahrscheinlich würde sich Israel verteidigen können 1385 01:14:56,753 --> 01:14:59,415 und ein Krieg auch noch gegen die Hisbollah gewinnen. 1386 01:14:59,730 --> 01:15:02,385 Aber es wäre mit furchtbaren Zerstörungen, 1387 01:15:02,695 --> 01:15:05,436 menschlichen und von Infrastruktur verbunden. 1388 01:15:05,456 --> 01:15:07,290 Da sollte man sich nichts vormachen. 1389 01:15:07,310 --> 01:15:09,030 Macht sich auch in Israel niemand. 1390 01:15:09,050 --> 01:15:10,710 Ich habe ja mit denen gesprochen. 1391 01:15:10,730 --> 01:15:13,425 Und wir müssen auch klare Signale schicken 1392 01:15:13,445 --> 01:15:18,105 an die iranischen Proxys in Syrien, Irak, im Jemen zum Beispiel 1393 01:15:18,125 --> 01:15:19,230 und auch an den Iran, 1394 01:15:19,370 --> 01:15:20,845 dass er sich raushält 1395 01:15:20,865 --> 01:15:26,170 und dass nicht jetzt hier da aktiv interveniert. 1396 01:15:26,610 --> 01:15:32,825 Denn die Hamas ist eine von Iran gepäppelte Terrororganisation. 1397 01:15:32,845 --> 01:15:35,050 Da sollte man sich auch nichts vormachen. 1398 01:15:35,070 --> 01:15:37,505 Also es ist eine brenzlige, schwierige Lage. 1399 01:15:37,935 --> 01:15:42,890 Und da sind wir diejenigen, die sich dafür verantwortlich fühlen, 1400 01:15:43,430 --> 01:15:47,630 dass die Position Israels auch berücksichtigt und beachtet wird. 1401 01:15:48,034 --> 01:15:51,034 Das machen wir in jeder Struktur mit unseren Möglichkeiten, 1402 01:15:51,054 --> 01:15:54,370 die wir haben und versuchen das Beste hinzukriegen. 1403 01:15:56,495 --> 01:15:57,645 Danke sehr. 1404 01:15:57,665 --> 01:15:58,940 *Beifall* 1405 01:15:58,961 --> 01:16:02,305 Wir hatten jetzt viele Fragen aus den ersten Reihen. 1406 01:16:02,325 --> 01:16:03,541 Wo sind denn Handzeichen 1407 01:16:03,561 --> 01:16:06,021 in der mittleren oder auch in den hinteren Reihen? 1408 01:16:06,041 --> 01:16:07,448 Dass Sie auch dorthin gehen. 1409 01:16:07,469 --> 01:16:09,662 Hier am Stehtisch sehe ich eine Hand oben. 1410 01:16:09,682 --> 01:16:12,749 Da ist das Mikro sofort bei Ihnen. Bitte schön. 1411 01:16:14,450 --> 01:16:16,165 Guten Abend, Herr Scholz. 1412 01:16:16,185 --> 01:16:19,185 Angesichts steigender sozialer Ungleichheit, 1413 01:16:19,205 --> 01:16:21,214 wir sind ja mittlerweile in einer Lage, 1414 01:16:21,235 --> 01:16:24,205 wo ein Prozent der Bevölkerung in Deutschland 1415 01:16:24,225 --> 01:16:28,155 über 35 Prozent des gesamten deutschen Vermögens hält, 1416 01:16:28,650 --> 01:16:32,565 während andere nur knapp über dem Existenzminimum leben. 1417 01:16:32,585 --> 01:16:36,930 Und diese Schere zwischen Arm und Reich wird ja jeden Tag größer. 1418 01:16:38,150 --> 01:16:42,465 Angesichts dieser Entwicklung also würde ich Sie als Ex-Juso 1419 01:16:42,485 --> 01:16:45,055 und von Genosse zu Genosse gerne fragen: 1420 01:16:45,480 --> 01:16:48,145 Müssen wir den Kapitalismus überwinden? 1421 01:16:48,165 --> 01:16:51,695 Und wenn nein, würde ich gerne von Ihnen wissen: 1422 01:16:52,621 --> 01:16:53,625 Finden Sie nicht, 1423 01:16:53,645 --> 01:16:57,045 dass Sie als sozialdemokratischer Bundeskanzler 1424 01:16:57,065 --> 01:16:59,295 oder auch als SPD in der Bundesregierung, 1425 01:16:59,690 --> 01:17:02,334 finden Sie nicht, dass Sie mehr tun müssten, 1426 01:17:02,354 --> 01:17:07,250 um soziale Ungleichheit zu bekämpfen? Stichwort Umverteilung. Vielen Dank. 1427 01:17:08,295 --> 01:17:12,009 *Beifall* 1428 01:17:12,030 --> 01:17:14,685 Schönen Dank, lieber Genosse, für die Frage. 1429 01:17:17,475 --> 01:17:19,094 Erstens, nein, ich finde nicht, 1430 01:17:19,114 --> 01:17:21,495 dass wir den Kapitalismus überwinden müssen. 1431 01:17:21,516 --> 01:17:23,555 *Beifall* 1432 01:17:25,235 --> 01:17:30,105 Aber die Frage war ja dann auch mit dem Hinweis von mir als Ex-Juso, 1433 01:17:30,125 --> 01:17:32,258 ist aber schon ein bisschen her. 1434 01:17:32,661 --> 01:17:34,585 Das habe ich schon mal anders gesehen. 1435 01:17:34,605 --> 01:17:37,845 Aber ich glaube, dass wir die eigentliche Aufgabe haben, 1436 01:17:37,865 --> 01:17:38,881 dafür zu sorgen, 1437 01:17:38,901 --> 01:17:41,328 dass unsere soziale Marktwirtschaft funktioniert, 1438 01:17:41,348 --> 01:17:43,185 dass Deutschland das verteidigt, 1439 01:17:43,205 --> 01:17:46,976 was eine der größten Errungenschaften neben der Demokratie ist, 1440 01:17:46,996 --> 01:17:48,165 nämlich der Sozialstaat 1441 01:17:48,185 --> 01:17:51,480 und uns auch von vielen, vielen Ländern der Welt unterscheidet. 1442 01:17:51,500 --> 01:17:55,385 Natürlich muss es auch in einer sozialen Marktwirtschaft gerecht zugehen. 1443 01:17:55,405 --> 01:17:59,576 Und wenn die Schere zwischen Arm und Reich größer wird, 1444 01:17:59,596 --> 01:18:02,745 dann ist das ein Thema, mit dem man sich beschäftigen muss. 1445 01:18:03,175 --> 01:18:05,675 Deshalb haben wir vieles getan, 1446 01:18:06,680 --> 01:18:11,425 in dem, was wir jetzt in der Regierung tun können für unser Land. 1447 01:18:11,445 --> 01:18:14,855 Wir haben zum Beispiel den Mindestlohn auf 12 Euro angehoben. 1448 01:18:15,088 --> 01:18:17,015 Wir haben ihn überhaupt mal eingeführt 1449 01:18:17,035 --> 01:18:19,514 vor einiger Zeit gegen heftigste Widerstände, 1450 01:18:19,534 --> 01:18:21,010 weil viele der Meinung waren, 1451 01:18:21,030 --> 01:18:22,515 das sei eigentlich falsch. 1452 01:18:22,535 --> 01:18:25,465 Und als wir ihn einführten mit 8,50, 1453 01:18:25,485 --> 01:18:28,420 da kriegten 6 Millionen Menschen eine Gehaltserhöhung. 1454 01:18:28,440 --> 01:18:30,800 Jetzt, als wir ihn auf 12 Euro eingehoben haben, 1455 01:18:30,820 --> 01:18:34,056 waren es noch mal 6 Millionen, die vorher weniger verdient haben. 1456 01:18:34,860 --> 01:18:36,755 Das muss man sich klarmachen. 1457 01:18:36,775 --> 01:18:39,275 Die davon ihren Lebensunterhalt bestreiten mussten, 1458 01:18:39,295 --> 01:18:41,628 dass sie mit diesem Geld auskommen. 1459 01:18:41,690 --> 01:18:43,461 Wir haben auch uns eingesetzt, 1460 01:18:43,481 --> 01:18:46,596 - auch schon als Arbeitsminister - für einen Pflegemindestlohn, 1461 01:18:46,616 --> 01:18:49,256 der jetzt dramatisch gestiegen ist. 1462 01:18:49,276 --> 01:18:52,947 Wir haben uns dafür eingesetzt, dass für Pflegeeinrichtungen, 1463 01:18:53,016 --> 01:18:55,825 dass Zahlen entsprechend Tarifverträgen, 1464 01:18:55,845 --> 01:18:58,168 - also das ist figelinscher, die Formulierung 1465 01:18:58,188 --> 01:19:00,051 aber im Ergebnis haut es hin - 1466 01:19:00,071 --> 01:19:01,085 Pflicht wird, 1467 01:19:01,105 --> 01:19:03,388 damit Sie Geld von der Pflegekasse kriegen. 1468 01:19:03,408 --> 01:19:06,275 Das hat auch zu erheblichen Gehaltsverbesserungen geführt, 1469 01:19:06,295 --> 01:19:08,754 die auch gerade jetzt ja öffentlich geworden sind. 1470 01:19:08,774 --> 01:19:11,196 Das ist wichtig, wenn man mehr Pflegekräfte will, 1471 01:19:11,216 --> 01:19:12,576 dass Löhne nach oben gehen, 1472 01:19:12,596 --> 01:19:15,965 weil das sonst nicht genug gibt, die den Beruf ausüben wollen. 1473 01:19:15,985 --> 01:19:18,096 Wir haben Steuern gesenkt für diejenigen, 1474 01:19:18,116 --> 01:19:19,465 die wenig verdienen. 1475 01:19:19,485 --> 01:19:23,876 Wir haben dafür Sorge getragen, dass wer im Mindestbereich arbeitet, 1476 01:19:23,896 --> 01:19:28,425 also bei Vollzeitarbeit geht es bis 2080 Euro brutto, 1477 01:19:28,445 --> 01:19:30,208 wenn es um 12 Euro geht, 1478 01:19:31,094 --> 01:19:32,121 dass diejenigen, 1479 01:19:32,141 --> 01:19:34,465 die weniger Sozialversicherungsbeiträge zahlen, 1480 01:19:34,485 --> 01:19:35,898 die volle Leistung bekommen. 1481 01:19:35,918 --> 01:19:38,334 Da geht es dann erst allmählich hoch. 1482 01:19:38,354 --> 01:19:40,545 Wir haben dafür Sorge getragen, 1483 01:19:40,565 --> 01:19:43,041 dass wer arbeitet und wenig Geld verdient, 1484 01:19:43,061 --> 01:19:44,221 Wohngeld bekommen kann, 1485 01:19:44,241 --> 01:19:46,241 und zwar mehr als das bisher der Fall ist 1486 01:19:46,261 --> 01:19:48,205 und auch mehr Leute davon profitieren. 1487 01:19:48,225 --> 01:19:52,615 Wir haben das Kindergeld für das erste, zweite und dritte Kind angehoben, 1488 01:19:53,000 --> 01:19:55,865 was vor allem Familien mit wenig Geld unterstützt 1489 01:19:55,885 --> 01:19:58,050 und den Kinderzuschlag erhöht, 1490 01:19:58,900 --> 01:20:00,598 wenn Familien wenig Geld haben. 1491 01:20:00,618 --> 01:20:03,550 Also lauter Leistungen, die sich an die Gruppe derjenigen, 1492 01:20:03,571 --> 01:20:07,645 die wenig verdienen, aber trotzdem schwer arbeiten, richten. 1493 01:20:07,665 --> 01:20:10,310 Das ist, glaube ich, eine richtige Maßnahme gewesen. 1494 01:20:11,010 --> 01:20:13,835 Fast unbemerkt von allen haben wir auch noch, 1495 01:20:13,855 --> 01:20:17,220 nicht absichtlich heimlich, aber tatsächlich hat es einfach niemand 1496 01:20:17,240 --> 01:20:19,905 zum Gegenstand öffentlicher Berichte gemacht, 1497 01:20:19,925 --> 01:20:23,036 die Erwerbsminderungsrenten angehoben für diejenigen, 1498 01:20:23,056 --> 01:20:25,405 die schon lange Erwerbsminderungsrente kriegen, 1499 01:20:25,425 --> 01:20:27,075 mit einer pauschalen Erhöhung, 1500 01:20:27,415 --> 01:20:29,085 damit die besser gestellt werden, 1501 01:20:29,105 --> 01:20:31,350 als das in der Vergangenheit der Fall war. 1502 01:20:31,370 --> 01:20:33,601 Kostete Milliarden, war aber kein Aufreger. 1503 01:20:33,621 --> 01:20:36,655 Ich hoffe, wenigstens die, die die Erhöhung gekriegt haben, 1504 01:20:36,675 --> 01:20:37,796 haben es mitgekriegt. 1505 01:20:37,817 --> 01:20:42,235 Also das sind lauter Dinge, die da eine Rolle gespielt haben. 1506 01:20:42,830 --> 01:20:43,916 Daher kann man sehen, 1507 01:20:43,936 --> 01:20:46,865 das ist schon ein ganz relevanter Punkt für das, 1508 01:20:46,885 --> 01:20:47,885 was zu tun ist. 1509 01:20:48,534 --> 01:20:50,574 Persönlich, das will ich nicht verhehlen, 1510 01:20:50,594 --> 01:20:53,396 und das stand ja auch in dem Wahlprogramm meiner Partei, 1511 01:20:53,416 --> 01:20:57,936 und zwar mit mir gemeinsam formuliert, fände ich schon, dass diejenigen, 1512 01:20:57,956 --> 01:20:59,516 die sehr viel Geld verdienen, 1513 01:20:59,536 --> 01:21:03,135 einen höheren Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens leisten könnten, 1514 01:21:03,156 --> 01:21:05,734 um denjenigen, die wenig verdienen, eine Entlastung, 1515 01:21:05,754 --> 01:21:08,181 zum Beispiel über Steuern, zu ermöglichen. 1516 01:21:08,201 --> 01:21:11,515 Aber da sind wir nicht mit durchgekommen bei der Regierungsbildung. 1517 01:21:11,535 --> 01:21:13,468 Bleibt aber trotzdem richtig. 1518 01:21:14,968 --> 01:21:15,985 Danke sehr. *Beifall* 1519 01:21:16,005 --> 01:21:18,025 Ich habe gerade ein Zeichen bekommen, 1520 01:21:18,045 --> 01:21:20,268 also die letzten zehn Minuten laufen langsam. 1521 01:21:20,288 --> 01:21:23,502 Wir wollen noch viele Fragen, es sind sehr viele Hände noch oben. 1522 01:21:23,536 --> 01:21:26,296 - Und einige gucken so, dass sie gleich platzen. *lacht* 1523 01:21:26,316 --> 01:21:28,268 Wo haben Sie das entdeckt? *Gelächter* 1524 01:21:28,301 --> 01:21:31,735 Ja, gut, dann ist der Herr jetzt dran. Bitte sehr. 1525 01:21:34,881 --> 01:21:37,694 Danke, Herr Bundeskanzler, dass Sie sich die Zeit nehmen. 1526 01:21:37,714 --> 01:21:39,710 Meine Frage knüpft etwas daran an. 1527 01:21:39,930 --> 01:21:42,036 Und zwar, also erst mal: 1528 01:21:42,056 --> 01:21:44,141 Ich bin Student hier an der Uni Mannheim 1529 01:21:44,161 --> 01:21:48,255 und habe 2021 voller Hoffnung die Ampel gewählt. 1530 01:21:48,900 --> 01:21:51,485 Und doch hatte sich ja seitdem die Zeit gewendet. 1531 01:21:51,505 --> 01:21:56,070 Und seitdem habe ich jetzt nicht das Gefühl, 1532 01:21:56,210 --> 01:21:57,285 dass sich jetzt, 1533 01:21:57,305 --> 01:22:01,070 abgesehen vom Deutschland-Ticket, so viel in meinem Alltag verändert hat, 1534 01:22:01,091 --> 01:22:04,696 was sich jetzt auf die Ampel zurückführen lässt. 1535 01:22:04,716 --> 01:22:06,441 Es wird zum Beispiel argumentiert, 1536 01:22:06,461 --> 01:22:09,405 dass das Klimageld bisher wegen Schwierigkeiten 1537 01:22:09,425 --> 01:22:12,468 bei der öffentlichen Verwaltung nicht umgesetzt wurde. 1538 01:22:12,488 --> 01:22:16,536 Entsprechend wird das Ausbleiben einer spürbaren Veränderung 1539 01:22:16,556 --> 01:22:17,625 mit dem Ausbleiben 1540 01:22:17,645 --> 01:22:20,475 einer anderen spürbaren Veränderung begründet. 1541 01:22:21,050 --> 01:22:23,408 Entsprechend hoch ist die Politikverdrossenheit. 1542 01:22:23,428 --> 01:22:24,610 Ich möchte Sie fragen: 1543 01:22:24,670 --> 01:22:27,925 Wie wollen Sie diese bekämpfen und wiedergewählt werden, 1544 01:22:27,945 --> 01:22:30,935 wenn so viele von Ihrer Politik so wenig mitbekommen? 1545 01:22:31,921 --> 01:22:33,867 Also, schönen Dank für die Frage. 1546 01:22:33,888 --> 01:22:34,888 *Beifall* 1547 01:22:34,908 --> 01:22:37,927 Auch, damit es ganz klar ist, genau diese Absicht habe ich, 1548 01:22:37,948 --> 01:22:38,965 dass das passiert, 1549 01:22:38,985 --> 01:22:42,235 wenn dann in entsprechender Zeit gewählt wird. 1550 01:22:42,890 --> 01:22:44,905 Aber ich will die Frage beantworten, 1551 01:22:44,925 --> 01:22:48,650 denn dafür sind wir jetzt hier, was gemacht worden ist. 1552 01:22:48,730 --> 01:22:49,925 Es ist viel passiert. 1553 01:22:49,945 --> 01:22:53,095 Ich habe ja eben eine lange Liste aufgezählt von Maßnahmen, 1554 01:22:53,490 --> 01:22:56,345 die aber gar nicht alle immer berichtet werden. 1555 01:22:56,365 --> 01:22:58,435 Und das hat auch Gründe. 1556 01:22:58,930 --> 01:23:00,305 Ich habe mich mal 1557 01:23:00,325 --> 01:23:04,075 mit der dänischen Ministerpräsidentin Mette Fredriksen unterhalten. 1558 01:23:04,290 --> 01:23:05,965 Die hat mir gesagt: Olaf, 1559 01:23:05,985 --> 01:23:09,730 wir machten eine riesige Rentenreform mit Verbesserungen bei den Rentnern. 1560 01:23:10,170 --> 01:23:13,005 Keine Berichterstattung, nur die Frage, 1561 01:23:13,025 --> 01:23:15,280 mit wem sie die Mehrheit im Parlament kriegt, 1562 01:23:15,300 --> 01:23:17,640 war Gegenstand öffentlichen Interesses, 1563 01:23:17,661 --> 01:23:19,349 was eine heikle Mehrheit war. 1564 01:23:19,370 --> 01:23:22,270 Aber sie bekam es hin, sie hatte ein Minderheitenkabinett. 1565 01:23:22,290 --> 01:23:25,250 Jetzt hat sie eine Koalitionsregierung und auch viel Streit. 1566 01:23:27,395 --> 01:23:31,225 Dann hat sie eine Rentengesundheitsreform gemacht: 1567 01:23:31,245 --> 01:23:34,530 Das Gleiche, keine Wahrnehmung. 1568 01:23:35,630 --> 01:23:37,108 Das gehört ein bisschen dazu. 1569 01:23:37,128 --> 01:23:40,296 Ich beklage mich nicht darüber, man muss sich Gedanken machen: 1570 01:23:40,316 --> 01:23:41,813 Wieso es eigentlich passiert, 1571 01:23:41,885 --> 01:23:44,815 dass lauter Dinge plötzlich hochrelevant werden, 1572 01:23:45,110 --> 01:23:48,467 die, wenn man es genau betrachtet, nicht die gleiche Relevanz haben, 1573 01:23:48,488 --> 01:23:51,475 wie Dinge, die praktisch gar keine Aufregung verursachen. 1574 01:23:51,495 --> 01:23:53,708 Aber für diejenigen, die verantwortlich sind, 1575 01:23:53,728 --> 01:23:57,236 gibt es immer einen Satz und den muss man selbstkritisch und an alle, 1576 01:23:57,256 --> 01:23:59,881 mit denen man kollegial zusammenarbeitet immer sagen: 1577 01:23:59,901 --> 01:24:01,775 Man kann sich nicht darüber beklagen, 1578 01:24:02,145 --> 01:24:07,190 wenn irgendjemand aus einer Maus, einer Mücke, einen Elefanten macht. 1579 01:24:08,335 --> 01:24:09,585 Die Maus ist ja da. 1580 01:24:10,835 --> 01:24:13,549 Also muss man das Problem lösen, auch wenn es klein ist 1581 01:24:13,570 --> 01:24:15,896 und kann nicht sagen: Es gibt ja größere Dinge. 1582 01:24:15,916 --> 01:24:19,035 Und das, glaube ich, ist ein Teil dessen, was da stattfindet. 1583 01:24:19,470 --> 01:24:21,165 Und ansonsten will ich sagen, 1584 01:24:21,535 --> 01:24:24,396 haben wir die Modernisierung unserer Gesellschaft, sowohl, 1585 01:24:24,416 --> 01:24:26,716 was das lebensweltliche Zusammenleben betrifft 1586 01:24:26,736 --> 01:24:28,610 und die Liberalisierung angeht, 1587 01:24:28,630 --> 01:24:31,065 auch angegangen und machen das weiter. 1588 01:24:31,085 --> 01:24:32,875 Die Gesetze sind ja alle unterwegs. 1589 01:24:33,635 --> 01:24:36,545 Und haben vor allem dafür gesorgt, 1590 01:24:36,565 --> 01:24:38,955 dass Deutschland eine gute Zukunft haben wird. 1591 01:24:39,680 --> 01:24:42,275 Und das ist etwas, wo ich sehr ernst bin. 1592 01:24:42,734 --> 01:24:43,765 Man kann nicht, 1593 01:24:43,785 --> 01:24:46,674 wie wir das über viele Jahre und Jahrzehnte gemacht haben, 1594 01:24:46,694 --> 01:24:49,256 ständig beschließen, welche neuen Klimaziele man hat 1595 01:24:49,276 --> 01:24:51,385 und dann keinen einzigen Beschluss fassen, 1596 01:24:51,405 --> 01:24:52,776 der sie erreichbar macht. 1597 01:24:52,796 --> 01:24:53,828 Also Deutschland 1598 01:24:53,848 --> 01:24:57,260 ist aus der Nutzung der Atomenergie entschieden ausgestiegen. 1599 01:24:57,280 --> 01:24:59,405 Damit es klappt, sogar zweimal. 1600 01:24:59,425 --> 01:25:02,536 Anfang der 2000er mit Schröder und Fischer, 1601 01:25:02,556 --> 01:25:05,825 dann mit Frau Merkel und Herrn Westerwelle. 1602 01:25:06,535 --> 01:25:08,275 Also zweimal. 1603 01:25:09,140 --> 01:25:11,868 Wir haben das dann, damit die Geschichte spannend wird, 1604 01:25:11,888 --> 01:25:14,395 noch mal ein paar Monate verlängert, so. *lacht* 1605 01:25:14,415 --> 01:25:16,748 Wir sind aus der Kohleverstromung ausgestiegen, 1606 01:25:16,768 --> 01:25:18,435 bis spätestens 1938. 1607 01:25:20,360 --> 01:25:21,645 Aber wir sind... 1608 01:25:23,515 --> 01:25:25,248 ...nirgendwo eingestiegen. 1609 01:25:25,675 --> 01:25:27,616 Und das haben wir jetzt geändert, 1610 01:25:27,636 --> 01:25:30,096 indem wir die Gesetze auf den Weg gebracht haben, 1611 01:25:30,117 --> 01:25:32,975 um den Ausbau der Erneuerbaren so voranzubringen, 1612 01:25:33,730 --> 01:25:35,365 dass wir wirklich 80 Prozent 1613 01:25:35,385 --> 01:25:39,375 unserer Stromproduktion aus Erneuerbaren hinbekommen, 2030. 1614 01:25:40,190 --> 01:25:42,976 Und dass wir sogar mehr Strom produzieren als heute, 1615 01:25:42,996 --> 01:25:44,755 weil die Zukunft unserer Wirtschaft 1616 01:25:44,775 --> 01:25:46,776 und Industrie wird elektrifizierter sein, 1617 01:25:46,850 --> 01:25:48,774 als das heute der Fall ist. 1618 01:25:48,794 --> 01:25:51,108 Für Leute, die sich gern langweilen mit Zahlen: 1619 01:25:51,128 --> 01:25:53,501 Wir haben heute knapp 600 Terawattstunden Strom. 1620 01:25:53,521 --> 01:25:57,996 Wir werden um die 800 brauchen zum Ende des Jahrzehnts 1621 01:25:58,016 --> 01:26:01,475 und irgendwann 1.000, 1.200 Terawattstunden Strom, 1622 01:26:01,495 --> 01:26:03,285 weil das dann eine andere Welt ist. 1623 01:26:03,305 --> 01:26:05,335 Nicht nur, weil wir Elektroautos fahren, 1624 01:26:05,355 --> 01:26:07,636 sondern auch aus vielen anderen Gründen. 1625 01:26:07,656 --> 01:26:11,276 Das ist jetzt echt unterwegs mit ganz vielen Beschleunigungsgesetzen. 1626 01:26:11,296 --> 01:26:14,001 Der Deutschlandpakt, den ich gemacht habe, gehört dazu. 1627 01:26:14,021 --> 01:26:15,034 Die Tatsache, 1628 01:26:15,054 --> 01:26:18,567 dass die Halbleiterindustrie Europas hier vor Ort angesiedelt wird, 1629 01:26:18,587 --> 01:26:20,495 nach den Unternehmensentscheidungen, 1630 01:26:20,515 --> 01:26:22,935 würde ich nicht als negative Botschaft begreifen. 1631 01:26:22,955 --> 01:26:24,822 Dass wir viele Unternehmen haben, 1632 01:26:24,842 --> 01:26:27,076 die jetzt Investitionsentscheidungen treffen, 1633 01:26:27,096 --> 01:26:31,276 Chemie zu machen auf eine Weise, die CO2-neutral sein wird, 1634 01:26:31,296 --> 01:26:33,729 dass das Gleiche gelingt mit den Stahlindustrien 1635 01:26:33,749 --> 01:26:34,750 und anderen Sachen. 1636 01:26:34,770 --> 01:26:38,575 Das sind ja große industrielle Modernisierungsprozesse, 1637 01:26:38,728 --> 01:26:40,065 die es in dieser Dimension 1638 01:26:40,085 --> 01:26:43,410 wahrscheinlich zuletzt am Ende des 19. Jahrhunderts gegeben hat. 1639 01:26:43,430 --> 01:26:45,555 Und das passiert für die gute Zukunft. 1640 01:26:46,015 --> 01:26:50,225 Und ich glaube, erst über die Tatsache, wenn alle merken, das haut auch hin, 1641 01:26:50,245 --> 01:26:51,245 wird das gehen. 1642 01:26:51,450 --> 01:26:54,490 Und bevor das nicht der Fall ist, werden Leute Zweifel haben. 1643 01:26:54,570 --> 01:26:56,008 Zum Beispiel, wie ich hörte, 1644 01:26:56,028 --> 01:26:58,441 brauchen wir vielleicht doch die Kohlekraftwerke. 1645 01:26:58,462 --> 01:27:01,915 Deshalb will ich Ihnen die Frage auch beantworten: 1646 01:27:02,370 --> 01:27:06,875 Es ist richtig, was wir machen. Und ich will Ihnen das auch beweisen. 1647 01:27:09,740 --> 01:27:12,873 Es ist in den letzten 30 Jahren ja was gelungen. 1648 01:27:13,870 --> 01:27:16,155 Die Welt hat viel Armut zurückgedrängt. 1649 01:27:16,595 --> 01:27:19,196 Milliarden Menschen stiegen in die Mittelschicht auf. 1650 01:27:19,216 --> 01:27:22,056 Viele Länder tauchen am Horizont bei uns auf. 1651 01:27:22,076 --> 01:27:24,436 Die waren selber immer schon im eigenen Blick. 1652 01:27:24,456 --> 01:27:26,565 Aber für uns sehen wir: 1653 01:27:26,585 --> 01:27:29,055 Viele können Namen sagen von Ländern, Hauptstädte, 1654 01:27:29,075 --> 01:27:32,936 Nebenstädte, Industrieanlagen, Fabriken, Schienen, Autobahnen in Ländern, 1655 01:27:32,956 --> 01:27:36,095 in denen das in dieser Dimension nicht existiert hat. 1656 01:27:36,115 --> 01:27:38,045 Und um die Mitte dieses Jahrhunderts 1657 01:27:38,065 --> 01:27:40,450 werden wir 10 Milliarden Einwohner haben. 1658 01:27:40,470 --> 01:27:43,455 Und wenn der Trend so weitergeht und es gut läuft, 1659 01:27:43,475 --> 01:27:45,342 können wir vielleicht sagen, 1660 01:27:45,440 --> 01:27:49,516 - wenn es sehr gut läuft - 2050, 60, 70, irgendwo da 1661 01:27:49,536 --> 01:27:53,605 werden 10 Milliarden Menschen den Wohlstand haben, 1662 01:27:53,625 --> 01:27:55,068 sden wir 1960 hatten. 1663 01:27:57,780 --> 01:27:59,847 Jetzt stellen sie sich mal vor: 1664 01:28:00,375 --> 01:28:02,780 Die alle haben so viele Autos wie wir. 1665 01:28:02,800 --> 01:28:06,415 Die verbrauchen so viel Kohle, Gas und Öl wie wir bisher. 1666 01:28:07,170 --> 01:28:10,675 Dann ist das alles schneller weg, als man sich umgucken kann. 1667 01:28:10,870 --> 01:28:13,425 Und dann ist das alles so unbezahlbar teuer, 1668 01:28:13,445 --> 01:28:14,845 abgesehen davon, 1669 01:28:14,865 --> 01:28:17,598 dass die Umwelt das nicht mitmachen würde. 1670 01:28:17,619 --> 01:28:18,625 Und die Idee, 1671 01:28:18,645 --> 01:28:22,080 die so ein bisschen im Hinterkopf bei dem einen oder anderen ist, 1672 01:28:22,100 --> 01:28:25,915 dass wir irgendjemanden in Südamerika, in Asien oder Afrika sagen: 1673 01:28:26,250 --> 01:28:28,125 Wir haben so viele Autos gefahren, 1674 01:28:28,145 --> 01:28:31,365 schon so viele Kohlekraftwerke, das ist nicht gut für die Umwelt: 1675 01:28:31,385 --> 01:28:32,675 Lasst es bleiben. 1676 01:28:33,170 --> 01:28:35,209 Das werden die erst dann richtig finden, 1677 01:28:35,229 --> 01:28:38,349 wenn wir sagen: Wir haben was für euch, das funktioniert super. 1678 01:28:38,370 --> 01:28:41,788 Das haben wir selbst entwickelt, verkaufen wir euch auch gerne, aber: 1679 01:28:41,808 --> 01:28:45,305 Es funktioniert perfekt und kann euch Wohlstand ermöglichen, 1680 01:28:45,325 --> 01:28:47,336 wie wir ihn haben, aber ohne, 1681 01:28:47,356 --> 01:28:50,195 dass das Klima dort und hier beeinträchtigt wird. 1682 01:28:50,350 --> 01:28:51,385 Und deshalb 1683 01:28:51,405 --> 01:28:54,476 ist das jetzt die richtige Entscheidung, die wir treffen. 1684 01:28:54,496 --> 01:28:56,425 Aber die Tat muss überzeugen. 1685 01:28:56,445 --> 01:28:58,026 Da wir das gemacht haben, 1686 01:28:58,110 --> 01:29:00,955 bin ich ganz zuversichtlich, dass es auch ankommt. 1687 01:29:01,590 --> 01:29:03,875 Dankeschön. *Beifall* 1688 01:29:03,903 --> 01:29:07,096 Ja, jetzt müssen Sie entscheiden. Ich habe ein Zeichen bekommen: 1689 01:29:07,116 --> 01:29:09,835 Drei Minuten wurden gezeigt, kriegen wir das noch hin? 1690 01:29:09,970 --> 01:29:11,995 Kurze Frage, kurze Antwort? 1691 01:29:12,470 --> 01:29:15,065 Und Sie haben eben gesagt: Manche platzen. 1692 01:29:15,085 --> 01:29:18,236 Suchen sich jemanden aus. *lacht* 1693 01:29:18,256 --> 01:29:22,635 Also, Sie haben gerade laut gerufen, dann kommen Sie zu Wort, bitteschön. 1694 01:29:26,508 --> 01:29:28,016 Bitte waren, ist das Mikro da? 1695 01:29:28,036 --> 01:29:29,208 *mit spanischem Akzent* 1696 01:29:29,228 --> 01:29:32,136 Mein Name ist Vita Gabriela, ich bin Robotikunternehmerin. 1697 01:29:32,156 --> 01:29:34,385 Gemeinsam mit meinen Mitgründern 1698 01:29:34,405 --> 01:29:37,496 erfinden, bauen und programmieren wir Roboter, 1699 01:29:37,516 --> 01:29:40,915 die autonom und mit künstlerischer Intelligenz operieren. 1700 01:29:41,370 --> 01:29:45,056 Wir sind bei verschiedenen Projekten tätig, 1701 01:29:45,076 --> 01:29:46,545 diese reichen von Geräten, 1702 01:29:46,565 --> 01:29:49,296 die als Hilfe für sehr Behinderte dienen, 1703 01:29:49,630 --> 01:29:51,945 bis hin zu einem autonom händelnden Roboter 1704 01:29:51,965 --> 01:29:53,898 von der Größe eines Menschen. 1705 01:29:53,950 --> 01:29:57,416 Wir wurden vom NEXT MANNHEIM-Team hier eingeladen, 1706 01:29:57,436 --> 01:30:01,255 um das Start-up-Ökosystem kennenzulernen. 1707 01:30:01,415 --> 01:30:02,725 Und neben der Tatsache, 1708 01:30:02,745 --> 01:30:05,149 dass Sie alle sehr nett und aufmerksam waren, 1709 01:30:05,169 --> 01:30:07,356 hat uns das Team ebenfalls eingeladen, 1710 01:30:07,376 --> 01:30:11,095 unser Robotikunternehmen hier in Mainz zu gründen. 1711 01:30:11,642 --> 01:30:15,255 Ich persönlich kann NEXT MANNHEIM nur weiterempfehlen. 1712 01:30:15,675 --> 01:30:19,936 Und ich würde hier Arbeitsplätze schaffen, 1713 01:30:19,956 --> 01:30:24,096 Steuern zahlen, die Roboter exportieren und international vertreiben. 1714 01:30:24,350 --> 01:30:26,885 Bereits haben wir... - Bitte kommen Sie zur Frage. 1715 01:30:26,905 --> 01:30:29,395 - ...dies in Deutschland, USA und Lateinamerika. 1716 01:30:29,415 --> 01:30:31,056 Nun habe ich eine Frage: 1717 01:30:31,076 --> 01:30:34,256 Könnten Sie mir sagen, wie und ob es möglich wäre, 1718 01:30:34,276 --> 01:30:36,085 unser Visum zu verlängern, 1719 01:30:36,105 --> 01:30:40,036 sodass wir weiterhin in Deutschland bleiben dürfen 1720 01:30:40,056 --> 01:30:41,285 und den Gründungsprozess 1721 01:30:41,305 --> 01:30:43,895 unseres Unternehmens weiterführen können? 1722 01:30:45,815 --> 01:30:50,585 Erstmal perfekter Abschluss als Frage, Weil es ja zeigt, 1723 01:30:50,605 --> 01:30:54,970 dass in Deutschland viel Wachstum und technologisches Potenzial steckt. 1724 01:30:55,610 --> 01:30:57,810 Das ist übrigens das, was uns viele sagen, 1725 01:30:57,870 --> 01:30:59,370 zum Beispiel in der Forschung. 1726 01:30:59,625 --> 01:31:03,775 Bei künstlicher Intelligenz sind wir durchaus vorne mit dabei. 1727 01:31:04,049 --> 01:31:05,716 Deshalb ist die gute Möglichkeit, 1728 01:31:05,736 --> 01:31:08,149 dass wir daraus wirtschaftliche Prozesse machen, 1729 01:31:08,169 --> 01:31:11,835 die Arbeitsplätze schaffen können, sehr groß. 1730 01:31:12,015 --> 01:31:13,655 Und da sind wir auch hinterher. 1731 01:31:13,675 --> 01:31:16,496 Das Bundeskabinett hat sich schon zweimal auf Klausuren 1732 01:31:16,516 --> 01:31:18,549 mit künstlicher Intelligenz beschäftigt 1733 01:31:18,570 --> 01:31:22,316 und weltberühmte Forscher und Unternehmer eingeladen, 1734 01:31:22,336 --> 01:31:23,756 um uns zu beraten. 1735 01:31:23,776 --> 01:31:25,495 Wir finden das wichtig und denken, 1736 01:31:25,516 --> 01:31:27,969 da gibt es auch gute Unternehmen aus Deutschland, 1737 01:31:27,989 --> 01:31:28,989 die das können. 1738 01:31:29,035 --> 01:31:30,448 Nun kann ich natürlich hier, 1739 01:31:30,468 --> 01:31:33,075 ich bin keine Ausländerbehörde, keine Visen erteilen. 1740 01:31:33,110 --> 01:31:34,428 Aber ich will Ihnen sagen: 1741 01:31:34,448 --> 01:31:37,121 Das scheint mir jetzt kein unlösbares Problem zu sein. 1742 01:31:37,141 --> 01:31:38,875 Unser Interesse ist das ja. 1743 01:31:38,895 --> 01:31:40,490 Und das ist auch der Grund, 1744 01:31:40,510 --> 01:31:42,465 warum wir jetzt gerade 1745 01:31:42,485 --> 01:31:46,615 das Arbeitskräfteeinwanderungsgesetz geändert haben. 1746 01:31:46,860 --> 01:31:49,055 Damit wir Leute, die Talent haben, 1747 01:31:49,190 --> 01:31:51,553 die als Arbeitskräfte gebraucht werden, 1748 01:31:51,574 --> 01:31:52,849 die Unternehmen gründen, 1749 01:31:52,870 --> 01:31:55,230 die für die Zukunft Deutschlands wichtig sind, 1750 01:31:55,250 --> 01:31:58,395 auch hier im Lande ihre Fähigkeiten entfalten lassen können. 1751 01:31:58,610 --> 01:32:01,396 Und deshalb ist die Grundlage dafür eigentlich da. 1752 01:32:01,416 --> 01:32:04,556 Und Sie sollten nachher noch mal Ihre Adresse hinterlassen, 1753 01:32:04,576 --> 01:32:08,635 damit wir irgendwie nachfragen können, wo denn die Probleme liegen. 1754 01:32:08,930 --> 01:32:10,695 Aber eigentlich müsste es gehen. 1755 01:32:10,830 --> 01:32:11,934 Schönen Dank. 1756 01:32:11,955 --> 01:32:16,276 *Beifall* 1757 01:32:16,296 --> 01:32:17,296 - Danke schön. 1758 01:32:17,402 --> 01:32:19,009 Danke sehr für die Fragen. 1759 01:32:19,030 --> 01:32:22,396 Ja, an dieser Stelle. Danke sehr für all die Fragen. 1760 01:32:22,416 --> 01:32:24,756 Wir könnten noch stundenlang weitermachen. 1761 01:32:24,776 --> 01:32:26,956 Wir wissen, Ihr Terminkalender ist begrenzt. 1762 01:32:26,976 --> 01:32:28,028 Danke sehr, 1763 01:32:28,048 --> 01:32:29,981 dass Sie sich die Zeit genommen haben, 1764 01:32:30,001 --> 01:32:31,410 hier zu sein in Mannheim. 1765 01:32:31,430 --> 01:32:32,541 Wir verabschieden uns 1766 01:32:32,561 --> 01:32:35,210 bei allen Zuschauerinnen und Zuschauern im Livestream 1767 01:32:35,585 --> 01:32:38,176 und sagen Dankeschön, dass Sie dabei waren. 1768 01:32:38,196 --> 01:32:39,396 Schönen Abend. 1769 01:32:39,417 --> 01:32:43,755 *Beifall*