1 00:00:00,558 --> 00:00:03,139 *Beifall* 2 00:00:08,734 --> 00:00:11,612 Ja, einen schönen guten Abend, herzlich willkommen. 3 00:00:11,632 --> 00:00:13,961 Danke für den herzlichen Applaus. 4 00:00:13,981 --> 00:00:17,672 Ich darf Sie herzlich begrüßen, einmal im Livestream, 5 00:00:17,692 --> 00:00:19,102 alle, die mit dabei sind 6 00:00:19,122 --> 00:00:24,016 und in der Kulturstätte der Alten Schildkrötfabrik. 7 00:00:24,036 --> 00:00:25,632 Wir wollten pünktlich anfangen, 8 00:00:25,652 --> 00:00:27,364 wir sind eine Minute zu früh, 9 00:00:27,384 --> 00:00:30,707 der Bundeskanzler stürmte an mir vorbei, direkt hier rein. 10 00:00:30,812 --> 00:00:32,294 Schön, dass Sie da sind, 11 00:00:32,377 --> 00:00:35,319 herzlich willkommen, Bundeskanzler Olaf Scholz. 12 00:00:35,735 --> 00:00:37,210 Schönen guten Tag. 13 00:00:37,230 --> 00:00:39,566 *Beifall* 14 00:00:42,465 --> 00:00:46,680 Sie sind in allen Bundesländern zum Kanzlergespräch. 15 00:00:46,700 --> 00:00:48,707 Das ist das elfte hier in Mannheim. 16 00:00:48,727 --> 00:00:51,564 Mannheim, ein wichtiger Industriestandort. 17 00:00:51,584 --> 00:00:54,963 Hier ein besonderer Ort mit Industriegeschichte. 18 00:00:55,306 --> 00:00:59,493 Das war die Fabrik, die zum ersten Mal in Deutschland 19 00:00:59,513 --> 00:01:01,158 Zelluloid produziert hat. 20 00:01:01,291 --> 00:01:03,719 Es wurde die weltgrößte Zelluloidfabrik, 21 00:01:03,739 --> 00:01:06,350 und bekannt, Markenzeichen, wissen Sie es zufällig? 22 00:01:06,934 --> 00:01:08,213 Die Schildkröte. 23 00:01:08,233 --> 00:01:09,833 Ja, Sie haben gegoogelt. 24 00:01:09,853 --> 00:01:14,988 Genau, die Schildkröt-Puppen werden inzwischen in Thüringen produziert. 25 00:01:15,514 --> 00:01:18,439 Herr Bundeskanzler, Sie haben einen vollen Terminkalender, 26 00:01:18,459 --> 00:01:19,785 waren in Westafrika, 27 00:01:19,805 --> 00:01:23,321 was hatten Sie auf Ihrem Weg nach Baden-Württemberg hier nach Mannheim 28 00:01:23,341 --> 00:01:24,905 noch auf dem Programm? 29 00:01:26,613 --> 00:01:31,015 Ich habe in Weinheim das Unternehmen Freudenberg besucht, 30 00:01:31,035 --> 00:01:33,502 das für mich ganz beeindruckend war. 31 00:01:33,522 --> 00:01:35,782 Das ist ein weltweit agierendes Unternehmen, 32 00:01:35,802 --> 00:01:37,839 das für vieles typisch ist, 33 00:01:37,859 --> 00:01:39,863 was für Deutschland typisch ist. 34 00:01:39,978 --> 00:01:42,855 Es ist seit ganz langer Zeit im Familienbesitz, 35 00:01:43,181 --> 00:01:46,657 mit vielen Beschäftigten in Deutschland, aber auch in aller Welt. 36 00:01:46,677 --> 00:01:51,392 Und mit einer breiten Produktpalette von immer wieder neu erfundenen Sachen. 37 00:01:52,105 --> 00:01:53,648 Für mich ganz wichtig, 38 00:01:53,668 --> 00:01:56,921 die Botschaft, die sich alle immer merken müssen: 39 00:01:56,941 --> 00:02:01,052 Ein Drittel der Produkte sind in den letzten vier Jahren entstanden. 40 00:02:01,417 --> 00:02:04,673 Das ist die eine Grundlage des Wohlstands, 41 00:02:04,693 --> 00:02:08,762 immer etwas Neues erfinden und sich nicht ausruhen auf dem, was man hat. 42 00:02:09,232 --> 00:02:12,806 Für mich war auch toll, mit den Auszubildenden zu sprechen 43 00:02:12,826 --> 00:02:14,245 und den dualen Studenten, 44 00:02:14,265 --> 00:02:16,537 die dort im Ausbildungszentrum sind 45 00:02:16,557 --> 00:02:20,419 und ganz tolle Fragen gestellt haben, sodass ich dachte, 46 00:02:20,439 --> 00:02:23,339 es kann nichts Schlimmes mehr mit unserem Land passieren. 47 00:02:24,100 --> 00:02:28,908 Dann hab ich mir in Mannheim 48 00:02:28,928 --> 00:02:31,641 noch ein sehr erfolgreiches Unternehmen. 49 00:02:31,661 --> 00:02:33,332 Früher hätte man Start-up gesagt, 50 00:02:33,352 --> 00:02:36,291 aber das stimmt nicht, weil es schon lange erfolgreich ist. 51 00:02:36,311 --> 00:02:40,517 Ein Unternehmen von türkischen Migranten in Deutschland zustande gebracht, 52 00:02:40,537 --> 00:02:43,535 das im Einzelhandel, Großhandel tätig ist, 53 00:02:43,555 --> 00:02:45,965 sehr erfolgreich, mit ganz vielen Beschäftigten, 54 00:02:45,985 --> 00:02:48,045 hierzulande und anderswo. 55 00:02:48,379 --> 00:02:50,099 Und das läuft gut. 56 00:02:50,590 --> 00:02:53,007 Da hatten Sie einiges auf dem Programm. 57 00:02:53,027 --> 00:02:55,315 Wenn Sie sagen, Fragen wurden schon gestellt, 58 00:02:55,335 --> 00:02:57,855 sind wir umso gespannter auf Ihre Fragen. 59 00:02:57,875 --> 00:03:00,511 170 Personen sind hier. 60 00:03:00,531 --> 00:03:06,025 Die wurden mit dem Kooperationspartner Mannheimer Morgen hier ausgelost, 61 00:03:06,045 --> 00:03:08,752 sie konnten diesen Abend hier gewinnen. 62 00:03:09,093 --> 00:03:12,155 Es wurde nicht vorab gefragt, welche Fragen Sie haben. 63 00:03:12,175 --> 00:03:15,299 Weder der Kanzler kennt die Fragen, noch ich kenne die Fragen. 64 00:03:15,334 --> 00:03:16,856 Es wurde drauf geachtet, 65 00:03:16,939 --> 00:03:20,028 dass es vielfältig und divers ist, das Publikum. 66 00:03:20,068 --> 00:03:23,626 Die nächsten 90 Minuten gehören Ihnen. 67 00:03:23,909 --> 00:03:26,648 Wir wollen direkt beginnen. 68 00:03:26,929 --> 00:03:29,795 Ich könnte mir vorstellen, dass es viele Fragen gibt. 69 00:03:29,815 --> 00:03:33,995 Ich gehe in den hinteren Bereich, damit ich alle Handzeichen wahrnehmen kann. 70 00:03:34,035 --> 00:03:35,733 Vielleicht hier die Dame. 71 00:03:35,753 --> 00:03:39,374 Das Mikro kommt zu Ihnen. Ihre Frage, bitte. 72 00:03:39,681 --> 00:03:41,318 Guten Abend, Herr Scholz. 73 00:03:41,338 --> 00:03:44,080 Ich dachte, wenn wir beim Start-up sind, fange ich an. 74 00:03:44,100 --> 00:03:45,479 Mein Name ist Ira Stoll. 75 00:03:45,499 --> 00:03:48,368 Ich bin Ärztin und Gründerin eines Start-ups in Mannheim. 76 00:03:48,388 --> 00:03:52,296 Wir machen medizinische Dokumentation, haben den ersten KI-Arztbrief gemacht. 77 00:03:52,316 --> 00:03:57,714 Genau das, was von der Gesundheitspolitik gefordert wird, 78 00:03:57,734 --> 00:04:01,803 Fachkräfte zu entlasten durch Künstliche Intelligenz in der Dokumentation. 79 00:04:01,823 --> 00:04:06,143 Ich möchte mich bedanken, was Sie, was Deutschland für Start-ups macht. 80 00:04:06,163 --> 00:04:09,669 Ohne die finanziellen Mittel hätten wir es nicht geschafft, 81 00:04:09,689 --> 00:04:11,589 unser Produkt zu entwickeln. 82 00:04:11,609 --> 00:04:14,232 Dann geht es weiter, da komme ich zu meiner Frage. 83 00:04:14,252 --> 00:04:16,617 Wir haben ein Produkt gemacht, 84 00:04:16,637 --> 00:04:19,831 das durch Prof. Dr. Karl Lauterbach überall gefordert wird. 85 00:04:19,851 --> 00:04:23,249 Ich sehe jeden Tag die Ärzteblätter und die Forderungen. 86 00:04:23,537 --> 00:04:27,542 Wir versuchen, ihn zu erreichen, wir möchten ihm unser Start-up vorstellen. 87 00:04:27,562 --> 00:04:30,471 Ich denke, ich habe die Antwort auf eines der Probleme. 88 00:04:30,491 --> 00:04:33,616 Wie kann man als kleine Start-up-Gründerin aus Mannheim 89 00:04:33,636 --> 00:04:37,110 jemanden wie Prof. Dr. Karl Lauterbach erreichen? 90 00:04:37,130 --> 00:04:39,465 Indem Sie sich zu der Veranstaltung anmelden, 91 00:04:39,485 --> 00:04:42,317 mich fragen und ich organisiere den Kontakt. 92 00:04:43,299 --> 00:04:45,474 *Beifall* 93 00:04:49,372 --> 00:04:52,637 Also Sie werden später noch Kontakte vermitteln. 94 00:04:52,657 --> 00:04:54,634 Damit ist Ihre Frage beantwortet? 95 00:04:55,464 --> 00:04:58,526 Gut, ein zufriedenes Gesicht. 96 00:04:58,546 --> 00:05:03,189 Dann wollen wir hier in der ersten Reihe weitermachen. 97 00:05:04,877 --> 00:05:07,934 Guten Tag, Herr Bundeskanzler Olaf Scholz. 98 00:05:08,169 --> 00:05:10,359 Ich begrüße Sie in Mannheim. 99 00:05:10,379 --> 00:05:15,080 In Respekt vor Ihrem Amt und in Anerkennung Ihrer Leistungen, 100 00:05:15,100 --> 00:05:19,008 die Sie für die Bundesrepublik Deutschland tätigen, 101 00:05:19,028 --> 00:05:22,601 darf ich Ihnen die Mannheimer Geschichtsblätter überreichen 102 00:05:23,023 --> 00:05:29,423 und mein Anliegen, die deutsch-französische Freundschaft, 103 00:05:29,793 --> 00:05:33,773 wo ich Mannheim als groß frankophil sehe 104 00:05:34,147 --> 00:05:40,342 und Sie bitte, die nächsten deutsch-französischen Zusammentreffen, 105 00:05:40,362 --> 00:05:44,335 die in Hamburg waren, in Mannheim abzuhalten, 106 00:05:44,546 --> 00:05:48,016 das Frankreich eng verbunden ist. 107 00:05:48,375 --> 00:05:52,886 Gestern war der französische Botschafter in Mannheim. 108 00:05:53,198 --> 00:05:59,543 Er hat sich bedankt für die Arbeit der Mannheimer für Frankreich. 109 00:05:59,853 --> 00:06:02,058 Ich komme zu der Frage: 110 00:06:02,396 --> 00:06:07,859 Warum schließen wir wegen zwei Millionen Einsparungen 111 00:06:07,879 --> 00:06:15,415 drei Goethe-Institute in Frankreich, in Straßburg, in Bordeaux und Lille, 112 00:06:16,010 --> 00:06:19,241 wo der Vertrag von Aachen, 113 00:06:19,261 --> 00:06:23,843 der Geist von Hamburg dagegen spricht, 114 00:06:23,863 --> 00:06:28,223 die Jugend weiter mit Treffpunkten versorgen. 115 00:06:28,448 --> 00:06:31,579 Ich höre die Sorgen viele dieser Menschen. 116 00:06:31,915 --> 00:06:35,127 Die andere große Sorge, die mich umtreibt, 117 00:06:35,390 --> 00:06:40,743 Frankreich schützt die Frauen durch ein Prostitutionsschutzgesetz, 118 00:06:40,763 --> 00:06:42,796 im wahrsten Sinne des Wortes. 119 00:06:43,015 --> 00:06:46,504 Deutschland hat ein Prostituiertenschutzgesetz, 120 00:06:46,524 --> 00:06:48,726 aber Frauen verkaufen sich, 121 00:06:48,746 --> 00:06:53,006 200.000 bis 400.000 in der Bundesrepublik, 122 00:06:53,026 --> 00:06:57,259 in Mannheim in der Lupinenstraße 200 Frauen, 123 00:06:57,279 --> 00:07:00,159 die sich menschenunwürdig verkaufen. 124 00:07:00,398 --> 00:07:05,581 Prostitution, Sexverkauf der Frauen ist menschenunwürdig, 125 00:07:05,601 --> 00:07:07,903 Artikel 1 Grundgesetz. 126 00:07:08,068 --> 00:07:12,686 Setzen Sie sich dafür ein wie Leni Breymaier aus der SPD 127 00:07:12,862 --> 00:07:17,277 für schnelle Einführung des französischen Gesetzes. 128 00:07:17,481 --> 00:07:20,934 Auch da sind unsere Nachbarn uns voraus. 129 00:07:21,188 --> 00:07:25,703 Und beenden wir, dass Deutschland Bordell Europas ist. 130 00:07:26,033 --> 00:07:29,393 Ich schäme mich als Bürger Mannheims zutiefst 131 00:07:29,912 --> 00:07:37,650 und aktiviere alle meine Mittel, um da eine Änderung im Bundestag zu erreichen. 132 00:07:38,348 --> 00:07:40,640 *Beifall* 133 00:07:42,171 --> 00:07:44,222 Schönen Dank für Ihren Einsatz. 134 00:07:44,242 --> 00:07:48,255 Ich kann bestätigen, Frau Breymaier ist eine großartige Abgeordnete, 135 00:07:48,275 --> 00:07:50,677 die ich lange kenne und die ein großes Herz hat 136 00:07:50,697 --> 00:07:54,359 und damit auch tapfer kämpft. 137 00:07:54,802 --> 00:07:57,862 Insofern ist es ein wichtiges Thema, 138 00:07:58,458 --> 00:08:00,078 dass wir Prostitution 139 00:08:01,511 --> 00:08:02,931 nicht einfach hinnehmen 140 00:08:02,951 --> 00:08:06,800 und wir alles dafür tun, dass zum Beispiel kein Menschenhandel stattfindet 141 00:08:06,820 --> 00:08:09,281 und all die Dinge, die damit verbunden sind. 142 00:08:09,301 --> 00:08:12,421 Es gibt breite Diskussionen, was der richtige Weg ist, 143 00:08:12,441 --> 00:08:14,279 das will ich klar sagen. 144 00:08:14,533 --> 00:08:17,110 Aber dass man sich damit nicht abfinden kann, 145 00:08:17,130 --> 00:08:19,092 was wir als Realität heute haben, 146 00:08:19,112 --> 00:08:22,052 das finde ich auf alle Fälle sehr richtig. 147 00:08:22,072 --> 00:08:25,771 Und Sie haben die Vorkämpferin im Thema genannt. 148 00:08:26,828 --> 00:08:30,736 Danke für die deutsch-französischen Freundschaftsappelle, 149 00:08:30,756 --> 00:08:32,714 die Sie hier losgeworden sind. 150 00:08:32,921 --> 00:08:35,209 Sie sind der Zweite, der sagte, 151 00:08:35,229 --> 00:08:39,359 es gab ein Freundschaftstreffen in Hamburg, wieso nicht in Mannheim. 152 00:08:39,838 --> 00:08:43,499 Das scheint ein echtes Thema zu sein, ich nehme das mit. 153 00:08:44,021 --> 00:08:48,167 Ich kann Ihnen nur bestätigen, dass wir sehr viel dafür tun werden, 154 00:08:48,187 --> 00:08:51,456 dass die Zusammenarbeit unserer Länder gut stattfindet. 155 00:08:52,125 --> 00:08:55,052 Und gerade weil wir unterschiedliche 156 00:08:55,072 --> 00:08:57,473 politische und ökonomische Kulturen haben, 157 00:08:57,753 --> 00:08:58,930 ist das so wichtig, 158 00:08:59,013 --> 00:09:02,630 dass die Zusammenarbeit auch für die Zukunft funktioniert. 159 00:09:02,670 --> 00:09:03,985 Sie war ja 160 00:09:04,233 --> 00:09:06,390 etwas ganz Wichtiges nach dem Krieg, 161 00:09:06,849 --> 00:09:09,646 nach den furchtbaren Verbrechen und Zerstörungen, 162 00:09:09,729 --> 00:09:11,640 die Deutschland angerichtet hat. 163 00:09:12,508 --> 00:09:16,106 Das war eine große Geste, dass diese Freundschaft möglich wurde, 164 00:09:16,126 --> 00:09:19,155 auch der deutsch-französische Freundschaftsvertrag. 165 00:09:19,953 --> 00:09:24,016 Deshalb ist es heute wichtig, dass wir immer wissen, 166 00:09:24,838 --> 00:09:27,257 wenn Europa nach vorne kommen soll, 167 00:09:27,277 --> 00:09:31,201 gelingt es am besten, wenn Deutschland und Frankreich gemeinsam handeln. 168 00:09:32,895 --> 00:09:34,519 Danke für Ihre Frage. 169 00:09:34,559 --> 00:09:36,710 *Beifall* 170 00:09:37,585 --> 00:09:40,048 Vielleicht gehen wir auf die rechte Seite. 171 00:09:40,068 --> 00:09:45,464 Vielleicht eine Dame, hier die Dame im roten Shirt. 172 00:09:47,343 --> 00:09:50,913 Guten Tag, Olaf Scholz, es freut mich sehr, hier zu sein. 173 00:09:51,132 --> 00:09:53,915 Ich bin Mutter von drei Kindern. 174 00:09:54,506 --> 00:09:59,114 Einer ist in der Grundschule, einer auf der Gesamtschule, 175 00:09:59,134 --> 00:10:00,859 die andere auf dem Gymnasium. 176 00:10:00,879 --> 00:10:03,170 Auf dem Gymnasium ist es nicht so, 177 00:10:03,190 --> 00:10:04,900 Grundschule auch nicht, 178 00:10:05,234 --> 00:10:10,194 aber ich finde, die Regierung sollte wissen, 179 00:10:10,214 --> 00:10:14,294 was auf Gesamtschulen in Deutschland für Zustände herrschen. 180 00:10:14,314 --> 00:10:17,527 Ich erlebe das jeden Tag live mit. 181 00:10:18,029 --> 00:10:24,906 Und ich finde die Weltoffenheit sehr toll von der Regierung. 182 00:10:25,189 --> 00:10:27,990 Ich kam selber mit fünf Jahren aus Kolumbien 183 00:10:28,345 --> 00:10:32,138 und habe mich gefreut, die Sprache schnell zu lernen. 184 00:10:32,158 --> 00:10:34,035 Im ersten Jahr war die drin. 185 00:10:34,261 --> 00:10:36,946 Aber heutzutage ist es nicht mehr möglich. 186 00:10:36,966 --> 00:10:39,738 Es ist zum Beispiel "in" ... 187 00:10:39,758 --> 00:10:45,985 Also, es ist ja so, zu 80 Prozent sind es leider Kinder, 188 00:10:46,524 --> 00:10:48,451 die nicht fit sind in der Sprache, 189 00:10:48,471 --> 00:10:50,479 also Hauptschule und Gesamtschule. 190 00:10:50,811 --> 00:10:52,581 Es ist leider auch "in", 191 00:10:52,601 --> 00:10:56,188 dass, wenn man nicht die deutsche Sprache perfekt beherrscht, 192 00:10:56,208 --> 00:11:01,590 ist es "in", also wenn man sie nicht richtig spricht. 193 00:11:01,838 --> 00:11:06,503 Ich frage mich, ob sich die Regierung auch über so etwas Gedanken macht. 194 00:11:06,523 --> 00:11:08,111 Kinder sind die Zukunft. 195 00:11:08,131 --> 00:11:09,678 Wir hatten die Möglichkeit, 196 00:11:09,698 --> 00:11:12,467 unsere Tochter auf eine private Realschule zu tun. 197 00:11:12,487 --> 00:11:14,790 Es ging nicht so weiter. 198 00:11:14,810 --> 00:11:18,483 Ich frage mich, wo verliert man auch mal Gedanken an die Kinder, 199 00:11:18,503 --> 00:11:20,275 Kinder sind doch die Zukunft. 200 00:11:20,691 --> 00:11:24,127 Meine Frage ist, machen Sie sich Gedanken darüber? 201 00:11:24,524 --> 00:11:28,317 Ist es möglich, ein Kind, wo Eltern nicht die Möglichkeit haben, 202 00:11:28,337 --> 00:11:30,960 die Kinder auf eine private Schule zu schicken, 203 00:11:31,635 --> 00:11:34,575 was wird aus diesen Kindern, die wollen, aber nicht können, 204 00:11:34,595 --> 00:11:38,157 weil sie einfach Außenseiter sind, wenn sie normales Deutsch sprechen? 205 00:11:38,383 --> 00:11:40,288 Wenn sie Außenseiter sind, 206 00:11:40,308 --> 00:11:42,665 weil sie von einem deutschen Elternhaus kommen. 207 00:11:42,685 --> 00:11:44,330 Das ist heutzutage leider so. 208 00:11:44,350 --> 00:11:47,045 Auf dem Gymnasium ist es nicht zu beobachten, 209 00:11:47,065 --> 00:11:51,755 auch nicht in der Grundschule, aber das macht mich traurig, 210 00:11:51,775 --> 00:11:53,715 weil ich das live so miterlebe. 211 00:11:54,250 --> 00:11:56,098 *Beifall* 212 00:11:56,448 --> 00:11:58,195 Schönen Dank für die Frage. 213 00:11:59,131 --> 00:12:00,871 Ich kann Ihnen nur Recht geben, 214 00:12:00,891 --> 00:12:03,224 es ist wichtig, dass alle, die hier aufwachsen, 215 00:12:03,244 --> 00:12:06,063 die deutsche Sprache gut beherrschen und das auch lernen. 216 00:12:06,083 --> 00:12:08,503 Wir müssen alles tun, damit das gut gelingt. 217 00:12:08,563 --> 00:12:10,971 Ich habe festgestellt, dass überall dort, 218 00:12:10,991 --> 00:12:16,141 wo es so ist, dass viele Kinder in den Kindergarten gehen, 219 00:12:16,739 --> 00:12:19,903 wo kein Unterricht gegeben wird, aber Spracherwerb stattfindet, 220 00:12:19,923 --> 00:12:23,808 dass es auch gute Folgen hat für die spätere Zeit in der Grundschule. 221 00:12:24,051 --> 00:12:29,066 Als ich Regierungsverantwortung hatte in einem der 16 Bundesländer, 222 00:12:29,086 --> 00:12:31,034 die ja für die Bildung zuständig sind, 223 00:12:31,054 --> 00:12:33,590 habe ich mich sehr dafür eingesetzt, dass man sagt, 224 00:12:33,610 --> 00:12:35,629 die Grundschullehrerausbildung 225 00:12:35,712 --> 00:12:39,519 soll Deutsch und Mathe als Kompetenz immer voraussetzen. 226 00:12:39,539 --> 00:12:43,548 So haben die Kinder in der Grundschule die maximale Möglichkeit, 227 00:12:43,904 --> 00:12:46,940 die deutsche Sprache und die Sprachkompetenz zu erwerben, 228 00:12:46,960 --> 00:12:51,472 die man braucht, das gilt für die weiterführenden Schulen natürlich auch. 229 00:12:51,492 --> 00:12:54,822 Mit der Perspektive, dass man vieles anbietet, 230 00:12:55,110 --> 00:12:58,664 möglicherweise auch mit Nachhilfe, wenn es nicht so gut klappt, 231 00:12:58,684 --> 00:13:02,868 als Möglichkeit, gesonderte Möglichkeiten zu bekommen. 232 00:13:02,888 --> 00:13:06,889 Damit es am Ende so ist, dass man die Sprache beherrscht, 233 00:13:07,279 --> 00:13:12,209 die hier unsere Verständigung ermöglicht, da lohnt jede Mühe. 234 00:13:12,739 --> 00:13:18,286 Was meine Erfahrung auch ist, da hab ich mich mit dem ein oder anderen angelegt, 235 00:13:18,612 --> 00:13:21,988 es macht dann was aus, ob man das misst 236 00:13:22,414 --> 00:13:26,955 und ob man die Messergebnisse hinterher für die Politik benutzt. 237 00:13:27,142 --> 00:13:28,180 Also, 238 00:13:28,200 --> 00:13:32,074 ich bin dafür, dass man z.B. alle zwei Jahre 239 00:13:32,157 --> 00:13:35,030 vergleichende Tests durchführt, 240 00:13:35,050 --> 00:13:38,549 nicht um die Schüler zu testen, sondern um zu wissen, 241 00:13:39,055 --> 00:13:41,824 wie ist es eigentlich, wo ist der Stand der Fähigkeiten, 242 00:13:41,844 --> 00:13:46,018 und in Schulen, wo es nicht so gut entwickelt ist, sofort nachzusteuern. 243 00:13:46,038 --> 00:13:48,875 Also das nicht einfach als Statistik abzubuchen, 244 00:13:48,895 --> 00:13:54,869 sondern als Managementtool zu benutzen für gute Bildung. 245 00:13:55,618 --> 00:13:58,870 Mein Eindruck ist, dass das sehr gut möglich ist. 246 00:13:59,696 --> 00:14:02,230 Es hat in den letzten Jahren etwas gegeben, 247 00:14:02,250 --> 00:14:07,882 was viele sehr bewundern und auch zur Kenntnis genommen haben. 248 00:14:09,856 --> 00:14:12,322 Die Stadt Hamburg, deren Bürgermeister ich war, 249 00:14:12,342 --> 00:14:16,809 hatte einen permanenten Aufstieg bei den Bildungsergebnissen erzielt, 250 00:14:17,349 --> 00:14:19,051 obwohl es eine Großstadt ist 251 00:14:19,071 --> 00:14:23,276 mit einem ganz großen Anteil von Bürger*innen aus anderen Ländern, 252 00:14:23,296 --> 00:14:25,272 auch unter den Grundschülern. 253 00:14:25,633 --> 00:14:28,298 Das heißt, es geht schon alles. 254 00:14:28,820 --> 00:14:31,822 Da hoffe ich, dass wir uns unterhaken und alles dafür tun, 255 00:14:31,842 --> 00:14:33,721 dass wir den Fortschritt erreichen. 256 00:14:33,741 --> 00:14:37,348 Ich kann nur sagen, Spracherwerb ist so wichtig, wie Sie es sagen. 257 00:14:37,978 --> 00:14:39,978 *Beifall* 258 00:14:40,068 --> 00:14:41,542 Danke für die Frage. 259 00:14:41,562 --> 00:14:43,153 Was man noch ergänzen kann, 260 00:14:43,173 --> 00:14:45,485 Anfang Dezember kommt die nächste Pisa-Studie, 261 00:14:45,505 --> 00:14:50,180 die sicherlich auch einigen Aufschluss geben wird über unser Bildungsniveau. 262 00:14:50,200 --> 00:14:51,838 Wir bleiben auf dieser Seite. 263 00:14:51,858 --> 00:14:55,715 Wir hatten gerade eine Dame, nun der Herr in der zweiten Reihe. 264 00:14:56,314 --> 00:14:58,151 Guten Tag, Herr Bundeskanzler. 265 00:14:58,688 --> 00:15:03,378 In den 80er-Jahren informierte mich der Vater Staat, 266 00:15:03,918 --> 00:15:08,926 ich sollte zusätzlich zu meiner Rente eine eigene Altersvorsorge ansparen. 267 00:15:09,330 --> 00:15:10,758 Das habe ich getan. 268 00:15:10,778 --> 00:15:13,155 Ich habe von meinem Netto 269 00:15:13,581 --> 00:15:14,943 über meinen Arbeitgeber 270 00:15:15,026 --> 00:15:18,404 Überweisungen auf eine Lebensversicherung zahlen lassen. 271 00:15:19,116 --> 00:15:23,425 Vater Staat hat die Spielregeln 2003 auf 2004 geändert 272 00:15:23,977 --> 00:15:25,978 und meine Lebensversicherung 273 00:15:26,061 --> 00:15:29,597 in eine betriebliche Altersvorsorge umformuliert. 274 00:15:30,075 --> 00:15:33,146 Seitdem ich diese Auszahlung habe, 275 00:15:33,353 --> 00:15:38,163 zahle ich rund 20 Prozent von meinem Ersparten, von meinem Netto-Geld, 276 00:15:38,661 --> 00:15:41,050 in die Krankenversicherung noch einmal ein, 277 00:15:41,070 --> 00:15:43,353 inklusive Arbeitgeberanteil. 278 00:15:43,373 --> 00:15:45,302 Ich bin kein Arbeitgeber. 279 00:15:45,322 --> 00:15:47,981 Das wäre so, wie wenn ich eine Haftpflichtversicherung 280 00:15:48,001 --> 00:15:49,455 für mein Auto habe und sage, 281 00:15:49,475 --> 00:15:52,777 am nächsten Ersten bitte 20 Prozent von meinem Nachbarn abziehen. 282 00:15:53,110 --> 00:15:54,945 Das kann doch nicht richtig sein. 283 00:15:54,965 --> 00:15:57,359 Sie haben in Mannheim vor zwei Jahren gesagt, 284 00:15:57,379 --> 00:15:59,778 Sie schaffen das ab, sobald Sie Kanzler sind. 285 00:15:59,838 --> 00:16:01,395 Zwei Jahre sind vergangen. 286 00:16:01,415 --> 00:16:05,141 Sie haben das in der Bundesrepublik in allen Städten, in denen Sie waren 287 00:16:05,161 --> 00:16:07,917 und zu dem Thema befragt wurden, gesagt, Sie machen das. 288 00:16:07,937 --> 00:16:09,779 Wann bitte schön? 289 00:16:09,799 --> 00:16:11,447 *Beifall* 290 00:16:11,467 --> 00:16:13,515 Schönen Dank für Ihre Frage. 291 00:16:13,539 --> 00:16:17,358 Es ist in der Tat so, dass es an vielen Orten der Republik welche gibt, 292 00:16:17,378 --> 00:16:19,375 die mich auf diese Frage ansprechen. 293 00:16:19,395 --> 00:16:22,101 Für diejenigen, die nicht genau wissen, worum es geht: 294 00:16:22,121 --> 00:16:25,483 Es ist in der Tat so gewesen, dass es eine Zeit lang die Praxis gab, 295 00:16:25,503 --> 00:16:30,848 dass die Beiträge, die man lohnmindernd, also mit Abzug von Lohn, 296 00:16:31,081 --> 00:16:36,243 über den Arbeitgeber für die Altersvorsorge beiträgt, 297 00:16:36,263 --> 00:16:39,311 nicht mit einem Kranken- versicherungsbeitrag belegt waren. 298 00:16:39,331 --> 00:16:41,162 Das ist irgendwann geändert worden. 299 00:16:41,182 --> 00:16:43,077 Deshalb stimmt Ihre Formulierung. 300 00:16:43,097 --> 00:16:44,841 Da muss ich Ihnen Recht geben. 301 00:16:45,098 --> 00:16:47,777 Ob das richtig war, ist die eine Frage. 302 00:16:48,133 --> 00:16:51,295 Aber da sind die Spielregeln zwischendurch geändert worden. 303 00:16:51,315 --> 00:16:54,525 Deshalb sind alle Beteiligten aufgeregt darüber, 304 00:16:54,608 --> 00:16:56,159 dass das passiert ist, 305 00:16:56,179 --> 00:16:58,523 weil sie sich das anders gedacht haben. 306 00:16:59,311 --> 00:17:01,675 Jetzt gibt es die Regelung, wie sie neu ist, 307 00:17:01,695 --> 00:17:03,749 da sind mehrfach Schritte gemacht worden, 308 00:17:03,769 --> 00:17:07,176 um die Belastungen, die damit verbunden sind, zu reduzieren. 309 00:17:07,438 --> 00:17:10,664 Wir gucken uns weiter an, was man noch machen kann. 310 00:17:10,902 --> 00:17:15,563 Was sicherlich nicht geschehen wird, weil es finanziell niemand stemmen kann, 311 00:17:15,822 --> 00:17:19,153 eine rückwirkende Änderung über den ganzen Zeitraum. 312 00:17:19,490 --> 00:17:23,848 Das ist außerhalb der ökonomischen Handlungsmöglichkeiten, 313 00:17:23,868 --> 00:17:24,979 die wir haben. 314 00:17:24,999 --> 00:17:27,810 Denn das müssten die Ämter allen anderen Versicherten 315 00:17:27,830 --> 00:17:29,638 als zusätzlichen Beitrag abverlangen 316 00:17:29,658 --> 00:17:32,286 oder aus Steuermitteln zahlen. 317 00:17:32,306 --> 00:17:36,240 Aber eine gute Regelung zu entwickeln, die auf das aufbaut, 318 00:17:36,260 --> 00:17:39,723 was wir an Verbesserungen für diese Belastung hingekriegt haben, 319 00:17:39,743 --> 00:17:41,815 das ist unverändert das Ziel. 320 00:17:41,835 --> 00:17:43,987 Und ich weiß, dass darüber nachgedacht wird, 321 00:17:44,007 --> 00:17:45,544 was man da machen kann. 322 00:17:45,564 --> 00:17:48,700 Es ist nur nicht ganz einfach, weil im Zweifel auch sehr teuer. 323 00:17:49,736 --> 00:17:53,426 Fragen wir kurz noch, weil ich Ihrer Körpersprache entnehme, 324 00:17:53,446 --> 00:17:55,894 ganz zufrieden waren Sie mit der Antwort nicht. 325 00:17:55,914 --> 00:17:57,281 Überhaupt nicht. 326 00:17:57,301 --> 00:18:01,996 Wenn man einem Geld wegnimmt, das vorher per Vertrag geregelt war, 327 00:18:02,016 --> 00:18:06,936 dass das nicht zutrifft, der Gesetzgeber rückwirkend in Verträge eingreift 328 00:18:07,386 --> 00:18:10,300 und dann sagt, "jetzt zahlst du doch noch mal 329 00:18:10,320 --> 00:18:12,569 Sozialversicherung aus deinem Netto" ... 330 00:18:12,589 --> 00:18:15,986 Weil ich über der Beitragsbemessungsgrenze war, 331 00:18:16,325 --> 00:18:19,522 war ja ganz klar, dass ich nicht noch mal bezahlen muss, 332 00:18:19,542 --> 00:18:21,479 das macht kein Mensch in Deutschland. 333 00:18:21,814 --> 00:18:24,854 Die jetzigen Regelungen bei Direktversicherungen 334 00:18:24,874 --> 00:18:26,201 sind noch schlimmer. 335 00:18:26,221 --> 00:18:29,802 Meine Tochter hat gefragt, ob sie so einen Vertrag abschließen soll, 336 00:18:29,822 --> 00:18:32,939 sie ist unterhalb der Beitragsbemessungsgrenze, 337 00:18:32,959 --> 00:18:35,002 das bedeutet, der Arbeitgeber spart Geld, 338 00:18:35,022 --> 00:18:37,421 und ihre Rentenversicherung wird noch kleiner. 339 00:18:37,520 --> 00:18:38,906 Das ist noch schlimmer. 340 00:18:38,926 --> 00:18:41,413 Also jetzt noch mal, um das zu sagen: 341 00:18:41,519 --> 00:18:44,213 Es ist richtig, dass Sie das ansprechen. 342 00:18:44,507 --> 00:18:47,070 Ich finde, dass da auch etwas passiert ist, 343 00:18:47,125 --> 00:18:48,974 was viele so aufregt wie Sie. 344 00:18:49,017 --> 00:18:50,638 Das ist jetzt lange zurück. 345 00:18:50,658 --> 00:18:54,082 Das alles rückabzuwickeln ist außerhalb der Handlungsoptionen, 346 00:18:54,102 --> 00:18:56,776 und kann auch niemand versprechen, der je glaubt, 347 00:18:56,796 --> 00:19:00,196 dass er mal ein Regierungsamt ausüben wird, egal welches, 348 00:19:00,343 --> 00:19:03,215 weil man dann mit der Aussage eingeholt würde. 349 00:19:03,993 --> 00:19:06,672 Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, 350 00:19:06,692 --> 00:19:09,710 dass die damalige Gesetzgebung dieser Jahre 351 00:19:09,793 --> 00:19:12,449 richtig oder rechtmäßig gewesen ist. 352 00:19:12,750 --> 00:19:17,030 Und trotzdem, und zwar wegen des Ärgers, den sie haben, 353 00:19:17,915 --> 00:19:21,388 hat die Absicht bestanden, hat es schon Korrekturen gegeben 354 00:19:21,408 --> 00:19:25,201 und besteht weiterhin die Absicht, etwas zu basteln, das funktioniert. 355 00:19:25,221 --> 00:19:28,424 Ich sage Ihnen voraus, es wird Sie nicht ganz zufriedenstellen, 356 00:19:28,444 --> 00:19:32,807 weil die Rückabwicklung über einen Zeitraum von 2003 bis jetzt 357 00:19:33,316 --> 00:19:36,365 wird finanziell nicht darstellbar sein. 358 00:19:37,544 --> 00:19:43,388 Es sind nur 13 Milliarden, hat er laut gerufen, nur 13 Milliarden. 359 00:19:44,049 --> 00:19:45,891 Danke auf jeden Fall für Ihre Frage. 360 00:19:45,911 --> 00:19:47,701 Wir werden nicht alle Fragen 361 00:19:47,721 --> 00:19:50,312 zur vollsten Zufriedenheit beantworten können, 362 00:19:50,332 --> 00:19:53,349 aber das gehört zur Politik dazu. - Ich bin für Ehrlichkeit. 363 00:19:53,369 --> 00:19:55,762 Hier in dem Bereich waren wir noch nicht. 364 00:19:55,782 --> 00:19:58,510 Vielleicht mal hier bei der jungen Dame in Rot. 365 00:19:58,550 --> 00:20:02,055 Tabea, du hast wahrscheinlich den kürzesten Weg von dort. 366 00:20:02,358 --> 00:20:05,694 Wir sind gleich mit einem Mikrofon bei Ihnen. 367 00:20:10,438 --> 00:20:12,540 Vielen Dank für Ihre Zeit, Herr Scholz. 368 00:20:12,560 --> 00:20:16,415 Meine Frage zielt darauf ab, was Ihr politisches Herzensthema ist. 369 00:20:16,435 --> 00:20:19,847 Stellen Sie sich vor, die SPD hätte für ein einziges Gesetz 370 00:20:19,867 --> 00:20:22,435 die absolute Mehrheit im Bundesrat und im Bundestag 371 00:20:22,759 --> 00:20:25,311 und Sie dürfen entscheiden, was umgesetzt wird. 372 00:20:25,331 --> 00:20:27,571 Wofür würden Sie sich entscheiden und warum? 373 00:20:27,591 --> 00:20:29,182 Vielen Dank für Ihre Antwort! 374 00:20:29,883 --> 00:20:31,599 *Beifall* 375 00:20:34,956 --> 00:20:36,973 Ich hatte das Gefühl schon mal. 376 00:20:36,993 --> 00:20:39,748 Als ich das erste Mal Bürgermeister in Hamburg wurde, 377 00:20:39,768 --> 00:20:43,967 hatte die SPD für das Landesparlament die absolute Mehrheit gewonnen. 378 00:20:43,987 --> 00:20:45,780 Das fühlte sich gut an. 379 00:20:46,158 --> 00:20:49,956 Es war sicher nicht nur ein Moment, sondern ganze vier Jahre. 380 00:20:49,976 --> 00:20:53,594 Aber davon sind wir jetzt weg. 381 00:20:53,614 --> 00:20:56,689 Insofern stelle ich mir das vor. 382 00:20:57,408 --> 00:20:59,333 Mir fallen ganz viele Dinge ein. 383 00:20:59,353 --> 00:21:01,440 Aber das Wichtigste ist, dass diejenigen, 384 00:21:01,523 --> 00:21:04,020 die viel und hart arbeiten und wenig verdienen, 385 00:21:04,103 --> 00:21:05,331 bessergestellt werden. 386 00:21:05,525 --> 00:21:10,213 Deshalb war für mich die Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro so wichtig 387 00:21:10,448 --> 00:21:12,474 und die Frage, wie kann man dafür sorgen, 388 00:21:12,494 --> 00:21:15,971 dass Leute, die hart arbeiten, aber wenig verdienen, besser wegkommen, 389 00:21:15,991 --> 00:21:18,831 das ist immer im Mittelpunkt dessen, was ich denke. 390 00:21:19,566 --> 00:21:21,407 *Beifall* 391 00:21:21,427 --> 00:21:22,999 Danke für Ihre Frage. 392 00:21:23,019 --> 00:21:25,448 Wie gehen auf diese Seite zu einem Herrn, 393 00:21:25,468 --> 00:21:27,661 vielleicht der junge Herr hier am Stehtisch, 394 00:21:27,744 --> 00:21:29,835 an den Stehtischen waren wir noch nicht. 395 00:21:30,090 --> 00:21:31,610 Wenn Sie beide wollen, gerne, 396 00:21:31,693 --> 00:21:35,044 vielleicht erst der Herr im Dunklen, Sie haben sich zuerst gemeldet. 397 00:21:36,258 --> 00:21:38,006 Maria ist unterwegs zu Ihnen. 398 00:21:41,149 --> 00:21:43,320 Guten Abend, Herr Bundeskanzler. 399 00:21:43,340 --> 00:21:46,822 Ich studiere Politikwissenschaft an der Universität Mannheim. 400 00:21:47,351 --> 00:21:51,476 Wir hatten jetzt ja Corona, die Mietpreise sind explodiert, 401 00:21:51,496 --> 00:21:54,913 der Lebensunterhalt ist fast nicht zahlbar für uns Studenten, 402 00:21:54,933 --> 00:21:56,655 obwohl wir arbeiten gehen. 403 00:21:56,675 --> 00:21:59,407 Es bleibt nur noch übrig, BAföG zu nehmen, 404 00:21:59,427 --> 00:22:02,680 obwohl 11% der Studenten dazu nur berechtigt sind, 405 00:22:03,244 --> 00:22:06,085 und was Sie mit der Bundesregierung kürzen wollen. 406 00:22:06,683 --> 00:22:08,818 Oder ein KfW-Kredit, 407 00:22:08,838 --> 00:22:12,682 da sind die Zinsen in den letzten 18 Monaten 408 00:22:13,262 --> 00:22:17,006 von 3,7% auf knapp 9% gestiegen. 409 00:22:17,293 --> 00:22:21,569 Der KfW-Kredit von der staatlichen Bank, die Sie kontrollieren können, 410 00:22:21,589 --> 00:22:23,969 auch den Zinssatz, könnte zu einer Schuldenfalle 411 00:22:24,052 --> 00:22:25,634 für viele Studenten werden. 412 00:22:25,930 --> 00:22:28,835 Was sagen Sie dazu? Können Sie das nicht beeinflussen? 413 00:22:29,204 --> 00:22:31,702 *Beifall* 414 00:22:32,005 --> 00:22:34,826 Was die Fragen betrifft, will ich gerne etwas dazu sagen. 415 00:22:34,846 --> 00:22:37,508 Erstens, es plant niemand, das BAföG zu kürzen. 416 00:22:38,198 --> 00:22:40,558 In der Regierung kenne ich jedenfalls keinen. 417 00:22:40,578 --> 00:22:43,922 Ich bin natürlich irritiert, wenn sich so ein Gerücht verbreitet 418 00:22:43,942 --> 00:22:46,771 und man fragt, wer war der Bösewicht, der das erzählt hat 419 00:22:46,791 --> 00:22:49,245 und wahrscheinlich im Netz verbreitet. 420 00:22:49,265 --> 00:22:51,202 Aber diesen Plan gibt es nicht. 421 00:22:52,033 --> 00:22:55,259 Was aber stattfindet, ist etwas, 422 00:22:55,279 --> 00:22:59,202 das Sie mit der Zahl der Berechtigten beschrieben haben. 423 00:23:00,239 --> 00:23:03,980 Dahinter steckt etwas, was mich ein wenig umtreibt. 424 00:23:05,854 --> 00:23:07,380 Die Zahl derjenigen, 425 00:23:08,805 --> 00:23:10,542 die BAföG bekommen, nimmt ab. 426 00:23:11,183 --> 00:23:14,180 Obwohl wir schon mehrfach die Zahl der Berechtigten 427 00:23:14,200 --> 00:23:16,701 und die Einkommensgrenzen verbessert haben, 428 00:23:16,721 --> 00:23:18,318 sodass mehr das kriegen können. 429 00:23:18,338 --> 00:23:20,919 Aber jedes Mal, wenn wir die Sache verbessert haben, 430 00:23:20,939 --> 00:23:22,879 hat die Zahl aber trotzdem abgenommen. 431 00:23:22,899 --> 00:23:25,907 Das kann man in Mannheim an den Studierendenzahlen sehen. 432 00:23:26,647 --> 00:23:28,710 Und auch deutschlandweit. 433 00:23:28,730 --> 00:23:30,307 Leider ist es so, 434 00:23:30,516 --> 00:23:33,141 dass die Zahl derjenigen, die studieren, 435 00:23:33,835 --> 00:23:37,002 bei denen nicht wenigstens ein Elternteil Abitur hatte, 436 00:23:38,583 --> 00:23:42,562 also die Zahl, die gar kein Abitur hat oder nicht studiert hat, 437 00:23:43,442 --> 00:23:45,001 immer kleiner wird 438 00:23:45,021 --> 00:23:50,539 und die Zahl derjenigen, wo die Eltern schon Akademiker waren, 439 00:23:50,559 --> 00:23:52,171 immer größer wird. 440 00:23:52,191 --> 00:23:54,686 Das bedeutet, sie kommen oft aus Elternhäusern, 441 00:23:54,706 --> 00:23:56,605 wo ordentlich verdient wird. 442 00:23:56,943 --> 00:24:00,633 Deshalb ist die Frage, die mich unabhängig vom BAföG umtreibt: 443 00:24:00,956 --> 00:24:03,937 Wie können wir noch mal eine große Entwicklung schaffen, 444 00:24:04,079 --> 00:24:07,865 dass gewissermaßen Bildungsgerechtigkeit dazu beiträgt, 445 00:24:08,160 --> 00:24:11,411 dass auch ein Kind, mehr Kinder aus einem Elternhaus, 446 00:24:11,431 --> 00:24:14,960 wo kein Elternteil Abitur gemacht hat oder studiert hat, sagen, 447 00:24:14,980 --> 00:24:16,582 das will ich machen. 448 00:24:16,602 --> 00:24:18,600 Das war mal eine ganz große Welle, 449 00:24:18,683 --> 00:24:21,264 jetzt scheint es wieder weniger zu werden. 450 00:24:21,591 --> 00:24:23,426 Es hat ein bisschen damit zu tun, 451 00:24:23,446 --> 00:24:27,331 dass viele Eltern, die jetzt Akademiker sind, 452 00:24:28,717 --> 00:24:30,896 Kinder waren von Eltern, die keine waren. 453 00:24:30,916 --> 00:24:34,049 Das hat stattgefunden, aber es ist nicht die ganze Erklärung. 454 00:24:34,069 --> 00:24:36,927 Da ist etwas, was mit Gerechtigkeit zu tun hat, zu lösen. 455 00:24:37,956 --> 00:24:41,817 In der Coronakrise haben wir versucht, den Studierenden zu helfen, 456 00:24:42,249 --> 00:24:45,978 z.B. mit einem Internetantrag zu Zusatzleistungen, 457 00:24:46,061 --> 00:24:47,944 was viele gemacht haben. 458 00:24:48,261 --> 00:24:52,033 Nicht alle erstaunlicherweise, aber die allermeisten haben es gemacht. 459 00:24:52,053 --> 00:24:54,962 Leider hat es, weil Deutschland so ist, wie es ist, 460 00:24:54,982 --> 00:24:58,776 mit der Entwicklung der digitalen Handlungsmöglichkeit etwas gedauert. 461 00:24:59,372 --> 00:25:01,756 Das ist eine kleine Untertreibung. 462 00:25:01,776 --> 00:25:04,527 Als es fertig war, hat es aber super funktioniert. 463 00:25:04,638 --> 00:25:07,453 Und es hat sogar ausgehalten, dass in wenigen Minuten 464 00:25:07,473 --> 00:25:09,064 ganz viele das beantragt haben 465 00:25:09,084 --> 00:25:11,863 und dann automatisch die Auszahlung bekommen haben. 466 00:25:11,883 --> 00:25:15,856 Wir haben etwas gemacht in Bezug auf Mittel zum Heizungszuschuss, 467 00:25:15,876 --> 00:25:18,198 den es gegeben hat für Studierende, 468 00:25:18,218 --> 00:25:22,342 als die Preise komplett explodiert waren. 469 00:25:22,795 --> 00:25:25,415 Wir haben auch den Kredit, 470 00:25:25,719 --> 00:25:28,195 dessen aktuelle Höhe mir nicht bekannt ist. 471 00:25:28,215 --> 00:25:31,334 Die Zahl, die Sie genannt haben, irritiert mich auch. 472 00:25:31,536 --> 00:25:33,397 Ich gucke mal, ob das so ist. 473 00:25:33,417 --> 00:25:36,450 Wenn es so ist, werde ich mich dem Thema widmen. 474 00:25:37,837 --> 00:25:39,296 *Beifall* 475 00:25:39,316 --> 00:25:41,350 Danke für die Frage und die Antwort. 476 00:25:41,370 --> 00:25:44,062 Der Herr nebendran hatte, glaube ich, auch eine Frage. 477 00:25:44,082 --> 00:25:45,681 Sie hatten sich beide gemeldet. 478 00:25:45,726 --> 00:25:48,622 Ging es in die gleiche Richtung? Ist es beantwortet? 479 00:25:48,642 --> 00:25:51,840 Es war genau die gleiche Frage, vielen Dank, Herr Bundeskanzler. 480 00:25:51,860 --> 00:25:55,729 Weitere Fragen? Und zwar die Dame hier in der Mitte. 481 00:25:55,749 --> 00:26:02,128 Ich weiß nicht, wer von euch mit dem Mikro am nächsten herkommen kann. 482 00:26:02,464 --> 00:26:05,524 Die Dame im schwarzen Shirt mit der goldenen Brille. 483 00:26:05,866 --> 00:26:07,625 Schaffst du es hierher? 484 00:26:12,371 --> 00:26:14,595 Wir sind gleich bei Ihnen. 485 00:26:19,118 --> 00:26:20,616 Vielen Dank. 486 00:26:20,636 --> 00:26:23,873 Auch von mir noch mal vielen Dank, dass Sie sich die Zeit nehmen. 487 00:26:23,893 --> 00:26:26,067 Bei mir geht es auch in Richtung Bildung. 488 00:26:26,087 --> 00:26:29,074 Ich habe mich gefreut, dass Sie darüber gesprochen haben, 489 00:26:29,094 --> 00:26:32,100 dass Sie die Azubis und dualen Studenten kennengelernt haben, 490 00:26:32,143 --> 00:26:34,812 dass Sie sich keine Sorgen um die Zukunft machen. 491 00:26:34,832 --> 00:26:39,142 Mein Herzensanliegen ist das Thema Digitalisierung und Bildung. 492 00:26:39,162 --> 00:26:43,649 Ich habe eine Ausbildung zur Bankkauffrau gemacht und festgestellt, 493 00:26:43,669 --> 00:26:46,579 dass ich sehr viel lerne, was ich gar nicht brauche 494 00:26:46,599 --> 00:26:49,114 und sehr viel in der Bank lernen musste, 495 00:26:49,197 --> 00:26:51,713 was ich brauchte, um meinen Job auszuüben. 496 00:26:51,753 --> 00:26:55,363 Meine Frage ist, was plant die Bundesregierung, 497 00:26:55,383 --> 00:26:59,548 um die Bildungseinrichtung darauf anzupassen, 498 00:26:59,568 --> 00:27:02,765 um mit der Geschwindigkeit der Digitalisierung mitzugehen, 499 00:27:02,785 --> 00:27:04,853 gerade in Richtung Künstliche Intelligenz. 500 00:27:04,873 --> 00:27:08,835 Das ist ein Stichwort, das ich in diesem Zuge bringen möchte, 501 00:27:08,855 --> 00:27:12,082 weil die Digitalisierung schneller voranschreitet 502 00:27:12,102 --> 00:27:14,490 als die Bildungseinrichtungen sich anpassen. 503 00:27:14,510 --> 00:27:17,827 Wir werden in Zukunft andere Skills benötigen 504 00:27:17,867 --> 00:27:21,705 in Richtung Künstliche Intelligenz, um damit arbeiten zu können. 505 00:27:21,725 --> 00:27:25,172 Ich habe das Gefühl, das Bildungssystem kommt nicht ganz mit. 506 00:27:25,873 --> 00:27:30,450 Dass wir bei der Digitalisierung an den Schulen Nachholbedarf haben, 507 00:27:30,470 --> 00:27:35,664 haben wir während der Corona-Pandemie und bei den Schulschließungen erlebt. 508 00:27:36,539 --> 00:27:40,812 Wo im Prinzip dann keine Strukturen existiert haben, 509 00:27:40,832 --> 00:27:43,948 die Unterricht zu Hause gewährleisten können. 510 00:27:44,506 --> 00:27:48,927 Da muss man mal sagen, es sind viele ukrainische Kinder in Deutschland, 511 00:27:49,739 --> 00:27:52,450 da hat das mit der Digitalisierung geklappt. 512 00:27:52,470 --> 00:27:55,024 Die kriegen Unterricht digital aus der Ukraine, 513 00:27:55,044 --> 00:27:57,700 einige noch mal zusätzlich, wenn sie das wollen, 514 00:27:57,720 --> 00:28:00,275 neben dem, was in unseren Schulen stattfindet. 515 00:28:00,295 --> 00:28:03,797 Das kann ja nicht unlösbar sein, wenn ich das mal so sagen darf. 516 00:28:03,817 --> 00:28:07,307 Da wünschte ich mir, dass das in Deutschland mehr der Fall ist. 517 00:28:07,460 --> 00:28:10,694 Wir haben Mittel für einen Digitalpakt bereitgestellt 518 00:28:10,714 --> 00:28:13,268 und während der Pandemie Mittel für Geräte, 519 00:28:13,351 --> 00:28:16,694 sowohl für Lehrerinnen und Lehrer als auch für Schüler, 520 00:28:16,777 --> 00:28:19,369 die nicht genug Geld hatten, mobilisiert. 521 00:28:19,889 --> 00:28:23,007 Am Ende bleibt es eine Aufgabe, die eine Anstrengung ist, 522 00:28:23,027 --> 00:28:24,891 die durch Unterhaken geschieht, 523 00:28:24,911 --> 00:28:28,085 indem die 16 Länder und die vielen Gemeinden, 524 00:28:28,105 --> 00:28:29,685 die für die Schulen 525 00:28:29,705 --> 00:28:33,018 und auch manchmal für die digitale Infrastruktur zuständig sind, 526 00:28:33,038 --> 00:28:37,018 dass auch wirklich machen und mit dem gleichen Ernst vorantreiben. 527 00:28:37,181 --> 00:28:40,487 Unser Beitrag ist der Digitalpakt, den wir haben, 528 00:28:40,894 --> 00:28:43,022 und der Versuch das hinzukriegen. 529 00:28:43,473 --> 00:28:47,834 Dass das nur wegen des Föderalismus nicht gelingt, glaube ich nicht, 530 00:28:47,854 --> 00:28:51,794 denn Deutschland war schon föderal, bevor es ein Staat war, 531 00:28:51,814 --> 00:28:58,800 und bevor wir wirklich die Staatlichkeit gewonnen hatten, 532 00:29:01,485 --> 00:29:06,019 war es so, dass man sich über ein gemeinsames Abitur geeinigt hatte. 533 00:29:06,039 --> 00:29:07,700 Also vor allem. 534 00:29:07,720 --> 00:29:10,989 Warum sollte es jetzt, wo wir immer noch ein richtiger Staat sind, 535 00:29:11,009 --> 00:29:14,137 nicht gelingen, dass wir solche Fragen miteinander so lösen, 536 00:29:14,157 --> 00:29:17,557 dass das überall passiert und nicht jeder auf den anderen zeigt. 537 00:29:17,577 --> 00:29:19,292 Ich glaub, das muss man so sagen. 538 00:29:19,312 --> 00:29:22,028 Im Übrigen stimme ich zu, wir brauchen Kompetenzen, 539 00:29:22,048 --> 00:29:23,798 müssen Sachen selber können. 540 00:29:23,930 --> 00:29:26,388 Deshalb habe ich ein großes Verständnis, 541 00:29:26,408 --> 00:29:29,818 wenn Programmieren und Coding an Schulen als Thema entwickelt wird. 542 00:29:29,854 --> 00:29:33,301 Man muss zumindest so viel verstehen, dass man mitreden kann. 543 00:29:33,321 --> 00:29:37,358 Das gilt nicht nur für Schülerinnen und Schüler und Studentinnen und Studenten, 544 00:29:37,708 --> 00:29:41,747 das gilt auch für Leute im Management und viele andere in der Gesellschaft. 545 00:29:41,767 --> 00:29:43,757 Um ein plattes Beispiel zu erzählen, 546 00:29:44,507 --> 00:29:47,439 wenn man irgendwo im Unternehmen arbeitet 547 00:29:47,459 --> 00:29:49,613 und es wird über den Fuhrpark gesprochen, 548 00:29:50,253 --> 00:29:51,639 kann jeder mitreden. 549 00:29:51,699 --> 00:29:54,943 Fast alle haben mal Auto-Quartett gespielt oder Ähnliches. 550 00:29:54,963 --> 00:29:59,405 Mit Autos haben sich viele deutsche Frauen und Männer beschäftigt, 551 00:29:59,445 --> 00:30:02,677 sodass sie eine Idee haben, wo das Steuer ist, das Gaspedal, 552 00:30:02,697 --> 00:30:06,309 dass sie elektrifiziert werden usw., jeder hat eine Idee. 553 00:30:07,183 --> 00:30:10,910 Bei Künstlicher Intelligenz ist das nicht so ein Allgemeinwissen, 554 00:30:10,930 --> 00:30:13,436 dass jemand, der das gar nicht machen will, 555 00:30:13,456 --> 00:30:16,378 aber benutzen will, zumindest eine Idee hat, was das ist. 556 00:30:16,398 --> 00:30:20,620 Das müssen wir als Grundverständnis aus unserem Bildungsinstitut mitnehmen, 557 00:30:20,640 --> 00:30:26,554 dass wir die wichtigsten technologischen Umweltbedingungen so gut verstehen, 558 00:30:26,799 --> 00:30:32,569 dass selbst wenn wir Musiker*innen sind, oder wie ich Jurist und Anwalt, 559 00:30:33,026 --> 00:30:36,720 so verstehen, dass wir die Welt, in der wir uns bewegen, begreifen. 560 00:30:36,740 --> 00:30:38,832 Und das ist, glaube ich, die Aufgabe, 561 00:30:38,852 --> 00:30:42,000 damit wir mit der Geschwindigkeit mithalten können. 562 00:30:42,020 --> 00:30:43,478 *Beifall* 563 00:30:43,498 --> 00:30:44,955 Danke schön. 564 00:30:44,975 --> 00:30:48,273 Hier sind direkt weitere Fragen, die Dame hier im grauen Anzug. 565 00:30:52,658 --> 00:30:54,938 Guten Tag, guten Abend. 566 00:30:56,671 --> 00:31:01,731 Herr Scholz, meine Frage wegen dem Iran ist, 567 00:31:01,751 --> 00:31:07,910 Sie wissen es schon, die Revolutionsgarde im Iran 568 00:31:08,245 --> 00:31:12,244 unterstützt die Hamas und Hisbollah, 569 00:31:12,861 --> 00:31:15,799 Terroristen in der ganzen Welt. 570 00:31:16,313 --> 00:31:20,957 Ich frage, warum ist die IRGC 571 00:31:20,977 --> 00:31:27,612 nicht auf der europäischen Terroristenlisten aufgelistet? 572 00:31:29,048 --> 00:31:30,787 *Beifall* 573 00:31:30,807 --> 00:31:33,289 Erst mal haben Sie völlig recht, 574 00:31:33,309 --> 00:31:34,886 das ist ein furchtbares Regime, 575 00:31:34,969 --> 00:31:37,070 das seine eigene Bevölkerung unterdrückt. 576 00:31:37,454 --> 00:31:39,710 Das haben wir noch mal neu gesehen, 577 00:31:39,730 --> 00:31:44,963 als viele Frauen und Jugendliche sich nicht mehr damit abfinden wollten, 578 00:31:44,983 --> 00:31:47,379 dass ihr ganzes Leben so reglementiert wird 579 00:31:47,399 --> 00:31:50,165 und sie ihre Freiheit gewinnen wollten. 580 00:31:50,185 --> 00:31:53,623 Brutalster Terror hat gegen all die gekämpft. 581 00:31:53,837 --> 00:31:55,571 Es stimmt auch, was Sie sagen, 582 00:31:55,927 --> 00:32:01,092 dass viele von den Terrorgruppen finanziert werden vom Iran. 583 00:32:01,112 --> 00:32:03,621 Das gilt für die Hamas in Gaza, 584 00:32:03,641 --> 00:32:07,376 für die Hisbollah im Libanon und drumherum, 585 00:32:07,396 --> 00:32:10,844 das gilt für einige iranische Ableger, 586 00:32:10,864 --> 00:32:14,439 abhängige Strukturen in Syrien und im Irak. 587 00:32:14,459 --> 00:32:19,640 Das gilt für Gruppen im Jemen. 588 00:32:20,436 --> 00:32:22,937 Deshalb ist das schon alles sehr bedrohlich. 589 00:32:22,957 --> 00:32:24,826 Darum gibt es auch kaum ein Land, 590 00:32:24,846 --> 00:32:28,956 gegen das mehr Sanktionen verhängt wurden als gegen den Iran, 591 00:32:29,254 --> 00:32:34,244 der wenig an moderner Technologie und anderen Sachen importieren kann, 592 00:32:34,264 --> 00:32:37,439 weil wir mit den strengen Regeln, die wir machen, 593 00:32:37,936 --> 00:32:42,083 auch einen Beitrag dazu leisten wollen, dass der Iran sich ändert. 594 00:32:42,535 --> 00:32:46,859 Es gibt eine große Aufgabe, die wir erreichen wollen, 595 00:32:46,899 --> 00:32:51,317 wir wollen verhindern, dass der Iran Atomraketen bekommt, 596 00:32:51,337 --> 00:32:53,604 mit denen man Atomwaffen transportieren kann 597 00:32:53,624 --> 00:32:56,582 und genügend Atomwaffen, die man darauf packen kann. 598 00:32:56,799 --> 00:32:58,901 Das sind ganz große Fragen. 599 00:32:58,970 --> 00:33:02,355 Man sieht, wie bedrohlich das werden kann, wenn es anders ist. 600 00:33:02,425 --> 00:33:06,415 Die Revolutionsgarden, von denen Sie sprechen, 601 00:33:08,321 --> 00:33:11,907 sind mit allen möglichen Sanktionen belegt. 602 00:33:12,281 --> 00:33:14,208 Über die Frage, wie Europa das macht, 603 00:33:14,228 --> 00:33:17,462 das ist an bestimmte rechtliche Kriterien gebunden 604 00:33:17,482 --> 00:33:21,122 und diese Entscheidung muss auf EU-Ebene 605 00:33:21,142 --> 00:33:24,996 technisch betrachtet und vorbereitet werden. 606 00:33:25,016 --> 00:33:28,411 Aber es ist so, dass deren Handlungsspielraum 607 00:33:28,431 --> 00:33:30,431 auch jetzt schon nicht mehr existiert. 608 00:33:30,451 --> 00:33:32,513 Es gibt lauter gesetzliche Regeln, 609 00:33:32,533 --> 00:33:35,297 die können in Europa nichts machen. 610 00:33:35,317 --> 00:33:39,758 Das wäre nicht mehr ein großer Unterschied zu der heutigen Situation. 611 00:33:39,778 --> 00:33:42,630 Deshalb seien Sie sicher, wir werden alles tun, 612 00:33:42,650 --> 00:33:48,272 dass sich vom Iran aus nicht Terror verbreiten kann, auch nicht hierher. 613 00:33:50,332 --> 00:33:51,668 *Beifall* 614 00:33:51,688 --> 00:33:52,738 Danke sehr. 615 00:33:52,758 --> 00:33:54,569 Wir waren viel in diesem Bereich. 616 00:33:54,589 --> 00:33:57,616 Daher der Vorschlag, noch mal in diesen Bereich zu gehen. 617 00:33:57,636 --> 00:34:00,150 Die Dame hier in der ersten Reihe. 618 00:34:00,595 --> 00:34:02,833 Janis, du bist direkt mit dem Mikro da. 619 00:34:04,554 --> 00:34:06,970 Lieber Herr Bundeskanzler, ich wollte Sie fragen, 620 00:34:06,990 --> 00:34:10,549 können wir nächste Woche mal zoomen, damit wir mehr Zeit haben. 621 00:34:12,335 --> 00:34:13,799 Ich glaube nicht. 622 00:34:14,675 --> 00:34:17,112 Okay, dann versuche ich es in Kurzform. 623 00:34:17,132 --> 00:34:21,576 Ich würde Sie gerne gewinnen für das Thema Freiwilligendienste. 624 00:34:22,071 --> 00:34:25,448 Es ist wichtig als Stütze für die Gesellschaft. 625 00:34:25,468 --> 00:34:29,897 Es machen 70.000 junge Leute Freiwilligendienst. 626 00:34:29,917 --> 00:34:32,490 Im Koalitionsvertrag ist beschlossen, 627 00:34:32,985 --> 00:34:37,111 diesen Bereich auszubauen und zu fördern und mehr wertzuschätzen 628 00:34:37,131 --> 00:34:39,313 durch mehr Taschengeld usw. 629 00:34:39,333 --> 00:34:42,835 Aber jetzt wird wahrscheinlich, wenn nichts anderes passiert, 630 00:34:43,160 --> 00:34:45,642 eine Kürzung vorgenommen. 631 00:34:45,662 --> 00:34:51,642 In zwei Wochen soll im Haushalt besprochen werden, 632 00:34:51,662 --> 00:34:53,598 diese Leistung zurückzunehmen. 633 00:34:53,618 --> 00:34:56,648 Das sind 78 Millionen Euro, um die es geht. 634 00:34:57,211 --> 00:35:02,945 Ich arbeite in dem Bereich und weiß, dass viele Stellen uns zurückmelden, 635 00:35:02,965 --> 00:35:04,550 wir können es nicht tragen. 636 00:35:04,570 --> 00:35:07,094 Es fallen v.a. in der Pflege viele Stellen weg, 637 00:35:07,114 --> 00:35:10,011 das ist auch ein Einstieg in soziale Berufe. 638 00:35:10,031 --> 00:35:13,651 Viele landen auch in der Jugendhilfe, in Kitas usw. 639 00:35:14,227 --> 00:35:16,092 Deshalb ist meine Frage: 640 00:35:16,192 --> 00:35:17,824 Kann ich Sie dafür gewinnen, 641 00:35:17,844 --> 00:35:21,977 sich dieses Thema noch mal vorzunehmen 642 00:35:22,294 --> 00:35:26,653 und vielleicht auch für die Sitzung in zwei Wochen 643 00:35:26,821 --> 00:35:29,983 im Haushalt irgendwas zu tun, 644 00:35:30,003 --> 00:35:31,770 um den Kurs noch mal zu ändern? 645 00:35:32,031 --> 00:35:34,380 Schönen Dank für Ihr Engagement. 646 00:35:34,811 --> 00:35:38,022 Die Freiwilligendienste sind ein großer Erfolg. 647 00:35:38,641 --> 00:35:40,432 Denn das ist ja freiwillig. 648 00:35:41,345 --> 00:35:42,667 Es wird immer diskutiert 649 00:35:42,750 --> 00:35:45,721 über verpflichtende Dienstjahre, soziale Dienstjahre. 650 00:35:45,757 --> 00:35:48,477 Die Wahrheit ist, es gibt viele, die es machen wollen, 651 00:35:48,497 --> 00:35:51,046 für die haben wir jetzt schon nicht genug Plätze. 652 00:35:51,066 --> 00:35:54,841 Deshalb ist es angesichts der Haushaltsenge problematisch, 653 00:35:54,861 --> 00:35:58,155 wenn man dort, auch manchmal nur ein paar Millionen wegnimmt, 654 00:35:58,175 --> 00:36:00,991 weil das hat dann schon Auswirkungen. 655 00:36:01,675 --> 00:36:05,756 Ich kann Ihnen sagen, dass das alle gehört haben, 656 00:36:05,796 --> 00:36:10,103 auch bei mir ist die Frage zum 280. Mal aufgekommen. 657 00:36:10,337 --> 00:36:13,164 Viele haben schon berechtigt was gesagt. 658 00:36:13,973 --> 00:36:16,171 Aber es wird der Bundestag sein, 659 00:36:16,254 --> 00:36:20,413 der die abschließende Entscheidung über den Haushalt trifft. 660 00:36:20,748 --> 00:36:22,536 Der Plan ist Anfang Dezember. 661 00:36:22,556 --> 00:36:24,269 Die Sitzung, die Sie ansprechen, 662 00:36:24,289 --> 00:36:27,470 ist die sog. Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses. 663 00:36:27,796 --> 00:36:30,550 Da wird bis nachts entschieden, 664 00:36:30,633 --> 00:36:35,102 was die einzelnen Posten im Bundeshaushalt machen. 665 00:36:35,448 --> 00:36:37,797 Aber jetzt ist Stunde des Parlaments. 666 00:36:38,034 --> 00:36:41,943 Ich kann berichten, dass viele Abgeordnete das so sehen wie Sie. 667 00:36:43,710 --> 00:36:44,848 Danke schön. 668 00:36:45,286 --> 00:36:47,582 Weitere Fragen? Wir hatten gerade zwei Damen. 669 00:36:47,602 --> 00:36:50,856 Nun der Herr in der orangenen Jacke. 670 00:36:53,572 --> 00:36:55,692 Herr Bundeskanzler, guten Abend. 671 00:36:55,712 --> 00:36:57,834 Als ich aus Neustadt hierher gefahren bin, 672 00:36:57,983 --> 00:37:02,481 ist mir eine Frage brisant vor Augen geführt worden: 673 00:37:03,802 --> 00:37:09,058 Warum schaffen Sie es nicht, Emmanuel Macron nicht 674 00:37:09,791 --> 00:37:10,875 und Joe Biden nicht, 675 00:37:10,958 --> 00:37:13,619 den unsäglichen Krieg in der Ukraine zu beenden? 676 00:37:14,006 --> 00:37:18,271 Ist China schuld, ist Südamerika schuld? 677 00:37:19,453 --> 00:37:21,949 Ist Argentinien schuld? 678 00:37:22,432 --> 00:37:23,991 Wo sind die Gegenspieler? 679 00:37:24,011 --> 00:37:26,876 Warum schafft man es nicht, am langen Tisch zu sitzen? 680 00:37:26,896 --> 00:37:31,599 Den langen Monolog anzuhören, ist sicherlich gut, 681 00:37:31,619 --> 00:37:36,377 aber nicht ausschlaggebend für eine Beendigung des Krieges. 682 00:37:36,819 --> 00:37:40,979 Jeder liefert Waffen in Milliardenhöhe. 683 00:37:41,522 --> 00:37:44,871 Nicht nur Ukrainer sterben, auch Russen sterben. 684 00:37:45,733 --> 00:37:47,013 Das ist unsäglich. 685 00:37:47,187 --> 00:37:50,132 Frage an Sie, ist da Licht am Horizont? 686 00:37:55,523 --> 00:37:57,911 Das ist wirklich furchtbar, 687 00:37:57,931 --> 00:38:01,254 was mit dem russischen Angriff auf die Ukraine verbunden ist, 688 00:38:02,491 --> 00:38:05,419 eine Aufkündigung der Friedens- und Sicherheitsordnung, 689 00:38:05,439 --> 00:38:08,969 die wir in Europa nach den schrecklichen Erfahrungen 690 00:38:08,989 --> 00:38:10,510 des Zweiten Weltkriegs hatten. 691 00:38:11,142 --> 00:38:15,221 Eine der Erkenntnisse, auch sehr durch das vorangebracht, 692 00:38:15,241 --> 00:38:17,797 was Willy Brandt und Helmut Schmidt gemacht haben 693 00:38:17,817 --> 00:38:21,035 an Friedens- und Entspannungspolitik war, 694 00:38:22,258 --> 00:38:25,117 die Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, 695 00:38:26,322 --> 00:38:29,114 die Dinge, die sich heute daraus entwickelt haben 696 00:38:32,304 --> 00:38:35,447 und dort und in vielen weiteren Beschlüssen, 697 00:38:35,467 --> 00:38:38,673 Dokumenten, sogar gemeinsam zwischen NATO und Russland 698 00:38:38,693 --> 00:38:41,104 stand drin und steht immer noch drin, 699 00:38:41,660 --> 00:38:43,911 Grenzen werden nicht mit Gewalt verschoben. 700 00:38:44,531 --> 00:38:47,746 Das ist die Grundlage für das Sicherheitsgefühl, 701 00:38:48,196 --> 00:38:50,398 das wir uns in Zeiten des Kalten Krieges 702 00:38:50,481 --> 00:38:53,807 und der wechselseitigen atomaren Bedrohung erarbeitet haben, 703 00:38:54,669 --> 00:38:56,183 und auch ganz wichtig, 704 00:38:56,917 --> 00:39:00,182 denn wenn Leute jetzt anfangen, wie der russische Präsident, 705 00:39:00,202 --> 00:39:04,085 in Geschichtsbüchern zu blättern, um zu gucken, wo waren früher Grenzen, 706 00:39:04,512 --> 00:39:08,722 hätte es Stoff für 200 Jahre Krieg. 707 00:39:09,870 --> 00:39:12,962 Jeder wird was finden, "da war mal was meines". 708 00:39:13,445 --> 00:39:15,156 Dass es nicht so ist, 709 00:39:15,656 --> 00:39:17,114 ist die Grundlage. 710 00:39:17,174 --> 00:39:20,495 Es war eine große Tat von Willy Brandt, sicherzustellen, 711 00:39:20,515 --> 00:39:26,451 dass wir die deutsche Ostgrenze zu Polen als endgültige Grenze akzeptieren. 712 00:39:27,156 --> 00:39:30,917 Und dass wir mit dem Vertrag über die Deutsche Einheit auch gesagt haben, 713 00:39:30,937 --> 00:39:34,431 das wird sich nie wieder ändern, das ist endgültig so. 714 00:39:35,506 --> 00:39:39,956 Ich glaube, diese Gefahr, die von diesem Angriff ausgeht, 715 00:39:39,976 --> 00:39:41,904 kann gar nicht überschätzt werden. 716 00:39:42,807 --> 00:39:46,181 Deshalb ist es richtig, dass wir das tun, was Sie sagen, 717 00:39:46,201 --> 00:39:48,659 der Ukraine helfen, sich zu verteidigen. 718 00:39:49,081 --> 00:39:52,410 Denn der echte, wirkliche Plan des russischen Präsidenten war, 719 00:39:52,752 --> 00:39:55,491 sich die Ukraine ganz oder überwiegend zu nehmen. 720 00:39:56,097 --> 00:39:58,970 Das sind keine Geheimnisse. 721 00:39:59,081 --> 00:40:02,016 Das hat er alles öffentlich gesagt und aufgeschrieben. 722 00:40:02,036 --> 00:40:06,674 Er findet, dass Belarus, deshalb ist das so ein Verbündeter, 723 00:40:06,694 --> 00:40:12,133 der ständig mit festen Zähnen dasitzt, die er aufeinanderbeißt, 724 00:40:12,153 --> 00:40:16,558 weil er Angst hat, dass er, wenn die Ukraine verliert, auch dran ist 725 00:40:16,578 --> 00:40:17,870 und gar nix machen kann. 726 00:40:17,890 --> 00:40:20,285 Da er auch noch selber Diktator ist 727 00:40:20,368 --> 00:40:23,809 und dafür auch den russischen Präsidenten braucht. 728 00:40:26,424 --> 00:40:30,146 Diese Situation, die ist wirklich gefährlich. 729 00:40:31,001 --> 00:40:34,244 Es sagen alle, es muss doch irgendwie gehen, dass es aufhört. 730 00:40:34,327 --> 00:40:37,457 Aber es geht nicht dadurch, dass wir sagen, jetzt hört es auf. 731 00:40:37,477 --> 00:40:40,495 Es hört dadurch auf, dass der russische Präsident einsieht, 732 00:40:40,956 --> 00:40:43,509 dass das so nicht funktionieren kann. 733 00:40:43,908 --> 00:40:47,458 Das muss auch das Ziel von diplomatischen Bemühungen sein, 734 00:40:47,478 --> 00:40:49,707 die in großem Umfang stattfinden. 735 00:40:49,727 --> 00:40:54,142 Es hat erst in Kopenhagen, dann in Tschita, 736 00:40:54,162 --> 00:40:57,138 dann auf Malta Konferenzen gegeben 737 00:40:57,158 --> 00:40:59,357 von immer mehr Staaten aus aller Welt, 738 00:40:59,691 --> 00:41:03,535 die sich mit der Frage beschäftigen, wie könnte man Frieden hinkriegen. 739 00:41:03,555 --> 00:41:06,219 Es hat Bemühungen gegeben vom UN-Generalsekretär, 740 00:41:06,239 --> 00:41:08,563 vom türkischen Präsidenten und von uns allen, 741 00:41:08,583 --> 00:41:11,990 Getreideexporte, Düngemittelexporte zu ermöglichen. 742 00:41:12,524 --> 00:41:14,537 Das hat Russland wieder aufgekündigt, 743 00:41:14,557 --> 00:41:17,086 nachdem das eine Zeit lang gut funktioniert hat. 744 00:41:17,106 --> 00:41:20,071 Wir haben uns über Gefangenenaustausch-Fragen unterhalten, 745 00:41:20,091 --> 00:41:22,049 über vieles, was damit zusammenhängt. 746 00:41:22,069 --> 00:41:25,554 Aber es bleibt ein Problem, dass bis heute nicht erkennbar ist, 747 00:41:25,574 --> 00:41:28,554 dass der russische Präsident von der Idee Abstand nimmt, 748 00:41:28,574 --> 00:41:34,761 unter Inkaufnahme jeden ökonomischen und menschlichen Verlusts 749 00:41:34,844 --> 00:41:37,355 sein Land zu vergrößern. 750 00:41:37,554 --> 00:41:39,375 Das ist das, worum es hier geht. 751 00:41:40,191 --> 00:41:43,977 Die Gründe, die er aufgeführt hat für den Krieg, stimmen nicht. 752 00:41:45,611 --> 00:41:48,826 Er sagte, die Ukraine kommt in den nächsten Tagen in die NATO, 753 00:41:49,699 --> 00:41:51,554 Das war nicht wahr, wie jeder weiß. 754 00:41:52,163 --> 00:41:54,995 Er sagte, es würden Raketen stationiert. 755 00:41:55,015 --> 00:41:56,804 Das war nicht wahr. 756 00:41:57,044 --> 00:42:00,118 Es haben auch alle gesagt, der amerikanische Präsident, ich, 757 00:42:00,201 --> 00:42:01,626 der französische Präsident, 758 00:42:01,709 --> 00:42:04,439 "nein, das passiert nicht, das ist nicht der Plan". 759 00:42:05,580 --> 00:42:09,808 Es ging ihn nicht darum, etwas zu erreichen in dieser Art. 760 00:42:09,828 --> 00:42:13,021 Er wollte schlichtweg diesen Eroberungsfeldzug. 761 00:42:13,392 --> 00:42:15,775 Damit sind wir alle konfrontiert. 762 00:42:15,795 --> 00:42:17,778 Trotzdem dürfen wir nicht nachlassen, 763 00:42:17,798 --> 00:42:19,276 das ist, glaube ich, wichtig. 764 00:42:19,296 --> 00:42:21,388 Einmal in der Unterstützung der Ukraine, 765 00:42:21,812 --> 00:42:24,326 aber auch, um zu sagen, es muss so sein, 766 00:42:24,565 --> 00:42:29,050 dass die Möglichkeit eines Friedens eröffnet wird, 767 00:42:29,070 --> 00:42:34,196 aber ein notwendiger Schritt ist auch Rückzug von den Truppen Russlands. 768 00:42:34,798 --> 00:42:38,230 Denn dass er damit durchkommt, zu sagen, "das nehme ich mir", 769 00:42:38,479 --> 00:42:42,218 das ist eine Botschaft, die hören dann auch ganz viele andere in der Welt. 770 00:42:42,566 --> 00:42:46,347 Und was heißt das für viele kleinere Länder neben großen Ländern? 771 00:42:46,672 --> 00:42:49,124 Dass sie ab jetzt akzeptieren müssen, 772 00:42:49,144 --> 00:42:53,522 wenn das große Land Appetit bekommt, sie eben dran sind. 773 00:42:54,961 --> 00:42:57,492 Das, glaube ich, können wir nicht akzeptieren. 774 00:42:57,512 --> 00:43:00,251 Deshalb sag ich Ihnen nur zu, 775 00:43:00,684 --> 00:43:02,505 das ist jeden Tag Thema. 776 00:43:02,525 --> 00:43:05,424 Wir tun alles, wir stimmen uns ununterbrochen ab, 777 00:43:06,175 --> 00:43:08,980 ich versuche alles, einen Fortschritt zu erreichen. 778 00:43:09,000 --> 00:43:12,349 Aber er darf nicht über einen Verrat an der Ukraine 779 00:43:12,369 --> 00:43:14,559 und dem Recht, ein eigenes Land zu sein, 780 00:43:14,579 --> 00:43:17,314 das sich demokratisch selbst regiert, geschehen. 781 00:43:17,984 --> 00:43:21,332 *Beifall* 782 00:43:21,618 --> 00:43:23,618 Danke schön. 783 00:43:25,920 --> 00:43:29,302 Ich glaube, hier in dem Bereich sind wir noch nicht gewesen. 784 00:43:29,322 --> 00:43:32,229 Der Herr im blauen Hemd. 785 00:43:32,957 --> 00:43:34,437 Hallo, schönen guten Abend. 786 00:43:34,457 --> 00:43:37,700 Ich möchte aus diesen Veranstaltungen mal einen Mitschnitt haben, 787 00:43:37,720 --> 00:43:41,401 wo nur die Worte der Moderator*innen nacheinander gesendet werden: 788 00:43:41,421 --> 00:43:45,146 "der Mann im blauen Hemd, die Frau im roten Pullover", 789 00:43:45,166 --> 00:43:47,651 das gibt eine tolle Sendung. 790 00:43:47,711 --> 00:43:51,278 Sie wissen, das gibt es anschließend auf bundesregierung.de. 791 00:43:51,298 --> 00:43:54,012 Das können Sie sich zusammenschneiden lassen. 792 00:43:54,831 --> 00:43:56,626 Schönen guten Abend, Herr Scholz. 793 00:43:56,646 --> 00:43:59,064 Ich habe eine kurze Frage zum Thema Solaranlagen. 794 00:43:59,084 --> 00:44:02,109 Seit einem Jahr bin ich im Besitz einer PV-Anlage. 795 00:44:02,129 --> 00:44:03,950 Das ist eine gute Sache. 796 00:44:03,970 --> 00:44:07,603 Nachts, wenn die Sonne nicht scheint, beziehe ich weiterhin Strom 797 00:44:07,623 --> 00:44:11,137 für im Schnitt knapp 40 Cent oder 38 Cent. 798 00:44:11,703 --> 00:44:16,147 Der Überschuss wird tagsüber für 8,2 Cent eingespeist. 799 00:44:16,167 --> 00:44:17,589 Den verkaufe ich. 800 00:44:17,609 --> 00:44:22,012 Warum ist die Differenz so hoch zwischen den 8,2 und den knapp 40 Cent? 801 00:44:22,485 --> 00:44:26,147 Und ist da noch was geplant von der Regierung, um die Lücke zu schließen? 802 00:44:30,601 --> 00:44:33,204 Das ist ein sehr schwieriges Thema, 803 00:44:33,869 --> 00:44:36,237 weil Sie natürlich auch Strom anzubieten haben, 804 00:44:36,257 --> 00:44:38,410 den vielleicht gerade keiner braucht. 805 00:44:38,430 --> 00:44:41,250 Dadurch wird die Sache nicht einfacher. 806 00:44:42,065 --> 00:44:49,551 Und deshalb ist es auch keine so einfache Frage, 807 00:44:49,571 --> 00:44:51,458 der Strom, der verkauft wird, 808 00:44:52,291 --> 00:44:53,878 ist ja auch nie teurer. 809 00:44:54,120 --> 00:44:56,361 Also wenn Sie an der Börse Strom kaufen, 810 00:44:56,817 --> 00:45:00,859 kostet er mehr, weil er bestimmt wird von den höheren Gaspreisen 811 00:45:00,879 --> 00:45:03,657 und den Dingen, die sich da noch durchschlagen. 812 00:45:03,677 --> 00:45:05,241 Aber wenn es so wäre, 813 00:45:05,324 --> 00:45:08,268 dass wir nicht Putins Stopp der Gaslieferungen 814 00:45:08,351 --> 00:45:10,102 nach Europa gehabt hätten, 815 00:45:10,122 --> 00:45:11,983 und alles wäre noch normal, 816 00:45:12,003 --> 00:45:17,305 dann würden Sie praktisch fast nie, außer in ganz dramatischen Lagen, 817 00:45:17,325 --> 00:45:19,214 wo alles andere ausfällt, 818 00:45:20,006 --> 00:45:21,801 mehr kriegen als das. 819 00:45:21,829 --> 00:45:25,713 Und diejenigen, die Ihnen 38 Cent in Rechnung stellen, 820 00:45:26,138 --> 00:45:27,803 die haben auch nicht mehr, 821 00:45:28,507 --> 00:45:30,346 also heute ab und zu mehr. 822 00:45:30,366 --> 00:45:34,126 Sie müssen es teuer kaufen, teuer Gas einkaufen und so weiter, 823 00:45:34,418 --> 00:45:38,470 aber die würden Ihnen auch dann den Preis zahlen, 824 00:45:38,490 --> 00:45:40,098 wenn sie es kaufen. 825 00:45:40,465 --> 00:45:42,144 Und da glaub ich nicht, ... 826 00:45:42,164 --> 00:45:44,743 Da ist natürlich, wenn Sie es zurückkriegen, 827 00:45:45,559 --> 00:45:49,906 Vertrieb drin, Verwaltung, Arbeitnehmer*innen, 828 00:45:49,926 --> 00:45:52,241 Netzentgelte, Kosten, die da sind. 829 00:45:52,726 --> 00:45:56,532 Sie kriegen nur das Geld, was Sie fürs Reintun ins Netz machen. 830 00:45:56,552 --> 00:46:00,850 Ich kann nicht versprechen, dass sich diese Differenz substantiell ändert. 831 00:46:01,420 --> 00:46:03,441 Das Einzige, was ich hoffe, ist, 832 00:46:03,753 --> 00:46:06,364 dass dadurch, dass wir unser Ziel erreichen, 833 00:46:06,384 --> 00:46:10,301 2030 80% erneuerbare Energien in der Stromproduktion zu haben, 834 00:46:10,750 --> 00:46:12,890 da haben wir viele Gesetze geändert, 835 00:46:12,918 --> 00:46:14,978 damit das schnell und zügig gelingt, 836 00:46:15,745 --> 00:46:18,612 dass dadurch die Strompreise strukturell sinken 837 00:46:20,002 --> 00:46:22,903 und das, was Sie zahlen, nicht mehr so hoch ist, 838 00:46:22,923 --> 00:46:24,603 das hoffe ich jedenfalls. 839 00:46:25,727 --> 00:46:27,588 Danke für Ihre Frage. 840 00:46:27,608 --> 00:46:29,057 *Beifall* 841 00:46:29,077 --> 00:46:32,446 Ja, Olaf Scholz, wie wollen wir es machen, mit Nicken geht es auch. 842 00:46:32,466 --> 00:46:35,421 Wie bisher, das haben doch alle anderen auch so gemacht. 843 00:46:35,441 --> 00:46:37,734 Es geht im Kanzlergespräch um Ihre Worte. 844 00:46:37,754 --> 00:46:39,693 Deswegen halte ich mich zurück. 845 00:46:39,713 --> 00:46:43,239 Die Dame in Beige, wäre es an dieser Stelle. 846 00:46:44,050 --> 00:46:46,237 Bitte sehr, das Mikro ist unterwegs. 847 00:46:47,087 --> 00:46:48,437 Janis. 848 00:46:51,651 --> 00:46:53,691 Hallo, mein Name ist Amelie Wagner. 849 00:46:53,711 --> 00:46:56,357 Ich studiere an der Uni Mannheim Lehramt. 850 00:46:56,377 --> 00:46:58,418 Ich wohne in der Neckarstadt West 851 00:46:58,438 --> 00:47:01,296 und engagiere mich dort täglich ehrenamtlich. 852 00:47:01,336 --> 00:47:06,103 Die Neckarstadt West wird im Sozialatlas als Typ 5 eingestuft. 853 00:47:06,517 --> 00:47:10,154 Da frage ich mich, warum hängt heute immer noch 854 00:47:10,174 --> 00:47:15,362 der Wohnort der Kinder und Jugendlichen mit der Bildungsgerechtigkeit zusammen. 855 00:47:15,382 --> 00:47:19,530 Und zwar ist es so, dass im Durchschnitt in Mannheim Lindenhof 856 00:47:19,550 --> 00:47:24,001 80% der Grundschüler nach der Grundschule auf das Gymnasium kommen. 857 00:47:24,497 --> 00:47:26,950 In der Neckarstadt West sind es nur 30%. 858 00:47:26,970 --> 00:47:29,936 Da frage ich mich, wie kann man den Kindern Hoffnung machen 859 00:47:29,956 --> 00:47:32,442 in der Neckarstadt West und warum ist es so, 860 00:47:32,462 --> 00:47:36,026 dass die Postleitzahl die Bildungsgerechtigkeit bestimmt? 861 00:47:36,046 --> 00:47:38,636 *Beifall* 862 00:47:42,670 --> 00:47:44,820 Eine berechtigte Frage. 863 00:47:44,986 --> 00:47:50,632 Ich weiß nicht, wie es 1960 in diesem Ort gewesen ist. 864 00:47:51,150 --> 00:47:52,696 Aber da war wahrscheinlich 865 00:47:54,104 --> 00:47:57,553 der Übergang aufs Gymnasium 0%. 866 00:47:59,577 --> 00:48:01,060 Ich weiß jedenfalls, 867 00:48:01,080 --> 00:48:03,833 dass von der Grundschule, von der ich abgegangen bin, 868 00:48:03,853 --> 00:48:06,773 die genaue Zahl habe ich nicht mehr im Kopf, 869 00:48:06,793 --> 00:48:09,333 aber ich glaube, mit mir aus fünf Klassen 870 00:48:09,353 --> 00:48:11,216 mit jeweils über 30 Schülern 871 00:48:11,236 --> 00:48:14,722 überhaupt nur sieben oder acht aufs Gymnasium gegangen sind. 872 00:48:16,741 --> 00:48:20,746 Das zeigt ja, dass die 30 Prozent 873 00:48:22,008 --> 00:48:24,354 ein richtiger Fortschritt sind, 874 00:48:24,374 --> 00:48:26,424 gemessen daran, wie es früher mal war. 875 00:48:26,851 --> 00:48:32,455 Trotzdem bleibt das Thema so stark und herausfordernd, wie Sie das sagen. 876 00:48:33,239 --> 00:48:34,615 Was ist die Antwort? 877 00:48:34,635 --> 00:48:36,945 Ich habe sie vorhin schon ein bisschen gegeben. 878 00:48:36,965 --> 00:48:39,388 Wir müssen uns viel Mühe am Anfang geben. 879 00:48:39,408 --> 00:48:41,915 Wenn es gelingt, ein flächendeckendes Angebot 880 00:48:41,935 --> 00:48:45,167 von gebührenfreien Krippen und Kitas zu haben, 881 00:48:45,544 --> 00:48:47,689 würde das etwas bedeuten, 882 00:48:47,709 --> 00:48:51,809 was die Schüler schon mitbringen, wenn sie in die Grundschule kommen. 883 00:48:52,977 --> 00:48:55,655 Wenn wir die Mittel, die wir in Schulen einsetzen, 884 00:48:55,675 --> 00:48:59,228 auch nach der Frage, wie herausfordernd ist das vor Ort, teilen, 885 00:48:59,248 --> 00:49:01,826 also gucken, was sind die Sozialindikatoren, 886 00:49:01,846 --> 00:49:05,606 wie sind die Bildungserfolge, die Bildungsvoraussetzungen, 887 00:49:05,626 --> 00:49:07,979 und sagen, wo das alles ganz schwierig ist, 888 00:49:07,999 --> 00:49:11,007 da stecken wir einfach mehr rein, dann würde das auch helfen. 889 00:49:12,196 --> 00:49:15,603 Was auch ein Problem ist, wahrscheinlich nicht hier vor Ort, 890 00:49:15,623 --> 00:49:17,280 weil es eine Stadt ist, 891 00:49:17,300 --> 00:49:20,699 da rede ich aber ohne Wissen, deshalb bitte Vorsicht. 892 00:49:21,340 --> 00:49:24,856 Aber was in ganz Deutschland in den Flächenstaaten ein Thema ist, 893 00:49:25,368 --> 00:49:30,799 ist, dass natürlich für die Schulgebäude zum Beispiel, wie die so sind, 894 00:49:30,819 --> 00:49:32,536 das macht auch etwas aus, 895 00:49:32,556 --> 00:49:34,951 hat auch Wirkung auf den Schulerfolg, 896 00:49:35,500 --> 00:49:37,245 die Gemeinden zuständig sind. 897 00:49:37,503 --> 00:49:42,951 Oder die jeweils benannten kommunalen Träger, Landkreise oder so. 898 00:49:47,010 --> 00:49:48,553 Das führt natürlich dazu, 899 00:49:48,573 --> 00:49:51,820 dass wenn man in der Stadt oder Gemeinde lebt mit wenig Geld, 900 00:49:52,157 --> 00:49:54,466 da auch wenig Geld ist für diese Sache. 901 00:49:54,736 --> 00:49:58,184 Während anderswo, wo das alles in einen Topf geworfen wird, 902 00:49:58,204 --> 00:50:01,336 im ärmsten Stadtteil die teuerste Schule gebaut werden kann. 903 00:50:01,356 --> 00:50:04,321 Da müssen wir noch mal nachdenken, wie wir das hinkriegen, 904 00:50:04,341 --> 00:50:07,327 dass da Fairness existiert und dass es möglich ist, 905 00:50:07,347 --> 00:50:11,691 dass die teuerste, prächtigste und modernste Schule in der Stadt 906 00:50:11,711 --> 00:50:16,615 genau an solch einem Ort ist und eine Botschaft ausmacht, die sie versendet. 907 00:50:16,969 --> 00:50:18,912 Das sollten wir tun. 908 00:50:19,234 --> 00:50:22,041 Dann müssen wir auf die Kernkompetenzen schauen. 909 00:50:22,061 --> 00:50:25,779 Dazu zählt auch Deutsch und Mathe und vieles andere. 910 00:50:26,403 --> 00:50:30,139 Und natürlich immer ganz viele tolle Lehrerinnen und Lehrer. 911 00:50:30,159 --> 00:50:32,264 Deshalb danke, dass Sie das studieren! 912 00:50:32,284 --> 00:50:34,361 *Beifall* 913 00:50:34,381 --> 00:50:35,650 Danke sehr. 914 00:50:36,500 --> 00:50:40,330 Vielleicht wollen wir hier bleiben, der Herr im blauen Anzug. 915 00:50:42,098 --> 00:50:45,245 Hallo, Herr Bundeskanzler. Mein Name ist Jonas Witzgall. 916 00:50:45,265 --> 00:50:48,335 Ich bin 25 Jahre alt, ich bin Polizist aus Überzeugung. 917 00:50:48,355 --> 00:50:52,375 Die Polizei steht des Öfteren bundesweit immer wieder in der Kritik. 918 00:50:52,653 --> 00:50:56,288 Ich selbst bin schon Opfer von Gewalt und Beleidigung geworden. 919 00:50:56,308 --> 00:50:59,523 Wie möchte die Bundesregierung, wie möchten Sie als Bundeskanzler 920 00:50:59,543 --> 00:51:01,583 Ihre Polizei wieder stärken? 921 00:51:01,603 --> 00:51:04,755 Denn eines muss klar sein: Wir sind eine bürgernahe Polizei. 922 00:51:05,046 --> 00:51:08,802 *Beifall* 923 00:51:11,190 --> 00:51:14,952 Gut, dass Sie Polizist geworden sind und es aus Überzeugung sind. 924 00:51:15,298 --> 00:51:17,610 Ich glaube, das sind die allermeisten. 925 00:51:17,688 --> 00:51:20,315 Das will ich gerne unterstreichen, 926 00:51:20,588 --> 00:51:23,764 das ist ein schwieriger Dienst, eine schwierige Aufgabe. 927 00:51:24,053 --> 00:51:25,969 Ich bin sehr froh über all diejenigen, 928 00:51:26,052 --> 00:51:28,640 die sich für diesen Weg entscheiden und das machen. 929 00:51:29,233 --> 00:51:32,353 Das unterscheidet unser Land auch von vielen anderen. 930 00:51:33,265 --> 00:51:37,108 Es gibt viele, die sich dafür bewerben und einige, die genommen werden. 931 00:51:37,432 --> 00:51:41,071 Weil wir uns schon viel Mühe geben mit der Frage, 932 00:51:43,078 --> 00:51:44,978 wer wird Polizist. 933 00:51:45,469 --> 00:51:47,870 Und auch viel Mühe geben mit der Ausbildung. 934 00:51:47,890 --> 00:51:50,481 Wenn man sich in anderen Ländern umschaut, 935 00:51:50,501 --> 00:51:54,068 wie schnell man Polizist werden kann 936 00:51:54,088 --> 00:51:58,324 und das mit unserem langen Weg vergleicht, da ist schon etwas drin. 937 00:51:58,540 --> 00:52:01,838 Deshalb, finde ich, kann man sich auf die Polizei verlassen. 938 00:52:01,858 --> 00:52:04,974 Ich jedenfalls habe immer großes Vertrauen in diejenigen, 939 00:52:04,994 --> 00:52:07,399 die das machen, und bin sehr froh darüber, 940 00:52:07,419 --> 00:52:11,162 dass das Menschen sind, die das, wie Sie gesagt haben, von Herzen tun. 941 00:52:11,411 --> 00:52:14,078 Darum haben wir eine gemeinsame Verpflichtung, 942 00:52:14,118 --> 00:52:18,281 die eine ist, als Steuerzahler genug Geld dafür aufzuwenden, 943 00:52:18,313 --> 00:52:20,833 dass wir genug Leute haben, die das machen 944 00:52:20,873 --> 00:52:22,891 und genügend ausgebildet werden können 945 00:52:22,911 --> 00:52:26,778 und gut ausgestattet sind für ihre manchmal sehr gefährlichen Einsätze. 946 00:52:27,333 --> 00:52:28,806 Das Zweite ist, 947 00:52:29,807 --> 00:52:31,944 dass wir als Bürgerinnen und Bürger 948 00:52:32,388 --> 00:52:34,912 und als Politik auch hinter der Polizei stehen. 949 00:52:35,388 --> 00:52:38,548 Das muss man dann auch sagen und darf sich nicht verdrucksen. 950 00:52:38,568 --> 00:52:40,859 Da können Sie sich bei mir drauf verlassen. 951 00:52:41,875 --> 00:52:43,739 *Beifall* 952 00:52:43,759 --> 00:52:47,121 Danke schön. Die Dame neben Ihnen hatte auch eine Frage. 953 00:52:48,195 --> 00:52:50,732 Genau hier, die Dame. 954 00:52:51,527 --> 00:52:53,631 Vielen Dank. Hallo, Herr Scholz. 955 00:52:53,651 --> 00:52:55,141 Mein Name ist Aysenur Aydin. 956 00:52:55,161 --> 00:52:58,197 Ich leite seit ein paar Jahren die Fachstelle PREvent!on, 957 00:52:58,217 --> 00:53:02,811 Prävention von religiös begründetem Extremismus, für Baden-Württemberg, 958 00:53:03,339 --> 00:53:05,545 bei der Jugendstiftung Baden-Württemberg. 959 00:53:05,565 --> 00:53:08,485 Wir sind im Demokratiezentrum Baden-Württemberg. 960 00:53:08,889 --> 00:53:11,656 Wir sind ein zivilgesellschaftlicher Träger 961 00:53:11,676 --> 00:53:15,134 und werden vom Bundesprogramm "Demokratie leben!" gefördert. 962 00:53:15,154 --> 00:53:18,886 Meine Frage an Sie zum Demokratiefördergesetz: 963 00:53:19,323 --> 00:53:23,633 Wie ist das Leitziel daran und wie sieht das Format aus? 964 00:53:25,189 --> 00:53:28,257 Wir wollen ein Demokratiefördergesetz machen, 965 00:53:28,277 --> 00:53:31,837 da Sie vom Fach sind und sich länger damit beschäftigen, 966 00:53:31,857 --> 00:53:34,802 werden Sie geguckt haben, wie es aussehen könnte. 967 00:53:35,305 --> 00:53:38,639 Es ist auf alle Fälle so, dass das eine Sache ist, 968 00:53:38,659 --> 00:53:40,657 die wir uns fest vorgenommen haben, 969 00:53:40,677 --> 00:53:42,037 auf die sich die Parteien, 970 00:53:42,057 --> 00:53:44,233 die die Regierung tragen, verständigt haben. 971 00:53:44,253 --> 00:53:47,259 Es geht jetzt eigentlich mehr um Details. 972 00:53:47,460 --> 00:53:49,196 Wir können dort etwas tun, 973 00:53:49,216 --> 00:53:52,519 müssen das aber immer einbetten in die Tatsache, 974 00:53:52,539 --> 00:53:54,521 dass wir in einem föderalen Staat leben 975 00:53:54,541 --> 00:53:57,681 und der Bund, wenn er etwas macht in Aufgabenbereichen, 976 00:53:57,701 --> 00:54:00,272 die Sache der Länder und Gemeinden sind, 977 00:54:00,292 --> 00:54:03,034 das begründen muss, warum er das macht. 978 00:54:03,054 --> 00:54:07,442 Wir werden zwei Themen, zwei Förderschwerpunkte haben. 979 00:54:07,462 --> 00:54:11,047 Das eine sind Sachen, die von überregionaler Bedeutung sind. 980 00:54:11,699 --> 00:54:13,861 Da kommen wir dann ins Spiel. 981 00:54:13,881 --> 00:54:16,441 Überregional und Bund passt irgendwie. 982 00:54:16,461 --> 00:54:19,050 Und das Zweite ist, dass wir das machen 983 00:54:19,070 --> 00:54:21,116 bei Sachen, die man ausprobieren will, 984 00:54:21,136 --> 00:54:23,383 die ein Modellprojekt sind oder so was. 985 00:54:23,403 --> 00:54:26,478 Aber diese beiden Schwerpunkte werden eine Rolle spielen. 986 00:54:26,498 --> 00:54:28,592 Da ist das Ziel, sicherzustellen, 987 00:54:28,774 --> 00:54:31,767 dass diejenigen, die sich fachlich damit beschäftigen, 988 00:54:31,787 --> 00:54:36,769 die Netzwerke etablieren, die Demokratie verteidigen, 989 00:54:37,154 --> 00:54:40,854 die Bürgerinnen und Bürger, junge Leute befähigen, 990 00:54:41,167 --> 00:54:44,242 dass sie Ansichten und Einsichten entwickeln, 991 00:54:44,522 --> 00:54:50,744 die für die Demokratie wichtig sind, dass die sich entfalten können. 992 00:54:51,286 --> 00:54:53,044 Denn es gibt den schönen Satz: 993 00:54:53,127 --> 00:54:57,069 Die Demokratie lebt nicht nur von den Gesetzen, 994 00:54:57,825 --> 00:55:00,686 sondern auch davon, dass wir als Bürgerinnen und Bürger 995 00:55:00,706 --> 00:55:02,523 sie als unsere Sache begreifen, 996 00:55:02,543 --> 00:55:04,688 und zwar immer wieder und immer wieder neu. 997 00:55:04,708 --> 00:55:06,632 Schönen Dank für das, was Sie tun. 998 00:55:06,652 --> 00:55:08,652 *Beifall* 999 00:55:08,692 --> 00:55:10,038 Danke sehr. 1000 00:55:10,058 --> 00:55:13,641 Vielleicht gehen wir zu den Stehtischen, da sind wir noch nicht gewesen. 1001 00:55:13,661 --> 00:55:16,557 Janis, vielleicht der Herr zu deiner rechten Seite. 1002 00:55:16,982 --> 00:55:18,406 Hallo, Herr Scholz. 1003 00:55:18,426 --> 00:55:22,269 Meine Frage geht über Julian Assange. 1004 00:55:22,665 --> 00:55:25,492 Ich wollte fragen, wieso Sie sich als Bundesregierung 1005 00:55:25,512 --> 00:55:27,794 nicht für die Freilassung einsetzen? 1006 00:55:28,093 --> 00:55:33,218 Es kann nicht sein, dass das Aufdecken von Kriegsverbrechen bestraft wird. 1007 00:55:34,388 --> 00:55:36,388 *Beifall* 1008 00:55:39,279 --> 00:55:41,531 Es ist so, dass wir sehr darauf achten, 1009 00:55:41,614 --> 00:55:44,984 dass alles nach rechtsstaatlichen Kriterien vor sich geht. 1010 00:55:45,618 --> 00:55:49,144 Deshalb haben alle immer darauf geachtet, 1011 00:55:49,164 --> 00:55:51,240 und wird die Regierung auch weiter achten, 1012 00:55:51,260 --> 00:55:53,580 dass das nicht infrage gestellt wird. 1013 00:55:53,600 --> 00:55:56,080 Es darf nicht sein, dass jemand 1014 00:55:57,484 --> 00:56:00,228 wegen der Aufdeckung, die dort vorgenommen worden ist, 1015 00:56:00,248 --> 00:56:03,032 verurteilt wird, da sind wir sehr klar. 1016 00:56:03,834 --> 00:56:09,421 So wie die Dinge sind, müssen wir uns in der Handlungsaktion darauf verlassen, 1017 00:56:09,802 --> 00:56:13,635 dass die Rechtsprechung in Großbritannien 1018 00:56:13,655 --> 00:56:16,209 mit ihrer langen rechtsstaatlichen Tradition 1019 00:56:16,229 --> 00:56:18,086 die richtigen Abwägungen findet. 1020 00:56:18,429 --> 00:56:23,247 Denn unsere Handlungsoptionen enden bekanntermaßen an unseren Außengrenzen. 1021 00:56:23,473 --> 00:56:26,264 Insofern ist das die Situation, 1022 00:56:26,347 --> 00:56:30,054 in der sich Herr Assange gerade befindet. 1023 00:56:32,801 --> 00:56:35,876 Sie hätten wahrscheinlich eine großartigere Antwort erwartet. 1024 00:56:35,896 --> 00:56:37,654 Aber es ist die wahre. 1025 00:56:37,674 --> 00:56:40,289 Ich dachte mal, zumindest bei anderen Fällen 1026 00:56:40,309 --> 00:56:43,332 positioniert sich die Bundesregierung ja auch für Sachen, 1027 00:56:43,352 --> 00:56:44,875 die im Ausland passieren. 1028 00:56:44,895 --> 00:56:48,929 Mir ist klar, nur wenn Sie das fordern, dass sich das nicht sofort ändern wird. 1029 00:56:48,949 --> 00:56:50,728 Aber es kommt oft so rüber, 1030 00:56:50,748 --> 00:56:54,100 als ob für Bündnispartner wie Amerika oder Großbritannien, 1031 00:56:54,120 --> 00:56:59,404 als ob man sich weniger traut, Kritik zu äußern 1032 00:56:59,424 --> 00:57:01,655 als bei anderen Staaten. 1033 00:57:02,704 --> 00:57:04,749 Da wäre ich mir nicht so sicher. 1034 00:57:04,792 --> 00:57:09,356 Eine kurze Durchsicht aller Zeitungen würde das Gegenteil bestätigen. 1035 00:57:09,691 --> 00:57:11,550 Ich will aber schon sagen, 1036 00:57:12,188 --> 00:57:15,898 dass wir uns in Europa wechselseitig als Rechtsstaaten empfinden, 1037 00:57:15,918 --> 00:57:18,271 die Großbritannien mit seiner langen Tradition 1038 00:57:18,311 --> 00:57:22,957 auch als Rechtsstaat sehen, das zählt schon zu meinen Überzeugungen. 1039 00:57:25,540 --> 00:57:28,496 Danke sehr, da bleiben wir in Ihrer Blickrichtung. 1040 00:57:28,536 --> 00:57:31,300 Wo gibt es weitere Fragen in diesem Bereich? 1041 00:57:31,653 --> 00:57:35,093 Wir bleiben hinten, der Herr im karierten Hemd, bitte. 1042 00:57:39,556 --> 00:57:42,160 Schönen guten Abend, Herr Bundeskanzler Scholz. 1043 00:57:42,180 --> 00:57:44,241 Mein Name ist Thorsten Günther. 1044 00:57:44,261 --> 00:57:46,261 Ich habe eine persönliche Frage. 1045 00:57:49,135 --> 00:57:52,738 Ich persönlich finde, dass Sie und die Regierung 1046 00:57:53,420 --> 00:57:55,391 eigentlich einen ganz guten Job machen. 1047 00:57:55,625 --> 00:57:57,810 *Beifall* 1048 00:57:57,830 --> 00:58:02,090 Als Hamburger können Sie mit der Bewertung ganz gut umgehen, glaube ich. 1049 00:58:02,698 --> 00:58:06,476 Allerdings in der Öffentlichkeit, habe ich zumindest die Wahrnehmung, 1050 00:58:06,787 --> 00:58:09,235 dass das immer wieder anders gesehen wird. 1051 00:58:09,459 --> 00:58:13,033 In meinem Beruf freue ich mich auch über Lob. 1052 00:58:14,268 --> 00:58:17,730 Das erkenne ich relativ selten bei den Spitzenpolitikern. 1053 00:58:18,249 --> 00:58:19,749 Meine Frage an Sie ist, 1054 00:58:20,422 --> 00:58:21,677 wie gehen Sie damit um 1055 00:58:22,254 --> 00:58:25,564 oder was motiviert Sie jeden Tag, Ihren Job zu tun? 1056 00:58:29,732 --> 00:58:32,203 Zunächst mal danke für die Feststellung, 1057 00:58:32,223 --> 00:58:34,420 dass wir schon etwas hingekriegt haben. 1058 00:58:34,440 --> 00:58:37,759 Ganz im hamburgischen Sinne, das ist ziemlich viel. 1059 00:58:40,657 --> 00:58:43,507 Zweitens, sollten wir unseren eigenen Anteil, 1060 00:58:43,527 --> 00:58:46,193 unser Ansehen nicht kleinreden. 1061 00:58:46,213 --> 00:58:49,374 Die Tatsache, dass die vielen weitreichenden Entscheidungen 1062 00:58:49,394 --> 00:58:53,003 dann aber so kompliziert und lautstark diskutiert zustande kamen, 1063 00:58:53,023 --> 00:58:56,422 hat es nicht einfach gemacht für alle Bürgerinnen und Bürger, 1064 00:58:56,442 --> 00:58:58,589 zu erkennen, was tatsächlich passiert ist. 1065 00:58:58,609 --> 00:59:02,405 Wenn ich einen Rat an die Beteiligten geben darf: 1066 00:59:02,895 --> 00:59:06,386 Daraus sollte man lernen und es für die Zukunft besser machen. 1067 00:59:06,859 --> 00:59:10,571 Was die Frage betrifft, 1068 00:59:12,384 --> 00:59:14,188 was motiviert mich? 1069 00:59:17,820 --> 00:59:19,935 Ich bin ja nicht Bundeskanzler geworden, 1070 00:59:21,100 --> 00:59:24,575 weil ich das Kanzleramt so hübsch finde, 1071 00:59:24,950 --> 00:59:26,345 die Aussicht besonders 1072 00:59:26,365 --> 00:59:29,885 und irgendwie sonst was Nettes erleben will, 1073 00:59:30,355 --> 00:59:32,595 sondern weil ich was für mein Land tun will. 1074 00:59:33,172 --> 00:59:34,849 Und das gilt dann natürlich auch, 1075 00:59:35,995 --> 00:59:38,795 wenn die Zeiten ganz herausfordernd sind. 1076 00:59:39,290 --> 00:59:44,556 Das haben mich auch mehrere gefragt: Herr Scholz, haben Sie sich das gedacht? 1077 00:59:44,576 --> 00:59:47,965 Der Krieg Russlands gegen die Ukraine, 1078 00:59:47,985 --> 00:59:51,156 was dann alles jetzt noch neu gekommen ist, 1079 00:59:51,176 --> 00:59:52,805 die ganzen Herausforderungen? 1080 00:59:55,455 --> 00:59:58,835 Nein, das habe ich zwar als eine Möglichkeit im Blick gehabt, 1081 00:59:58,915 --> 01:00:02,336 aber nochmal die Antwort. 1082 01:00:02,356 --> 01:00:05,045 Ich mache das, weil ich in der Zeitspanne, 1083 01:00:05,065 --> 01:00:07,597 in der ich einen Auftrag von den Bürger*innen habe, 1084 01:00:07,618 --> 01:00:10,176 etwas dafür tun werde, dass die Welt besser wird. 1085 01:00:10,196 --> 01:00:12,285 Und das motiviert mich jeden Tag. 1086 01:00:13,195 --> 01:00:15,068 *Beifall* 1087 01:00:15,155 --> 01:00:16,745 Danke schön. 1088 01:00:16,765 --> 01:00:22,075 Wir sind wieder bei einer Dame, die Dame dort in Rot, bitte sehr. 1089 01:00:24,382 --> 01:00:25,936 Tabea ist unterwegs zu Ihnen. 1090 01:00:25,956 --> 01:00:29,015 Sie müssen eine Sekunde warten, bis das Mikrofon da ist. 1091 01:00:29,680 --> 01:00:32,631 Hallo Herr Bundeskanzler Scholz, mein Name ist Erika Keller 1092 01:00:32,651 --> 01:00:34,364 und ich wollte eigentlich fragen, 1093 01:00:34,384 --> 01:00:38,705 wie geht es mit dem 49 Euro, mit dem Deutschlandticket weiter? 1094 01:00:38,921 --> 01:00:40,636 Und dazu habe ich noch eine Frage. 1095 01:00:40,656 --> 01:00:41,676 Ich habe gehört, 1096 01:00:41,696 --> 01:00:45,096 dass auch schon Fälschungen im Internet kursieren. 1097 01:00:45,116 --> 01:00:47,425 Wird es auch geprüft auf Echtheit? 1098 01:00:49,615 --> 01:00:51,996 Zwei Fragen, die beide sehr, sehr gut sind. 1099 01:00:52,016 --> 01:00:55,885 Also erstens, das Deutschlandticket, wie wir es bewusst genannt haben, 1100 01:00:58,375 --> 01:01:00,755 ist auf lange angelegt. 1101 01:01:02,675 --> 01:01:03,695 Wie das so ist, 1102 01:01:03,715 --> 01:01:06,015 wenn Bund und Länder was gemeinsam finanzieren, 1103 01:01:06,035 --> 01:01:07,869 haben sie dann neue Diskussionen. 1104 01:01:07,890 --> 01:01:11,554 Die erleben Sie jetzt ganz spannend über die Frage, wie das so gehen soll. 1105 01:01:11,574 --> 01:01:13,175 Wir hatten aus Sicht des Bundes 1106 01:01:13,195 --> 01:01:16,155 alles geregelt für dieses und das nächste Jahr 1107 01:01:16,755 --> 01:01:18,685 und glauben auch, dass es so ist. 1108 01:01:18,705 --> 01:01:21,665 Die Länder finden, da müsste noch ein Nachschlag hin. 1109 01:01:21,685 --> 01:01:23,656 So eine Diskussion werden wir haben. 1110 01:01:23,676 --> 01:01:28,496 Ich hoffe, dass das die Perspektive, die wir damit verbunden haben, 1111 01:01:28,516 --> 01:01:31,685 nämlich, dass das lange was verändern soll, 1112 01:01:31,705 --> 01:01:34,996 an unserem Mobilitätssystem, nicht infrage stellt. 1113 01:01:35,016 --> 01:01:37,428 Es haben, wenn ich die Zahl richtig im Kopf habe, 1114 01:01:37,448 --> 01:01:40,055 ganz viele das zusätzlich abonniert. 1115 01:01:40,685 --> 01:01:43,436 Also nicht nur ihre bisherigen Tickets umgetauscht 1116 01:01:43,456 --> 01:01:45,585 gegen das Deutschlandticket, 1117 01:01:45,605 --> 01:01:48,596 um den öffentlichen Verkehr dann überall in Deutschland 1118 01:01:48,616 --> 01:01:51,805 und manchmal auch vor Ort billiger nutzen zu können, 1119 01:01:51,825 --> 01:01:54,836 sondern es haben sich viele zusätzlich entschieden. 1120 01:01:55,315 --> 01:01:57,868 Weil es eben doch viele Bürgerinnen und Bürger gibt, 1121 01:01:57,888 --> 01:02:00,316 die haben ein Auto, könnten sich aber vorstellen, 1122 01:02:00,336 --> 01:02:04,745 auch mal was anderes zu machen, als mit dem Auto zum Brötchen zu fahren, 1123 01:02:04,765 --> 01:02:06,456 - zum Brötchen holen, meine ich - 1124 01:02:06,476 --> 01:02:09,341 und bestimmte Strecken mit öffentlichem Verkehr zu machen, 1125 01:02:09,361 --> 01:02:11,568 wenn sie nicht irgendwo ankommen in der Stadt 1126 01:02:11,588 --> 01:02:13,661 und dann stehen sie vor so einem Automaten 1127 01:02:13,682 --> 01:02:16,175 und überlegen sich: Wie kann man das alles machen? 1128 01:02:16,195 --> 01:02:19,088 Ich kenne viele, die haben gesagt: Och, das mache ich mal. 1129 01:02:19,108 --> 01:02:20,921 Dann muss ich nie wieder nachdenken. 1130 01:02:20,941 --> 01:02:23,041 Ich glaube, das ist auch die Attraktivität. 1131 01:02:23,061 --> 01:02:24,535 Die zweite Attraktivität ist, 1132 01:02:24,555 --> 01:02:26,808 dass wir gesagt haben, es soll digital sein. 1133 01:02:27,655 --> 01:02:29,734 Das hat auch ein bisschen Streit gebracht, 1134 01:02:29,754 --> 01:02:31,395 weil wir festgestellt haben, 1135 01:02:31,415 --> 01:02:34,010 dass es unglaublich viele Verkehrsverbünde gibt, 1136 01:02:34,060 --> 01:02:36,545 die von digital noch ziemlich weit entfernt sind. 1137 01:02:37,415 --> 01:02:39,610 Deshalb gibt es auch eine Übergangsregelung, 1138 01:02:39,670 --> 01:02:42,085 wo man zwar so, ich sage jetzt mal halb digital, 1139 01:02:42,105 --> 01:02:43,125 das machen kann, 1140 01:02:43,145 --> 01:02:45,421 weil das sonst nicht überall geklappt hätte. 1141 01:02:45,441 --> 01:02:47,468 Auf Dauer soll es aber rein digital sein, 1142 01:02:47,775 --> 01:02:52,636 damit es auch einfach und handhabbar ist und man nicht viel mitschleppen muss, 1143 01:02:52,656 --> 01:02:54,475 um es dann auch nutzen zu können. 1144 01:02:54,688 --> 01:02:58,525 Und ich habe zwar jetzt nicht gehört, dass es da viele Fälschungen gibt, 1145 01:02:58,545 --> 01:03:02,056 aber an dieser Schnittstelle ist das natürlich leichter möglich, 1146 01:03:02,076 --> 01:03:05,716 als wenn die komplette Digitalisierung da schon realisiert wäre. 1147 01:03:05,736 --> 01:03:09,656 Also irgendwann geht es auch mit der Fälschung nicht mehr so einfach, 1148 01:03:09,676 --> 01:03:11,895 falls es überhaupt so ist. Ich weiß es nicht. 1149 01:03:12,835 --> 01:03:16,675 Danke sehr. Wir machen weiter jetzt mit einem Herrn. 1150 01:03:18,135 --> 01:03:19,985 Vielleicht wieder auf dieser Seite. 1151 01:03:20,005 --> 01:03:22,416 Wir waren gerade bei Rot, dann bleiben wir dabei. 1152 01:03:22,436 --> 01:03:25,205 Der Herr im roten Pullover in der ersten Reihe. 1153 01:03:26,028 --> 01:03:27,796 Tabea kommt Ihnen, warten Sie kurz, 1154 01:03:27,816 --> 01:03:29,425 dann sind Sie im Saal zu hören 1155 01:03:29,445 --> 01:03:31,065 Guten Abend, Herr Bundeskanzler. 1156 01:03:31,775 --> 01:03:36,296 Ich habe zwei Bereiche, die ich ansprechen möchte. 1157 01:03:36,316 --> 01:03:39,705 Einmal Ihre Rolle im Cum-Ex-Ausschuss. 1158 01:03:39,725 --> 01:03:44,176 Da habe ich die Sorge, dass Sie sehr vergesslich sind. 1159 01:03:44,196 --> 01:03:48,565 Und zwar wird es schon auch im Ausland kommentiert: 1160 01:03:48,585 --> 01:03:51,996 Ihr habt ja einen Kanzler der Vergesslichkeit. 1161 01:03:52,016 --> 01:03:53,545 Und das macht mir echt Sorge, 1162 01:03:53,565 --> 01:03:57,156 was Sie aus der heutigen Versammlung hier mitnehmen. 1163 01:03:57,176 --> 01:04:01,776 Wie können wir uns darauf verlassen, dass Sie doch nicht so vergesslich sind? 1164 01:04:01,796 --> 01:04:03,045 Und glauben Sie nicht, 1165 01:04:03,065 --> 01:04:07,316 wenn Sie diese Last mal von sich werfen und Klarheit schaffen, 1166 01:04:07,336 --> 01:04:11,945 dass Sie sowohl Deutschland auch als Ihrer Partei helfen würden. 1167 01:04:11,965 --> 01:04:14,317 Das ist der erste Punkt. - Und die zweite Frage? 1168 01:04:14,338 --> 01:04:17,356 *Beifall* 1169 01:04:17,376 --> 01:04:19,165 Der zweite Bereich ist: 1170 01:04:19,815 --> 01:04:22,325 Nicht nur die Komödianten sagen, 1171 01:04:22,345 --> 01:04:25,916 Deutschland hat die dümmste Regierung der Welt. 1172 01:04:25,936 --> 01:04:27,685 Das ist ein schlimmer Ausdruck. 1173 01:04:27,705 --> 01:04:30,411 Ich glaube es nicht, dass es die dümmste Regierung ist. 1174 01:04:30,431 --> 01:04:35,256 Aber Sie haben in Ihrem Kabinett doch so viele Mitglieder, 1175 01:04:35,276 --> 01:04:37,125 die überhaupt nichts können. 1176 01:04:37,161 --> 01:04:38,445 Da haben Sie den Habeck, 1177 01:04:38,465 --> 01:04:41,676 der noch nicht mal weiß, was Konkurs ist. 1178 01:04:41,696 --> 01:04:47,925 Dann haben Sie die Baerbock, die Napoleon mit Panzern bezeichnet. 1179 01:04:47,945 --> 01:04:53,445 Dann hat sie ferne Länder, die 100.000 Kilometer entfernt sind. 1180 01:04:53,465 --> 01:04:54,765 Dann sagt sie, 1181 01:04:54,785 --> 01:05:00,065 der Putin muss sich um 360 Grad drehen in seiner Änderung. 1182 01:05:00,085 --> 01:05:03,816 Es sind so viele Dinge, die einem Sorgen machen. 1183 01:05:03,836 --> 01:05:07,045 Da wollte ich Sie mal bitten: Haben Sie da keinen Einfluss drauf? 1184 01:05:07,065 --> 01:05:09,156 Entweder müssen Sie sie rauswerfen 1185 01:05:09,176 --> 01:05:11,545 oder müssen Sie Nachhilfeunterricht geben. 1186 01:05:11,565 --> 01:05:16,096 Und von der praktischen Arbeit haben die Leute sowieso keine Ahnung. 1187 01:05:16,195 --> 01:05:20,165 Das sieht man immer wieder, wie sie ihre Gesetze so formulieren, 1188 01:05:20,185 --> 01:05:22,980 dass in der Praxis nur Schwierigkeiten entstehen. 1189 01:05:23,348 --> 01:05:26,065 Und da hätte ich gern ein Wort von Ihnen mal gehört, 1190 01:05:26,085 --> 01:05:27,965 was dagegen getan wird. 1191 01:05:27,985 --> 01:05:30,345 Rücktritt oder Rauswerfen. 1192 01:05:30,365 --> 01:05:32,882 Jedenfalls muss man was tun, 1193 01:05:33,080 --> 01:05:37,545 wenn man nicht ganz der dumme Deutsche im Ausland sein will. 1194 01:05:37,565 --> 01:05:43,035 Es gibt heute schon Produkte, da steht drauf: German free. 1195 01:05:43,610 --> 01:05:45,921 Was das bedeutet, wissen Sie ja bestimmt. 1196 01:05:46,375 --> 01:05:50,755 Früher hat man gesagt, made in Germany. Und heute sagt man German free. 1197 01:05:51,040 --> 01:05:53,805 Das ist bestimmt kein positiver Aspekt. 1198 01:05:53,825 --> 01:05:55,508 Na, das musste ja alles mal raus. 1199 01:05:55,528 --> 01:05:58,656 Deshalb will ich Ihnen aber auch gerne zu den Dingen was sagen. 1200 01:05:58,676 --> 01:06:04,015 *Beifall* 1201 01:06:04,480 --> 01:06:07,085 German free gibt es gar nicht als Ausdruck, 1202 01:06:07,105 --> 01:06:09,065 außer in einigen Fällen. 1203 01:06:09,085 --> 01:06:13,036 Und die kann ich Ihnen auch beschreiben, damit man nicht am Thema vorbeiredet. 1204 01:06:13,056 --> 01:06:15,121 Deutschland hat sehr strenge Vorschriften, 1205 01:06:15,141 --> 01:06:16,825 was Rüstungsexporte betrifft. 1206 01:06:17,575 --> 01:06:19,785 Und manche finden, 1207 01:06:19,805 --> 01:06:22,431 wenn man keine deutschen Teile im Produkt, 1208 01:06:22,451 --> 01:06:24,485 das man in mehreren Ländern herstellt, 1209 01:06:24,505 --> 01:06:27,436 hat, dann kann man an den letzten Diktator noch verkaufen 1210 01:06:27,456 --> 01:06:29,230 und bessere Geschäfte machen. 1211 01:06:29,250 --> 01:06:31,345 Das ist das, was sich damit verbindet. 1212 01:06:31,365 --> 01:06:33,085 Nein, nein, da geht es nicht drum. 1213 01:06:33,105 --> 01:06:34,285 Da liegen Sie falsch. 1214 01:06:34,305 --> 01:06:38,556 Das mit der Nachhilfe und der Bildung haben Sie ja schon angefordert. 1215 01:06:38,576 --> 01:06:42,041 Also das wollte ich einmal sagen. Das ist das, was da diskutiert wird. 1216 01:06:42,061 --> 01:06:45,754 Das Zweite ist, ich finde, dass die Ministerin und der Minister, 1217 01:06:45,774 --> 01:06:46,925 die Sie genannt haben, 1218 01:06:46,945 --> 01:06:50,205 gute Arbeit leisten und sich sehr viel Mühe geben, 1219 01:06:50,225 --> 01:06:53,805 dafür beizutragen, dass die Welt zusammenhält. 1220 01:06:53,825 --> 01:06:55,596 Und ich finde zum Beispiel, 1221 01:06:55,616 --> 01:06:57,105 was der Bundesminister Habeck 1222 01:06:57,125 --> 01:07:00,705 jetzt mit seinem Video im Internet gemacht hat gegen Antisemitismus, 1223 01:07:00,725 --> 01:07:01,745 ein Zeichen dafür, 1224 01:07:01,765 --> 01:07:04,234 dass sie möglicherweise nicht ganz richtig liegen. 1225 01:07:04,255 --> 01:07:08,755 *Beifall* 1226 01:07:09,015 --> 01:07:11,508 Und was Ihre erste Frage betrifft, 1227 01:07:11,755 --> 01:07:14,525 ich erinnere mich an das, an das ich mich erinnere. 1228 01:07:14,545 --> 01:07:18,264 Und ich werde nicht wegen irgendwelcher politischen Wünsche etwas erfinden, 1229 01:07:18,284 --> 01:07:20,545 was ich nicht darstellen kann. 1230 01:07:20,565 --> 01:07:23,675 Und dabei bleibe ich auch, das gebietet die Wahrheitspflicht. 1231 01:07:25,220 --> 01:07:26,246 Danke sehr. 1232 01:07:26,322 --> 01:07:28,022 *Beifall* 1233 01:07:28,043 --> 01:07:30,945 Jetzt gehen wir vielleicht, wir hatten jetzt einen Herrn. 1234 01:07:30,965 --> 01:07:33,228 Die Damen sind, nein, da geht eine Hand hoch. 1235 01:07:33,248 --> 01:07:36,640 Ja, bitte sehr, die Dame in der ersten Reihe in schwarz, 1236 01:07:36,780 --> 01:07:39,205 die gerade so zurückhaltend die Hand gehoben hat. 1237 01:07:39,225 --> 01:07:43,100 Deswegen waren Sie nicht zu sehen. Weißes Shirt, schwarze Jacke, bitte. 1238 01:07:43,240 --> 01:07:45,465 Guten Abend, mein Name ist Laura Myllek. 1239 01:07:45,485 --> 01:07:48,045 Ich bin 25 Jahre alt und Studentin. 1240 01:07:48,715 --> 01:07:52,436 Meine Frage dreht sich um die letzte UN-Vollversammlung 1241 01:07:52,456 --> 01:07:54,462 und die dortige Enthaltung Deutschlands 1242 01:07:54,482 --> 01:07:58,545 zu der Frage einer Waffenruhe auf dem Gaza-Streifen. 1243 01:07:59,195 --> 01:08:03,436 Es wurden genug Gründe genannt, um der Resolution nicht zuzustimmen. 1244 01:08:03,456 --> 01:08:06,045 So wurde hinterher eben die Enthaltung begründet. 1245 01:08:06,875 --> 01:08:08,956 Und mich interessiert nun einfach, 1246 01:08:08,976 --> 01:08:11,996 wie Sie als deutscher Bundeskanzler dazu stehen, 1247 01:08:12,016 --> 01:08:16,505 dass gerade ein Land wie Deutschland mit der deutschen Vergangenheit 1248 01:08:16,525 --> 01:08:19,996 da sich eher dem neutralen Feld eingeordnet hat. 1249 01:08:21,648 --> 01:08:24,221 *Beifall* 1250 01:08:24,300 --> 01:08:27,093 Deutschland ist in dieser Sache überhaupt nicht neutral. 1251 01:08:27,113 --> 01:08:29,405 Deutschland steht auf der Seite Israels. 1252 01:08:30,035 --> 01:08:33,680 Das weiß die israelische Regierung auch und verlässt sich auch auf das, 1253 01:08:33,780 --> 01:08:37,045 was sie an Unterstützung von uns bekommen wird und braucht 1254 01:08:37,065 --> 01:08:41,400 und hat da gar keine Zweifel, dass das Notwendige getan wird. 1255 01:08:41,800 --> 01:08:43,125 Dazu zählt übrigens auch, 1256 01:08:43,575 --> 01:08:45,885 dass wir sehr klar sind in den Positionen, 1257 01:08:45,905 --> 01:08:48,800 die wir vertreten in internationalen Strukturen. 1258 01:08:48,820 --> 01:08:51,035 Zum Beispiel habe ich mich letzte Woche 1259 01:08:51,055 --> 01:08:55,855 sehr lange umgeschlagen bei der Frage: Was beschließen wir denn in Europa? 1260 01:08:56,240 --> 01:08:57,845 In dem Europäischen Rat, 1261 01:08:58,235 --> 01:09:00,245 da hat es Stunden gedauert, 1262 01:09:00,265 --> 01:09:03,700 bis wir Beschlüsse gefasst haben, die jedenfalls ich richtig fand, 1263 01:09:04,180 --> 01:09:08,025 aber mit denen viele andere Länder gar nicht so einverstanden waren 1264 01:09:08,045 --> 01:09:09,801 und erst überzeugt werden mussten. 1265 01:09:09,821 --> 01:09:11,668 Also haben wir klare Aussagen, 1266 01:09:11,835 --> 01:09:13,825 das stand übrigens nicht zur Debatte, 1267 01:09:13,845 --> 01:09:17,585 zur Verurteilung der Hamas und der terroristischen Angriffe, 1268 01:09:17,605 --> 01:09:18,788 die sie gemacht haben. 1269 01:09:18,808 --> 01:09:19,881 Klare Aussage, 1270 01:09:19,901 --> 01:09:22,756 dass Israel sich selbst verteidigen können muss. 1271 01:09:23,385 --> 01:09:27,945 Aber wir haben zum Beispiel bei der notwendigen Forderung, 1272 01:09:27,965 --> 01:09:30,795 dass humanitäre Hilfe nach Gaza gelangen muss, 1273 01:09:31,150 --> 01:09:35,185 weil die palästinensische Bevölkerung ja auch Opfer der Hamas ist, 1274 01:09:35,205 --> 01:09:38,151 die dort mit einem Staatsstreich sich an die Macht putschte 1275 01:09:38,171 --> 01:09:42,885 und damalige palästinensische Verwaltung auch getötet hat 1276 01:09:42,905 --> 01:09:49,005 und sich mit all der Gewalt dort in die Position gebracht hat, 1277 01:09:49,025 --> 01:09:50,225 die sie heute ist, 1278 01:09:50,500 --> 01:09:54,845 dass humanitäre Hilfe dahin gelangen muss, 1279 01:09:54,865 --> 01:09:56,270 was jetzt ja der Fall ist. 1280 01:09:56,290 --> 01:09:59,468 Auch der amerikanische Präsident hat sich sehr dafür eingesetzt. 1281 01:09:59,488 --> 01:10:02,199 Und wir haben dann diskutiert: Wie kann das geschehen? 1282 01:10:02,220 --> 01:10:05,965 Da hatten einige einen Waffenstillstand gefordert, 1283 01:10:05,985 --> 01:10:07,480 haben wir nicht beschlossen. 1284 01:10:07,500 --> 01:10:13,515 Haben eine Pause gefordert, haben wir auch nicht beschlossen. 1285 01:10:14,230 --> 01:10:16,895 Sondern das, was völlig vernünftig ist: Pausen. 1286 01:10:17,370 --> 01:10:20,355 Wenn zum Beispiel Kranke 1287 01:10:20,455 --> 01:10:26,845 über einen Ausgang nach Ägypten gebracht werden, 1288 01:10:26,865 --> 01:10:28,855 dann müssen die da ja sicher hinkommen. 1289 01:10:29,420 --> 01:10:33,285 Wenn Ausländer, die in Gaza sind, rausgehen wollen, 1290 01:10:33,305 --> 01:10:34,900 müssen sie da sicher hinkommen. 1291 01:10:34,920 --> 01:10:37,382 Wenn die Forderung, die wir auch gestellt haben, 1292 01:10:38,275 --> 01:10:39,316 umgesetzt wird, 1293 01:10:39,336 --> 01:10:43,936 dass die Geiseln alle freigelassen werden, bedingungslos, 1294 01:10:43,956 --> 01:10:46,496 dann müssen die auch sicher rausgehen können. 1295 01:10:46,516 --> 01:10:47,775 Das alles gehört ja dazu. 1296 01:10:48,440 --> 01:10:53,368 Aber eben nicht einmal ein Waffenstillstand oder eine Pause, 1297 01:10:53,388 --> 01:10:54,405 die dazu führt, 1298 01:10:54,425 --> 01:10:56,840 dass das Land sich nicht selbst verteidigen kann. 1299 01:10:56,915 --> 01:10:58,715 Das muss es nämlich können. 1300 01:10:58,736 --> 01:10:59,861 Und das bedeutet auch, 1301 01:10:59,881 --> 01:11:03,865 dass wir in dieser Frage fest sind und das Notwendige erklären. 1302 01:11:03,885 --> 01:11:05,698 Und wir haben das immer eingebettet, 1303 01:11:05,718 --> 01:11:08,240 wenn ich das der Vollständigkeit halber sagen darf, 1304 01:11:08,260 --> 01:11:10,325 dass wir als Deutschland, als EU, 1305 01:11:10,345 --> 01:11:13,100 auch unsere amerikanischen Freunde immer gesagt haben, 1306 01:11:13,120 --> 01:11:15,575 wir setzen uns für eine Zwei-Staaten-Lösung ein. 1307 01:11:15,900 --> 01:11:21,316 Das heißt eine friedliche Zukunft von Israel und einem palästinensischen Staat 1308 01:11:21,336 --> 01:11:23,135 im Westjordanland und Gaza, 1309 01:11:23,470 --> 01:11:25,680 der nicht eine Bedrohung für Israel ist. 1310 01:11:26,180 --> 01:11:29,041 Aber wo die eine Perspektive haben und eine gute Zukunft, 1311 01:11:29,061 --> 01:11:31,840 die sich in beiden Staaten dann entwickeln kann. 1312 01:11:31,860 --> 01:11:35,127 Das ist der Beschluss im Europäischen Rat gewesen. 1313 01:11:35,148 --> 01:11:37,856 In den Vereinten Nationen ging es die ganze Zeit darum, 1314 01:11:37,876 --> 01:11:42,196 die sich sehr klar abzeichnende Mehrheit für Waffenstillstand 1315 01:11:42,216 --> 01:11:43,605 und viele andere Sachen 1316 01:11:43,625 --> 01:11:47,096 nicht in einem furchtbaren Beschluss enden zu lassen. 1317 01:11:47,116 --> 01:11:48,605 Es hat auch Anträge gegeben, 1318 01:11:48,625 --> 01:11:51,814 die gar nicht die Hamas thematisiert haben, 1319 01:11:51,834 --> 01:11:54,775 sondern eine Verurteilung Israels gefordert haben. 1320 01:11:54,940 --> 01:11:57,205 Das haben wir durch alles das, 1321 01:11:57,994 --> 01:12:00,445 was übrigens auch die Außenministerin gemacht hat, 1322 01:12:00,465 --> 01:12:05,236 verhindert und viele, viele Initiativen ergriffen, immer wieder, 1323 01:12:05,256 --> 01:12:07,995 dass das ein Beschluss wird, der so nicht ausfällt. 1324 01:12:08,600 --> 01:12:11,405 Und wir haben zum Beispiel dafür gesorgt, 1325 01:12:11,425 --> 01:12:13,605 dass wenigstens der 7. Oktober genannt wird, 1326 01:12:13,625 --> 01:12:15,685 wenn auch nicht die Hamas verurteilt wird, 1327 01:12:15,725 --> 01:12:17,310 was wir nicht richtig finden. 1328 01:12:17,330 --> 01:12:21,785 Wir haben auch viele andere Dinge hinbekommen, 1329 01:12:21,805 --> 01:12:24,320 dass die in der Mehrheitsresolution drin sind. 1330 01:12:24,980 --> 01:12:26,594 Für uns stand aber immer fest, 1331 01:12:26,614 --> 01:12:29,290 dass wir dem dann trotzdem nicht zustimmen können. 1332 01:12:29,310 --> 01:12:33,176 Wir versuchten nochmal mit Kanada einen großen Änderungsantrag zu stellen. 1333 01:12:33,196 --> 01:12:35,408 Der hat sogar beinahe genug Stimmen gekriegt, 1334 01:12:35,428 --> 01:12:37,276 aber eben beinahe ist nicht genug. 1335 01:12:38,560 --> 01:12:42,528 Und deshalb war unsere Entscheidung, selbst wenn wir alles hinkriegen, 1336 01:12:42,548 --> 01:12:44,748 von dem wir denken, das geht noch irgendwie, 1337 01:12:44,768 --> 01:12:45,850 stimmen wir nicht zu, 1338 01:12:45,870 --> 01:12:47,045 weil es nämlich so ist, 1339 01:12:47,065 --> 01:12:50,005 ohne eine klare Verurteilung der Hamas 1340 01:12:50,025 --> 01:12:53,415 und ohne Benennung des Selbstverteidigungsrechts Israels 1341 01:12:53,760 --> 01:12:57,865 und mit einer Forderung nach einem sofortigen Waffenstiftstand, 1342 01:12:57,885 --> 01:13:00,600 der heißt, Israel kann sich nicht selbst verteidigen, 1343 01:13:00,620 --> 01:13:02,580 wird es von uns keine Zustimmung geben. 1344 01:13:03,220 --> 01:13:05,885 Aber wir haben eben so viel hingekriegt, 1345 01:13:05,905 --> 01:13:08,425 indem wir das Schlimmste, sage ich jetzt mal, 1346 01:13:08,445 --> 01:13:11,300 was da auch hätte passieren können, verhindert haben. 1347 01:13:11,950 --> 01:13:15,075 Und deshalb haben wir, wie viele andere europäische Staaten, 1348 01:13:15,095 --> 01:13:17,060 dann eben gesagt, wir stimmen nicht zu, 1349 01:13:17,080 --> 01:13:19,813 weil wir nicht einverstanden sind mit vielen Aussagen, 1350 01:13:19,833 --> 01:13:22,365 die da drinstehen und Aussagen, die da fehlen. 1351 01:13:23,160 --> 01:13:25,165 Wir haben uns Mühe gegeben zu verhindern, 1352 01:13:25,185 --> 01:13:28,175 dass was anderes zustande kommt, das furchtbar gewesen wäre. 1353 01:13:28,510 --> 01:13:29,668 Wenn man immer bedenkt, 1354 01:13:29,688 --> 01:13:33,005 das ist ein furchtbarer Angriff auf Israel, 1355 01:13:33,025 --> 01:13:34,600 ein barbarischer Akt gewesen, 1356 01:13:34,920 --> 01:13:38,700 Kinder, Frauen, Ältere zu ermorden, wie das da passiert ist. 1357 01:13:39,375 --> 01:13:41,405 Das will ich hier gern nochmal sagen. 1358 01:13:44,715 --> 01:13:47,565 Es ist ja mit Absicht gewesen. Es geht um Dehumanisierung. 1359 01:13:47,585 --> 01:13:50,130 Es geht ja darum, Menschen zu erniedrigen. 1360 01:13:50,150 --> 01:13:52,214 Und es war auch so, dass einige von denen, 1361 01:13:52,234 --> 01:13:53,825 die dort ermordet worden sind, 1362 01:13:54,315 --> 01:13:57,870 in Israel als Friedenskämpfer bekannt waren, 1363 01:13:57,970 --> 01:13:59,585 die sich dafür eingesetzt haben, 1364 01:13:59,605 --> 01:14:03,230 die sich sogar kritisch zur israelischen Regierung einsetzten, 1365 01:14:03,310 --> 01:14:06,785 die für Perspektiven für die Bewohner von Gaza gekämpft haben 1366 01:14:06,805 --> 01:14:08,956 und sind dann bei diesem barbarischen Akt 1367 01:14:08,976 --> 01:14:13,065 auch ermordet, gefoltert und erniedrigt worden. 1368 01:14:13,085 --> 01:14:15,810 Und ich finde, das darf man einfach nicht vergessen. 1369 01:14:15,830 --> 01:14:18,425 Deshalb sind wir auch so klar in dieser Position. 1370 01:14:18,445 --> 01:14:19,965 Und das ist auch der Grund, 1371 01:14:19,985 --> 01:14:22,535 warum ich jetzt immer mit ganz vielen spreche. 1372 01:14:23,940 --> 01:14:25,825 Dem ägyptischen Präsidenten, 1373 01:14:25,845 --> 01:14:28,990 dem jordanischen König, dem Emir von Katar, 1374 01:14:29,130 --> 01:14:31,825 mit dem Präsidenten der Vereinigten Arabischen Emirate 1375 01:14:31,845 --> 01:14:34,045 und noch mit mehr sprechen werde. 1376 01:14:34,430 --> 01:14:37,225 Weil es darauf ankommt, alle davon abzuhalten, 1377 01:14:37,245 --> 01:14:43,905 dass sie... also zu verhindern, dass eine Situation entsteht, 1378 01:14:44,254 --> 01:14:46,254 in der dieser Krieg eskaliert. 1379 01:14:46,350 --> 01:14:49,425 Und natürlich muss man auch eine klare Botschaft setzen. 1380 01:14:49,445 --> 01:14:52,930 Hisbollah darf in diesen Krieg nicht eingreifen. 1381 01:14:53,530 --> 01:14:57,595 Die Hisbollah hat im Libanon 150.000 Raketen liegen. 1382 01:14:58,410 --> 01:14:59,675 Man stelle sich mal vor, 1383 01:14:59,695 --> 01:15:02,192 die würden jetzt abgeschossen auf Israel. 1384 01:15:02,380 --> 01:15:04,933 Wahrscheinlich würde sich Israel verteidigen können 1385 01:15:04,953 --> 01:15:07,615 und ein Krieg auch noch gegen die Hisbollah gewinnen. 1386 01:15:07,930 --> 01:15:10,585 Aber es wäre mit furchtbaren Zerstörungen, 1387 01:15:10,895 --> 01:15:13,636 menschlichen und von Infrastruktur verbunden. 1388 01:15:13,656 --> 01:15:15,490 Da sollte man sich nichts vormachen. 1389 01:15:15,510 --> 01:15:17,230 Macht sich auch in Israel niemand. 1390 01:15:17,250 --> 01:15:18,910 Ich habe ja mit denen gesprochen. 1391 01:15:18,930 --> 01:15:21,625 Und wir müssen auch klare Signale schicken 1392 01:15:21,645 --> 01:15:26,305 an die iranischen Proxys in Syrien, Irak, im Jemen zum Beispiel 1393 01:15:26,325 --> 01:15:27,430 und auch an den Iran, 1394 01:15:27,570 --> 01:15:29,045 dass er sich raushält 1395 01:15:29,065 --> 01:15:34,370 und dass nicht jetzt hier da aktiv interveniert. 1396 01:15:34,810 --> 01:15:41,025 Denn die Hamas ist eine von Iran gepäppelte Terrororganisation. 1397 01:15:41,045 --> 01:15:43,250 Da sollte man sich auch nichts vormachen. 1398 01:15:43,270 --> 01:15:45,705 Also es ist eine brenzlige, schwierige Lage. 1399 01:15:46,135 --> 01:15:51,090 Und da sind wir diejenigen, die sich dafür verantwortlich fühlen, 1400 01:15:51,630 --> 01:15:55,830 dass die Position Israels auch berücksichtigt und beachtet wird. 1401 01:15:56,234 --> 01:15:59,234 Das machen wir in jeder Struktur mit unseren Möglichkeiten, 1402 01:15:59,254 --> 01:16:02,570 die wir haben und versuchen das Beste hinzukriegen. 1403 01:16:04,695 --> 01:16:05,845 Danke sehr. 1404 01:16:05,865 --> 01:16:07,140 *Beifall* 1405 01:16:07,161 --> 01:16:10,505 Wir hatten jetzt viele Fragen aus den ersten Reihen. 1406 01:16:10,525 --> 01:16:11,741 Wo sind denn Handzeichen 1407 01:16:11,761 --> 01:16:14,221 in der mittleren oder auch in den hinteren Reihen? 1408 01:16:14,241 --> 01:16:15,648 Dass Sie auch dorthin gehen. 1409 01:16:15,669 --> 01:16:17,862 Hier am Stehtisch sehe ich eine Hand oben. 1410 01:16:17,882 --> 01:16:20,949 Da ist das Mikro sofort bei Ihnen. Bitte schön. 1411 01:16:22,650 --> 01:16:24,365 Guten Abend, Herr Scholz. 1412 01:16:24,385 --> 01:16:27,385 Angesichts steigender sozialer Ungleichheit, 1413 01:16:27,405 --> 01:16:29,414 wir sind ja mittlerweile in einer Lage, 1414 01:16:29,435 --> 01:16:32,405 wo ein Prozent der Bevölkerung in Deutschland 1415 01:16:32,425 --> 01:16:36,355 über 35 Prozent des gesamten deutschen Vermögens hält, 1416 01:16:36,850 --> 01:16:40,765 während andere nur knapp über dem Existenzminimum leben. 1417 01:16:40,785 --> 01:16:45,130 Und diese Schere zwischen Arm und Reich wird ja jeden Tag größer. 1418 01:16:46,350 --> 01:16:50,665 Angesichts dieser Entwicklung also würde ich Sie als Ex-Juso 1419 01:16:50,685 --> 01:16:53,255 und von Genosse zu Genosse gerne fragen: 1420 01:16:53,680 --> 01:16:56,345 Müssen wir den Kapitalismus überwinden? 1421 01:16:56,365 --> 01:16:59,895 Und wenn nein, würde ich gerne von Ihnen wissen: 1422 01:17:00,821 --> 01:17:01,825 Finden Sie nicht, 1423 01:17:01,845 --> 01:17:05,245 dass Sie als sozialdemokratischer Bundeskanzler 1424 01:17:05,265 --> 01:17:07,495 oder auch als SPD in der Bundesregierung, 1425 01:17:07,890 --> 01:17:10,534 finden Sie nicht, dass Sie mehr tun müssten, 1426 01:17:10,554 --> 01:17:15,450 um soziale Ungleichheit zu bekämpfen? Stichwort Umverteilung. Vielen Dank. 1427 01:17:16,495 --> 01:17:20,209 *Beifall* 1428 01:17:20,230 --> 01:17:22,885 Schönen Dank, lieber Genosse, für die Frage. 1429 01:17:25,675 --> 01:17:27,294 Erstens, nein, ich finde nicht, 1430 01:17:27,314 --> 01:17:29,695 dass wir den Kapitalismus überwinden müssen. 1431 01:17:29,716 --> 01:17:31,755 *Beifall* 1432 01:17:33,435 --> 01:17:38,305 Aber die Frage war ja dann auch mit dem Hinweis von mir als Ex-Juso, 1433 01:17:38,325 --> 01:17:40,458 ist aber schon ein bisschen her. 1434 01:17:40,861 --> 01:17:42,785 Das habe ich schon mal anders gesehen. 1435 01:17:42,805 --> 01:17:46,045 Aber ich glaube, dass wir die eigentliche Aufgabe haben, 1436 01:17:46,065 --> 01:17:47,081 dafür zu sorgen, 1437 01:17:47,101 --> 01:17:49,528 dass unsere soziale Marktwirtschaft funktioniert, 1438 01:17:49,548 --> 01:17:51,385 dass Deutschland das verteidigt, 1439 01:17:51,405 --> 01:17:55,176 was eine der größten Errungenschaften neben der Demokratie ist, 1440 01:17:55,196 --> 01:17:56,365 nämlich der Sozialstaat 1441 01:17:56,385 --> 01:17:59,680 und uns auch von vielen, vielen Ländern der Welt unterscheidet. 1442 01:17:59,700 --> 01:18:03,585 Natürlich muss es auch in einer sozialen Marktwirtschaft gerecht zugehen. 1443 01:18:03,605 --> 01:18:07,776 Und wenn die Schere zwischen Arm und Reich größer wird, 1444 01:18:07,796 --> 01:18:10,945 dann ist das ein Thema, mit dem man sich beschäftigen muss. 1445 01:18:11,375 --> 01:18:13,875 Deshalb haben wir vieles getan, 1446 01:18:14,880 --> 01:18:19,625 in dem, was wir jetzt in der Regierung tun können für unser Land. 1447 01:18:19,645 --> 01:18:23,055 Wir haben zum Beispiel den Mindestlohn auf 12 Euro angehoben. 1448 01:18:23,288 --> 01:18:25,215 Wir haben ihn überhaupt mal eingeführt 1449 01:18:25,235 --> 01:18:27,714 vor einiger Zeit gegen heftigste Widerstände, 1450 01:18:27,734 --> 01:18:29,210 weil viele der Meinung waren, 1451 01:18:29,230 --> 01:18:30,715 das sei eigentlich falsch. 1452 01:18:30,735 --> 01:18:33,665 Und als wir ihn einführten mit 8,50, 1453 01:18:33,685 --> 01:18:36,620 da kriegten 6 Millionen Menschen eine Gehaltserhöhung. 1454 01:18:36,640 --> 01:18:39,000 Jetzt, als wir ihn auf 12 Euro eingehoben haben, 1455 01:18:39,020 --> 01:18:42,256 waren es noch mal 6 Millionen, die vorher weniger verdient haben. 1456 01:18:43,060 --> 01:18:44,955 Das muss man sich klarmachen. 1457 01:18:44,975 --> 01:18:47,475 Die davon ihren Lebensunterhalt bestreiten mussten, 1458 01:18:47,495 --> 01:18:49,828 dass sie mit diesem Geld auskommen. 1459 01:18:49,890 --> 01:18:51,661 Wir haben auch uns eingesetzt, 1460 01:18:51,681 --> 01:18:54,796 - auch schon als Arbeitsminister - für einen Pflegemindestlohn, 1461 01:18:54,816 --> 01:18:57,456 der jetzt dramatisch gestiegen ist. 1462 01:18:57,476 --> 01:19:01,147 Wir haben uns dafür eingesetzt, dass für Pflegeeinrichtungen, 1463 01:19:01,216 --> 01:19:04,025 dass Zahlen entsprechend Tarifverträgen, 1464 01:19:04,045 --> 01:19:06,368 - also das ist figelinscher, die Formulierung 1465 01:19:06,388 --> 01:19:08,251 aber im Ergebnis haut es hin - 1466 01:19:08,271 --> 01:19:09,285 Pflicht wird, 1467 01:19:09,305 --> 01:19:11,588 damit Sie Geld von der Pflegekasse kriegen. 1468 01:19:11,608 --> 01:19:14,475 Das hat auch zu erheblichen Gehaltsverbesserungen geführt, 1469 01:19:14,495 --> 01:19:16,954 die auch gerade jetzt ja öffentlich geworden sind. 1470 01:19:16,974 --> 01:19:19,396 Das ist wichtig, wenn man mehr Pflegekräfte will, 1471 01:19:19,416 --> 01:19:20,776 dass Löhne nach oben gehen, 1472 01:19:20,796 --> 01:19:24,165 weil das sonst nicht genug gibt, die den Beruf ausüben wollen. 1473 01:19:24,185 --> 01:19:26,296 Wir haben Steuern gesenkt für diejenigen, 1474 01:19:26,316 --> 01:19:27,665 die wenig verdienen. 1475 01:19:27,685 --> 01:19:32,076 Wir haben dafür Sorge getragen, dass wer im Mindestbereich arbeitet, 1476 01:19:32,096 --> 01:19:36,625 also bei Vollzeitarbeit geht es bis 2080 Euro brutto, 1477 01:19:36,645 --> 01:19:38,408 wenn es um 12 Euro geht, 1478 01:19:39,294 --> 01:19:40,321 dass diejenigen, 1479 01:19:40,341 --> 01:19:42,665 die weniger Sozialversicherungsbeiträge zahlen, 1480 01:19:42,685 --> 01:19:44,098 die volle Leistung bekommen. 1481 01:19:44,118 --> 01:19:46,534 Da geht es dann erst allmählich hoch. 1482 01:19:46,554 --> 01:19:48,745 Wir haben dafür Sorge getragen, 1483 01:19:48,765 --> 01:19:51,241 dass wer arbeitet und wenig Geld verdient, 1484 01:19:51,261 --> 01:19:52,421 Wohngeld bekommen kann, 1485 01:19:52,441 --> 01:19:54,441 und zwar mehr als das bisher der Fall ist 1486 01:19:54,461 --> 01:19:56,405 und auch mehr Leute davon profitieren. 1487 01:19:56,425 --> 01:20:00,815 Wir haben das Kindergeld für das erste, zweite und dritte Kind angehoben, 1488 01:20:01,200 --> 01:20:04,065 was vor allem Familien mit wenig Geld unterstützt 1489 01:20:04,085 --> 01:20:06,250 und den Kinderzuschlag erhöht, 1490 01:20:07,100 --> 01:20:08,798 wenn Familien wenig Geld haben. 1491 01:20:08,818 --> 01:20:11,750 Also lauter Leistungen, die sich an die Gruppe derjenigen, 1492 01:20:11,771 --> 01:20:15,845 die wenig verdienen, aber trotzdem schwer arbeiten, richten. 1493 01:20:15,865 --> 01:20:18,510 Das ist, glaube ich, eine richtige Maßnahme gewesen. 1494 01:20:19,210 --> 01:20:22,035 Fast unbemerkt von allen haben wir auch noch, 1495 01:20:22,055 --> 01:20:25,420 nicht absichtlich heimlich, aber tatsächlich hat es einfach niemand 1496 01:20:25,440 --> 01:20:28,105 zum Gegenstand öffentlicher Berichte gemacht, 1497 01:20:28,125 --> 01:20:31,236 die Erwerbsminderungsrenten angehoben für diejenigen, 1498 01:20:31,256 --> 01:20:33,605 die schon lange Erwerbsminderungsrente kriegen, 1499 01:20:33,625 --> 01:20:35,275 mit einer pauschalen Erhöhung, 1500 01:20:35,615 --> 01:20:37,285 damit die besser gestellt werden, 1501 01:20:37,305 --> 01:20:39,550 als das in der Vergangenheit der Fall war. 1502 01:20:39,570 --> 01:20:41,801 Kostete Milliarden, war aber kein Aufreger. 1503 01:20:41,821 --> 01:20:44,855 Ich hoffe, wenigstens die, die die Erhöhung gekriegt haben, 1504 01:20:44,875 --> 01:20:45,996 haben es mitgekriegt. 1505 01:20:46,017 --> 01:20:50,435 Also das sind lauter Dinge, die da eine Rolle gespielt haben. 1506 01:20:51,030 --> 01:20:52,116 Daher kann man sehen, 1507 01:20:52,136 --> 01:20:55,065 das ist schon ein ganz relevanter Punkt für das, 1508 01:20:55,085 --> 01:20:56,085 was zu tun ist. 1509 01:20:56,734 --> 01:20:58,774 Persönlich, das will ich nicht verhehlen, 1510 01:20:58,794 --> 01:21:01,596 und das stand ja auch in dem Wahlprogramm meiner Partei, 1511 01:21:01,616 --> 01:21:06,136 und zwar mit mir gemeinsam formuliert, fände ich schon, dass diejenigen, 1512 01:21:06,156 --> 01:21:07,716 die sehr viel Geld verdienen, 1513 01:21:07,736 --> 01:21:11,335 einen höheren Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens leisten könnten, 1514 01:21:11,356 --> 01:21:13,934 um denjenigen, die wenig verdienen, eine Entlastung, 1515 01:21:13,954 --> 01:21:16,381 zum Beispiel über Steuern, zu ermöglichen. 1516 01:21:16,401 --> 01:21:19,715 Aber da sind wir nicht mit durchgekommen bei der Regierungsbildung. 1517 01:21:19,735 --> 01:21:21,668 Bleibt aber trotzdem richtig. 1518 01:21:23,168 --> 01:21:24,185 Danke sehr. *Beifall* 1519 01:21:24,205 --> 01:21:26,225 Ich habe gerade ein Zeichen bekommen, 1520 01:21:26,245 --> 01:21:28,468 also die letzten zehn Minuten laufen langsam. 1521 01:21:28,488 --> 01:21:31,702 Wir wollen noch viele Fragen, es sind sehr viele Hände noch oben. 1522 01:21:31,736 --> 01:21:34,496 - Und einige gucken so, dass sie gleich platzen. *lacht* 1523 01:21:34,516 --> 01:21:36,468 Wo haben Sie das entdeckt? *Gelächter* 1524 01:21:36,501 --> 01:21:39,935 Ja, gut, dann ist der Herr jetzt dran. Bitte sehr. 1525 01:21:43,081 --> 01:21:45,894 Danke, Herr Bundeskanzler, dass Sie sich die Zeit nehmen. 1526 01:21:45,914 --> 01:21:47,910 Meine Frage knüpft etwas daran an. 1527 01:21:48,130 --> 01:21:50,236 Und zwar, also erst mal: 1528 01:21:50,256 --> 01:21:52,341 Ich bin Student hier an der Uni Mannheim 1529 01:21:52,361 --> 01:21:56,455 und habe 2021 voller Hoffnung die Ampel gewählt. 1530 01:21:57,100 --> 01:21:59,685 Und doch hatte sich ja seitdem die Zeit gewendet. 1531 01:21:59,705 --> 01:22:04,270 Und seitdem habe ich jetzt nicht das Gefühl, 1532 01:22:04,410 --> 01:22:05,485 dass sich jetzt, 1533 01:22:05,505 --> 01:22:09,270 abgesehen vom Deutschland-Ticket, so viel in meinem Alltag verändert hat, 1534 01:22:09,291 --> 01:22:12,896 was sich jetzt auf die Ampel zurückführen lässt. 1535 01:22:12,916 --> 01:22:14,641 Es wird zum Beispiel argumentiert, 1536 01:22:14,661 --> 01:22:17,605 dass das Klimageld bisher wegen Schwierigkeiten 1537 01:22:17,625 --> 01:22:20,668 bei der öffentlichen Verwaltung nicht umgesetzt wurde. 1538 01:22:20,688 --> 01:22:24,736 Entsprechend wird das Ausbleiben einer spürbaren Veränderung 1539 01:22:24,756 --> 01:22:25,825 mit dem Ausbleiben 1540 01:22:25,845 --> 01:22:28,675 einer anderen spürbaren Veränderung begründet. 1541 01:22:29,250 --> 01:22:31,608 Entsprechend hoch ist die Politikverdrossenheit. 1542 01:22:31,628 --> 01:22:32,810 Ich möchte Sie fragen: 1543 01:22:32,870 --> 01:22:36,125 Wie wollen Sie diese bekämpfen und wiedergewählt werden, 1544 01:22:36,145 --> 01:22:39,135 wenn so viele von Ihrer Politik so wenig mitbekommen? 1545 01:22:40,121 --> 01:22:42,067 Also, schönen Dank für die Frage. 1546 01:22:42,088 --> 01:22:43,088 *Beifall* 1547 01:22:43,108 --> 01:22:46,127 Auch, damit es ganz klar ist, genau diese Absicht habe ich, 1548 01:22:46,148 --> 01:22:47,165 dass das passiert, 1549 01:22:47,185 --> 01:22:50,435 wenn dann in entsprechender Zeit gewählt wird. 1550 01:22:51,090 --> 01:22:53,105 Aber ich will die Frage beantworten, 1551 01:22:53,125 --> 01:22:56,850 denn dafür sind wir jetzt hier, was gemacht worden ist. 1552 01:22:56,930 --> 01:22:58,125 Es ist viel passiert. 1553 01:22:58,145 --> 01:23:01,295 Ich habe ja eben eine lange Liste aufgezählt von Maßnahmen, 1554 01:23:01,690 --> 01:23:04,545 die aber gar nicht alle immer berichtet werden. 1555 01:23:04,565 --> 01:23:06,635 Und das hat auch Gründe. 1556 01:23:07,130 --> 01:23:08,505 Ich habe mich mal 1557 01:23:08,525 --> 01:23:12,275 mit der dänischen Ministerpräsidentin Mette Fredriksen unterhalten. 1558 01:23:12,490 --> 01:23:14,165 Die hat mir gesagt: Olaf, 1559 01:23:14,185 --> 01:23:17,930 wir machten eine riesige Rentenreform mit Verbesserungen bei den Rentnern. 1560 01:23:18,370 --> 01:23:21,205 Keine Berichterstattung, nur die Frage, 1561 01:23:21,225 --> 01:23:23,480 mit wem sie die Mehrheit im Parlament kriegt, 1562 01:23:23,500 --> 01:23:25,840 war Gegenstand öffentlichen Interesses, 1563 01:23:25,861 --> 01:23:27,549 was eine heikle Mehrheit war. 1564 01:23:27,570 --> 01:23:30,470 Aber sie bekam es hin, sie hatte ein Minderheitenkabinett. 1565 01:23:30,490 --> 01:23:33,450 Jetzt hat sie eine Koalitionsregierung und auch viel Streit. 1566 01:23:35,595 --> 01:23:39,425 Dann hat sie eine Rentengesundheitsreform gemacht: 1567 01:23:39,445 --> 01:23:42,730 Das Gleiche, keine Wahrnehmung. 1568 01:23:43,830 --> 01:23:45,308 Das gehört ein bisschen dazu. 1569 01:23:45,328 --> 01:23:48,496 Ich beklage mich nicht darüber, man muss sich Gedanken machen: 1570 01:23:48,516 --> 01:23:50,013 Wieso es eigentlich passiert, 1571 01:23:50,085 --> 01:23:53,015 dass lauter Dinge plötzlich hochrelevant werden, 1572 01:23:53,310 --> 01:23:56,667 die, wenn man es genau betrachtet, nicht die gleiche Relevanz haben, 1573 01:23:56,688 --> 01:23:59,675 wie Dinge, die praktisch gar keine Aufregung verursachen. 1574 01:23:59,695 --> 01:24:01,908 Aber für diejenigen, die verantwortlich sind, 1575 01:24:01,928 --> 01:24:05,436 gibt es immer einen Satz und den muss man selbstkritisch und an alle, 1576 01:24:05,456 --> 01:24:08,081 mit denen man kollegial zusammenarbeitet immer sagen: 1577 01:24:08,101 --> 01:24:09,975 Man kann sich nicht darüber beklagen, 1578 01:24:10,345 --> 01:24:15,390 wenn irgendjemand aus einer Maus, einer Mücke, einen Elefanten macht. 1579 01:24:16,535 --> 01:24:17,785 Die Maus ist ja da. 1580 01:24:19,035 --> 01:24:21,749 Also muss man das Problem lösen, auch wenn es klein ist 1581 01:24:21,770 --> 01:24:24,096 und kann nicht sagen: Es gibt ja größere Dinge. 1582 01:24:24,116 --> 01:24:27,235 Und das, glaube ich, ist ein Teil dessen, was da stattfindet. 1583 01:24:27,670 --> 01:24:29,365 Und ansonsten will ich sagen, 1584 01:24:29,735 --> 01:24:32,596 haben wir die Modernisierung unserer Gesellschaft, sowohl, 1585 01:24:32,616 --> 01:24:34,916 was das lebensweltliche Zusammenleben betrifft 1586 01:24:34,936 --> 01:24:36,810 und die Liberalisierung angeht, 1587 01:24:36,830 --> 01:24:39,265 auch angegangen und machen das weiter. 1588 01:24:39,285 --> 01:24:41,075 Die Gesetze sind ja alle unterwegs. 1589 01:24:41,835 --> 01:24:44,745 Und haben vor allem dafür gesorgt, 1590 01:24:44,765 --> 01:24:47,155 dass Deutschland eine gute Zukunft haben wird. 1591 01:24:47,880 --> 01:24:50,475 Und das ist etwas, wo ich sehr ernst bin. 1592 01:24:50,934 --> 01:24:51,965 Man kann nicht, 1593 01:24:51,985 --> 01:24:54,874 wie wir das über viele Jahre und Jahrzehnte gemacht haben, 1594 01:24:54,894 --> 01:24:57,456 ständig beschließen, welche neuen Klimaziele man hat 1595 01:24:57,476 --> 01:24:59,585 und dann keinen einzigen Beschluss fassen, 1596 01:24:59,605 --> 01:25:00,976 der sie erreichbar macht. 1597 01:25:00,996 --> 01:25:02,028 Also Deutschland 1598 01:25:02,048 --> 01:25:05,460 ist aus der Nutzung der Atomenergie entschieden ausgestiegen. 1599 01:25:05,480 --> 01:25:07,605 Damit es klappt, sogar zweimal. 1600 01:25:07,625 --> 01:25:10,736 Anfang der 2000er mit Schröder und Fischer, 1601 01:25:10,756 --> 01:25:14,025 dann mit Frau Merkel und Herrn Westerwelle. 1602 01:25:14,735 --> 01:25:16,475 Also zweimal. 1603 01:25:17,340 --> 01:25:20,068 Wir haben das dann, damit die Geschichte spannend wird, 1604 01:25:20,088 --> 01:25:22,595 noch mal ein paar Monate verlängert, so. *lacht* 1605 01:25:22,615 --> 01:25:24,948 Wir sind aus der Kohleverstromung ausgestiegen, 1606 01:25:24,968 --> 01:25:26,635 bis spätestens 1938. 1607 01:25:28,560 --> 01:25:29,845 Aber wir sind... 1608 01:25:31,715 --> 01:25:33,448 ...nirgendwo eingestiegen. 1609 01:25:33,875 --> 01:25:35,816 Und das haben wir jetzt geändert, 1610 01:25:35,836 --> 01:25:38,296 indem wir die Gesetze auf den Weg gebracht haben, 1611 01:25:38,317 --> 01:25:41,175 um den Ausbau der Erneuerbaren so voranzubringen, 1612 01:25:41,930 --> 01:25:43,565 dass wir wirklich 80 Prozent 1613 01:25:43,585 --> 01:25:47,575 unserer Stromproduktion aus Erneuerbaren hinbekommen, 2030. 1614 01:25:48,390 --> 01:25:51,176 Und dass wir sogar mehr Strom produzieren als heute, 1615 01:25:51,196 --> 01:25:52,955 weil die Zukunft unserer Wirtschaft 1616 01:25:52,975 --> 01:25:54,976 und Industrie wird elektrifizierter sein, 1617 01:25:55,050 --> 01:25:56,974 als das heute der Fall ist. 1618 01:25:56,994 --> 01:25:59,308 Für Leute, die sich gern langweilen mit Zahlen: 1619 01:25:59,328 --> 01:26:01,701 Wir haben heute knapp 600 Terawattstunden Strom. 1620 01:26:01,721 --> 01:26:06,196 Wir werden um die 800 brauchen zum Ende des Jahrzehnts 1621 01:26:06,216 --> 01:26:09,675 und irgendwann 1.000, 1.200 Terawattstunden Strom, 1622 01:26:09,695 --> 01:26:11,485 weil das dann eine andere Welt ist. 1623 01:26:11,505 --> 01:26:13,535 Nicht nur, weil wir Elektroautos fahren, 1624 01:26:13,555 --> 01:26:15,836 sondern auch aus vielen anderen Gründen. 1625 01:26:15,856 --> 01:26:19,476 Das ist jetzt echt unterwegs mit ganz vielen Beschleunigungsgesetzen. 1626 01:26:19,496 --> 01:26:22,201 Der Deutschlandpakt, den ich gemacht habe, gehört dazu. 1627 01:26:22,221 --> 01:26:23,234 Die Tatsache, 1628 01:26:23,254 --> 01:26:26,767 dass die Halbleiterindustrie Europas hier vor Ort angesiedelt wird, 1629 01:26:26,787 --> 01:26:28,695 nach den Unternehmensentscheidungen, 1630 01:26:28,715 --> 01:26:31,135 würde ich nicht als negative Botschaft begreifen. 1631 01:26:31,155 --> 01:26:33,022 Dass wir viele Unternehmen haben, 1632 01:26:33,042 --> 01:26:35,276 die jetzt Investitionsentscheidungen treffen, 1633 01:26:35,296 --> 01:26:39,476 Chemie zu machen auf eine Weise, die CO2-neutral sein wird, 1634 01:26:39,496 --> 01:26:41,929 dass das Gleiche gelingt mit den Stahlindustrien 1635 01:26:41,949 --> 01:26:42,950 und anderen Sachen. 1636 01:26:42,970 --> 01:26:46,775 Das sind ja große industrielle Modernisierungsprozesse, 1637 01:26:46,928 --> 01:26:48,265 die es in dieser Dimension 1638 01:26:48,285 --> 01:26:51,610 wahrscheinlich zuletzt am Ende des 19. Jahrhunderts gegeben hat. 1639 01:26:51,630 --> 01:26:53,755 Und das passiert für die gute Zukunft. 1640 01:26:54,215 --> 01:26:58,425 Und ich glaube, erst über die Tatsache, wenn alle merken, das haut auch hin, 1641 01:26:58,445 --> 01:26:59,445 wird das gehen. 1642 01:26:59,650 --> 01:27:02,690 Und bevor das nicht der Fall ist, werden Leute Zweifel haben. 1643 01:27:02,770 --> 01:27:04,208 Zum Beispiel, wie ich hörte, 1644 01:27:04,228 --> 01:27:06,641 brauchen wir vielleicht doch die Kohlekraftwerke. 1645 01:27:06,662 --> 01:27:10,115 Deshalb will ich Ihnen die Frage auch beantworten: 1646 01:27:10,570 --> 01:27:15,075 Es ist richtig, was wir machen. Und ich will Ihnen das auch beweisen. 1647 01:27:17,940 --> 01:27:21,073 Es ist in den letzten 30 Jahren ja was gelungen. 1648 01:27:22,070 --> 01:27:24,355 Die Welt hat viel Armut zurückgedrängt. 1649 01:27:24,795 --> 01:27:27,396 Milliarden Menschen stiegen in die Mittelschicht auf. 1650 01:27:27,416 --> 01:27:30,256 Viele Länder tauchen am Horizont bei uns auf. 1651 01:27:30,276 --> 01:27:32,636 Die waren selber immer schon im eigenen Blick. 1652 01:27:32,656 --> 01:27:34,765 Aber für uns sehen wir: 1653 01:27:34,785 --> 01:27:37,255 Viele können Namen sagen von Ländern, Hauptstädte, 1654 01:27:37,275 --> 01:27:41,136 Nebenstädte, Industrieanlagen, Fabriken, Schienen, Autobahnen in Ländern, 1655 01:27:41,156 --> 01:27:44,295 in denen das in dieser Dimension nicht existiert hat. 1656 01:27:44,315 --> 01:27:46,245 Und um die Mitte dieses Jahrhunderts 1657 01:27:46,265 --> 01:27:48,650 werden wir 10 Milliarden Einwohner haben. 1658 01:27:48,670 --> 01:27:51,655 Und wenn der Trend so weitergeht und es gut läuft, 1659 01:27:51,675 --> 01:27:53,542 können wir vielleicht sagen, 1660 01:27:53,640 --> 01:27:57,716 - wenn es sehr gut läuft - 2050, 60, 70, irgendwo da 1661 01:27:57,736 --> 01:28:01,805 werden 10 Milliarden Menschen den Wohlstand haben, 1662 01:28:01,825 --> 01:28:03,268 sden wir 1960 hatten. 1663 01:28:05,980 --> 01:28:08,047 Jetzt stellen sie sich mal vor: 1664 01:28:08,575 --> 01:28:10,980 Die alle haben so viele Autos wie wir. 1665 01:28:11,000 --> 01:28:14,615 Die verbrauchen so viel Kohle, Gas und Öl wie wir bisher. 1666 01:28:15,370 --> 01:28:18,875 Dann ist das alles schneller weg, als man sich umgucken kann. 1667 01:28:19,070 --> 01:28:21,625 Und dann ist das alles so unbezahlbar teuer, 1668 01:28:21,645 --> 01:28:23,045 abgesehen davon, 1669 01:28:23,065 --> 01:28:25,798 dass die Umwelt das nicht mitmachen würde. 1670 01:28:25,819 --> 01:28:26,825 Und die Idee, 1671 01:28:26,845 --> 01:28:30,280 die so ein bisschen im Hinterkopf bei dem einen oder anderen ist, 1672 01:28:30,300 --> 01:28:34,115 dass wir irgendjemanden in Südamerika, in Asien oder Afrika sagen: 1673 01:28:34,450 --> 01:28:36,325 Wir haben so viele Autos gefahren, 1674 01:28:36,345 --> 01:28:39,565 schon so viele Kohlekraftwerke, das ist nicht gut für die Umwelt: 1675 01:28:39,585 --> 01:28:40,875 Lasst es bleiben. 1676 01:28:41,370 --> 01:28:43,409 Das werden die erst dann richtig finden, 1677 01:28:43,429 --> 01:28:46,549 wenn wir sagen: Wir haben was für euch, das funktioniert super. 1678 01:28:46,570 --> 01:28:49,988 Das haben wir selbst entwickelt, verkaufen wir euch auch gerne, aber: 1679 01:28:50,008 --> 01:28:53,505 Es funktioniert perfekt und kann euch Wohlstand ermöglichen, 1680 01:28:53,525 --> 01:28:55,536 wie wir ihn haben, aber ohne, 1681 01:28:55,556 --> 01:28:58,395 dass das Klima dort und hier beeinträchtigt wird. 1682 01:28:58,550 --> 01:28:59,585 Und deshalb 1683 01:28:59,605 --> 01:29:02,676 ist das jetzt die richtige Entscheidung, die wir treffen. 1684 01:29:02,696 --> 01:29:04,625 Aber die Tat muss überzeugen. 1685 01:29:04,645 --> 01:29:06,226 Da wir das gemacht haben, 1686 01:29:06,310 --> 01:29:09,155 bin ich ganz zuversichtlich, dass es auch ankommt. 1687 01:29:09,790 --> 01:29:12,075 Dankeschön. *Beifall* 1688 01:29:12,103 --> 01:29:15,296 Ja, jetzt müssen Sie entscheiden. Ich habe ein Zeichen bekommen: 1689 01:29:15,316 --> 01:29:18,035 Drei Minuten wurden gezeigt, kriegen wir das noch hin? 1690 01:29:18,170 --> 01:29:20,195 Kurze Frage, kurze Antwort? 1691 01:29:20,670 --> 01:29:23,265 Und Sie haben eben gesagt: Manche platzen. 1692 01:29:23,285 --> 01:29:26,436 Suchen sich jemanden aus. *lacht* 1693 01:29:26,456 --> 01:29:30,835 Also, Sie haben gerade laut gerufen, dann kommen Sie zu Wort, bitteschön. 1694 01:29:34,708 --> 01:29:36,216 Bitte waren, ist das Mikro da? 1695 01:29:36,236 --> 01:29:37,408 *mit spanischem Akzent* 1696 01:29:37,428 --> 01:29:40,336 Mein Name ist Vita Gabriela, ich bin Robotikunternehmerin. 1697 01:29:40,356 --> 01:29:42,585 Gemeinsam mit meinen Mitgründern 1698 01:29:42,605 --> 01:29:45,696 erfinden, bauen und programmieren wir Roboter, 1699 01:29:45,716 --> 01:29:49,115 die autonom und mit künstlerischer Intelligenz operieren. 1700 01:29:49,570 --> 01:29:53,256 Wir sind bei verschiedenen Projekten tätig, 1701 01:29:53,276 --> 01:29:54,745 diese reichen von Geräten, 1702 01:29:54,765 --> 01:29:57,496 die als Hilfe für sehr Behinderte dienen, 1703 01:29:57,830 --> 01:30:00,145 bis hin zu einem autonom händelnden Roboter 1704 01:30:00,165 --> 01:30:02,098 von der Größe eines Menschen. 1705 01:30:02,150 --> 01:30:05,616 Wir wurden vom NEXT MANNHEIM-Team hier eingeladen, 1706 01:30:05,636 --> 01:30:09,455 um das Start-up-Ökosystem kennenzulernen. 1707 01:30:09,615 --> 01:30:10,925 Und neben der Tatsache, 1708 01:30:10,945 --> 01:30:13,349 dass Sie alle sehr nett und aufmerksam waren, 1709 01:30:13,369 --> 01:30:15,556 hat uns das Team ebenfalls eingeladen, 1710 01:30:15,576 --> 01:30:19,295 unser Robotikunternehmen hier in Mainz zu gründen. 1711 01:30:19,842 --> 01:30:23,455 Ich persönlich kann NEXT MANNHEIM nur weiterempfehlen. 1712 01:30:23,875 --> 01:30:28,136 Und ich würde hier Arbeitsplätze schaffen, 1713 01:30:28,156 --> 01:30:32,296 Steuern zahlen, die Roboter exportieren und international vertreiben. 1714 01:30:32,550 --> 01:30:35,085 Bereits haben wir... - Bitte kommen Sie zur Frage. 1715 01:30:35,105 --> 01:30:37,595 - ...dies in Deutschland, USA und Lateinamerika. 1716 01:30:37,615 --> 01:30:39,256 Nun habe ich eine Frage: 1717 01:30:39,276 --> 01:30:42,456 Könnten Sie mir sagen, wie und ob es möglich wäre, 1718 01:30:42,476 --> 01:30:44,285 unser Visum zu verlängern, 1719 01:30:44,305 --> 01:30:48,236 sodass wir weiterhin in Deutschland bleiben dürfen 1720 01:30:48,256 --> 01:30:49,485 und den Gründungsprozess 1721 01:30:49,505 --> 01:30:52,095 unseres Unternehmens weiterführen können? 1722 01:30:54,015 --> 01:30:58,785 Erstmal perfekter Abschluss als Frage, Weil es ja zeigt, 1723 01:30:58,805 --> 01:31:03,170 dass in Deutschland viel Wachstum und technologisches Potenzial steckt. 1724 01:31:03,810 --> 01:31:06,010 Das ist übrigens das, was uns viele sagen, 1725 01:31:06,070 --> 01:31:07,570 zum Beispiel in der Forschung. 1726 01:31:07,825 --> 01:31:11,975 Bei künstlicher Intelligenz sind wir durchaus vorne mit dabei. 1727 01:31:12,249 --> 01:31:13,916 Deshalb ist die gute Möglichkeit, 1728 01:31:13,936 --> 01:31:16,349 dass wir daraus wirtschaftliche Prozesse machen, 1729 01:31:16,369 --> 01:31:20,035 die Arbeitsplätze schaffen können, sehr groß. 1730 01:31:20,215 --> 01:31:21,855 Und da sind wir auch hinterher. 1731 01:31:21,875 --> 01:31:24,696 Das Bundeskabinett hat sich schon zweimal auf Klausuren 1732 01:31:24,716 --> 01:31:26,749 mit künstlicher Intelligenz beschäftigt 1733 01:31:26,770 --> 01:31:30,516 und weltberühmte Forscher und Unternehmer eingeladen, 1734 01:31:30,536 --> 01:31:31,956 um uns zu beraten. 1735 01:31:31,976 --> 01:31:33,695 Wir finden das wichtig und denken, 1736 01:31:33,716 --> 01:31:36,169 da gibt es auch gute Unternehmen aus Deutschland, 1737 01:31:36,189 --> 01:31:37,189 die das können. 1738 01:31:37,235 --> 01:31:38,648 Nun kann ich natürlich hier, 1739 01:31:38,668 --> 01:31:41,275 ich bin keine Ausländerbehörde, keine Visen erteilen. 1740 01:31:41,310 --> 01:31:42,628 Aber ich will Ihnen sagen: 1741 01:31:42,648 --> 01:31:45,321 Das scheint mir jetzt kein unlösbares Problem zu sein. 1742 01:31:45,341 --> 01:31:47,075 Unser Interesse ist das ja. 1743 01:31:47,095 --> 01:31:48,690 Und das ist auch der Grund, 1744 01:31:48,710 --> 01:31:50,665 warum wir jetzt gerade 1745 01:31:50,685 --> 01:31:54,815 das Arbeitskräfteeinwanderungsgesetz geändert haben. 1746 01:31:55,060 --> 01:31:57,255 Damit wir Leute, die Talent haben, 1747 01:31:57,390 --> 01:31:59,753 die als Arbeitskräfte gebraucht werden, 1748 01:31:59,774 --> 01:32:01,049 die Unternehmen gründen, 1749 01:32:01,070 --> 01:32:03,430 die für die Zukunft Deutschlands wichtig sind, 1750 01:32:03,450 --> 01:32:06,595 auch hier im Lande ihre Fähigkeiten entfalten lassen können. 1751 01:32:06,810 --> 01:32:09,596 Und deshalb ist die Grundlage dafür eigentlich da. 1752 01:32:09,616 --> 01:32:12,756 Und Sie sollten nachher noch mal Ihre Adresse hinterlassen, 1753 01:32:12,776 --> 01:32:16,835 damit wir irgendwie nachfragen können, wo denn die Probleme liegen. 1754 01:32:17,130 --> 01:32:18,895 Aber eigentlich müsste es gehen. 1755 01:32:19,030 --> 01:32:20,134 Schönen Dank. 1756 01:32:20,155 --> 01:32:24,476 *Beifall* 1757 01:32:24,496 --> 01:32:25,496 - Danke schön. 1758 01:32:25,602 --> 01:32:27,209 Danke sehr für die Fragen. 1759 01:32:27,230 --> 01:32:30,596 Ja, an dieser Stelle. Danke sehr für all die Fragen. 1760 01:32:30,616 --> 01:32:32,956 Wir könnten noch stundenlang weitermachen. 1761 01:32:32,976 --> 01:32:35,156 Wir wissen, Ihr Terminkalender ist begrenzt. 1762 01:32:35,176 --> 01:32:36,228 Danke sehr, 1763 01:32:36,248 --> 01:32:38,181 dass Sie sich die Zeit genommen haben, 1764 01:32:38,201 --> 01:32:39,610 hier zu sein in Mannheim. 1765 01:32:39,630 --> 01:32:40,741 Wir verabschieden uns 1766 01:32:40,761 --> 01:32:43,410 bei allen Zuschauerinnen und Zuschauern im Livestream 1767 01:32:43,785 --> 01:32:46,376 und sagen Dankeschön, dass Sie dabei waren. 1768 01:32:46,396 --> 01:32:47,596 Schönen Abend. 1769 01:32:47,617 --> 01:32:51,955 *Beifall*