1
00:00:09,875 --> 00:00:10,893
BK Scholz:
Einen schönen guten Tag!

2
00:00:11,153 --> 00:00:14,394
Wir kommen heute zusammen
zu unserem Wohnungsbaugipfel.

3
00:00:14,394 --> 00:00:19,251
Wir treffen uns im Rahmen des
Bündnisses für bezahlbaren Wohnraum ‑

4
00:00:19,251 --> 00:00:22,465
etwas, das wir
in Deutschland unbedingt benötigen.

5
00:00:22,465 --> 00:00:25,182
In Deutschland müssen mehr
bezahlbare Wohnungen gebaut werden,

6
00:00:25,182 --> 00:00:27,531
damit all die jungen Familien
und all die Bürgerinnen und Bürger,

7
00:00:27,819 --> 00:00:28,629
die nach Wohnungen suchen,

8
00:00:28,890 --> 00:00:31,320
auch eine gute Gelegenheit haben,
eine zu finden.

9
00:00:31,580 --> 00:00:33,462
Das bedeutet,
dass wir die Aktivitäten

10
00:00:33,749 --> 00:00:36,440
im Wohnungsbau
massiv ausweiten müssen.

11
00:00:36,440 --> 00:00:38,321
Wir haben uns fest vorgenommen,

12
00:00:38,321 --> 00:00:39,678
das voranzubringen,

13
00:00:39,678 --> 00:00:42,369
und weil es von Staats wegen
nicht verordnet werden kann,

14
00:00:42,631 --> 00:00:45,609
das Bündnis für bezahlbaren
Wohnraum auf den Weg gebracht.

15
00:00:45,870 --> 00:00:47,436
Dass wir heute hier
wieder zusammenkommen,

16
00:00:47,698 --> 00:00:49,029
ist ein gutes Zeichen.

17
00:00:49,029 --> 00:00:49,840
Es sind da:

18
00:00:50,127 --> 00:00:53,078
Vertreter der Baubranche, der
Gewerkschaften, der Wohnungswirtschaft,

19
00:00:53,078 --> 00:00:57,128
Förderbanken, Politik und die
Verbände von Mieterinnen und Mietern.

20
00:00:57,388 --> 00:00:59,269
Die Rahmenbedingungen für
den Wohnungsbau in Deutschland

21
00:00:59,269 --> 00:01:00,629
sind nicht einfacher geworden.

22
00:01:00,629 --> 00:01:04,129
Das hat etwas zu tun mit dem
russischen Angriff auf die Ukraine,

23
00:01:04,389 --> 00:01:06,010
der dazu beigetragen hat,

24
00:01:06,296 --> 00:01:09,249
dass viele
Preise für Materialien,

25
00:01:09,249 --> 00:01:11,129
die auf dem Bau
gebraucht werden,

26
00:01:11,417 --> 00:01:13,298
und auch die Preise für Energie-
und Baukosten gestiegen sind.

27
00:01:13,559 --> 00:01:16,797
Natürlich haben wir
alle auch gespürt,

28
00:01:17,060 --> 00:01:20,560
dass die Inflation sich
niedergeschlagen hat

29
00:01:20,560 --> 00:01:22,179
und dass es deshalb notwendig ist,

30
00:01:22,467 --> 00:01:23,798
gegen sie vorzugehen.

31
00:01:23,798 --> 00:01:25,679
Die Zentralbank macht
das ‑ wie ich finde,

32
00:01:25,966 --> 00:01:28,109
sehr richtig und
auch mit den richtigen Maßnahmen.

33
00:01:28,397 --> 00:01:29,989
Das hat aber die Konsequenz,

34
00:01:29,989 --> 00:01:33,778
dass wir heute höhere Zinsen haben
als lange Zeit zuvor.

35
00:01:33,778 --> 00:01:35,659
Man erinnert
sich zwar noch daran,

36
00:01:35,659 --> 00:01:39,159
aber es hat zu dieser
Zeit oft Kritiken gegeben,

37
00:01:39,159 --> 00:01:41,588
dass die Zinsen
zu gering seien

38
00:01:41,588 --> 00:01:43,468
und dass man für Ersparnisse auf
seinem Sparkonto gar nicht bekam

39
00:01:43,756 --> 00:01:46,446
und manchmal sogar Negativzinsen
zahlen musste.

40
00:01:46,446 --> 00:01:48,067
Diese Kritik
war auch berechtigt.

41
00:01:48,067 --> 00:01:50,469
Dass das jetzt
wieder anders wird

42
00:01:50,756 --> 00:01:53,655
und wir im langjährigen
Vergleich relativ

43
00:01:53,942 --> 00:01:56,399
geringe Zinsen auch für
den Wohnungsbau haben,

44
00:01:56,399 --> 00:01:59,926
ändert nichts daran, dass
es eine plötzliche Steigerung war.

45
00:01:59,926 --> 00:02:00,996
Die hat dazu geführt,

46
00:02:00,996 --> 00:02:04,704
dass viele ihre Planungen noch einmal
durchkalkulieren und überlegen,

47
00:02:04,704 --> 00:02:08,204
ob alles richtig war und ob sie die
richtigen Wohnungen geplant haben,

48
00:02:08,204 --> 00:02:11,183
die sich an die große Zahl der
Bürgerinnen und Bürger richtet,

49
00:02:11,444 --> 00:02:13,324
die nach Wohnungen sucht.

50
00:02:13,324 --> 00:02:14,422
Wir alle wissen:

51
00:02:14,422 --> 00:02:16,563
Es ist gut,
wenn sich diejenigen,

52
00:02:16,563 --> 00:02:19,255
die viel Geld auf den
Tisch legen können,

53
00:02:19,255 --> 00:02:22,153
Eigentumswohnungen
für hohe Preise und Häuser,

54
00:02:22,153 --> 00:02:24,871
die sehr, sehr viel kosten,
kaufen können.

55
00:02:24,871 --> 00:02:27,560
Aber für die meisten von uns,
für die Bürgerinnen und Bürger,

56
00:02:27,560 --> 00:02:28,893
gilt das eben nicht;

57
00:02:29,181 --> 00:02:31,322
da müssen
die Wohnungen schon bezahlbar sein.

58
00:02:31,322 --> 00:02:34,301
Davon, von den bezahlbaren
Wohnungen, brauchen wir mehr,

59
00:02:34,561 --> 00:02:38,061
und deshalb müssen und wollen
wir hier auch alles dafür tun,

60
00:02:38,061 --> 00:02:41,562
damit wir das in der notwendigen
Geschwindigkeit erreichen können.

61
00:02:41,823 --> 00:02:43,181
Wie Sie wissen,
habe ich vorgeschlagen,

62
00:02:43,443 --> 00:02:45,558
dass wir
einen Deutschlandpakt bekommen ‑

63
00:02:45,558 --> 00:02:50,130
einen Deutschlandpakt, der dazu
beiträgt, die parteiübergreifend

64
00:02:50,130 --> 00:02:53,369
und in guter Zusammenarbeit
zwischen Bund und Ländern

65
00:02:53,629 --> 00:02:57,939
über Jahrzehnte gewachsenen
Vorschriften wieder zurückzubauen,

66
00:02:58,202 --> 00:03:01,178
damit wir schnell und
zügig fertig werden können.

67
00:03:01,178 --> 00:03:04,419
Wir werden vielleicht nicht das
Tempo früherer Jahrzehnte erreichen,

68
00:03:04,419 --> 00:03:06,533
aber es ist doch
manchmal bemerkenswert.

69
00:03:06,533 --> 00:03:09,486
Wie Sie wissen,
war ich vor Kurzem in New York.

70
00:03:09,746 --> 00:03:11,653
Dort habe ich
die Gelegenheit gehabt,

71
00:03:11,653 --> 00:03:14,057
das Empire State Building
anzuschauen.

72
00:03:14,344 --> 00:03:17,297
Wenn ich mich richtig erinnere,
hat mir der dortige Manager gesagt,

73
00:03:17,558 --> 00:03:21,606
dass das seinerzeit
in 15 Monaten gebaut wurde.

74
00:03:21,606 --> 00:03:23,226
Dass wir das 
in Deutschland gegenwärtig

75
00:03:23,489 --> 00:03:25,917
in einem solchen Zeitraum
geplant bekämen,

76
00:03:26,203 --> 00:03:29,417
kann man sicherlich nicht sagen
‑ und gebaut schon gar nicht.

77
00:03:29,417 --> 00:03:30,514
Insofern wäre es gut,

78
00:03:30,776 --> 00:03:32,918
wenn wir das notwendige
Tempo erreichen,

79
00:03:33,204 --> 00:03:35,347
und darum geht es
insgesamt in Deutschland,

80
00:03:35,347 --> 00:03:37,253
aber eben ganz konkret auch,

81
00:03:37,253 --> 00:03:39,134
wenn es um 
den Wohnungsbau geht.

82
00:03:39,134 --> 00:03:43,968
Ein Schlüssel für mehr bezahlbare
Wohnungen ist das serielle Bauen.

83
00:03:44,254 --> 00:03:46,397
Das hat viele
Voraussetzungen ‑ Voraussetzungen,

84
00:03:46,683 --> 00:03:48,825
mit denen wir uns
hier beschäftigen wollen

85
00:03:48,825 --> 00:03:51,255
und zu denen wir sehr
gute Vorschläge haben.

86
00:03:51,517 --> 00:03:54,155
Wir wissen,
dass es das auch schon gibt

87
00:03:54,155 --> 00:03:56,845
in bestimmten Bereichen
des Fertighausbaus.

88
00:03:56,845 --> 00:03:59,274
Wir wissen, dass es das in ganz
anderen Wirtschaftszweigen gibt.

89
00:03:59,561 --> 00:04:03,584
Man stelle sich vor,
die Autos, die BMW,

90
00:04:03,584 --> 00:04:07,084
Mercedes-Benz und
Volkswagen in Deutschland bauen,

91
00:04:07,084 --> 00:04:10,324
würden in jedem Landkreis noch
einmal neu genehmigt werden müssen,

92
00:04:10,324 --> 00:04:11,683
und zwar Stück für Stück.

93
00:04:11,943 --> 00:04:13,564
Das ist so ungefähr
die Situation,

94
00:04:13,825 --> 00:04:15,732
in der wir uns beim
Wohnungsbau befinden,

95
00:04:15,732 --> 00:04:18,683
und dafür spricht
ehrlicherweise gar nichts.

96
00:04:18,683 --> 00:04:21,635
Wir wollen also gerne erreichen,
dass es möglich ist,

97
00:04:21,635 --> 00:04:25,422
dass ein einmal in der
Grundstruktur genehmigtes Haus

98
00:04:25,422 --> 00:04:28,661
auch anderswo in
Deutschland so gebaut werden kann ‑

99
00:04:28,923 --> 00:04:32,685
mit der Konsequenz, dass
es eben billiger und schneller geht

100
00:04:32,685 --> 00:04:35,924
und dass man die
Möglichkeiten von Vorfertigung

101
00:04:35,924 --> 00:04:38,354
und von guter Planung
auch tatsächlich nutzen kann.

102
00:04:38,615 --> 00:04:39,711
Wir wissen übrigens auch,

103
00:04:39,973 --> 00:04:41,593
dass es in der 
Bauwirtschaft Unternehmen gibt,

104
00:04:41,593 --> 00:04:44,022
die gegenwärtige große
Investitionen tätigen,

105
00:04:44,022 --> 00:04:45,641
um genau das zu können.

106
00:04:45,641 --> 00:04:48,044
Aber die Voraussetzungen,
die müssen wir schaffen:

107
00:04:48,333 --> 00:04:51,283
der Bund und die 16 Länder sowie
die vielen Gemeinden in Deutschland,

108
00:04:51,283 --> 00:04:53,164
indem wir möglich machen,

109
00:04:53,164 --> 00:04:57,476
dass das mit einem gewissen
Standard und immer angepasst

110
00:04:57,476 --> 00:05:00,191
auf die konkrete Situation
auch geschehen kann.

111
00:05:00,452 --> 00:05:02,827
Brauchen wir wirklich so
unterschiedliche Strukturen

112
00:05:03,089 --> 00:05:04,942
in unseren Landesbauordnungen?

113
00:05:04,942 --> 00:05:06,247
Ich glaube nicht.

114
00:05:06,247 --> 00:05:07,552
Da kann eine
Vereinheitlichung helfen,

115
00:05:07,813 --> 00:05:10,530
weil dann
auch daraufhin geplant werden kann.

116
00:05:10,791 --> 00:05:13,481
Denn manche der Unterschiede
sind doch nur gewachsen

117
00:05:13,481 --> 00:05:16,955
und keineswegs das Ergebnis
regionaler Differenzierungen ‑

118
00:05:16,955 --> 00:05:20,716
es ist dann eben mal da so
gekommen und dort so gekommen.

119
00:05:20,977 --> 00:05:23,955
Wenn wir das ändern wollen,
dann müssen wir das jetzt machen.

120
00:05:24,680 --> 00:05:26,017
Was wir auch brauchen,

121
00:05:26,017 --> 00:05:28,969
ist ein Impuls in der
gegenwärtigen Situation;

122
00:05:28,969 --> 00:05:31,633
denn es gibt einen
großen Bauüberhang.

123
00:05:31,633 --> 00:05:34,558
Viele Wohnungen
sind bereits genehmigt

124
00:05:34,845 --> 00:05:36,725
und müssten jetzt gebaut werden.

125
00:05:36,725 --> 00:05:38,868
Mit dem
Wachstumschancengesetz

126
00:05:39,156 --> 00:05:41,846
wollen wir mit entsprechenden
Abschreibungsmöglichkeiten

127
00:05:42,107 --> 00:05:44,276
für die Wohnungswirtschaft
dazu beitragen,

128
00:05:44,276 --> 00:05:49,656
dass diese geplanten Wohnungen
jetzt auch schnell errichtet werden

129
00:05:49,656 --> 00:05:52,347
und dass alle
den Mut haben und niemand abwartet,

130
00:05:52,609 --> 00:05:53,417
wie es wohl weitergeht,

131
00:05:53,417 --> 00:05:55,325
sondern jetzt seine
Entscheidung trifft -

132
00:05:55,325 --> 00:05:58,015
im Hinblick auf die Vergünstigungen,
die wir für die Finanzierung

133
00:05:58,015 --> 00:06:01,778
 ‑ denn darum geht es ja ‑ bei
den Abschreibungen schaffen können.

134
00:06:02,039 --> 00:06:04,206
Wir wollen im Übrigen
dafür sorgen

135
00:06:04,206 --> 00:06:07,707
‑ anknüpfend an das,
was ich vorweg gesagt habe ‑,

136
00:06:07,707 --> 00:06:12,566
dass wir in unserem Land auch
genügend bezahlbare Wohnungen

137
00:06:12,827 --> 00:06:16,328
in den verschiedenen Preiskategorien
geförderten Wohnungsbaus haben.

138
00:06:16,328 --> 00:06:18,208
Deshalb ist es
eine gute Nachricht,

139
00:06:18,208 --> 00:06:21,419
dass wir mehr
als 18 Milliarden Euro

140
00:06:21,682 --> 00:06:26,252
zur Verfügung stellen bis
2027 für diese Aufgabe.

141
00:06:26,540 --> 00:06:28,420
Das ist eine Rekordsumme,

142
00:06:28,420 --> 00:06:31,111
und die wird ja noch
gesteigert durch die vielen Mittel,

143
00:06:31,111 --> 00:06:33,541
die die Länder und
Kommunen noch dazugeben.

144
00:06:33,541 --> 00:06:34,584
Ich habe eine Berechnung gesehen,
die zeigt:

145
00:06:34,872 --> 00:06:35,943
Tut man alles zusammen,

146
00:06:35,943 --> 00:06:38,086
dann sind das fast
45 Milliarden Euro ‑

147
00:06:38,373 --> 00:06:41,064
wie ich finde, doch beeindruckend.

148
00:06:41,324 --> 00:06:45,033
Dass wir denen helfen,
die jetzt Wohnungen haben,

149
00:06:45,033 --> 00:06:49,577
aber sich über steigende Preise
Sorgen machen, das ist auch der Fall.

150
00:06:49,865 --> 00:06:52,789
Wir haben unser Mietrecht,
das wir weiterentwickeln wollen.

151
00:06:52,789 --> 00:06:55,688
Wir haben eine große 
Wohngeldreform gemacht,

152
00:06:55,688 --> 00:06:59,187
die erwerbstätigen Bürgerinnen
und Bürgern mit wenig Einkommen

153
00:06:59,449 --> 00:07:01,069
oder Rentnerinnen
und Rentnern hilft,

154
00:07:01,069 --> 00:07:04,516
ihre Wohnung zu halten und
ihren Lebensstandard zu sichern.

155
00:07:04,778 --> 00:07:07,730
Alles zusammengenommen
ist das also ein großes,

156
00:07:07,730 --> 00:07:11,255
weites Feld an Aktivitäten,
die jetzt notwendig sind,

157
00:07:11,255 --> 00:07:13,630
damit wir die große
Zahl an Wohnungen,

158
00:07:13,892 --> 00:07:17,339
die wir tatsächlich brauchen, auch
tatsächlich errichtet bekommen.

159
00:07:17,601 --> 00:07:19,481
Aus meiner Sicht
muss das drin sein.

160
00:07:19,950 --> 00:07:22,587
Bei Zinsen von 9,5 Prozent 
sind im Westen Deutschlands

161
00:07:22,848 --> 00:07:26,087
schon einmal
700 000 Wohnungen gebaut worden.

162
00:07:26,683 --> 00:07:30,004
Dann werden wir ja wohl unsere
Ziele bei den - gemessen daran -

163
00:07:30,004 --> 00:07:34,314
erheblich geringeren
Zinsen auch bewerkstelligen können.

164
00:07:34,601 --> 00:07:36,195
Schönen Dank!

165
00:07:37,437 --> 00:07:39,244
BM’in Geywitz:
Sehr geehrte Damen und Herren,

166
00:07:40,101 --> 00:07:42,630
wir präsentieren Ihnen
heute 14 Maßnahmen,

167
00:07:42,630 --> 00:07:46,030
die viel verändern
und viel möglich machen.

168
00:07:46,030 --> 00:07:50,341
Mehr Menschen werden sich mit
unserer neuen Förderung ein Haus

169
00:07:50,601 --> 00:07:53,051
- ein bestehendes oder
ein neues ‑ kaufen können.

170
00:07:53,159 --> 00:07:56,889
Indem wir Klimaschutz im
Gebäudesektor ganzheitlicher denken,

171
00:07:57,176 --> 00:07:59,056
werden wir mehr CO2 einsparen,

172
00:07:59,056 --> 00:08:02,557
und indem wir den Bau neuer
Wohnungen deutlich leichter machen,

173
00:08:02,557 --> 00:08:06,606
werden wir mittelfristig mehr
Wohnungen und bezahlbare Mieten haben.

174
00:08:06,606 --> 00:08:09,557
Unsere Maßnahmen
haben diese drei Ziele:

175
00:08:09,818 --> 00:08:13,346
Erstens den Markt durch
stabile Konditionen stabilisieren,

176
00:08:13,346 --> 00:08:16,559
zweitens den Markt
wiederbeleben durch Förderung,

177
00:08:16,559 --> 00:08:20,608
und drittens etwas
Neues wagen und experimentieren.

178
00:08:20,868 --> 00:08:24,656
Zu Punkt eins, der AfA, hat der
Bundeskanzler bereits ausgeführt.

179
00:08:24,917 --> 00:08:28,672
Wichtig ist, dass wir zusätzliche
Kostensteigerungen vermeiden

180
00:08:28,933 --> 00:08:33,238
und deswegen den EH-40-Standard 
für diese Legislaturperiode aussetzen.

181
00:08:33,238 --> 00:08:35,928
Gemeinsam mit
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck

182
00:08:35,928 --> 00:08:38,880
werde ich einen Vorschlag für
ein neues Bewertungssystem machen,

183
00:08:38,880 --> 00:08:43,477
das langfristig trägt und das Gebäude
als Ganzes in den Blick nimmt.

184
00:08:43,477 --> 00:08:45,620
Zudem haben wir uns
darauf verständigt,

185
00:08:45,906 --> 00:08:49,668
dass wir eine Sanierungspflicht
auf EU-Ebene ablehnen werden.

186
00:08:49,929 --> 00:08:53,168
Wir finanzieren stabil
den sozialen Wohnungsbau,

187
00:08:53,430 --> 00:08:56,146
und der Bund gibt zusätzlich zu den
vielen Milliarden

188
00:08:56,146 --> 00:08:59,099
auch über die BImA
verbilligte Grundstücke

189
00:08:59,099 --> 00:09:00,111
an die Länder und Kommunen,

190
00:09:00,111 --> 00:09:02,803
um darauf bezahlbaren
Wohnraum zu bauen.

191
00:09:02,803 --> 00:09:05,837
Das werden wir die
nächsten fünf Jahre tun,

192
00:09:05,837 --> 00:09:07,458
und aufgrund der konjunkturellen
Entwicklungen

193
00:09:07,458 --> 00:09:10,696
auf dem Grundstücksmarkt
und der gestiegenen Baukosten

194
00:09:10,696 --> 00:09:14,947
werden wir den Verbilligungsbeitrag
von bis zu 25 000 Euro

195
00:09:14,947 --> 00:09:16,567
pro neu geschaffener
Sozialwohnung

196
00:09:16,567 --> 00:09:21,400
spürbar um 40 Prozent 
auf 35 000 Euro anheben.

197
00:09:21,728 --> 00:09:22,892
Zweitens.

198
00:09:22,892 --> 00:09:24,281
Wir verbessern die
Förderbedingungen

199
00:09:24,281 --> 00:09:26,423
unserer Wohneigentumsförderung
für Familien

200
00:09:26,423 --> 00:09:28,768
und machen damit
das Programm attraktiver

201
00:09:28,768 --> 00:09:31,197
und für mehr
Familien zugänglich.

202
00:09:31,197 --> 00:09:33,365
Eine Familie mit zwei
Kindern kann nun

203
00:09:33,627 --> 00:09:36,056
über ein jährliches zu
versteuerndes Haushaltseinkommen

204
00:09:36,056 --> 00:09:41,177
von 100 000 Euro verfügen, um das
Programm in Anspruch zu nehmen.

205
00:09:41,177 --> 00:09:44,676
Wir ergänzen es außerdem um die
Wohneigentumsförderung „Jung kauft Alt“

206
00:09:44,676 --> 00:09:47,916
für den Erwerb von Bestandsgebäuden,
die saniert werden müssen.

207
00:09:48,176 --> 00:09:51,128
Damit können bestehende
Häuser nachgenutzt werden,

208
00:09:51,128 --> 00:09:53,036
Dorfkerne wiederbelebt werden,

209
00:09:53,036 --> 00:09:57,607
und alle profitieren davon, weil
weniger CO2 durch den Neubau entsteht.

210
00:09:57,869 --> 00:10:00,298
Mit einer weiteren
Förderung setzen wir eine Idee um,

211
00:10:00,558 --> 00:10:02,466
die so einleuchtend
wie naheliegend ist:

212
00:10:02,727 --> 00:10:06,489
Leerstehende Büros und
Läden werden in Wohnungen umgebaut.

213
00:10:06,489 --> 00:10:08,395
Eine Studie unseres
Forschungsinstitutes

214
00:10:08,395 --> 00:10:12,158
hat ein Potenzial von 235 000
Wohnungen errechnet,

215
00:10:12,418 --> 00:10:14,586
und dafür sollen in
den beiden kommenden Jahren

216
00:10:14,586 --> 00:10:16,435
insgesamt 480 Millionen Euro

217
00:10:16,435 --> 00:10:20,197
für den Umbau dieser Gebäude
zu Wohnungen ausgegeben werden.

218
00:10:20,197 --> 00:10:23,983
Eine gute Nachricht
auch für alle Vermieter und Mieter:

219
00:10:24,245 --> 00:10:25,283
Wir werden den Speedbonus

220
00:10:25,283 --> 00:10:29,593
bei der Förderung des Einbaus einer
neuen klimafreundlichen Heizungsanlage

221
00:10:29,593 --> 00:10:32,311
auf alle Wohnungsunternehmen und
Vermieter ausdehnen

222
00:10:32,571 --> 00:10:33,898
und in den kommenden
beiden Jahren

223
00:10:34,158 --> 00:10:37,397
für alle um 5 Prozentpunkte
auf 25 Prozent erhöhen

224
00:10:37,685 --> 00:10:39,826
und auch die Konditionen
der Sanierungsförderung

225
00:10:39,826 --> 00:10:41,446
noch einmal verbessern.

226
00:10:41,446 --> 00:10:42,171
Drittens.

227
00:10:42,458 --> 00:10:44,078
„Einfach mal einfacher machen“:

228
00:10:44,078 --> 00:10:46,737
Mit dem Gebäudetyp E 
wird es einen Bautyp geben,

229
00:10:46,737 --> 00:10:50,236
bei dem nur die Mindestanzahl von
DIN-Normen angewandt werden muss.

230
00:10:50,236 --> 00:10:51,824
Natürlich wird das Gebäude

231
00:10:51,824 --> 00:10:54,252
dann alle notwendigen
Sicherheitsstandards erfüllen.

232
00:10:54,252 --> 00:10:55,316
Dieses Experimentieren

233
00:10:55,316 --> 00:10:58,268
werden wir durch einen
Handlungsleitfaden unterstützen,

234
00:10:58,268 --> 00:11:01,770
und die Länder wollen das mit
Regelungen in ihrer Musterbauordnung

235
00:11:01,770 --> 00:11:05,008
und den Länderbauordnungen
ebenfalls fördern.

236
00:11:05,008 --> 00:11:08,712
Außerdem werden wir Länder und
Kommunen mit einer Generalklausel

237
00:11:08,972 --> 00:11:14,093
im Baugesetzbuch in Anlehnung an den
§ 246 Baugesetzbuch die Freiheit geben,

238
00:11:14,354 --> 00:11:17,410
da, wo der Wohnungsmarkt
im innerstädtischen Bereich

239
00:11:17,697 --> 00:11:20,388
besonders angespannt ist,
ohne lange Planungsverfahren

240
00:11:20,649 --> 00:11:23,887
schnell und unkompliziert
neue Wohnungen zu bauen.

241
00:11:23,887 --> 00:11:27,388
Diese Regelung wird
bis 2026 befristet sein.

242
00:11:28,297 --> 00:11:31,096
Wir werden ebenfalls ‑ darauf
warten viele schon lange ‑

243
00:11:31,096 --> 00:11:34,542
eine Experimentierklausel
in die TA Lärm aufnehmen,

244
00:11:34,542 --> 00:11:37,440
sodass man in Zukunft
Gewerbe und Wohnen

245
00:11:37,440 --> 00:11:40,419
noch enger miteinander
verknüpfen kann.

246
00:11:40,419 --> 00:11:43,317
Ich bedanke mich außerordentlich bei
meinen Kollegen Christian Lindner,

247
00:11:43,317 --> 00:11:44,675
Steffi Lemke und Robert Habeck,

248
00:11:44,938 --> 00:11:48,724
die zusammen dieses moderne und mutige
Maßnahmepaket unterstützt haben;

249
00:11:48,986 --> 00:11:50,344
das wäre sonst nicht
möglich gewesen.

250
00:11:50,344 --> 00:11:53,529
Natürlich bedanke ich mich auch für
die Unterstützung des Bundeskanzlers.

251
00:11:53,529 --> 00:11:56,221
Herzlichen Dank!
‑ Jetzt müssen wir arbeiten.

252
00:11:56,221 --> 00:11:58,749
BK Scholz:
Schönen Dank!