1
00:00:00,663 --> 00:00:03,527
BK SCHOLZ: Sehr geehrter Herr
Ministerpräsident, lieber Marcel,

2
00:00:03,527 --> 00:00:05,147
herzlich willkommen in Berlin!

3
00:00:05,407 --> 00:00:06,137
Ich freue mich sehr,

4
00:00:06,424 --> 00:00:12,876
dass dich deine zweite Auslandsreise
direkt nach Deutschland führt.

5
00:00:12,876 --> 00:00:15,774
Es ist gerade in diesen Zeiten gut,
sich persönlich zu sehen.

6
00:00:16,036 --> 00:00:18,124
Wir hatten ja bereits bei
meinem Besuch im April

7
00:00:18,124 --> 00:00:21,363
in Bukarest die Möglichkeit,
miteinander zu sprechen.

8
00:00:21,363 --> 00:00:25,332
Damals warst du noch Vorsitzender
des Abgeordnetenhauses,

9
00:00:25,332 --> 00:00:30,165
heute begrüße ich dich ganz herzlich als
Ministerpräsident hier im Bundeskanzleramt.

10
00:00:30,165 --> 00:00:32,594
Ich freue mich auf unsere
Zusammenarbeit und bin überzeugt,

11
00:00:32,855 --> 00:00:35,286
dass wir den guten
deutsch-rumänischen Beziehungen

12
00:00:35,286 --> 00:00:37,661
ein weiteres Kapitel
hinzufügen werden.

13
00:00:37,661 --> 00:00:43,018
Unsere Länder verfügen über ein
ausgesprochen enges Verhältnis miteinander.

14
00:00:43,612 --> 00:00:45,727
Die deutsche Minderheit
in Rumänien

15
00:00:45,988 --> 00:00:48,418
und die wachsende rumänische
Gemeinschaft in Deutschland

16
00:00:48,678 --> 00:00:50,011
sind ganz
wichtige Brückenbauer

17
00:00:50,298 --> 00:00:52,989
zwischen und innerhalb
unserer Gesellschaften.

18
00:00:52,989 --> 00:00:55,654
Auch unsere Wirtschaftsbeziehungen
gestalten sich erfreulich.

19
00:00:55,654 --> 00:01:01,322
Das bilaterale Handelsvolumen erreichte
im vergangenen Jahr einen Rekordumsatz.

20
00:01:01,322 --> 00:01:03,986
Heute haben wir uns,

21
00:01:04,273 --> 00:01:06,416
wie Sie sich alle
vermutlich denken können,

22
00:01:06,676 --> 00:01:08,845
vor allem über die aktuelle
sicherheitspolitische Lage

23
00:01:09,106 --> 00:01:11,797
an der Ostflanke der NATO
unterhalten,

24
00:01:11,797 --> 00:01:15,559
so über den anstehenden NATO-Gipfel
in der nächsten Woche in Vilnius.

25
00:01:15,559 --> 00:01:18,744
Zunächst einmal möchte ich
Rumänien ausdrücklich dafür danken,

26
00:01:19,005 --> 00:01:22,768
wie entschlossen es auf
den russischen Überfall

27
00:01:22,768 --> 00:01:25,719
auf die benachbarte
Ukraine reagiert hat.

28
00:01:25,719 --> 00:01:28,958
Mit der Aufnahme unzähliger
Flüchtlinge aus der Ukraine,

29
00:01:28,958 --> 00:01:32,720
der Unterstützung bei internationalen
Hilfslieferungen in die Ukraine

30
00:01:32,720 --> 00:01:37,030
und Getreideexporten
über die „European Solidarity Lanes“

31
00:01:37,292 --> 00:01:40,738
leistet Rumänien einen
wirklich bemerkenswerten Beitrag.

32
00:01:41,594 --> 00:01:46,354
Auch die Unterstützung zur Stärkung
der Ostflanke der NATO ist vorbildlich.

33
00:01:46,354 --> 00:01:51,185
Rumänien ist ein wichtiger und
verlässlicher Verbündeter und Partner.

34
00:01:51,185 --> 00:01:55,496
Diese Geschlossenheit unter den
Bündnispartnern ist und bleibt entscheidend.

35
00:01:55,758 --> 00:01:59,205
Dabei eint uns der Wunsch nach einem
gerechten und dauerhaften Frieden

36
00:01:59,205 --> 00:02:02,966
für die Ukraine und nach Stabilität
und Sicherheit in Europa.

37
00:02:03,253 --> 00:02:07,276
Besonders beeindruckend finde ich Rumäniens
Solidarität mit der Republik Moldau,

38
00:02:07,538 --> 00:02:09,913
die sich in einer
ganzen Anzahl von Hilfen

39
00:02:09,913 --> 00:02:12,343
und Unterstützungsleistungen
widerspiegelt.

40
00:02:12,938 --> 00:02:14,798
Und eines ist mir
noch ganz wichtig:

41
00:02:14,798 --> 00:02:17,487
Deutschland unterstützt
Rumänien dabei,

42
00:02:17,487 --> 00:02:21,249
noch in diesem Jahr Vollmitglied
im Schengenraum zu werden.

43
00:02:22,079 --> 00:02:24,122
Wie ich bereits in
Bukarest gesagt habe:

44
00:02:24,122 --> 00:02:26,472
Rumänien hat große
Anstrengungen unternommen,

45
00:02:26,472 --> 00:02:28,092
dem Schengenraum beizutreten.

46
00:02:28,353 --> 00:02:31,043
Diese Anstrengungen
gilt es auch zu würdigen.

47
00:02:31,043 --> 00:02:34,805
Dafür setzen wir
uns mit aller Kraft ein.

48
00:02:34,805 --> 00:02:35,875
Meine Damen und Herren,

49
00:02:36,138 --> 00:02:38,566
Rumänien und Deutschland
sind verlässliche Verbündete,

50
00:02:38,827 --> 00:02:41,258
enge Partner und gute Freunde.

51
00:02:41,519 --> 00:02:43,687
Wir werden unsere
Zusammenarbeit weiter vertiefen.

52
00:02:43,947 --> 00:02:48,780
Schönen Dank für den Besuch.
Auf gute Zusammenarbeit!

53
00:02:53,111 --> 00:02:57,031
MP CIOLACU: Herr Bundeskanzler,
lieber Olaf,

54
00:02:57,031 --> 00:03:01,891
geehrte Vertreter der Presse,
geehrte Zuhörer!

55
00:03:01,891 --> 00:03:06,436
Zunächst möchte ich
Bundeskanzler Olaf Scholz

56
00:03:06,724 --> 00:03:09,126
für seinen neulich in
Bukarest abgestatteten Besuch,

57
00:03:09,126 --> 00:03:13,906
aber auch für den warmen Empfang und
die Organisation dieses Treffens

58
00:03:14,167 --> 00:03:20,879
in einer so kurzen Zeit seit meinem
Amtsantritt als Premierminister danken.

59
00:03:21,168 --> 00:03:23,049
Es ist ein Beweis für die
Freundschaft

60
00:03:23,049 --> 00:03:26,809
und die bestehenden Beziehungen
zwischen Deutschland und Rumänien,

61
00:03:26,809 --> 00:03:30,256
die wir beide vertiefen wollen.

62
00:03:31,713 --> 00:03:36,497
Wir beabsichtigen, Gespräche zwischen
den beiden Regierungen aufzunehmen,

63
00:03:36,497 --> 00:03:41,070
um einen gemeinsamen Aktionsplan zu
Fragen von strategischem Interesse

64
00:03:41,070 --> 00:03:44,830
und ein ständiges
Dialogformat festzulegen,

65
00:03:44,830 --> 00:03:48,880
das es uns ermöglicht,
die gesetzten Ziele zu erreichen.

66
00:03:48,880 --> 00:03:52,641
Die strategische Aufwertung unserer
diplomatischen Beziehungen

67
00:03:52,641 --> 00:03:56,403
ist ein wichtiger Moment für
unsere bilaterale Zusammenarbeit.

68
00:03:56,403 --> 00:03:59,616
Auf diese Weise können wir die
Beziehungen

69
00:03:59,904 --> 00:04:01,784
zwischen Deutschland und Rumänien

70
00:04:02,045 --> 00:04:06,068
in allen Bereichen von gemeinsamem
Interesse weiter ausbauen.

71
00:04:06,068 --> 00:04:07,950
Ich möchte Bundeskanzler Scholz

72
00:04:07,950 --> 00:04:12,521
für seine Unterstützung bei
diesem Unterfangen danken.

73
00:04:12,521 --> 00:04:14,870
Auf der Tagesordnung
unserer Gespräche

74
00:04:14,870 --> 00:04:19,729
standen mehrere wichtige Themen, die
für die Bürger, die wir vertreten,

75
00:04:19,729 --> 00:04:24,014
sowohl auf bilateraler
als auch auf europäischer

76
00:04:24,301 --> 00:04:27,253
und internationaler
Ebene von Bedeutung sind.

77
00:04:27,253 --> 00:04:30,961
Wir haben über die wirtschaftliche
Zusammenarbeit gesprochen und darüber,

78
00:04:30,961 --> 00:04:34,984
wie wir gemeinsam die Handels-,
aber auch die Investitionskomponente

79
00:04:34,984 --> 00:04:39,555
entwickeln können, einschließlich der
Nutzung von europäischen Ressourcen.

80
00:04:39,842 --> 00:04:44,936
Deutschland ist der wichtigste
Handelspartner Rumäniens.

81
00:04:44,936 --> 00:04:48,905
Aber es gibt noch ein riesiges
Entwicklungspotenzial

82
00:04:48,905 --> 00:04:50,786
zwischen den zwei Ländern.

83
00:04:51,074 --> 00:04:54,837
Zusammen haben wir neue Wege
in der Zusammenarbeit gefunden,

84
00:04:55,096 --> 00:04:58,336
um neue Märkte zu erschließen.

85
00:04:58,596 --> 00:05:01,026
Zwei wichtige Richtungen
sind zum Beispiel

86
00:05:01,287 --> 00:05:05,311
die aktive Beteiligung am
Wiederaufbauprozess in der Ukraine

87
00:05:05,597 --> 00:05:08,001
oder die Unterstützung
der Ukraine.

88
00:05:08,001 --> 00:05:17,693
Ich möchte heutzutage noch einmal unsere
Unterstützung der Ukraine unterstreichen.

89
00:05:17,693 --> 00:05:22,472
Wir müssen der Ukraine
weiterhin Unterstützung bieten.

90
00:05:22,759 --> 00:05:25,945
Ich begrüße die Bemühungen
der deutschen Regierung,

91
00:05:25,945 --> 00:05:29,968
mit der wir sehr gut in diesem
Bereich zusammenarbeiten.

92
00:05:30,228 --> 00:05:32,397
Ich unterstreiche unsere
Unterstützung

93
00:05:32,397 --> 00:05:35,611
für die baldige Aufnahme
von Beitrittsverhandlungen

94
00:05:35,872 --> 00:05:41,802
mit der Europäischen Union sowohl für die
Ukraine als auch für die Republik Moldau.

95
00:05:41,802 --> 00:05:43,682
Rumänien ist ein
ernstzunehmender,

96
00:05:43,682 --> 00:05:47,182
glaubwürdiger und stabiler
Akteur an der Ostflanke

97
00:05:47,443 --> 00:05:51,466
und kann eine aktive Rolle im
Schwarzen Meer spielen,

98
00:05:51,466 --> 00:05:54,705
um unsere gemeinsame
Agenda voranzubringen.

99
00:05:54,705 --> 00:05:57,397
Rumänien verfügt über
die Voraussetzungen,

100
00:05:57,397 --> 00:06:00,896
um eine Drehscheibe im
Bereich der Energie zu werden.

101
00:06:00,896 --> 00:06:03,848
Wir verfügen über
zahlreiche eigene Ressourcen,

102
00:06:03,848 --> 00:06:05,181
aber auch über Energieprojekte,

103
00:06:05,468 --> 00:06:07,061
die Rumänien eine
entscheidende Rolle

104
00:06:07,061 --> 00:06:10,300
für die Stabilität in der
Region sichern werden.

105
00:06:10,300 --> 00:06:13,253
Das bietet wichtige Chancen
für deutsche Unternehmen.

106
00:06:13,253 --> 00:06:16,466
Gleichzeitig hat Rumänien
ein erhebliches Potenzial

107
00:06:16,466 --> 00:06:18,373
in der Landwirtschaft
und im Bauwesen,

108
00:06:18,634 --> 00:06:24,015
für die wir jüngst zusätzliche
Fördermaßnahmen entwickelt haben.

109
00:06:24,015 --> 00:06:29,108
Ein weiterer wichtiger Baustein ist
nicht zuletzt die Verteidigungsindustrie,

110
00:06:29,108 --> 00:06:35,038
wo wir in Abstimmung mit der
Europäischen Union und der NATO

111
00:06:35,038 --> 00:06:39,062
schon eine Reihe von gemeinsamen
Projekten auf den Weg gebracht haben.

112
00:06:39,062 --> 00:06:40,890
Ich möchte Sie
darüber informieren,

113
00:06:40,890 --> 00:06:43,318
dass ich morgen Gespräche mit der
rumänisch-deutschen Wirtschaft

114
00:06:43,581 --> 00:06:47,080
und der deutschen
Verteidigungsindustrie führen werde.

115
00:06:47,341 --> 00:06:49,509
Außerdem werden wir im September

116
00:06:49,509 --> 00:06:53,272
ein rumänisch-deutsches
Wirtschaftsforum in Berlin veranstalten,

117
00:06:53,272 --> 00:06:58,652
bei dem wir hoffentlich auf höchster
Ebene vertreten sein werden.

118
00:06:58,652 --> 00:07:03,197
Neben den wirtschaftlichen
Aspekten freue ich mich,

119
00:07:03,486 --> 00:07:05,888
die Brücke zwischen
unseren Ländern zu erwähnen,

120
00:07:05,888 --> 00:07:08,580
nämlich die rumänische
Gemeinschaft in Deutschland

121
00:07:08,580 --> 00:07:12,890
und die Gemeinschaft der
Deutschstämmigen in Rumänien,

122
00:07:13,151 --> 00:07:20,412
die einen unschätzbaren Mehrwert für
unsere bilateralen Beziehungen darstellen.

123
00:07:20,412 --> 00:07:22,294
Ich begrüße auch
die Unterstützung,

124
00:07:22,294 --> 00:07:26,864
die die deutsche Unterstützung den heute
in Deutschland lebenden Rumänen bietet.

125
00:07:27,127 --> 00:07:29,816
Ich versichere Ihnen, dass
die Regierung, die ich vertrete,

126
00:07:29,816 --> 00:07:35,198
eng mit allen in Rumänien vertretenen
Minderheiten zusammenarbeitet.

127
00:07:35,198 --> 00:07:38,150
Ich freue mich,
dass wir in unserer Delegation

128
00:07:38,437 --> 00:07:42,721
heute das Mitglied der deutschen
Minderheit im rumänischen Parlament haben,

129
00:07:43,009 --> 00:07:44,603
Herrn Ovidiu Ganț.

130
00:07:44,603 --> 00:07:49,723
Abschließend möchte ich
Bundeskanzler Olaf Scholz persönlich

131
00:07:49,723 --> 00:07:54,554
für seine Unterstützung des Beitritts
Rumäniens zum Schengenraum danken.

132
00:07:54,554 --> 00:07:59,936
Deutschland hat bewiesen, dass
es ein echter Freund Rumäniens ist.

133
00:08:00,198 --> 00:08:02,078
Wir haben gemeinsam erörtert,

134
00:08:02,078 --> 00:08:06,937
wie wir diese ungerechtfertigte
Blockade überwinden können,

135
00:08:06,937 --> 00:08:13,911
die unserer Meinung nach die europäische
Einheit unmittelbar beeinträchtigt.

136
00:08:13,911 --> 00:08:16,053
Wir zählen auf
die Unterstützung Deutschlands,

137
00:08:16,341 --> 00:08:20,363
um diesen Moment zu überwinden.

138
00:08:20,625 --> 00:08:25,483
Vielen Dank,
Herr Bundeskanzler.

139
00:08:38,179 --> 00:08:38,674
FRAGE: Guten Tag!

140
00:08:38,936 --> 00:08:42,435
Nächste Woche findet
der Gipfel in Vilnius statt.

141
00:08:42,698 --> 00:08:48,836
Auch der ukrainische Präsident
Wolodymyr Selensky ist eingeladen worden.

142
00:08:48,836 --> 00:08:53,145
Aber er hat angegeben,
dass er keinen Grund habe,

143
00:08:53,145 --> 00:08:55,287
an diesem Gipfel teilzunehmen,

144
00:08:55,287 --> 00:09:01,740
wenn die Ukraine nicht eingeladen
werde, der NATO beizutreten.

145
00:09:02,001 --> 00:09:08,453
Wolodymyr Selensky beantragt,
dass die NATO konkret

146
00:09:08,453 --> 00:09:12,763
eine Einladung zum Beitritt
aussprechen möge.

147
00:09:12,763 --> 00:09:15,454
Aber Deutschland
hat öfter gesagt,

148
00:09:15,716 --> 00:09:19,217
dass zu diesem Zeitpunkt nicht über
einen Beitritt gesprochen werden könne,

149
00:09:19,217 --> 00:09:22,978
da ein Krieg geführt werde.

150
00:09:22,978 --> 00:09:30,736
Wie sehen Sie den Antrag des
Präsidenten Wolodymyr Selensky?

151
00:09:30,736 --> 00:09:33,425
Wie stehen Deutschland und
Rumänien dazu?

152
00:09:33,688 --> 00:09:35,515
BK SCHOLZ: Schönen
Dank für die Frage.

153
00:09:35,515 --> 00:09:38,754
In der Tat beschäftigt
es uns im Zusammenhang

154
00:09:38,754 --> 00:09:40,896
mit der Vorbereitung
des Gipfels sehr,

155
00:09:40,896 --> 00:09:45,756
wie wir die Aktivitäten unseres
Verteidigungsbündnisses weiterentwickeln können.

156
00:09:45,756 --> 00:09:48,132
Lassen Sie mich vorab ein
paar Bemerkungen machen.

157
00:09:48,393 --> 00:09:51,084
Es findet eine große
Veränderung statt.

158
00:09:51,084 --> 00:09:55,132
Wir haben uns in den letzten Jahren
darauf konzentriert, fähig zu sein,

159
00:09:55,988 --> 00:10:01,270
Einsätze fernab der NATO zu
koordinieren und zu begleiten,

160
00:10:01,270 --> 00:10:04,194
um Sicherheit an anderen
Stellen der Welt zu gewährleisten.

161
00:10:04,455 --> 00:10:06,308
Das nimmt jetzt ab.

162
00:10:06,569 --> 00:10:09,809
Aber gleichzeitig bekommt die
Landes- und Bündnisverteidigung

163
00:10:09,809 --> 00:10:11,950
eine große und
wachsende Bedeutung.

164
00:10:12,213 --> 00:10:15,973
Das hat etwas mit der
Ausstattung unserer Armeen zu tun.

165
00:10:15,973 --> 00:10:18,664
Deutschland hat die
Voraussetzungen dafür geschaffen,

166
00:10:18,664 --> 00:10:22,346
dass wir entsprechend der NATO-Kriterien
dauerhaft zwei Prozent unserer Wirtschaftsleistung

167
00:10:22,633 --> 00:10:25,324
für Verteidigung
ausgeben können.

168
00:10:25,324 --> 00:10:27,674
Wir haben jetzt alle notwendigen
Entscheidungen getroffen,

169
00:10:27,674 --> 00:10:30,104
einschließlich solcher,
bei denen wir eng kooperieren

170
00:10:30,104 --> 00:10:33,524
wie bei der European Sky Shield Initiative
und verschiedenen anderen Fragen,

171
00:10:33,524 --> 00:10:35,352
die alle von großer
Bedeutung sind.

172
00:10:35,613 --> 00:10:38,303
Wir haben auch die Präsenz
an der Ostflanke erhöht

173
00:10:38,564 --> 00:10:41,256
im Rahmen der Entscheidungen,
die die NATO dazu trifft,

174
00:10:41,256 --> 00:10:45,017
und werden unsere eigene
Rolle zum Beispiel in der Ostsee

175
00:10:45,017 --> 00:10:46,844
und an vielen anderen
Stellen verstärken,

176
00:10:47,105 --> 00:10:49,743
damit die Kooperation
gut funktioniert.

177
00:10:49,743 --> 00:10:51,624
In Hinblick auf die
Ukraine ist es notwendig,

178
00:10:51,885 --> 00:10:54,314
dass wir unsere
Beziehungen weiterentwickeln.

179
00:10:54,314 --> 00:10:59,093
Aktuell steht natürlich die
Unterstützung der Ukraine

180
00:10:59,354 --> 00:11:00,713
bei ihrer Verteidigung im
Vordergrund.

181
00:11:00,974 --> 00:11:02,801
Deutschland ist nach
den USA das Land,

182
00:11:02,801 --> 00:11:06,564
die größte und umfassendste
Unterstützung gewährleistet,

183
00:11:06,564 --> 00:11:09,462
das dabei mit all dem, was wir
bisher möglich gemacht haben,

184
00:11:09,724 --> 00:11:12,883
alles zusammen etwa
17 Milliarden Euro.

185
00:11:13,170 --> 00:11:16,646
Weitere 2,8 Milliarden Euro 
sind mobilisiert worden.

186
00:11:17,503 --> 00:11:20,955
Als Präsident
Selensky mich besuchte,

187
00:11:21,216 --> 00:11:23,384
habe ich das hier an
dieser Stelle verkündet.

188
00:11:23,384 --> 00:11:26,544
Das ist, denke ich,
ganz wichtig für die nächste Zeit.

189
00:11:26,544 --> 00:11:27,903
Es geht um Panzer.

190
00:11:27,903 --> 00:11:30,044
Es geht um Artillerie,
auch um sehr weitreichende.

191
00:11:30,332 --> 00:11:32,474
Es geht um all die
Maßnahmen zur Luftverteidigung,

192
00:11:32,474 --> 00:11:38,378
die jetzt angesichts der russischen Raketen-
und Drohnenangriffe so wichtige sind.

193
00:11:39,235 --> 00:11:44,384
Wir werden gleichzeitig die
Zusammenarbeit vertiefen.

194
00:11:44,384 --> 00:11:48,407
Es wird über die Weiterentwicklung
der heutigen Arbeitsbeziehungen

195
00:11:48,407 --> 00:11:51,908
zwischen NATO und Ukraine im Hinblick
auf einen gemeinsamen Rat gehen.

196
00:11:52,765 --> 00:11:56,766
Sicherlich werden wir
auch die Frage diskutieren,

197
00:11:56,766 --> 00:12:03,218
wie wir uns weiter mit der
Perspektive der Länder beschäftigen,

198
00:12:03,218 --> 00:12:07,502
die auf die NATO schauen
und dort mitmachen wollen.

199
00:12:07,502 --> 00:12:11,263
Seinerzeit wurden in Bukarest
Entscheidungen getroffen.

200
00:12:11,263 --> 00:12:14,241
Das werden wir
weiterentwickeln müssen.

201
00:12:14,241 --> 00:12:15,313
Aber klar ist auch:

202
00:12:15,313 --> 00:12:17,193
Während eines
Krieges kann niemand

203
00:12:17,193 --> 00:12:20,144
Mitglied eines
Verteidigungsbündnisses werden.

204
00:12:20,406 --> 00:12:23,592
Zu den Kriterien für die
NATO-Mitgliedschaft gehört auch,

205
00:12:24,449 --> 00:12:26,307
dass man keine offenen
Grenzkonflikte hat.

206
00:12:26,568 --> 00:12:28,710
Also wird das
eine Rolle spielen.

207
00:12:28,710 --> 00:12:33,228
Aber das Wichtigste ist unsere große
praktische Unterstützung für die Ukraine.

208
00:12:33,228 --> 00:12:35,343
Die werden
wir zur Verfügung stellen.

209
00:12:35,604 --> 00:12:37,484
Lassen Sie mich zum Schluss
noch eine Bemerkung machen.

210
00:12:37,746 --> 00:12:40,670
Wir wünschen uns,
dass die Ukraine erfolgreich

211
00:12:40,670 --> 00:12:41,742
und auch zügig erfolgreich ist,

212
00:12:42,002 --> 00:12:45,504
zum Beispiel bei der gegenwärtigen
Offensive im Osten des Landes.

213
00:12:46,100 --> 00:12:49,368
Wir haben unseren Beitrag dazu
geleistet, dass das möglich ist.

214
00:12:50,250 --> 00:12:54,219
Aber wir haben auch die
Voraussetzungen dafür geschaffen,

215
00:12:54,219 --> 00:12:56,594
dass wir die Ukraine
lange unterstützen können,

216
00:12:56,857 --> 00:12:58,397
wenn der Krieg lange dauert.

217
00:12:58,397 --> 00:13:02,105
Mein Aufruf an alle, dass sie
für sich Entscheidungen treffen,

218
00:13:02,367 --> 00:13:05,606
an die Länder,
die die Ukraine unterstützen wollen,

219
00:13:05,866 --> 00:13:08,270
wie Deutschland und Rumänien,
aber auch viele andere,

220
00:13:08,558 --> 00:13:09,314
die sie in die Lage versetzen, 
ist,

221
00:13:09,314 --> 00:13:13,599
das auch noch ein, zwei, drei und,
wenn es sein muss, mehr Jahre zu tun,

222
00:13:13,599 --> 00:13:17,647
weil wir nicht wissen, wie lange der
militärische Konflikt anhalten wird.

223
00:13:29,919 --> 00:13:34,567
FRAGE: Herr Bundeskanzler,
die Gegenoffensive der Ukraine

224
00:13:34,567 --> 00:13:38,823
hat in den ersten Wochen noch
nicht die Geländegewinne gebracht,

225
00:13:38,823 --> 00:13:40,965
die man sich davon
vielleicht versprochen hatte.

226
00:13:43,488 --> 00:13:46,387
Sind Sie besorgt darüber?

227
00:13:46,387 --> 00:13:49,371
Welche Konsequenzen
muss das gegebenenfalls

228
00:13:49,658 --> 00:13:53,392
für die Waffenlieferungen
an die Ukraine haben?

229
00:13:53,392 --> 00:13:56,344
Muss man jetzt
doch darüber nachdenken,

230
00:13:56,605 --> 00:13:59,845
Waffen neuer Qualität an die
Ukraine zu liefern

231
00:13:59,845 --> 00:14:06,009
- es steht ja immer noch der Antrag der
Ukraine im Raum, Marschflugkörper zu liefern -,

232
00:14:06,009 --> 00:14:07,890
oder bleiben Sie bei der Ansage,

233
00:14:07,890 --> 00:14:11,129
dass man mehr vom
Selben an die Ukraine liefert?

234
00:14:11,129 --> 00:14:15,386
Im Zusammenhang damit habe ich
eine Frage zu US-Medienberichten,

235
00:14:15,674 --> 00:14:19,148
dass die USA vorhätten Streumunition
an die Ukraine zu liefern.

236
00:14:19,148 --> 00:14:21,550
Wäre das aus Ihrer
Sicht akzeptabel?

237
00:14:22,146 --> 00:14:31,758
Herr Ministerpräsident, ich wüsste gern,
was Sie sich vom NATO-Gipfel erhoffen,

238
00:14:32,020 --> 00:14:34,448
was die Stärkung der
NATO-Ostflanke angeht.

239
00:14:34,709 --> 00:14:37,401
Deutschland hat schon
die Ansage gemacht,

240
00:14:37,401 --> 00:14:40,900
4000 Soldaten fest in
Litauen zu stationieren.

241
00:14:40,900 --> 00:14:44,608
Hoffen Sie auf Zusagen
auch anderer Länder?

242
00:14:54,190 --> 00:14:58,708
MP CIOLACU: Eine Frage für
mich oder für Herrn Bundeskanzler?

243
00:15:05,809 --> 00:15:11,373
BK SCHOLZ: Die letzte Frage
(Der Redner setzt auf Englisch fort.

244
00:15:11,373 --> 00:15:16,989
Eine Dolmetschung
erfolgt nicht.)

245
00:15:16,989 --> 00:15:42,510
MP CIOLACU: … (Eine Dolmetschung des Beginns
der Ausführungen des Redners erfolgt nicht.)

246
00:15:42,510 --> 00:15:46,011
Leider wird
der Konflikt langfristig sein.

247
00:15:46,011 --> 00:15:47,342
Wir hätten
wahrscheinlich erwartet,

248
00:15:47,629 --> 00:15:52,721
dass der Konflikt mit dieser
Offensive zu Ende gehen wird.

249
00:15:52,721 --> 00:15:58,625
Aber leider wissen wir, dass
das nicht möglich gewesen wäre.

250
00:15:58,625 --> 00:16:08,056
Die öffentlichen Daten geben
uns nicht so viel Mut dazu.

251
00:16:08,056 --> 00:16:16,623
Aber wir wissen, dass die Lage
im Kriegsgebiet ganz anders ist.

252
00:16:16,623 --> 00:16:21,455
Aber ja, ich denke,
dass deutsche Truppen

253
00:16:21,716 --> 00:16:24,956
ständig auf dem Gebiet Rumäniens
stationiert werden müssen.

254
00:16:24,956 --> 00:16:29,266
Ich hoffe, dass wir zusammen
mit dem Bundeskanzler

255
00:16:29,266 --> 00:16:35,503
so schnell wie möglich Entscheidungen
in dieser Hinsicht treffen können.

256
00:16:35,503 --> 00:16:37,592
BK SCHOLZ:
Schönen Dank für die Frage,

257
00:16:37,852 --> 00:16:42,424
was die Entwicklung der
ukrainischen Offensive betrifft.

258
00:16:42,685 --> 00:16:44,044
Meine feste Überzeugung ist:

259
00:16:44,044 --> 00:16:45,664
Es war nie zu erwarten,

260
00:16:45,664 --> 00:16:48,327
dass sich dort von dem einen
Tag auf den anderen alles ändert.

261
00:16:48,327 --> 00:16:51,747
Wenn man das Geschehen
genau beobachtet, dann sieht man,

262
00:16:51,747 --> 00:16:58,407
dass das, was an Operationen die ukrainischen
Verteidigungskräfte planen, sehr zielgerichtet ist.

263
00:16:58,669 --> 00:17:07,288
Deshalb ist das bisher schon sehr präzise
und gut organisiert vor sich gegangen.

264
00:17:07,288 --> 00:17:10,997
Der Moment, in dem man
einen großen Durchbruch erzielt,

265
00:17:10,997 --> 00:17:13,686
sollte auch nach diesen Planungen
noch nicht so schnell kommen.

266
00:17:13,948 --> 00:17:18,259
Aber ich denke, dass wir das weiterhin
sorgfältig beobachten werden.

267
00:17:18,259 --> 00:17:22,019
Mit den Waffenlieferungen, die
wir zur Verfügung gestellt haben,

268
00:17:22,019 --> 00:17:24,972
haben wir genau das möglich
gemacht, was jetzt gebraucht wird.

269
00:17:24,972 --> 00:17:26,043
Ich habe es schon erwähnt.

270
00:17:26,043 --> 00:17:27,923
Das sind Panzer.

271
00:17:27,923 --> 00:17:28,994
Das ist Artillerie.

272
00:17:28,994 --> 00:17:32,234
Das betrifft auch die
Frage der Luftverteidigung,

273
00:17:32,495 --> 00:17:33,566
die immer wichtiger wird.

274
00:17:33,566 --> 00:17:35,185
Da haben wir sehr
massiv ausgebaut.

275
00:17:35,447 --> 00:17:37,877
Die Systeme, die wir
geliefert haben, die Patriots,

276
00:17:37,877 --> 00:17:44,537
die IRIS-T, die Flakpanzer Gepard,
sind ganz zentral bei der Operation,

277
00:17:44,537 --> 00:17:45,555
aber auch bei der Verteidigung

278
00:17:45,816 --> 00:17:48,507
gegen die unglaublich vielen
Angriffe mittels Raketen,

279
00:17:48,793 --> 00:17:52,006
Kampfflugzeuge und Drohnen
aus Russland auch auf zivile Ziele.

280
00:17:52,006 --> 00:17:54,697
Insofern werden wir
davon mehr machen.

281
00:17:54,697 --> 00:17:56,525
Das ist das,
was im Augenblick ansteht.

282
00:17:56,785 --> 00:18:00,547
Ich habe bereits über das zusätzliche
Paket berichtet, das wir mobilisiert haben

283
00:18:00,547 --> 00:18:04,857
und für das wir auch mit den Haushaltberatungen
die finanziellen Mittel bereitstellen.

284
00:18:04,857 --> 00:18:07,809
ZUSATZFRAGE: Und Streumunition
(akustisch unverständlich)

285
00:18:07,809 --> 00:18:09,691
BK SCHOLZ: Ich glaube,
nicht, dass es Sinn macht,

286
00:18:09,691 --> 00:18:12,669
hier Meldungen zu kommentieren.

287
00:18:12,929 --> 00:18:16,143
Auf alle Fälle weiß ich genau,
dass sich alle Entscheidungen,

288
00:18:16,143 --> 00:18:18,571
die die amerikanische
Regierung vorbereitet,

289
00:18:18,571 --> 00:18:22,881
entlang der
internationalen Regeln,

290
00:18:23,144 --> 00:18:26,357
die wir alle miteinander
vereinbart haben, bewegen werden.

291
00:18:31,368 --> 00:18:34,815
FRAGE:
Guten Tag!

292
00:18:35,077 --> 00:18:44,715
Wir wissen, dass der spanische
EU-Vorsitz eine Priorität hat,

293
00:18:44,715 --> 00:18:52,787
was den Beitritt Rumäniens
zum Schengen-Raum angeht.

294
00:18:53,048 --> 00:18:53,857
Ich möchte wissen,

295
00:18:54,119 --> 00:18:59,762
ob wir nur über einen Beitritt in
Bezug auf den Luftraum sprechen können.

296
00:18:59,762 --> 00:19:05,639
Wie könnte Österreich dazu bewegt
werden, diesem Beitritt zuzustimmen?

297
00:19:05,639 --> 00:19:12,847
Die Frage richtet sich sowohl an den
Bundeskanzler als auch an den Premierminister.

298
00:19:15,925 --> 00:19:18,647
BK SCHOLZ: Der Premierminister
hat es ja schon gesagt:

299
00:19:18,647 --> 00:19:21,050
Deutschland steht voll hinter
dem Schengen-Beitritt Rumäniens.

300
00:19:21,050 --> 00:19:23,480
Wir werden diese klare
Haltung auch weiter vertreten.

301
00:19:23,741 --> 00:19:28,260
Wir stehen übrigens auch hinter
dem Schengen-Beitritt Bulgariens

302
00:19:28,547 --> 00:19:32,570
und sind ebenfalls sehr klar,
was diese Forderung betrifft.

303
00:19:32,830 --> 00:19:36,619
Wir diskutieren mit unseren
skeptischen Freunden

304
00:19:36,619 --> 00:19:39,831
in der Europäischen Union ununterbrochen,
nicht nur bei den Sitzungen,

305
00:19:40,092 --> 00:19:42,569
die offiziell sind,
sondern auch dazwischen.

306
00:19:43,196 --> 00:19:44,376
Es ist in der Tat so,

307
00:19:44,376 --> 00:19:46,517
dass sich die spanische
Präsidentschaft vorgenommen hat,

308
00:19:46,517 --> 00:19:50,017
hier Bewegung und
Durchbrüche zu erreichen.

309
00:19:50,017 --> 00:19:53,230
Bevor die gelungen sind, kann
man schwer darüber spekulieren,

310
00:19:53,493 --> 00:19:54,590
wie sie sein werden.

311
00:19:54,851 --> 00:19:57,803
Aber aus meiner Sicht geht
es schon in der Perspektive

312
00:19:58,063 --> 00:20:00,493
 unbedingt um einen Vollbeitritt
zum Schengen-Raum.

313
00:20:00,755 --> 00:20:02,112
Und das halte
ich auch für richtig.

314
00:20:02,373 --> 00:20:03,706
Also:
Was wir hier machen können,

315
00:20:03,706 --> 00:20:06,396
ist ja nur, unsere gemeinsame
Haltung zu versichern.

316
00:20:06,683 --> 00:20:07,987
Die ist die gleiche:

317
00:20:07,987 --> 00:20:11,228
Wir wollen, dass Rumänien dem
Schengen-Raum beitreten kann.

318
00:20:11,228 --> 00:20:15,224
Das ist, wenn ich das sagen darf,
auch eine Frage der Gerechtigkeit.

319
00:20:15,484 --> 00:20:17,653
Denn wir haben darauf bestanden,

320
00:20:17,653 --> 00:20:20,316
dass die Voraussetzungen und
Kriterien dafür erfüllt sein müssen.

321
00:20:20,577 --> 00:20:23,006
Alle Berichte,
die wir haben, besagen,

322
00:20:23,269 --> 00:20:25,697
dass die Voraussetzungen
und Kriterien erfüllt sind.

323
00:20:25,697 --> 00:20:27,578
Dann muss das auch
eine Konsequenz haben.

324
00:20:32,605 --> 00:20:36,052
MP CIOLACU: Wie auch der
Herr Bundeskanzler gesagt hat,

325
00:20:36,052 --> 00:20:39,004
hat Rumänien alle
technischen Kriterien

326
00:20:39,291 --> 00:20:43,000
für den Beitritt zum
Schengen-Raum erfüllt.

327
00:20:44,142 --> 00:20:51,174
Das Paket besteht aus
Rumänien und Bulgarien.

328
00:20:51,435 --> 00:20:54,675
Bulgarien (benötigt)
noch einen Bericht

329
00:20:54,675 --> 00:20:57,365
im Bereich des Kooperations- und
Überprüfungsmechanismus.

330
00:20:57,365 --> 00:20:59,768
Rumänien hat diese
(Vorgabe) schon erfüllt.

331
00:20:59,768 --> 00:21:04,626
Der Mechanismus ist
in Rumänien nicht mehr

332
00:21:04,626 --> 00:21:09,199
von der Europäischen
Kommission eingesetzt.

333
00:21:10,055 --> 00:21:14,526
Ich möchte mich nicht
nur beim Bundeskanzler,

334
00:21:14,526 --> 00:21:18,836
sondern auch bei Premierminister
Pedro Sánchez bedanken,

335
00:21:18,836 --> 00:21:24,741
der den Beitritt Rumäniens
gleichfalls unterstützt.

336
00:21:24,741 --> 00:21:32,264
Die Vertretung Rumäniens bei
der Europäischen Kommission,

337
00:21:32,551 --> 00:21:36,836
das Außenministerium,
der Präsident, ich,

338
00:21:36,836 --> 00:21:40,074
wir alle werden
uns dafür einsetzen,

339
00:21:40,074 --> 00:21:48,930
dass diese Herausforderung unter
dem Vorsitz Spaniens (gemeistert) wird.

340
00:21:49,217 --> 00:21:50,783
Ich glaube auch,
dass es richtig ist,

341
00:21:50,783 --> 00:22:00,735
dass jede Innenpolitik die Politik
der Europäischen Union nicht beeinflusst

342
00:22:00,997 --> 00:22:05,856
und dass eine Entscheidung
der Europäischen Kommission

343
00:22:06,117 --> 00:22:14,450
und des Europäischen Parlaments davon
auch nicht beeinflusst werden sollte.

344
00:22:15,933 --> 00:22:21,005
Als Politiker wünschen wir uns,

345
00:22:21,267 --> 00:22:24,505
dass wir für immer eine
gewisse Funktion besetzen.

346
00:22:24,505 --> 00:22:27,457
Aber eigentlich müssen
wir Staatsmänner werden,

347
00:22:27,720 --> 00:22:30,959
wenn wir gewisse
Entscheidungen treffen.

348
00:22:36,459 --> 00:22:39,521
FRAGE: Zum Abschluss
eine Frage zu einem Thema,

349
00:22:39,521 --> 00:22:42,184
das Sie vielleicht heute
besprochen haben,

350
00:22:42,184 --> 00:22:44,065
das aber auch sonst als Staats-
und Regierungschefs der EU

351
00:22:44,065 --> 00:22:45,947
sicherlich auf Ihrer Agenda ist,
nämlich China.

352
00:22:45,947 --> 00:22:47,305
Peking hat heute angekündigt,

353
00:22:47,305 --> 00:22:52,398
die Ausfuhren für zwei wichtige Rohstoffe
Gallium und Germanium zu beschränken

354
00:22:52,398 --> 00:22:55,637
bzw. beschränken zu wollen,
was für Chips sehr wichtig ist.

355
00:22:55,637 --> 00:23:00,210
Inwiefern besorgt Sie das?
Wie muss man darauf reagieren?

356
00:23:00,210 --> 00:23:03,709
Herr Bundeskanzler, direkt an
Sie nachgefragt, wenn ich darf:

357
00:23:03,971 --> 00:23:07,210
Sie haben am Freitag bei der
Pressekonferenz nach dem EU-Gipfel gesagt,

358
00:23:07,471 --> 00:23:10,971
„derisking“ sei vor allen Dingen
eine privatwirtschaftliche Aktivität.

359
00:23:10,971 --> 00:23:14,447
Das hat in Brüssel für Verwunderung
oder teilweise auch Kritik gesorgt,

360
00:23:14,447 --> 00:23:16,614
weil gewisse
Akteure gesagt haben:

361
00:23:16,614 --> 00:23:20,898
Gerade jetzt, wo man eine
„economic-security“-Strategie erarbeitet hat,

362
00:23:20,898 --> 00:23:23,876
sollte man das vielleicht nicht
alles privatwirtschaftlich regeln,

363
00:23:23,876 --> 00:23:28,161
sondern eben auch gewisse staatliche
Eingriffe oder Vorgaben machen.

364
00:23:28,447 --> 00:23:30,589
Wie reagieren Sie auf diese Kritik?
Vielen Dank.

365
00:23:30,851 --> 00:23:31,922
BK SCHOLZ:
Schönen Dank für die Frage.

366
00:23:31,922 --> 00:23:33,280
Ich habe sie nicht mitbekommen.

367
00:23:33,542 --> 00:23:36,780
Das muss sich auf einen ganz kleinen
Kreis von Eingeweihten bezogen haben.

368
00:23:37,043 --> 00:23:39,445
Das ist also
nicht weitergetragen worden.

369
00:23:39,733 --> 00:23:42,423
Das ist auch nicht verwunderlich,
weil man das kaum verstehen kann.

370
00:23:42,423 --> 00:23:44,304
Es handelt sich bei Deutschland,

371
00:23:44,304 --> 00:23:45,897
bei den Staaten der
Europäischen Union

372
00:23:46,184 --> 00:23:48,588
um Marktwirtschaften mit privaten
Unternehmen,

373
00:23:48,588 --> 00:23:52,350
die Handels- und Investitionsbeziehungen
in alle Welt haben.

374
00:23:52,350 --> 00:23:56,921
Kein Staat – oder kaum einer
investiert direkt im Ausland

375
00:23:56,921 --> 00:23:58,803
und insbesondere
auch nicht in China.

376
00:23:59,089 --> 00:24:03,374
Insofern ist das der Hinweis
darauf, wer dafür Sorge tragen muss,

377
00:24:03,374 --> 00:24:09,746
dass er sich zum Beispiel eine zweite
oder dritte Lieferkette aufbaut,

378
00:24:09,746 --> 00:24:11,627
die andere Länder einbezieht.

379
00:24:12,745 --> 00:24:15,936
Unternehmen müssen entscheiden,
wohin sie exportieren wollen.

380
00:24:15,936 --> 00:24:17,269
Das wird der Staat niemals tun.

381
00:24:17,556 --> 00:24:19,697
Aber wenn wir sagen,
dass „derisking“ bedeutet,

382
00:24:19,697 --> 00:24:22,128
in viele Länder zu exportieren,
dann ist es eben gut,

383
00:24:22,128 --> 00:24:25,341
wenn sich Unternehmen viele Länder
suchen, in die sie exportieren.

384
00:24:25,602 --> 00:24:27,770
Das Gleiche gilt für
die Rohstofffrage.

385
00:24:27,770 --> 00:24:30,722
Darauf haben wir im Rahmen
unserer Sicherheitsstrategie

386
00:24:30,722 --> 00:24:35,005
genauso wie die Europäische Union
einen großen Schwerpunkt gelegt.

387
00:24:35,005 --> 00:24:37,435
Ich bin unverändert
sehr stolz darauf,

388
00:24:37,435 --> 00:24:39,055
dass es in ganz
kurzer Zeit gelungen ist,

389
00:24:39,316 --> 00:24:46,029
ein Petitum von mir Allgemeingut werden
zu lassen, nämlich dass wir sagen:

390
00:24:46,029 --> 00:24:50,887
Wir wollen den Ländern,
die im Süden Amerikas,

391
00:24:50,887 --> 00:24:53,030
Afrika und in vielen anderen Ländern
Asiens Rohstoffe haben, dabei helfen,

392
00:24:53,291 --> 00:24:56,792
dass sie diese
Rohstoffe jedenfalls,

393
00:24:56,792 --> 00:25:00,553
was die erste Verarbeitungsstufe
betrifft vor Ort verarbeiten können.

394
00:25:00,815 --> 00:25:03,713
Das schafft dort Arbeitsplätze,
Wertschöpfung und Wohlstand

395
00:25:03,713 --> 00:25:06,926
und trägt gleichzeitig zu
einer größeren Resilienz

396
00:25:06,926 --> 00:25:11,444
der internationalen Lieferbeziehungen
bei, auch was Rohstoffe betrifft.

397
00:25:11,705 --> 00:25:13,586
Ansonsten beobachten wir

398
00:25:13,586 --> 00:25:15,729
im Hinblick auf Ihre erste Frage
die Entwicklung sehr genau.

399
00:25:16,015 --> 00:25:19,490
Das ist, wenn ich das
richtig verstanden habe,

400
00:25:19,777 --> 00:25:23,251
jetzt ein rechtliches Regime und
noch keine Exportbeschränkung.

401
00:25:23,539 --> 00:25:25,420
Aber wir werden
natürlich genau gucken,

402
00:25:25,420 --> 00:25:27,822
ob das daraus folgt oder nicht.

403
00:25:27,822 --> 00:25:31,711
Das ist eine Frage,
die uns sehr interessiert.