1 00:00:04,210 --> 00:00:05,549 Sehr geehrte Frau Präsidentin! 2 00:00:05,814 --> 00:00:07,426 Liebe Kolleginnen und Kollegen! 3 00:00:07,426 --> 00:00:09,082 Meine Damen und Herren! 4 00:00:09,879 --> 00:00:11,772 Gestern Nachmittag bin ich von einer Reise 5 00:00:11,772 --> 00:00:14,220 nach Israel und Ägypten zurückgekehrt. 6 00:00:14,220 --> 00:00:17,194 Es war eine Reise in die schwerste Krise, 7 00:00:17,482 --> 00:00:20,505 die der Nahe Osten seit Jahrzehnten erlebt. 8 00:00:20,842 --> 00:00:23,934 Nach dem furchtbaren Angriff der Hamas auf Israel 9 00:00:23,934 --> 00:00:28,039 war es mir sehr wichtig, vor Ort in Israel das zu unterstreichen, 10 00:00:28,039 --> 00:00:30,701 was viele von uns auch vergangene Woche 11 00:00:30,701 --> 00:00:33,172 hier im Bundestag zum Ausdruck gebracht haben: 12 00:00:33,172 --> 00:00:35,093 In dieser schweren Zeit 13 00:00:35,093 --> 00:00:38,932 ist Deutschlands Platz fest an der Seite Israels. 14 00:00:48,201 --> 00:00:49,948 Ich habe die Reise und meine Gespräche 15 00:00:49,948 --> 00:00:51,869 unter anderem mit dem König von Jordanien, 16 00:00:51,869 --> 00:00:54,340 mit dem ägyptischen und türkischen Präsidenten 17 00:00:54,340 --> 00:00:56,812 und mit dem Emir von Katar außerdem genutzt, 18 00:00:57,076 --> 00:00:58,468 um mich dafür einzusetzen, 19 00:00:58,733 --> 00:01:02,572 dass dieser Konflikt regional nicht weiter eskaliert. 20 00:01:03,199 --> 00:01:04,923 Wir sind uns alle einig: 21 00:01:05,188 --> 00:01:09,001 Ein solcher Flächenbrand wäre verheerend für die ganze Region. 22 00:01:16,542 --> 00:01:17,846 Und deshalb kommt es jetzt auch darauf an, 23 00:01:17,846 --> 00:01:21,295 dass wir alles dafür tun, weiter zu helfen, 24 00:01:21,295 --> 00:01:22,967 dass die Situation nicht weiter eskaliert, 25 00:01:23,280 --> 00:01:27,251 dass es keine neue Eskalation gibt durch eine neue Front im Norden. 26 00:01:27,251 --> 00:01:29,236 Deshalb will ich auch hier noch mal wiederholen, 27 00:01:29,498 --> 00:01:31,796 was ich letzte Woche im Bundestag gesagt habe: 28 00:01:32,057 --> 00:01:35,661 Es darf keinen Eintritt der Hisbollah oder des Iran 29 00:01:35,661 --> 00:01:38,481 oder ihrer Proxys in diesen Krieg geben. 30 00:01:38,796 --> 00:01:41,042 Das wäre ein schwerer Fehler. 31 00:01:49,135 --> 00:01:51,151 Ich bin sehr froh, dass die Gespräche, 32 00:01:51,465 --> 00:01:53,919 die ich mit dem israelischen Premierminister führen konnte, 33 00:01:54,233 --> 00:01:56,792 die ich führen konnte mit dem israelischen Präsidenten, 34 00:01:57,055 --> 00:02:00,449 auch mit dem neu in die Regierung eingetretenen Herrn Gantz, 35 00:02:00,449 --> 00:02:03,791 dass alle diese Gespräche mit dazu beitragen, 36 00:02:03,791 --> 00:02:07,501 das wechselseitige Verstehen der Situation zu verbessern, 37 00:02:07,501 --> 00:02:10,584 auch das Verständnis dafür zu verbessern, was zu tun ist. 38 00:02:10,584 --> 00:02:13,038 Aber man muss sich auch über die Schritte unterhalten, 39 00:02:13,038 --> 00:02:14,502 die notwendig sind. 40 00:02:14,762 --> 00:02:16,956 Eine wichtige Aufgabe, die wir alle haben, 41 00:02:17,268 --> 00:02:20,090 ist, die Geiseln, die Verschleppten zu befreien. 42 00:02:20,352 --> 00:02:22,912 Sie müssen ohne Vorbedingung freigelassen werden. 43 00:02:31,364 --> 00:02:34,085 Deshalb war es mir sehr wichtig, 44 00:02:34,085 --> 00:02:37,220 mit einigen der Angehörigen in Tel Aviv zu sprechen. 45 00:02:37,482 --> 00:02:40,564 Es war schwer für die, die mir geschildert haben, 46 00:02:40,564 --> 00:02:43,960 wie sie die Situation empfinden und was ihre Gefühle sind 47 00:02:43,960 --> 00:02:46,258 und ihre Ängste und Sorgen um die Angehörigen, 48 00:02:46,258 --> 00:02:47,094 um die Liebsten. 49 00:02:47,408 --> 00:02:48,917 Aber es war auch für mich etwas, 50 00:02:49,554 --> 00:02:53,557 das mich tief berührt und immer noch nicht losgelassen hat; 51 00:02:53,557 --> 00:02:56,985 denn man spürt die Angst und die Sorge. 52 00:02:56,985 --> 00:02:58,710 Das will ich ausdrücklich an all diejenigen, 53 00:02:58,970 --> 00:03:00,649 die den Terror predigen, sagen: 54 00:03:00,649 --> 00:03:04,358 Viele von denen, die dort verschleppt worden sind, waren 55 00:03:04,358 --> 00:03:06,029 - das haben mir ihre Angehörigen geschildert - 56 00:03:06,342 --> 00:03:10,313 immer die vordersten Aktivisten für eine friedliche Entwicklung in der Region. 57 00:03:10,575 --> 00:03:12,298 Das muss hier auch gesagt werden. 58 00:03:12,561 --> 00:03:15,121 - Wir setzen uns für die Befreiung der Geiseln ein. 59 00:03:24,180 --> 00:03:27,269 Es geht aber auch um humanitäre Hilfe 60 00:03:27,530 --> 00:03:30,664 für die Bürgerinnen und Bürger in Gaza. 61 00:03:30,664 --> 00:03:33,800 Denn sie sind genauso Opfer und Geiseln der Hamas. 62 00:03:33,800 --> 00:03:37,151 Sie benutzt sie nicht nur in diesem konkreten Konflikt als Schutzschilde, 63 00:03:37,411 --> 00:03:38,984 was menschenverachtend ist 64 00:03:38,984 --> 00:03:40,708 - anders kann das nicht beschrieben werden -, 65 00:03:40,708 --> 00:03:45,829 sondern sie hat sie auch mit einem Staatsstreich in ihre Gewalt, 66 00:03:46,142 --> 00:03:47,240 unter ihre Macht gebracht. 67 00:03:47,240 --> 00:03:49,780 Und sie sind deshalb hilflos der Macht 68 00:03:49,780 --> 00:03:53,228 und dem Terror der Hamas ausgesetzt. 69 00:03:53,543 --> 00:03:55,170 Von daher ist es ganz, ganz wichtig, 70 00:03:55,170 --> 00:03:58,617 dass wir Wege finden, humanitäre Hilfe zu gewährleisten. 71 00:03:58,879 --> 00:04:01,438 Ich habe mich mit der israelischen Regierung, 72 00:04:01,751 --> 00:04:03,423 mit dem König von Jordanien, 73 00:04:03,423 --> 00:04:05,409 mit dem ägyptischen Präsidenten unterhalten. 74 00:04:05,409 --> 00:04:08,184 Wir alle gemeinsam haben versucht, Wege zu finden, 75 00:04:08,184 --> 00:04:09,857 das möglich zu machen. 76 00:04:09,857 --> 00:04:13,565 Auch der amerikanische Präsident war in Israel, 77 00:04:13,880 --> 00:04:14,976 hat diese Fragen besprochen. 78 00:04:15,290 --> 00:04:16,158 Ich habe den Eindruck, 79 00:04:16,158 --> 00:04:18,719 jetzt könnte es gelingen - so schwierig, wie es ist-, 80 00:04:19,032 --> 00:04:19,901 einen Weg zu finden, 81 00:04:20,162 --> 00:04:23,871 dass die notwendigste Versorgung mit Lebensmitteln, mit Wasser, 82 00:04:23,871 --> 00:04:26,117 mit Medikamenten gewährleistet ist. 83 00:04:26,117 --> 00:04:27,841 Denn das gehört auch dazu, 84 00:04:28,155 --> 00:04:31,506 dass wir in der Art und Weise klar sind, zu sagen: 85 00:04:31,506 --> 00:04:33,968 Israel hat jedes Recht, sich zu verteidigen. 86 00:04:34,281 --> 00:04:37,102 Wir sind aber mit unseren israelischen Freunden auch klar darin, 87 00:04:37,102 --> 00:04:41,679 dass humanitäre Hilfe auch zu dem gehört, was gemacht wird. 88 00:04:41,941 --> 00:04:43,090 Israel macht das so, 89 00:04:43,090 --> 00:04:45,076 und wir gemeinsam wollen das möglich machen. 90 00:04:52,281 --> 00:04:54,743 Für mich ist klar, dass es auch darum geht, 91 00:04:55,005 --> 00:04:57,564 dass wir hierzulande nicht wegschauen. 92 00:04:57,564 --> 00:05:01,515 Antisemitismus ist in Deutschland fehl am Platze. 93 00:05:01,829 --> 00:05:05,224 Wir werden alles dafür tun, uns gegen ihn zu stellen. 94 00:05:05,224 --> 00:05:07,163 Wir werden das machen als Bürgerinnen und Bürger, 95 00:05:07,424 --> 00:05:09,410 als diejenigen, die politisch Verantwortung haben. 96 00:05:09,724 --> 00:05:12,186 Aber es geht auch darum, die Gesetze und Vorschriften, 97 00:05:12,186 --> 00:05:14,172 die in Deutschland sind, durchzusetzen. 98 00:05:14,484 --> 00:05:16,470 Die Versammlungsbehörden müssen klar sein 99 00:05:16,732 --> 00:05:18,456 und dürfen Versammlungen nicht zulassen, 100 00:05:18,717 --> 00:05:22,426 bei denen solche Straftaten anstehen und befürchtet werden muss, 101 00:05:22,740 --> 00:05:24,986 dass antisemitische Parolen gebrüllt werden, 102 00:05:25,300 --> 00:05:27,285 dass der Tod von Menschen verherrlicht wird - 103 00:05:27,285 --> 00:05:29,844 und alles das, was wir hier nicht akzeptieren können. 104 00:05:29,844 --> 00:05:32,665 Hier ist eine klare Kante gefragt, 105 00:05:32,665 --> 00:05:34,652 und wir zeigen sie gemeinsam in Deutschland. 106 00:05:42,001 --> 00:05:43,679 Wir haben über diese Fragen 107 00:05:43,941 --> 00:05:46,978 auch in Europa miteinander viel gesprochen und konferiert. 108 00:05:46,978 --> 00:05:49,851 Es hat eine gemeinsame Erklärung des Europäischen Rates 109 00:05:49,851 --> 00:05:51,261 schon am Wochenende gegeben. 110 00:05:51,523 --> 00:05:55,709 Vorgestern ist es so gewesen, dass wir eine Situation hatten, 111 00:05:55,709 --> 00:05:59,398 wo wir auch miteinander diskutiert haben. 112 00:05:59,398 --> 00:06:01,207 Ich konnte mich aus Tel Aviv zuschalten 113 00:06:01,207 --> 00:06:03,767 in eine Beratung des Europäischen Rates. 114 00:06:04,028 --> 00:06:05,393 Ich will ganz klar sagen: 115 00:06:05,654 --> 00:06:09,938 Wir stehen auch als Europäische Union geschlossen an der Seite Israels 116 00:06:09,938 --> 00:06:12,185 und werden das gemeinsam weiter tun. 117 00:06:12,185 --> 00:06:15,633 - Auch darüber werden wir beim Europäischen Rat weiter beraten. 118 00:06:22,100 --> 00:06:23,802 Mich berührt auch sehr, 119 00:06:24,116 --> 00:06:26,938 dass der ukrainische Präsident klare Worte gefunden hat, 120 00:06:26,938 --> 00:06:30,884 was diesen Krieg betrifft und die Opfer der Gewalt. 121 00:06:30,884 --> 00:06:34,541 Und das ist sehr, sehr wichtig, weil das etwas ist, 122 00:06:34,854 --> 00:06:37,675 was ja auch die Verbundenheit derjenigen betrifft, 123 00:06:37,675 --> 00:06:41,385 die ausgesetzt worden sind einer von außen auf sie hereinkommenden Gewalt 124 00:06:41,698 --> 00:06:42,175 und die das Recht haben, 125 00:06:42,175 --> 00:06:45,049 sich zu verteidigen und sich zu wehren. 126 00:06:45,049 --> 00:06:50,646 Ich will aber schon sagen, dass es mich mehr als empört, 127 00:06:50,646 --> 00:06:52,318 wenn man dann mitbekommt, 128 00:06:52,318 --> 00:06:56,027 dass gegenwärtig der russische Präsident überall davor warnt, 129 00:06:56,341 --> 00:06:58,046 dass es Opfer, zivile Opfer 130 00:06:58,046 --> 00:07:00,606 von kriegerischen Auseinandersetzungen geben könnte. 131 00:07:00,606 --> 00:07:03,956 Zynischer als das geht es nun wirklich nicht. 132 00:07:15,188 --> 00:07:20,207 Wir werden im Europäischen Rat darüber beraten, 133 00:07:20,207 --> 00:07:21,357 was wir zu tun haben, 134 00:07:21,357 --> 00:07:23,603 wie wir die Ukraine weiter unterstützen. 135 00:07:23,603 --> 00:07:25,901 Und da geht es natürlich auch darum, 136 00:07:25,901 --> 00:07:27,051 wie wir es hinbekommen, 137 00:07:27,051 --> 00:07:31,021 dass jetzt konkret in diesem Winter das Notwendige getan wird. 138 00:07:31,284 --> 00:07:32,433 Wir in Deutschland machen das, 139 00:07:32,433 --> 00:07:34,993 indem wir ein Winterpaket schnüren, 140 00:07:34,993 --> 00:07:36,717 das viele Aspekte beinhaltet, 141 00:07:36,717 --> 00:07:38,701 insbesondere aber auch all das, 142 00:07:38,963 --> 00:07:41,836 was zur Luftverteidigung notwendig ist, 143 00:07:41,836 --> 00:07:43,822 indem wir dafür Sorge tragen, 144 00:07:44,084 --> 00:07:47,532 dass es eine zusätzliche Patriot-Einheit gibt, 145 00:07:47,532 --> 00:07:50,568 die dort eingesetzt werden kann, neue IRIS-T geliefert werden, 146 00:07:50,829 --> 00:07:54,257 neue Gepard und neue Munition, die dazu erforderlich ist. 147 00:07:54,257 --> 00:07:56,242 Auch das gehört für uns dazu, 148 00:07:56,556 --> 00:07:58,228 dass wir es der Ukraine ermöglichen, 149 00:07:58,228 --> 00:08:00,526 sich gegen die furchtbaren Raketenangriffe, 150 00:08:00,526 --> 00:08:01,677 gegen die Drohnen, 151 00:08:01,677 --> 00:08:03,617 gegen alles das, was gegen die Infrastruktur, 152 00:08:03,617 --> 00:08:06,968 die zivile Infrastruktur der Ukraine gerichtet ist, zu verteidigen. 153 00:08:07,228 --> 00:08:09,788 Wir werden darin nicht nachlassen. 154 00:08:17,440 --> 00:08:19,638 Und auch in Europa wird zu diskutieren sein, 155 00:08:19,638 --> 00:08:21,049 wie wir die finanzielle Hilfe 156 00:08:21,311 --> 00:08:24,164 für die Haushaltsführung der Ukraine aufrechterhalten können - 157 00:08:24,164 --> 00:08:28,449 ein Thema, wenn es um den mittelfristigen Finanzrahmen geht, 158 00:08:28,710 --> 00:08:30,434 der zu diskutieren sein wird. 159 00:08:30,434 --> 00:08:32,420 Wir haben da einen klaren Standpunkt: 160 00:08:32,732 --> 00:08:33,830 Diese Hilfe für die Ukraine, 161 00:08:33,830 --> 00:08:36,704 für die finanzielle Stabilität des Landes, 162 00:08:36,704 --> 00:08:40,100 die werden wir als Europäer gemeinsam gewährleisten müssen. 163 00:08:40,413 --> 00:08:42,692 Und gleichzeitig und umso mehr ist es wichtig 164 00:08:42,692 --> 00:08:44,678 - wenn wir darüber diskutieren -, 165 00:08:44,678 --> 00:08:48,029 dass das nicht alles nur mit zusätzlichem Geld gelöst werden kann, 166 00:08:48,029 --> 00:08:50,014 was an Anforderungen auf Europa zukommt, 167 00:08:50,014 --> 00:08:53,149 sondern dass es dabei auch um Repriorisierung geht. 168 00:08:53,462 --> 00:08:54,559 Das ist der Standpunkt, 169 00:08:54,559 --> 00:08:57,595 den ich für die deutsche Regierung in Europa vertreten werde. 170 00:09:04,540 --> 00:09:06,166 Wir werden uns unterhalten über Fragen, 171 00:09:06,427 --> 00:09:08,413 die für die Zukunft Europas wichtig sind. 172 00:09:08,413 --> 00:09:10,712 Und auch das will ich hier kurz ansprechen, 173 00:09:10,973 --> 00:09:13,532 weil es ein Thema des Europäischen Rates sein wird, 174 00:09:13,532 --> 00:09:14,400 nämlich die Frage: 175 00:09:14,713 --> 00:09:17,797 Wie können wir die Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union stärken? 176 00:09:18,109 --> 00:09:20,931 Dazu brauchen wir sehr, sehr viele Aktivitäten. 177 00:09:21,244 --> 00:09:22,374 Ich bin sehr froh, 178 00:09:22,374 --> 00:09:28,611 dass die Kommission sich jetzt mit Bürokratieabbauvorschlägen gemeldet hat. 179 00:09:28,925 --> 00:09:30,597 Und ich werde alles dafür tun, 180 00:09:30,597 --> 00:09:33,156 dass wir das auch real anpacken, 181 00:09:33,156 --> 00:09:34,881 dass das nicht ein Papier bleibt, 182 00:09:34,881 --> 00:09:37,840 sondern reale Politik der Europäischen Union wird. 183 00:09:38,101 --> 00:09:40,973 Ich bin froh, dass wir uns dabei unterstützt finden 184 00:09:41,235 --> 00:09:43,221 von unseren französischen Freunden. 185 00:09:43,221 --> 00:09:45,735 Wir haben in Hamburg bei dem deutsch-französischen Gipfel 186 00:09:45,735 --> 00:09:47,981 sorgfältig darüber gesprochen. 187 00:09:47,981 --> 00:09:51,279 Bürokratieabbau in Europa wird ein gemeinsames Thema 188 00:09:51,592 --> 00:09:53,002 Deutschlands und Frankreichs sein 189 00:09:53,316 --> 00:09:56,137 und hoffentlich dann der ganzen Europäischen Union. 190 00:10:02,852 --> 00:10:05,788 Weil wir noch nicht durch sind mit all den Vorhaben, 191 00:10:05,788 --> 00:10:08,086 die uns bewegen und die wir brauchen, 192 00:10:08,347 --> 00:10:09,498 um gegen die Krise, 193 00:10:09,498 --> 00:10:13,468 die ausgelöst worden ist - zunächst durch die Coronapandemie 194 00:10:13,468 --> 00:10:16,863 und dann durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine -, 195 00:10:16,863 --> 00:10:17,966 anzugehen, ist es notwendig, 196 00:10:18,228 --> 00:10:20,213 dass die Verbesserungen und Veränderungen, 197 00:10:20,213 --> 00:10:22,512 die wir uns für das Beihilferecht vorgenommen haben, 198 00:10:22,512 --> 00:10:25,908 auch tatsächlich stattfinden und dass wir es gleichzeitig schaffen, 199 00:10:25,908 --> 00:10:29,617 diese Regelung auch für die Zukunft weiter nutzbar zu machen. 200 00:10:29,617 --> 00:10:34,423 Ich werde mich in Brüssel für eine Verlängerung bis 2027 einsetzen. 201 00:10:42,086 --> 00:10:44,939 Wir leben in Zeiten, in denen es viele, 202 00:10:44,939 --> 00:10:47,500 immer wieder neue Herausforderungen gibt. 203 00:10:47,500 --> 00:10:49,485 Die Kriege habe ich schon angesprochen: 204 00:10:49,485 --> 00:10:52,045 den Krieg Russlands gegen die Ukraine; 205 00:10:52,359 --> 00:10:54,639 den Krieg, der jetzt begonnen hat, 206 00:10:54,639 --> 00:10:58,034 weil die Hamas mit einem furchtbaren Terrorüberfall Israel 207 00:10:58,034 --> 00:11:01,430 angegriffen und Bürgerinnen und Bürger des Landes verletzt hat. 208 00:11:01,430 --> 00:11:02,579 Aber es ist klar: 209 00:11:02,579 --> 00:11:04,779 Es gibt auch andere und neue Herausforderungen, 210 00:11:04,779 --> 00:11:06,503 vor denen wir stehen. 211 00:11:06,503 --> 00:11:08,490 Und eine der ganz großen Herausforderungen, 212 00:11:08,490 --> 00:11:09,900 die wir zu bewältigen haben, 213 00:11:09,900 --> 00:11:13,035 ist der Umgang mit der irregulären Migration, 214 00:11:13,035 --> 00:11:14,445 mit der großen Zahl derjenigen, 215 00:11:14,758 --> 00:11:19,043 die in Europa Schutz suchen und von denen einige Schutz bekommen 216 00:11:19,304 --> 00:11:20,139 und bekommen sollen, 217 00:11:20,453 --> 00:11:22,700 weil sie die Voraussetzungen dafür erfüllen, 218 00:11:23,013 --> 00:11:24,685 die wir nach deutschen und europäischen Gesetzen 219 00:11:24,685 --> 00:11:25,834 aufgeschrieben haben. 220 00:11:26,147 --> 00:11:27,559 Aber es gibt auch sehr, sehr viele, 221 00:11:27,819 --> 00:11:30,379 die diese Voraussetzungen nicht erfüllen. 222 00:11:30,379 --> 00:11:34,402 Und deshalb ist es notwendig, dass wir überall in Europa, in Deutschland, 223 00:11:34,664 --> 00:11:36,962 auch hierzulande auf allen föderalen Ebenen, 224 00:11:36,962 --> 00:11:38,948 das tun, was notwendig ist, 225 00:11:38,948 --> 00:11:40,358 damit wir es schaffen können, 226 00:11:40,358 --> 00:11:43,394 dass die irreguläre Migration in Europa 227 00:11:43,394 --> 00:11:45,119 und nach Deutschland begrenzt wird, 228 00:11:45,380 --> 00:11:49,350 dass wir sie als Staaten bewältigen können und dass wir die Kontrolle 229 00:11:49,350 --> 00:11:52,647 über diese Situation immer behalten und nicht verlieren. 230 00:11:59,461 --> 00:12:01,479 Eine der großen Aufgaben dabei ist es, 231 00:12:01,741 --> 00:12:06,025 dass wir die Außengrenzen schützen - die Außengrenzen Europas wohlgemerkt. 232 00:12:06,025 --> 00:12:08,322 Und wir werden deshalb den europäischen Staaten, 233 00:12:08,322 --> 00:12:09,994 die an der Außengrenze sind, 234 00:12:09,994 --> 00:12:14,279 in ihren Bemühungen auch mit unseren Möglichkeiten Hilfe geben. 235 00:12:14,279 --> 00:12:15,428 Wir werden dafür Sorge tragen, 236 00:12:15,689 --> 00:12:18,563 dass europäische Einrichtungen ihren Beitrag dazu leisten, 237 00:12:18,563 --> 00:12:21,959 und ihnen auch die rechtlichen Handlungsmöglichkeiten geben, 238 00:12:22,220 --> 00:12:23,683 die sie brauchen. 239 00:12:23,683 --> 00:12:25,930 Dabei ist eine der ganz großen Reformen, 240 00:12:25,930 --> 00:12:27,340 die jetzt möglich geworden ist, 241 00:12:27,340 --> 00:12:30,788 die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems. 242 00:12:31,050 --> 00:12:33,610 Und ich will es hier und an dieser Stelle sagen: 243 00:12:33,610 --> 00:12:38,710 Diese Reform, die viele, viele Jahre nicht vorangekommen ist, 244 00:12:38,710 --> 00:12:41,271 die viele, viele Jahre nicht gelungen war, 245 00:12:41,583 --> 00:12:44,980 diese Reform, die ist jetzt möglich geworden, 246 00:12:44,980 --> 00:12:46,129 weil es gelungen ist, 247 00:12:46,390 --> 00:12:49,166 auch durch den vehementen Einsatz der Innenministerin, 248 00:12:49,166 --> 00:12:50,314 dafür zu sorgen, 249 00:12:50,576 --> 00:12:54,599 dass es in Europa einen starken Konsens in dieser Frage gegeben hat. 250 00:13:04,426 --> 00:13:09,765 Da sitzt ja eine große Fraktion mit vielen ehemaligen Innenministern 251 00:13:09,765 --> 00:13:12,638 - sie sind nicht mehr dabei, aber doch in ihren politischen Reihen. 252 00:13:12,899 --> 00:13:14,263 Und die haben sich darum bemüht 253 00:13:14,263 --> 00:13:15,988 und sind damit nicht fertig geworden. 254 00:13:16,249 --> 00:13:18,449 Jetzt könnte es tatsächlich gelingen. 255 00:13:23,801 --> 00:13:26,001 Das erste Mal seit vielen, 256 00:13:26,001 --> 00:13:27,988 vielen Jahren ist es tatsächlich gelungen, 257 00:13:28,300 --> 00:13:31,337 dass die Innenminister in Europa einen gemeinsamen Beschluss 258 00:13:31,337 --> 00:13:34,157 über alle Themen gefasst haben, die damit verbunden sind. 259 00:13:34,157 --> 00:13:36,717 Jetzt können wir sicher davon ausgehen, 260 00:13:36,717 --> 00:13:39,852 dass es bei den Verhandlungen mit dem Parlament auch gelingen wird, 261 00:13:40,166 --> 00:13:42,412 eine Verständigung zu erreichen. 262 00:13:42,412 --> 00:13:44,137 Und ich will sehr klar für mich sagen, 263 00:13:44,137 --> 00:13:45,286 worum es da geht: 264 00:13:45,548 --> 00:13:48,682 Das ist ein europäischer Solidaritätsmechanismus, 265 00:13:48,682 --> 00:13:52,110 an dem zuallererst die Zielländer der Sekundärmigration 266 00:13:52,110 --> 00:13:54,096 ein vehementes Interesse haben: 267 00:13:54,357 --> 00:13:56,395 also Österreich, Deutschland, die Niederlande, 268 00:13:56,395 --> 00:13:58,955 die skandinavischen Länder und manche andere, 269 00:13:58,955 --> 00:14:00,627 diejenigen, die erleben müssen, 270 00:14:00,627 --> 00:14:02,612 dass ein großer Teil derjenigen, 271 00:14:02,612 --> 00:14:06,321 die bei uns zuallererst und an unseren Grenzen auftreten, 272 00:14:06,321 --> 00:14:09,717 tatsächlich durch viele andere Länder Europas gekommen sind, 273 00:14:10,031 --> 00:14:12,283 ohne jemals registriert worden zu sein. 274 00:14:12,545 --> 00:14:15,679 Und das wird geändert werden mit den Verständigungen, 275 00:14:15,941 --> 00:14:17,090 die jetzt hiermit verbunden sind. 276 00:14:17,090 --> 00:14:19,390 Es sollen alle registriert werden in den Ländern, 277 00:14:19,651 --> 00:14:20,799 wo sie zuerst ankommen. 278 00:14:20,799 --> 00:14:23,046 Und das, finde ich, ist ein großer Fortschritt, 279 00:14:23,046 --> 00:14:25,084 der genau in unserem Interesse ist. 280 00:14:30,681 --> 00:14:32,363 Verbunden damit ist die Möglichkeit, 281 00:14:32,363 --> 00:14:36,909 dass wir auch einen solidarischen Austausch haben; 282 00:14:36,909 --> 00:14:38,006 denn das ist ja erforderlich, 283 00:14:38,006 --> 00:14:40,566 wenn alle vor Ort auch tatsächlich registriert werden. 284 00:14:40,566 --> 00:14:42,506 Und auch verbunden ist damit, dass wir die Zurückweisung, 285 00:14:42,506 --> 00:14:44,229 das Zurückschicken derjenigen, 286 00:14:44,491 --> 00:14:46,476 die nach den Dublin-Regeln nicht hierzulande 287 00:14:46,476 --> 00:14:48,201 ihr Asylverfahren betreiben müssen, 288 00:14:48,514 --> 00:14:49,925 verbessern können. 289 00:14:49,925 --> 00:14:52,746 Aber klar: Es gehört auch dazu, dass für diejenigen, 290 00:14:52,746 --> 00:14:54,730 die keine große Aussicht darauf haben, 291 00:14:54,730 --> 00:14:57,604 dass sie ein Asylbegehren erfolgreich stellen können, 292 00:14:57,604 --> 00:14:59,412 gleich an den europäischen Grenzen 293 00:14:59,412 --> 00:15:01,085 schnelle Entscheidungen getroffen werden. 294 00:15:01,085 --> 00:15:03,384 Alles das ist in diesem Paket drin, 295 00:15:03,644 --> 00:15:05,369 und ich bin sehr dafür, 296 00:15:05,369 --> 00:15:07,355 dass wir unseren ganzen Ehrgeiz daran setzen, 297 00:15:07,616 --> 00:15:08,764 dass es jetzt auch etwas wird, 298 00:15:09,079 --> 00:15:11,064 nachdem es schon so weit gekommen ist. 299 00:15:15,081 --> 00:15:16,000 Meine Damen und Herren, 300 00:15:16,000 --> 00:15:17,725 zu den Dingen, die wir tun müssen, 301 00:15:17,725 --> 00:15:18,822 gehört aber auch, 302 00:15:18,822 --> 00:15:21,121 dass wir die Augen nicht verschließen. 303 00:15:21,121 --> 00:15:22,747 Und deshalb haben wir in den letzten Monaten 304 00:15:22,747 --> 00:15:24,994 durch immer wieder neue Entscheidungen den Schutz 305 00:15:24,994 --> 00:15:28,442 unserer deutschen Grenzen zu unseren Nachbarländern erhöht. 306 00:15:28,703 --> 00:15:29,538 Wir haben das gemacht - 307 00:15:29,538 --> 00:15:32,413 auch durch Verabredungen mit der Schweiz, mit Österreich, 308 00:15:32,413 --> 00:15:35,580 mit Tschechien und Polen über gemeinsame Polizeistreifen, 309 00:15:35,580 --> 00:15:38,976 in vielen Fällen auch auf dem Territorium unseres Nachbarlandes, 310 00:15:38,976 --> 00:15:41,223 was eine wirksame Maßnahme ist. 311 00:15:41,223 --> 00:15:44,886 Aber wir haben auch den Schutz der Grenze hierzulande 312 00:15:44,886 --> 00:15:46,871 und von Deutschland aus verstärkt, 313 00:15:46,871 --> 00:15:48,858 werden mehr Polizei dazu einsetzen. 314 00:15:48,858 --> 00:15:50,267 Und deshalb ist es notwendig, 315 00:15:50,582 --> 00:15:53,358 dass wir jetzt diese verstärkte Praxis und das, 316 00:15:53,618 --> 00:15:54,506 was wir noch tun wollen, 317 00:15:54,769 --> 00:15:57,903 auch bei der Europäischen Union notifizieren. 318 00:15:57,903 --> 00:16:01,298 Auch der Schutz der Grenzen Deutschlands ist eine Aufgabe, 319 00:16:01,298 --> 00:16:05,039 die diese Regierung sieht und die sie umsetzen wird. 320 00:16:09,425 --> 00:16:10,162 Zu den Dingen, 321 00:16:10,476 --> 00:16:11,344 die wir uns fest vorgenommen haben, 322 00:16:11,344 --> 00:16:15,576 gehören natürlich auch schnellere Asylverfahren hierzulande. 323 00:16:15,576 --> 00:16:17,875 Das müssen wir in den Verständigungen, 324 00:16:17,875 --> 00:16:20,389 die wir im Frühjahr, im Sommer und jetzt im November 325 00:16:20,650 --> 00:16:22,851 mit den Ländern gefunden haben und finden werden, 326 00:16:23,112 --> 00:16:26,246 festhalten und müssen mit entsprechenden Verwaltungspraktiken beginnen, 327 00:16:26,561 --> 00:16:28,449 die das auch tatsächlich möglich machen. 328 00:16:28,709 --> 00:16:32,398 Für mich gehört dazu im Mittelpunkt das große Rückführungspaket, 329 00:16:32,398 --> 00:16:34,698 das die Bundesregierung jetzt berät 330 00:16:34,698 --> 00:16:36,944 und in den Deutschen Bundestag einbringen wird 331 00:16:36,944 --> 00:16:39,242 und das dieses Jahr noch beschlossen werden soll. 332 00:16:39,242 --> 00:16:42,017 Es wird es leichter machen, Abschiebungen durchzuführen. 333 00:16:42,017 --> 00:16:44,890 Es wird es leichter machen, Identitäten festzustellen. 334 00:16:44,890 --> 00:16:47,138 Es wird es leichter machen, mit denen umzugehen, 335 00:16:47,451 --> 00:16:49,175 die immer wieder neu kommen und versuchen, 336 00:16:49,436 --> 00:16:50,847 neue Anträge zu stellen. 337 00:16:50,847 --> 00:16:53,721 Es wird Abschiebungen leichter durchsetzbar machen, 338 00:16:53,721 --> 00:16:55,706 auch durch eine Verlängerung des Gewahrsams. 339 00:16:55,706 --> 00:16:58,167 Alles das sind Maßnahmen, die erforderlich sind, 340 00:16:58,482 --> 00:17:01,616 nicht zuletzt die Bekämpfung der Schleuserkriminalität. 341 00:17:01,616 --> 00:17:03,602 Alles das steht in diesen Gesetzen, 342 00:17:03,602 --> 00:17:05,777 und alles das werden wir gemeinsam voranbringen. 343 00:17:11,784 --> 00:17:14,377 Wir wollen auch erreichen, 344 00:17:14,377 --> 00:17:16,937 dass die Verwaltungen in ihrem Handeln schneller werden. 345 00:17:17,197 --> 00:17:20,019 Also es soll nicht mehr so sein, wie das heute der Fall ist, 346 00:17:20,019 --> 00:17:23,154 dass es einige Länder gibt, wie zum Beispiel Rheinland-Pfalz, in denen, 347 00:17:23,154 --> 00:17:27,177 wenn jemand in erster Instanz gegen seinen ablehnenden Asylbescheid klagt, 348 00:17:27,177 --> 00:17:29,692 darüber nach viereinhalb Monaten entschieden ist, 349 00:17:29,692 --> 00:17:33,661 und dass andere fast 40 Monate dafür brauchen. 350 00:17:33,661 --> 00:17:37,012 Wir brauchen eine allgemeine Beschleunigung der Verfahren. 351 00:17:37,012 --> 00:17:39,258 Das gilt ausdrücklich auch für das, 352 00:17:39,572 --> 00:17:40,981 was am Anfang geschieht. 353 00:17:41,242 --> 00:17:43,703 Der Asylantrag und die Anhörung 354 00:17:43,966 --> 00:17:46,263 sollen in den Erstaufnahmeeinrichtungen stattfinden. 355 00:17:46,526 --> 00:17:48,100 Das ist das, was wir mit den Ländern jetzt 356 00:17:48,100 --> 00:17:49,464 vereinbaren werden und wollen. 357 00:17:49,778 --> 00:17:50,615 Ich bin überzeugt: 358 00:17:50,615 --> 00:17:52,025 Es wird durch das, was wir machen, 359 00:17:52,339 --> 00:17:54,324 zu einer erheblichen Beschleunigung kommen. 360 00:18:00,355 --> 00:18:05,454 Dazu kommt, dass wir Moldau und Georgien, 361 00:18:05,454 --> 00:18:07,439 die beide in die Europäische Union streben, 362 00:18:07,439 --> 00:18:09,639 als sichere Herkunftsländer ausweisen. 363 00:18:09,901 --> 00:18:13,035 Das ist nach vielen, vielen Jahren ein Schritt, 364 00:18:13,350 --> 00:18:15,334 der uns zum letzten Mal gelungen ist, 365 00:18:15,596 --> 00:18:19,043 als wir in Bundestag und Bundesrat eine entsprechende Regelung 366 00:18:19,306 --> 00:18:22,439 für die Westbalkanstaaten mehrheitsfähig gemacht haben. 367 00:18:22,439 --> 00:18:23,850 Und jetzt dürfen wir hoffen, 368 00:18:23,850 --> 00:18:26,574 dass wir für diesen Schritt nach vielen Jahren 369 00:18:26,886 --> 00:18:30,283 nun auch im Bundesrat eine Mehrheit bekommen. 370 00:18:30,543 --> 00:18:31,693 Das ist ein großer Fortschritt, 371 00:18:31,693 --> 00:18:32,843 und es ist berechtigt; 372 00:18:33,103 --> 00:18:35,142 denn es handelt sich bei beiden Ländern um Länder, 373 00:18:35,142 --> 00:18:38,831 für deren Bürger es gar keine erfolgreichen Asylbegehren geben darf, 374 00:18:38,831 --> 00:18:41,131 da sie in die Europäische Union streben. 375 00:18:47,450 --> 00:18:49,727 Das Wichtigste, was wir für die Zukunft brauchen, 376 00:18:50,041 --> 00:18:51,764 sind aber Migrationsabkommen. 377 00:18:51,764 --> 00:18:53,129 Das ist - das will ich ausdrücklich sagen - 378 00:18:53,390 --> 00:18:55,950 der entscheidende Unterschied zu vielem, 379 00:18:55,950 --> 00:18:58,249 was in den letzten Jahren war. 380 00:18:58,249 --> 00:19:03,715 In vielen Ländern der Welt gibt es Politiker und Politikerinnen, 381 00:19:03,715 --> 00:19:07,143 die glauben, dass man durch einen markigen Auftritt 382 00:19:07,143 --> 00:19:09,442 tatsächlich wieder jemanden zurückkriegt, und sich damit profilieren wollen. 383 00:19:09,704 --> 00:19:13,233 Das sind diejenigen oder oft diejenigen, die scheitern - das kann man sehen, 384 00:19:13,233 --> 00:19:16,973 weil es manchmal sogar zu steigenden Asylzahlen in ihrer Regierungszeit kommt -, 385 00:19:17,233 --> 00:19:20,108 weil sie keinen Weg finden, 386 00:19:20,108 --> 00:19:24,295 eine Kooperation mit den Herkunfts- und Transitstaaten zustande zu bekommen. 387 00:19:24,607 --> 00:19:28,316 Deshalb sind Migrationspartnerschaften das, was wir brauchen, 388 00:19:28,316 --> 00:19:31,138 damit wir nicht nur Rückführungsbescheide haben, 389 00:19:31,138 --> 00:19:32,548 sondern sie auch durchsetzen können, 390 00:19:32,862 --> 00:19:35,062 weil die Länder der Herkunft diejenigen, 391 00:19:35,062 --> 00:19:36,735 die gehen müssen, auch wieder aufnehmen. 392 00:19:36,735 --> 00:19:37,883 Und wir werden das schaffen, 393 00:19:38,198 --> 00:19:40,758 weil wir jetzt etwas anzubieten haben; 394 00:19:40,758 --> 00:19:42,201 denn mit den Veränderungen, 395 00:19:42,463 --> 00:19:45,814 die wir mit unserem Fachkräfteeinwanderungsgesetz geschaffen haben, 396 00:19:46,127 --> 00:19:47,275 können wir sagen: 397 00:19:47,275 --> 00:19:50,886 Wir eröffnen einen dringend notwendigen legalen Weg 398 00:19:50,886 --> 00:19:54,237 für Zuwanderung von Arbeitskräften und Talenten nach Deutschland, 399 00:19:54,498 --> 00:19:55,333 die wir brauchen, 400 00:19:55,333 --> 00:19:58,501 damit unsere Wirtschaft nicht schrumpft, sondern wächst. 401 00:19:58,501 --> 00:20:02,209 Wir nutzen aber gleichzeitig Vereinbarungen, 402 00:20:02,209 --> 00:20:04,769 die dafür sorgen, dass alle unbürokratisch 403 00:20:04,769 --> 00:20:06,442 und schnell wieder zurückgenommen werden, 404 00:20:06,442 --> 00:20:08,146 die zurückgenommen werden müssen. 405 00:20:10,286 --> 00:20:12,484 Darüber verhandeln wir jetzt mit vielen Regierungen. 406 00:20:12,484 --> 00:20:15,044 Der Beauftragte der Bundesregierung hat schon sechs 407 00:20:15,044 --> 00:20:18,132 konkrete entsprechende Abkommen im Blick, 408 00:20:18,132 --> 00:20:20,379 die er verhandelt, und wir werden weitere hinzufügen. 409 00:20:20,379 --> 00:20:24,664 Ich kann aus vielen Gesprächen mit Regierungschefs und Staatschefs 410 00:20:24,925 --> 00:20:25,812 aus aller Welt berichten: 411 00:20:25,812 --> 00:20:29,208 Dafür gibt es ein großes Interesse und auch eine Bereitschaft, 412 00:20:29,470 --> 00:20:32,605 beide Teile eines solchen Abkommens mit uns zu vereinbaren, 413 00:20:32,919 --> 00:20:36,791 was ein erheblicher Fortschritt und eine erhebliche Veränderung wäre. 414 00:20:36,791 --> 00:20:37,941 Und ich will ergänzen: 415 00:20:37,941 --> 00:20:39,351 Ich habe auch gebeten, 416 00:20:39,351 --> 00:20:40,533 dass deutsche Diplomaten, 417 00:20:40,795 --> 00:20:44,190 deutsche Ministerinnen und Minister in ihren Gesprächen 418 00:20:44,190 --> 00:20:47,639 mit ausländischen Regierungen dieses Thema immer mit ansprechen 419 00:20:47,899 --> 00:20:48,767 und dafür Sorge tragen, 420 00:20:49,028 --> 00:20:51,327 dass diejenigen, die wir zurückgeführt haben wollen, 421 00:20:51,327 --> 00:20:52,954 auch zurückgenommen werden. 422 00:20:59,115 --> 00:21:00,033 Meine Damen und Herren, 423 00:21:00,033 --> 00:21:03,690 viele Bürgerinnen und Bürger beklagen sich darüber, 424 00:21:04,003 --> 00:21:05,989 und auch viele Vertreter in den Gemeinden, 425 00:21:05,989 --> 00:21:07,301 viele Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, 426 00:21:07,616 --> 00:21:08,450 die Landräte sagen das: 427 00:21:08,765 --> 00:21:09,895 Es kann ja nicht sein, 428 00:21:10,209 --> 00:21:12,996 dass es einerseits große Arbeitsbedarfe gibt, 429 00:21:12,996 --> 00:21:16,999 und dann diejenigen, die da sind, nicht arbeiten können. 430 00:21:16,999 --> 00:21:19,298 Deshalb werden wir viele Dinge tun, 431 00:21:19,298 --> 00:21:20,970 die dazu notwendig sind. 432 00:21:20,970 --> 00:21:23,250 Wir werden die Möglichkeiten zu arbeiten für diejenigen, 433 00:21:23,250 --> 00:21:27,795 die als Flüchtlinge hier sind und bleiben, ausweiten, 434 00:21:28,055 --> 00:21:30,929 mit Gesetzen, die unbürokratische Handlungsmöglichkeiten 435 00:21:31,191 --> 00:21:32,339 vor Ort ermöglichen, 436 00:21:32,601 --> 00:21:34,899 und werden dafür Sorge tragen, dass das auch klappt. 437 00:21:34,899 --> 00:21:37,720 Wir werden jetzt übrigens auch eine große Offensive starten, 438 00:21:38,034 --> 00:21:40,020 damit die ukrainischen Bürgerinnen und Bürger, 439 00:21:40,020 --> 00:21:43,416 die in Deutschland sind und Sprach- und Integrationskurse 440 00:21:43,416 --> 00:21:44,565 hinter sich gebracht haben, 441 00:21:44,565 --> 00:21:47,341 nun auch alle auf den deutschen Arbeitsmarkt kommen. 442 00:21:47,341 --> 00:21:49,639 Und wir werden alles dafür tun, 443 00:21:49,639 --> 00:21:51,312 dass das unterstützt wird, 444 00:21:51,312 --> 00:21:54,610 was die Gemeinden und Länder in dieser Hinsicht unternehmen wollen. 445 00:21:54,610 --> 00:21:56,314 Ich begrüße jedenfalls, 446 00:21:56,314 --> 00:22:00,024 wenn vor Ort gemeinnützige Arbeit angeboten wird. 447 00:22:00,338 --> 00:22:03,419 Ich unterstütze, wenn in den Einrichtungen Sachleistungen 448 00:22:03,733 --> 00:22:06,294 statt Geldzahlungen angeboten werden; 449 00:22:06,294 --> 00:22:10,264 diese Möglichkeit besteht vom Gesetzgeber heute schon. 450 00:22:10,264 --> 00:22:12,824 Ich unterstütze Länder und Gemeinden dabei, 451 00:22:13,137 --> 00:22:15,959 wenn sie eine einheitliche Bezahlkarte entwickeln wollen, 452 00:22:16,219 --> 00:22:19,355 um auf diese Weise Zahlungsverkehre abzuwickeln. 453 00:22:19,355 --> 00:22:20,818 Alles das ist etwas, 454 00:22:21,079 --> 00:22:23,019 wo wir uns in Deutschland unterhaken müssen. 455 00:22:23,019 --> 00:22:25,579 Es wird die konkrete Unterstützung 456 00:22:25,579 --> 00:22:28,929 und die konkrete Zuarbeit der Bundesregierung für diejenigen geben, 457 00:22:29,190 --> 00:22:30,502 die vor Ort handeln müssen. 458 00:22:38,465 --> 00:22:40,038 An dieser Stelle will ich gerne sagen, 459 00:22:40,351 --> 00:22:42,022 dass wir zusammenarbeiten müssen. 460 00:22:42,336 --> 00:22:44,896 Deshalb habe ich mich sehr über das Gespräch gefreut, 461 00:22:44,896 --> 00:22:48,553 das ich mit den beiden Sprechern der Ministerpräsidentenkonferenz, 462 00:22:48,553 --> 00:22:49,703 Herrn Rhein und Herrn Weil, 463 00:22:50,017 --> 00:22:52,576 und dem Oppositionsführer Herrn Merz hatte. 464 00:22:52,576 --> 00:22:54,280 Ich glaube, das ist ein Thema, 465 00:22:54,280 --> 00:22:57,153 das sachliche Zusammenarbeit zwischen Demokraten, 466 00:22:57,416 --> 00:23:00,288 zwischen Verantwortlichen in Regierung und Opposition, 467 00:23:00,288 --> 00:23:03,109 in Bund und Ländern und Gemeinden erfordert. 468 00:23:03,423 --> 00:23:04,521 Mein Eindruck ist: 469 00:23:04,834 --> 00:23:08,053 Es ist eine neue Bereitschaft entstanden, das zu tun. 470 00:23:08,053 --> 00:23:09,679 Danke dafür. Gut so! 471 00:23:16,179 --> 00:23:16,967 Zum Schluss. 472 00:23:17,228 --> 00:23:20,365 Die Bürgerinnen und Bürger erwarten Humanität und Ordnung. 473 00:23:20,941 --> 00:23:24,239 Sie erwarten, dass Bund, Länder und Kommunen an einem Strang ziehen. 474 00:23:24,239 --> 00:23:25,074 Das tun wir, 475 00:23:25,074 --> 00:23:27,948 und wir werden das in der Zukunft auch weiter so halten. 476 00:23:28,209 --> 00:23:29,934 Diese Aufgabe muss gelöst werden. 477 00:23:29,934 --> 00:23:35,348 Man kann sie lösen mit klarer Haltung und ohne jedes Ressentiment. 478 00:23:35,609 --> 00:23:36,183 Das ist das, 479 00:23:36,497 --> 00:23:37,907 was die Bürgerinnen und Bürger von uns erwarten. 480 00:23:38,170 --> 00:23:40,334 Die Bundesregierung wird das Ihre dazu beitragen. 481 00:23:40,334 --> 00:23:42,734 Schönen Dank.