1
00:00:02,452 --> 00:00:05,000
Frau Präsidentin,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

2
00:00:05,000 --> 00:00:06,345
lieber Herr Merz,

3
00:00:07,457 --> 00:00:09,061
ich will ganz
ausdrücklich sagen:

4
00:00:09,397 --> 00:00:12,805
Es funktioniert nicht mit
den Popanzen in dieser Republik.

5
00:00:13,413 --> 00:00:16,554
Und der wichtigste Popanz,
den Sie eben aufgebaut haben,

6
00:00:17,162 --> 00:00:19,687
hat etwas zu tun mit
der Aufkündigung eines Konsenses,

7
00:00:20,046 --> 00:00:23,455
den wir hier mit Zweidrittelmehrheit
- sogar etwas mehr - gefasst haben,

8
00:00:23,455 --> 00:00:26,191
als wir das
Sondervermögen für die Bundeswehr beschlossen haben.

9
00:00:26,191 --> 00:00:29,263
- Sie kündigen den gerade auf.

10
00:00:29,511 --> 00:00:32,588
Und Sie werden dem Ernst der Lage, der mit
der Zeitenwende einhergeht,

11
00:00:32,588 --> 00:00:34,651
die der russische Angriffskrieg
auf die Ukraine darstellt,

12
00:00:34,988 --> 00:00:38,731
überhaupt nicht gerecht mit Ihrer
nur rhetorisch gemeinten Rede.

13
00:00:46,191 --> 00:00:50,508
Das ist schlecht, weil die Aufgabe,
auf die Zeitenwende zu reagieren,

14
00:00:50,508 --> 00:00:52,929
die der russische Angriffskrieg
darstellt, und die Bedrohung,

15
00:00:52,929 --> 00:00:55,665
die er für die Sicherheitsarchitektur
in Europa darstellt,

16
00:00:55,665 --> 00:00:58,065
uns ja nicht nur in dieser,
sondern viele,

17
00:00:58,065 --> 00:01:00,776
viele Legislaturperioden
beschäftigen wird.

18
00:01:01,136 --> 00:01:04,544
Und ja, wir geben jetzt
die 100 Milliarden Euro aus,

19
00:01:04,544 --> 00:01:08,288
damit die Bundeswehr ab dem
nächsten Jahr 2 Prozent NATO-Quote

20
00:01:08,288 --> 00:01:10,689
an Finanzmitteln
zur Verfügung hat.

21
00:01:11,024 --> 00:01:16,832
Und ja, schon jetzt,
schon heute, ist klar,

22
00:01:16,832 --> 00:01:24,028
dass wir allerspätestens
ab 2028 zusätzliche 25 Milliarden,

23
00:01:24,364 --> 00:01:26,429
vielleicht auch fast
30 Milliarden Euro

24
00:01:26,429 --> 00:01:30,509
für die Bundeswehr aus dem
Bundeshaushalt direkt finanzieren müssen.

25
00:01:30,509 --> 00:01:35,645
Und deshalb dienen dem Ernst der
Lage nicht Rhetorik und Popanze,

26
00:01:35,645 --> 00:01:38,737
sondern dass wir mit allem,
was wir jetzt tun, dazu beitragen,

27
00:01:38,737 --> 00:01:41,494
dass wir in dem Jahr
in der Lage sein werden,

28
00:01:41,494 --> 00:01:43,534
diese Haushaltsmittel
auch aufzubringen.

29
00:01:43,893 --> 00:01:47,973
Wir garantieren der
Bundeswehr 2 Prozent NATO-Quote

30
00:01:48,309 --> 00:01:52,750
auch 2028, 2029 und 2030,
in den ganzen 30er-Jahren.

31
00:01:52,750 --> 00:01:54,453
Das soll jetzt so sein.

32
00:01:58,318 --> 00:02:03,689
Und dazu passt es nicht, Herr Merz,
dass Sie in dem, was Sie gesagt haben,

33
00:02:04,026 --> 00:02:08,130
darauf verweisen, dass Sie hier in dieser
Woche Steuervorschläge gemacht haben,

34
00:02:08,466 --> 00:02:10,550
die alle noch irgendwie zu verstehen
versucht werden,

35
00:02:10,550 --> 00:02:11,602
weil sie ja gar
nicht so genau sind,

36
00:02:11,602 --> 00:02:14,339
aber bei denen
man jedenfalls errechnen kann,

37
00:02:14,674 --> 00:02:19,116
dass sie 20 Milliarden, vielleicht 30
Milliarden Euro kosten, einfach so.

38
00:02:19,116 --> 00:02:21,515
Wie geht das zusammen,
wenn wir wissen,

39
00:02:21,850 --> 00:02:24,923
dass wir jetzt schon jedes
Jahr diszipliniert sein müssen,

40
00:02:24,923 --> 00:02:28,690
damit wir 2028, 2029 diese
Mittel aufbringen können?

41
00:02:28,690 --> 00:02:31,446
Und Sie machen Vorschläge,
als gäbe es kein Morgen.

42
00:02:31,446 --> 00:02:33,510
Das sollten wir nicht mehr tun.

43
00:02:45,599 --> 00:02:46,979
Und ja, ich will auch sagen:

44
00:02:48,596 --> 00:02:51,924
Wir müssen uns um die Leistungsträger
in dieser Gesellschaft kümmern.

45
00:02:51,924 --> 00:02:57,732
Auch mit Ihnen bin ich der Meinung,
dass dazu gerne auch Leute gehören,

46
00:02:57,732 --> 00:02:59,101
die sehr viel Geld verdienen.

47
00:02:59,437 --> 00:03:02,172
Ich möchte, dass es in diesem Land
erfolgreiche Unternehmen gibt,

48
00:03:02,508 --> 00:03:05,000
Start-ups; Leute,
die mit dem, was sie schaffen,

49
00:03:05,000 --> 00:03:08,073
Millionäre werden
- eine gute Sache.

50
00:03:17,221 --> 00:03:25,304
Aber, Herr Merz, Sie haben einen
merkwürdigen Leistungsträgerbegriff.

51
00:03:25,641 --> 00:03:29,408
Ich glaube, der fängt
erst ab 120 000 Euro im Jahr an,

52
00:03:29,745 --> 00:03:34,278
und Leute, die arbeiten und jeden
Tag berufstätig sind und 40 Stunden,

53
00:03:34,278 --> 00:03:38,717
45 Stunden die Woche arbeiten,
zählen bei Ihnen nicht dazu.

54
00:03:38,717 --> 00:03:42,125
Deshalb haben Sie hier
mal so schlankweg vorgeschlagen,

55
00:03:42,125 --> 00:03:45,533
dass Leute, die viele
Jahrzehnte berufstätig waren,

56
00:03:45,533 --> 00:03:50,670
nicht mehr ein paar Jahre früher
ohne Abschläge in Rente gehen können,

57
00:03:50,670 --> 00:03:53,742
übrigens zwei Jahre
vorher als alle anderen.

58
00:03:53,742 --> 00:03:57,149
Das finden Sie eine Bedrohung für
das Zusammenleben in Deutschland,

59
00:03:57,149 --> 00:04:00,221
dass so fleißige Leute
diese Möglichkeit haben.

60
00:04:00,221 --> 00:04:03,049
Was für ein Leistungsbegriff
ist das bei Ihnen?

61
00:04:14,330 --> 00:04:21,265
Und ohnehin, Herr Merz, finde ich
interessant, dass zu den Vorschlägen,

62
00:04:21,265 --> 00:04:24,673
die Sie bei den Sozialreformen
am wichtigsten finden, gehört,

63
00:04:25,033 --> 00:04:27,888
dass wir das gesetzliche
Renteneintrittsalter anheben sollen.

64
00:04:28,225 --> 00:04:31,969
Das kommt immer wieder als Obsession
bei Ihnen in allen Vorschlägen vor.

65
00:04:32,304 --> 00:04:35,736
Ich sage: Das ist nicht gerecht
gegenüber den fleißigen Bürgerinnen

66
00:04:35,736 --> 00:04:37,777
und Bürgern dieses Landes.

67
00:04:47,756 --> 00:04:52,318
Herr Merz, das musste jetzt sein,
weil Ihr Popanz so groß war.

68
00:04:53,110 --> 00:04:56,465
Aber trotzdem will
ich ausdrücklich sagen,

69
00:04:56,465 --> 00:04:59,202
dass das eigentlich
nicht die Situation

70
00:04:59,202 --> 00:05:02,393
für die ganz klassischen
Schlagabtausche in diesem Bundestag ist,

71
00:05:02,393 --> 00:05:05,465
auch bei dieser Debatte,
wobei das aber jedem freisteht.

72
00:05:05,465 --> 00:05:10,720
Der Krieg, die Energiekrise, die
Inflation, die Folgen der Klimakrise –

73
00:05:10,720 --> 00:05:14,800
das alles sorgt für gewaltige
Veränderungen.

74
00:05:15,161 --> 00:05:17,537
Veränderungen, die vielen
Bürgerinnen und Bürgern Sorge machen,

75
00:05:17,537 --> 00:05:19,937
die für Verunsicherung sorgen.

76
00:05:19,937 --> 00:05:23,344
Was die Bürgerinnen und Bürger in
einer solchen Lage von uns erwarten

77
00:05:23,344 --> 00:05:27,088
ist doch kein Schattenboxen
hier im Bundestag.

78
00:05:27,088 --> 00:05:30,161
Sie wollen Orientierung,
mutige Kompromisse,

79
00:05:30,161 --> 00:05:33,713
zupackende Arbeit
für unser Land!

80
00:05:34,048 --> 00:05:36,088
Das ist der
Anspruch an uns alle:

81
00:05:41,494 --> 00:05:43,264
An die Regierungsparteien,

82
00:05:43,264 --> 00:05:46,000
die in den vergangenen
Monaten zu laut gestritten haben.

83
00:05:46,336 --> 00:05:49,073
Und genauso an die
demokratische Opposition.

84
00:05:49,073 --> 00:05:51,784
So setzen wir denen
etwas entgegen,

85
00:05:51,784 --> 00:05:57,928
die politischen Profit schlagen wollen
aus Abstiegsszenarien und Panikmache.

86
00:05:57,928 --> 00:05:59,656
Die allermeisten Bürgerinnen
und Bürger wissen,

87
00:05:59,993 --> 00:06:03,736
dass die selbst ernannte „Alternative“
in Wahrheit ein Abbruchkommando ist.

88
00:06:04,072 --> 00:06:05,919
Ein Abbruchkommando
für unser Land.

89
00:06:13,699 --> 00:06:18,016
Unser Wohlstand ist auf das Engste
verknüpft mit der Europäischen Union.

90
00:06:18,375 --> 00:06:21,448
Und deshalb sind die
Forderungen nach neuen Schlagbäumen

91
00:06:21,784 --> 00:06:22,816
zwischen den Mitgliedstaaten,

92
00:06:22,816 --> 00:06:24,519
nach einem Rückbau
der Europäischen Union

93
00:06:24,855 --> 00:06:27,591
und nach einem radikalen
Abbau des Sozialstaats

94
00:06:27,591 --> 00:06:30,303
nichts als mutwillige
Wohlstandsvernichtung.

95
00:06:38,444 --> 00:06:42,088
Umso mehr sind wir – die
demokratischen Kräfte – gefordert,

96
00:06:42,088 --> 00:06:45,160
an wirklichen
Lösungen zu arbeiten.

97
00:06:45,160 --> 00:06:46,863
Zu viel ist in den
vergangenen Jahren

98
00:06:47,199 --> 00:06:49,264
auf die lange Bank
geschoben worden.

99
00:06:49,264 --> 00:06:54,039
Wer heute mit der Bahn oder mit dem
Auto von Hamburg nach München fährt,

100
00:06:54,039 --> 00:06:58,143
der erlebt bei jeder Weichenstörung
und jeder Brückenbaustelle,

101
00:06:58,143 --> 00:07:02,223
wie sehr unsere Infrastruktur
auf Verschleiß gefahren wurde.

102
00:07:02,223 --> 00:07:04,287
Statt in die Zukunft
zu investieren,

103
00:07:04,287 --> 00:07:07,360
haben wir über die
PKW-Maut diskutiert.

104
00:07:07,360 --> 00:07:10,432
Über die jahrelange
Vernachlässigung unserer Bundeswehr

105
00:07:10,432 --> 00:07:13,983
– bis zur Zeitenwende – ist hier
schon so oft debattiert worden,

106
00:07:13,983 --> 00:07:17,534
dass ich darüber nicht
mehr als das zu Anfang sagen muss.

107
00:07:25,367 --> 00:07:29,231
Es war eine Koalition
unter CDU-Führung,

108
00:07:29,567 --> 00:07:32,398
die die großen Sparprogramme
bei der Bundeswehr gemacht hat.

109
00:07:32,398 --> 00:07:34,462
Don’t forget, never forget:

110
00:07:35,858 --> 00:07:41,858
2010 - vergessen Sie es nicht!
-, Sie waren das.

111
00:07:48,002 --> 00:07:50,446
Die Vorgängerregierungen
haben beschlossen,

112
00:07:50,446 --> 00:07:53,877
aus der Kernenergie auszusteigen
und aus der Kohleverstromung.

113
00:07:54,214 --> 00:07:56,949
Wohlgemerkt:
beides finde ich richtig.

114
00:07:56,949 --> 00:08:00,812
Nur: Wer aussteigt,
der muss umso dringender einsteigen

115
00:08:01,149 --> 00:08:03,644
– einsteigen in
erneuerbare Energien.

116
00:08:08,353 --> 00:08:11,209
Genau das tun wir
jetzt – übrigens auch dort,

117
00:08:11,545 --> 00:08:13,585
wo der Nachholbedarf
am größten ist:

118
00:08:13,585 --> 00:08:15,288
im Süden und im
Westen unseres Landes!

119
00:08:15,744 --> 00:08:18,599
Erstmals seit Jahren
unübersehbar ist,

120
00:08:18,599 --> 00:08:23,711
dass wir in Deutschland auf einen großen
Mangel an Arbeitskräften zusteuern.

121
00:08:24,047 --> 00:08:28,487
Das sehen wir. Das ist etwas, das
uns seit vielen Jahren umtreibt.

122
00:08:28,823 --> 00:08:32,015
Und deshalb ist es ganz, ganz
wichtig, dass wir alles dafür tun,

123
00:08:32,015 --> 00:08:35,542
dass wir diesen Arbeitskräftemangel
bekämpfen können.

124
00:08:35,542 --> 00:08:40,438
Ich finde es wichtig, dass wir jetzt
auch gestartet sind mit den Maßnahmen,

125
00:08:40,438 --> 00:08:42,814
die wir mit
dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz

126
00:08:42,814 --> 00:08:44,517
auf den Weg gebracht haben.

127
00:08:44,517 --> 00:08:47,589
Aber genauso wie bei dem Ausbau
der erneuerbaren Energien,

128
00:08:47,589 --> 00:08:51,021
genauso wie bei den Maßnahmen,
die wir ergreifen müssen,

129
00:08:51,357 --> 00:08:54,765
damit wir es schaffen, dass
Fachkräfte in unserem Land da sind,

130
00:08:55,102 --> 00:08:58,173
genauso ist es überall wichtig,
dass wir Tempo machen.

131
00:08:58,533 --> 00:09:00,238
Deshalb noch mal
an dieser Stelle:

132
00:09:00,573 --> 00:09:03,645
Wenn uns zum Beispiel
ein großer Versorger wie EON sagt,

133
00:09:03,981 --> 00:09:06,717
er hat 600 Verfahren am Laufen

134
00:09:06,717 --> 00:09:09,454
und nur wenige davon
sind bisher abgewickelt worden

135
00:09:09,454 --> 00:09:13,198
für den Ausbau der Verteilnetze,
dann ist das etwas,

136
00:09:13,533 --> 00:09:16,365
das wir nicht mehr
so lassen können, wie es heute ist.

137
00:09:16,365 --> 00:09:18,429
Das ist meine feste Überzeugung.

138
00:09:19,992 --> 00:09:21,479
Das geht so nicht weiter.

139
00:09:23,044 --> 00:09:25,539
In der Zeit,
in der wir über die Verlängerung

140
00:09:25,539 --> 00:09:29,763
einer einzigen U-Bahn-Linie
oder ein Hochhaus sprechen und planen,

141
00:09:29,763 --> 00:09:32,474
werden in anderen Ländern 
ganze Strecken gebaut.

142
00:09:32,474 --> 00:09:35,211
Die Bürgerinnen und Bürger
sind diesen Stillstand leid.

143
00:09:35,211 --> 00:09:37,034
Und ich bin es auch.

144
00:09:42,607 --> 00:09:46,135
Immer wenn ich in den letzten Monaten
in Deutschland unterwegs bin,

145
00:09:46,135 --> 00:09:47,286
höre ich Botschaft:

146
00:09:47,286 --> 00:09:50,141
„Sorgt dafür, dass wir unser Land 
auf Vordermann bringen,

147
00:09:50,141 --> 00:09:54,222
dass wir schneller werden,
unkomplizierter, weniger bürokratisch!“ -

148
00:09:54,837 --> 00:09:58,028
So wie das zum Beispiel mit dem
Deutschland-Ticket, der Fall gewesen ist,

149
00:09:58,364 --> 00:10:01,773
das den öffentlichen
Nahverkehr so viel attraktiver gemacht hat.

150
00:10:07,092 --> 00:10:09,143
-	So wie mit
dem Deutschland-Tempo,

151
00:10:09,143 --> 00:10:12,215
in dem wir innerhalb weniger
Monate neue Flüssiggas-Terminals

152
00:10:12,215 --> 00:10:14,102
ans Netz gebracht haben.

153
00:10:14,102 --> 00:10:17,525
Solche Erfolge haben
zwei Voraussetzungen:

154
00:10:17,525 --> 00:10:21,966
Erstens: Moderne Gesetze, schnellere
Verfahren, weniger Bürokratie.

155
00:10:22,301 --> 00:10:23,853
Und zweitens:
Die Bereitschaft aller,

156
00:10:24,189 --> 00:10:26,748
wirklich aller an
einem Strang zu ziehen,

157
00:10:26,748 --> 00:10:31,875
und natürlich auch in eine Richtung:
Bund, Länder, Städte und Gemeinden,

158
00:10:31,875 --> 00:10:35,130
Unternehmen und Behörden,
Verbände und Gewerkschaften.

159
00:10:35,130 --> 00:10:38,538
Nur gemeinsam werden wir
den Mehltau aus Bürokratismus,

160
00:10:38,538 --> 00:10:41,274
Risikoscheu und
Verzagtheit abschütteln,

161
00:10:41,274 --> 00:10:45,058
der sich über Jahre, Jahrzente 
hinweg über unser Land gelegt hat.

162
00:10:51,776 --> 00:10:54,077
Dieser Mehltau lähmt
unsere Wirtschaft.

163
00:10:54,077 --> 00:10:56,789
Und er sorgt für Frust
bei den Leuten im Land,

164
00:10:56,789 --> 00:10:57,476
die einfach wollen,

165
00:10:57,476 --> 00:10:59,517
dass Deutschland 
ordentlich funktioniert.

166
00:10:59,877 --> 00:11:01,580
Dass die Bahn pünktlich fährt.

167
00:11:01,580 --> 00:11:04,317
Dass unsere Infrastruktur
– analog und digital –

168
00:11:04,317 --> 00:11:06,012
zu den Besten in Europa zählt.

169
00:11:06,012 --> 00:11:10,116
Dass einem die Ämter unter
die Arme greifen und keine Schwierigkeiten machen.

170
00:11:10,116 --> 00:11:15,228
Das erwarten die Bürgerinnen und
Bürger nach Jahren des Stillstands.

171
00:11:20,983 --> 00:11:22,702
In meiner Verantwortung
als Bundeskanzler

172
00:11:23,039 --> 00:11:25,774
möchte ich Ihnen daher
heute ein Angebot machen.

173
00:11:25,774 --> 00:11:28,510
Mein Vorschlag richtet sich an
die 16 Regierungschefinnen und

174
00:11:28,510 --> 00:11:30,886
Regierungschefs der Länder.

175
00:11:30,886 --> 00:11:32,591
An die Landräte
und Landrätinnen.

176
00:11:32,950 --> 00:11:37,030
An die Bürgermeisterinnen und
Bürgermeister überall in unserer Republik.

177
00:11:37,030 --> 00:11:40,286
Mein Vorschlag richtet sich aber
ausdrücklich auch an Sie, Herr Merz –

178
00:11:40,286 --> 00:11:42,998
als Vorsitzender
der größten Oppositionspartei,

179
00:11:42,998 --> 00:11:46,421
die im Bundesrat, in den Ländern und in
den Kommunen Verantwortung trägt.

180
00:11:46,421 --> 00:11:49,494
Wir brauchen eine
nationale Kraftanstrengung.

181
00:11:49,494 --> 00:11:52,230
Also lassen Sie uns
unsere Kräfte bündeln!

182
00:11:58,473 --> 00:12:01,278
Beweisen wir den Bürgerinnen
und Bürgern wozu unser Land,

183
00:12:01,613 --> 00:12:05,382
unser Föderalismus und
unsere Demokratie imstande sind!

184
00:12:05,382 --> 00:12:10,846
Viele im Land warten geradezu
sehnsüchtig auf diesen Schulterschluss.

185
00:12:10,846 --> 00:12:12,909
Ich möchte Ihnen deshalb
einen Pakt vorschlagen.

186
00:12:13,245 --> 00:12:15,972
Sagen wir: einen Deutschland-Pakt.

187
00:12:15,972 --> 00:12:17,004
Einen Deutschland-Pakt,

188
00:12:17,004 --> 00:12:20,412
der unser Land schneller,
moderner und sicherer macht!

189
00:12:20,412 --> 00:12:22,116
Tempo statt Stillstand!

190
00:12:22,116 --> 00:12:23,821
Handeln statt Aussitzen!

191
00:12:23,821 --> 00:12:26,557
Kooperation statt Streiterei!

192
00:12:35,201 --> 00:12:37,477
Das ist das Gebot der Stunde!

193
00:12:38,457 --> 00:12:42,217
Als Bundeskanzler kann ich natürlich 
einen solchen Aufbruch nicht verordnen.

194
00:12:42,217 --> 00:12:44,952
Für den Bund kann
ich aber fest zusagen:

195
00:12:44,952 --> 00:12:47,353
Wir gehen mit
ganzer Kraft voran.

196
00:12:47,353 --> 00:12:50,065
Der Deutschland-Pakt
setzt dort an,

197
00:12:50,065 --> 00:12:53,142
wo die Bürgerinnen und Bürger
Fortschritte am dringendsten erwarten:

198
00:12:53,496 --> 00:12:54,865
Bei der Energieversorgung,

199
00:12:55,201 --> 00:12:57,240
die sauber,
sicher und bezahlbar sein muss,

200
00:12:57,240 --> 00:12:58,945
beim Bau neuer
Wohnungen und Häuser,

201
00:12:58,945 --> 00:13:03,048
bei der Modernisierung und
Digitalisierung unserer Infrastruktur,

202
00:13:03,048 --> 00:13:05,424
bei der Wettbewerbsfähigkeit
unserer Unternehmen,

203
00:13:05,784 --> 00:13:09,864
bei einer schnellen,
leistungsfähigen, digitalen Verwaltung.

204
00:13:09,979 --> 00:13:14,771
Wir haben den 16 Ländern dazu sehr
konkrete Vorschläge gemacht.

205
00:13:14,771 --> 00:13:17,506
Und aus meinen Gesprächen mit
den Ländern und Kommunen weiß ich:

206
00:13:17,843 --> 00:13:21,610
Sie teilen unser Ziel, schneller,
moderner und sicherer zu werden.

207
00:13:21,610 --> 00:13:25,019
Das gilt übrigens für alle Regierungschefinnen
und Regierungschefs der Länder –

208
00:13:25,355 --> 00:13:27,755
egal,
welcher Partei sie angehören.

209
00:13:28,206 --> 00:13:31,514
Schneller, das heißt, dass
wir die Deutschland-Geschwindigkeit

210
00:13:31,514 --> 00:13:35,618
zum Maßstab für alle großen
Erneuerungsprojekte in unserem Land machen.

211
00:13:35,618 --> 00:13:38,354
Zum Beispiel, indem wir
auch noch die letzten Hürden

212
00:13:38,691 --> 00:13:41,763
für den Ausbau der
Erneuerbaren Energien abräumen.

213
00:13:42,098 --> 00:13:45,858
Das ist auch der schnellste
und nachhaltigste Weg

214
00:13:45,858 --> 00:13:47,898
zu niedrigeren Strompreisen.

215
00:13:47,898 --> 00:13:51,329
Als ich vor einigen
Monaten gesagt habe:

216
00:13:51,665 --> 00:13:54,737
Wir brauchen dafür 4
bis 5 neue Windräder

217
00:13:54,737 --> 00:13:58,161
und viele, viele Fußballfelder
Photovoltaik-Anlagen am Tag,

218
00:13:58,161 --> 00:13:59,888
da haben viele gefragt:

219
00:13:59,888 --> 00:14:02,280
Wie soll das denn gehen?
Aber wir sehen: Es geht!

220
00:14:02,639 --> 00:14:07,766
Wir haben schon 30 Fußballfelder
Solaranlagen, die pro Tag installiert werden.

221
00:14:07,766 --> 00:14:09,806
Und es geht sogar
noch viel mehr.

222
00:14:09,806 --> 00:14:13,590
Schauen wir uns an, was zum Beispiel
bei den Windkraftanlagen passiert!

223
00:14:13,590 --> 00:14:17,014
Dort haben wir
im Juni 200 Genehmigungen gehabt.

224
00:14:17,014 --> 00:14:19,749
Wenn das alles in
diesem Tempo auch gebaut wird

225
00:14:19,749 --> 00:14:20,941
und wir es halten können,

226
00:14:20,941 --> 00:14:24,708
sind die vier bis fünf Windräder
pro Tag auch erreichbar.

227
00:14:24,708 --> 00:14:27,483
Das ist das,
was wir heute wissen.

228
00:14:29,471 --> 00:14:35,966
Und ich bin froh, dass in vielen Ländern
jetzt auch das Tempo zugenommen hat.

229
00:14:35,966 --> 00:14:38,718
In Schleswig-Holstein, Niedersachsen
und auch in Nordrhein-Westfalen

230
00:14:39,054 --> 00:14:41,453
ist die Zahl der
Genehmigungen deutlich gestiegen,

231
00:14:41,453 --> 00:14:43,829
teilweise um 60 Prozent.

232
00:14:43,829 --> 00:14:48,452
Das muss Schule machen, etwa wenn
wir in den nächsten Jahren

233
00:14:48,452 --> 00:14:51,539
die Netze
für Strom und Wasserstoff ausbauen.

234
00:14:51,539 --> 00:14:56,315
Der Ausbau dieser Netze wird Investitionen
von mehr als 100 Milliarden Euro auslösen

235
00:14:56,315 --> 00:14:59,747
und tausende gute
Arbeitsplätze schaffen.

236
00:14:59,747 --> 00:15:03,492
Bis Ende des Jahres stehen die Pläne für
den Aufbau des Wasserstoff-Kernnetzes.

237
00:15:03,492 --> 00:15:05,531
Was wir aber vor allem brauchen,

238
00:15:05,531 --> 00:15:09,650
das sind überall Beschäftigte in
den Planungsbehörden und Bauämtern,

239
00:15:09,986 --> 00:15:14,081
die schnell und zügig und unkompliziert
die Genehmigungen erteilen.

240
00:15:14,081 --> 00:15:17,850
Vielleicht hat es früher gereicht,
dass man für irgendeinen Flugplatz

241
00:15:17,850 --> 00:15:21,970
oder ein anderes Vorhaben
5, 10 oder 15 Jahre braucht.

242
00:15:21,970 --> 00:15:25,378
Aber das ist vorbei. Wir
müssen jetzt das Tempo erreichen,

243
00:15:25,714 --> 00:15:28,490
das den Herausforderungen
unseres Landes entspricht.

244
00:15:31,998 --> 00:15:33,433
Dann haben wir auch
die Möglichkeit,

245
00:15:33,770 --> 00:15:37,866
dass wir die große Transformation
hinkriegen, die ja immerhin so groß ist

246
00:15:38,202 --> 00:15:42,641
wie die industrielle Modernisierung
Deutschlands am Ende des 19. Jahrhunderts.

247
00:15:43,092 --> 00:15:46,064
„Schneller“
heißt natürlich auch,

248
00:15:46,064 --> 00:15:49,496
dass wir die Planungsprozesse
überall digitalisieren.

249
00:15:49,833 --> 00:15:53,593
Schluss mit 2 Meter Aktenordnern
für den Bau eines Solardachs

250
00:15:53,593 --> 00:15:55,656
oder einer Mobilfunkantenne.

251
00:15:55,656 --> 00:15:57,375
„Schneller“ heißt,
dass Gutachten und Umweltdaten,

252
00:15:57,711 --> 00:16:00,447
 die oft schon
da sind, nicht noch mal vorgelegt werden.

253
00:16:00,447 --> 00:16:05,238
„Schneller“ heißt, dass wir EU-Regeln zum
Naturschutzrecht eins zu eins umsetzen,

254
00:16:05,575 --> 00:16:08,326
damit das überall gleich
funktioniert.

255
00:16:08,326 --> 00:16:11,750
Schneller heißt, dass alle
16 Länder bis Ende des Jahres

256
00:16:11,750 --> 00:16:13,789
Bauanträge auch
digital annehmen.

257
00:16:13,789 --> 00:16:16,876
Schneller heißt, dass nicht noch
weitere Gutachter und Sachverständige

258
00:16:17,213 --> 00:16:18,916
für Genehmigungen
gebraucht werden,

259
00:16:18,916 --> 00:16:23,180
wenn ein Handwerksmeister bestimmte
Gebäude und Gebäudeteile plant.

260
00:16:23,180 --> 00:16:26,267
„Schneller“ heißt, das
Raumordnungsrecht so zu ändern,

261
00:16:26,267 --> 00:16:29,339
dass überall im Land neue
Geothermieanlagen entstehen können.

262
00:16:29,700 --> 00:16:32,452
„Schneller“ heißt, dass
wir eine Anlaufstelle schaffen

263
00:16:32,452 --> 00:16:36,379
für Schwertransporte auf Autobahnen,
damit die Rotorblätter für Windräder

264
00:16:36,379 --> 00:16:38,794
und vieles andere
besser transportiert werden können.

265
00:16:39,131 --> 00:16:41,882
Schneller heißt auch,
auf manche Genehmigungspflicht

266
00:16:41,882 --> 00:16:43,586
einfach mal zu verzichten.

267
00:16:43,923 --> 00:16:46,842
Damit Glasfaserleitungen
zu den Nutzern kommen.

268
00:16:46,842 --> 00:16:49,593
Alles das heißt „schneller“,
und darum geht es.

269
00:16:49,593 --> 00:16:51,984
Wir müssen das
Bürokratiedickicht lichten.

270
00:16:58,961 --> 00:17:02,385
Der Deutschland-Pakt
aber ist genau das:

271
00:17:02,744 --> 00:17:04,784
Arbeit im Maschinenraum
unseres Staates.

272
00:17:04,784 --> 00:17:06,489
Das Drehen an
hunderten von Reglern,

273
00:17:06,489 --> 00:17:07,520
um dafür zu sorgen,

274
00:17:07,520 --> 00:17:10,256
dass der Tanker Deutschland
auf Touren kommt.

275
00:17:10,256 --> 00:17:14,712
Damit das gelingt,
muss unser Staat natürlich überall

276
00:17:14,712 --> 00:17:17,783
den Schritt ins
Digitalzeitalter machen.

277
00:17:17,783 --> 00:17:22,382
Ziel des Deutschland-Pakts ist eine
moderne, digitale, bürgernahe Verwaltung.

278
00:17:22,382 --> 00:17:24,783
Vergangene Woche in Meseberg
haben wir Eckpunkte

279
00:17:24,783 --> 00:17:27,519
für ein
Bürokratie-Entlastungsgesetz beschlossen,

280
00:17:27,519 --> 00:17:29,894
das besonders kleine
und mittlere Betriebe

281
00:17:29,894 --> 00:17:32,982
von unnötigem
Papierkram entlasten soll.

282
00:17:32,982 --> 00:17:34,350
Auch gegenüber
Brüssel setzen wir uns

283
00:17:34,685 --> 00:17:37,085
für weniger Bürokratie und
schnellere Entscheidungen ein,

284
00:17:37,085 --> 00:17:39,308
zum Beispiel in
Beihilfeverfahren.

285
00:17:39,308 --> 00:17:42,755
Das wollen wir auch
gerne mit Frankreich vorantreiben.

286
00:17:42,755 --> 00:17:46,835
Seit der Bund und die Länder
sich 2017 darauf verständigt haben,

287
00:17:46,835 --> 00:17:50,603
ihre wichtigsten Verwaltungsleistungen
zu digitalisieren,

288
00:17:50,603 --> 00:17:54,723
hat der Bund 85 Prozent
seiner Leistungen umgesetzt –

289
00:17:54,723 --> 00:17:56,762
Länder und Kommunen haben bisher

290
00:17:57,098 --> 00:18:01,203
weniger als ein Viertel der zugesagten
Leistungen online zugänglich gemacht.

291
00:18:01,203 --> 00:18:03,594
Dabei reden wir über
so zentrale Dinge

292
00:18:03,594 --> 00:18:06,330
wie die Beantragung eines
neuen Personalausweises,

293
00:18:06,666 --> 00:18:10,770
die Verlängerung des Führerscheins
oder die Ummeldung nach dem Umzug.

294
00:18:10,770 --> 00:18:15,210
Ich weiß, in mehr als 10.000
großen und kleinen Städten

295
00:18:15,210 --> 00:18:18,955
und vielen kleinen Gemeinden mit ganz
unterschiedlicher IT- und Personalausstattung

296
00:18:19,290 --> 00:18:22,362
ist das alles nicht trivial.

297
00:18:22,362 --> 00:18:27,162
Aber es ist den Bürgerinnen und Bürger
schlicht nicht mehr zu erklären,

298
00:18:27,162 --> 00:18:29,538
dass sie zwar
im Internet einkaufen,

299
00:18:29,538 --> 00:18:32,611
Geld überweisen und
ihren Urlaub buchen können.

300
00:18:32,611 --> 00:18:35,011
Aber dass solch grundlegende
Verwaltungsleistungen

301
00:18:35,346 --> 00:18:38,457
noch immer nicht überall in
Deutschland online möglich sind.

302
00:18:38,457 --> 00:18:40,162
Das muss sich ändern!

303
00:18:46,766 --> 00:18:50,242
Ganz wichtig: Dieses Vorhaben
scheitert nicht am Geld.

304
00:18:50,242 --> 00:18:53,329
In den zurückliegenden vier Jahren
hat der Bund den Ländern und Kommunen

305
00:18:53,329 --> 00:18:56,402
dafür 1,4 Milliarden Euro
zur Verfügung gestellt.

306
00:18:56,402 --> 00:18:59,474
Hunderte Millionen davon können
immer noch abgerufen werden.

307
00:18:59,810 --> 00:19:02,546
Auch über andere Großbaustellen
werden wir mit den Ländern

308
00:19:02,881 --> 00:19:05,282
im Rahmen des
Deutschland-Pakts reden.

309
00:19:05,282 --> 00:19:07,993
Was stauanfällige Straßen
und marode Brücken angeht,

310
00:19:07,993 --> 00:19:09,361
sorgen wir per Gesetz dafür,

311
00:19:09,721 --> 00:19:11,800
dass schneller geplant
und gebaut werden kann.

312
00:19:11,800 --> 00:19:13,505
Das muss jetzt auch passieren.

313
00:19:13,840 --> 00:19:18,977
Und auch den Investitionsstau bei
der kaputtgesparten Bahn gehen wir an.

314
00:19:18,977 --> 00:19:23,057
24 Milliarden Euro an
zusätzlichem Investitionsspielraum

315
00:19:23,057 --> 00:19:25,457
erhält die Bahn in den
kommenden vier Jahren.

316
00:19:25,792 --> 00:19:30,943
Das ist das größte Investitionsprogramm
in so kurzer Zeit seit der Dampflok

317
00:19:30,943 --> 00:19:32,984
- ein großer Schub nach vorn.

318
00:19:39,127 --> 00:19:43,222
Wer selber schon mal ein Haus gebaut
hat, weiß, da gibt es viele Baustellen.

319
00:19:43,222 --> 00:19:44,951
Aber ich bin sicher,
die Bürgerinnen und Bürger

320
00:19:44,951 --> 00:19:47,702
werden dafür Verständnis haben,
weil sie sehen:

321
00:19:47,702 --> 00:19:49,085
Jetzt wird endlich angepackt,

322
00:19:49,421 --> 00:19:53,517
anstatt unsere Infrastruktur
weiter verfallen zu lassen.

323
00:19:53,876 --> 00:19:57,285
Eine der zentralen Botschaften
des Deutschland-Pakts ist daher auch:

324
00:19:57,285 --> 00:20:00,020
Wir denken über den Tag hinaus.

325
00:20:00,020 --> 00:20:02,099
Wir legen heute den Grundstein für
den Wohlstand

326
00:20:02,436 --> 00:20:05,187
und die Stabilität in unserem 
Land in den nächsten zehn,

327
00:20:05,187 --> 00:20:07,227
zwanzig,
dreißig Jahren.

328
00:20:08,183 --> 00:20:10,314
Ich sage das auch in
Richtung derjenigen,

329
00:20:10,651 --> 00:20:15,107
die irgendwie immer von der
Deindustrialisierung unseres Landes sprechen.

330
00:20:15,107 --> 00:20:18,875
Die große Leistungsfähigkeit unserer
Industrie habe ich gerade gestern

331
00:20:18,875 --> 00:20:23,314
bei der IAA Mobility, der
Internationalen Automobil-Ausstellung,

332
00:20:23,314 --> 00:20:24,322
sehen können.

333
00:20:24,322 --> 00:20:27,410
Das ist kein Land, dem die
Deindustrialisierung bevorsteht,

334
00:20:27,410 --> 00:20:31,849
sondern ein Land, das weltweit wettbewerbsfähig
ist mit seiner leistungsfähigen Industrie.

335
00:20:38,597 --> 00:20:40,202
Niemand kann zufrieden sein,

336
00:20:40,202 --> 00:20:41,906
wenn Deutschlands
Wirtschaft nicht wächst.

337
00:20:41,906 --> 00:20:47,714
Doch wir werden strukturelle Probleme
nur mit strukturellen Antworten lösen.

338
00:20:47,714 --> 00:20:51,834
Das beste Wachstumsprogramm ist,
wenn ein Betrieb statt drei Jahre

339
00:20:51,834 --> 00:20:55,602
künftig nur noch drei Monate
auf die Baugenehmigung

340
00:20:55,602 --> 00:20:57,305
oder die Betriebserlaubnis
warten muss.

341
00:20:57,642 --> 00:21:00,042
Zumal solche strukturellen
Verbesserungen auch günstiger

342
00:21:00,377 --> 00:21:04,122
und nachhaltiger sind als
Dauersubventionen.

343
00:21:04,122 --> 00:21:11,970
Ich halte auch nichts von einem
schuldenfinanzierten Strohfeuer

344
00:21:11,970 --> 00:21:13,689
namens Konjunkturprogramm,

345
00:21:13,689 --> 00:21:16,776
das die Inflationsbekämpfung,
die so wichtig ist,

346
00:21:16,776 --> 00:21:20,184
seitens der EZB konterkarieren
würde.

347
00:21:20,184 --> 00:21:21,888
Wir sorgen stattdessen dafür,

348
00:21:21,888 --> 00:21:25,992
dass unsere Unternehmen jetzt
in ihre Zukunft investieren können.

349
00:21:26,329 --> 00:21:30,432
Die Beschlüsse, die wir vergangene
Woche in Meseberg getroffen haben,

350
00:21:30,768 --> 00:21:32,472
senden eine klare Botschaft:

351
00:21:32,472 --> 00:21:35,880
Wer jetzt in saubere
Energie und Klimaschutz investiert,

352
00:21:35,880 --> 00:21:39,807
der spart dank der
Investitionsprämie viel Geld.

353
00:21:39,807 --> 00:21:43,216
Mit der Ausweitung des Verlustvortrags
sorgen wir mit einem Schlag

354
00:21:43,216 --> 00:21:45,615
für mehr Liquidität
in den Unternehmen.

355
00:21:45,615 --> 00:21:49,734
Rückwirkend ab dem 1. Oktober werden 
neue großzügige Abschreibungsregeln

356
00:21:49,734 --> 00:21:52,126
für alle beweglichen
Wirtschaftsgüter möglich –

357
00:21:52,486 --> 00:21:55,573
damit auch kleine und mittlere
Unternehmen investieren können

358
00:21:55,573 --> 00:21:56,941
und die großen auch.

359
00:21:56,941 --> 00:22:01,061
Betriebe, die Geld in Forschung
und Entwicklung investieren,

360
00:22:01,061 --> 00:22:03,981
können künftig mehr
von der Steuer absetzen.

361
00:22:04,316 --> 00:22:08,061
Und natürlich - das Wichtigste
-: Großzügige Abschreibungsregeln

362
00:22:08,397 --> 00:22:11,124
werden auch den Bau neuer
Häuser und Wohnungen unterstützen.

363
00:22:11,461 --> 00:22:14,237
Das sorgt für mehr Investitionen in
der Bauwirtschaft;

364
00:22:14,572 --> 00:22:16,796
denn wir wollen das
Ziel nicht aufgeben,

365
00:22:16,796 --> 00:22:19,212
mehr Wohnungen
in diesem Land zu bauen.

366
00:22:19,212 --> 00:22:23,316
Ja, die Zinserhöhungen haben zu
einer Anpassungskrise geführt,

367
00:22:23,316 --> 00:22:28,827
die steigenden Baupreise auch; die zu
hohen Grundstückspreise übrigens auch.

368
00:22:28,827 --> 00:22:33,451
Aber ganz wichtig ist,
dass wir darüber nicht aufhören,

369
00:22:33,451 --> 00:22:37,930
zu verstehen, dass jetzt in großer
Zahl bezahlbare Wohnungen

370
00:22:37,930 --> 00:22:40,682
für Millionen Menschen in diesem
Land gebaut werden müssen.

371
00:22:40,682 --> 00:22:43,793
Und deshalb werden wir alles tun,
damit wir so weit kommen,

372
00:22:43,793 --> 00:22:46,905
dass wir tatsächlich
jedes Jahr und Jahr für Jahr

373
00:22:46,905 --> 00:22:50,313
400 000 Wohnungen
errichten können.

374
00:22:54,852 --> 00:22:57,152
Wir werden das auch beim
Baugipfel besprechen.

375
00:22:57,152 --> 00:22:58,536
Aber ich sage
ausdrücklich:

376
00:22:58,536 --> 00:23:00,575
Vielleicht war da die eine
oder andere Wohnung,

377
00:23:00,912 --> 00:23:03,647
bei der man sehr viel Geld bezahlen
muss, um da einziehen zu können,

378
00:23:03,983 --> 00:23:06,048
zu viel geplant und waren
zu wenige Wohnungen geplant,

379
00:23:06,383 --> 00:23:10,487
die sich jemand leisten kann, der
auch zu den Leistungsträgern gehört,

380
00:23:10,823 --> 00:23:12,527
weil er 40 Stunden
die Woche arbeitet,

381
00:23:12,527 --> 00:23:14,415
aber nicht so
viel verdient.

382
00:23:16,630 --> 00:23:19,022
18 Milliarden Euro stecken wir in den geförderten Wohnungsbau,

383
00:23:19,358 --> 00:23:21,077
damit das auch funktioniert.

384
00:23:22,245 --> 00:23:25,496
Und natürlich dürfen wir nicht vergessen: 
unser wichtigstes Instrument,

385
00:23:25,833 --> 00:23:28,585
den Klima- und
Transformationsfonds.

386
00:23:28,601 --> 00:23:33,752
Allein im kommenden Jahr sind darin
58 Milliarden Euro Investitionen möglich –

387
00:23:34,089 --> 00:23:36,464
in die Wasserstoffwirtschaft
und die Halbleiterindustrie,

388
00:23:36,464 --> 00:23:39,536
in saubere Energie,
klimafreundliche Mobilität,

389
00:23:39,536 --> 00:23:43,640
digitale Infrastruktur und
die Sanierung von Gebäuden.

390
00:23:43,640 --> 00:23:47,760
Rekord-Investitionen aus dem
Bundeshaushalt kommen noch hinzu:

391
00:23:47,760 --> 00:23:50,831
54 Milliarden Euro
für bessere Schienen, neue Brücken,

392
00:23:51,167 --> 00:23:53,055
schnelles Internet, Ladesäulen.

393
00:23:53,390 --> 00:23:56,478
Alles das
zusammen sind 110 Milliarden Euro

394
00:23:56,478 --> 00:23:57,845
mit denen wir in der Lage sind,

395
00:23:57,845 --> 00:24:01,253
trotz der Tatsache,
dass wir jetzt mit den Ausgaben,

396
00:24:01,253 --> 00:24:06,885
die wir für Investitionen in unserem
Land tätigen, vorsichtig umgehen müssen,

397
00:24:07,245 --> 00:24:09,621
die Schuldenregel
der Verfassung einhalten.

398
00:24:15,040 --> 00:24:17,676
Wir sehen übrigens auch erste
Erfolge.

399
00:24:17,676 --> 00:24:19,020
Mehr als 80 Milliarden Euro

400
00:24:19,020 --> 00:24:22,452
investieren internationale Unternehmen
in den Standort Deutschland,

401
00:24:22,452 --> 00:24:26,892
und zwar in Zukunftsbranchen wie
Biotechnologie und Batteriefertigung,

402
00:24:26,892 --> 00:24:30,972
Clean-Tech, in klimaneutralen
Stahl und künstliche Intelligenz.

403
00:24:30,972 --> 00:24:36,795
Und wir sind gerade dabei zu dem
Halbleiterstandort in Europa zu werden.

404
00:24:37,132 --> 00:24:41,236
Die 30 Milliarden-Euro-Investition
von Intel in Magdeburg

405
00:24:41,236 --> 00:24:45,859
ist die größte ausländische Einzelinvestition
in der Geschichte Europas.

406
00:24:46,195 --> 00:24:51,307
Hinzu kommen die neuen
Fabriken von Infineon in Sachsen,

407
00:24:51,643 --> 00:24:54,044
von Wolfspeed
und ZF im Saarland,

408
00:24:54,044 --> 00:24:56,795
die Investitionen von
Globalfoundries  in Dresden

409
00:24:56,795 --> 00:25:01,587
und zuletzt der Einstieg von TSMC in
die Chip-Produktion auch in Dresden.

410
00:25:01,587 --> 00:25:05,690
Übrigens im Verbund mit NXP,
Infineon und Bosch –

411
00:25:06,027 --> 00:25:07,914
denn es ist ja nicht so,

412
00:25:07,914 --> 00:25:12,369
dass wir in dieser Frage technologisch
erst alles lernen müssen.

413
00:25:12,705 --> 00:25:16,810
Jede dieser Investitionen stärkt
unsere technologische Souveränität.

414
00:25:17,145 --> 00:25:19,200
Und jede dieser
Investitionen sorgt dafür,

415
00:25:19,200 --> 00:25:25,864
dass Dutzende Zulieferer davon profitieren
und für gute und sichere Arbeitsplätze

416
00:25:25,864 --> 00:25:28,599
und für Aufträge beim lokalen
Handwerk sorgen.

417
00:25:28,599 --> 00:25:32,382
Ganze Städte und Regionen profitieren
davon – und zwar auf Dauer.

418
00:25:32,719 --> 00:25:36,463
Deshalb werden wir
als Bund diesen großen Fortschritt,

419
00:25:36,463 --> 00:25:40,222
der mit der Wiederansiedlung
der Halbleiterindustrie in Europa,

420
00:25:40,558 --> 00:25:43,630
und zwar in Deutschland, verbunden
ist, auch weiter unterstützen;

421
00:25:43,630 --> 00:25:46,526
übrigens tun
das andere Länder auch -

422
00:25:46,526 --> 00:25:51,317
um das mal im Hinblick auf eine etwas
merkwürdige Debatte hierzulande zu sagen.

423
00:25:58,089 --> 00:25:59,137
Wenn man die
Unternehmeren fragt

424
00:25:59,473 --> 00:26:02,033
was der größte
Unsicherheitsfaktor für sie ist,

425
00:26:02,368 --> 00:26:06,136
dann sind das nicht so sehr die
Energiepreise oder die Frage,

426
00:26:06,136 --> 00:26:08,177
ob sie noch mehr Subventionen
bekommen können.

427
00:26:08,528 --> 00:26:11,279
Sondern dann ist das 
der Mangel an Arbeitskräften.

428
00:26:11,616 --> 00:26:14,343
Das ist in der Tat die große
Herausforderung für unser Land.

429
00:26:14,955 --> 00:26:17,682
Und deshalb tun wir alles dafür,
dass diejenigen,

430
00:26:18,043 --> 00:26:21,130
die hierzulande aufwachsen, auch
die besten Bedingungen vorfinden

431
00:26:21,130 --> 00:26:23,195
und dass wir alles
dafür tun können,

432
00:26:23,531 --> 00:26:26,603
dass sie einen guten Arbeitsplatz
und eine gute Ausbildung bekommen.

433
00:26:26,603 --> 00:26:29,690
Und wir haben auch, damit
das klappt, Mittel bereitgestellt,

434
00:26:29,690 --> 00:26:32,777
damit die Länder und Gemeinden
Kitas ausbauen können

435
00:26:33,114 --> 00:26:34,522
in Höhe von 4 Milliarden Euro.

436
00:26:34,522 --> 00:26:35,890
Wer allerdings behauptet,

437
00:26:35,890 --> 00:26:39,993
wir könnten völlig ohne Arbeitskräfte
aus dem Ausland auskommen,

438
00:26:39,993 --> 00:26:43,065
der hat seit Jahren nicht
mehr mit Handwerksmeistern,

439
00:26:43,065 --> 00:26:46,488
Mittelständlerinnen oder
Krankenhausbetreibern gesprochen.

440
00:26:53,397 --> 00:26:57,660
13 Millionen Beschäftigte gehen bis Mitte
des kommenden Jahrzehnts in den Ruhestand.

441
00:26:57,660 --> 00:27:00,412
Deshalb ist es notwendig,
dass wir das auch tun.

442
00:27:00,747 --> 00:27:05,539
Ich appelliere an alle, dass das jetzt schon
beschlossene Fachkräfteeinwanderungsgesetz

443
00:27:05,875 --> 00:27:07,954
überall in Deutschland
umgesetzt wird,

444
00:27:07,954 --> 00:27:11,041
damit wir unbürokratisch
die Möglichkeiten haben

445
00:27:11,041 --> 00:27:12,425
und der Krankenpfleger
aus Georgien

446
00:27:12,784 --> 00:27:15,856
und die IT-Spezialisten aus
Indien nicht Monate auf ein Visum

447
00:27:16,192 --> 00:27:18,607
oder eine
Arbeitserlaubnis warten müssen.

448
00:27:26,693 --> 00:27:29,416
Moderne, untereinander
vernetzte Ausländerbehörden

449
00:27:29,416 --> 00:27:31,456
nützen übrigens auch
an anderer Stelle.

450
00:27:31,456 --> 00:27:35,576
Wer hier kein Aufenthaltsrecht hat, der
muss unser Land natürlich wieder verlassen.

451
00:27:35,911 --> 00:27:37,616
In Meseberg haben
wir beschlossen,

452
00:27:37,952 --> 00:27:41,719
Georgien und Moldau als sichere
Herkunftsländer einzustufen.

453
00:27:41,719 --> 00:27:45,823
Das ist ein wichtiger Fortschritt
im Kampf gegen die irreguläre Migration.

454
00:27:46,948 --> 00:27:49,079
Und ich bin der
Bundesinnenministerin sehr dankbar,

455
00:27:49,416 --> 00:27:51,816
dass sie den Ländern
auch in Sachen Rückführung,

456
00:27:52,152 --> 00:27:53,855
bei der Ausweitung der
Abschiebungshaft

457
00:27:54,192 --> 00:27:55,223
und an vielen anderen Stellen

458
00:27:55,223 --> 00:27:57,782
ganz konkrete
Verbesserungsvorschläge gemacht hat.

459
00:27:58,118 --> 00:27:59,837
Schönen Dank für diese Arbeit.

460
00:28:03,045 --> 00:28:05,605
Auch das muss Teil sein
unseres Deutschland-Pakts.

461
00:28:06,417 --> 00:28:09,030
Und mir ist schon aufgefallen,
was passiert.

462
00:28:09,030 --> 00:28:13,806
Die Bundesregierung hat alles, was
zu tun ist, auf den Weg gebracht.

463
00:28:13,806 --> 00:28:15,963
Über die sicheren Herkunftsländer
habe ich eben gesprochen.

464
00:28:15,963 --> 00:28:19,555
Über Verbesserungen aller seit Jahren
nicht zustandegekommenen Regelungen

465
00:28:19,891 --> 00:28:24,331
bei der rechtlichen Organisation der
Abschiebung habe ich auch gesprochen.

466
00:28:24,331 --> 00:28:28,099
Über die europäische Verständigung
über einen Solidaritätsmechanismus,

467
00:28:28,099 --> 00:28:29,842
damit nicht alle zu uns kommen,

468
00:28:29,842 --> 00:28:32,218
sondern damit ein gemeinsames
Verfahren entwickelt wird,

469
00:28:32,218 --> 00:28:33,961
haben wir hier schon
diskutiert.

470
00:28:34,297 --> 00:28:35,657
Wir haben darüber diskutiert,

471
00:28:35,657 --> 00:28:39,089
wie die Digitalisierung der
Ausländerbehörden vorangeht und, und, und.

472
00:28:40,364 --> 00:28:42,497
Aber dann,
wenn das alles passiert,

473
00:28:42,497 --> 00:28:45,568
suchen Sie sich immer noch
das nächste Thema.

474
00:28:45,568 --> 00:28:47,608
So viel, wie hier auf
der Agenda steht,

475
00:28:47,608 --> 00:28:51,727
haben CDU-Innenminister in den
letzten Jahren nicht vorangebracht.

476
00:29:00,463 --> 00:29:02,236
Liebe Kolleginnen
und Kollegen,

477
00:29:02,236 --> 00:29:07,036
nach drei außergewöhnlichen Krisenjahren
steht der Bundeshaushalt 2024

478
00:29:07,036 --> 00:29:12,147
für die Rückkehr zur Normalität und
für einen solide finanzierten Staat.

479
00:29:12,484 --> 00:29:15,891
Wir investieren, ohne an
der falschen Stelle zu kürzen.

480
00:29:16,252 --> 00:29:17,260
Weil wir wissen:

481
00:29:17,260 --> 00:29:21,363
Gesellschaftlicher Zusammenhalt
ist die entscheidende Voraussetzung dafür,

482
00:29:21,363 --> 00:29:25,804
dass alle mitkommen können auf dem
Weg in die Zukunft unseres Landes.

483
00:29:26,139 --> 00:29:29,884
Durch den Ausgleich der kalten
Progression haben 48 Millionen

484
00:29:29,884 --> 00:29:33,652
Steuerzahlerinnen und
Steuerzahler mehr Netto vom Brutto.

485
00:29:33,987 --> 00:29:36,724
Wir reden hier über den größten
steuerlichen Inflationsausgleich,

486
00:29:36,724 --> 00:29:39,644
den eine Bundesregierung
jemals vorgenommen hat.

487
00:29:39,644 --> 00:29:42,715
Danke für den Applaus aus der CDU.

488
00:29:49,295 --> 00:29:53,055
Die Tarifpartner machen millionenfach
Gebrauch von unserem Vorschlag,

489
00:29:53,055 --> 00:29:56,502
den Beschäftigten mit steuer- und
abgabenfreien Einmalzahlungen

490
00:29:56,502 --> 00:29:58,207
durch die Inflation zu helfen.

491
00:29:58,207 --> 00:30:00,942
Das alles zeigt Wirkung:

492
00:30:00,942 --> 00:30:04,350
Erstmals seit zwei Jahren steigt
die Kaufkraft in Deutschland wieder.

493
00:30:04,710 --> 00:30:07,783
Am deutlichsten sind die Löhne
übrigens bei denjenigen gestiegen,

494
00:30:07,783 --> 00:30:09,167
die am wenigsten verdienen,

495
00:30:09,502 --> 00:30:12,239
und darauf bin ich
ganz besonders stolz.

496
00:30:14,561 --> 00:30:17,365
Das ist auch ein Erfolg des
Mindestlohns

497
00:30:17,365 --> 00:30:19,069
und der beschlossenen
Reduzierung von Steuern

498
00:30:19,405 --> 00:30:21,781
und Sozialabgaben
für Geringverdiener.

499
00:30:21,781 --> 00:30:25,205
Auch die Renten sind zum 
1. Juli so stark angehoben worden,

500
00:30:25,205 --> 00:30:27,268
wie seit Jahrzehnten nicht.

501
00:30:27,268 --> 00:30:29,309
Mehr als 30 Jahre nach der
Wiedervereinigung

502
00:30:29,309 --> 00:30:33,428
ist endlich die Rentenangleichung
zwischen Ost und West geschafft.

503
00:30:38,137 --> 00:30:41,469
Und auch Familien hat diese
Bundesregierung massiv unterstützt.

504
00:30:41,469 --> 00:30:42,813
Allein das höhere Kindergeld

505
00:30:42,813 --> 00:30:47,252
bedeutet für eine Familie mit zwei
Kindern über 700 Euro mehr im Jahr,

506
00:30:47,252 --> 00:30:50,684
beim Kinderzuschlag
sind es bis zu 500 Euro.

507
00:30:50,684 --> 00:30:53,756
Das alles fließt ein in die
neue Kindergrundsicherung,

508
00:30:54,092 --> 00:30:56,132
die im Jahr 2025
eingeführt wird.

509
00:31:02,041 --> 00:31:05,853
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

510
00:31:06,213 --> 00:31:09,956
Krieg, Klimawandel,
Energiekrise, Inflation,

511
00:31:09,956 --> 00:31:14,397
die Folgen der Pandemie – niemand
hat sich die Lage ausgesucht,

512
00:31:14,733 --> 00:31:16,797
mit der wir es
derzeit zu tun haben.

513
00:31:16,797 --> 00:31:19,172
Aber gerade wenn man bedenkt,

514
00:31:19,172 --> 00:31:20,876
wie groß diese
Herausforderungen sind,

515
00:31:20,876 --> 00:31:22,941
wird doch eines ganz
besonders deutlich:

516
00:31:22,941 --> 00:31:26,005
Was wir hinbekommen,
wenn wir zusammenhalten.

517
00:31:26,005 --> 00:31:28,061
Wir haben 
die Pandemie überstanden –

518
00:31:28,061 --> 00:31:31,133
mit weniger Opfern,
als viele andere Staaten.

519
00:31:31,492 --> 00:31:33,533
Wir haben entschlossen auf
Russlands Angriffskrieg

520
00:31:33,533 --> 00:31:35,572
und seine dramatischen
Folgen reagiert,

521
00:31:35,572 --> 00:31:38,308
ohne dass die NATO
Kriegspartei geworden ist.

522
00:31:38,308 --> 00:31:40,348
Nach den Vereinigten
Staaten von Amerika

523
00:31:40,348 --> 00:31:43,780
sind wir der zweitgrößte
Unterstützer der Ukraine.

524
00:31:44,117 --> 00:31:45,821
Wir haben unser Land
innerhalb weniger Monate

525
00:31:46,156 --> 00:31:49,579
aus der Abhängigkeit von
russischer Energie befreit.

526
00:31:49,579 --> 00:31:52,315
Ohne Versorgungsengpässe,
ohne Blackouts,

527
00:31:52,315 --> 00:31:56,059
ohne Wutwinter - ja,
ohne Wutwinter!

528
00:31:56,059 --> 00:31:58,796
Und wir kommen
voran bei der Aufgabe,

529
00:31:59,132 --> 00:32:02,203
unser Land so aufzustellen,

530
00:32:02,203 --> 00:32:05,971
dass unsere besten Tage nicht
hinter uns liegen, sondern vor uns.

531
00:32:05,971 --> 00:32:09,715
Auch das kriegen wir hin –
wenn wir zusammenhalten!

532
00:32:09,715 --> 00:32:12,788
Genau das erwarten die Bürgerinnen
und Bürger doch von uns:

533
00:32:12,788 --> 00:32:16,572
Dass wir unsere Kraft zusammennehmen
und gemeinsam anpacken.

534
00:32:16,908 --> 00:32:20,432
Dieses Angebot mache ich Ihnen
heute mit dem Deutschland-Pakt.

535
00:32:20,532 --> 00:32:21,287
Schönen Dank!