1
00:00:16,820 --> 00:00:20,820
*Beifall*

2
00:00:34,500 --> 00:00:36,468
Ein schöner Begrüßungsapplaus!

3
00:00:37,100 --> 00:00:39,265
Herzlich willkommen,
meine Damen und Herren,

4
00:00:39,305 --> 00:00:43,001
in Füssen im Festspielhaus
heute zum Kanzlergespräch.

5
00:00:43,041 --> 00:00:45,450
Und auch Ihnen,
die Sie im Livestream zuschauen,

6
00:00:45,633 --> 00:00:48,563
auf www.bundesregierung.de,
schön, dass Sie mit dabei sind,

7
00:00:48,603 --> 00:00:51,234
egal, wo in Deutschland
oder sogar auf der Welt.

8
00:00:51,274 --> 00:00:53,368
Und natürlich
Servus, Herr Bundeskanzler.

9
00:00:53,408 --> 00:00:54,617
Schön, dass Sie da sind.

10
00:00:54,657 --> 00:00:55,657
Grüß Gott.

11
00:00:55,697 --> 00:00:59,697
*Beifall*

12
00:01:05,667 --> 00:01:07,176
Willkommen in Bayern,

13
00:01:07,216 --> 00:01:09,366
vielleicht
konnten Sie auf der Fahrt hierher

14
00:01:09,406 --> 00:01:11,234
schon die tolle Landschaft genießen.

15
00:01:11,667 --> 00:01:14,134
Wir haben
eine wunderschöne Kulisse hier draußen,

16
00:01:14,174 --> 00:01:15,974
wir haben gerade einen Bogen gemacht

17
00:01:16,014 --> 00:01:18,264
und das ein bisschen genossen,
soweit es geht.

18
00:01:18,500 --> 00:01:22,634
Sie haben auch Urlaub
hier in Bayern gemacht,

19
00:01:22,674 --> 00:01:25,824
Sie haben anscheinend schon
eine besondere Verbindung zu Bayern?

20
00:01:26,267 --> 00:01:28,267
Ich habe hier
schon öfter Urlaub gemacht,

21
00:01:28,307 --> 00:01:29,731
auch letztes Jahr im Allgäu,

22
00:01:29,771 --> 00:01:32,624
das war sehr schön,
ich war sogar hier auf dem See rudern.

23
00:01:32,664 --> 00:01:33,783
Oh, sehr gut!

24
00:01:33,980 --> 00:01:38,060
Da habe ich gelernt, dass er
nicht ganzjährig mit Wasser gefüllt ist.

25
00:01:38,500 --> 00:01:39,820
Ja, man lernt nie aus.

26
00:01:40,213 --> 00:01:44,601
Sie bereisen ja jedes Bundesland
mit diesem Kanzlergespräch

27
00:01:44,641 --> 00:01:46,391
und sind seit einem Jahr unterwegs.

28
00:01:46,433 --> 00:01:52,168
In Bayern ist das achte Kanzlergespräch
und erst mal Halbzeit.

29
00:01:52,208 --> 00:01:55,934
Haben Sie festgestellt,
gibt es regionale Unterschiede

30
00:01:55,974 --> 00:01:58,574
von Bundesland zu Bundesland,
was die Menschen bewegt

31
00:01:58,614 --> 00:02:01,694
oder ist es immer relativ ähnlich?

32
00:02:02,633 --> 00:02:04,568
Es ist immer irgendwie anders,

33
00:02:04,608 --> 00:02:07,567
aber es gibt keine Unterschiede,
die sich festmachen lassen.

34
00:02:07,607 --> 00:02:10,474
Das Tolle ist,
es sind immer sehr konkrete Fragen

35
00:02:10,767 --> 00:02:15,701
und das ist etwas, was mich motiviert,
immer weiter zu machen,

36
00:02:15,741 --> 00:02:19,141
weil es das Beste ist, wenn man sich
über wirkliche Sachen unterhält.

37
00:02:19,967 --> 00:02:22,367
Und wir sind froh,
dass es Menschen wie Sie gibt,

38
00:02:22,407 --> 00:02:24,087
die diese Aufgabe übernehmen.

39
00:02:24,127 --> 00:02:27,377
Ich habe vorher in die Runde gefragt,
wer sich das zutrauen würde,

40
00:02:27,417 --> 00:02:28,797
wer gerne Kanzler wäre.

41
00:02:28,837 --> 00:02:30,337
Das waren nicht so viele.

42
00:02:30,377 --> 00:02:36,568
Insofern, wenn Sie bereit sind,
würden wir loslegen mit den 90 Minuten.

43
00:02:36,608 --> 00:02:38,958
Es ist wie
bei der deutschen Nationalmannschaft,

44
00:02:38,998 --> 00:02:41,101
man hat über 80 Millionen Bundestrainer,

45
00:02:41,141 --> 00:02:43,568
die immer mitreden wollen,
es aber nicht können.

46
00:02:43,608 --> 00:02:46,001
Aber hier
an dieser Stelle ist es möglich,

47
00:02:46,041 --> 00:02:47,394
mit ihm direkt zu sprechen.

48
00:02:47,434 --> 00:02:50,401
Sie können Ihre Fragen
direkt an ihn stellen.

49
00:02:50,441 --> 00:02:53,734
Ich bitte um Handzeichen.

50
00:02:54,400 --> 00:02:56,868
Rege Beteiligung, würde ich sagen.

51
00:02:56,908 --> 00:03:01,434
Dann nehme ich doch mal
die Dame hier vorne in der weißen Bluse.

52
00:03:01,474 --> 00:03:03,633
Da kommt jetzt gleich, ja?

53
00:03:03,967 --> 00:03:06,400
Sie ist ganz überrascht, genau.

54
00:03:07,967 --> 00:03:10,967
Das ist für mich überraschend,
dass ich gleich die Erste bin.

55
00:03:11,333 --> 00:03:14,434
Kein Problem,
ich bin Landsmännin von Ihnen,

56
00:03:14,474 --> 00:03:16,474
komme aus Hamburg, wohne aber im Allgäu.

57
00:03:16,514 --> 00:03:19,314
Mein Name ist Britta Krull,
ich komme aus dem Oberallgäu,

58
00:03:19,354 --> 00:03:23,568
aus Altusried, bin 63 Jahre alt
und möchte ganz kurz sagen,

59
00:03:23,800 --> 00:03:26,250
ich finde es schön,
dass es in der Bundesregierung

60
00:03:26,290 --> 00:03:29,590
etwas legerer geworden ist,
dass Sie sich nicht mehr strangulieren,

61
00:03:29,630 --> 00:03:32,130
sondern dass Sie mittlerweile
Sakko und Hemd tragen

62
00:03:32,170 --> 00:03:34,470
und dass es ein bisschen
lockerer geworden ist.

63
00:03:34,510 --> 00:03:36,190
Das ist eine tolle Entwicklung.

64
00:03:36,230 --> 00:03:38,830
Ich sehe nämlich hier auch
kaum jemanden mit Schlips.

65
00:03:38,870 --> 00:03:41,434
Und ich möchte sagen,
dass es mich ärgert,

66
00:03:41,474 --> 00:03:45,268
dass wir Klimawandel haben,
wir hatten hier vor zwei Tagen

67
00:03:45,308 --> 00:03:47,836
starken Sturm, viele Bäume entwurzelt.

68
00:03:47,876 --> 00:03:51,101
Ich spüre den Klimawandel zu jeder Zeit,

69
00:03:51,141 --> 00:03:52,821
wenig Schnee und viel Hitze,

70
00:03:53,307 --> 00:03:57,634
dann fährt ein Porsche mit 180 km/h
auf der Autobahn an mir vorbei

71
00:03:58,333 --> 00:04:00,768
und ich frage mich,
warum schaffen wir es nicht,

72
00:04:00,808 --> 00:04:04,301
eine Geschwindigkeitsbegrenzung
in Deutschland hinzukriegen.

73
00:04:04,341 --> 00:04:05,727
Es muss doch möglich sein.

74
00:04:05,767 --> 00:04:07,967
Das ist eine Sache,
wo wir CO2 sparen können.

75
00:04:08,667 --> 00:04:10,347
Warum ist das nicht machbar?

76
00:04:11,600 --> 00:04:15,600
*Beifall*

77
00:04:18,700 --> 00:04:22,668
Die Antwort darauf ist zunächst einmal
ganz einfach und knapp,

78
00:04:22,708 --> 00:04:25,008
weil es dafür
keine Gesetzgebungsmehrheit gibt.

79
00:04:25,700 --> 00:04:29,001
Wenn man sich das anguckt
in den Wahlprogrammen der Parteien,

80
00:04:29,041 --> 00:04:31,834
war es weder
in der letzten Legislaturperiode so,

81
00:04:32,133 --> 00:04:33,168
noch in dieser.

82
00:04:33,208 --> 00:04:38,134
In meinem Wahlprogramm stand es drin
als Wunsch, der formuliert wurde,

83
00:04:38,533 --> 00:04:42,368
aber das reicht nicht,
wie man klar sagen kann.

84
00:04:42,833 --> 00:04:45,001
Deshalb will ich noch etwas hinzufügen.

85
00:04:45,333 --> 00:04:47,534
Wir haben viele Dinge,
die wirklich helfen,

86
00:04:47,574 --> 00:04:50,701
die Emissionen,
die mit dem Verkehr verbunden sind,

87
00:04:50,741 --> 00:04:51,868
zu reduzieren.

88
00:04:51,908 --> 00:04:55,301
Dazu zählt auch, dass in großem Umfang

89
00:04:55,600 --> 00:04:59,101
unsere Automobilunternehmen
in Elektromobilität investieren.

90
00:04:59,433 --> 00:05:04,101
Das sind für jeden der großen Konzerne
weit über 100 Milliarden,

91
00:05:04,141 --> 00:05:06,834
die weltweit und in Deutschland
investiert werden.

92
00:05:07,100 --> 00:05:08,701
Das hat zur Konsequenz,

93
00:05:08,741 --> 00:05:12,001
dass wir ein gutes,
umfassendes Angebot haben werden.

94
00:05:12,167 --> 00:05:15,417
Wir sorgen dafür, dass es überall
genügend Schnellladesäulen gibt,

95
00:05:15,457 --> 00:05:17,957
machen Gesetze,
dass man sich darauf verlassen kann

96
00:05:18,333 --> 00:05:20,483
und die Europäische Union
macht Richtlinien,

97
00:05:20,523 --> 00:05:22,005
die das überall vorschreiben,

98
00:05:22,045 --> 00:05:23,795
dass man sich das mehr trauen kann.

99
00:05:23,835 --> 00:05:25,515
Was wir uns jetzt wünschen, ist,

100
00:05:25,847 --> 00:05:28,597
dass die Fahrzeuge
noch billiger werden Stück für Stück,

101
00:05:28,800 --> 00:05:31,250
das ist natürlich auch
eine große, wichtige Sache.

102
00:05:31,367 --> 00:05:33,047
Ich habe auch von vielen gehört,

103
00:05:33,087 --> 00:05:35,537
dass sie die nächsten Autos
auf den Markt bringen,

104
00:05:35,577 --> 00:05:37,601
bei denen man
sich das eher leisten kann,

105
00:05:37,641 --> 00:05:39,868
als das bisher bei manchen der Fall ist.

106
00:05:39,908 --> 00:05:43,231
Das ist der eine Teil, dann bauen wir
den öffentlichen Verkehr aus.

107
00:05:43,271 --> 00:05:45,321
Auch das
hilft natürlich in dieser Frage.

108
00:05:45,361 --> 00:05:49,668
Und wir haben auch
das Deutschland-Ticket möglich gemacht,

109
00:05:50,133 --> 00:05:52,034
das viele verleiten soll,

110
00:05:52,367 --> 00:05:53,834
dass sie sich das abonnieren,

111
00:05:54,200 --> 00:05:56,068
damit sie immer in Erwägung ziehen,

112
00:05:56,108 --> 00:05:58,067
dass sie auch das nutzen können

113
00:05:58,107 --> 00:06:00,634
und dass man nicht
vor einem Ticketautomaten steht

114
00:06:00,674 --> 00:06:03,401
und überlegt:
"Wie viel kostet das nun wieder".

115
00:06:03,700 --> 00:06:07,334
Dass man nicht überlegt:
"Bin ich im richtigen Verkehrsverbund

116
00:06:07,374 --> 00:06:09,468
und fahre ich
über die Grenze oder nicht".

117
00:06:09,508 --> 00:06:12,070
All das sind Maßnahmen,
die helfen sollen.

118
00:06:15,733 --> 00:06:17,793
Dann haben wir da hinten,

119
00:06:17,933 --> 00:06:21,900
der junge Mann in dem dunklen Shirt

120
00:06:22,633 --> 00:06:25,699
in der zweiten Reihe hinter der Dame
mit dem apricotfarbenen.

121
00:06:27,967 --> 00:06:30,907
Guten Tag Herr Bundeskanzler,
ich bin Pio Montuori,

122
00:06:31,200 --> 00:06:34,134
komme aus Füssen
und bin Teil des Jugendparlaments hier.

123
00:06:34,174 --> 00:06:36,434
Wir haben mehrere Fragen an Sie.

124
00:06:36,474 --> 00:06:40,501
Die erste wäre von mir, Sie haben jetzt
mit mehreren Wörtern gespielt,

125
00:06:40,541 --> 00:06:44,868
E-Mobilität kam gerade dran
und das Deutschland-Ticket.

126
00:06:44,908 --> 00:06:48,301
Es ist klar, dass wir nicht
genug Lithium-Vorkommen haben,

127
00:06:48,341 --> 00:06:51,468
um die ganze Welt
mit E-Mobilität zu versorgen.

128
00:06:51,508 --> 00:06:54,968
Und dass wir deswegen
den ÖPNV stärken müssen.

129
00:06:55,008 --> 00:06:59,534
Deshalb ist meine Frage bzw. Forderung,

130
00:06:59,574 --> 00:07:03,968
dass wir das 29-Euro-Ticket
auch für Schüler einführen.

131
00:07:04,008 --> 00:07:05,968
Einige haben es, andere nicht.

132
00:07:06,008 --> 00:07:08,434
Auch Studierende haben es mittlerweile.

133
00:07:08,967 --> 00:07:10,587
Schönen Dank für die Frage.

134
00:07:10,633 --> 00:07:14,633
*Beifall*

135
00:07:14,700 --> 00:07:17,334
Das ist mal eine Maßnahme,
die ziemlich populär ist.

136
00:07:17,374 --> 00:07:19,734
Überall haben sich alle darüber gefreut,

137
00:07:19,774 --> 00:07:21,745
dass wir das gemacht haben letztes Jahr

138
00:07:22,079 --> 00:07:25,501
während der plötzlichen Preissteigerung

139
00:07:25,541 --> 00:07:27,567
als Entlastung
der Bürgerinnen und Bürger

140
00:07:27,607 --> 00:07:29,370
und dabei haben ganz viele gemerkt:

141
00:07:29,410 --> 00:07:31,440
Das ist doch
eine attraktive Möglichkeit.

142
00:07:31,733 --> 00:07:34,710
Wir haben das einmal
als Deutschland-Ticket eingeführt,

143
00:07:34,750 --> 00:07:38,068
digital, abonnierbar,
das war für uns ganz wichtig,

144
00:07:38,108 --> 00:07:40,208
damit auch Fortschritt
damit verbunden ist,

145
00:07:40,347 --> 00:07:43,168
aber gleichzeitig
haben wir die Möglichkeit eröffnet,

146
00:07:43,208 --> 00:07:45,868
dass vor Ort
Regelungen gemacht werden können,

147
00:07:45,908 --> 00:07:48,558
die anknüpfen
an die Schüler- und Studierendentickets,

148
00:07:48,598 --> 00:07:52,768
und Lösungen, die für Arbeitnehmer und
Arbeitnehmerinnen gefunden worden sind

149
00:07:52,808 --> 00:07:54,428
mit den Betrieben zusammen.

150
00:07:54,767 --> 00:07:58,801
Jetzt wird diskutiert, ob man das
noch systematischer machen kann.

151
00:07:59,000 --> 00:08:01,000
Das müssen aber
die Verkehrsministerinnen

152
00:08:01,040 --> 00:08:02,720
und Verkehrsminister der Länder

153
00:08:02,760 --> 00:08:04,810
mit dem Bundesverkehrsminister
besprechen,

154
00:08:04,850 --> 00:08:06,506
haben aber schon damit angefangen

155
00:08:06,546 --> 00:08:09,126
und einige haben es
vor Ort ja auch schon eingeführt

156
00:08:09,166 --> 00:08:10,866
in einigen Ländern in Deutschland.

157
00:08:12,467 --> 00:08:14,768
Die nächste Runde geht nach rechts,

158
00:08:14,808 --> 00:08:19,268
hier sitzt der Herr
mit dem blauen Hemd und dem Hut.

159
00:08:19,867 --> 00:08:24,101
Das Mikrofon kommt, so schnell es geht.

160
00:08:26,633 --> 00:08:28,901
Blaues Hemd waren mehrere,
Hut war einer.

161
00:08:28,967 --> 00:08:30,734
Aber Hut war - genau.

162
00:08:32,633 --> 00:08:34,368
Mein Name ist Hartge Martin,

163
00:08:34,567 --> 00:08:37,034
ich komme aus Wiggensbach bei Kempten.

164
00:08:37,467 --> 00:08:42,601
Seit dem 26. März 2009
ist die EU-Behindertenrechtskonvention

165
00:08:43,000 --> 00:08:44,380
für Deutschland gültig.

166
00:08:44,567 --> 00:08:47,768
In Art. 27
haben Behinderte Recht auf Arbeit,

167
00:08:48,067 --> 00:08:50,668
aber es gibt noch
eine sehr hohe Arbeitslosenquote

168
00:08:51,100 --> 00:08:52,480
an behinderten Menschen.

169
00:08:53,000 --> 00:08:56,868
Die Arbeitslosenquote
ist noch höher als vor der Coronakrise

170
00:08:57,367 --> 00:08:59,367
und es arbeiten noch sehr viele Menschen

171
00:08:59,407 --> 00:09:01,087
in Werkstätten mit Behinderung.

172
00:09:01,300 --> 00:09:04,250
Eigentlich sollte die Werkstatt
für Menschen mit Behinderung

173
00:09:04,700 --> 00:09:06,380
ein Auslaufmodell sein.

174
00:09:07,100 --> 00:09:08,300
Und meine Frage:

175
00:09:08,433 --> 00:09:10,583
Wie möchten Sie
die Menschen mit Behinderung

176
00:09:10,623 --> 00:09:13,875
in Arbeit bringen,
trotz Wirtschaftsaufschwung?

177
00:09:14,533 --> 00:09:18,533
*Beifall*

178
00:09:22,767 --> 00:09:24,717
Was Sie beschrieben haben, ist richtig.

179
00:09:24,757 --> 00:09:25,819
Wir müssen etwas tun.

180
00:09:25,859 --> 00:09:27,539
Deshalb ist es ganz zentral,

181
00:09:27,579 --> 00:09:29,834
dass wir dafür sorgen,

182
00:09:29,874 --> 00:09:32,968
dass mehr Betriebe
Menschen mit Behinderung beschäftigen.

183
00:09:33,500 --> 00:09:36,468
Da sind einige ganz vorbildlich
und tun das in großem Umfang

184
00:09:36,508 --> 00:09:38,408
und andere machen das überhaupt nicht.

185
00:09:38,448 --> 00:09:40,128
Deshalb haben wir dafür gesorgt,

186
00:09:40,168 --> 00:09:43,168
dass die Schwerbehindertenabgabe
nochmal verändert wird,

187
00:09:43,208 --> 00:09:45,308
dass sie auch dort,
wo gar nichts passiert,

188
00:09:45,348 --> 00:09:48,001
erhoben wird, um dann dort zu helfen,

189
00:09:48,041 --> 00:09:50,801
wo dann Menschen
mit Behinderung eingestellt werden.

190
00:09:51,100 --> 00:09:52,411
Die Hilfe gibt es ja auch,

191
00:09:52,451 --> 00:09:54,833
wenn ein Unternehmen
Investitionen tätigen muss,

192
00:09:54,873 --> 00:09:56,054
damit das funktioniert,

193
00:09:56,094 --> 00:09:58,144
kann das unterstützt
und gefördert werden.

194
00:09:58,667 --> 00:10:01,017
Insofern ist das für uns
ein zentrales Vorhaben.

195
00:10:01,057 --> 00:10:02,737
Wie kriegen wir das besser hin?

196
00:10:02,933 --> 00:10:05,433
Wir wollen auch,
dass die Zahl der Ansprechpartner,

197
00:10:05,473 --> 00:10:08,573
die man befragen muss,
reduziert wird, dass das einfacher wird,

198
00:10:08,833 --> 00:10:11,083
und haben auch dort
uns noch was vorgenommen.

199
00:10:11,167 --> 00:10:15,768
Trotzdem will ich sagen, die Werkstätten
für Menschen mit Behinderung

200
00:10:16,067 --> 00:10:19,868
sind schon wichtig, weil sie
eine Möglichkeit der Beschäftigung sind.

201
00:10:19,908 --> 00:10:23,368
Aber man sollte immer gucken,
ob jemand woanders arbeiten kann.

202
00:10:23,408 --> 00:10:26,458
Da wollen wir viele ermutigen,
dass sie die Möglichkeit nutzen

203
00:10:26,498 --> 00:10:28,498
und die Rahmenbedingungen
dafür schaffen.

204
00:10:29,667 --> 00:10:33,501
*Beifall*

205
00:10:33,541 --> 00:10:36,034
Schauen wir,
dass wir eine Dame dran nehmen,

206
00:10:36,074 --> 00:10:38,434
ist hier eine Dame mit einer Frage?

207
00:10:38,474 --> 00:10:40,662
Ja, dann nehmen wir hier kurz.

208
00:10:42,400 --> 00:10:44,712
Kurz warten, bis das Mikrofon da ist.

209
00:10:45,933 --> 00:10:47,933
Herr Bundeskanzler,
ganz herzlichen Dank,

210
00:10:47,973 --> 00:10:50,368
dass Sie meine Anliegen
jetzt anhören möchten.

211
00:10:50,408 --> 00:10:54,134
Es geht um mehr Umweltschutz,
weniger versiegelte Fläche

212
00:10:54,567 --> 00:10:57,686
und es geht
um eine Investition über Jahre

213
00:10:58,026 --> 00:10:59,973
von ca. 100 Mio. Euro.

214
00:11:00,867 --> 00:11:02,501
Das Stadtbild von Füssen

215
00:11:02,541 --> 00:11:05,668
wird maßgebend
durch das ehemalige Handwerkerareal

216
00:11:05,708 --> 00:11:08,268
als Industriedenkmal Füssen geprägt.

217
00:11:08,308 --> 00:11:12,134
Für das Handwerkerareal
besteht ein dringender Sanierungsbedarf.

218
00:11:12,500 --> 00:11:17,334
Derzeit können
ca. 30.000 m2 Geschossflächen,

219
00:11:17,400 --> 00:11:20,124
sprich 75% der Geschossflächen,

220
00:11:20,800 --> 00:11:24,001
aufgrund
von erheblichen baulichen Mängeln,

221
00:11:24,267 --> 00:11:29,034
einer fehlenden Erschließung
und einem unzureichenden Brandschutz

222
00:11:29,074 --> 00:11:30,668
nicht genutzt werden.

223
00:11:31,200 --> 00:11:36,401
Der aktuelle Eigentümer hat bereits
eine mittlere siebenstellige Summe

224
00:11:36,633 --> 00:11:40,468
in die Entsorgung von Altlasten,
die Sicherung der Gebäude

225
00:11:40,667 --> 00:11:44,034
und die Herstellung der Zufahrt
investiert.

226
00:11:44,467 --> 00:11:46,868
Die Stadt Füssen und der Eigentümer

227
00:11:47,233 --> 00:11:52,468
planen eine Revitalisierung
und Entwicklung des Handwerkerareals,

228
00:11:52,567 --> 00:11:54,201
des jetzigen Magnuspark,

229
00:11:54,767 --> 00:11:59,368
zu einem städtebaulichen,
hochwertigen urbanen Quartier,

230
00:11:59,408 --> 00:12:02,501
in dem
touristische Veranstaltungsflächen,

231
00:12:02,541 --> 00:12:06,689
ein Hotel sowie Raum für Gewerbe
und Freiberufler entstehen können.

232
00:12:07,600 --> 00:12:09,868
Der Magnuspark soll ein Leuchtturm ...

233
00:12:10,033 --> 00:12:11,400
Die Frage?
- Kommt sofort.

234
00:12:11,700 --> 00:12:14,496
Der Magnus-Park
soll ein Leuchtturmprojekt werden,

235
00:12:14,536 --> 00:12:20,705
wie sich ein verantwortungsvoller Umgang
mit der historischen Gebäudesubstanz

236
00:12:21,033 --> 00:12:24,768
mit einem nachhaltigen
und klimaresilienten Städteumbau

237
00:12:24,808 --> 00:12:25,888
vereinbaren lässt.

238
00:12:27,000 --> 00:12:29,501
Für die Finanzierung dieser Maßnahme

239
00:12:29,700 --> 00:12:35,168
stünden auch grundsätzlich Mittel
des Freistaates Bayern zur Verfügung.

240
00:12:36,233 --> 00:12:40,068
Diese Städtebauförderung,
und das ist unser Problem,

241
00:12:40,267 --> 00:12:44,534
ist jedoch an einen verpflichtenden
kommunalen Eigenanteil

242
00:12:44,967 --> 00:12:47,568
in Höhe von 10% gebunden.

243
00:12:48,553 --> 00:12:50,993
Die Stadt Füssen befindet sich jedoch

244
00:12:51,559 --> 00:12:54,859
in einer Phase
der Haushaltskonsolidierung.

245
00:12:54,933 --> 00:12:57,268
Jetzt müssen Sie
aber mal die Frage stellen.

246
00:12:57,308 --> 00:12:58,401
Das ist die Frage.

247
00:12:58,833 --> 00:13:03,134
Und kann diesen kommunalen Eigenanteil
nicht finanzieren.

248
00:13:04,100 --> 00:13:08,068
Nach den Städtebau-Förderrichtlinien
ist es unzulässig,

249
00:13:08,567 --> 00:13:12,779
dass der Eigentümer,
der private Eigentümer

250
00:13:12,819 --> 00:13:16,258
die 10% des Förderanteils

251
00:13:16,299 --> 00:13:18,701
von der Stadt Füssen selber übernimmt.

252
00:13:18,881 --> 00:13:20,440
Das ist dann ...

253
00:13:20,460 --> 00:13:22,006
Jetzt müssen wir die Frage ...

254
00:13:22,047 --> 00:13:24,297
Wir müssen noch viele dran nehmen,
wissen Sie?

255
00:13:24,337 --> 00:13:26,468
Das führt zu widersinnigen Ergebnissen.

256
00:13:26,508 --> 00:13:28,714
Die Frage an Sie, Herr Bundeskanzler,

257
00:13:29,633 --> 00:13:31,332
sehen Sie eine Möglichkeit,

258
00:13:31,372 --> 00:13:35,101
dass der Bund
das ehemalige Handwerkerareal,

259
00:13:35,141 --> 00:13:41,434
bzw. den jetzigen Magnuspark
mit einem Sonderzuschuss unterstützt,

260
00:13:41,800 --> 00:13:47,734
so das die Entwicklung als Modellprojekt
für einen nachhaltigen Stadtumbau

261
00:13:47,774 --> 00:13:51,601
in ortsbildprägender Lage
gefördert wird?

262
00:13:52,533 --> 00:13:54,668
Zu dem ganz konkreten Projekt kann ich,

263
00:13:54,708 --> 00:13:59,200
obwohl Sie es so schön beschrieben haben
und das natürlich toll klingt,

264
00:13:59,433 --> 00:14:02,665
erst mal nicht so viel beitragen,
wie Sie sich vorstellen können.

265
00:14:02,705 --> 00:14:05,561
Aber ich kann Ihnen sagen,
dass nicht nur das Land Bayern,

266
00:14:05,601 --> 00:14:07,951
sondern auch der Bund
Städtebaufördermittel hat,

267
00:14:07,991 --> 00:14:10,641
die wir veranschlagen,
die im Haushalt vorgesehen sind

268
00:14:10,681 --> 00:14:13,481
und die nach bestimmten Kriterien
vergeben werden können,

269
00:14:13,521 --> 00:14:15,471
zusammen mit den Ländern und Gemeinden.

270
00:14:15,511 --> 00:14:18,801
Da sind in der Regel
Eigenanteile vorgesehen,

271
00:14:18,841 --> 00:14:21,868
das gehört
zu den Förderungsstrukturen dazu,

272
00:14:22,200 --> 00:14:25,368
damit das
immer eine Initiative vor Ort bleibt.

273
00:14:25,633 --> 00:14:27,833
Wir haben ab und zu
mal Regelungen getroffen,

274
00:14:27,873 --> 00:14:30,373
wo die Eigenanteile,
wenn es gar nicht anders geht,

275
00:14:30,413 --> 00:14:32,234
auch sehr reduziert werden können.

276
00:14:32,767 --> 00:14:35,417
Ob das hier ein solcher Fall ist,
weiß ich aber nicht.

277
00:14:35,457 --> 00:14:37,334
Denn der Regelfall sollte so sein,

278
00:14:37,740 --> 00:14:40,901
dass das etwas ist,
das vor Ort getragen werden muss.

279
00:14:41,367 --> 00:14:43,567
Deshalb kann ich Ihnen
nur die Antwort geben:

280
00:14:43,607 --> 00:14:46,401
Geld ist da, das verwendet werden kann,

281
00:14:46,441 --> 00:14:49,841
wenn die entsprechenden Prioritäten
gesetzt werden, vor Ort, im Land,

282
00:14:49,881 --> 00:14:52,331
und die Mittel des Bundes
dafür eingesetzt werden.

283
00:14:52,667 --> 00:14:56,217
Für den Eigenanteil weiß ich nicht,
ob die Voraussetzungen gegeben sind.

284
00:14:57,433 --> 00:14:58,433
Gut!

285
00:14:58,473 --> 00:14:59,473
*Beifall*

286
00:14:59,513 --> 00:15:01,563
Dann schauen wir uns mal
auf der Seite um.

287
00:15:02,200 --> 00:15:05,001
Vielleicht die Dame
in dem hellblauen Shirt,

288
00:15:05,041 --> 00:15:06,721
ein Mikrofon haben wir hier,

289
00:15:06,761 --> 00:15:08,961
noch kurz warten,
das wird zu Ihnen gebracht.

290
00:15:11,600 --> 00:15:14,768
Mein Name ist Ulrike Kern,
ich komme aus Kaufbeuren.

291
00:15:15,300 --> 00:15:18,801
Herr Bundeskanzler,
zunächst einmal möchte ich sagen,

292
00:15:18,841 --> 00:15:23,701
ich bin sehr froh, dass wir
einen hanseatischen Bürgermeister haben,

293
00:15:23,741 --> 00:15:26,253
der wohl bedacht und mit Ruhe agiert,

294
00:15:26,619 --> 00:15:28,619
gerade im Hinblick
auf den Ukraine-Krieg,

295
00:15:28,800 --> 00:15:31,500
dass wir nicht
mit wehenden Fahnen in den Krieg ziehen,

296
00:15:31,540 --> 00:15:33,534
sondern dass da wohl überdacht wird

297
00:15:33,574 --> 00:15:37,668
und dann reagiert wird,
wenn es angemessen ist.

298
00:15:37,708 --> 00:15:39,093
Was mich bewegt,

299
00:15:39,134 --> 00:15:41,534
ist der soziale Zusammenhalt
in unserem Land.

300
00:15:41,933 --> 00:15:44,939
Gerade vor Kurzem wurde hier in Bayern

301
00:15:45,513 --> 00:15:47,979
in einer Wahlkampfrede

302
00:15:49,586 --> 00:15:51,839
sehr ...

303
00:15:53,733 --> 00:15:55,434
Mir fehlen gerade die Worte.

304
00:15:55,474 --> 00:16:00,168
Da wurde sehr bedacht
auf "die da oben" und "wir hier unten".

305
00:16:00,567 --> 00:16:04,334
Wenn Politiker in Bayern sagen:

306
00:16:04,374 --> 00:16:09,001
"Die schweigende Mehrheit
holt sich die Regierung zurück",

307
00:16:09,333 --> 00:16:11,701
finde ich das sehr bedenklich.

308
00:16:12,000 --> 00:16:16,268
Ich würde mir
einen Beitrag dazu wünschen,

309
00:16:16,308 --> 00:16:20,501
zum Zusammenhalt in Deutschland,

310
00:16:20,800 --> 00:16:23,834
dass man gerade
in der Sozialversicherung,

311
00:16:23,874 --> 00:16:27,101
in der Gesundheitspolitik,
mehr Einheitlichkeit schafft.

312
00:16:27,533 --> 00:16:30,168
Was mir seit Langem aufstößt

313
00:16:30,533 --> 00:16:32,934
oder in der beruflichen Zeit
aufgestoßen ist:

314
00:16:33,300 --> 00:16:39,768
Die Sozialversicherungsbeitrags-
bemessungsgrenzen finde ich schwierig,

315
00:16:39,808 --> 00:16:46,401
weil Gutverdienende einfach
nur für 5000 Euro Beiträge zahlen,

316
00:16:46,441 --> 00:16:48,668
zum Beispiel in der Krankenversicherung.

317
00:16:48,833 --> 00:16:51,433
In der Rentenversicherung
sind es ungefähr 7000 Euro,

318
00:16:51,473 --> 00:16:55,734
wer mehr verdient, zahlt nur
für diesen Betrag die Versicherung.

319
00:16:55,774 --> 00:16:57,454
Das finde ich sehr fragwürdig.

320
00:16:57,833 --> 00:17:01,801
Ich weiß, die SPD hat im Programm
eigentlich die Bürgerversicherung,

321
00:17:02,233 --> 00:17:05,868
die würde ich mir sehr wünschen

322
00:17:05,908 --> 00:17:09,301
als Beitrag
für den sozialen Zusammenhalt,

323
00:17:09,341 --> 00:17:11,563
damit ein Wir-Gefühl entsteht

324
00:17:11,693 --> 00:17:14,134
und nicht die besser Verdienenden

325
00:17:14,174 --> 00:17:18,401
und die weniger gut Verdienenden
so auseinanderklaffen.

326
00:17:18,633 --> 00:17:20,634
Sehen Sie eine Chance, dass irgendwann

327
00:17:20,933 --> 00:17:25,068
eine große Reform
in der Sozialversicherung

328
00:17:25,267 --> 00:17:27,234
auf den Weg gebracht werden kann?

329
00:17:28,567 --> 00:17:31,234
Das waren ja
ganz viele Fragen und Eindrücke,

330
00:17:31,274 --> 00:17:33,574
ich konzentriere mich mal
auf den letzten Teil,

331
00:17:33,614 --> 00:17:35,614
die Frage,
wie wir das hinkriegen können,

332
00:17:35,654 --> 00:17:38,354
dass unser Sozialstaat
auch dauerhaft gut funktioniert.

333
00:17:38,533 --> 00:17:41,633
Ein wichtiges Teil zum Beispiel
bei der Rentenversicherung ist,

334
00:17:41,673 --> 00:17:43,353
dass wir uns entschieden haben,

335
00:17:43,393 --> 00:17:46,801
dass wir das,
was bisher bis 2025 garantiert ist,

336
00:17:46,841 --> 00:17:49,593
dauerhaft garantieren wollen,
also sehr, sehr lange,

337
00:17:50,046 --> 00:17:51,934
nämlich ein stabiles Rentenniveau.

338
00:17:51,974 --> 00:17:55,724
Ich glaube, das ist für alle wichtig,
dass Sie sich darauf verlassen können,

339
00:17:55,765 --> 00:17:58,097
und wissen,
wenn man mit 17 die Schule verlässt

340
00:17:58,137 --> 00:17:59,757
und 50 Jahre arbeiten muss,

341
00:17:59,797 --> 00:18:01,797
dass sich das am Ende gelohnt haben wird

342
00:18:01,837 --> 00:18:03,737
und dass man mit dem kalkulieren kann,

343
00:18:03,933 --> 00:18:05,434
was vorher gesagt wurde.

344
00:18:05,474 --> 00:18:07,474
Das ist ja eigentlich das,
worum es geht.

345
00:18:07,767 --> 00:18:09,817
Wir haben auch
Verbesserungen durchgesetzt

346
00:18:10,233 --> 00:18:13,701
mit der Grundrente für diejenigen,
die zu wenig verdient haben.

347
00:18:13,741 --> 00:18:17,301
Da haben viele, gerade Frauen,
eine Erhöhung bekommen.

348
00:18:17,567 --> 00:18:19,785
Wir haben in dieser Legislaturperiode

349
00:18:19,818 --> 00:18:22,611
noch einmal
die Erwerbsminderungsrenten verbessert,

350
00:18:22,644 --> 00:18:24,201
was ich ganz wichtig finde.

351
00:18:25,033 --> 00:18:27,283
Weil alle
unterschiedlich leistungsfähig sind,

352
00:18:27,323 --> 00:18:29,003
haben wir dafür gesorgt, dass,

353
00:18:29,043 --> 00:18:31,993
wer sehr wenig verdient
als Arbeitnehmerin und Arbeitnehmer,

354
00:18:32,400 --> 00:18:35,000
weniger Beitrag zahlen muss
für die gleiche Leistung.

355
00:18:35,040 --> 00:18:38,486
Soweit das Einkommen
unter 2000 Euro liegt,

356
00:18:38,799 --> 00:18:40,799
haben wir da eine Erleichterung gemacht.

357
00:18:40,839 --> 00:18:42,519
Das hat bei manchen dazu geführt,

358
00:18:42,559 --> 00:18:44,812
dass sie jetzt
50 Euro weniger Beitrag zahlen,

359
00:18:44,853 --> 00:18:48,314
was eine ganz schöne Entlastung ist,
wenn man schon so wenig verdient.

360
00:18:48,354 --> 00:18:50,504
Das ist das eine Thema,
wo wir gesagt haben:

361
00:18:50,544 --> 00:18:51,999
"Da müssen wir das machen".

362
00:18:52,039 --> 00:18:53,789
Und das haben wir auch unternommen.

363
00:18:53,829 --> 00:18:56,034
Was die Krankenversicherung betrifft,

364
00:18:56,074 --> 00:18:58,997
ist es für mich wichtig,
dass alle eine Versicherung haben,

365
00:18:59,037 --> 00:19:01,159
das war ja
in Deutschland nicht immer so.

366
00:19:01,200 --> 00:19:03,534
Da haben wir längst
diesen Zustand hergestellt,

367
00:19:03,574 --> 00:19:06,701
von wenigen Ausnahmen abgesehen
funktioniert das auch ganz gut.

368
00:19:06,900 --> 00:19:09,401
Das ist ja auch
ein sehr solidarisches Prinzip.

369
00:19:09,867 --> 00:19:11,468
In der Krankenversicherung

370
00:19:11,508 --> 00:19:13,668
bekommen alle
quasi die gleiche Leistung,

371
00:19:14,167 --> 00:19:16,101
für unterschiedlich hohe Beiträge.

372
00:19:16,141 --> 00:19:17,701
Bei der Rentenversicherung

373
00:19:17,741 --> 00:19:20,913
bekommt man immer ungefähr so viel,
wie man eingezahlt hat,

374
00:19:21,933 --> 00:19:23,553
plus das, was wir über 100 Mrd.

375
00:19:23,593 --> 00:19:25,793
noch an Staatsgeldern reinstecken
jedes Jahr.

376
00:19:25,833 --> 00:19:28,433
Das führt zu den Renten,
die wir heute zahlen können.

377
00:19:28,473 --> 00:19:30,723
Aber bei der Krankenversicherung
ist es ja so,

378
00:19:30,763 --> 00:19:32,813
dass da die Beiträge
unterschiedlich sind,

379
00:19:32,853 --> 00:19:35,953
die Leistung aber,
was im Krankenhaus gemacht wird,

380
00:19:35,993 --> 00:19:36,993
ist gleich.

381
00:19:37,033 --> 00:19:39,033
Da finde ich,
müssen wir darauf bestehen,

382
00:19:39,073 --> 00:19:41,473
dass dieser soziale Zusammenhalt
erhalten bleibt.

383
00:19:42,567 --> 00:19:44,968
Das Konzept,
das Sie Bürgerversicherung nennen,

384
00:19:45,533 --> 00:19:48,968
ist eines,
das eher langfristig funktioniert,

385
00:19:49,008 --> 00:19:51,934
weil es dafür immer
genügend Unterstützung geben muss,

386
00:19:52,300 --> 00:19:53,980
dass es alle mitmachen wollen,

387
00:19:54,533 --> 00:19:56,383
und das sehe ich im Augenblick nicht.

388
00:19:58,433 --> 00:20:00,679
*Beifall*

389
00:20:00,719 --> 00:20:01,719
Gut.

390
00:20:03,367 --> 00:20:05,668
Dann nehmen wir
den jungen Mann hier dran,

391
00:20:05,708 --> 00:20:06,901
Mikrofon kommt.

392
00:20:09,467 --> 00:20:10,904
Der junge Mann in Weiß.

393
00:20:13,133 --> 00:20:16,801
Hallo Herr Scholz, Sie sind vorhin
auf die E-Mobilität eingegangen.

394
00:20:16,841 --> 00:20:21,768
Ich hätte eine Frage,
die seltenen Erden sind ja begrenzt,

395
00:20:21,808 --> 00:20:23,734
außerdem kommen sie aus armen Ländern,

396
00:20:23,774 --> 00:20:26,134
wo den ärmeren Leuten
dann das Wasser fehlt,

397
00:20:26,174 --> 00:20:29,224
weil sie ihren Grund verkauft haben,
weil sie kein Geld haben.

398
00:20:29,264 --> 00:20:31,114
Wie stellen Sie sich das konkret vor?

399
00:20:31,154 --> 00:20:32,854
Wir fahren hier die teuren E-Autos

400
00:20:32,894 --> 00:20:35,068
und unsere klimaschädlichen Autos

401
00:20:35,633 --> 00:20:37,433
gehen dann zum Beispiel nach Afrika,

402
00:20:37,473 --> 00:20:39,673
wo die Leute
sich kein E-Auto leisten können.

403
00:20:39,713 --> 00:20:41,393
Wie stellen Sie sich das vor?

404
00:20:41,433 --> 00:20:45,493
Das klappt nicht, man muss ja
Klimaschutz international denken.

405
00:20:46,253 --> 00:20:51,768
Ohne die FDP wären auch die E-Fuels
in der EU so nicht gekommen.

406
00:20:51,808 --> 00:20:53,234
Sondern, dass ab 2030

407
00:20:53,274 --> 00:20:55,878
gar keine Verbrenner mehr
produziert werden dürfen.

408
00:20:55,919 --> 00:20:59,219
Sind Sie nicht der Meinung,
dass man da technologieoffener rangehen

409
00:20:59,633 --> 00:21:01,433
und vielleicht auch bedenken sollte,

410
00:21:01,473 --> 00:21:04,373
dass viele Bürger sich erst mal
kein E-Auto leisten können

411
00:21:04,413 --> 00:21:07,544
und wenn der Sprit teurer wird,
dass sie sich nicht automatisch

412
00:21:07,584 --> 00:21:09,484
ein E-Auto kaufen, weil manche einfach

413
00:21:09,524 --> 00:21:11,924
auf den Diesel
oder den Benziner angewiesen sind?

414
00:21:11,964 --> 00:21:15,964
*Beifall*

415
00:21:17,767 --> 00:21:21,334
Ich glaube, es ist ganz wichtig,
dass wir immer darauf achten,

416
00:21:21,374 --> 00:21:24,368
dass das, was wir an Mobilität haben,
bezahlbar bleibt.

417
00:21:24,408 --> 00:21:28,301
Das ist bei den Autos so,
bei den Verbrennern übrigens auch,

418
00:21:28,341 --> 00:21:31,191
die auch immer teurer geworden sind
in den letzten Jahren,

419
00:21:31,231 --> 00:21:33,934
mit den Sicherheitsvorschriften,
die gemacht wurden,

420
00:21:33,974 --> 00:21:35,934
damit man im Unfall geschützt bleibt.

421
00:21:35,974 --> 00:21:39,468
All das, was festgelegt wurde,
hat es auch immer schwerer gemacht,

422
00:21:39,508 --> 00:21:43,268
halbwegs bezahlbare Autos
zu produzieren.

423
00:21:43,308 --> 00:21:46,434
Trotzdem ist es wichtig,
dass diese Möglichkeiten

424
00:21:46,474 --> 00:21:49,034
jeweils dort genutzt werden,
wo sie bestehen.

425
00:21:49,300 --> 00:21:51,468
Was wir in Europa machen können,

426
00:21:51,508 --> 00:21:55,601
was USA machen,
was in Japan und China geschieht,

427
00:21:55,641 --> 00:21:59,634
ist, dass wir mit dem großen Ausbau
der E-Mobilität Stück für Stück

428
00:22:00,200 --> 00:22:02,801
billigere Preise
für die Produktion bekommen.

429
00:22:02,841 --> 00:22:05,634
Das ist mit dem technischen Fortschritt
verbunden.

430
00:22:05,674 --> 00:22:07,568
Zu dem soll natürlich auch gehören,

431
00:22:07,608 --> 00:22:10,301
dass wir
bestimmte schwierige Materialien

432
00:22:10,341 --> 00:22:12,101
weniger einsetzen müssen.

433
00:22:12,141 --> 00:22:14,634
Wenn man sich unterhält
mit Batterie-Herstellern

434
00:22:14,674 --> 00:22:16,624
wie zum Beispiel Northvolt und anderen,

435
00:22:16,664 --> 00:22:19,364
ist es das genau das,
worüber die sich Gedanken machen.

436
00:22:19,404 --> 00:22:22,101
Wie funktioniert es,
dass wir weniger schwierige

437
00:22:22,141 --> 00:22:25,047
oder selten vorkommende Rohstoffe
verbrauchen müssen,

438
00:22:25,407 --> 00:22:29,334
so dass das für die Umwelt gut ist
und es gleichzeitig billiger wird.

439
00:22:29,375 --> 00:22:32,127
Das ist ja ein Aspekt,
der damit verbunden ist.

440
00:22:32,400 --> 00:22:35,068
Und wir können
bestimmte Rohstoffe da fördern,

441
00:22:35,108 --> 00:22:36,926
wo lange niemand dran gedacht hat.

442
00:22:36,967 --> 00:22:39,901
Lithium zum Beispiel
kommt an vielen Stellen der Welt vor,

443
00:22:39,941 --> 00:22:43,401
wo es auch möglich ist,
dass da Wohlstand entstehen kann.

444
00:22:43,441 --> 00:22:44,593
Bei uns übrigens auch.

445
00:22:45,053 --> 00:22:48,453
Da gibt es verschiedene Projekte,
die werden nicht den Bedarf decken,

446
00:22:48,493 --> 00:22:50,173
aber sie können auch dazu führen,

447
00:22:50,213 --> 00:22:53,668
dass wir in Europa und Deutschland
mehr von den Rohstoffen haben.

448
00:22:53,708 --> 00:22:55,634
Die Frage mit den Verbrennern,

449
00:22:56,167 --> 00:22:58,634
ich glaube,
dass es für viele Länder der Welt,

450
00:22:58,674 --> 00:23:01,101
solange sie
kein ordentliches Stromnetz haben,

451
00:23:01,567 --> 00:23:04,334
nicht infrage kommt,
dass Elektrofahrzeuge

452
00:23:04,374 --> 00:23:06,966
in gleichem Maße
wie bei uns eine Rolle spielen.

453
00:23:07,367 --> 00:23:09,768
Aber wir wollen ja
gleichzeitig dafür sorgen,

454
00:23:09,808 --> 00:23:13,101
dass sie das auch haben,
also ein vernünftiges Stromnetz.

455
00:23:13,141 --> 00:23:16,701
Wenn dann billige
und weiterentwickelte Technologie

456
00:23:16,741 --> 00:23:19,141
zum Beispiel aus Deutschland
dort angeboten wird,

457
00:23:19,181 --> 00:23:21,267
ist es dort auch interessant.

458
00:23:21,733 --> 00:23:26,601
Das ist aus meiner Sicht
sowieso der wichtigste Teil,

459
00:23:26,641 --> 00:23:28,567
den wir beitragen können.

460
00:23:30,400 --> 00:23:36,201
Auf der Welt, in der Sie
und verschiedene andere leben werden,

461
00:23:36,833 --> 00:23:38,768
gibt es bald 10 Milliarden Menschen,

462
00:23:39,900 --> 00:23:41,580
um die Mitte dieses Jahrhunderts.

463
00:23:42,367 --> 00:23:44,047
Wenn diese 10 Milliarden Menschen

464
00:23:44,087 --> 00:23:46,137
alle den gleichen Wohlstand haben
wie wir,

465
00:23:46,733 --> 00:23:48,413
was Ihnen zu wünschen ist

466
00:23:48,453 --> 00:23:51,601
und was man daran sieht,
dass Milliarden weltweit

467
00:23:51,641 --> 00:23:53,934
in die Mittelschicht
hineingewachsen sind

468
00:23:53,974 --> 00:23:55,901
in den letzten 30-40 Jahren,

469
00:23:56,533 --> 00:23:58,783
wenn das so wäre,
und Sie würden das so machen

470
00:23:58,823 --> 00:24:01,373
wie wir das
in den letzten 200 Jahren gemacht haben,

471
00:24:01,413 --> 00:24:03,913
kann auf der Welt niemand mehr
atmen gut und leben.

472
00:24:04,400 --> 00:24:07,934
Deshalb ist es wichtig,
dass wir Technologien entwickeln,

473
00:24:07,974 --> 00:24:10,374
die dazu beitragen können,
dass alle diese Länder

474
00:24:10,414 --> 00:24:13,314
irgendwann den gleichen Wohlstand
erreichen können wie wir,

475
00:24:13,354 --> 00:24:16,234
ohne dass die Welt
ein nicht lebenswerter Ort wird.

476
00:24:16,500 --> 00:24:18,250
Das ist das, was wir machen müssen.

477
00:24:18,290 --> 00:24:20,190
Wenn wir Stahl ohne Kohle produzieren,

478
00:24:20,230 --> 00:24:24,368
was wir in Deutschland jetzt
an Investitionen sehen,

479
00:24:24,408 --> 00:24:25,908
dann ist das gut für uns,

480
00:24:25,948 --> 00:24:28,798
aber auch für alle anderen,
die das auch so machen können.

481
00:24:28,838 --> 00:24:30,518
Wenn wir Chemie machen können,

482
00:24:30,558 --> 00:24:33,768
nicht mit so viel Gaseinsatz,
wie das heute der Fall ist,

483
00:24:33,808 --> 00:24:35,601
sondern mit Strom und Wasserstoff,

484
00:24:35,641 --> 00:24:38,968
hat das gute Konsequenzen
für alle anderen auch,

485
00:24:39,008 --> 00:24:43,201
weil es dann eine billige,
exportierbare Technologie ist.

486
00:24:43,241 --> 00:24:46,868
Wenn Elektrolyse
zur Herstellung von Wasserstoff

487
00:24:46,908 --> 00:24:49,867
in Deutschland funktioniert,
das können wir seit 100 Jahren,

488
00:24:49,907 --> 00:24:54,168
es muss nur im großen Maßstab
und billiger erfolgen, Stück für Stück,

489
00:24:54,208 --> 00:24:57,634
dann hilft das vielen anderen,
weil sie das dann auch machen können.

490
00:24:57,674 --> 00:25:01,334
Insofern, glaube ich, ist es gut,
wenn wir den Weg gehen.

491
00:25:02,000 --> 00:25:04,568
Und technologieoffen ist sowieso gut.

492
00:25:04,608 --> 00:25:06,608
Nur nicht,
wenn man daraus das Wort sagt:

493
00:25:06,648 --> 00:25:08,398
"Und wir lassen alles, wie es ist."

494
00:25:08,633 --> 00:25:13,368
Denn das war das Problem
beim Technologieoffenheitsdiskurs,

495
00:25:13,408 --> 00:25:15,088
wenn man das so nennen will,

496
00:25:15,128 --> 00:25:17,901
dass viele das gesagt haben,
um hinterher zu sagen:

497
00:25:17,941 --> 00:25:19,621
"Dann bleibt es, wie es ist."

498
00:25:19,661 --> 00:25:22,361
Das wird nicht funktionieren
aus den genannten Gründen.

499
00:25:23,300 --> 00:25:27,300
*Beifall*

500
00:25:28,900 --> 00:25:32,334
Dann nehmen wir
den Herren hier in Hellblau.

501
00:25:32,767 --> 00:25:35,062
Das Mikrofon kommt hier.

502
00:25:43,067 --> 00:25:46,468
Herr Bundeskanzler,
ich heiße Erich Kaiser,

503
00:25:46,508 --> 00:25:49,001
komme aus Stöttwang im Allgäu
in der Region

504
00:25:49,041 --> 00:25:51,234
und habe ein paar kurze Fragen.

505
00:25:51,274 --> 00:25:54,268
Momentan ist es so,
dass zu mir im Schnitt fünf Autos,

506
00:25:54,308 --> 00:25:56,668
mal drei, mal sieben pro Tag kommen

507
00:25:56,708 --> 00:25:58,534
und jedes bringt einen Brief.

508
00:25:58,574 --> 00:26:01,474
Früher ist die Post gekommen,
die hat zehn Briefe gebracht.

509
00:26:01,514 --> 00:26:05,801
Ein Auto, weniger Verkehrsbelastung,
weniger Umweltverschmutzung.

510
00:26:05,841 --> 00:26:08,934
Wann führen Sie
die Deutsche Bundespost wieder ein,

511
00:26:08,974 --> 00:26:11,974
wo die zehn Briefe mit einem Auto kommen

512
00:26:12,014 --> 00:26:14,314
und nicht mit fünf oder sieben Autos?

513
00:26:15,300 --> 00:26:16,980
Dann, wenn ich unterwegs bin ...

514
00:26:17,020 --> 00:26:18,460
Das war die erste Frage?

515
00:26:18,500 --> 00:26:19,580
Das war die erste.

516
00:26:19,620 --> 00:26:20,624
Eine reicht.

517
00:26:20,664 --> 00:26:23,231
Die können Sie sich merken,
sie ist relativ einfach.

518
00:26:23,271 --> 00:26:29,134
Die nächste Frage,
wenn ich durch die Gegend komme

519
00:26:29,174 --> 00:26:30,854
und mit Unternehmern spreche,

520
00:26:30,894 --> 00:26:32,744
jammert jeder, er hat zu wenig Leute:

521
00:26:32,784 --> 00:26:33,864
"Ich suche Leute."

522
00:26:34,000 --> 00:26:35,380
Wo sind denn die Leute?

523
00:26:35,633 --> 00:26:39,101
Meine Antwort auf diese Frage ist,
das ist ganz einfach.

524
00:26:39,141 --> 00:26:40,468
Sie sind in der Freizeit.

525
00:26:40,508 --> 00:26:44,089
32-Stunden-Woche,
10 - 20% weniger Arbeit,

526
00:26:44,129 --> 00:26:48,101
das heißt,
du brauchst 10 - 20% mehr Arbeiter,

527
00:26:48,141 --> 00:26:49,801
dass die Arbeit getan wird.

528
00:26:49,841 --> 00:26:53,801
Und der zweite Punkt geht zu Ihnen,
Herr Scholz:

529
00:26:54,033 --> 00:26:55,473
Wissen Sie, wo die sind?

530
00:26:55,513 --> 00:26:59,234
In der Verwaltung,
in den Behörden, in den Gemeinden.

531
00:26:59,274 --> 00:27:01,401
*Beifall*

532
00:27:01,441 --> 00:27:03,918
In den Betrieben, früher,

533
00:27:03,958 --> 00:27:09,668
waren 10-20 Mann im Handwerksbetrieb,

534
00:27:09,708 --> 00:27:12,020
da hat die Frau das Büro gemacht,

535
00:27:12,060 --> 00:27:16,101
heute brauchen sie 3-4 Leute im Büro
für den ganzen Verwaltungskram.

536
00:27:16,141 --> 00:27:18,541
Sie haben ja Ihre Frage
schon selber beantwortet,

537
00:27:18,581 --> 00:27:19,661
wo die Leute sind.

538
00:27:19,701 --> 00:27:21,201
*Lachen* *Beifall*

539
00:27:21,241 --> 00:27:26,486
Genau, und jetzt kommen Sie ins Spiel.

540
00:27:27,466 --> 00:27:30,401
Sie haben, glaube ich,
auch mal vor ihrer Wahl gesagt,

541
00:27:30,441 --> 00:27:33,621
Bürokratismus muss runter,
das haben schon viele gesagt.

542
00:27:34,133 --> 00:27:35,734
Es wird immer mehr.

543
00:27:36,233 --> 00:27:39,401
Wir ersticken in Papier
und in dem Bürokratismus,

544
00:27:39,441 --> 00:27:40,581
das ist der Hammer.

545
00:27:40,800 --> 00:27:45,668
Wir müssen jetzt ein bisschen
auf die anderen achten,

546
00:27:45,708 --> 00:27:47,388
die wollen auch noch was fragen.

547
00:27:47,428 --> 00:27:49,108
Ich kann alle Fragen beantworten.

548
00:27:49,148 --> 00:27:51,368
Jetzt kommt noch etwas ganz Wichtiges.

549
00:27:52,333 --> 00:27:56,134
Wir Bürger
haben Angst vor Überschuldung.

550
00:27:56,174 --> 00:27:59,134
Wir haben Angst
vor dem Lastenausgleichsgesetz.

551
00:27:59,533 --> 00:28:00,868
Ist da was im Busch?

552
00:28:02,600 --> 00:28:03,834
Wird da was kommen?

553
00:28:03,874 --> 00:28:05,134
Ist etwas geplant?

554
00:28:05,174 --> 00:28:06,734
Google sagt auch schon:

555
00:28:06,774 --> 00:28:10,068
Lastenausgleich heißt,
das Land Deutschland

556
00:28:10,108 --> 00:28:12,634
oder die Bundesrepublik
verpfändet mein Haus,

557
00:28:12,674 --> 00:28:15,424
gibt Sicherheiten
auf meine Immobilien etc.

558
00:28:15,833 --> 00:28:16,833
Das ...

559
00:28:17,133 --> 00:28:18,714
Die drei Fragen beantworte ich.

560
00:28:18,754 --> 00:28:20,434
Eine Frage hätte ich noch gehabt.

561
00:28:20,967 --> 00:28:23,332
Ich war doch
genauso schnell wie die anderen.

562
00:28:23,373 --> 00:28:24,585
*Lachen*

563
00:28:24,626 --> 00:28:27,198
Das würde ich anders beurteilen.

564
00:28:27,239 --> 00:28:30,389
Ich würde sagen, der Herr Bundeskanzler
darf sich eine aussuchen

565
00:28:30,429 --> 00:28:31,809
und selbst entscheiden.

566
00:28:33,400 --> 00:28:36,601
Erstens, mit der Bundespost,
das ist eine Entscheidung,

567
00:28:36,641 --> 00:28:39,334
die wurde
vor ein paar Jahrzehnten gefällt,

568
00:28:39,374 --> 00:28:44,334
dass wir die damals existierende
Deutsche Bundespost privatisiert haben.

569
00:28:45,133 --> 00:28:48,083
Ich glaube, gar nicht zu einer Zeit,
wo die SPD regiert hat.

570
00:28:48,123 --> 00:28:52,701
Aber es ist schon so lange her,
dass es rechtlich und tatsächlich

571
00:28:52,741 --> 00:28:55,541
kein guter Einfall wäre,
das wieder rückgängig zu machen.

572
00:28:55,700 --> 00:28:58,050
Wir müssen allerdings
dafür Sorge tragen können,

573
00:28:58,090 --> 00:29:00,340
dass das Unternehmen,
das den Universaldienst,

574
00:29:00,380 --> 00:29:03,230
so nennt man das,
dass man alle beliefert, gewährleistet,

575
00:29:03,270 --> 00:29:06,734
das auch zu vernünftigen
wirtschaftlichen Konditionen kann.

576
00:29:06,774 --> 00:29:09,067
Darüber reden wir gerade in Deutschland,

577
00:29:09,107 --> 00:29:11,057
wie das vernünftig gemacht werden kann.

578
00:29:11,667 --> 00:29:14,734
Es gibt natürlich
in der Tat auch private Anbieter,

579
00:29:14,774 --> 00:29:16,301
die das daneben machen.

580
00:29:16,341 --> 00:29:18,834
Was ich wichtig finde,
ist, dass man dafür sorgt,

581
00:29:18,875 --> 00:29:21,138
dass sie das
nicht dadurch erfolgreich machen,

582
00:29:21,178 --> 00:29:22,901
dass die es mit Lohndumping tun.

583
00:29:22,941 --> 00:29:24,372
Deshalb war es ganz wichtig,

584
00:29:24,412 --> 00:29:27,500
dass wir den Mindestlohn
auf zwölf Euro angehoben haben

585
00:29:27,540 --> 00:29:29,934
und dass wir ständig
weitere Erhöhungen haben.

586
00:29:29,974 --> 00:29:31,401
Denn das war ganz schlimm.

587
00:29:31,441 --> 00:29:32,941
Da war manchmal gar nicht

588
00:29:32,981 --> 00:29:34,981
ein besseres Wirtschaftskonzept
dahinter,

589
00:29:35,021 --> 00:29:38,271
sondern einfach nur weniger Geld
für die Leute, die das austragen.

590
00:29:38,311 --> 00:29:41,261
Das kann ja nicht richtig sein,
jedenfalls aus meiner Sicht.

591
00:29:41,301 --> 00:29:44,101
Jetzt muss man aufpassen,
dass alle fair zueinander sind.

592
00:29:44,141 --> 00:29:45,968
Ich habe viele Beschwerden gehört.

593
00:29:46,008 --> 00:29:48,133
Zum Beispiel von Postlern.

594
00:29:48,173 --> 00:29:50,773
Ich war neulich auf einer
großen Betriebsversammlung.

595
00:29:50,813 --> 00:29:53,268
Sie haben mir gesagt,
wenn sie da ins Haus gehen,

596
00:29:53,308 --> 00:29:57,101
liegt das herum, was andere zustellen.

597
00:29:57,141 --> 00:29:58,301
Das geht so nicht.

598
00:29:58,341 --> 00:30:01,101
Und das zweite,
was sie mir gesagt haben:

599
00:30:01,141 --> 00:30:03,968
Wenn es einigen
ihrer Wettbewerber zu viel wird,

600
00:30:04,008 --> 00:30:06,913
fahren sie die Post,
die bei ihnen eingeliefert worden ist,

601
00:30:06,954 --> 00:30:08,706
bei der Post auf den Hof und sagen:

602
00:30:08,747 --> 00:30:10,853
"Ihr habt
die Universaldienstverpflichtung.

603
00:30:10,894 --> 00:30:11,894
Liefert mal aus."

604
00:30:11,935 --> 00:30:13,340
Das fühlt sich nicht gut an.

605
00:30:16,126 --> 00:30:17,826
Die Ehrlichkeit gebietet zu sagen,

606
00:30:17,860 --> 00:30:19,810
das werden wir nicht mehr zurückdrehen.

607
00:30:19,844 --> 00:30:22,926
Wir müssen dafür sorgen,
dass die Bedingungen ordentlich sind,

608
00:30:22,959 --> 00:30:25,659
damit ein solcher Universaldienst
gewährleistet bleibt.

609
00:30:26,531 --> 00:30:28,531
Fünf Leute, fünf Autos -
früher ein Auto!

610
00:30:28,809 --> 00:30:31,334
Ja stimmt,
aber ich habe gesehen,

611
00:30:31,443 --> 00:30:33,434
dass das Unternehmen,

612
00:30:34,069 --> 00:30:37,367
dass diesen Universaldienst
jetzt gewährleistet

613
00:30:37,400 --> 00:30:40,600
und immer noch
mit gelber Farbe punktet,

614
00:30:40,633 --> 00:30:46,400
dass dieses Unternehmen versucht,
alles auf Elektrofahrzeuge umzustellen,

615
00:30:46,433 --> 00:30:48,404
was auch ein Beitrag
für die Umwelt ist.

616
00:30:49,136 --> 00:30:52,534
Zweite Frage:
Auszubildende, wo kommen die Leute her?

617
00:30:53,096 --> 00:30:56,067
Ich glaube nicht,
dass die alle in der Verwaltung sind,

618
00:30:56,100 --> 00:30:57,302
wenn ich das sagen darf.

619
00:30:57,426 --> 00:30:59,167
Das kann man so sagen,

620
00:30:59,200 --> 00:31:00,734
stimmt aber einfach nicht.

621
00:31:01,370 --> 00:31:03,800
Als Herausforderung haben ist,

622
00:31:03,833 --> 00:31:06,167
dass jetzt ganz viele in Rente gehen,

623
00:31:06,200 --> 00:31:09,034
aus den Jahrgängen der Baby-Boomer.

624
00:31:09,757 --> 00:31:15,067
Die sind jetzt alle
zwischen 60 und etwas über 65

625
00:31:15,100 --> 00:31:17,250
und die meisten
gehen nacheinander in Rente.

626
00:31:17,779 --> 00:31:21,667
So viele sind in den Jahren danach
nicht nachgekommen.

627
00:31:22,647 --> 00:31:24,400
Es gibt also Generationen,

628
00:31:24,433 --> 00:31:25,867
die nicht so viele sind,

629
00:31:26,456 --> 00:31:28,256
wie das zu der Zeit der Fall war.

630
00:31:28,696 --> 00:31:32,738
Da müssen wir jetzt gut sein,
was die Ausbildung betrifft,

631
00:31:32,771 --> 00:31:35,571
und jungen Leuten in der Schule
eine Chance zu schaffen,

632
00:31:35,604 --> 00:31:37,804
dass der Übergang in den Beruf
besser klappt,

633
00:31:37,838 --> 00:31:39,518
als das vielerorts der Fall ist.

634
00:31:39,811 --> 00:31:42,811
Das versuchen wir mit
der Jugend-Berufsagentur hinzukriegen,

635
00:31:42,845 --> 00:31:45,700
damit das nicht
so ein langer Übergangsprozess wird,

636
00:31:45,733 --> 00:31:47,883
bis man endlich findet,
was man machen will.

637
00:31:48,433 --> 00:31:50,167
Dann scheint endlich zu klappen,

638
00:31:50,200 --> 00:31:51,859
ich habe viele Beispiele gesehen,

639
00:31:51,893 --> 00:31:54,043
heute wieder eines,
da war ich in Erlangen,

640
00:31:54,077 --> 00:31:56,077
ich habe das neulich
in Hannover gesehen,

641
00:31:56,833 --> 00:32:00,549
dass Unternehmen sagen,
ja, ich habe hier jemanden,

642
00:32:01,529 --> 00:32:04,229
der ist angelernt, ungelernt
bei mir seit Jahren tätig,

643
00:32:04,800 --> 00:32:08,150
aber eigentlich könnte er oder sie
mal eine Berufsausbildung machen.

644
00:32:08,478 --> 00:32:11,536
Um das zu organisieren,
dafür haben wir Förderprogramme.

645
00:32:11,722 --> 00:32:14,566
Dass das manche der Leute,
die eine Ausbildung da machen,

646
00:32:14,733 --> 00:32:17,134
als Fachleute kommen,
sind schon in Betrieb.

647
00:32:17,253 --> 00:32:19,067
Die sind da irgendwo und machen was.

648
00:32:19,100 --> 00:32:22,800
Die könnten dafür genutzt werden,
die Aufgaben der Zukunft zu bewältigen.

649
00:32:22,833 --> 00:32:23,833
Das klappt.

650
00:32:23,867 --> 00:32:25,967
Ich habe den,
den ich heute getroffen habe,

651
00:32:26,001 --> 00:32:29,167
der hat Spaß,
hat mit knapp 50 noch mal das gemacht.

652
00:32:29,200 --> 00:32:34,269
Warum solle das nicht andere machen
mit 27, 37, 47?

653
00:32:34,303 --> 00:32:37,403
Dass man noch mal einen Neustart macht
im eigenen Unternehmen.

654
00:32:37,618 --> 00:32:40,718
Dazu, dass die in der Verwaltung sind,
haben Sie nichts gesagt.

655
00:32:40,752 --> 00:32:43,119
Nee, ich habe ja gesagt,
das stimmt gar nicht.

656
00:32:43,152 --> 00:32:47,208
Natürlich gab es
einen Ausbau in der Verwaltung,

657
00:32:47,241 --> 00:32:49,071
aber nicht in diesem Ausmaß.

658
00:32:49,104 --> 00:32:51,304
Deshalb habe ich das
als guten Witz begriffen

659
00:32:51,338 --> 00:32:53,177
und nichts weiter dazu gesagt.

660
00:32:53,716 --> 00:32:56,100
Was die Bürokratie betrifft,
da haben Sie recht.

661
00:32:56,667 --> 00:32:57,692
Wir sind dran.

662
00:32:57,725 --> 00:33:00,567
Wir machen ständig Gesetze,
wo wir Sachen vereinfachen.

663
00:33:00,990 --> 00:33:03,400
Zum Beispiel beim Ausbau der Windkraft,

664
00:33:03,433 --> 00:33:04,767
das wird uns nur gelingen,

665
00:33:05,506 --> 00:33:08,906
wenn es nicht sechs Jahre dauert,
eine Windkraftanlage zu genehmigen.

666
00:33:09,203 --> 00:33:13,070
Dann ist viel Papier und Bürokratie weg,
wenn wir das geändert haben.

667
00:33:13,103 --> 00:33:16,134
Die Hälfte haben wir geschafft,
und wir arbeiten weiter dran,

668
00:33:16,167 --> 00:33:18,998
und wir werden das
bei vielen anderen Sachen auch machen.

669
00:33:19,031 --> 00:33:20,697
Sie können sich darauf verlassen.

670
00:33:20,730 --> 00:33:23,400
Das ist ein ernsthaftes
großes Anliegen der Regierung.

671
00:33:24,667 --> 00:33:28,334
*Beifall*

672
00:33:28,367 --> 00:33:29,700
Das klingt doch gut.

673
00:33:29,733 --> 00:33:31,700
Dann schauen wir mal hierüber,

674
00:33:31,733 --> 00:33:35,167
vielleicht eine Dame,
hier in der zweiten Reihe.

675
00:33:35,200 --> 00:33:36,267
Das Mikrofon kommt.

676
00:33:40,033 --> 00:33:43,600
Hallo, grüß Gott, ich bin Frau Schmidt
und hätte eine Frage an Sie:

677
00:33:43,633 --> 00:33:47,716
Ist Ihnen überhaupt bewusst,
was hier in Füssen in der Umgebung

678
00:33:48,067 --> 00:33:50,467
ein Mittelständler im Monat verdient?

679
00:33:51,033 --> 00:33:55,367
Und was der nach 45 Jahren Arbeit
an Rente bekommt?

680
00:33:56,270 --> 00:33:58,200
Was der in Füssen Miete bezahlt

681
00:33:58,523 --> 00:34:00,234
und wie der dann davon leben soll?

682
00:34:02,170 --> 00:34:03,467
Ist Ihnen das bewusst?

683
00:34:03,911 --> 00:34:06,134
Es gibt ganz unterschiedliche
Mittelständler,

684
00:34:06,167 --> 00:34:08,000
und ich weiß,
dass hier wie anderswo

685
00:34:08,033 --> 00:34:10,735
einige wirklich ihr ganzes Leben
ordentlich rackern

686
00:34:10,768 --> 00:34:13,899
und wenn Sie gucken,
was übrig bleibt am Monats-, Jahresende,

687
00:34:13,932 --> 00:34:15,034
ist das nicht so viel.

688
00:34:15,067 --> 00:34:19,267
Deshalb bin ich immer beeindruckt
von dem Fleiß und Engagement,

689
00:34:19,700 --> 00:34:23,167
dass ganz viele jeden Tag treibt,
weiterzumachen.

690
00:34:26,700 --> 00:34:28,165
Wir haben kein Mikrofon mehr.

691
00:34:28,286 --> 00:34:30,700
Ihre Frage ...

692
00:34:30,956 --> 00:34:32,434
Das ist in dem Fall richtig,

693
00:34:32,467 --> 00:34:35,217
aber ich denke,
dass die Regierung irgendetwas tun muss,

694
00:34:35,557 --> 00:34:37,567
damit man weniger Steuern bezahlt

695
00:34:37,600 --> 00:34:40,200
und damit auch Rente gesichert ist

696
00:34:40,233 --> 00:34:42,583
und eine Rente ist,
mit der man auch leben kann.

697
00:34:43,190 --> 00:34:47,034
Und nicht auf dem armen Podest landet.

698
00:34:47,067 --> 00:34:48,667
*Beifall*

699
00:34:48,900 --> 00:34:51,034
Wenn Sie mit Mittelständler
gemeint haben,

700
00:34:51,067 --> 00:34:52,747
Unternehmerinnen und Unternehmer,

701
00:34:52,781 --> 00:34:55,863
dann sind die in der Regel
nicht rentenversicherungspflichtig,

702
00:34:55,896 --> 00:34:59,097
es sei denn, es ist in bestimmten
Handwerksbereichen so geregelt.

703
00:34:59,234 --> 00:35:01,938
Trotzdem wollen wir denjenigen,
die das wollen,

704
00:35:01,971 --> 00:35:03,867
eine leichtere Möglichkeit schaffen,

705
00:35:03,900 --> 00:35:06,804
dass sie auch in
die Rentenversicherung einzahlen können

706
00:35:06,837 --> 00:35:08,700
und dass sie dann davon profitieren.

707
00:35:08,733 --> 00:35:10,634
Dass das im Alter zur Verfügung steht.

708
00:35:10,667 --> 00:35:15,443
Dieses Vorhaben werden wir noch umsetzen
in dieser Legislaturperiode

709
00:35:15,477 --> 00:35:17,467
als Verbesserung der Möglichkeiten.

710
00:35:17,500 --> 00:35:22,300
Und für diejenigen,
die Mittelständler sind,

711
00:35:22,333 --> 00:35:25,969
im Sinne von,
die verdienen ein mittleres Einkommen,

712
00:35:26,002 --> 00:35:27,434
falls Sie das gemeint haben,

713
00:35:27,467 --> 00:35:29,467
ist das deshalb so gewesen,

714
00:35:29,500 --> 00:35:32,302
dass wir eine ganze Reihe
von steuerlichen Maßnahmen

715
00:35:32,335 --> 00:35:34,067
zur Erleichterung ergriffen haben.

716
00:35:34,100 --> 00:35:37,266
Im letzten Jahr haben wir
milliardenschwer die Steuern gesenkt.

717
00:35:37,767 --> 00:35:39,267
Nicht nur wegen der Inflation,

718
00:35:39,300 --> 00:35:42,234
die uns wegen der Energiepreiskrise
bedroht hat,

719
00:35:42,267 --> 00:35:44,100
immer noch gern herausfordert,

720
00:35:44,133 --> 00:35:47,367
sondern als Anstand,
als Inflationsausgleich.

721
00:35:47,400 --> 00:35:48,767
Wir haben dafür gesorgt,

722
00:35:48,800 --> 00:35:53,300
dass im unteren Bereich
Steuersatzsenkungen erfolgt sind.

723
00:35:53,636 --> 00:35:55,500
Ich, wir haben dafür gesorgt,

724
00:35:55,533 --> 00:36:00,934
dass man die Rentenbeiträge vollständig
seit Anfang diesen Jahres

725
00:36:00,967 --> 00:36:02,667
von der Steuer absetzen kann.

726
00:36:03,367 --> 00:36:05,099
Was nie so war in diesem Ausmaß.

727
00:36:05,523 --> 00:36:08,733
Das sind alles Maßnahmen,
die wir genau deswegen ergriffen haben,

728
00:36:09,167 --> 00:36:12,800
dass wir diejenigen entlasten,
die so schwer arbeiten.

729
00:36:12,833 --> 00:36:17,067
Ich wollte nicht den Mittelstand
in der Arbeiter ...

730
00:36:21,000 --> 00:36:22,467
Also nicht die Betriebe,

731
00:36:22,800 --> 00:36:25,300
sondern diejenigen,
die im Mittelstand arbeiten,

732
00:36:25,333 --> 00:36:26,934
nicht die Geringverdiener,

733
00:36:26,967 --> 00:36:28,647
sondern die Mittelverdiener.

734
00:36:28,767 --> 00:36:32,067
Ein Mittelverdiener, die Angestellten,

735
00:36:32,100 --> 00:36:36,667
die gehen momentan
mit etwa 2000 Euro netto nach Hause.

736
00:36:37,139 --> 00:36:40,934
Wenn die in die Rente gehen,
kriegen sie 1400 Euro netto.

737
00:36:41,800 --> 00:36:43,000
Haben Sie Enkelkinder?

738
00:36:43,867 --> 00:36:45,167
Die möchten ein E-Auto.

739
00:36:45,900 --> 00:36:47,401
Wie soll das bezahlt werden?

740
00:36:47,434 --> 00:36:49,798
Deshalb bin ich mit Ihnen
sehr in einer Meinung.

741
00:36:49,831 --> 00:36:51,398
Wir brauchen ordentliche Löhne,

742
00:36:51,431 --> 00:36:54,496
das haben wir gemacht,
im unteren Bereich mit dem Mindestlohn.

743
00:36:54,529 --> 00:36:57,295
Wir finden auch,
es sollte ordentliche Tariflöhne geben.

744
00:36:57,328 --> 00:36:59,333
Ich jedenfalls, das ist eine gute Sache,

745
00:36:59,366 --> 00:37:02,100
weil es dann auch
eine gesichertere Bezahlung gibt.

746
00:37:02,133 --> 00:37:04,634
Deshalb muss immer
aus ordentlicher Bezahlung

747
00:37:04,667 --> 00:37:06,334
und nicht so hohe Steuerlast

748
00:37:06,367 --> 00:37:09,834
eine vernünftige Mischung
gefunden werden.

749
00:37:09,867 --> 00:37:12,634
Aber Sie haben
auf die Rente hingewiesen,

750
00:37:12,957 --> 00:37:16,034
da zahlen wir über 100 Mrd. Euro
aus Steuergeldern rein,

751
00:37:16,067 --> 00:37:19,434
damit die Rente insgesamt
das Niveau erreicht,

752
00:37:19,467 --> 00:37:20,499
das sie heute hat.

753
00:37:20,532 --> 00:37:22,400
Das müssen wir irgendwo finanzieren.

754
00:37:23,693 --> 00:37:25,469
Das Thema Rente beschäftigt viele,

755
00:37:25,502 --> 00:37:28,665
das habe ich in den anderen
Kanzlergesprächen schon mitbekommen.

756
00:37:28,698 --> 00:37:32,234
Jetzt gucken wir mal da hinten,
der Herr, der sich auch gemeldet hat,

757
00:37:32,267 --> 00:37:35,100
welches Themengebiet
sprechen wir jetzt an?

758
00:37:39,800 --> 00:37:41,001
So, schönen guten Abend,

759
00:37:41,034 --> 00:37:42,401
mein Name ist Michael Dürr.

760
00:37:42,814 --> 00:37:45,000
Meine Frage ist wirklich kurz:

761
00:37:45,408 --> 00:37:48,167
Wenn Sie an die Persönlichkeiten denken,

762
00:37:48,200 --> 00:37:52,934
denen Sie im Laufe
ihrer Bundeskanzlerschaft begegnet sind,

763
00:37:52,967 --> 00:37:56,267
mit wem würden Sie, ohne zu zögern,

764
00:37:56,300 --> 00:37:59,134
eine 7-tägige Hüttenwanderung machen

765
00:37:59,733 --> 00:38:02,103
und mit wem überhaupt nicht?

766
00:38:02,763 --> 00:38:10,670
*Beifall*

767
00:38:12,569 --> 00:38:13,689
Ach, sage ich mal so,

768
00:38:14,323 --> 00:38:15,334
da gibt es viele,

769
00:38:15,367 --> 00:38:17,731
mit denen ich eine Hüttenwanderung
machen würde.

770
00:38:17,953 --> 00:38:20,500
Nicht nur in meiner Partei,
sondern auch anderswo.

771
00:38:21,100 --> 00:38:26,567
Da gibt es
ganz beeindruckende Leute,

772
00:38:26,600 --> 00:38:29,165
und das war, glaube ich,
auch international gemeint,

773
00:38:29,198 --> 00:38:30,200
was da so geht.

774
00:38:30,233 --> 00:38:34,200
Ich habe wirklich
gute Freundschaften mit denjenigen,

775
00:38:34,233 --> 00:38:36,300
die in Europa zum Beispiel regieren

776
00:38:36,333 --> 00:38:38,965
und würde mit denen auch
eine Hüttenwanderung machen.

777
00:38:39,917 --> 00:38:42,600
Macron, ich glaube, der käme auch mit.

778
00:38:43,233 --> 00:38:47,234
Oder der spanische Ministerpräsident
Sanchez,

779
00:38:47,267 --> 00:38:49,234
das ist auch einer, von dem ich glaube,

780
00:38:49,267 --> 00:38:51,064
er könnte auch sportlich mithalten

781
00:38:51,098 --> 00:38:52,203
und es rüber schaffen.

782
00:38:52,555 --> 00:38:54,165
Da gibt es noch ein paar andere.

783
00:38:54,198 --> 00:38:56,649
Da sind viele, die ganz nett sind.

784
00:38:57,437 --> 00:38:59,610
Und naheliegenderweise
würde ich sagen,

785
00:38:59,643 --> 00:39:01,967
mit wem würde ich keine
Hüttenwanderung machen,

786
00:39:02,000 --> 00:39:03,000
 Putin?

787
00:39:03,316 --> 00:39:10,934
*Beifall*

788
00:39:10,967 --> 00:39:12,800
Nehmen wir wieder eine Dame dran.

789
00:39:12,833 --> 00:39:13,934
Die Dame hier hinten.

790
00:39:13,967 --> 00:39:15,799
Das Mikrofon ist gleich in der Nähe.

791
00:39:16,736 --> 00:39:17,763
Guten Abend!

792
00:39:17,796 --> 00:39:20,467
Ich bin Bianca Dering,
ich arbeite in der Notaufnahme.

793
00:39:20,500 --> 00:39:24,734
Meine Frage ist,
wir haben den Pflegenotstand,

794
00:39:24,768 --> 00:39:26,234
der ist klar, den wissen wir.

795
00:39:26,533 --> 00:39:28,134
Bei uns in der Notaufnahme

796
00:39:28,167 --> 00:39:30,567
tauchen seit Neuestem
oder seit vielen Jahren

797
00:39:30,600 --> 00:39:31,900
immer mehr Bagatellen auf.

798
00:39:32,510 --> 00:39:35,900
Die Bundesregierung
hat ja aufgeklärt mit der Rettungsgasse.

799
00:39:35,933 --> 00:39:39,900
Könnte die Bundesregierung
eine Aufklärungskampagne starten

800
00:39:39,933 --> 00:39:40,934
über Bagatellen?

801
00:39:40,967 --> 00:39:42,867
Warum wählt man die 112,

802
00:39:42,900 --> 00:39:44,833
und warum gehe ich in die Notaufnahme?

803
00:39:46,500 --> 00:39:51,667
*Beifall*

804
00:39:51,890 --> 00:39:54,434
Schönen Dank für die Arbeit,
die Sie leisten,

805
00:39:54,467 --> 00:39:57,683
das ist etwas,
worauf alle angewiesen sind.

806
00:39:58,123 --> 00:40:01,700
Ich finde, der Beifall, der während
der Coronakrise geklatscht wurde,

807
00:40:01,733 --> 00:40:03,035
sollte nicht aufhören.

808
00:40:03,068 --> 00:40:05,034
Sondern alle sollten auch jetzt denken,

809
00:40:05,067 --> 00:40:08,134
das bleibt ja
eine schwere und aufopfernde Arbeit,

810
00:40:08,167 --> 00:40:11,700
die wichtig ist,
damit wir alle, wenn wir krank sind

811
00:40:11,733 --> 00:40:13,198
und Unterstützung brauchen,

812
00:40:13,231 --> 00:40:14,967
auch gut versorgt werden.

813
00:40:17,333 --> 00:40:18,836
Es gibt jetzt viele Versuche,

814
00:40:18,870 --> 00:40:21,270
das besser hinzukriegen
mit Aufklärungskampagnen.

815
00:40:21,304 --> 00:40:23,928
Darüber haben Sie gesprochen.
Da gibt es auch welche.

816
00:40:23,961 --> 00:40:26,334
Eine Sache,
die ganz oft vor Ort versucht wird,

817
00:40:26,367 --> 00:40:28,367
ist, an den Krankenhäusern,

818
00:40:28,400 --> 00:40:30,834
zusammen
mit der kassenärztlichen Vereinigung

819
00:40:30,867 --> 00:40:34,401
gewissermaßen zwei Angebote zu machen.

820
00:40:34,434 --> 00:40:36,034
Die Notaufnahme fürs Krankenhaus

821
00:40:36,067 --> 00:40:39,967
und das, wo man in Wahrheit
nur zum Arzt gehen muss,

822
00:40:40,000 --> 00:40:43,467
der eben den Feierabend-
oder Wochenenddienst hat.

823
00:40:44,000 --> 00:40:46,400
Da wo das gemacht wurde,
klappt das ganz gut.

824
00:40:46,433 --> 00:40:49,567
Da ist die Notaufnahme
weniger herausgefordert,

825
00:40:49,600 --> 00:40:51,767
weil da jemand hingeht und etwas macht,

826
00:40:51,800 --> 00:40:53,467
was man sinnvollerweise

827
00:40:53,500 --> 00:40:55,809
nicht im Krankenhaus
behandeln lassen sollte.

828
00:40:56,263 --> 00:40:59,796
Ich glaube, das ist der Weg,
den wir an vielen Stellen gehen sollten.

829
00:41:00,343 --> 00:41:02,934
Wenn es dann möglich ist,
dass man zum Beispiel

830
00:41:02,967 --> 00:41:06,034
regionale Gesundheitsversorgungsangebote
macht,

831
00:41:06,067 --> 00:41:08,137
wo ein paar Leistungen angeboten sind,

832
00:41:08,170 --> 00:41:10,633
dann kommen vielleicht
auch ein paar Leute dahin,

833
00:41:10,666 --> 00:41:13,267
statt dass sie
ein großes Krankenhaus aufzusuchen.

834
00:41:13,607 --> 00:41:15,900
Da kommt jemand
mit schweren Verletzungen,

835
00:41:15,933 --> 00:41:18,596
und nebenan sitzt jemand,
der hat ein kleines Problem,

836
00:41:18,629 --> 00:41:19,637
dass ihn zwar plagt,

837
00:41:19,670 --> 00:41:22,820
was aber nicht für die Notaufnahme
fürs Krankenhaus gedacht ist.

838
00:41:24,900 --> 00:41:28,677
*Beifall*

839
00:41:28,710 --> 00:41:30,189
Das Mikrofon ist in der Nähe.

840
00:41:30,223 --> 00:41:33,867
Der Herr hier vorne
im weißen Hemd mit dem Anzug,

841
00:41:35,053 --> 00:41:36,532
der meldet sich schon länger.

842
00:41:37,901 --> 00:41:39,565
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,

843
00:41:39,599 --> 00:41:41,899
vielen Dank,
dass Sie sich meiner Frage widmen.

844
00:41:41,932 --> 00:41:43,969
Ich heiße Lukas Bauer, bin 26 Jahre alt

845
00:41:44,002 --> 00:41:46,100
und komme aus Oberstaufen im Allgäu.

846
00:41:46,833 --> 00:41:48,534
Meine Frage richtet sich vor allem

847
00:41:48,567 --> 00:41:50,734
an die wirtschaftliche Zukunft
Deutschlands.

848
00:41:51,403 --> 00:41:54,734
Zunächst, im Koalitionsvertrag
wird festgehalten,

849
00:41:54,767 --> 00:41:56,367
man wolle Innovation fördern,

850
00:41:56,400 --> 00:41:59,434
die sozial-ökologische Transformation
vorantreiben

851
00:41:59,467 --> 00:42:01,833
und die zukünftige
Wettbewerbsfähigkeit stärken,

852
00:42:01,866 --> 00:42:04,634
um weiterhin
Hochtechnologieland zu bleiben.

853
00:42:05,267 --> 00:42:09,067
Die USA umwirbt in Verbindung
mit dem Inflation Reduction Act

854
00:42:09,100 --> 00:42:10,834
Unternehmen mit Steuervorteilen,

855
00:42:10,867 --> 00:42:13,300
Subventionen
und schnellen Genehmigungsverfahren,

856
00:42:13,333 --> 00:42:16,134
die in klimafreundliche
Technologien investieren.

857
00:42:16,700 --> 00:42:19,399
Viele deutsche Unternehmen
streben aufgrund dessen an,

858
00:42:19,432 --> 00:42:21,801
die Aktivitäten in den USA auszuweiten.

859
00:42:22,267 --> 00:42:25,200
Auch die langen Genehmigungsverfahren
in Deutschland

860
00:42:25,233 --> 00:42:27,264
sehen viele Unternehmen
als große Gefahr.

861
00:42:28,103 --> 00:42:30,095
Wie realistisch sehen Sie die Gefahr,

862
00:42:30,128 --> 00:42:32,600
dass durch einen Subventionswettbewerb

863
00:42:32,803 --> 00:42:35,700
zukünftige klimafreundliche
Schlüsseltechnologien

864
00:42:35,733 --> 00:42:37,334
ins Ausland verlagert werden

865
00:42:37,367 --> 00:42:40,267
und Deutschland
von großen Industrienationen,

866
00:42:40,300 --> 00:42:42,800
wie zum Beispiel
von den USA, abgehängt wird?

867
00:42:43,963 --> 00:42:50,367
*Beifall*

868
00:42:50,996 --> 00:42:52,005
Das Gesetz,

869
00:42:52,039 --> 00:42:54,366
das der amerikanische Kongress
beschlossen hat,

870
00:42:54,399 --> 00:42:56,668
mit dem schönen Namen
Inflation Reduction Act,

871
00:42:56,701 --> 00:43:00,332
das sich überhaupt nicht mit Inflation
und ihrer Reduzierung beschäftigt,

872
00:43:00,365 --> 00:43:02,534
sondern
ein schweres Subventionsprogramm

873
00:43:02,567 --> 00:43:05,400
vor allem
für klimafreundliche Technologien ist,

874
00:43:05,433 --> 00:43:09,400
das ist so,
aus der Sicht von uns in Europa,

875
00:43:09,433 --> 00:43:10,667
 ganz zwiespältig.

876
00:43:11,133 --> 00:43:13,967
Das Gute daran ist,
die USA sind jetzt auch dafür,

877
00:43:14,000 --> 00:43:15,004
dass man als das,

878
00:43:15,037 --> 00:43:17,764
was wir bereits angefangen haben
zu diskutieren, macht.

879
00:43:17,797 --> 00:43:20,100
Also, Batteriefabriken,
Elektromobile baut,

880
00:43:20,373 --> 00:43:22,034
Wasserstoff-Elektrolyse macht,

881
00:43:22,386 --> 00:43:24,200
die erneuerbaren Energien ausbaut,

882
00:43:24,233 --> 00:43:26,900
Windkraft nutzt und ähnliche Dinge.

883
00:43:27,943 --> 00:43:29,267
Was nicht so dolle ist,

884
00:43:29,300 --> 00:43:32,934
dass es mit aus Schulden finanziertem
Geld verbunden ist,

885
00:43:32,967 --> 00:43:35,317
das der amerikanische Staat
dann allen anbietet.

886
00:43:35,833 --> 00:43:41,610
Das war auch
mit Einfuhrrestriktionen verbunden

887
00:43:42,464 --> 00:43:44,833
und wir haben uns deshalb
sehr dafür eingesetzt,

888
00:43:44,866 --> 00:43:46,730
dass wir jetzt nicht behandelt werden

889
00:43:46,763 --> 00:43:48,724
wie irgendein fremdes und böses Land,

890
00:43:49,343 --> 00:43:50,343
als Europa,

891
00:43:50,623 --> 00:43:53,773
und ich habe auch mit dem
amerikanischen Präsidenten gesprochen,

892
00:43:53,807 --> 00:43:57,934
und wir haben uns alle
dahin dafür verwandt,

893
00:43:57,967 --> 00:44:00,929
deshalb glaube ich,
dass wir ein paar Regelungen hinkriegen,

894
00:44:02,129 --> 00:44:03,702
die das Problem kleiner machen,

895
00:44:03,796 --> 00:44:07,234
weil auch deutsche Elektroautos
in die USA verkauft werden können

896
00:44:07,267 --> 00:44:10,367
und nicht
die gleichen Subventionen kriegen,

897
00:44:10,400 --> 00:44:12,771
wie die,
die in den USA hergestellt werden.

898
00:44:12,804 --> 00:44:15,630
Das ist das, was wir als Ziel
unbedingt erreichen wollen.

899
00:44:16,567 --> 00:44:17,567
Das Zweite ist,

900
00:44:18,430 --> 00:44:20,667
wir werden jetzt nicht gut fahren,

901
00:44:20,700 --> 00:44:24,267
wenn alle Staaten einen
großen Subventionswettlauf anfangen.

902
00:44:24,933 --> 00:44:26,034
Ich sage das mal so,

903
00:44:26,068 --> 00:44:27,201
es gibt Unternehmen,

904
00:44:28,235 --> 00:44:30,366
von denen hatte man
noch vor Kurzem gehört,

905
00:44:30,399 --> 00:44:32,425
die wollen investieren
und gar kein Geld,

906
00:44:32,458 --> 00:44:33,510
und jetzt sagen sie,

907
00:44:33,543 --> 00:44:35,995
anderswo kriege ich Geld,
was kriege ich von euch?

908
00:44:36,028 --> 00:44:37,050
Das ist nicht gut.

909
00:44:37,083 --> 00:44:41,543
Das ist das Schlechte
an solchen ungebremsten Subventionen,

910
00:44:41,896 --> 00:44:43,469
weil das Nachahmung erzeugt.

911
00:44:43,502 --> 00:44:45,767
Nun können sich das
nicht alle Staaten leisten

912
00:44:45,800 --> 00:44:49,067
und wir könnten es im gleichen Umfang
wie die USA auch nur machen,

913
00:44:49,100 --> 00:44:51,550
wenn wir jetzt auch
hiesig Schulden machen würden,

914
00:44:51,584 --> 00:44:52,664
was nicht gut ist.

915
00:44:54,116 --> 00:44:55,930
Trotzdem haben wir ja etwas gemacht,

916
00:44:55,963 --> 00:44:57,200
aus europäischen Mitteln

917
00:44:57,233 --> 00:45:00,935
oder mit dem Klima-Transformationsfond
der Bundesregierung,

918
00:45:00,968 --> 00:45:03,200
in dem alles zusammen
für die nächsten Jahre,

919
00:45:03,233 --> 00:45:06,900
ich glaube,
180 Mrd. Euro ausgegeben werden können.

920
00:45:06,933 --> 00:45:09,249
Da haben wir schon Möglichkeiten,
etwas zu tun.

921
00:45:09,610 --> 00:45:13,067
Gerade sind in Deutschland
weitreichende Entscheidungen gefallen.

922
00:45:13,546 --> 00:45:16,700
Es wird im Saarland
eine Halbleiter-Fabrik entstehen

923
00:45:17,457 --> 00:45:20,634
mit Wolfspeed,
ZF aus Deutschland zusammen,

924
00:45:21,030 --> 00:45:24,600
in Dresden baut Infineon
sein Werk für Milliarden aus,

925
00:45:24,633 --> 00:45:26,983
auch da geben wir
eine Förderung für Halbleiter.

926
00:45:27,319 --> 00:45:30,234
Da ist schon viel
Halbleiter- und Chipproduktion.

927
00:45:30,770 --> 00:45:35,269
Gerade hat Intel sich entschieden,
in Deutschland, Magdeburg,

928
00:45:35,669 --> 00:45:40,567
die größte Direktinvestition
ewig zu tätigen,

929
00:45:40,600 --> 00:45:44,283
30 Milliarden Euro,
auch da geben wir Geld dazu,

930
00:45:44,500 --> 00:45:45,516
muss man dazu sagen.

931
00:45:45,890 --> 00:45:47,466
Aber das ist ein Zeichen dafür,

932
00:45:47,499 --> 00:45:49,164
dass auch bei uns etwas passiert.

933
00:45:49,197 --> 00:45:53,000
Dass Batteriefabriken gebaut werden
und dass all diese Dinge geschehen.

934
00:45:53,533 --> 00:45:55,034
Daher bin ich nicht besorgt,

935
00:45:55,857 --> 00:45:57,365
aber hingucken muss man schon,

936
00:45:57,398 --> 00:46:00,031
weil die Probleme sind da,
die Sie geschrieben haben.

937
00:46:01,250 --> 00:46:06,967
*Beifall*

938
00:46:07,000 --> 00:46:09,100
Dann gehen wir wieder in die Ecke,

939
00:46:09,133 --> 00:46:13,300
da ist der Herr mit
dem rot-blau karierten ...

940
00:46:13,333 --> 00:46:14,833
... in der zweiten Reihe.

941
00:46:16,483 --> 00:46:18,700
Noch warten auf das Mikrofon!

942
00:46:20,876 --> 00:46:21,876
Stopp, stopp!

943
00:46:21,910 --> 00:46:24,466
Sie müssen einen Moment warten,
bis das Mikro kommt.

944
00:46:24,499 --> 00:46:26,843
Hier im Allgäu
ist man überengagiert.

945
00:46:28,703 --> 00:46:31,667
Ich hatte das Probevorgespräch mit ihr,

946
00:46:31,701 --> 00:46:34,563
und sie hat mir versprochen,
dass ich noch mal reden darf.

947
00:46:34,596 --> 00:46:36,334
Das ist der Hintergrund.

948
00:46:36,367 --> 00:46:38,734
Mein Name ist Mayer Dieter
aus Kaufbeuren,

949
00:46:38,767 --> 00:46:40,600
das ist 40 km nördlich von hier.

950
00:46:41,367 --> 00:46:42,934
Ich habe folgende Frage:

951
00:46:43,803 --> 00:46:48,234
Ich habe mit vielen Ukrainern gesprochen
und Flüchtlingen,

952
00:46:48,867 --> 00:46:50,334
im Rahmen eines Nebenjobs.

953
00:46:50,817 --> 00:46:54,934
Viele beklagen,
sie möchten gerne arbeiten,

954
00:46:54,967 --> 00:46:56,667
aber es ist erschwert.

955
00:46:57,367 --> 00:47:00,067
Ich möchte Sie fragen,
ob es richtig ist,

956
00:47:00,101 --> 00:47:02,063
dass es in Deutschland so schwer ist,

957
00:47:02,097 --> 00:47:03,350
für sie Arbeit zu finden,

958
00:47:03,613 --> 00:47:04,967
weil auch für die,

959
00:47:05,000 --> 00:47:07,250
die die deutsche Sprache
noch nicht so können,

960
00:47:07,392 --> 00:47:08,958
gäbe es doch so viele Arbeiten,

961
00:47:08,992 --> 00:47:11,234
wie Reinigungsdienst,

962
00:47:11,267 --> 00:47:13,600
Autobahn-Raststätten sauber machen,

963
00:47:14,063 --> 00:47:15,863
Mithilfe im Krankenhaus,

964
00:47:16,389 --> 00:47:21,067
die Rollstühle
zur Urologie zu fahren usw.,

965
00:47:21,470 --> 00:47:23,600
alten Leuten zu helfen beim Einkaufen,

966
00:47:24,057 --> 00:47:25,100
gegen Entlohnung.

967
00:47:25,943 --> 00:47:27,299
Das würde doch dazu führen,

968
00:47:27,332 --> 00:47:28,597
dass sie zufriedener sind

969
00:47:28,630 --> 00:47:31,867
und die AfD und solche Parteien

970
00:47:32,318 --> 00:47:33,533
nicht mehr sagen können,

971
00:47:33,566 --> 00:47:35,316
die liegen uns nur auf der Tasche.

972
00:47:35,643 --> 00:47:37,934
Die könnten da Geld verdienen

973
00:47:37,967 --> 00:47:44,134
und auch etwas an Steuern
und Sozialversicherungen zahlen.

974
00:47:44,667 --> 00:47:48,634
Ist es wirklich so schwierig,
sie alle in Lohn und Brot zu bringen

975
00:47:48,667 --> 00:47:49,767
oder stimmt das nicht?

976
00:47:51,267 --> 00:47:57,300
*Beifall*

977
00:47:57,796 --> 00:48:00,400
Zunächst finde ich,
muss man gemeinsam festhalten,

978
00:48:00,433 --> 00:48:03,590
dass es schon großartig ist,
was wir in Deutschland getan haben.

979
00:48:03,623 --> 00:48:08,367
Es sind etwa 1 Million Frauen, Männer
und Kinder aus der Ukraine gekommen,

980
00:48:08,400 --> 00:48:10,598
und viele haben Unterkünfte
privat gefunden,

981
00:48:10,631 --> 00:48:13,663
und viele haben sich selbst engagiert,
um da etwas zu machen.

982
00:48:13,945 --> 00:48:16,300
Das ist eine große Solidaritätsleistung,

983
00:48:16,333 --> 00:48:18,633
die wir in Deutschland
zustande gebracht haben.

984
00:48:19,067 --> 00:48:20,678
Das ist nicht nur der Staat,

985
00:48:20,712 --> 00:48:22,040
sondern das sind wir alle,

986
00:48:22,419 --> 00:48:24,734
daher können wir auch hoffen,

987
00:48:24,767 --> 00:48:27,100
dass diejenigen,
die einige Zeit hier sind,

988
00:48:27,133 --> 00:48:29,634
auch besser die Möglichkeit nutzen

989
00:48:29,667 --> 00:48:30,729
auf dem Arbeitsmarkt.

990
00:48:31,456 --> 00:48:33,934
Wir haben jetzt,
so wie wir das sehen können,

991
00:48:33,967 --> 00:48:37,739
etwa 50.000 zusätzlich
beschäftigte Ukrainerinnen und Ukrainer

992
00:48:37,772 --> 00:48:39,167
am deutschen Arbeitsmarkt.

993
00:48:39,633 --> 00:48:41,100
Das ist noch nicht die Welt,

994
00:48:41,133 --> 00:48:43,600
aber schon mal
eine sichtbare Steigerung.

995
00:48:44,223 --> 00:48:46,573
Wir wollen diese Zahlen
auch weiterhin steigern.

996
00:48:46,957 --> 00:48:47,969
Damit das klappt,

997
00:48:48,109 --> 00:48:49,134
haben ganz viele

998
00:48:49,429 --> 00:48:53,000
sofort Angebote für
Integrations- und Sprachkurse gekriegt.

999
00:48:53,533 --> 00:48:56,734
Die ersten
verlassen jetzt diese Angebote.

1000
00:48:57,003 --> 00:48:58,134
Da hoffen wir

1001
00:48:59,400 --> 00:49:02,300
und werden das auch unterstützen,

1002
00:49:02,333 --> 00:49:05,234
über die Bundesagentur für Arbeit
und die Jobcenter,

1003
00:49:05,267 --> 00:49:08,401
dass dann jetzt viele,
die Arbeitsangebote nutzen,

1004
00:49:08,434 --> 00:49:09,700
die sich für sie ergeben.

1005
00:49:09,830 --> 00:49:13,500
Übrigens sind da auch viele
qualifizierte Frauen und Männer dabei,

1006
00:49:13,897 --> 00:49:16,797
die auch sehr anspruchsvolle Tätigkeiten
verrichten können.

1007
00:49:17,237 --> 00:49:20,003
Deshalb gucken wir
jetzt genau in diesem Augenblick,

1008
00:49:20,036 --> 00:49:21,467
wo Sie die Frage stellen,

1009
00:49:21,500 --> 00:49:22,500
ganz genau hin,

1010
00:49:22,870 --> 00:49:25,120
weil das ist ja der Moment,
wo sie durch sind

1011
00:49:25,120 --> 00:49:27,234
mit dem Sprach- und Integrationskurs,

1012
00:49:27,267 --> 00:49:29,434
wo man sagen muss,
jetzt gucke ich mich um,

1013
00:49:29,467 --> 00:49:30,643
wo könnte ich arbeiten.

1014
00:49:30,810 --> 00:49:33,067
Das ist genau das,
was wir erreichen wollen.

1015
00:49:33,100 --> 00:49:34,934
Wir werden alles an Kraft,

1016
00:49:34,967 --> 00:49:37,967
was wir in den Jobcentern
und bei der Bundesagentur haben,

1017
00:49:38,000 --> 00:49:39,800
darauf setzen, dass es funktioniert.

1018
00:49:40,600 --> 00:49:44,909
*Beifall*

1019
00:49:44,943 --> 00:49:48,467
Dann nehmen wir mal
den Herrn mit dem blauen Shirt

1020
00:49:48,500 --> 00:49:50,569
in der ersten Reihe.

1021
00:49:51,096 --> 00:49:53,567
Und den blauen Sneakern, genau.

1022
00:49:55,767 --> 00:49:58,836
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,
mein Name ist Andreas Sommer

1023
00:49:58,856 --> 00:50:01,976
und ich habe eine Frage
zum Medikamentenskandal in Deutschland,

1024
00:50:01,996 --> 00:50:04,672
ähnlich wie Contergan,
der aber nie aufgeklärt wurde.

1025
00:50:04,883 --> 00:50:06,234
Meine Mutter hat Duogynon,

1026
00:50:06,267 --> 00:50:08,760
einen hormonellen
Schwangerschaftstest genommen.

1027
00:50:08,793 --> 00:50:12,002
Sie nahm damals die Dosis
von 1-2 Monatsrationen

1028
00:50:12,035 --> 00:50:14,100
heutiger
hormoneller Anti-Babypillen ein,

1029
00:50:14,133 --> 00:50:15,934
um zu sehen, ob sie schwanger war.

1030
00:50:15,969 --> 00:50:18,700
1976 wurde ich
mit verschiedenen Missbildungen geboren,

1031
00:50:18,733 --> 00:50:20,500
so wie Tausende andere Kinder auch.

1032
00:50:20,533 --> 00:50:22,304
Obwohl es damals Warnungen gab,

1033
00:50:22,337 --> 00:50:24,598
wurde das Medikament
nicht vom Markt genommen.

1034
00:50:24,632 --> 00:50:26,682
Ich habe die Bayer AG
vor Gericht verklagt

1035
00:50:26,716 --> 00:50:28,092
und die haben mich besiegt,

1036
00:50:28,126 --> 00:50:30,576
weil sie die Ausrede
der Verjährung benutzt haben.

1037
00:50:30,610 --> 00:50:32,710
In England
hat sich der Gesundheitsminister

1038
00:50:32,744 --> 00:50:34,424
bei den Betroffenen entschuldigt.

1039
00:50:34,458 --> 00:50:36,000
Bei uns gab es seit 14 Jahren

1040
00:50:36,033 --> 00:50:38,467
kein Gespräch
mit dem Ministerium für Gesundheit.

1041
00:50:38,501 --> 00:50:41,751
Es handelt sich um mehrere
100 betroffene Familien in Deutschland,

1042
00:50:41,785 --> 00:50:43,465
sie sind nun um die 50 Jahre alt

1043
00:50:43,499 --> 00:50:46,663
und versterben aufgrund ihrer
Behinderung und Folgeerkrankungen.

1044
00:50:46,888 --> 00:50:47,953
Meine Frage wäre nun,

1045
00:50:47,987 --> 00:50:49,366
warum hilft uns keiner bzw.

1046
00:50:49,399 --> 00:50:51,167
wie kann ich das anstellen,

1047
00:50:51,200 --> 00:50:53,000
dass es endlich ein Gespräch gibt

1048
00:50:53,033 --> 00:50:55,033
mit Herrn Lauterbach
und den Betroffenen?

1049
00:50:55,667 --> 00:51:02,700
*Beifall*

1050
00:51:02,733 --> 00:51:06,667
Sie geben mir ...
Also erst mal ist es wichtig,

1051
00:51:06,700 --> 00:51:09,600
dass wir für Medikamenten-Sicherheit
in Deutschland sorgen.

1052
00:51:09,789 --> 00:51:14,267
Deshalb ist es ganz zentral,
dass wir strenge Prozeduren haben,

1053
00:51:14,300 --> 00:51:16,034
bis Medikamente zugelassen werden.

1054
00:51:16,656 --> 00:51:19,600
Aber weil das
mit höchsten Standards gemacht wird,

1055
00:51:19,633 --> 00:51:21,095
müssen wir natürliche gucken,

1056
00:51:21,128 --> 00:51:23,534
wo ist es in der Vergangenheit
falsch gelaufen.

1057
00:51:23,567 --> 00:51:24,996
Und wie kriegen wir das hin,

1058
00:51:25,029 --> 00:51:28,734
dass die, die Opfer
von falscher Medikation geworden sind,

1059
00:51:28,767 --> 00:51:31,500
oder von Medikamenten,
die Schäden verursacht haben,

1060
00:51:31,533 --> 00:51:34,034
auch fair und ordentlich
behandelt werden.

1061
00:51:34,067 --> 00:51:35,669
Was ich Ihnen hier zusagen kann,

1062
00:51:35,702 --> 00:51:37,532
Sie geben mir nachher die Sachen mit

1063
00:51:37,565 --> 00:51:40,132
und ich sorge dafür,
dass Sie ein Gespräch bekommen.

1064
00:51:40,165 --> 00:51:47,767
*Beifall*

1065
00:51:47,800 --> 00:51:50,367
Dann nehmen wir mal
den Herrn direkt dahinter,

1066
00:51:50,400 --> 00:51:52,867
mit dem hellblauen Poloshirt,

1067
00:51:52,900 --> 00:51:56,334
der sich am Hemd gezupft hat.

1068
00:51:56,367 --> 00:51:57,700
Erkennungsmerkmal.

1069
00:52:00,933 --> 00:52:03,283
Herr Bundeskanzler,
mein Name ist Matthias Berg,

1070
00:52:03,317 --> 00:52:05,267
ich bin Handwerksmeister
aus dem Allgäu.

1071
00:52:05,300 --> 00:52:07,067
Ich habe zwei Handwerksfirmen.

1072
00:52:07,689 --> 00:52:09,134
Ich erlebe immer mehr,

1073
00:52:09,167 --> 00:52:12,800
dass sich Frust
in meiner Zunft breit macht,

1074
00:52:12,833 --> 00:52:15,534
weil die Kollegen aus diesem Dreiklang,

1075
00:52:15,567 --> 00:52:19,400
ich sage es jetzt mal,
Bürokratie-, Fachkräftemangel

1076
00:52:19,433 --> 00:52:21,768
und auch
fehlende Verantwortung

1077
00:52:21,801 --> 00:52:23,937
oder die Lust,
Verantwortung zu übernehmen,

1078
00:52:23,970 --> 00:52:26,834
Aufgaben zu übernehmen,
sich auch selbstständig zu machen,

1079
00:52:26,867 --> 00:52:28,547
das macht sich immer mehr breit.

1080
00:52:28,613 --> 00:52:32,634
Obwohl ich erst 45 bin,
mache ich mir Sorgen, wo es hingeht.

1081
00:52:33,300 --> 00:52:34,902
Ich habe mir viel notiert,

1082
00:52:34,935 --> 00:52:37,300
aber wir wollen ja
auf konkrete Fragen eingehen.

1083
00:52:37,333 --> 00:52:38,639
Mich würde interessieren,

1084
00:52:39,226 --> 00:52:42,400
was würden Sie,
oder was tun Sie für das Handwerk,

1085
00:52:42,433 --> 00:52:45,296
dass wir als Mittelstand,
als Rückgrat der Gesellschaft,

1086
00:52:45,329 --> 00:52:47,739
wieder mehr
in den Mittelpunkt gerückt werden,

1087
00:52:47,772 --> 00:52:49,634
auch unsere Aufgaben erfüllen können?

1088
00:52:49,667 --> 00:52:52,800
Ich bin auch kommunalpolitisch aktiv
und in Verbänden,

1089
00:52:52,833 --> 00:52:55,256
was würden Sie mir empfehlen,
was ich tun kann,

1090
00:52:55,289 --> 00:53:00,002
damit wir mehr Gehör
und Aufmerksamkeit bekommen,

1091
00:53:00,035 --> 00:53:01,477
damit das schöne Handwerk

1092
00:53:01,510 --> 00:53:03,771
und das wichtige Handwerk
hier in Deutschland,

1093
00:53:03,804 --> 00:53:06,367
wieder den goldenen Boden hat,
den wir uns wünschen?

1094
00:53:06,400 --> 00:53:13,500
*Beifall*

1095
00:53:13,533 --> 00:53:15,333
An vielen Stellen muss man ja sagen,

1096
00:53:15,367 --> 00:53:16,630
gerade den jungen Leuten,

1097
00:53:16,663 --> 00:53:18,367
es hat unverändert goldenen Boden,

1098
00:53:18,400 --> 00:53:21,600
da sind tolle Jobs
und spannende Berufe damit verbunden.

1099
00:53:21,633 --> 00:53:24,267
Daher finde ich es ganz wichtig,

1100
00:53:24,300 --> 00:53:28,300
dass wir
die ganze Bandbreite von Möglichkeiten,

1101
00:53:28,333 --> 00:53:30,967
die man hat,
am Ende der Schulzeit aufzeigen.

1102
00:53:31,000 --> 00:53:34,134
Und dass nicht immer nur ein Weg
für richtig befunden wird.

1103
00:53:34,600 --> 00:53:36,533
Wir haben uns deshalb
viel Mühe gegeben

1104
00:53:36,566 --> 00:53:38,767
und wollen das auch
immer weiter verbreiten,

1105
00:53:38,800 --> 00:53:41,500
dass in den Schulen
Berufsorientierung stattfindet.

1106
00:53:42,533 --> 00:53:44,213
In den 8., 9. und 10. Klassen,

1107
00:53:44,970 --> 00:53:47,800
dass diskutiert wird
über die Möglichkeiten,

1108
00:53:47,833 --> 00:53:49,534
die das Handwerk bietet,

1109
00:53:49,567 --> 00:53:51,700
aber auch für die, die Abitur machen,

1110
00:53:51,733 --> 00:53:55,001
ist es oft ein Weg
für einen erfüllenden Beruf.

1111
00:53:55,034 --> 00:53:57,600
Es gibt noch ganz viele,
die haben irgendwie gesagt,

1112
00:53:57,633 --> 00:54:00,288
weil alle das machen,
mache ich das auch und studieren

1113
00:54:00,321 --> 00:54:03,434
und denken nach zwei Semestern,
das war es eigentlich nicht.

1114
00:54:03,467 --> 00:54:05,500
Da braucht man auch ein Angebot,

1115
00:54:05,533 --> 00:54:06,633
wo sofort jemand sagt,

1116
00:54:06,666 --> 00:54:08,099
aber ich hätte da eine Idee,

1117
00:54:08,132 --> 00:54:10,202
das könnte zum Beispiel
im Handwerk sein.

1118
00:54:10,235 --> 00:54:11,300
Da müssen wir werben,

1119
00:54:11,333 --> 00:54:12,366
das machen wir auch,

1120
00:54:12,399 --> 00:54:14,100
das ist für mich ganz zentral,

1121
00:54:14,133 --> 00:54:15,567
dass wir dafür sorgen,

1122
00:54:15,600 --> 00:54:17,000
dass es gute Angebote gibt

1123
00:54:17,033 --> 00:54:20,300
und dass die Berufe
auch entsprechend Ansehen haben

1124
00:54:20,333 --> 00:54:22,064
und dass man sagt, das muss sein.

1125
00:54:22,267 --> 00:54:23,299
Das Zweite ist,

1126
00:54:23,952 --> 00:54:27,500
wir müssen all diejenigen unterstützen,

1127
00:54:27,533 --> 00:54:29,334
habe ich eben schon gesagt,

1128
00:54:29,367 --> 00:54:34,270
die, wenn sie in einer Firma arbeiten
oder auch in einem Handwerksbetrieb

1129
00:54:34,303 --> 00:54:36,668
und noch keine Berufsausbildung
gemacht haben,

1130
00:54:36,701 --> 00:54:38,134
dass noch mal machen können.

1131
00:54:38,167 --> 00:54:42,234
Mit 27, 37 oder später
oder etwas Neues dazulernen können,

1132
00:54:42,267 --> 00:54:43,967
wenn alles elektrischer wird,

1133
00:54:44,000 --> 00:54:47,667
was man können muss und
Elektrofachkenntnisse da sein müssen,

1134
00:54:47,700 --> 00:54:49,934
dann kann das
als Angebot gemacht werden.

1135
00:54:49,967 --> 00:54:53,167
In manchen Handwerksberufen
ist es konkret das Thema.

1136
00:54:53,616 --> 00:54:54,767
Da werden wir

1137
00:54:54,800 --> 00:54:57,531
mit Weiterbildungsangeboten,
die wir auch unterstützen,

1138
00:54:57,564 --> 00:54:59,567
versuchen das Handwerk zu fördern.

1139
00:55:00,467 --> 00:55:01,667
Das Dritte ist:

1140
00:55:03,310 --> 00:55:06,834
Wir werden für das Handwerk
und viele andere Berufe,

1141
00:55:06,867 --> 00:55:10,534
Fachkräfte nicht nur
von vor Ort kriegen,

1142
00:55:10,567 --> 00:55:13,434
und nicht nur
aus der Europäischen Union,

1143
00:55:13,467 --> 00:55:14,570
wo wir Freizügigkeit

1144
00:55:14,603 --> 00:55:17,097
für alle Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer haben,

1145
00:55:17,130 --> 00:55:19,961
sondern wir müssen uns
schon weiter umgucken in der Welt.

1146
00:55:19,994 --> 00:55:21,300
Deshalb haben wir jetzt

1147
00:55:21,333 --> 00:55:23,967
ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz
beschlossen,

1148
00:55:24,000 --> 00:55:26,441
das nun bald
seine Wirkung entfalten soll,

1149
00:55:26,474 --> 00:55:29,406
und werden mit vielen Ländern versuchen

1150
00:55:29,439 --> 00:55:31,067
Vereinbarungen zu treffen,

1151
00:55:31,100 --> 00:55:35,834
dass Leute, die manche
schon berufstätig sind in dem Beruf,

1152
00:55:35,867 --> 00:55:37,835
leichter eingestellt werden können

1153
00:55:37,868 --> 00:55:39,134
und die herkommen können,

1154
00:55:39,167 --> 00:55:43,134
um die Lücken, die in vielen Betrieben
überall auftauchen, zu decken.

1155
00:55:43,167 --> 00:55:44,931
Das ist auch hier in der Region so,

1156
00:55:44,964 --> 00:55:47,834
dass da
ganz viele Betriebe nicht wissen,

1157
00:55:47,867 --> 00:55:49,167
wer kommt da demnächst.

1158
00:55:49,200 --> 00:55:52,567
Wenn ich sehe, wer alles in Rente geht
und wer die Schule verlässt,

1159
00:55:52,600 --> 00:55:54,531
gehen die Zahlen nicht gut zueinander.

1160
00:55:54,564 --> 00:55:56,902
Deshalb werden wir etwas machen müssen,

1161
00:55:56,935 --> 00:56:00,000
das haben wir aber genau jetzt
mit der Gesetzgebung gemacht.

1162
00:56:00,033 --> 00:56:05,767
Und dann habe ich noch einen
wunderschönen Bürokratieabbau-Vorschlag,

1163
00:56:05,800 --> 00:56:07,404
für den ich mich sehr einsetze,

1164
00:56:07,437 --> 00:56:10,667
und wenn Sie das auch tun,
bekommen wir beide das vielleicht hin.

1165
00:56:10,700 --> 00:56:15,667
Nämlich, dass bei vielen Sachen,
die genehmigt werden müssen

1166
00:56:15,700 --> 00:56:18,600
und wo man sagt,
da muss man noch ein Gutachten machen,

1167
00:56:18,633 --> 00:56:22,500
und die Tatsache,
dass es ein Meisterbetrieb gemacht hat,

1168
00:56:22,533 --> 00:56:24,934
als ausreichend dafür betrachtet,

1169
00:56:24,967 --> 00:56:27,534
das, finde ich,
würde in vielen Fällen helfen.

1170
00:56:27,567 --> 00:56:30,700
Wenn Sie eine Solaranlage
aufs Dach setzen

1171
00:56:30,733 --> 00:56:33,439
oder andere Dinge errichten

1172
00:56:33,472 --> 00:56:35,801
und dann kann
der Anschluss nur gemacht werden,

1173
00:56:35,834 --> 00:56:37,267
wenn noch einer vorbeikommt,

1174
00:56:37,300 --> 00:56:39,767
dabei sind sie der Fachmann
oder die Fachfrau,

1175
00:56:39,800 --> 00:56:43,202
dann würde uns
viel Arbeit erspart bleiben

1176
00:56:43,235 --> 00:56:45,200
und Ihr Leben
ein bisschen besser werden

1177
00:56:45,233 --> 00:56:46,400
und unseres auch.

1178
00:56:47,160 --> 00:56:54,334
*Beifall*

1179
00:56:54,367 --> 00:56:56,834
Wir gehen mal da hinten in die Kurve.

1180
00:56:56,867 --> 00:56:59,734
Bei der Dame mit den blonden Haaren.

1181
00:57:00,467 --> 00:57:02,100
Etwas lockige Haare,

1182
00:57:02,133 --> 00:57:03,900
genau, schwarzes Oberteil.

1183
00:57:03,933 --> 00:57:08,434
Vielen Dank, es freut mich sehr,
dass Sie heute bei uns sind,

1184
00:57:08,467 --> 00:57:09,500
Herr Bundeskanzler.

1185
00:57:09,533 --> 00:57:16,900
Gerade eben haben sich die Mitglieder
des Jugendparlaments zu Wort gemeldet.

1186
00:57:16,933 --> 00:57:17,967
Meine Frage:

1187
00:57:18,000 --> 00:57:21,867
Wie wurden Sie politisch sozialisiert

1188
00:57:21,900 --> 00:57:24,600
und was würden Sie
jungen Leuten heute raten,

1189
00:57:24,633 --> 00:57:27,567
warum es sich lohnt,
politisch aktiv zu sein?

1190
00:57:29,223 --> 00:57:34,934
*Beifall*

1191
00:57:34,967 --> 00:57:39,434
Ich bin mit 17 in meinem Freundeskreis,
genannt die SPD, eingetreten

1192
00:57:39,467 --> 00:57:42,700
und habe mich dann da sehr engagiert.

1193
00:57:43,933 --> 00:57:47,097
Und gleichzeitig auch das gemacht,
was man immer machen sollte,

1194
00:57:47,130 --> 00:57:49,100
nämlich Schulabschluss,

1195
00:57:49,133 --> 00:57:50,838
Berufsausbildung als Jurist,

1196
00:57:50,871 --> 00:57:53,300
habe mich als Rechtsanwalt
selbstständig gemacht.

1197
00:57:54,397 --> 00:57:57,600
Wenn man sich engagiert,
sollte immer im Blick sein,

1198
00:57:57,633 --> 00:57:59,634
dass es auch noch diese Welt gibt,

1199
00:57:59,667 --> 00:58:01,467
in der man vorankommen muss.

1200
00:58:03,767 --> 00:58:05,667
Das Wichtigste fürs Engagement ist es,

1201
00:58:05,700 --> 00:58:08,062
dass man das macht,
weil man das richtig findet,

1202
00:58:08,095 --> 00:58:09,895
weil es vom Herzen kommt und nicht,

1203
00:58:09,928 --> 00:58:12,159
weil man selbst irgendwie
unbedingt noch mal,

1204
00:58:12,192 --> 00:58:13,232
was weiß ich,

1205
00:58:13,265 --> 00:58:15,834
Bundestagsabgeordneter
oder sonst was werden will.

1206
00:58:15,867 --> 00:58:18,234
Müssen welche werden,
auch immer wieder andere

1207
00:58:18,267 --> 00:58:19,800
und neue und junge Leute,

1208
00:58:19,833 --> 00:58:20,865
das ist wichtig.

1209
00:58:20,898 --> 00:58:23,534
Aber es gibt nur
eine begrenzte Anzahl davon.

1210
00:58:23,567 --> 00:58:27,667
Deshalb muss politisches Engagement
auch dann glücklich sein,

1211
00:58:27,700 --> 00:58:29,267
wenn man das nicht hat.

1212
00:58:29,300 --> 00:58:33,000
Zumal es viele gibt,
die kommunalpolitisch aktiv sind,

1213
00:58:33,033 --> 00:58:35,534
nichts oder fast nichts dafür kriegen

1214
00:58:35,567 --> 00:58:38,900
und es trotzdem mit ganzem Herzen
und unglaublich viel Zeit machen.

1215
00:58:38,933 --> 00:58:42,534
Hinterher sein ist wichtig.

1216
00:58:43,057 --> 00:58:44,700
Und zu meiner Sozialisation:

1217
00:58:44,733 --> 00:58:46,634
Bevor ich eingetreten bin,

1218
00:58:46,667 --> 00:58:48,199
war ich mehrfach Schulsprecher

1219
00:58:48,232 --> 00:58:50,667
und das hat vielleicht
auch den Push gegeben.

1220
00:58:52,193 --> 00:58:57,500
*Beifall*

1221
00:58:57,533 --> 00:58:59,400
Wir haben es eingangs gesagt,

1222
00:58:59,433 --> 00:59:00,700
alle Fragen sind erlaubt,

1223
00:59:00,733 --> 00:59:02,667
auch ein bisschen persönlichere.

1224
00:59:02,700 --> 00:59:04,867
Das ist eine schöne Mischung bisher.

1225
00:59:04,900 --> 00:59:07,867
Ich würde den Herren
links von der Säule nehmen,

1226
00:59:07,900 --> 00:59:09,500
mit der roten Krawatte.

1227
00:59:10,467 --> 00:59:11,767
Und dem blauen Sakko.

1228
00:59:11,800 --> 00:59:12,880
Kommt man da durch?

1229
00:59:13,263 --> 00:59:15,886
Ein bisschen herausfordernd, aber gut.

1230
00:59:20,367 --> 00:59:21,800
Guten Abend Herr Kanzler.

1231
00:59:21,833 --> 00:59:24,867
Ich komme aus der Türkei.

1232
00:59:24,900 --> 00:59:27,281
Seit 40 Jahren
in Oberstdorf, im Oberallgäu.

1233
00:59:28,514 --> 00:59:31,100
Mein Anliegen bzw. Frage:

1234
00:59:31,133 --> 00:59:33,960
Ich habe festgestellt,
hier gibt es heute keinen Alkohol.

1235
00:59:33,993 --> 00:59:36,600
Diesen Zustand würde ich
mir wo anders wünschen.

1236
00:59:36,633 --> 00:59:40,234
Bitte flüstern Sie
in Herrn Lauterbachs Ohr,

1237
00:59:40,267 --> 00:59:43,677
dass Kindergarten, Sommerfeste,
Schulfeste, Grundschule,

1238
00:59:43,710 --> 00:59:45,667
kein Alkohol und keine Zigaretten gibt.

1239
00:59:46,985 --> 00:59:52,267
*Beifall*

1240
00:59:52,459 --> 00:59:55,032
Ich glaube, Herr Lauterbach
hat damit nichts zu tun,

1241
00:59:55,065 --> 00:59:56,434
sondern die Veranstalter.

1242
00:59:58,460 --> 01:00:00,964
Dann nehmen wir die Dame
vorne in der ersten Reihe,

1243
01:00:00,997 --> 01:00:02,367
mit dem hellblauen Sakko.

1244
01:00:02,926 --> 01:00:06,067
Das Mikrofon kommt sofort.

1245
01:00:08,167 --> 01:00:10,967
Guten Abend, Sarah ist mein Name.

1246
01:00:11,193 --> 01:00:13,800
Ich bin Ärztin
und meine größte Sorge ist

1247
01:00:13,833 --> 01:00:16,267
die Gesundheit
unserer Kinder in Zukunft

1248
01:00:16,616 --> 01:00:17,916
und sogar ihr Überleben.

1249
01:00:18,623 --> 01:00:19,623
Ich frage mich,

1250
01:00:19,657 --> 01:00:22,588
ob Sie den hunderten
Wissenschaftlern zuhören,

1251
01:00:23,439 --> 01:00:27,734
die sagen,
dass wir um 2030 die 1,5° brechen

1252
01:00:28,393 --> 01:00:31,434
und somit die Kipppunkte
direkt vor uns liegen,

1253
01:00:31,467 --> 01:00:37,600
die zum irreversiblen Kollaps
von lebenswichtigen Ökosystemen führen.

1254
01:00:39,537 --> 01:00:42,701
Ich schätze Sie ein,
wie ich Sie beobachte als Mensch,

1255
01:00:42,734 --> 01:00:45,066
der der Forschung Vertrauen schenkt

1256
01:00:45,099 --> 01:00:47,375
und deshalb meine Anschlussfrage:

1257
01:00:50,967 --> 01:00:55,081
Warum tun Sie nicht
alles Ihnen Mögliche,

1258
01:00:55,288 --> 01:00:59,733
um prioritär
diese größte Herausforderung anzugehen,

1259
01:01:00,559 --> 01:01:05,138
um die Gesundheit und das Überleben
unserer Kinder zu schützen

1260
01:01:05,172 --> 01:01:06,513
und damit meine ich,

1261
01:01:06,546 --> 01:01:11,432
die Emissionen schnellstmöglich
und kompromisslos prioritär zu senken?

1262
01:01:12,334 --> 01:01:14,029
Ich frage Sie abschließend:

1263
01:01:14,062 --> 01:01:15,571
Wann sprechen Sie aus,

1264
01:01:15,605 --> 01:01:20,757
dass Technologie nicht die Rettung
alleine sein wird? Vielen Dank.

1265
01:01:21,079 --> 01:01:25,066
*Beifall*

1266
01:01:30,580 --> 01:01:33,452
Die Antwort,
die wir als Land gegeben haben,

1267
01:01:33,472 --> 01:01:35,205
sogar in ein Gesetz geschrieben,

1268
01:01:35,225 --> 01:01:38,578
ist, dass wir 2045
CO2-neutral wirtschaften wollen.

1269
01:01:39,156 --> 01:01:41,584
Das ist
eine gigantische Herausforderung,

1270
01:01:41,604 --> 01:01:43,089
denn es handelt sich bei uns

1271
01:01:43,109 --> 01:01:45,362
um die viertgrößte Volkswirtschaft
der Welt

1272
01:01:45,413 --> 01:01:47,402
und eines der größten Industrieländer.

1273
01:01:47,617 --> 01:01:50,150
Und anders, als die meisten denken,

1274
01:01:50,890 --> 01:01:54,197
kommt ein großer Teil des Verbrauchs

1275
01:01:54,217 --> 01:01:57,463
von Kohle, Gas und Öl
durch die Industrie zustande,

1276
01:01:57,483 --> 01:02:00,191
die wir haben,
damit unser Wohlstand funktioniert.

1277
01:02:00,470 --> 01:02:04,559
Das entsteht auch durchs Heizen,
durch Mobilität,

1278
01:02:04,579 --> 01:02:06,402
aber das sind alles Dinge,

1279
01:02:06,422 --> 01:02:08,608
die zusammengehören
und Energie erzeugen.

1280
01:02:08,829 --> 01:02:11,193
Aber genau das
haben wir uns vorgenommen.

1281
01:02:11,383 --> 01:02:13,400
Wir werden dafür sorgen,

1282
01:02:13,420 --> 01:02:17,629
dass wir schon 2030,
wir sind jetzt 2023,

1283
01:02:17,835 --> 01:02:22,140
80% des Stroms aus
erneuerbaren Energiequellen bekommen,

1284
01:02:22,160 --> 01:02:26,460
also aus Windkraft auf hoher See,
an Land und Solarenergie,

1285
01:02:26,480 --> 01:02:28,731
dass wir unser Stromnetz so ausbauen,

1286
01:02:28,751 --> 01:02:30,663
dass das auch funktionieren kann.

1287
01:02:30,896 --> 01:02:33,591
Wir sind im Augenblick
in einem absurden Zustand.

1288
01:02:33,779 --> 01:02:35,867
Wir haben
im Norden und Osten der Republik

1289
01:02:35,887 --> 01:02:38,023
so viel Strom,
der billig produziert wird,

1290
01:02:38,043 --> 01:02:39,578
vorwiegend mit Windkraft,

1291
01:02:39,598 --> 01:02:41,927
dass dort die Preise
gering sein könnten.

1292
01:02:41,947 --> 01:02:45,907
Aber wenn jemand in Süddeutschland
Strom aus Norddeutschland kauft,

1293
01:02:46,362 --> 01:02:49,070
kann es passieren,
dass er dort nicht produziert wird,

1294
01:02:49,090 --> 01:02:52,485
weil die Leitungen nicht fertig sind

1295
01:02:52,882 --> 01:02:56,304
und in Süddeutschland wird mit Gas
und Kohle der Strom produziert,

1296
01:02:56,324 --> 01:02:58,511
den man aus dem Norden gekauft hat.

1297
01:02:58,587 --> 01:03:01,947
Diesen Zustand müssen wir
so schnell wie möglich beenden.

1298
01:03:02,346 --> 01:03:06,871
Und wenn wir das geschafft haben,
sind die Preise schnell runter,

1299
01:03:06,891 --> 01:03:10,039
weil das durchschlägt
auf das ganze Preisniveau.

1300
01:03:10,307 --> 01:03:12,196
Wir haben alle Gesetze geändert,

1301
01:03:12,216 --> 01:03:15,044
damit das mit einem
riesigen anderen Tempo passiert.

1302
01:03:15,292 --> 01:03:19,681
Wir machen nicht nur 80% Strom
aus erneuerbaren Quellen,

1303
01:03:19,701 --> 01:03:22,311
sondern wir wollen auch
mehr Strom produzieren,

1304
01:03:22,331 --> 01:03:26,445
denn das Wirtschaftsmodell der Zukunft
wird sehr viel mehr Strom brauchen.

1305
01:03:26,465 --> 01:03:29,240
Wenn man Stahl ohne Kohle produziert,

1306
01:03:29,481 --> 01:03:32,043
ist das am Ende
mit Strom und Wasserstoff,

1307
01:03:32,225 --> 01:03:34,631
das ist die direkte Reduktionsanlage.

1308
01:03:34,651 --> 01:03:37,438
Da werden gerade
milliardenschwere Investitionen

1309
01:03:37,458 --> 01:03:39,792
von der deutschen Stahlindustrie
geplant.

1310
01:03:39,812 --> 01:03:43,284
Das könnte ich für Chemie
und andere Sachen weitererzählen,

1311
01:03:43,304 --> 01:03:44,864
lasse ich jetzt weg.

1312
01:03:45,166 --> 01:03:47,144
Aber ich bin an einer Stelle

1313
01:03:47,164 --> 01:03:50,164
wahrscheinlich mit Ihnen
unterschiedlicher Meinung.

1314
01:03:51,754 --> 01:03:53,879
Es ist schon auch die Technologie.

1315
01:03:54,569 --> 01:03:57,022
Denn wir werden
nicht beschließen können,

1316
01:03:57,042 --> 01:03:59,152
dass die Menschen im Süden Amerikas,

1317
01:03:59,172 --> 01:04:03,231
dass die Menschen in Afrika
und vielen anderen Ländern Asiens

1318
01:04:03,251 --> 01:04:06,596
nicht das Recht haben,
ein so gutes Leben zu führen wie wir.

1319
01:04:06,850 --> 01:04:11,050
Das werden die auch nicht akzeptieren,
wenn wir ihnen Geld dafür geben.

1320
01:04:11,091 --> 01:04:12,596
Darum geht es nicht.

1321
01:04:12,616 --> 01:04:16,539
Wir müssen mit unseren
Ingenieuren und Ingenieuren,

1322
01:04:16,739 --> 01:04:18,411
mit unseren Unternehmen,

1323
01:04:18,431 --> 01:04:21,240
mit unseren Wissenschaftlerinnen
und Wissenschaftlern,

1324
01:04:21,260 --> 01:04:24,380
mit unserer Leistungskraft
die Technologien erzeugen,

1325
01:04:24,484 --> 01:04:28,204
die es ermöglichen, dass eine Welt
von 10 Milliarden Einwohnern

1326
01:04:28,329 --> 01:04:30,016
guten Wohlstand haben kann,

1327
01:04:30,283 --> 01:04:34,603
aber ohne das Klima zu schädigen
und ohne die Biodiversität zu schädigen.

1328
01:04:37,978 --> 01:04:42,789
Wir arbeiten an all diesen Dingen
und deshalb bin ich ganz glücklich,

1329
01:04:42,809 --> 01:04:47,011
dass das EU-Parlament dem Vorschlag
des Europäischen Rates gefolgt ist,

1330
01:04:47,031 --> 01:04:51,346
eine Regelung zu machen,
dass die Natur wiederhergestellt wird,

1331
01:04:51,807 --> 01:04:54,171
wo es an verschiedenen Stellen
möglich ist,

1332
01:04:54,191 --> 01:04:56,050
sodass die Dinge zusammenpassen,

1333
01:04:56,070 --> 01:04:59,023
Landwirtschaft aber auch Biodiversität
und die Fragen,

1334
01:04:59,043 --> 01:05:01,072
die für unsere Zukunft wichtig sind.

1335
01:05:01,306 --> 01:05:03,172
Das ist eine große Nummer.

1336
01:05:03,452 --> 01:05:04,921
Ganz, ganz groß.

1337
01:05:04,941 --> 01:05:07,270
Das ist so viel Anstrengung

1338
01:05:07,290 --> 01:05:10,445
wie bei der großen
zweiten Industrialisierung Deutschlands

1339
01:05:10,465 --> 01:05:12,145
Ende des 19. Jahrhunderts.

1340
01:05:12,247 --> 01:05:14,605
Da ist das auch
in diesem Tempo gegangen.

1341
01:05:14,625 --> 01:05:17,873
Deshalb bin ich zuversichtlich,
dass wir das hinkriegen

1342
01:05:17,893 --> 01:05:19,710
und damit nicht nur uns helfen,

1343
01:05:19,730 --> 01:05:23,169
sondern auch vielen anderen,
weil dann alle wissen, wie es geht.

1344
01:05:25,167 --> 01:05:28,600
Ich glaube, das ist der Weg,
den wir machen müssen

1345
01:05:28,620 --> 01:05:31,800
und wenn wir schnell vorankommen,
wird es auch besser.

1346
01:05:33,427 --> 01:05:34,870
*Beifall*

1347
01:05:34,890 --> 01:05:37,008
Dann gehen wir wieder
in diese Ecke hier.

1348
01:05:37,028 --> 01:05:40,129
Sie hatten sich schon länger gemeldet.

1349
01:05:40,893 --> 01:05:42,310
Der Herr hier vorne.

1350
01:05:42,330 --> 01:05:44,593
Mein Name ist Martin Hinterseer,

1351
01:05:44,613 --> 01:05:49,884
ich bin Arzt in der Klinik in Füssen und
habe eine gesundheitspolitische Frage.

1352
01:05:50,165 --> 01:05:52,992
Wir sind hier ländliche Region
und Grenzbereich.

1353
01:05:53,638 --> 01:05:57,504
Wir konnten in den letzten Jahren
Strukturen zur Versorgung,

1354
01:05:57,524 --> 01:06:00,935
Netzwerke, Kooperationen zur Versorgung
von zeitsensitiven Diagnosen

1355
01:06:00,968 --> 01:06:03,068
wie Herzinfarkt, Schlaganfall
etablieren.

1356
01:06:03,426 --> 01:06:05,902
Wir wurden in der Pandemie
viel beklatscht

1357
01:06:05,922 --> 01:06:08,591
für die Versorgung der Bevölkerung.

1358
01:06:09,055 --> 01:06:12,120
Jetzt kommt
ein neues Gesundheitsstrukturgesetz

1359
01:06:12,348 --> 01:06:14,343
auf unterfinanzierte Krankenhäusern.

1360
01:06:14,422 --> 01:06:18,389
Wie wollen Sie ein Kliniksterben
in der ländlichen Region verhindern?

1361
01:06:19,431 --> 01:06:23,372
*Beifall*

1362
01:06:27,247 --> 01:06:29,737
Eine Antwort,
wenn wir alles lassen, wie es ist,

1363
01:06:29,757 --> 01:06:33,700
wird es ein furchtbares Kliniksterben
in ganz Deutschland geben

1364
01:06:33,720 --> 01:06:36,194
und zwar auch von Kliniken,
die gebraucht werden

1365
01:06:36,214 --> 01:06:38,998
und die für die regionale Versorgung
wichtig wären.

1366
01:06:39,018 --> 01:06:43,213
Deshalb sind sich so ziemlich
alle Fachleute einig, nicht alle,

1367
01:06:43,233 --> 01:06:44,765
das kann ja gar nicht sein,

1368
01:06:44,785 --> 01:06:46,782
dass wir etwas machen müssen,

1369
01:06:46,802 --> 01:06:53,635
was die nicht so guten Strukturen
des Gesundheitswesens neu organisiert,

1370
01:06:53,655 --> 01:06:56,819
damit wir genügend
leistungsfähige Krankenhäuser

1371
01:06:56,839 --> 01:06:58,703
überall in Deutschland haben.

1372
01:06:59,244 --> 01:07:01,651
Was ist das Erste,
was wir ändern müssen?

1373
01:07:01,671 --> 01:07:03,165
Das wird jetzt auch geändert.

1374
01:07:03,185 --> 01:07:08,062
Viele Kliniken kriegen für jede Sache,
die sie machen, Geld.

1375
01:07:08,206 --> 01:07:13,524
Das ist das Fallpauschalensystem,
DRG für die Eingeweihten.

1376
01:07:14,349 --> 01:07:19,588
Das führt dazu, weil es die einzige
Möglichkeit ist, zu Geld zu kommen,

1377
01:07:19,949 --> 01:07:24,589
dass viele Kliniken Angebote machen,
die sie gar nicht gut machen können,

1378
01:07:24,609 --> 01:07:26,544
weil sie nicht genügend Leute haben

1379
01:07:26,564 --> 01:07:29,094
oder die Ausstattung,
die erforderlich ist.

1380
01:07:29,114 --> 01:07:32,073
Umgekehrt führt es dazu,
dass eine Klinik,

1381
01:07:32,093 --> 01:07:36,358
die eine Regionalversorgung macht
und sich auf die Kernaufgabe beschränkt,

1382
01:07:36,567 --> 01:07:39,138
wirtschaftlich nicht
zurechtkommen könnte.

1383
01:07:39,158 --> 01:07:41,850
Wir ändern das, indem wir sagen,

1384
01:07:41,870 --> 01:07:46,068
es gibt für die Kliniken
eine Grundpauschale schlichtweg dafür,

1385
01:07:46,088 --> 01:07:47,675
dass sie da sind.

1386
01:07:48,770 --> 01:07:51,770
Gemessen an Größe und sonst was
wird das berechnet.

1387
01:07:52,296 --> 01:07:55,084
Dann gibt es weiter Geld
für die einzelnen Fälle,

1388
01:07:55,104 --> 01:07:56,556
die man gemacht hat,

1389
01:07:56,576 --> 01:08:00,662
aber weil man nicht alles machen muss,
ist das eine bessere Möglichkeit,

1390
01:08:00,873 --> 01:08:04,240
dass Kliniken überleben können,
bei denen das vernünftig ist.

1391
01:08:04,648 --> 01:08:09,228
Mit dem Konzept,
dass die Gesundheitsminister*innen

1392
01:08:09,248 --> 01:08:13,448
und der Bundesgesundheitsminister
besprochen und vereinbart haben

1393
01:08:13,725 --> 01:08:17,586
und dass wir zur Gesetzgebung bringen,
werden wir genau das erreichen.

1394
01:08:17,933 --> 01:08:19,706
Es wird Kliniken geben,

1395
01:08:19,726 --> 01:08:25,561
die machen einfach
so eine Art Versorgung vor Ort mit dem,

1396
01:08:25,581 --> 01:08:27,097
was man dazu braucht.

1397
01:08:27,117 --> 01:08:28,719
Dann wird es welche geben,

1398
01:08:28,739 --> 01:08:31,789
die machen alles,
was überall alltäglich anfällt,

1399
01:08:31,809 --> 01:08:33,979
wo man schon etwas dafür können muss.

1400
01:08:34,191 --> 01:08:38,091
Das sorgt auch dafür, dass es
eine regionale breite Streuung gibt.

1401
01:08:38,357 --> 01:08:41,168
Und dann gibt es
hoch spezialisierte Kliniken

1402
01:08:42,119 --> 01:08:45,418
und das sind die, wo jeder Arzt
oder jede Ärztin hingehen würde,

1403
01:08:45,438 --> 01:08:49,048
weil die erste Frage ist,
wenn man eine bestimmte Operation macht,

1404
01:08:49,068 --> 01:08:51,068
wie oft haben die die schon gemacht.

1405
01:08:51,088 --> 01:08:54,474
Wenn man feststellt, zweimal im Jahr,

1406
01:08:54,494 --> 01:08:59,106
und eine andere Klinik
macht davon 20 am Tag,

1407
01:08:59,567 --> 01:09:03,265
dann ist die Wahrscheinlichkeit,
dass man dort sehr gut behandelt wird,

1408
01:09:03,285 --> 01:09:04,458
größer als anderswo.

1409
01:09:04,478 --> 01:09:07,370
Da werden wir dafür sorgen,

1410
01:09:07,390 --> 01:09:09,886
dass die Kliniklandschaft
sich so strukturiert,

1411
01:09:09,906 --> 01:09:14,264
ganz dezentrale Angebote mit dem,
was man braucht, unmittelbar vor Ort.

1412
01:09:14,530 --> 01:09:16,678
Etwas größere Kliniken,

1413
01:09:16,698 --> 01:09:19,865
die auch eine Standardversorgung
gewährleisten können

1414
01:09:19,885 --> 01:09:23,225
und welche, die hoch spezialisierte
Sachen machen können,

1415
01:09:23,245 --> 01:09:26,237
weil sie das überall machen
als Universitätskrankenhaus

1416
01:09:26,257 --> 01:09:29,453
oder weil sie sich auf
bestimmte Aufgaben konzentriert haben.

1417
01:09:29,473 --> 01:09:32,047
Und wir werden für Transparenz sorgen.

1418
01:09:32,067 --> 01:09:35,698
Alle werden wissen
und können nachgucken,

1419
01:09:35,718 --> 01:09:37,143
kann die Klinik das

1420
01:09:37,169 --> 01:09:40,860
und wie oft macht sie das,
was ich an Behandlung haben will?

1421
01:09:41,295 --> 01:09:43,612
Und ich glaube,
das wird einen großen Beitrag

1422
01:09:43,632 --> 01:09:46,466
zu einer besseren
Gesundheitsversorgung leisten.

1423
01:09:46,688 --> 01:09:49,614
*Beifall*

1424
01:09:49,757 --> 01:09:55,989
Wir haben hier die Dame
in dem schwarz gemusterten Kleid.

1425
01:10:00,826 --> 01:10:02,661
Das ist Sport, oder?

1426
01:10:02,681 --> 01:10:05,981
Ich red jetzt schön lange,
dann werden Ihnen die Arme schwer.

1427
01:10:06,648 --> 01:10:08,492
Herr Bundeskanzler, guten Abend,

1428
01:10:08,525 --> 01:10:11,685
ich freue mich,
dass ich Ihnen eine Frage stellen darf.

1429
01:10:11,705 --> 01:10:16,917
Ich bin Claudia Rudolf aus Lindenberg,
bekannt als Hut-Stadt.

1430
01:10:17,262 --> 01:10:22,256
Meine Frage geht
auf das Thema Ehe und Familie.

1431
01:10:23,111 --> 01:10:28,990
Es war in den Medien aufgeploppt,
dass ein Vorschlag kam,

1432
01:10:29,010 --> 01:10:32,015
das Ehegattensplitting aufzuheben.

1433
01:10:32,035 --> 01:10:33,610
Das war thematisiert.

1434
01:10:34,141 --> 01:10:37,485
Meine Frage an Sie ist jetzt konkret:

1435
01:10:37,925 --> 01:10:40,566
Ich verstehe die Ampel-Koalition

1436
01:10:40,586 --> 01:10:42,562
und gerade Ihr Anliegen so,

1437
01:10:42,582 --> 01:10:45,082
dass Sie die Familie
unterstützen wollen.

1438
01:10:45,425 --> 01:10:50,087
Da ist natürlich meine Frage,
Thema Ehegattensplitting,

1439
01:10:50,107 --> 01:10:55,242
davon profitieren nicht nur Familien,
sondern auch Ehepaare ohne Kinder.

1440
01:10:55,767 --> 01:10:58,941
Wie stehen Sie
zu diesem Gedanken Wegfall?

1441
01:10:58,961 --> 01:11:01,315
Könnte man sich nicht überlegen,
dass man sagt,

1442
01:11:01,335 --> 01:11:04,293
die Kinderlosen werden betroffen,

1443
01:11:04,313 --> 01:11:07,606
die mit Kindern
werden weiter unterstützt?

1444
01:11:07,988 --> 01:11:10,005
Und die zweite Frage ist natürlich,

1445
01:11:10,025 --> 01:11:14,733
wir reden immer von Geld,
wenn dieses Geld eingespart werden kann,

1446
01:11:14,753 --> 01:11:16,348
können Sie sich vorstellen,

1447
01:11:16,368 --> 01:11:19,882
dass das dann
Ihrer Familienministerin zugutekommt,

1448
01:11:20,070 --> 01:11:23,263
dass sie zum Beispiel
zusätzlich zur Kindergrundsicherung

1449
01:11:23,283 --> 01:11:25,404
einfach noch Geld bekommt?

1450
01:11:25,657 --> 01:11:28,390
Wie stehen Sie zu dieser Überlegung?

1451
01:11:28,410 --> 01:11:30,985
Und wenn ich das noch abschließen darf,

1452
01:11:31,679 --> 01:11:35,905
wir haben ein Grundgesetz,
das hat Schutz von Ehe und Familie.

1453
01:11:36,185 --> 01:11:40,010
Was ist heute
in der Gesellschaft schützenswert?

1454
01:11:40,293 --> 01:11:42,662
Ist es nur die Ehe,
sind es die Gemeinschaften,

1455
01:11:42,695 --> 01:11:44,735
ist es vorrangig die Familie
mit Kindern,

1456
01:11:44,755 --> 01:11:46,180
die in Armut leben?

1457
01:11:46,247 --> 01:11:49,167
Wo legen Sie den Schwerpunkt
als Bundeskanzler?

1458
01:11:50,883 --> 01:11:54,402
*Beifall*

1459
01:11:57,837 --> 01:12:02,002
Das Ehegattensplitting
ist ja Gesetzeslage in Deutschland.

1460
01:12:02,209 --> 01:12:03,799
Nicht schon immer,

1461
01:12:03,819 --> 01:12:07,129
das wurde irgendwann eingeführt,
ich glaube, in den 50er-Jahren,

1462
01:12:07,149 --> 01:12:10,369
weil es ein paar Ungerechtigkeiten gab,
die man korrigiert hat.

1463
01:12:10,389 --> 01:12:15,441
Jetzt gibt es immer wieder Diskussionen,
ob es nicht unverhältnismäßig ist,

1464
01:12:15,639 --> 01:12:19,299
gerade bei denen, die
ein paar 100.000 Euro im Jahr verdienen.

1465
01:12:19,522 --> 01:12:22,104
Aber für die Normalverdiener
hat niemand vor,

1466
01:12:22,124 --> 01:12:24,143
eine Verschlechterung vorzuschlagen,

1467
01:12:24,163 --> 01:12:26,476
was die steuerliche Belastung betrifft.

1468
01:12:26,496 --> 01:12:30,172
Das ist, glaube ich, zur Einordnung
der Diskussion immer ganz wichtig.

1469
01:12:30,376 --> 01:12:34,099
Trotzdem ist das,

1470
01:12:34,119 --> 01:12:38,122
was die Regierung
in dieser Legislaturperiode machen wird,

1471
01:12:38,142 --> 01:12:39,735
dass sie versucht,

1472
01:12:39,755 --> 01:12:42,988
ein bisschen mehr Fairness
zwischen den Ehegatten herzustellen,

1473
01:12:43,008 --> 01:12:46,158
weil die Art und Weise,
wie die Steuerklassen heute sind,

1474
01:12:46,178 --> 01:12:48,500
manchmal dazu führen,
dass die Frauen denken,

1475
01:12:48,520 --> 01:12:52,352
sie verdienen nicht so viel Geld,
dabei zahlen sie nur viele Steuern.

1476
01:12:52,860 --> 01:12:56,456
Das wollen wir besser machen,

1477
01:12:56,776 --> 01:12:58,921
das ist mit Technik möglich,

1478
01:12:59,339 --> 01:13:01,141
wir kamen schon auf Technologie,

1479
01:13:01,296 --> 01:13:03,583
sodass niemand sich
schlechter gestellt fühlt,

1480
01:13:03,616 --> 01:13:05,749
aber es fairer ist
unter den Ehepartnern.

1481
01:13:06,296 --> 01:13:09,950
Wir überlegen, wie wir
eine gesetzliche Regelung machen können,

1482
01:13:10,760 --> 01:13:14,264
die programmierbar ist
und nicht 14 Jahre dauert.

1483
01:13:14,304 --> 01:13:16,172
Das ist unser Thema.

1484
01:13:16,351 --> 01:13:18,808
Da haben uns einige
schreckliche Dinge erzählt,

1485
01:13:18,828 --> 01:13:20,925
wie lange
das Programmieren dauert,

1486
01:13:20,945 --> 01:13:22,891
daran sind wir noch verzweifelt.

1487
01:13:22,911 --> 01:13:25,972
Aber wir versuchen,
es vernünftig hinzubekommen.

1488
01:13:26,208 --> 01:13:28,940
Was die Frage betrifft,
wen wollen wir fördern:

1489
01:13:29,569 --> 01:13:31,330
Es geht immer um die Kinder.

1490
01:13:31,350 --> 01:13:34,225
Ich habe vorhin gesagt,
wir haben das Kindergeld erhöht,

1491
01:13:34,245 --> 01:13:37,391
für das erste, zweite und dritte Kind
auf 250 Euro.

1492
01:13:38,207 --> 01:13:41,829
Wir haben für Kinder in Familien,
wo die Eltern wenig Geld verdienen,

1493
01:13:41,849 --> 01:13:43,974
den sog. Kinderzuschlag angehoben.

1494
01:13:44,110 --> 01:13:47,305
Wir wollen das jetzt
unter dem Stichwort Kindergrundsicherung

1495
01:13:47,325 --> 01:13:49,749
noch mal unbürokratischer
und besser machen,

1496
01:13:49,769 --> 01:13:53,369
als es durch die beiden
massiven Schritte schon geworden ist.

1497
01:13:54,441 --> 01:13:57,422
Das ist der eine Teil,
was wir für Kinder tun.

1498
01:13:57,442 --> 01:14:00,244
Für Kinder müssen auch etwas tun,
indem wir dafür sorgen,

1499
01:14:00,264 --> 01:14:02,871
dass es Plätze gibt
in Kindergärten und Krippen,

1500
01:14:02,891 --> 01:14:05,206
dass es Ganztagesangebote gibt.

1501
01:14:05,465 --> 01:14:08,055
Da haben wir in Deutschland
noch etwas aufzuholen,

1502
01:14:08,115 --> 01:14:09,956
damit es da ein gutes Angebot gibt,

1503
01:14:09,976 --> 01:14:12,784
auch das ist Familienfreundlichkeit
in diesem Sinne.

1504
01:14:13,190 --> 01:14:16,319
Das wäre für mich
auch der nächste Schwerpunkt,

1505
01:14:16,339 --> 01:14:18,329
den ich sehe bei der Frage:

1506
01:14:18,349 --> 01:14:21,634
Was fördern wir,
wenn wir Ehe und Familie fördern?

1507
01:14:21,654 --> 01:14:24,659
Dass gute Bedingungen
für Eltern da sind,

1508
01:14:24,679 --> 01:14:26,871
die gleichzeitig oft berufstätig sind

1509
01:14:26,891 --> 01:14:28,114
und nicht wissen,

1510
01:14:28,134 --> 01:14:31,138
wie sie alle Dinge
gleichzeitig lösen und bezahlen sollen.

1511
01:14:31,158 --> 01:14:34,063
Das ist etwas,
wo wir noch Fortschritte brauchen.

1512
01:14:34,083 --> 01:14:35,771
Das wären meine Schwerpunkte.

1513
01:14:36,323 --> 01:14:40,266
*Beifall*

1514
01:14:40,736 --> 01:14:42,564
Dann geht es auch hier,

1515
01:14:42,584 --> 01:14:45,052
Herr Bundeskanzler,
einmal kurz umdrehen,

1516
01:14:45,072 --> 01:14:48,238
weiter bei dem Herrn
mit dem karierten Hemd.

1517
01:14:48,646 --> 01:14:50,523
Mikrofon von hinten.

1518
01:14:50,724 --> 01:14:52,098
Geht das?

1519
01:14:52,118 --> 01:14:54,357
Karierte Hemden
haben hier aber viele an.

1520
01:14:54,377 --> 01:14:56,975
Ich weiß,
aber in die Richtung nur eines.

1521
01:14:57,137 --> 01:14:59,126
Helmut Scheel aus Lechbruck,

1522
01:14:59,146 --> 01:15:01,678
zweiter stellvertretender
Bundesvorsitzender

1523
01:15:01,698 --> 01:15:04,144
von der
Ökologisch-Demokratischen Partei.

1524
01:15:04,722 --> 01:15:06,538
Deswegen auch die Frage.

1525
01:15:07,428 --> 01:15:09,613
Die Extremwetterlagen nehmen zu,

1526
01:15:10,382 --> 01:15:12,778
der Artenschwund nimmt zu

1527
01:15:13,135 --> 01:15:17,336
und gefährdet
das ökologische Gleichgewicht.

1528
01:15:17,961 --> 01:15:20,461
Die Natur-Zerstörung nimmt insgesamt zu,

1529
01:15:21,203 --> 01:15:23,828
das Wirtschaftswachstum
nimmt aber auch zu,

1530
01:15:24,014 --> 01:15:25,515
es muss zunehmen,

1531
01:15:25,535 --> 01:15:30,695
weil das ja in unserem Gesetz
seit 1967 so geregelt ist,

1532
01:15:30,715 --> 01:15:32,756
dass Wirtschaftswachstum Pflicht ist.

1533
01:15:32,776 --> 01:15:35,676
Wirtschaftswachstum
zerstört aber unsere Umwelt.

1534
01:15:36,560 --> 01:15:43,688
Daher kann es auch nicht
der Stein der Weisen sein.

1535
01:15:44,596 --> 01:15:49,438
Insgesamt muss ja alles immer
unserem Bruttoinlandsprodukt dienen,

1536
01:15:49,458 --> 01:15:55,231
das muss wachsen, alle schauen darauf
wie die Maus auf die Schlange.

1537
01:15:56,752 --> 01:16:01,707
Insgesamt trägt aber eine Katastrophe
wie im Ahrtal dazu bei,

1538
01:16:01,727 --> 01:16:03,977
dass das Wirtschaftswachstum steigt.

1539
01:16:04,848 --> 01:16:08,319
Das Bruttoinlandsprodukt
steigt durch jede Katastrophe,

1540
01:16:09,248 --> 01:16:11,061
das ist ja insgesamt pervers.

1541
01:16:11,577 --> 01:16:14,411
Wirtschaftswachstum
muss infrage gestellt werden,

1542
01:16:14,431 --> 01:16:20,042
in der Form, wie wir es jetzt haben,
weil es uns insgesamt nicht gut tut.

1543
01:16:20,062 --> 01:16:22,775
Auch der Flächenverbrauch
nimmt permanent zu

1544
01:16:22,795 --> 01:16:24,482
und zerstört unsere Umwelt.

1545
01:16:24,721 --> 01:16:26,401
Jetzt die Frage konkret:

1546
01:16:28,138 --> 01:16:30,128
Die Natur hat keine Rechte,

1547
01:16:30,829 --> 01:16:34,317
es gibt zwar ein Umweltschutzgesetz
und ein Naturschutzgesetz,

1548
01:16:34,667 --> 01:16:39,410
aber Firmen sind als juristische
Personen im Grundgesetz verankert,

1549
01:16:40,146 --> 01:16:41,773
die Natur nicht.

1550
01:16:42,098 --> 01:16:47,550
Deswegen fordern wir, dass die Natur
einen vergleichbaren Rechtsstatus

1551
01:16:47,570 --> 01:16:49,507
in unserem Grundgesetz bekommt,

1552
01:16:49,633 --> 01:16:53,215
damit sie gleich
auf Augenhöhe arbeiten kann

1553
01:16:53,235 --> 01:16:57,524
und klagen kann,
wie eben die Firmen usw. auch.

1554
01:16:57,828 --> 01:17:00,265
Damit wäre der Natur viel mehr geholfen

1555
01:17:00,339 --> 01:17:04,433
als mit den kleinen Änderungen
im Naturschutzgesetz.

1556
01:17:05,337 --> 01:17:08,401
*Beifall*

1557
01:17:10,288 --> 01:17:12,965
Zwei Antworten auf Ihre Frage:

1558
01:17:13,385 --> 01:17:18,237
Ich bin nicht mit Ihnen der Meinung,
dass Wirtschaftswachstum schlecht ist.

1559
01:17:18,277 --> 01:17:21,912
Es ist gut und wichtig
für unseren Wohlstand und dafür,

1560
01:17:21,932 --> 01:17:23,904
dass wir gute Renten haben können,

1561
01:17:23,937 --> 01:17:26,142
ein gutes Gesundheitssystem
haben können,

1562
01:17:26,162 --> 01:17:28,904
dass wir eine
leistungsfähige Infrastruktur haben,

1563
01:17:28,924 --> 01:17:32,027
dass wir gute Schulen
und Universitäten haben können usw.

1564
01:17:32,306 --> 01:17:36,590
Allerdings finde ich schon,
dass es unsere ganz große Aufgabe ist,

1565
01:17:36,610 --> 01:17:37,840
dafür zu sorgen,

1566
01:17:37,860 --> 01:17:39,594
dass wirtschaftliches Wachstum

1567
01:17:39,614 --> 01:17:41,937
nicht zulasten
von Umwelt und Natur geht,

1568
01:17:41,957 --> 01:17:44,060
damit wir eine gute Umwelt vorfinden

1569
01:17:44,080 --> 01:17:47,131
und unseren Kindern und Enkeln
und Urenkeln hinterlassen.

1570
01:17:47,432 --> 01:17:49,760
Daher ist es kein Gegensatz,

1571
01:17:49,780 --> 01:17:52,279
sondern die Frage,
wie kriegen wir das hin?

1572
01:17:52,299 --> 01:17:56,551
Darüber habe ich mehrfach gesprochen,
was ich mir für Deutschland vorstelle.

1573
01:17:56,730 --> 01:17:59,333
Wir haben zum Beispiel
gerade vorbereitet,

1574
01:17:59,353 --> 01:18:02,413
dass wir in Deutschland
ein großes Wasserstoffnetz bauen.

1575
01:18:02,433 --> 01:18:04,847
Das sind
milliardenschwere Investitionen,

1576
01:18:04,867 --> 01:18:06,937
die jetzt auf den Weg gebracht werden,

1577
01:18:06,957 --> 01:18:09,264
damit in den 30er-Jahren
jemand sagen kann,

1578
01:18:09,284 --> 01:18:12,698
ich schließe mein Gaskraftwerk
ans Wasserstoffnetz an,

1579
01:18:12,718 --> 01:18:16,388
dass jemand sagen kann,
ich nutze Wasserstoff in meiner Firma

1580
01:18:16,408 --> 01:18:18,518
und nicht Gas oder Kohle oder Öl.

1581
01:18:18,963 --> 01:18:22,368
Das funktioniert ja nicht,
wenn das einer für sich alleine will,

1582
01:18:22,388 --> 01:18:25,531
da muss erst mal eine große
Infrastruktur geschaffen werden,

1583
01:18:25,551 --> 01:18:27,546
damit es funktioniert. Das machen wir.

1584
01:18:27,566 --> 01:18:30,403
Das ist aus meiner Sicht
nicht das Problem,

1585
01:18:30,423 --> 01:18:31,930
dass die Wirtschaft wächst,

1586
01:18:31,950 --> 01:18:35,683
sondern das Problem ist, dass das
auf die richtige Weise geschehen muss,

1587
01:18:35,703 --> 01:18:38,744
sodass das Klima und die Umwelt
nicht beschädigt werden.

1588
01:18:38,764 --> 01:18:42,656
Zweite Sache,
wir haben eine Rechtstradition,

1589
01:18:42,676 --> 01:18:45,616
die sich an Menschen ausrichtet,
die Rechte haben.

1590
01:18:46,225 --> 01:18:49,944
Es gibt Institutionen.

1591
01:18:49,964 --> 01:18:51,945
Da stehen immer
Menschen dahinter

1592
01:18:51,965 --> 01:18:54,718
und auch als gesetzliche Vertreter
vorne an.

1593
01:18:55,732 --> 01:18:58,582
Ich glaube,
beim Umweltschutz geht es darum,

1594
01:18:58,602 --> 01:19:00,686
dass wir das in guten Gesetzen machen,

1595
01:19:00,706 --> 01:19:03,742
wo diejenigen, die finden,
dass sie nicht beachtet werden,

1596
01:19:03,762 --> 01:19:06,091
darauf klagen können,
dass sie beachtet werden

1597
01:19:06,111 --> 01:19:07,625
- und zwar als Person.

1598
01:19:07,645 --> 01:19:10,204
Sie zum Beispiel
oder jemand, der betroffen ist,

1599
01:19:10,224 --> 01:19:12,499
oder bestimmte Verbände Rechte haben,

1600
01:19:12,519 --> 01:19:15,105
was wir alles in Deutschland
geschaffen haben.

1601
01:19:15,125 --> 01:19:17,123
Ich glaube, der Weg ist der bessere.

1602
01:19:18,199 --> 01:19:20,725
*Beifall*

1603
01:19:22,482 --> 01:19:24,924
So, bei uns geht es
auch schon in den Endspurt,

1604
01:19:24,944 --> 01:19:26,898
zehn Minuten haben wir noch.

1605
01:19:26,918 --> 01:19:28,521
Es geht immer schnell.

1606
01:19:28,541 --> 01:19:30,709
Deshalb kurze und knackige Fragen.

1607
01:19:30,729 --> 01:19:34,867
Da nehme ich doch die Dame
hier vorne in dem hellblauen Sakko.

1608
01:19:35,766 --> 01:19:38,802
Guten Abend, Herr Scholz.

1609
01:19:38,822 --> 01:19:44,064
Ich komme auch aus Kaufbeuren.

1610
01:19:44,827 --> 01:19:50,491
Ich habe eine Frage, die Sie
teilweise schon beantwortet haben.

1611
01:19:50,511 --> 01:19:54,963
Mich interessiert
die Zukunft unserer jungen Leute.

1612
01:19:55,374 --> 01:19:58,579
Vor allem, zum Teil
haben Sie das schon beantwortet,

1613
01:19:58,599 --> 01:20:03,378
daher der zweite Teil:
Was ist mit unseren jungen Akademikern?

1614
01:20:03,775 --> 01:20:05,501
Der junge Mann hat schon gesagt,

1615
01:20:05,574 --> 01:20:11,981
viele Betriebe verlagern
ihre Produktionsstätten in das Ausland.

1616
01:20:12,510 --> 01:20:15,317
Die jungen Leute, die Akademiker,

1617
01:20:15,337 --> 01:20:22,367
haben vielleicht mit 30
richtig guten Lohn bekommen.

1618
01:20:22,387 --> 01:20:24,817
Die haben noch nichts verlagert.

1619
01:20:25,262 --> 01:20:29,200
Viele von diesen Leuten sagen,

1620
01:20:31,119 --> 01:20:36,466
mit dem letzten Vorschlag
von Herrn Lindner,

1621
01:20:36,881 --> 01:20:40,423
das Elterngeld 150.000,

1622
01:20:40,662 --> 01:20:47,183
für einen 30-Jährigen, der bis 30 Jahre
noch sehr wenig bekommen hat,

1623
01:20:47,203 --> 01:20:48,910
das ist kein Vermögen.

1624
01:20:48,930 --> 01:20:52,393
Er muss in kürzester Zeit
eine Familie aufbauen,

1625
01:20:52,413 --> 01:20:59,824
Kinder kriegen und jetzt muss er
für seinen Fleiß bestraft werden.

1626
01:20:59,844 --> 01:21:01,612
Ich finde das nicht richtig.

1627
01:21:02,194 --> 01:21:04,018
*Beifall*

1628
01:21:04,038 --> 01:21:07,599
Dann noch ganz kurz,
ein ganz kleiner Wunsch.

1629
01:21:07,619 --> 01:21:09,062
Ich wünsche mir,

1630
01:21:09,082 --> 01:21:12,112
dass vielleicht mehr Kompetenz
in unsere Regierung kommt.

1631
01:21:12,132 --> 01:21:15,819
Wirklich, von ganzem Herzen.

1632
01:21:15,839 --> 01:21:20,843
Wenn ich höre von großen Leuten
wie Herrn Lauterbach,

1633
01:21:20,863 --> 01:21:26,764
das ist für uns sehr wichtig,
über Cannabis zu sprechen

1634
01:21:26,784 --> 01:21:32,492
oder Kleinanzeigen,
dieser Flohmarkt mit Arzneimitteln,

1635
01:21:32,512 --> 01:21:35,471
das verstehe ich nicht.

1636
01:21:35,491 --> 01:21:37,712
Oder der andere schlägt mir vor,

1637
01:21:37,732 --> 01:21:40,580
ich darf nur 50 g Wurst essen
zum Frühstück.

1638
01:21:42,000 --> 01:21:44,000
*Beifall*

1639
01:21:44,083 --> 01:21:45,839
Ich glaube das kann ich verstehen,

1640
01:21:45,859 --> 01:21:49,514
ich lade Sie ganz herzlich
nach Kaufbeuren ein,

1641
01:21:49,534 --> 01:21:53,338
da wird heute
das alte Tänzelfest eröffnet.

1642
01:21:53,358 --> 01:21:56,209
Entschuldigung.

1643
01:21:57,978 --> 01:22:05,195
Nach zwei Bier kommen mir vielleicht
auch solche Ideen, wie der Flohmarkt.

1644
01:22:07,812 --> 01:22:11,352
Schönen Dank für die Frage erst mal.

1645
01:22:11,830 --> 01:22:15,730
Ich möchte etwas sagen zu dem Thema,
was wird mit den jungen Leuten.

1646
01:22:17,116 --> 01:22:21,244
Mich interessieren alle,
die eine Ausbildung gemacht haben.

1647
01:22:21,264 --> 01:22:23,646
Wir haben vorhin
über das Handwerk gesprochen.

1648
01:22:23,666 --> 01:22:25,628
Die sind mir lieb und teuer.

1649
01:22:25,648 --> 01:22:27,846
Die Krankenpfleger*innen auch.

1650
01:22:27,866 --> 01:22:31,905
Und die Leute, die im Baumarkt arbeiten,
die bei der Post arbeiten.

1651
01:22:33,548 --> 01:22:35,163
Die sind alle wichtig.

1652
01:22:35,183 --> 01:22:40,634
Aber wir haben eigentlich
gegenwärtig eine Lage,

1653
01:22:40,654 --> 01:22:44,282
die anders ist als manche Dinge,
die man hört.

1654
01:22:44,617 --> 01:22:49,258
Wir haben die höchste Beschäftigtenzahl
in der Geschichte Deutschlands.

1655
01:22:49,867 --> 01:22:51,858
So viele hatten wir noch nie.

1656
01:22:51,878 --> 01:22:54,287
45 Millionen Erwerbstätige.

1657
01:22:54,834 --> 01:22:57,526
Wir haben übrigens
eine größere Bevölkerung,

1658
01:22:57,546 --> 01:22:59,991
als uns vor 10-20 Jahren
vorhergesagt wurde

1659
01:23:00,011 --> 01:23:01,277
und sind gewachsen.

1660
01:23:01,297 --> 01:23:03,216
Wir haben Fachkräftemangel.

1661
01:23:03,236 --> 01:23:07,144
Leute schreiben Bücher,
die auf der Bestsellerliste sind,

1662
01:23:07,164 --> 01:23:09,354
wo draufsteht: Arbeiterlosigkeit.

1663
01:23:09,374 --> 01:23:12,755
Weil man denkt, man kriegt
nicht mehr genug, die hier arbeiten

1664
01:23:12,775 --> 01:23:15,291
wegen der ganzen Älteren,
die jetzt in Rente gehen.

1665
01:23:15,650 --> 01:23:19,612
Wir haben viele Investitionen,
die nach Deutschland kommen,

1666
01:23:19,632 --> 01:23:21,396
ein paar habe ich beschrieben.

1667
01:23:21,416 --> 01:23:23,094
Deshalb bin ich nicht so bange.

1668
01:23:23,362 --> 01:23:26,222
Was nicht heißt,
dass wir die Hände in den Schoß legen

1669
01:23:26,242 --> 01:23:28,324
und nicht jeden Tag kämpfen
und alles tun,

1670
01:23:28,344 --> 01:23:29,854
damit es möglichst gut wird

1671
01:23:29,874 --> 01:23:31,882
und wir technologisch vorne dabei sind

1672
01:23:31,902 --> 01:23:35,074
und viel in Forschung und Entwicklung
investiert wird.

1673
01:23:35,094 --> 01:23:39,378
Aber dass es wirklich so ist,
dass es bei uns schlecht ausgeht,

1674
01:23:39,398 --> 01:23:43,220
das ist ziemlich unwahrscheinlich,
wenn wir das Richtige tun.

1675
01:23:43,521 --> 01:23:46,143
Deshalb glaube ich,
haben die eine gute Perspektive,

1676
01:23:46,163 --> 01:23:48,697
auch die
mit der akademischen Qualifikation.

1677
01:23:48,717 --> 01:23:52,663
Jeder, der ein wissenschaftliches
oder Ingenieurstudium macht,

1678
01:23:52,683 --> 01:23:56,714
da stehen die Unternehmen Schlange,
wer wohin kommen kann.

1679
01:23:56,848 --> 01:23:59,968
Das war schon mal anders,
wenn man die Situation betrachtet.

1680
01:24:00,227 --> 01:24:02,756
Deshalb kann man da sicher sein.

1681
01:24:03,161 --> 01:24:05,749
Ansonsten möchte ich Ihnen
noch versichern,

1682
01:24:05,769 --> 01:24:09,429
Sie können morgens zum Frühstück
so viel Wurst essen, wie Sie wollen.

1683
01:24:09,449 --> 01:24:12,449
*Beifall*

1684
01:24:14,616 --> 01:24:17,798
Dann haben wir jetzt wirklich
nur noch eine letzte Frage.

1685
01:24:17,818 --> 01:24:19,642
Da müssen Sie sich umdrehen.

1686
01:24:19,662 --> 01:24:23,388
Das Mikrofon bräuchten wir hier
bei dem Herrn mit dem pinken Hemd.

1687
01:24:24,059 --> 01:24:28,284
Hier vorne, erste Reihe,
da kommen gleich drei.

1688
01:24:30,090 --> 01:24:31,837
Danke schön.

1689
01:24:31,857 --> 01:24:33,727
Schönen guten Abend,
Herr Scholz.

1690
01:24:33,747 --> 01:24:36,323
Mein Name ist Manuel Fischer.
Ich wohne in Buchloe.

1691
01:24:36,343 --> 01:24:39,293
Ich freue mich,
dass wir sprechen dürfen

1692
01:24:39,313 --> 01:24:41,751
und möchte mich
mit zwei Bitten an Sie wenden.

1693
01:24:42,311 --> 01:24:44,355
Wir lesen es jede Woche in der Zeitung,

1694
01:24:44,375 --> 01:24:47,804
dass Baugrundstücke zurückgegeben
werden müssen von jungen Familien,

1695
01:24:47,824 --> 01:24:50,529
weil sie sich das Bauen
nicht mehr leisten können.

1696
01:24:50,549 --> 01:24:52,771
Die Baukosten
sind auf einem hohen Niveau.

1697
01:24:52,791 --> 01:24:55,916
Die Immobilienfinanzierungszinsen
gehen nach oben.

1698
01:24:55,936 --> 01:24:57,754
Das Bauen ist sehr teuer

1699
01:24:57,774 --> 01:25:00,025
und junge Leute,
wie wir in unserem Alter,

1700
01:25:00,045 --> 01:25:02,251
können es sich bald nicht mehr leisten.

1701
01:25:02,271 --> 01:25:06,136
Ich möchte Sie bitten,
dass Sie geeignete Fördermöglichkeiten,

1702
01:25:06,156 --> 01:25:08,159
attraktive Zinssätze bereitstellen,

1703
01:25:08,179 --> 01:25:11,351
dass junge Familien sich weiterhin
ihr Eigenheim leisten können.

1704
01:25:11,371 --> 01:25:14,392
Damit meine ich nicht
ein Einfamilienhaus mit 1200 qm Garten,

1705
01:25:14,412 --> 01:25:17,677
sondern eine Wohnung oder
eine Doppelhaushälfte oder Wohnungsbau.

1706
01:25:17,697 --> 01:25:20,258
Das wäre meine Bitte,
dass Sie sich dafür einsetzen.

1707
01:25:21,258 --> 01:25:23,906
*Beifall*

1708
01:25:28,404 --> 01:25:31,594
Erst mal ist das real,
was Sie beschreiben.

1709
01:25:32,851 --> 01:25:34,629
Daher muss man etwas tun.

1710
01:25:34,987 --> 01:25:37,108
Aber ich finde,
damit man das Richtige tut,

1711
01:25:37,128 --> 01:25:39,345
muss man sich die Lage einmal erklären.

1712
01:25:40,365 --> 01:25:44,279
In Deutschland sind schon mal
800.000 Wohnungen im Jahr gebaut worden,

1713
01:25:44,299 --> 01:25:46,324
1972 war das.

1714
01:25:46,510 --> 01:25:50,329
700.000 im Westen Deutschlands,
100.000 in der damaligen DDR,

1715
01:25:51,449 --> 01:25:53,555
bei 9% Zinsen.

1716
01:25:58,156 --> 01:26:03,384
Und das ist schon eine Nummer,
wenn man sich das in Erinnerung ruft.

1717
01:26:04,710 --> 01:26:06,710
Da ist nicht alles perfekt gelaufen,

1718
01:26:06,730 --> 01:26:09,711
da sind auch ein paar
städtebauliche Sünden gemacht worden.

1719
01:26:09,731 --> 01:26:13,200
Aber es war möglich, in dieser Dimension
so etwas zu errichten.

1720
01:26:13,220 --> 01:26:17,314
Wir bräuchten
einen Aufwuchs auf 400.000.

1721
01:26:17,980 --> 01:26:21,985
Das ist gerade aus verschiedenen Gründen
schwerer geworden.

1722
01:26:22,328 --> 01:26:24,770
Einmal die gestiegenen Zinsen.

1723
01:26:25,132 --> 01:26:27,109
Aber nicht, weil sie so hoch sind,

1724
01:26:27,340 --> 01:26:29,576
sondern weil sie
plötzlich gestiegen sind.

1725
01:26:29,596 --> 01:26:34,877
Die ganze Branche ist irritiert
und rechnet alles neu,

1726
01:26:34,897 --> 01:26:36,511
wie das eigentlich geht.

1727
01:26:36,571 --> 01:26:40,028
Der Zinssatz, der jetzt aufgerufen wird,

1728
01:26:40,551 --> 01:26:44,137
ist im langjährigen Vergleich
immer noch ein sehr geringer.

1729
01:26:44,157 --> 01:26:47,261
Nur dass man in so kurzer Zeit
steigende Zinssätze hat,

1730
01:26:47,281 --> 01:26:50,601
das war nur einmal vorher der Fall.

1731
01:26:50,621 --> 01:26:52,301
Nicht so oft jedenfalls.

1732
01:26:53,040 --> 01:26:56,438
Das zweite ist:
Die Baupreise sind zu hoch.

1733
01:26:56,858 --> 01:27:02,900
Das fängt bei den Grundstücken an und
geht bei den Kosten fürs Bauen weiter.

1734
01:27:03,913 --> 01:27:05,987
Deshalb werden wir
zwei Dinge brauchen.

1735
01:27:06,288 --> 01:27:10,025
Irgendwie kann das mit
den Grundstückspreisen nicht bleiben,

1736
01:27:10,045 --> 01:27:16,036
wie es ist, was aber natürlich nur
mit ausreichend Bauland geht.

1737
01:27:16,741 --> 01:27:21,083
Und damit, dass man Immobilien,
die schon da sind, nutzt,

1738
01:27:21,103 --> 01:27:25,087
umnutzt oder die Grundstücke
noch mal nutzt, um darauf zu bauen.

1739
01:27:25,469 --> 01:27:27,384
Wenn man nur sagt,

1740
01:27:27,404 --> 01:27:31,172
es geht immer nur noch eins dran
an die letzte Häuserreihe,

1741
01:27:31,192 --> 01:27:32,512
kann man auch machen,

1742
01:27:32,532 --> 01:27:35,144
aber manchmal geht auch
mitten in der Stadt etwas

1743
01:27:35,164 --> 01:27:37,559
oder im Ort,
weil dort Häuser leer stehen

1744
01:27:37,579 --> 01:27:41,421
und wenn man aus einem großen Grundstück
zwei macht,

1745
01:27:41,441 --> 01:27:44,616
wo Leute moderne Häuser bauen können,
ginge es auch.

1746
01:27:44,636 --> 01:27:47,053
Das ist sehr viel tägliche Mühe vor Ort,

1747
01:27:47,512 --> 01:27:49,955
von der ich aber weiß,
dass viele das machen.

1748
01:27:49,975 --> 01:27:53,640
Bei meinem letzten Urlaub hier
habe ich mich mit einigen unterhalten,

1749
01:27:53,660 --> 01:27:57,289
die in der Politik sind
und habe mir das erklären lassen.

1750
01:27:58,429 --> 01:28:01,711
Die haben alle gesagt, die Preise
sind ganz schön hoch geworden.

1751
01:28:01,731 --> 01:28:03,335
Das ist keine billige Region,

1752
01:28:03,355 --> 01:28:06,509
wenn man eine Wohnung mieten
oder ein Haus bauen will.

1753
01:28:06,529 --> 01:28:08,296
Und es geht weiter,

1754
01:28:08,316 --> 01:28:11,934
wenn man Arbeitskräfte sucht
für die Hotellerie oder Gastronomie

1755
01:28:12,143 --> 01:28:15,403
und die Leute sagen, "ich kann
mir leider keine Wohnung leisten.

1756
01:28:15,423 --> 01:28:18,465
Erstens finde ich keine
und zweitens ist das zu teuer."

1757
01:28:18,485 --> 01:28:21,938
Dann sind die Probleme
ziemlich zahlreich sozusagen.

1758
01:28:22,256 --> 01:28:24,529
Da muss man etwas tun.

1759
01:28:24,869 --> 01:28:28,300
Deshalb haben wir Förderprogramme
auf den Weg gebracht.

1760
01:28:28,582 --> 01:28:30,948
Drei Varianten sind da.

1761
01:28:32,036 --> 01:28:34,236
Eine für Familien
mit geringen Einkommen,

1762
01:28:34,256 --> 01:28:36,314
die ein neues Haus bauen wollen.

1763
01:28:37,336 --> 01:28:40,396
Das wird immer ein bisschen mehr,
je nach Kinderzahl,

1764
01:28:40,677 --> 01:28:45,383
und da werden auch Kriterien,
dass das energetisch gut gemacht wird,

1765
01:28:45,416 --> 01:28:46,973
mit berücksichtigt.

1766
01:28:47,960 --> 01:28:51,277
Und die zweite große ist,

1767
01:28:52,123 --> 01:28:55,169
was nicht Ihre Frage war,
aber fürs Gesamtbild wichtig ist,

1768
01:28:55,189 --> 01:28:57,682
dass so viel Geld
für den geförderten Wohnungsbau,

1769
01:28:57,702 --> 01:29:00,160
den sozialen Wohnungsbau
bereitgestellt wird

1770
01:29:00,193 --> 01:29:01,787
wie seit Jahrzehnten nicht.

1771
01:29:02,306 --> 01:29:04,817
Das ist auch notwendig.

1772
01:29:05,729 --> 01:29:09,899
Was viele vergessen, viele Wohnungen,
die heute frei vermietbar sind,

1773
01:29:09,919 --> 01:29:13,498
wurden in den letzten 100 Jahren
als geförderte Wohnung gebaut.

1774
01:29:13,977 --> 01:29:17,997
Das Thema, das es zu teuer ist
für die Löhne, die die Leute haben,

1775
01:29:18,207 --> 01:29:20,738
ist schon immer da gewesen.

1776
01:29:20,758 --> 01:29:23,744
Man muss das auch wieder hinkriegen,
dass wir da was machen.

1777
01:29:24,071 --> 01:29:25,687
Was müssen wir noch hinkriegen?

1778
01:29:25,978 --> 01:29:28,718
Dass das Bauen
moderner und billiger wird.

1779
01:29:29,485 --> 01:29:31,034
Da geht was.

1780
01:29:31,298 --> 01:29:33,936
Und zwar ohne,
dass wir Plattenbauten errichten,

1781
01:29:33,956 --> 01:29:36,160
aber beim Einfamilienhausbau

1782
01:29:36,669 --> 01:29:40,937
ist es seit Jahren so,
dass unter dem Stichwort "Fertighäuser"

1783
01:29:40,957 --> 01:29:43,142
eine Reihe von Angeboten sind.

1784
01:29:43,503 --> 01:29:48,601
Am bezahlbarsten wäre, wenn nicht
alles ganz variantenreich passiert,

1785
01:29:48,621 --> 01:29:52,113
aber da gibt es Möglichkeiten,
runterzukommen mit den Preisen.

1786
01:29:52,133 --> 01:29:55,963
Und für den Geschoss-Wohnungsbau
ist das über Jahre nicht gemacht worden,

1787
01:29:55,983 --> 01:29:57,836
aber auch da ginge was.

1788
01:29:57,856 --> 01:29:59,536
Das wollen wir versuchen.

1789
01:29:59,891 --> 01:30:04,052
Die Bauministerin hat mit der Wirtschaft
und den Mieterverbänden

1790
01:30:04,072 --> 01:30:05,492
und den Gewerkschaften,

1791
01:30:05,512 --> 01:30:07,852
also der Bauwirtschaft,
der Wohnungswirtschaft,

1792
01:30:08,119 --> 01:30:10,681
ich glaube 150 Punkte identifiziert,

1793
01:30:10,701 --> 01:30:12,990
die wir
in den deutschen Gesetzen ändern,

1794
01:30:13,010 --> 01:30:14,708
damit wir Bürokratie abbauen

1795
01:30:14,728 --> 01:30:17,149
und es einfacher,
schneller und billiger wird.

1796
01:30:17,169 --> 01:30:19,575
Das arbeitet sie Stück für Stück ab,

1797
01:30:19,595 --> 01:30:22,742
in der Hoffnung,
dass das alles zusammen dazu beiträgt,

1798
01:30:22,762 --> 01:30:26,987
dass wir das mit dem Wohnungsbau
und dem Wohnungsmangel gelöst kriegen.

1799
01:30:28,168 --> 01:30:30,943
*Beifall*

1800
01:30:32,508 --> 01:30:35,640
Dann sind wir quasi schon am Ende.

1801
01:30:35,660 --> 01:30:37,899
Die 90 Minuten sind um und ich glaube,

1802
01:30:37,932 --> 01:30:40,943
es waren sehr konstruktive
und interessante Fragen.

1803
01:30:40,996 --> 01:30:43,016
Vielen Dank für Ihr Interesse.

1804
01:30:43,337 --> 01:30:47,243
Vielen Dank auch an Sie und
die ganzen Erklärungen und Antworten,

1805
01:30:47,263 --> 01:30:50,421
die alles ein bisschen transparenter
und verständlicher machen.

1806
01:30:50,441 --> 01:30:52,643
Vielen Dank auch an Sie beim Livestream.

1807
01:30:52,663 --> 01:30:54,755
Wir verabschieden uns an dieser Stelle.

1808
01:30:54,775 --> 01:30:56,090
Herzlichen Dank.

1809
01:30:56,110 --> 01:30:58,304
Vielleicht noch mal
einen großen Applaus.

1810
01:30:58,324 --> 01:31:01,106
*Beifall*

1811
01:31:11,739 --> 01:31:16,620
Sie nehmen das alles mit
und arbeiten das Stück für Stück ab?

1812
01:31:17,214 --> 01:31:18,751
Unbedingt.

1813
01:31:19,190 --> 01:31:23,014
Ich will sagen, es gibt Leute, die geben
viel Geld für Meinungsforschung aus.

1814
01:31:23,034 --> 01:31:24,692
Ich mache gerne Bürgergespräche.

1815
01:31:24,712 --> 01:31:26,258
Das kommt auch gut an.

1816
01:31:26,278 --> 01:31:29,313
*Beifall*

1817
01:31:34,454 --> 01:31:37,242
Gut, dann haben wir es hinter uns,
vielen, vielen Dank.