1 00:00:00,607 --> 00:00:01,844 BK SCHOLZ: Einen schönen guten Tag! 2 00:00:01,844 --> 00:00:05,271 Wir haben heute die Klausur unseres Kabinetts 3 00:00:05,271 --> 00:00:08,223 in Meseberg mit der Kabinettssitzung beendet. 4 00:00:08,223 --> 00:00:13,630 Auf dieser Kabinettssitzung haben wir wie schon zuvor in dieser Klausurzusammenkunft 5 00:00:13,630 --> 00:00:17,941 viele wichtige Fragen für die Zukunft unseres Landes besprochen. 6 00:00:17,941 --> 00:00:20,345 Erstes Thema ist wirtschaftliches Wachstum. 7 00:00:20,345 --> 00:00:25,367 Das ist mit dem Beschluss über das Wachstumschancengesetz, 8 00:00:25,653 --> 00:00:30,225 den wir gefasst haben und der eine umfassende Entlastung für die Wirtschaft enthält 9 00:00:30,225 --> 00:00:32,085 und Investitionen anregen soll, jetzt auch ganz konkret geworden. 10 00:00:32,347 --> 00:00:35,586 Wir sind in einer Situation, in der das Wachstum nicht so stark ist, 11 00:00:35,586 --> 00:00:36,657 wie wir es uns wünschen. 12 00:00:36,657 --> 00:00:39,896 Deshalb wollen wir mit diesen Maßnahmen auch dazu beitragen, 13 00:00:39,896 --> 00:00:43,658 dass es ein größeres Wachstum gibt, und die Unternehmen dazu ermutigen, 14 00:00:43,658 --> 00:00:47,707 jetzt Investitionen zu tätigen, um das möglich zu machen. 15 00:00:47,968 --> 00:00:52,016 Zweites großes Thema unserer Beratung und Zusammenkunft ist der Bürokratieabbau. 16 00:00:52,016 --> 00:00:54,707 Auch das hat heute sowohl in der Klausur 17 00:00:54,707 --> 00:00:57,686 als auch während der Kabinettssitzung eine Rolle gespielt, 18 00:00:57,946 --> 00:01:01,186 als wir unsere entsprechenden Beschlüsse zum Bürokratieabbau 19 00:01:01,446 --> 00:01:05,234 und zur Entlastung der Wirtschaft in dieser Frage gefasst haben. 20 00:01:05,234 --> 00:01:08,447 Wir werden an diesem Thema aber weiter dranbleiben. 21 00:01:08,447 --> 00:01:10,542 Denn tatsächlich haben wir schon im vergangenen und in diesem Jahr 22 00:01:10,542 --> 00:01:12,423 eine ganze Reihe von Entscheidungen getroffen, 23 00:01:12,423 --> 00:01:15,114 die viele Genehmigungsprozesse beschleunigt haben. 24 00:01:15,114 --> 00:01:17,804 Nun setzen wir das mit den heutigen Beschlüssen fort. 25 00:01:17,804 --> 00:01:19,163 Aber wir hören nicht auf. 26 00:01:19,423 --> 00:01:22,114 Wir brauchen ein großes Deutschlandtempo bei Genehmigungen, 27 00:01:22,401 --> 00:01:26,713 und wir brauchen eine Entlastung von unnötigen bürokratischen Prozeduren. 28 00:01:26,974 --> 00:01:29,141 Das Dritte ist die Frage der Digitalisierung. 29 00:01:29,141 --> 00:01:32,355 Während unserer Gespräche gestern 30 00:01:32,355 --> 00:01:35,332 haben wir sehr umfassend über künstliche Intelligenz diskutiert. 31 00:01:35,332 --> 00:01:38,833 Heute haben wir sehr zentrale Entscheidungen vorangebracht, 32 00:01:38,833 --> 00:01:40,975 was die Digitalisierung betrifft. 33 00:01:40,975 --> 00:01:42,594 Das waren zum einen Gesetze, 34 00:01:42,594 --> 00:01:46,095 die sich mit Datenfragen im Gesundheitswesen beschäftigen. 35 00:01:46,095 --> 00:01:48,001 Dabei geht es ganz besonders darum, 36 00:01:48,264 --> 00:01:49,334 dass wir es möglich machen, 37 00:01:49,334 --> 00:01:50,954 dass die Forschung in Deutschland vorankommt, 38 00:01:51,214 --> 00:01:52,835 indem Daten genutzt werden können. 39 00:01:53,122 --> 00:01:55,003 Das gilt auch für die Datenstrategie, 40 00:01:55,003 --> 00:01:56,883 die die Bundesregierung festgelegt hat. 41 00:01:56,883 --> 00:02:00,384 Das sind also drei wichtige Entscheidungskomplexe, 42 00:02:00,646 --> 00:02:02,552 bei denen es um die Modernisierung unseres Landes, 43 00:02:02,813 --> 00:02:05,503 die Beförderung des Wirtschaftswachstums und um genau das geht, 44 00:02:05,765 --> 00:02:09,005 was jetzt in dieser Situation notwendig ist. 45 00:02:09,005 --> 00:02:10,885 Lassen Sie mich vielleicht noch eine Bemerkung zum Schluss anfügen. 46 00:02:11,172 --> 00:02:13,864 Wir haben mit dieser und den beiden Sitzungen des Kabinetts 47 00:02:13,864 --> 00:02:17,103 zuvor in den letzten Wochen sehr viele, 48 00:02:17,363 --> 00:02:19,531 sehr zahlreiche Beschlüsse auf den Weg gebracht, 49 00:02:19,793 --> 00:02:21,126 viele Gesetzesvorhaben. 50 00:02:21,126 --> 00:02:24,104 Die Sommerpause war für die Regierung produktiv. 51 00:02:24,365 --> 00:02:27,792 Das Parlament und die gesetzgebenden Körperschaften unseres Landes 52 00:02:27,792 --> 00:02:29,150 haben jetzt viel zu tun. 53 00:02:29,150 --> 00:02:30,484 Das ist aber gut so. 54 00:02:31,972 --> 00:02:33,492 BM DR. HABECK: Anknüpfend an das, 55 00:02:33,753 --> 00:02:36,083 was der Herr Bundeskanzler gerade gesagt hat, 56 00:02:36,083 --> 00:02:39,871 würde ich gern mit einer Runde, 57 00:02:39,871 --> 00:02:41,465 die wir gestern Abend gedreht haben, einsetzen, 58 00:02:41,751 --> 00:02:43,084 in der wir den Blick einmal geweitet 59 00:02:43,372 --> 00:02:45,252 und nicht über die vielen Einzelnormen, Gesetze, 60 00:02:45,252 --> 00:02:47,943 Entbürokratisierungsvorschriften gesprochen, 61 00:02:48,204 --> 00:02:51,991 sondern versucht haben, den Blick mit einem Gastreferenten aufs Ganze zu heben. 62 00:02:52,253 --> 00:02:55,232 Meine Konsequenz daraus ist 63 00:02:55,493 --> 00:02:58,992 - ich denke, sie hat sich in vielen Tischgesprächen widergespiegelt -, 64 00:02:59,255 --> 00:03:01,637 dass eine Gesellschaft Ziele und Optimismus braucht, 65 00:03:01,925 --> 00:03:04,067 diese Ziele auch erreichen zu können. 66 00:03:04,067 --> 00:03:06,497 Passiert das nicht, wächst der Zweifel. 67 00:03:06,497 --> 00:03:09,736 Aus Zweifel entsteht Angst, und aus Angst Angstmacherei, 68 00:03:09,736 --> 00:03:11,616 und dann grassiert der Populismus, 69 00:03:11,877 --> 00:03:16,736 der ja im Kern eine Nichtlösungspolitik ist, 70 00:03:16,736 --> 00:03:18,544 sondern nur versucht, die Krisen zu verschärfen, 71 00:03:18,544 --> 00:03:20,712 um daraus politisches Kapital zu schlagen. 72 00:03:20,712 --> 00:03:25,022 Nun leben wir in Zeiten, in denen man sich Sorgen machen kann, 73 00:03:25,022 --> 00:03:26,904 in denen eine gewisse Erschöpfung, 74 00:03:27,164 --> 00:03:29,882 eine Krisenerschöpfung nach der Pandemie, 75 00:03:29,882 --> 00:03:34,192 dem fürchterlichen, noch fortwährenden Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine 76 00:03:34,192 --> 00:03:35,810 und den damit verbundenen Turbulenzen, 77 00:03:35,810 --> 00:03:38,501 aber auch insgesamt dem großen Druck, 78 00:03:38,501 --> 00:03:42,001 den wir spüren und den wir auch umsetzen müssen, 79 00:03:42,263 --> 00:03:45,242 schneller zu werden mit allem Möglichen der Transformation 80 00:03:45,242 --> 00:03:48,741 hin zur Klimaneutralität, dem Wettlauf bei digitalen Techniken, 81 00:03:48,741 --> 00:03:50,287 dem globalen Wettlauf insgesamt eingetreten ist. 82 00:03:50,287 --> 00:03:52,169 Es ist also schon sehr viel los, 83 00:03:52,429 --> 00:03:55,047 und der Druck auf Gesellschaft und auf Politik 84 00:03:55,308 --> 00:03:57,737 ist insgesamt natürlich sehr, sehr hoch. 85 00:03:57,737 --> 00:04:00,429 Die Aufgabe dieser Regierung das hat, denke ich, 86 00:04:00,429 --> 00:04:04,477 diese Tagung noch einmal besonders ausgemacht ist, zu verstehen, 87 00:04:04,477 --> 00:04:08,239 dass verschiedene Blickwinkel eine Stärke sind, 88 00:04:08,525 --> 00:04:11,739 dass man voneinander lernen kann und dass Kompromisse etwas Gutes sind, 89 00:04:11,739 --> 00:04:14,331 um die Mitte und die Handlungsfähigkeit stabil zu halten. 90 00:04:14,618 --> 00:04:18,360 Diese Geschlossenheit, die ja keine statische ist, 91 00:04:18,360 --> 00:04:21,050 sondern eine lernende Geschlossenheit, ins Zentrum zu stellen, 92 00:04:21,050 --> 00:04:23,480 das ist sicherlich der Geist dieser Klausur gewesen. 93 00:04:23,480 --> 00:04:27,194 Das hat sich heute in bestimmten und verschiedenen Beschlüssen widergespiegelt. 94 00:04:28,031 --> 00:04:29,891 Bundeskanzler Olaf Scholz hat es angesprochen. 95 00:04:29,891 --> 00:04:31,770 Gestern haben wir Ihnen schon ein paar Punkte 96 00:04:31,770 --> 00:04:36,342 zu dem Wachstumschancengesetz vorgestellt, 97 00:04:36,603 --> 00:04:39,582 das heißt, also die Wirtschaftspolitik in den Mittelpunkt gestellt. 98 00:04:39,582 --> 00:04:42,533 Heute hat die Entbürokratisierung oder ich würde anders, 99 00:04:42,533 --> 00:04:48,201 positiver formulieren der moderne Staat weite Räume eingenommen. 100 00:04:48,463 --> 00:04:51,441 Dabei haben viele Ministerien zusammengearbeitet, 101 00:04:51,702 --> 00:04:53,871 das Innenministerium, sozialdemokratisch geführt, 102 00:04:53,871 --> 00:04:56,823 das Justizministerium mit tätiger Hilfe des Finanzministeriums, 103 00:04:56,823 --> 00:05:00,611 liberal geführt, und auch mein Haus bzw. das Umweltministerium. 104 00:05:00,611 --> 00:05:04,372 Ich will, ohne jetzt die ganze Herleitung noch einmal wiederzugeben, 105 00:05:04,634 --> 00:05:05,731 nur darauf hinweisen, 106 00:05:05,992 --> 00:05:10,562 dass wir verschiedene Instrumente identifiziert haben und auch umsetzen, 107 00:05:10,562 --> 00:05:12,730 die davor noch nicht da waren, etwa sogenannte Praxischecks, 108 00:05:12,992 --> 00:05:15,970 also nicht aus der Verwaltung heraus zu sagen, wie es besser geht, 109 00:05:15,970 --> 00:05:18,113 sondern in die Betriebe, in die Unternehmen hineinzugehen, 110 00:05:18,374 --> 00:05:20,541 ihnen über die Schulter zu schauen und daraus abzuleiten, 111 00:05:20,802 --> 00:05:23,233 wo man Dinge bündeln kann, auch sein lassen kann. 112 00:05:23,493 --> 00:05:27,804 Das haben wir beispielsweise beim Smartmeterroll-out 113 00:05:27,804 --> 00:05:30,233 und bei Solargenehmigungen schon sehr erfolgreich durchgeführt, 114 00:05:30,520 --> 00:05:33,211 und das werden wir in allen anderen Bereichen weiter fortführen. 115 00:05:33,211 --> 00:05:37,259 Reallabore und Experimentierräume zu schaffen, ist eine gute Möglichkeit, 116 00:05:37,521 --> 00:05:41,831 also einfach einmal Dinge auf den Weg zu bringen und danach erst zu schauen, 117 00:05:42,093 --> 00:05:45,070 ob sie wirklich so gefährlich und so schlimm sind, wie man es gedacht hat. 118 00:05:45,070 --> 00:05:47,950 Drittens das hat der Kollege Marko Buschmann 119 00:05:48,211 --> 00:05:49,523 heute sehr stark vorangebracht: 120 00:05:49,523 --> 00:05:52,240 auf der europäischen Ebene zu schauen, 121 00:05:52,240 --> 00:05:55,453 dass wir die Regulierungsdichte etwas lichten. 122 00:05:55,453 --> 00:05:56,504 Insofern was das, glaube ich, 123 00:05:56,504 --> 00:06:00,265 atmosphärisch wie inhaltlich eine sehr, sehr gute Tagung. 124 00:06:00,527 --> 00:06:02,694 BM LINDNER: Dem möchte ich mich gern anschließen. 125 00:06:02,694 --> 00:06:06,744 Es war eine gute Klausurtagung hier in Meseberg. 126 00:06:06,744 --> 00:06:12,386 Zum einen hatten wir eine inspirierende Diskussion 127 00:06:12,386 --> 00:06:15,553 zum Thema der künstlichen Intelligenz mit unseren Gästen, 128 00:06:15,813 --> 00:06:20,934 eine ohne Zweifel grundlegende industrielle Revolution, 129 00:06:20,934 --> 00:06:26,603 in der wir gegenwärtig schon im Werden sind, 130 00:06:26,864 --> 00:06:29,031 die wir gestalten wollen, 131 00:06:29,031 --> 00:06:31,723 damit es sich positiv für unser Land entwickelt. 132 00:06:31,984 --> 00:06:34,602 Zum anderen haben wir gute Beschlüsse gefasst. 133 00:06:34,602 --> 00:06:41,342 Wir sind eine Regierung, wo gehämmert und geschraubt wird. 134 00:06:41,342 --> 00:06:45,365 Das führt zu Geräuschen, wie Sie schon festgestellt haben, 135 00:06:45,365 --> 00:06:47,271 aber dabei kommt eben auch etwas heraus. 136 00:06:47,271 --> 00:06:49,601 Der Bundeskanzler hat darauf hingewiesen, dass wir das, 137 00:06:49,889 --> 00:06:56,079 was an Gesetzgebungsinitiativen wir für die sitzungsfreie Zeit 138 00:06:56,079 --> 00:06:59,031 des Bundestages vorgenommen haben, auch abgeschlossen haben. 139 00:06:59,031 --> 00:07:01,722 Ich will hier insbesondere unterstreichen, 140 00:07:01,722 --> 00:07:05,510 dass wir mit dem Wachstumschancengesetz 141 00:07:05,510 --> 00:07:10,631 und mit der Initiative zum Abbau von Bürokratielasten 142 00:07:10,631 --> 00:07:13,871 auch ein übergreifendes Signal senden. 143 00:07:13,871 --> 00:07:16,821 Es sind nicht nur sieben Milliarden Euro Impulse 144 00:07:17,082 --> 00:07:21,131 für das wirtschaftliche Wachstum und 2,3 Milliarden Euro weniger Erfüllungsaufwand 145 00:07:21,393 --> 00:07:23,560 für bürokratische Vorgaben. 146 00:07:23,821 --> 00:07:24,918 Das ist die Technik. 147 00:07:24,918 --> 00:07:27,323 Aber das übergreifende politische Signal ist: 148 00:07:27,323 --> 00:07:30,849 Diese Regierung kennt die Lage im Land. 149 00:07:31,112 --> 00:07:34,061 Die Regierung kennt die Situation der Wirtschaft, 150 00:07:34,061 --> 00:07:36,492 und sie reagiert, sie handelt. 151 00:07:36,492 --> 00:07:41,088 Im Übrigen handeln wir auch agil, wie man der Tatsache entnehmen konnte, 152 00:07:41,088 --> 00:07:42,970 dass das Wachstumschancengesetz 153 00:07:42,970 --> 00:07:46,731 jetzt ja auch in der Architektur anders ist, 154 00:07:46,992 --> 00:07:49,160 als noch vor einigen Monaten geplant. 155 00:07:49,422 --> 00:07:52,400 Die degressive AfA auf geringwertige Wirtschaftsgüter 156 00:07:52,400 --> 00:07:55,090 ab 1. Oktober kommt beispielsweise dazu, 157 00:07:55,090 --> 00:07:58,042 also ein breiter Impuls in die Wirtschaft. 158 00:07:58,042 --> 00:08:01,568 Degressive AfA von sechs Prozent für den Wohnungsbau! 159 00:08:01,830 --> 00:08:02,902 Auch da sehen wir: 160 00:08:02,902 --> 00:08:06,688 Die Situation hat sich erschwert, und wir reagieren. 161 00:08:06,950 --> 00:08:09,902 Die Regierung kennt also die Lage. 162 00:08:09,902 --> 00:08:15,570 Sie handelt und ist dabei auch agil und kann sich an andere Erfordernisse anpassen. 163 00:08:15,570 --> 00:08:17,692 Das ist doch eine gute Botschaft. 164 00:08:26,231 --> 00:08:28,063 FRAGE: Herr Bundeskanzler, 165 00:08:28,063 --> 00:08:31,229 das Kabinett hat heute eine ganze Reihe von Maßnahmen 166 00:08:31,490 --> 00:08:33,920 zur Förderung des Wirtschaftswachstums beschlossen. 167 00:08:33,920 --> 00:08:36,799 Worüber Sie hier in Meseberg noch nicht entschieden haben, ist, 168 00:08:36,799 --> 00:08:42,207 wie die Unternehmen von den hohen Energiekosten entlastet werden sollen. 169 00:08:42,207 --> 00:08:43,825 Ihre Fraktion hat am Montag 170 00:08:43,825 --> 00:08:51,302 ein Konzept für einen befristeten Industriestrompreis beschlossen. 171 00:08:51,302 --> 00:08:54,254 Sie haben die Klausurtagung vor der Entscheidung verlassen. 172 00:08:54,254 --> 00:09:00,732 Stehen Sie als SPD-Abgeordneter und als Bundeskanzler hinter diesem Konzept? 173 00:09:02,117 --> 00:09:03,767 Herr Minister Lindner, 174 00:09:03,767 --> 00:09:08,338 Sie haben den Industriestrompreis schon mehrfach abgelehnt, 175 00:09:08,338 --> 00:09:10,506 auch gestern wieder in einem Interview. 176 00:09:10,506 --> 00:09:12,910 Ist das ein kategorisches Nein? 177 00:09:12,910 --> 00:09:14,816 Sind Sie also nicht bereit, 178 00:09:14,816 --> 00:09:18,316 darüber mit den Koalitionspartnern zu verhandeln, 179 00:09:18,577 --> 00:09:23,959 und ist die Senkung der Stromsteuer jetzt quasi der Gegenvorschlag der FDP? 180 00:09:25,945 --> 00:09:27,388 BK SCHOLZ: Wir haben uns, 181 00:09:27,648 --> 00:09:31,148 wie Sie eben von uns drei gehört haben und auch Ihren Unterlagen entnehmen können, 182 00:09:31,436 --> 00:09:34,937 mit der Förderung der Wirtschaft beschäftigt, mit dem Wachstumschancengesetz, 183 00:09:34,937 --> 00:09:38,698 vorher schon mit dem Zukunftsfinanzierungsgesetz, das wir nicht in dieser Woche, 184 00:09:38,698 --> 00:09:41,128 sondern bereits vorher auf den Weg gebracht haben, 185 00:09:41,388 --> 00:09:43,818 und natürlich mit vielen weiteren Maßnahmen, die dazu beitragen, 186 00:09:44,079 --> 00:09:45,700 dass unsere Wirtschaft vorankommt. 187 00:09:45,986 --> 00:09:49,487 Die Frage der Sicherung einer billigen Energieversorgung 188 00:09:49,487 --> 00:09:51,629 ist ein Dauerthema der Regierung. 189 00:09:51,917 --> 00:09:55,678 Wir haben schon vor dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine damit begonnen, 190 00:09:55,939 --> 00:09:57,558 darüber nachzudenken, was passiert, 191 00:09:57,558 --> 00:10:01,868 wenn die Gasversorgung und die Energieversorgung Deutschlands mit fossiler Energie gefährdet sind. 192 00:10:02,157 --> 00:10:05,108 Die Tatsache, dass wir diesbezüglich so früh und zeitig gehandelt haben, 193 00:10:05,108 --> 00:10:09,680 hat dazu beigetragen, dass wir durch den Winter gekommen sind, 194 00:10:09,680 --> 00:10:12,658 dass es in den Wohnungen und den Fabriken nicht kalt geworden ist, 195 00:10:12,658 --> 00:10:15,610 dass die Wirtschaft weiteragieren konnte. 196 00:10:15,897 --> 00:10:18,039 Wir haben sehr viel Geld in die Hand genommen, um das, 197 00:10:18,326 --> 00:10:22,087 was an Preissteigerungen zwischendurch überall zu spüren war, zu subventionieren. 198 00:10:22,349 --> 00:10:24,230 Dabei ging es um viele Milliarden. 199 00:10:24,517 --> 00:10:27,756 Jetzt sehen wir, dass die Preise fallen. 200 00:10:27,756 --> 00:10:30,969 Gerade heute wieder sind Meldungen für uns alle lesbar gewesen, 201 00:10:31,256 --> 00:10:34,208 dass das mittlerweile auch auf Preise für Unternehmen 202 00:10:34,469 --> 00:10:36,090 und für Verbraucherinnen und Verbraucher durchschlägt, 203 00:10:36,090 --> 00:10:39,804 dass die Importkosten für Deutschland insgesamt sinken. 204 00:10:40,067 --> 00:10:44,116 Das ist ein Ergebnis der Strategie, die wir entwickelt haben. 205 00:10:44,116 --> 00:10:47,354 Zu unserer Strategie gehört auch, strukturell dafür zu sorgen, 206 00:10:47,615 --> 00:10:49,757 dass wir geringe Stromkosten in Deutschland haben, 207 00:10:49,757 --> 00:10:54,068 indem wir mit noch neuem Tempo die erneuerbaren Energien ausbauen. 208 00:10:54,356 --> 00:10:55,975 Sie sind die Garantie dafür. 209 00:10:55,975 --> 00:10:58,666 Ein leistungsfähiges Stromübertragungsnetz, 210 00:10:58,666 --> 00:11:03,785 ein umfassender Ausbau der erneuerbaren Energien garantieren Deutschland 211 00:11:04,047 --> 00:11:08,357 auch im Wettbewerb gute Preise für Strom und für Energie. 212 00:11:08,357 --> 00:11:10,238 Gerade für Strom ist das deshalb so wichtig, 213 00:11:10,238 --> 00:11:14,286 weil es im Rahmen der Dekarbonisierung unserer Wirtschaft 214 00:11:14,286 --> 00:11:18,335 auch zu einer erheblichen Ausweitung der Stromnutzung kommen wird 215 00:11:18,335 --> 00:11:21,314 und wir deshalb mehr Strom brauchen, und diesen auch billig. 216 00:11:21,814 --> 00:11:23,622 Konsequenz hat das für den Netzausbau. 217 00:11:23,622 --> 00:11:25,764 Auch da sind wir mit den Gesetzen vorangekommen. 218 00:11:25,764 --> 00:11:28,095 Jetzt werden sehr viele Genehmigungen in kurzer Zeit erfolgen, 219 00:11:28,381 --> 00:11:31,594 die noch in der vorhergehenden Legislaturperiode viel später anstanden, 220 00:11:31,594 --> 00:11:33,215 als wir sie jetzt angreifen können. 221 00:11:33,215 --> 00:11:35,906 Auch das hat unmittelbare Folgen für die Strompreise. 222 00:11:35,906 --> 00:11:38,074 Nur noch einmal dieser Hinweis: 223 00:11:38,074 --> 00:11:40,215 Gegenwärtig müssen wir Geld dafür ausgeben, 224 00:11:40,215 --> 00:11:41,834 dass Strom nicht produziert wird, 225 00:11:42,123 --> 00:11:45,335 der im Norden und Osten Deutschlands mit Windkraft 226 00:11:45,335 --> 00:11:46,955 produziert werden konnte, und dann müssen wir Geld ausgeben, 227 00:11:46,955 --> 00:11:50,435 um ihn mit Gas oder Kohle im Südwesten der Republik zu produzieren, 228 00:11:50,696 --> 00:11:52,576 damit er dort eingesetzt werden kann. 229 00:11:52,864 --> 00:11:54,197 Wären die Leitungen schon fertig, 230 00:11:54,197 --> 00:11:58,246 würden wir uns zweimal diese Kosten sparen und hätten die strukturellen Vorteile, 231 00:11:58,246 --> 00:12:02,555 die aus dem Ausbau der erneuerbaren Energien herrühren, schon da. 232 00:12:02,555 --> 00:12:05,460 Ansonsten wissen wir, 233 00:12:05,460 --> 00:12:07,890 dass sich jetzt auch andere mit der Frage beschäftigen, 234 00:12:07,890 --> 00:12:09,222 wie man dazu beitragen kann, 235 00:12:09,222 --> 00:12:12,199 dass unsere Wirtschaft gute Bedingungen vorfindet. 236 00:12:12,199 --> 00:12:14,629 Das ist immer den Schweiß der Edlen wert. 237 00:12:14,890 --> 00:12:16,510 Deshalb freuen wir uns, dass unsere Bemühungen, 238 00:12:16,772 --> 00:12:19,200 die Sie jetzt hier präsentiert bekommen haben, auch von vielen Gedanken, 239 00:12:19,461 --> 00:12:23,511 die andere mit unterschiedlichen Perspektiven haben, begleitet werden. 240 00:12:23,511 --> 00:12:27,011 Aber das ist eine Debatte, die erst einmal dort stattfindet 241 00:12:27,011 --> 00:12:30,251 und auf die wir gern schauen und uns vor allem darüber freuen, 242 00:12:30,512 --> 00:12:35,559 dass das Interesse, Wirtschaftsaktivierung zu betreiben, ein allseitiges ist. 243 00:12:35,820 --> 00:12:39,060 ZURUF: Stehen Sie hinter dem SPD-Vorschlag? Das war die Frage! 244 00:12:39,060 --> 00:12:41,750 BK SCHOLZ: Die Vorschläge der Bundesregierung sind Ihnen bekannt. 245 00:12:41,750 --> 00:12:43,108 Das, was wir heute gemacht haben, 246 00:12:43,108 --> 00:12:45,799 und das Konzept, das wir verfolgen, habe ich auch erläutert. 247 00:12:45,799 --> 00:12:48,489 ZURUF: Herrn Lindner … (akustisch unverständlich) 248 00:12:48,489 --> 00:12:51,468 BM LINDNER: Ich kann mich dem Bundeskanzler 249 00:12:51,728 --> 00:12:53,349 in allen Punkten nur anschließen. 250 00:12:54,995 --> 00:12:58,580 FRAGE: Ich erlaube mir, die Frage vom letzten Mal noch einmal zu stellen. 251 00:12:58,580 --> 00:13:01,819 Herr Lindner, wie ist der Stand der technischen Vorbereitungen beim Klimageld? 252 00:13:01,819 --> 00:13:03,131 An alle gefragt: 253 00:13:03,131 --> 00:13:05,847 Nachdem das Geld über den Klima- und Transformationsfonds, 254 00:13:05,847 --> 00:13:06,918 wenn ich es richtig sehe, 255 00:13:06,918 --> 00:13:10,967 bis zum Jahr 2027 schon für andere Projekte verplant ist, 256 00:13:10,967 --> 00:13:12,299 gibt es das Geld überhaupt noch? 257 00:13:12,561 --> 00:13:16,564 Was heißt es für die Akzeptanz von Klimapolitik insgesamt, 258 00:13:16,564 --> 00:13:17,922 wenn man den Bürgerinnen und Bürgern sagt: 259 00:13:18,183 --> 00:13:21,970 „Die in den kommenden Jahren ja stark steigenden CO2-Abgaben, 260 00:13:21,970 --> 00:13:24,113 das Geld, bekommt ihr nicht auf anderen Wegen zurück, 261 00:13:24,113 --> 00:13:28,423 sondern wir subventionieren damit beispielsweise Chipfabriken“? 262 00:13:30,330 --> 00:13:32,189 BM LINDNER: Wir haben die gesetzlichen Grundlagen 263 00:13:32,452 --> 00:13:38,642 für einen solchen Auszahlungsmechanismus des Klimageldes ja sehr rasch geschaffen. 264 00:13:38,642 --> 00:13:42,953 Jetzt arbeitet die Verwaltung mit Hochdruck daran, 265 00:13:43,240 --> 00:13:47,549 die technischen Voraussetzungen zu schaffen und die Daten zu organisieren. 266 00:13:47,549 --> 00:13:52,122 Wenn Sie vielleicht einmal mit dem Management Ihres Verlages sprechen, 267 00:13:52,122 --> 00:13:53,382 dann wird man Ihnen sagen: 268 00:13:53,382 --> 00:13:58,502 Die Beschaffung und die Aktualisierung von Abonnentinnen- und Abonnentendaten, 269 00:13:58,502 --> 00:14:00,832 das ist auch eine mühevolle Aufgabe. 270 00:14:00,832 --> 00:14:03,262 Wir schaffen jetzt erst einmal eine Datenbank, 271 00:14:03,262 --> 00:14:05,691 und zwar nicht nur die IT, sondern auch den Inhalt, 272 00:14:05,952 --> 00:14:09,955 IBAN und Steueridentifikationsnummer zusammenzubringen. 273 00:14:09,955 --> 00:14:12,671 Ich gehe davon aus, dass dieser Auszahlungsmechanismus 274 00:14:12,671 --> 00:14:17,792 2024 zur Verfügung steht und damit, wenn ich es richtig sehe, 275 00:14:18,052 --> 00:14:22,363 Robert, deutlich schneller, als wir im Koalitionsvertrag in Erwägung gezogen haben, 276 00:14:22,623 --> 00:14:24,243 ein solches Klimageld auszuzahlen. 277 00:14:24,243 --> 00:14:29,102 Für die öffentliche Verwaltung ist es ebenfalls ein relativ hohes Tempo, 278 00:14:29,102 --> 00:14:32,295 ein solches Instrument, das es vorher nicht gab, 279 00:14:32,295 --> 00:14:35,794 technisch zu ermöglichen und die Daten zu sammeln. 280 00:14:35,794 --> 00:14:37,153 BK SCHOLZ: Vielleicht darf ich Folgendes ergänzen. 281 00:14:37,153 --> 00:14:39,034 Wir haben uns für diese Legislaturperiode, 282 00:14:39,034 --> 00:14:41,725 anders als Sie insinuieren, vorgenommen, 283 00:14:41,725 --> 00:14:47,132 die technischen Möglichkeiten, solche Zahlungen zu leisten, zu schaffen. 284 00:14:47,132 --> 00:14:51,704 Denn in den Debatten, die wir früher geführt haben, haben die vielen Jahre, 285 00:14:51,704 --> 00:14:54,943 die man braucht, bis man die technische Möglichkeit hat, immer dazu geführt, 286 00:14:54,943 --> 00:15:00,062 dass wir das Instrument im Rahmen einer konkreten politischen Initiative verworfen haben. 287 00:15:00,062 --> 00:15:01,395 Jetzt drehen wir dies um. 288 00:15:01,395 --> 00:15:05,992 Wir schaffen erst einmal ganz abstrakt die technische Möglichkeit, 289 00:15:05,992 --> 00:15:07,325 die wir dann in den nächsten Jahren 290 00:15:07,613 --> 00:15:10,564 zum Beispiel auch bei Wirtschaftskrisen oder in anderen Fällen einsetzen können. 291 00:15:10,825 --> 00:15:15,135 Als wir den Bürgerinnen und Bürgern bestimmte Coronahilfen haben zukommen lassen, 292 00:15:15,135 --> 00:15:17,230 war das auch nicht einfach. 293 00:15:17,230 --> 00:15:19,111 Wir mussten immer Umwege wählen. 294 00:15:19,111 --> 00:15:23,943 Wir hatten den Weg einer Direktüberweisung an alle nicht zur Hand. 295 00:15:23,943 --> 00:15:26,112 Diese technische Möglichkeit schaffen wir jetzt. 296 00:15:26,373 --> 00:15:29,063 Das ist ehrgeizig, und darum kümmern wir uns. 297 00:15:29,063 --> 00:15:30,683 Ansonsten will ich darauf hinweisen, 298 00:15:30,683 --> 00:15:35,281 dass wir im Augenblick eine Negativbilanz haben. 299 00:15:35,281 --> 00:15:39,852 Denn wir haben die EEG-Umlage, 300 00:15:40,114 --> 00:15:42,183 also die Umlage für die erneuerbaren Energien, 301 00:15:42,183 --> 00:15:46,494 die über den Strompreis finanziert worden ist, abgeschafft. 302 00:15:46,780 --> 00:15:47,851 Sie wird nicht mehr erhoben. 303 00:15:47,851 --> 00:15:51,353 Das ist ein Gesamtvolumen in Höhe von 20 Milliarden Euro. 304 00:15:51,353 --> 00:15:53,233 Die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung 305 00:15:53,494 --> 00:15:55,924 haben diese Größenordnung noch nicht erreicht. 306 00:15:57,492 --> 00:16:01,910 Die Bürger sind also entlastet worden, bevor wir die Einnahmen hatten. 307 00:16:07,418 --> 00:16:08,519 FRAGE: Herr Habeck, 308 00:16:08,519 --> 00:16:10,949 ich würde gern noch einmal auf den Industriestrompreis zurückkommen. 309 00:16:10,949 --> 00:16:13,901 Kritiker sagen, dass es eigentlich eine Scheindebatte sei, 310 00:16:13,901 --> 00:16:18,714 weil die EU-Kommission einer solchen Subventionierung ohnehin nicht zustimmen würde. 311 00:16:19,000 --> 00:16:20,620 Deswegen hätte ich von Ihnen gern eine Einschätzung. 312 00:16:20,620 --> 00:16:22,500 Haben Sie schon mit der EU-Kommission gesprochen? 313 00:16:22,763 --> 00:16:26,002 Glauben Sie, dass die EU-Kommission dem überhaupt zustimmen würde? 314 00:16:26,002 --> 00:16:28,431 Herr Lindner, dem Wachstumschancengesetz, 315 00:16:28,691 --> 00:16:31,121 das Sie eben hervorgehoben haben, 316 00:16:31,121 --> 00:16:33,812 müssen auch noch die Bundesländer zustimmen, 317 00:16:34,073 --> 00:16:38,122 die genauso wie die Kommunen einen erheblichen Teil der Kosten tragen müssen. 318 00:16:38,383 --> 00:16:42,981 Sind Sie überhaupt zuversichtlich, dass die Länderkammer dem zustimmt, 319 00:16:43,242 --> 00:16:47,004 oder droht dieses Paket dort noch verwässert zu werden? 320 00:16:47,291 --> 00:16:51,340 BM DR. HABECK: Zur Debatte selbst hat der Bundeskanzler das Seine gesagt. 321 00:16:51,601 --> 00:16:53,435 Aber natürlich gibt es Gespräche mit der EU-Kommission. 322 00:16:53,435 --> 00:16:54,768 Es gibt sie sowieso permanent. 323 00:16:54,768 --> 00:16:57,457 Auch über den Industriestrompreis wurde immer wieder gesprochen, 324 00:16:57,457 --> 00:17:01,506 oder eine Problematik, die ja offensichtlich ist, 325 00:17:01,506 --> 00:17:07,697 dass nämlich in Europa die Industrie wettbewerbsfähig produzieren muss. 326 00:17:07,697 --> 00:17:10,127 Natürlich gibt es da also einen fortwährenden Gesprächskanal. 327 00:17:13,393 --> 00:17:16,636 Mehr ist dazu nicht zu sagen, jedenfalls heute nicht. 328 00:17:17,892 --> 00:17:22,365 BM LINDNER: Wir haben jetzt einen Gesetzentwurf der Bundesregierung beschlossen. 329 00:17:22,365 --> 00:17:26,961 Er geht jetzt in das Beratungsverfahren des Deutschen Bundestages 330 00:17:26,961 --> 00:17:29,103 und beim Bundesrat. 331 00:17:29,103 --> 00:17:32,604 Sowohl Parlament als auch Länderkammer können selbstverständlich 332 00:17:32,866 --> 00:17:35,295 noch Änderungen einbringen. 333 00:17:35,582 --> 00:17:40,701 So ist das in der föderal verfassten parlamentarischen Demokratie unseres Landes. 334 00:17:40,964 --> 00:17:47,155 Ich höre, dass manche der Länder sich noch mehr vorstellen können 335 00:17:47,442 --> 00:17:48,512 und auch mehr fordern. 336 00:17:48,773 --> 00:17:53,893 Andere haben bei bestimmten Maßnahmen eine bestimmte Skepsis zu Protokoll gegeben. 337 00:17:54,156 --> 00:17:55,415 Das werden wir sehen. 338 00:17:55,415 --> 00:17:58,107 Das betrifft im Übrigen das Wachstumschancengesetz 339 00:17:58,107 --> 00:18:00,796 genauso wie die Kindergrundsicherung. 340 00:18:00,796 --> 00:18:04,035 Ich hatte bei der Vorstellung der Kindergrundsicherung gesagt, 341 00:18:04,035 --> 00:18:08,347 dass wir sehr genau zuhören, wenn sich Länder und Kommunen einbringen, 342 00:18:08,347 --> 00:18:11,847 und das gilt in gleicher Weise auch für das Wachstumschancengesetz. 343 00:18:11,847 --> 00:18:14,538 Einen Punkt möchte ich aber nennen, nämlich den, 344 00:18:14,824 --> 00:18:20,754 dass Länder und Gemeinden genauso wie der Bund ein Interesse daran haben müssen, 345 00:18:20,754 --> 00:18:24,255 die wirtschaftliche Stärke unseres Landes zu sichern 346 00:18:24,255 --> 00:18:28,827 und die Einnahmebasis von Bund, Ländern und Gemeinden dadurch zu sichern, 347 00:18:29,087 --> 00:18:30,995 dass wir unserer Wirtschaft einen Impuls geben, 348 00:18:31,256 --> 00:18:33,136 dass gewissermaßen eine Investition 349 00:18:33,136 --> 00:18:38,257 auch zukünftig eine starke Einnahmebasis dieses Gemeinwesens ist. 350 00:18:43,737 --> 00:18:46,877 FRAGE: Herr Bundeskanzler, haben Sie auf dieser Klausurtagung 351 00:18:46,877 --> 00:18:50,117 auch über geopolitische Fragen gesprochen, zum Beispiel darüber, 352 00:18:50,378 --> 00:18:54,165 wie sich Deutschland vor den Auswirkungen 353 00:18:54,165 --> 00:18:57,927 einer jetzt auch schon schwächelnden chinesischen Wirtschaft schützen will, 354 00:18:57,927 --> 00:19:03,308 aber auch über die Lage in der Sahelregion? 355 00:19:03,308 --> 00:19:08,976 Herr Lindner, Sie hatten davon gesprochen, dass gehämmert und geklopft wird; 356 00:19:08,976 --> 00:19:10,597 ich hoffe, ich gebe Sie damit richtig wieder. 357 00:19:10,597 --> 00:19:14,097 Gleichzeitig, Herr Bundeskanzler, hat Ihre Partei Sie dazu aufgerufen, 358 00:19:14,097 --> 00:19:16,787 als Kabinett geräuschlos zu arbeiten. 359 00:19:16,787 --> 00:19:19,216 Muss man sich jetzt also an Hämmern und Klopfen gewöhnen, 360 00:19:19,478 --> 00:19:24,336 oder haben Sie womöglich auch Geräuschlosigkeit für einen bestimmten Zeitraum vereinbart? 361 00:19:24,336 --> 00:19:25,695 BK SCHOLZ: Wir werden hämmern um klopfen, 362 00:19:25,695 --> 00:19:27,007 aber mit Schalldämpfer. 363 00:19:27,007 --> 00:19:28,365 BM DR. HABECK: Laubsägearbeiten! 364 00:19:28,626 --> 00:19:31,056 BK SCHOLZ: Das soll ja nicht mehr gehört werden. 365 00:19:31,056 --> 00:19:32,937 BM LINDNER: Töpfern jetzt! 366 00:19:33,198 --> 00:19:35,816 BK SCHOLZ: Ich finde, es ist ja doch so, dass wir das alles kennen. 367 00:19:35,816 --> 00:19:38,507 Ich habe schon vielen Regierungen in Deutschland angehört, 368 00:19:38,507 --> 00:19:41,484 als Arbeitsminister und als Finanzminister, 369 00:19:41,484 --> 00:19:46,343 und habe auch selbst eine Regierung in einem der 16 Länder geführt, 370 00:19:46,343 --> 00:19:48,747 und immer hat es Diskussionen gegeben. 371 00:19:48,747 --> 00:19:52,272 Manche haben sich auch sehr lange zugetragen. 372 00:19:52,272 --> 00:19:54,342 Aber am Ende müssen Entscheidungen stehen. 373 00:19:54,629 --> 00:19:59,199 Gut ist, wenn dieser Prozess des Arbeitens zum einen aktiv ist 374 00:19:59,199 --> 00:20:00,745 und man sich nicht vor den Aufgaben drückt. 375 00:20:00,745 --> 00:20:03,698 Es ist, glaube ich, ein wirklicher Vorzug der jetzigen Regierung, 376 00:20:03,698 --> 00:20:06,029 dass wir viel Liegengebliebenes abarbeiten, 377 00:20:06,029 --> 00:20:07,910 dass wir dafür sorgen, dass Dinge vorankommen, 378 00:20:07,910 --> 00:20:11,410 die in Deutschland nicht vorangekommen waren, 379 00:20:11,410 --> 00:20:13,577 zum Beispiel beim Ausbau der erneuerbaren Energien. 380 00:20:13,839 --> 00:20:17,078 Aber es ist dann so, dass wir uns schon vorgenommen haben, 381 00:20:17,340 --> 00:20:20,056 dass das geräuschloser stattfindet, 382 00:20:20,317 --> 00:20:22,199 und dafür haben wir dann technische Möglichkeiten, 383 00:20:22,199 --> 00:20:24,367 dass das Hämmern und Klopfen stattfindet, 384 00:20:24,367 --> 00:20:27,057 aber weniger laut bei Ihnen ankommt. 385 00:20:27,057 --> 00:20:29,487 Was die anderen Fragen betrifft: 386 00:20:29,487 --> 00:20:30,819 Natürlich haben wir die Gelegenheit genutzt, 387 00:20:31,080 --> 00:20:32,177 viele Fragen zu diskutieren. 388 00:20:32,439 --> 00:20:34,607 Dazu dient ja auch eine solche Zusammenkunft hier, 389 00:20:34,867 --> 00:20:36,748 die auch informelle Gespräche ermöglicht. 390 00:20:36,748 --> 00:20:42,418 Hinsichtlich der Frage der wirtschaftlichen Entwicklung ist natürlich klar, 391 00:20:42,679 --> 00:20:48,608 dass Deutschland eine Exportwirtschaft ist und eine Exportwirtschaft bleiben soll 392 00:20:48,869 --> 00:20:50,488 und dass wir die Stärke unserer Volkswirtschaft, 393 00:20:50,488 --> 00:20:56,967 in hohem Maße auf globalen Märkten erfolgreich zu sein, nicht infrage stellen, 394 00:20:57,229 --> 00:21:00,207 wenn es dann gerade in der Weltwirtschaft eine Schwächephase 395 00:21:00,468 --> 00:21:03,706 in der einen oder anderen Region gibt, die wir dann natürlich auch merken. 396 00:21:03,968 --> 00:21:06,658 Aber wir können natürlich kein Konjunkturprogramm in China 397 00:21:06,658 --> 00:21:10,160 aus Deutschland heraus starten, sondern wir müssen dafür sorgen, 398 00:21:10,160 --> 00:21:13,946 dass unsere Unternehmen die gesamte Weltwirtschaft in den Blick nehmen, 399 00:21:13,946 --> 00:21:18,258 damit sie überall Exportmärkte haben - das ist auch das, was real geschieht -, 400 00:21:18,258 --> 00:21:20,400 damit sie stabil und robust darin sind, 401 00:21:20,400 --> 00:21:23,638 eine solche Situation durchzustehen, 402 00:21:23,899 --> 00:21:26,570 damit sie auch dabei sind, wenn es wieder losgeht dafür, 403 00:21:26,830 --> 00:21:30,591 dass das irgendwann auch wieder der Fall sein wird, gibt es ja Anzeichen , 404 00:21:30,591 --> 00:21:35,189 und damit dann unsere Stärke als Exportnation wieder allseits gefeiert wird, 405 00:21:35,189 --> 00:21:36,810 und zwar zu Recht. 406 00:21:42,892 --> 00:21:44,720 FRAGE: Herr Bundeskanzler, 407 00:21:44,980 --> 00:21:48,768 rechnen Sie noch mit dem grünen Wirtschaftswunder in dieser Legislaturperiode? 408 00:21:48,768 --> 00:21:53,628 Herr Habeck, legen Sie den Industriestrompreis jetzt eigentlich ad acta, 409 00:21:53,628 --> 00:21:57,128 oder glauben Sie, wenn sich die Konjunkturdaten in diesem Jahr 410 00:21:57,388 --> 00:22:01,960 noch weiter verschlechtern, dass das noch einmal auf die Tagesordnung kommt? 411 00:22:01,960 --> 00:22:04,389 BK SCHOLZ: Ich gehe fest davon aus, 412 00:22:04,389 --> 00:22:06,818 dass sich der Umbau unserer Volkswirtschaft 413 00:22:07,081 --> 00:22:10,059 auch in einem großen Wachstum niederschlagen wird. 414 00:22:10,320 --> 00:22:13,010 Das werden wir auch entsprechend sehen und spüren. 415 00:22:13,297 --> 00:22:16,511 Man kann ja auch ausrechnen, was das bedeutet. 416 00:22:16,797 --> 00:22:19,228 Wenn wir, und dafür spricht jetzt ja alles, es schaffen, 417 00:22:19,488 --> 00:22:24,060 dass 80 Prozent des Stroms und mehr Strom als heute schon 2030, 418 00:22:24,060 --> 00:22:25,680 also in knapp sieben Jahren, 419 00:22:25,680 --> 00:22:30,277 aus erneuerbaren Quellen stammt, wenn wir davon ausgehen, 420 00:22:30,277 --> 00:22:33,175 dass dazu das Stromnetz entsprechend ausgebaut sein wird, 421 00:22:33,175 --> 00:22:35,344 was es sein muss, wenn wir davon ausgehen, 422 00:22:35,604 --> 00:22:36,937 dass wir gleichzeitig investieren, 423 00:22:37,224 --> 00:22:42,866 zum Beispiel in die Erzeugungskapazitäten für Strom mit Gaskraftwerken, 424 00:22:42,866 --> 00:22:45,241 die auch mit Wasserstoff betrieben werden können 425 00:22:45,241 --> 00:22:49,265 damit das in den Dreißigerjahren der Fall sein wird, 426 00:22:49,553 --> 00:22:51,381 bringen wir die Dinge jetzt auf den Weg , und wenn wir davon ausgehen, 427 00:22:51,641 --> 00:22:54,072 dass es milliardenschwere Investitionen der Stahlindustrie 428 00:22:54,072 --> 00:22:55,429 und der Chemieindustrie gibt, 429 00:22:55,690 --> 00:23:01,072 um die Wirtschaft von fossilen Ressourcen auf erneuerbare Energien umzustellen, 430 00:23:01,072 --> 00:23:02,430 dann ist das alles etwas, 431 00:23:02,692 --> 00:23:07,550 das unmittelbar auch neue Beschäftigung in Deutschland an vielen Stellen ermöglicht, 432 00:23:07,550 --> 00:23:09,979 damit dann dort in den Fabriken gewerkelt, 433 00:23:10,240 --> 00:23:12,932 gehämmert und sonst etwas getan werden kann. 434 00:23:13,218 --> 00:23:15,910 Das werden wir dann auch in den Wachstumszahlen spüren. 435 00:23:15,910 --> 00:23:19,409 BM DR. HABECK: Der Bundeskanzler hat ja einleitend gesagt, 436 00:23:19,671 --> 00:23:21,551 dass er begrüßt, dass sich so viele Leute 437 00:23:21,551 --> 00:23:23,982 Gedanken um die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes machen. 438 00:23:23,982 --> 00:23:26,410 Das begrüße ich ausdrücklich auch. 439 00:23:26,672 --> 00:23:30,459 Das ist ja eine nicht abschließende Aufforderung gewesen. 440 00:23:35,626 --> 00:23:36,643 FRAGE: Herr Bundeskanzler, 441 00:23:36,643 --> 00:23:38,263 ich wollte eigentlich auch noch nach den Schalldämpfern fragen, 442 00:23:38,551 --> 00:23:39,883 aber die Frage haben Sie ja schon beantwortet. 443 00:23:40,171 --> 00:23:42,051 Deswegen stelle ich die Frage, 444 00:23:42,051 --> 00:23:45,551 ob sich in Sachen der Debatte um die Lieferung der Taurus-Marschflugkörper 445 00:23:45,551 --> 00:23:49,861 vielleicht ein Stimmungsbild innerhalb des Kabinetts ergeben hat. 446 00:23:50,123 --> 00:23:51,742 Es gibt ja von Herrn Lindner die Äußerung, 447 00:23:51,742 --> 00:23:54,171 dass er gewisse Sympathien für eine Lieferung hätte. 448 00:23:54,171 --> 00:23:58,220 Es gibt jetzt immer wieder Meldungen von Frontdurchbrüchen 449 00:23:58,482 --> 00:24:00,363 seitens der Ukraine bei der Gegenoffensive. 450 00:24:00,650 --> 00:24:03,601 Es gibt auch die Rechnung seitens der Ukraine, 451 00:24:03,601 --> 00:24:09,270 Anfang kommenden Jahres mit F-16-Kampfjets Einsätze fliegen zu können. 452 00:24:09,270 --> 00:24:13,033 Werden Sie rechtzeitig entscheiden, ob dann deutsche Marschflugkörper 453 00:24:13,294 --> 00:24:17,604 mit diesem Gesetz zum Einsatz kommen können, oder nicht? 454 00:24:17,604 --> 00:24:19,223 BK SCHOLZ: Sie haben ja festgestellt, 455 00:24:19,223 --> 00:24:20,842 dass die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger 456 00:24:20,842 --> 00:24:23,010 ganz anders als der eine oder andere, 457 00:24:23,272 --> 00:24:28,130 der im öffentlichen Bereich Fragen stellt sehr einverstanden mit der abwägenden, 458 00:24:28,392 --> 00:24:32,702 sorgfältig alle Fragestellungen bedenkenden Politik der Bundesregierung ist. 459 00:24:32,702 --> 00:24:34,871 Ich bin überzeugt, dass nur, weil wir es so gemacht haben, 460 00:24:35,131 --> 00:24:37,273 wie wir es gemacht haben und auch weitermachen werden, 461 00:24:37,273 --> 00:24:39,990 und weil wir uns jede einzelne Entscheidung sehr schwer machen 462 00:24:39,990 --> 00:24:41,610 und nicht auf Zuruf entscheiden, 463 00:24:41,610 --> 00:24:44,301 sondern dann, wenn wir finden, dass da etwas zu sagen und zu tun ist, 464 00:24:44,561 --> 00:24:50,230 das der Grund ist, warum es unverändert eine große Unterstützung für die Politik gibt, 465 00:24:50,491 --> 00:24:53,443 die Ukraine finanziell, aber auch mit Waffen zu unterstützen. 466 00:24:53,443 --> 00:24:54,802 Die Wahrheit ist auch: 467 00:24:54,802 --> 00:24:57,493 Deutschland ist nach den USA der zweitgrößte Lieferant. 468 00:24:57,493 --> 00:25:00,131 Mit dem, was wir tun und was wir weiter tun werden 469 00:25:00,131 --> 00:25:02,559 und wofür wir auch finanzielle Vorsorge getroffen haben, 470 00:25:02,846 --> 00:25:05,538 tun wir genau das, was jetzt, wie Sie eben selbst gesagt haben, 471 00:25:05,538 --> 00:25:07,157 unmittelbar wirksam ist. 472 00:25:07,157 --> 00:25:10,919 Es geht also um unsere Panzer, unsere Munition, unsere Artillerie. 473 00:25:11,179 --> 00:25:13,348 Es geht um unsere Möglichkeiten, 474 00:25:13,348 --> 00:25:15,228 mit der wir Luftverteidigung ermöglichen, 475 00:25:15,228 --> 00:25:18,729 mit dem Flakpanzer Gepard und mit IRIS-T, 476 00:25:18,729 --> 00:25:22,518 womit wir ein sehr spezielles, sehr erfolgreiches Produkt aus Deutschland, 477 00:25:22,518 --> 00:25:25,468 das wir selbst in Deutschland noch gar nicht einsetzen, 478 00:25:25,730 --> 00:25:29,518 der Ukraine zur Verfügung stellen. 479 00:25:29,518 --> 00:25:31,660 Das gilt für die Patriot-Systeme, 480 00:25:31,660 --> 00:25:33,019 die wir immer wieder neu geliefert haben. 481 00:25:33,019 --> 00:25:34,899 Genau in diesen Bereichen Artillerie, 482 00:25:35,161 --> 00:25:41,091 Munition und Luftverteidigung werden wir auch weiter unsere Schwerpunkte sehen. 483 00:25:45,579 --> 00:25:49,241 FRAGE: Herr Bundeskanzler, ich habe eine Frage zu Inflation. 484 00:25:49,527 --> 00:25:53,029 Das ist ja in letzter Zeit nicht mehr so ein Riesenthema gewesen, 485 00:25:53,029 --> 00:25:55,171 weil die ja leicht abgeschwächt ist. 486 00:25:55,171 --> 00:25:57,077 Jetzt gibt es aber zum Beispiel in NRW, 487 00:25:57,077 --> 00:26:00,291 glaube ich, im August doch wieder einen leichten Anstieg. 488 00:26:00,577 --> 00:26:01,910 Wie sehen Sie das? 489 00:26:01,910 --> 00:26:08,127 Hoffen Sie da noch auf eine Änderung der Politik der EZB? 490 00:26:08,127 --> 00:26:11,339 Sehen Sie die Gefahr einer Inflation in Deutschland gebannt, 491 00:26:11,339 --> 00:26:13,454 oder ist das nach wie vor ein Thema, das Sie beschäftigt? 492 00:26:13,454 --> 00:26:17,763 BK SCHOLZ: Inflation ist etwas, das nicht gut ist für die Volkswirtschaft, 493 00:26:17,763 --> 00:26:20,715 nicht gut ist für die Wachstumsperspektiven und die Zuversicht, 494 00:26:20,715 --> 00:26:23,146 nicht gut ist für die Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen, 495 00:26:23,146 --> 00:26:25,314 die mit hohen Preisen konfrontiert sind. 496 00:26:25,314 --> 00:26:29,623 Deshalb ist es richtig und findet auch die uneingeschränkte Unterstützung 497 00:26:29,884 --> 00:26:33,618 der unabhängigen Entscheidung der Europäischen Zentralbank 498 00:26:33,618 --> 00:26:36,570 durch die Bundesregierung, dass wir sagen: 499 00:26:39,203 --> 00:26:41,610 Das hat jetzt eine große Priorität. 500 00:26:41,610 --> 00:26:43,229 Dass die Zentralbank Entscheidungen trifft, 501 00:26:43,229 --> 00:26:45,372 die die Inflation zurückführen sollen, 502 00:26:45,372 --> 00:26:47,801 ist richtig im Interesse der Geldwertstabilität, 503 00:26:47,801 --> 00:26:49,681 der Zukunftsfähigkeit Europas, 504 00:26:49,969 --> 00:26:52,373 aber auch der Bürgerinnen und Bürger und der Unternehmen. 505 00:26:52,373 --> 00:26:55,089 Wir müssen ja übrigens auch bei den Maßnahmen, 506 00:26:55,089 --> 00:26:58,042 die wir zur Wirtschaftsförderung ergreifen, bedenken, 507 00:26:58,042 --> 00:27:01,802 dass die so zielgerichtet und so präzise entwickelt werden, 508 00:27:01,802 --> 00:27:04,781 dass das nicht zu einem neuen Inflationsschub führt, 509 00:27:05,042 --> 00:27:07,733 sondern nur dazu beiträgt, Wachstum anzuregen. 510 00:27:07,733 --> 00:27:11,206 Wenn wir also zum Beispiel mit der degressiven AfA für die Bauwirtschaft 511 00:27:11,206 --> 00:27:14,157 erst einmal hinbekommen würden, dass alle, die ihre Baugenehmigung haben, 512 00:27:14,446 --> 00:27:16,038 sich jetzt einfach entscheiden, das zu machen, 513 00:27:16,327 --> 00:27:19,277 damit sie davon profitieren können darum ist das auch bewusst befristet , 514 00:27:19,277 --> 00:27:22,256 dann würde das schon Wachstumsprozesse auslösen, 515 00:27:22,517 --> 00:27:24,685 ohne dass das unmittelbar preistreibend wäre. 516 00:27:24,685 --> 00:27:28,185 Das Gleiche gilt für die Unterstützung von Investitionsentscheidungen 517 00:27:28,185 --> 00:27:30,328 der Unternehmen durch die degressive AfA. 518 00:27:30,328 --> 00:27:32,209 Auch das haben wir sehr zielgerichtet gemacht, 519 00:27:32,495 --> 00:27:35,736 damit wir eben keinen eigenständigen Inflationseffekt auslösen. 520 00:27:35,736 --> 00:27:38,425 Ansonsten beobachten wir das sehr genau. 521 00:27:38,425 --> 00:27:40,855 Ein großer Teil der Inflation 522 00:27:40,855 --> 00:27:44,356 ist ja durch die höheren Energieimportpreise zustande gekommen, 523 00:27:44,356 --> 00:27:45,975 die wir zu bezahlen hatten. 524 00:27:46,236 --> 00:27:49,997 Es ist deshalb gut, dass jetzt gerade Meldungen eingehen, 525 00:27:49,997 --> 00:27:52,167 dass diese Preise erstens zurückgegangen sind, 526 00:27:52,427 --> 00:27:53,498 dass wir auch darauf setzen können, 527 00:27:53,785 --> 00:27:56,476 dass das so bleibt, und dass sie vielleicht auch weiter zurückgehen. 528 00:27:56,738 --> 00:27:57,808 Wir schauen einmal, wie das ist. 529 00:27:58,096 --> 00:28:01,048 Gerade heute ich hatte es vorhin berichtet ist berichtet worden, 530 00:28:01,048 --> 00:28:03,972 dass die Importpreise, die wir bezahlen müssen, 531 00:28:03,972 --> 00:28:06,141 erheblich eingebrochen sind. 532 00:28:06,141 --> 00:28:08,022 Das klingt immer wie so eine Katastrophenmeldung, 533 00:28:08,022 --> 00:28:09,093 aber ist ja eine gute Meldung. 534 00:28:09,379 --> 00:28:10,974 Wir zahlen weniger für das Gleiche. 535 00:28:11,261 --> 00:28:14,499 Das ist das, was dann auch einen Beitrag 536 00:28:14,499 --> 00:28:17,451 zum Rückgang der Inflation leisten kann. 537 00:28:22,168 --> 00:28:27,188 FRAGE: Das Bild der Ampel in der Öffentlichkeit ist ja weiterhin schlecht, 538 00:28:27,188 --> 00:28:28,809 und das liegt vielleicht gar nicht nur an der Regierung, 539 00:28:28,809 --> 00:28:30,166 sondern auch an den Fraktionen. 540 00:28:30,166 --> 00:28:33,118 Mich würde interessieren, inwieweit Sie glauben, 541 00:28:33,380 --> 00:28:35,548 dass Ihre Schalldämpfer auch dort wirken. 542 00:28:35,548 --> 00:28:37,428 Es war ja nicht nur in der Vergangenheit so, 543 00:28:37,428 --> 00:28:40,669 dass Gesetze als Atombombe für dieses Land bezeichnet werden, 544 00:28:40,930 --> 00:28:42,810 sondern jetzt wurde ganz frisch auch wieder die Kindergrundsicherung, 545 00:28:42,810 --> 00:28:44,978 für die Sie eine Einigung verkündet haben, 546 00:28:44,978 --> 00:28:48,739 aus der FDP-Fraktion als Sozialklimbim bezeichnet. 547 00:28:48,739 --> 00:28:52,789 Gleichzeitig gibt es auch den Streit mit der SPD-Fraktion über den Industriestrompreis. 548 00:28:53,050 --> 00:28:56,209 Glauben Sie also, dass Sie auch da etwas verändern müssten, 549 00:28:56,209 --> 00:28:57,020 und sind Sie optimistisch, 550 00:28:57,020 --> 00:28:59,449 dass Sie solche Stimmen eingefangen bekommen? 551 00:28:59,449 --> 00:29:00,546 BK SCHOLZ: Erst einmal glaube ich, 552 00:29:00,546 --> 00:29:03,498 dass auch bei den Fraktionen die gleiche Vorstellung wie bei uns herrscht, 553 00:29:03,498 --> 00:29:06,998 nämlich dass die doch sehr erfolgreiche Leistungsbilanz 554 00:29:07,259 --> 00:29:10,499 nicht dadurch unbesichtigt bleibt, 555 00:29:10,499 --> 00:29:16,690 dass gewissermaßen der Weg zur Findung der Entscheidung so laut ist. 556 00:29:16,690 --> 00:29:18,048 Das ist jedoch das Merkwürdige: 557 00:29:18,048 --> 00:29:21,026 Es ist viel mehr als in den letzten Jahren entschieden worden, 558 00:29:21,026 --> 00:29:22,906 in einem unglaublichen Tempo, 559 00:29:22,906 --> 00:29:24,787 und ohne diese Entscheidungen wären wir nicht 560 00:29:25,048 --> 00:29:27,739 durch die wirtschaftliche Krise gekommen, 561 00:29:27,739 --> 00:29:30,114 die mit dem Stopp der russischen Gas-, Kohle- 562 00:29:30,377 --> 00:29:33,329 und Öllieferungen verbunden gewesen sein hätte können, 563 00:29:33,615 --> 00:29:36,567 und wir wären auch nicht in der Lage gewesen, 564 00:29:36,567 --> 00:29:39,257 die grundlegende Modernisierung unseres Landes voranzutreiben, 565 00:29:39,546 --> 00:29:40,616 um die es uns ja geht. 566 00:29:40,878 --> 00:29:42,758 Denn wenn wir eine Volkswirtschaft sein wollen, 567 00:29:42,758 --> 00:29:45,736 die in zehn, 20 oder 30 Jahren noch gute Arbeitsplätze hat, 568 00:29:45,736 --> 00:29:48,166 technologisch an der Spitze der Welt steht, 569 00:29:48,166 --> 00:29:51,927 selbst wenn dort dann zehn Milliarden Menschen leben, 570 00:29:51,927 --> 00:29:54,356 dann müssen wir das jetzt tun. 571 00:29:54,617 --> 00:29:56,786 Wir können nicht im Jahr 2040 feststellen, 572 00:29:57,047 --> 00:29:58,118 dass wir jetzt etwas hätten machen müssen. 573 00:29:58,405 --> 00:30:00,834 Manches war liegen geblieben, 574 00:30:00,834 --> 00:30:02,715 und deshalb ist es auch so ein Kraftakt, 575 00:30:02,978 --> 00:30:04,049 das auf den Weg zu bringen. 576 00:30:04,049 --> 00:30:06,764 Ich will das noch einmal anhand des Beispiels der Energie sagen: 577 00:30:06,764 --> 00:30:11,336 Wir sind in Deutschland zweimal aus der Nutzung der Nuklearenergie ausgestiegen, 578 00:30:11,598 --> 00:30:15,098 am Anfang des Jahrtausends unter der Regierung Schröder-Fischer 579 00:30:15,098 --> 00:30:17,528 und dann nach einem gegenteiligen Beschluss, 580 00:30:17,528 --> 00:30:19,956 erneut in einer schwarz-gelben Koalition, 581 00:30:20,218 --> 00:30:23,457 unter Frau Merkel nach dem Reaktorunglück in Fukushima. 582 00:30:23,457 --> 00:30:26,697 Wir sind aus der Kohleverstromung ausgestiegen 583 00:30:26,697 --> 00:30:29,649 bzw. haben einen Pfad bis 2038. 584 00:30:29,936 --> 00:30:34,506 Gleichzeitig sind wir nirgendwo mit dem notwendigen Tempo eingestiegen, 585 00:30:34,506 --> 00:30:37,198 was den Ausbau der erneuerbaren Energien und unserer Stromnetze 586 00:30:37,198 --> 00:30:39,626 sowie die Frage betrifft, 587 00:30:39,626 --> 00:30:44,198 dass wir dann auch eine Struktur brauchen, die sicherstellt, 588 00:30:44,198 --> 00:30:48,534 dass wir 24 Stunden am Tag und sieben Tage die Woche Strom bekommen. 589 00:30:48,534 --> 00:30:52,557 Das geht dann ja nicht nur mit Windkraftanlagen und Solaranlagen 590 00:30:52,557 --> 00:30:54,932 und Biomasseanlagen und Wasserkraftanlagen, 591 00:30:54,932 --> 00:30:59,505 sondern wir brauchen eben auch für den Rückhalt in speziellen Situationen 592 00:30:59,765 --> 00:31:03,814 die vom Minister auf den Weg gebrachten Gaskraftwerke, 593 00:31:04,076 --> 00:31:05,695 die mit Wasserstoff betrieben werden können. 594 00:31:05,983 --> 00:31:07,316 Das Gleiche gilt für die Entscheidung, 595 00:31:07,316 --> 00:31:10,005 die jetzt unmittelbar bevorsteht und für die wir die Gesetzgebung 596 00:31:10,005 --> 00:31:11,102 auf den Weg gebracht haben, 597 00:31:11,363 --> 00:31:14,603 mit den Investoren im Rahmen einer schweren Milliardeninvestition 598 00:31:14,603 --> 00:31:19,723 für viele Jahrzehnte über den Aufbau eines Wasserstoffnetzes zu reden. 599 00:31:19,984 --> 00:31:21,055 Das muss jetzt entschieden werden, 600 00:31:21,343 --> 00:31:24,033 und daran sind wir mit Hochdruck dran, damit das passiert. 601 00:31:24,033 --> 00:31:25,914 Wir haben schon mehrfach mit denen konferiert, 602 00:31:25,914 --> 00:31:28,082 die heute im Wesentlichen Gasleitungen betreiben. 603 00:31:28,343 --> 00:31:30,772 Wir ändern das Gesetz, damit die Bundesnetzagentur 604 00:31:31,035 --> 00:31:33,724 das Gas- und Wasserstoffnetz zusammenbringen kann. 605 00:31:33,724 --> 00:31:35,893 Solches Tempo haben wir entfaltet! 606 00:31:35,893 --> 00:31:37,226 Wenn man das alles sagt, 607 00:31:37,226 --> 00:31:40,464 dann hat man genug zu sagen und muss sich nicht streiten. 608 00:31:40,464 --> 00:31:45,269 ZUSATZFRAGE: (ohne Mikrofon, akustisch unverständlich) 609 00:31:45,269 --> 00:31:46,341 BM LINDNER: Ach, schauen Sie, 610 00:31:46,341 --> 00:31:50,911 die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat Vorschläge dazu unterbreitet, 611 00:31:51,199 --> 00:31:54,150 wie sie das wirtschaftliche Wachstum stärken will. 612 00:31:54,412 --> 00:31:57,938 Die Fraktion der SPD hat gesagt, 613 00:31:57,938 --> 00:32:01,151 sie wolle sich noch sehr genau die Kindergrundsicherung ansehen, 614 00:32:01,439 --> 00:32:02,771 die das Kabinett beschlossen hat. 615 00:32:03,059 --> 00:32:09,772 So haben die Fraktionen eben den Freiraum und vielleicht auch das Recht, 616 00:32:09,772 --> 00:32:14,291 ihre autonome Position zu kennzeichnen 617 00:32:14,577 --> 00:32:18,627 und auch eigene politische Projekte auf den Weg zu bringen. 618 00:32:18,627 --> 00:32:20,220 Das ist normal in der Demokratie. 619 00:32:20,220 --> 00:32:22,126 Es fiel bei Ihrer Frage allerdings auf, 620 00:32:22,126 --> 00:32:25,079 dass sie sozusagen recht einfarbig war, 621 00:32:25,339 --> 00:32:28,867 und deshalb habe ich mir jetzt erlaubt, zwei andere Farben hinzuzufügen. 622 00:32:33,432 --> 00:32:39,595 FRAGE: Nun wirken Sie in Ihren Äußerungen hinsichtlich der Politik schon so, 623 00:32:39,595 --> 00:32:42,547 als würden Sie derzeit eine sehr positive Bilanz ziehen. 624 00:32:42,547 --> 00:32:46,336 Gleichzeitig ist das Stimmungsbild in der Bevölkerung ja eher negativ geprägt. 625 00:32:46,597 --> 00:32:49,549 Wie nehmen Sie das wahr? Wie erklären Sie sich diese Diskrepanz? 626 00:32:49,835 --> 00:32:51,167 BK SCHOLZ: Ich glaube, ich kann für alle hier sagen: 627 00:32:51,456 --> 00:32:53,337 Die Leistungsbilanz ist gut. 628 00:32:53,337 --> 00:32:55,478 Ich habe ein bisschen zu erläutern versucht, 629 00:32:55,766 --> 00:32:57,646 wie viel und mit welchem Tempo wir auf den Weg gebracht haben. 630 00:32:57,908 --> 00:32:59,788 Gerade auch jetzt in der Sommerpause 631 00:32:59,788 --> 00:33:03,028 sind eben viele der notwendigen Vorhaben abgeschlossen worden, 632 00:33:03,028 --> 00:33:06,267 sodass jetzt die Gesetzgebung in Bundestag und Bundesrat beginnen kann. 633 00:33:06,267 --> 00:33:11,126 Wir alle haben natürlich den Auftrag, nicht durch die Art und Weise, 634 00:33:11,126 --> 00:33:13,816 wie wir uns darum bemühen, so viel so schnell auf den Weg zu bringen, 635 00:33:13,816 --> 00:33:17,865 übersehen zu lassen, dass wir genau das getan haben. 636 00:33:18,127 --> 00:33:20,555 Dieses Vorhaben, das so zu machen, 637 00:33:20,817 --> 00:33:23,246 dass alle davon auch überzeugt sind und das erkennen, 638 00:33:23,246 --> 00:33:27,529 haben wir hier alle noch einmal bekräftigt. 639 00:33:27,529 --> 00:33:29,121 ZUSATZFRAGE: Wie erklären Sie sich dann, 640 00:33:29,121 --> 00:33:34,503 dass das Stimmungsbild in der Bevölkerung doch eher negativ ausfällt? 641 00:33:34,503 --> 00:33:36,644 Da besteht dann ja ein Unterschied. 642 00:33:36,644 --> 00:33:38,236 BK SCHOLZ: Ich habe die Antwort auf die Frage eigentlich gegeben. 643 00:33:43,849 --> 00:33:46,178 FRAGE: Ich habe zwei Fragen, wenn Sie erlauben. 644 00:33:46,439 --> 00:33:49,939 Zum einen ist der Tenor auf Ihr Zehn-Punkte-Wachstumsprogramm ja recht einhellig: 645 00:33:49,939 --> 00:33:52,107 alles nicht schlecht, geht in die richtige Richtung, 646 00:33:52,107 --> 00:33:53,465 aber da muss noch mehr kommen. 647 00:33:53,726 --> 00:33:56,129 Das sagen sowohl Ökonomen als auch große globale Investoren, 648 00:33:56,129 --> 00:33:57,461 die in der Eurozone investieren. 649 00:33:57,461 --> 00:33:59,629 Sie selbst, Herr Bundeskanzler, haben ja auch gesagt, 650 00:33:59,629 --> 00:34:01,510 die Wirtschaft solle jetzt ein Arbeitsschwerpunkt 651 00:34:01,510 --> 00:34:03,677 der nächsten Monate nach der Sommerpause werden, 652 00:34:03,677 --> 00:34:05,010 das ende heute ja nicht. 653 00:34:05,010 --> 00:34:08,248 Was wären denn aus Ihrer Sicht die nächsten unmittelbaren Schritte, 654 00:34:08,248 --> 00:34:10,678 um die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu stärken? 655 00:34:10,678 --> 00:34:12,011 Die zweite Frage geht an Herrn Habeck. 656 00:34:12,011 --> 00:34:15,250 Sie haben in Ihrem Eingangsstatement die Bedeutung der Klimapolitik betont. 657 00:34:15,250 --> 00:34:16,608 Ist es denn ein gutes Zeichen, 658 00:34:16,869 --> 00:34:20,109 dass mit Herrn Hoekstra jemand neuer Klimakommissar werden soll, 659 00:34:20,109 --> 00:34:23,556 der von Klimapolitik bislang eher nicht so ganz viel Ahnung hatte, 660 00:34:23,556 --> 00:34:24,628 um es einmal so zu formulieren, 661 00:34:24,889 --> 00:34:29,198 sondern eher auf dem Feld der Außenpolitik beheimatet war? 662 00:34:29,459 --> 00:34:32,097 BK SCHOLZ: Der Mann war auch Finanzminister, wenn ich das sagen darf. 663 00:34:32,097 --> 00:34:32,853 BM LINDNER: Und die sind für alles qualifiziert! 664 00:34:32,853 --> 00:34:34,185 BK SCHOLZ: Den kenne ich ganz gut. 665 00:34:34,185 --> 00:34:37,424 Das ist damals ein sehr netter und sehr kluger Kollege gewesen, 666 00:34:37,686 --> 00:34:39,044 und ich bin überzeugt, 667 00:34:39,306 --> 00:34:40,664 dass er seine Arbeit sehr gut machen wird. 668 00:34:40,925 --> 00:34:44,164 Ich nehme an, dass das für Minister Habeck genauso gilt. 669 00:34:44,164 --> 00:34:46,855 Was die Frage betrifft: 670 00:34:46,855 --> 00:34:50,355 Für uns ist das ein wichtiger Schwerpunkt. 671 00:34:50,617 --> 00:34:53,254 Dass alle das, was wir machen, im Großen und Ganzen gut finden, 672 00:34:53,254 --> 00:34:55,397 wie Sie berichtet haben, ist ja schon einmal ein gutes Zeichen. 673 00:34:55,397 --> 00:34:59,445 Dass der eine oder andere dann „Noch viel mehr, noch viel mehr!“ sagt, 674 00:34:59,445 --> 00:35:02,424 und zwar ganz unspezifisch, gehört irgendwie dazu. 675 00:35:02,685 --> 00:35:05,114 Die eigentliche Botschaft ist: Ganz gut gelungen! 676 00:35:05,114 --> 00:35:07,543 - Das ist ja vielleicht das, was man dann auch festhalten kann. 677 00:35:07,543 --> 00:35:09,136 Wir werden natürlich dranbleiben. 678 00:35:09,424 --> 00:35:11,853 Dabei geht es aber auch vor allem um Modernisierungsfragen, 679 00:35:11,853 --> 00:35:13,996 die für unsere Volkswirtschaft von allergrößter Bedeutung sind. 680 00:35:14,257 --> 00:35:16,164 Deshalb ist es nicht zufällig so, 681 00:35:16,425 --> 00:35:19,115 dass wir die Fragen der Digitalisierung und der künstlichen Intelligenz 682 00:35:19,115 --> 00:35:22,093 hier zum Beispiel sehr zentral verhandelt haben. 683 00:35:22,354 --> 00:35:25,307 Das muss auch und wird auch für unsere Volkswirtschaft 684 00:35:25,307 --> 00:35:26,664 von größter Bedeutung sein. 685 00:35:26,664 --> 00:35:28,024 Ich will das noch einmal aufgreifen: 686 00:35:28,284 --> 00:35:31,236 Künstliche Intelligenz, über die wir hier jetzt sehr umfassend diskutiert haben, 687 00:35:31,524 --> 00:35:34,736 ist ja in der Tat eine große Veränderung der Art und Weise, 688 00:35:34,736 --> 00:35:36,904 wie wir in bestimmten Bereichen arbeiten werden. 689 00:35:37,166 --> 00:35:39,046 Sie wird uns große neue Möglichkeiten schaffen. 690 00:35:39,335 --> 00:35:41,764 Wir werden sie auch in den öffentlichen Verwaltungen 691 00:35:41,764 --> 00:35:43,644 im großen Umfang einsetzen können. 692 00:35:43,905 --> 00:35:45,787 Deshalb war das eine wichtige Sache. 693 00:35:45,787 --> 00:35:50,906 Wenn es uns gelingt, die Produktivkraft, die darin liegt, 694 00:35:50,906 --> 00:35:52,995 auch für unsere Volkswirtschaft nutzbar zu machen – 695 00:35:52,995 --> 00:35:55,424 Tatsache ist, dass es in Deutschland 500 Start-up-Unternehmen gibt, 696 00:35:55,685 --> 00:35:57,044 die sich mit dieser Frage beschäftigen, 697 00:35:57,044 --> 00:35:58,401 und dass es große Unternehmen gibt, 698 00:35:58,401 --> 00:36:02,109 die das in einem großen Umfang tun und wir damit eine Technologie haben, 699 00:36:02,396 --> 00:36:05,348 die auch in Deutschland entwickelt und eingesetzt wird, 700 00:36:05,610 --> 00:36:09,919 wird für die Stabilität und die Zukunftsfähigkeit Deutschlands 701 00:36:09,919 --> 00:36:11,278 von größter Bedeutung sein. 702 00:36:13,337 --> 00:36:17,077 Ein weiteres Thema unserer Klausur wird noch viele Folgeschritte haben, 703 00:36:17,077 --> 00:36:20,054 nämlich der Bürokratieabbau, der viele Facetten hat. 704 00:36:20,316 --> 00:36:22,744 Manchmal geht es darum, unnötige Vorschriften, 705 00:36:23,005 --> 00:36:25,174 die das Leben von Bürgerinnen und Bürgern 706 00:36:25,435 --> 00:36:27,316 und Unternehmen schwerer machen, abzuschaffen. 707 00:36:27,316 --> 00:36:28,413 Das tun wir hier. 708 00:36:28,675 --> 00:36:30,293 Wir haben heute diskutiert, 709 00:36:30,293 --> 00:36:33,246 dass wir das auch mit einer europäischen Initiative begleiten wollen, 710 00:36:33,534 --> 00:36:35,413 weil ein großer Teil der Regulierungen, 711 00:36:35,413 --> 00:36:37,844 über die sich die mittelständische Wirtschaft, 712 00:36:38,105 --> 00:36:39,985 aber auch die großen Unternehmen beklagen, 713 00:36:40,247 --> 00:36:42,964 die keinen Sinn machen, sondern einfach so gewachsen sind, 714 00:36:42,964 --> 00:36:47,274 aus Brüsseler Feder stammt. 715 00:36:47,274 --> 00:36:50,225 Deshalb gehen wir in beide Richtungen vor. 716 00:36:50,225 --> 00:36:52,393 Es wird weiter darum gehen, 717 00:36:52,393 --> 00:36:56,965 dass wir, wie wir das schon im letzten und in diesem Jahr gemacht haben, 718 00:36:56,965 --> 00:36:59,603 mit vielen gesetzlichen Entscheidungen dazu beitragen, 719 00:36:59,603 --> 00:37:01,483 dass Entscheidungen schneller umgesetzt werden können. 720 00:37:01,770 --> 00:37:05,532 Der Boom, den es jetzt in Bezug auf Windkraft und Solaranlagen gibt, 721 00:37:05,532 --> 00:37:08,222 die Beschleunigung, die es beim Netzausbau gibt, 722 00:37:08,222 --> 00:37:12,532 wäre ohne die Gesetze, die wir gemacht haben, nicht möglich. 723 00:37:12,820 --> 00:37:14,439 Es darf eben nicht sechs Jahre dauern, 724 00:37:14,439 --> 00:37:16,582 sondern es reicht, wenn es ein paar Monate dauert, 725 00:37:16,843 --> 00:37:19,273 bis eine Windkraftanlage genehmigt ist. 726 00:37:19,273 --> 00:37:22,511 Das möglich zu machen, ist von größter Bedeutung. 727 00:37:22,511 --> 00:37:24,679 Oder es beklagen sich viele Unternehmen bei uns, 728 00:37:24,679 --> 00:37:29,800 dass ihre fertigen Anlagen von den lokalen Netzbetreibern nicht angeschlossen werden. 729 00:37:29,800 --> 00:37:31,941 Auch da werden wir etwas machen müssen, 730 00:37:32,203 --> 00:37:33,562 damit das mit Tempo kommt. 731 00:37:33,562 --> 00:37:35,730 Es kann ja nicht sein, dass die Dinger da schon stehen, 732 00:37:35,730 --> 00:37:38,132 das Unternehmen von den Solaranlagen 733 00:37:38,132 --> 00:37:40,300 auf dem eigenen Fabrikdach profitieren will, 734 00:37:40,300 --> 00:37:41,633 aber die Auskunft bekommt: 735 00:37:41,921 --> 00:37:43,801 Der Netzanschluss kommt ein Dreivierteljahr später. 736 00:37:44,063 --> 00:37:45,421 - Das muss sich ändern. 737 00:37:45,682 --> 00:37:50,540 Zu den Modernisierungspotenzialen gehört auch unsere begleitende Tätigkeit, 738 00:37:50,540 --> 00:37:54,590 etwa wenn es um die Elektromobilität geht, die so wichtig ist. 739 00:37:54,590 --> 00:37:58,090 Es ist sehr gut, dass die deutschen Unternehmen so weit vorangekommen sind, 740 00:37:58,090 --> 00:38:01,851 dass sie Elektrofahrzeuge wettbewerbsfähig anbieten können 741 00:38:02,114 --> 00:38:04,021 und das auch mit wachsendem Erfolg tun. 742 00:38:04,281 --> 00:38:06,450 Aber wir müssen jetzt natürlich alles dafür tun, 743 00:38:06,711 --> 00:38:10,473 dass das Tempo beim Ausbau der Ladeinfrastruktur stimmt. 744 00:38:10,473 --> 00:38:12,902 Auch dazu werden wir noch weitere Entscheidungen treffen, 745 00:38:13,163 --> 00:38:13,973 die vorbereitet sind. 746 00:38:13,973 --> 00:38:17,211 Wir bleiben also an den Themen Tempo, Beschleunigung, 747 00:38:17,211 --> 00:38:19,641 Bürokratieabbau dran und glauben, 748 00:38:19,641 --> 00:38:23,403 dass das ein eigenes Wachstumspotenzial für Deutschland entfalten kann. 749 00:38:32,990 --> 00:38:34,508 FRAGE: Herr Minister Lindner, 750 00:38:34,508 --> 00:38:38,295 gibt es aus Ihrer Sicht Dinge im Koalitionsvertrag, 751 00:38:38,556 --> 00:38:40,698 die jetzt hintangestellt werden müssen, 752 00:38:40,986 --> 00:38:42,290 die man vielleicht nicht mehr machen kann, 753 00:38:42,290 --> 00:38:45,243 weil Sie sagen „Wir müssen uns jetzt erst einmal darauf konzentrieren, 754 00:38:45,243 --> 00:38:47,933 aus dieser wirtschaftlichen Krise herauszukommen“, 755 00:38:47,933 --> 00:38:51,722 oder kann alles abgearbeitet werden, auch sonstige Projekte? 756 00:38:51,722 --> 00:38:57,364 Herr Bundeskanzler, inwieweit sind Sie mit der Ampelregierung bereit, 757 00:38:57,364 --> 00:39:00,002 sich daran messen zu lassen, 758 00:39:00,002 --> 00:39:02,691 ob das Land aus der wirtschaftlichen Krise herauskommt? 759 00:39:02,691 --> 00:39:06,479 Würden Sie sich im Zweifel den Satz zu eigen machen „Wenn es uns das nicht gelingt, 760 00:39:06,479 --> 00:39:09,171 haben wir es nicht verdient, wiedergewählt zu werden“, 761 00:39:09,171 --> 00:39:13,481 oder sagen Sie „Es gibt eben so viele Parameter, die wir gar nicht im Griff haben, 762 00:39:13,741 --> 00:39:16,170 dass man sich da nicht festlegen kann“? 763 00:39:16,433 --> 00:39:21,552 BM LINDNER: Alle Vorhaben des Koalitionsvertrags sind gleichberechtigt. 764 00:39:21,552 --> 00:39:25,808 Wir haben die Absicht, davon so viele wie möglich umzusetzen. 765 00:39:25,808 --> 00:39:31,999 Es ist dann immer eine Frage der Konkretisierung und des Timings. 766 00:39:32,288 --> 00:39:36,049 Es gibt Vorhaben, die man schneller umsetzen kann, 767 00:39:36,049 --> 00:39:38,217 weil vielleicht auch ein finanzielles Volumen vorhanden ist, 768 00:39:38,217 --> 00:39:41,717 und es gibt andere, die nur auf den Weg gebracht, 769 00:39:41,717 --> 00:39:43,831 aber noch nicht vollständig abgeschlossen werden können. 770 00:39:44,092 --> 00:39:46,522 Das ist immer jeweils eine Frage des einzelnen Projekts. 771 00:39:46,783 --> 00:39:50,572 Richtig ist: Unsere finanziellen Spielräume sind eng. 772 00:39:50,572 --> 00:39:57,311 Nehmen Sie nur allein die jüngste Entwicklung in Bezug auf das Bürgergeld. 773 00:39:57,311 --> 00:40:00,811 Wir hatten bereits eine Erhöhung des Bürgergeldes geplant, 774 00:40:00,811 --> 00:40:04,312 die sich im Finanzplan für 2024 und 2025 findet. 775 00:40:04,572 --> 00:40:08,622 Sie ist jetzt aufgrund der allgemeinen Preisentwicklung höher ausgefallen 776 00:40:08,622 --> 00:40:11,052 als die ursprüngliche Veranschlagung. 777 00:40:11,052 --> 00:40:13,742 Also haben wir wieder Mittel, die wir erst einmal finden müssen, 778 00:40:13,742 --> 00:40:15,623 die nicht für Neues zur Verfügung stehen, 779 00:40:15,623 --> 00:40:18,574 sondern für die Ausfinanzierung von Bestehendem. 780 00:40:18,574 --> 00:40:19,933 Aber das ist das übliche Geschäft. 781 00:40:19,933 --> 00:40:22,911 BK SCHOLZ: Wir werden es hinbekommen, 782 00:40:23,172 --> 00:40:25,315 dass wir mit den Impulsen, die wir jetzt setzen, 783 00:40:25,315 --> 00:40:27,482 die wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands voranbringen. 784 00:40:27,482 --> 00:40:31,792 Wir haben auch ausgezeichnete Bedingungen dafür. 785 00:40:31,792 --> 00:40:33,673 Das Problem, vor dem wir stehen, 786 00:40:33,673 --> 00:40:35,293 ist ja nicht so wie Anfang der Jahrtausendwende, 787 00:40:35,555 --> 00:40:42,293 dass wir eine hohe Arbeitslosigkeit haben und viele die Zuversicht verloren haben, 788 00:40:42,582 --> 00:40:43,913 dass diese sich ändert. 789 00:40:44,175 --> 00:40:47,413 Jetzt werden wir lange Zeit darum ringen müssen, 790 00:40:47,413 --> 00:40:49,033 dass wir genügend Arbeitskräfte bekommen. 791 00:40:49,295 --> 00:40:53,083 Das können wir aber auch hinkriegen. 792 00:40:53,083 --> 00:40:55,772 Denn mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz 793 00:40:55,772 --> 00:41:00,084 und den jetzt folgenden Maßnahmen für eine möglichst unbürokratische Umsetzung 794 00:41:00,084 --> 00:41:03,871 werden wir genau das tun, was die deutsche Volkswirtschaft braucht, 795 00:41:03,871 --> 00:41:08,703 ihr nämlich die nötigen Arbeitskräfte zuführen, 796 00:41:08,990 --> 00:41:10,061 wenn man das so sagen kann, 797 00:41:10,061 --> 00:41:12,204 damit Wachstum auch tatsächlich stattfinden kann. 798 00:41:12,491 --> 00:41:14,633 Das ist also eine lösbare Herausforderung. 799 00:41:14,633 --> 00:41:18,134 Genau an diese Aufgabe haben wir uns schon gemacht. 800 00:41:25,522 --> 00:41:27,982 FRAGE: Meine Frage richtet sich zunächst an den Bundeskanzler 801 00:41:27,982 --> 00:41:30,123 und dann bitte auch an die beiden Minister. 802 00:41:30,123 --> 00:41:32,815 Es geht um ein Thema, das in diesen Tagen viele beschäftigt. 803 00:41:33,101 --> 00:41:34,983 Der Bayerische Rundfunk, die Sendung „Report München“, 804 00:41:35,243 --> 00:41:38,744 hat mit einem ehemaligen Mitschüler von Hubert Aiwanger gesprochen, 805 00:41:38,744 --> 00:41:41,983 der sich öffentlich und nicht anonymisiert äußert. 806 00:41:41,983 --> 00:41:45,772 Er berichtet vom Hitlergruß Aiwangers beim Betreten des Klassenzimmers 807 00:41:45,772 --> 00:41:47,913 und von Judenwitzen. 808 00:41:48,174 --> 00:41:49,532 In Bezug auf diese Witze gibt es heute offenbar 809 00:41:49,532 --> 00:41:53,034 eine eidesstaatliche Erklärung eines anderen Zeugen. 810 00:41:53,034 --> 00:41:54,914 Wie bewerten Sie diese Aussagen? 811 00:41:55,202 --> 00:41:58,963 Was sollte Ihrer Meinung nach jetzt passieren? 812 00:41:58,963 --> 00:42:02,750 BK SCHOLZ: Alles das, was bisher bekannt geworden ist, 813 00:42:02,750 --> 00:42:03,822 ist sehr bedrückend. 814 00:42:04,084 --> 00:42:07,583 Deshalb ist für mich sehr klar, dass alles aufgeklärt werden muss. 815 00:42:07,583 --> 00:42:10,822 Wenn das geschehen ist, was das Erste ist, 816 00:42:11,083 --> 00:42:13,774 und nichts vertuscht und verwischt wird, 817 00:42:14,062 --> 00:42:18,372 müssen daraus dann natürlich auch die notwendigen Konsequenzen gezogen werden. 818 00:42:22,122 --> 00:42:23,400 BM DR. HABECK: Ich finde den Umgang 819 00:42:23,400 --> 00:42:30,689 mit den Berichten von Herrn Aiwanger unaufrichtig. 820 00:42:30,689 --> 00:42:37,403 Vor allem hat Herr Aiwanger in verschiedenen Redebeiträgen 821 00:42:37,403 --> 00:42:40,302 offensichtlich in der jüngsten Vergangenheit 822 00:42:40,302 --> 00:42:44,612 eine Sprache des rechten Populismus benutzt. 823 00:42:44,612 --> 00:42:48,660 Insofern finde ich, dass die Frage an den Ministerpräsidenten des Freistaats Bayern geht, 824 00:42:48,660 --> 00:42:52,107 ob er mit einem Kollegen, der so agiert, 825 00:42:52,107 --> 00:42:53,727 in Zukunft weiter zusammenarbeiten will. 826 00:42:53,988 --> 00:42:57,227 Ich finde das schwer vorstellbar. 827 00:42:57,489 --> 00:43:01,537 BM LINDNER: In Deutschland darf es niemals Platz für Antisemitismus geben. 828 00:43:01,537 --> 00:43:04,436 Das ist der demokratische Grundkonsens. 829 00:43:04,436 --> 00:43:07,675 Er darf auf keinen Fall relativiert werden. 830 00:43:07,675 --> 00:43:11,176 Die Vorwürfe gegen Herrn Aiwanger sind bestürzend. 831 00:43:11,436 --> 00:43:15,485 Der Umgang und die Aufklärungsbereitschaft 832 00:43:15,747 --> 00:43:18,463 sind in meinen Augen bislang nicht glaubwürdig. 833 00:43:18,725 --> 00:43:24,393 Deshalb muss hier dringend Klarheit mit den dann gegebenenfalls 834 00:43:24,393 --> 00:43:26,796 notwendigen Konsequenzen geschaffen werden, 835 00:43:26,796 --> 00:43:30,422 die er selbst oder der bayerische Regierungschef ziehen muss.