1 00:00:00,401 --> 00:00:02,052 BK SCHOLZ: Einen guten Tag! 2 00:00:02,052 --> 00:00:04,801 Wir haben zwei Tage sehr intensiver Arbeit hinter uns. 3 00:00:05,152 --> 00:00:06,803 Natürlich stand auch dieser Gipfel 4 00:00:06,803 --> 00:00:10,802 unter dem Eindruck des andauernden brutalen Angriffskrieges Russlands 5 00:00:10,802 --> 00:00:14,803 mit all seinen furchtbaren Folgen für die Menschen in der Ukraine. 6 00:00:14,803 --> 00:00:16,552 Wir haben unsere entschlossene Unterstützung 7 00:00:17,051 --> 00:00:19,762 für die Ukraine erneut bekräftigt. 8 00:00:20,262 --> 00:00:22,012 Wir haben auch über weitere dringende Fragen 9 00:00:22,012 --> 00:00:23,262 wie die der Migration 10 00:00:23,262 --> 00:00:26,512 und der wirtschaftlichen Souveränität Europas gesprochen. 11 00:00:26,762 --> 00:00:30,513 Vor Beginn des Europäischen Rates haben wir uns gestern ausführlich 12 00:00:31,011 --> 00:00:33,763 mit NATO-Generalsekretär Stoltenberg beraten. 13 00:00:33,763 --> 00:00:36,512 Dabei ist eines erneut sehr deutlich geworden. 14 00:00:36,512 --> 00:00:41,262 Wir sind geeint und gestärkt aus den letzten 16 Monaten hervorgegangen, 15 00:00:41,512 --> 00:00:45,012 sowohl als Europäische Union als auch als NATO. 16 00:00:45,012 --> 00:00:47,512 Wir stehen europäisch und transatlantisch zusammen 17 00:00:47,512 --> 00:00:51,012 und auch fest an der Seite der Ukraine. 18 00:00:51,012 --> 00:00:53,261 Insofern gehen von diesem Europäischen Rat 19 00:00:53,261 --> 00:00:57,512 erneut starke Signale der Geschlossenheit aus, 20 00:00:57,512 --> 00:01:02,262 gerade auch mit Blick auf den NATO-Gipfel in Vilnius in zwei Wochen. 21 00:01:02,512 --> 00:01:04,512 Wir haben intensiv darüber beraten, 22 00:01:04,512 --> 00:01:08,012 wie wir Europas Rolle im nordatlantischen Bündnis weiter stärken können. 23 00:01:08,263 --> 00:01:09,261 Für mich ist klar, 24 00:01:09,513 --> 00:01:12,762 dass wir in Europa unsere Verteidigungskapazitäten bündeln, 25 00:01:12,762 --> 00:01:15,762 die Leistungsfähigkeit unserer Verteidigungsindustrie steigern 26 00:01:15,762 --> 00:01:18,512 und deren Produktionen beschleunigen müssen. 27 00:01:18,512 --> 00:01:22,012 Das gilt insbesondere für die Munitionsproduktion. 28 00:01:22,511 --> 00:01:24,261 Wie Sie wissen, haben wir uns bereits im März 29 00:01:24,261 --> 00:01:26,762 auf die Koordinierung unserer entsprechenden Lieferungen 30 00:01:26,762 --> 00:01:28,512 an die Ukraine verständigt. 31 00:01:28,512 --> 00:01:31,012 Dafür hat die Kommission ein Gesetz 32 00:01:31,012 --> 00:01:34,262 mit dem passenden Akronym ASAP vorgelegt. 33 00:01:34,262 --> 00:01:37,513 Act in Support of Ammunition Production, 34 00:01:37,513 --> 00:01:40,263 das ist ein Gesetz zum Ausbau der Munitionsproduktion, 35 00:01:40,263 --> 00:01:43,514 das nun rasch verabschiedet werden sollte. 36 00:01:44,011 --> 00:01:47,512 Für die Ukraine ist die Lieferung von Munition überlebenswichtig. 37 00:01:47,512 --> 00:01:51,511 Aber nicht nur in diesem Bereich werden wir unsere Unterstützung fortsetzen. 38 00:01:51,511 --> 00:01:55,262 Gemeinsam mit unseren internationalen Partnern werden wir unsere humanitäre, 39 00:01:55,262 --> 00:02:01,761 finanzielle und übrige militärische Hilfe andauern lassen, 40 00:02:01,761 --> 00:02:04,261 und zwar so lange, wie es notwendig ist. 41 00:02:04,261 --> 00:02:07,012 Das haben wir auch in dem erneuten Gespräch 42 00:02:07,262 --> 00:02:11,512 mit Präsident Selensky noch einmal unterstrichen. 43 00:02:11,512 --> 00:02:15,511 Er war wieder einmal per Video zugeschaltet. 44 00:02:15,511 --> 00:02:19,012 Das ist auch ein unmittelbares Zeichen der Verbundenheit 45 00:02:19,012 --> 00:02:22,762 zwischen der Ukraine und der Europäischen Union. 46 00:02:22,762 --> 00:02:24,512 Gleichzeitig haben wir diskutiert, 47 00:02:25,012 --> 00:02:27,263 wie wir diese Unterstützung langfristig sicherstellen können. 48 00:02:27,263 --> 00:02:29,762 Dazu gehören natürlich viele, viele Fragen. 49 00:02:29,762 --> 00:02:33,761 Auch die Frage, wie die strafrechtliche Verfolgung 50 00:02:34,012 --> 00:02:38,512 der vielen furchtbaren Kriegsverbrechen geschehen kann, 51 00:02:38,512 --> 00:02:41,012 die von russischen Soldaten zum Beispiel 52 00:02:41,511 --> 00:02:43,514 in der Ukraine verübt worden sind, hat uns bewegt. 53 00:02:44,013 --> 00:02:48,261 Der dritte Schwerpunkt der gestrigen Diskussion war das Thema der Migration. 54 00:02:48,512 --> 00:02:51,512 Sie wissen, dass sich der Rat der Innen- und Justizminister 55 00:02:51,512 --> 00:02:54,512 bereits Anfang des Monats auf ein sehr wichtiges Paket 56 00:02:54,512 --> 00:02:57,512 zur gemeinsamen Asylpolitik verständigt hat. 57 00:02:57,512 --> 00:03:01,262 Das war aus meiner Sicht ein großer Durchbruch und ein großer Erfolg 58 00:03:01,262 --> 00:03:07,261 für solidarische Zusammenarbeit im Umgang mit Fluchtmigration in Europa. 59 00:03:07,261 --> 00:03:13,011 Das hat gezeigt, dass die Europäische Union auch in schwierigen Fragen, 60 00:03:13,011 --> 00:03:16,012 in denen viel zu diskutieren ist, handlungsfähig ist. 61 00:03:16,262 --> 00:03:19,012 Natürlich geht so etwas nie ohne Kompromisse. 62 00:03:19,262 --> 00:03:22,262 Auch wir erhoffen uns, dass im weiteren Fortgang der Beratung 63 00:03:22,262 --> 00:03:24,762 noch einige Verbesserungen erreicht werden können, 64 00:03:25,012 --> 00:03:28,762 was aber weder hier noch anderswo ein Geheimnis ist. 65 00:03:28,762 --> 00:03:29,762 Jetzt kommt es darauf an, 66 00:03:29,762 --> 00:03:32,761 dass wir die Verhandlungen mit dem Parlament zügig abschließen, 67 00:03:32,761 --> 00:03:35,262 sodass alle diese Gesetzesvorhaben 68 00:03:35,262 --> 00:03:42,763 noch in dieser Legislaturperiode des Europäischen Parlaments gelingen können. 69 00:03:42,763 --> 00:03:45,761 Wir wissen, dass die Europäische Union Migration braucht. 70 00:03:45,761 --> 00:03:47,763 Deutschland braucht Zuwanderung, 71 00:03:47,763 --> 00:03:50,512 um seinen großen Bedarf an Arbeitskräften zu decken, 72 00:03:50,762 --> 00:03:53,261 der in den nächsten Jahren akut ist. 73 00:03:53,512 --> 00:03:54,763 Das muss geregelt sein. 74 00:03:54,763 --> 00:03:59,012 Wir haben das in Deutschland mit unserem Fachkräfteeinwanderungsgesetz gemacht, 75 00:03:59,512 --> 00:04:03,262 das jetzt beschlossen worden ist und auf das wir sehr stolz sind. 76 00:04:03,262 --> 00:04:08,263 Es ist vielleicht das fortschrittlichste Zuwanderungsgesetz, 77 00:04:08,263 --> 00:04:12,263 was Arbeitskräfte betrifft im weltweiten Vergleich. 78 00:04:12,263 --> 00:04:14,012 Gleichzeitig kommt es darauf an, 79 00:04:14,012 --> 00:04:18,512 dass wir die irreguläre Migration begrenzen 80 00:04:18,512 --> 00:04:23,012 und durch reguläre Migrationsangebote einen Weg finden, 81 00:04:23,012 --> 00:04:29,012 der diese Ströme der irregulären Migration reduziert. 82 00:04:29,012 --> 00:04:31,263 Dass nicht alle Mitgliedsstaaten es so sehen 83 00:04:31,263 --> 00:04:34,768 wie die große Mehrheit der Innenministerinnen und Innenminister 84 00:04:34,768 --> 00:04:39,761 oder auch der hier im Europäischen Rat versammelten Länder, ist klar. 85 00:04:39,761 --> 00:04:42,262 Es gehört dazu, dass das diskutiert wird. 86 00:04:42,262 --> 00:04:45,511 Das hat sich im Rat auch zugetragen. 87 00:04:45,511 --> 00:04:47,762 Wir haben uns dann noch mit China befasst. 88 00:04:47,762 --> 00:04:50,762 Es gibt, denke ich, einen sehr großen Konsens in den Diskussionen, 89 00:04:50,762 --> 00:04:54,262 die wir geführt haben, der über die Jahre gewachsen ist. 90 00:04:54,762 --> 00:04:58,012 Sie erinnern sich an die Entscheidung auf dem G7-Gipfel in Hiroshima. 91 00:04:58,012 --> 00:05:00,762 Dort wurde eine gemeinsame Sprache entwickelt, 92 00:05:00,762 --> 00:05:04,263 die ihrerseits schon das Produkt einer großen Diskussion war, 93 00:05:04,263 --> 00:05:06,012 die wir in diesem Rahmen geführt haben. 94 00:05:06,511 --> 00:05:07,512 Das schlägt sich auch nieder, 95 00:05:07,512 --> 00:05:10,261 wenn wir hier in Europa darüber diskutieren. 96 00:05:10,512 --> 00:05:13,012 Niemand strebt mehr das an, 97 00:05:13,264 --> 00:05:17,012 was anfangs unter dem Stichwort des „decoupling“ diskutiert wurde, 98 00:05:17,012 --> 00:05:19,262 sondern es geht um „derisking“, also darum, dafür zu sorgen, 99 00:05:19,262 --> 00:05:22,264 dass wir keine strategischen Abhängigkeiten haben, 100 00:05:22,264 --> 00:05:24,263 nicht die Unternehmen und nicht die Volkswirtschaften, 101 00:05:24,263 --> 00:05:26,012 und dass wir deshalb 102 00:05:26,262 --> 00:05:29,262 mit dem weiteren Wachstum Chinas pragmatisch umgehen können, 103 00:05:29,262 --> 00:05:32,762 eben weil es solche Abhängigkeiten nicht gibt. 104 00:05:32,762 --> 00:05:34,012 Das wird uns ein paar Jahre beschäftigen, 105 00:05:34,512 --> 00:05:35,012 vor allem die Unternehmen, 106 00:05:35,512 --> 00:05:41,261 die Lieferketten und Exportmärkte diversifizieren 107 00:05:41,512 --> 00:05:44,262 und Direktinvestitionen vielfältiger aufstellen. 108 00:05:44,262 --> 00:05:47,512 Aber es bleibt eine wirtschaftliche Kooperation, 109 00:05:47,512 --> 00:05:50,262 die ohnehin notwendig ist, wenn es um Fragen des Klimaschutzes, 110 00:05:50,262 --> 00:05:54,012 der Ernährungssicherheit oder des Gesundheitsschutzes geht. 111 00:05:54,012 --> 00:05:55,762 Natürlich gibt es auch Fragen, auf die wir, 112 00:05:55,762 --> 00:06:02,262 China und zum Beispiel die Europäische Union, unterschiedlich blicken. 113 00:06:02,262 --> 00:06:03,762 Deshalb ist es wichtig, 114 00:06:03,762 --> 00:06:07,519 dass wir solche Fragen in unseren Gesprächen nicht ausklammern, 115 00:06:07,519 --> 00:06:09,512 etwa wenn es um Menschenrechte geht, 116 00:06:09,762 --> 00:06:13,262 oder dass wir in den Gesprächen auch immer klarstellen, 117 00:06:13,262 --> 00:06:16,761 dass wir eine Unterstützung Russlands in diesem Krieg 118 00:06:16,761 --> 00:06:22,263 zum Beispiel mit Waffen nicht akzeptieren können, 119 00:06:22,263 --> 00:06:25,762 und dass wir im Übrigen auch darauf hinwirken wollen, 120 00:06:25,762 --> 00:06:28,012 dass China Russland davon überzeugt, 121 00:06:28,512 --> 00:06:30,511 dass es mit dem furchtbaren Krieg 122 00:06:30,511 --> 00:06:33,513 gegen die Ukraine nicht mehr so weitermachen kann. 123 00:06:34,762 --> 00:06:37,761 Ich habe bei dieser Gelegenheit 124 00:06:38,012 --> 00:06:42,011 auch über unsere deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen berichten können. 125 00:06:42,011 --> 00:06:45,761 Im Übrigen haben wir uns auch mit wirtschaftspolitischen Fragen beschäftigt 126 00:06:45,761 --> 00:06:48,511 und damit, wie wir unsere Europäische Union resilienter 127 00:06:48,511 --> 00:06:50,012 und wirtschaftlich erfolgreicher machen 128 00:06:50,012 --> 00:06:53,012 und wie wir moderne Wachstumsmöglichkeiten nutzen, 129 00:06:53,012 --> 00:06:55,011 die sich aus neuen Technologien ergeben. 130 00:06:55,261 --> 00:06:57,763 Das war ein Thema unserer Debatte, 131 00:06:57,763 --> 00:07:01,011 zu der natürlich auch viele andere Fragen gehören, 132 00:07:01,262 --> 00:07:04,012 die etwa unsere nachbarschaftlichen Beziehungen betreffen. 133 00:07:04,012 --> 00:07:06,761 Wir haben uns über Tunesien unterhalten. 134 00:07:07,011 --> 00:07:08,263 Es findet ein Gespräch 135 00:07:08,762 --> 00:07:12,262 zwischen der Kommission und der dortigen Regierung statt. 136 00:07:12,262 --> 00:07:16,762 Es wird an einem „comprehensive partnership package“ gearbeitet. 137 00:07:16,762 --> 00:07:20,012 Wir haben unsere Vorstellungen, was hineinkommen soll 138 00:07:20,262 --> 00:07:22,012 und was dafür wichtig ist. 139 00:07:22,012 --> 00:07:25,512 Wir haben über die Türkeibeziehungen der EU diskutiert. 140 00:07:26,012 --> 00:07:29,761 Wir wollen nach der Wahl, die jetzt in der Türkei stattgefunden hat, 141 00:07:29,761 --> 00:07:41,512 die Möglichkeiten für eine neue gute Kooperation nutzen. 142 00:07:41,762 --> 00:07:45,012 Das ist auch Beschlusslage geworden. 143 00:07:45,012 --> 00:07:50,513 Wir haben deshalb den Hohen Vertreter 144 00:07:50,513 --> 00:07:52,513 und die Kommission insgesamt gebeten, 145 00:07:52,513 --> 00:07:54,511 Vorschläge für die weitere Ausgestaltung 146 00:07:54,762 --> 00:07:56,267 unserer gemeinsamen Beziehungen zu machen. 147 00:07:56,761 --> 00:08:02,512 Wir haben uns auch über Zypern und Griechenland unterhalten und hoffen, 148 00:08:02,512 --> 00:08:07,262 dass insbesondere in der Zypernfrage neuer Schwung in die Sache kommt. 149 00:08:07,262 --> 00:08:13,263 Zuletzt haben wir uns mit der Vorbereitung des bevorstehenden Gipfels 150 00:08:13,513 --> 00:08:16,762 der Europäischen Union mit den Staaten Lateinamerikas und der Karibik beschäftigt. 151 00:08:16,762 --> 00:08:19,512 Das ist uns allen ein sehr wichtiges Anliegen, 152 00:08:19,512 --> 00:08:24,012 zumal auch eine ganze Reihe von Handelsabkommen vorangetrieben wird, 153 00:08:24,012 --> 00:08:26,512 die bei der Gelegenheit neu besprochen werden können. 154 00:08:26,762 --> 00:08:28,762 Wir freuen uns jedenfalls auf die Zusammenkunft 155 00:08:29,012 --> 00:08:31,512 mit den Staaten Lateinamerikas und der Karibik. 156 00:08:31,762 --> 00:08:33,262 Dies vielleicht als ein Überblick 157 00:08:33,761 --> 00:08:37,261 über eine sehr umfangreiche Tagesordnung, die uns beschäftigt hat. 158 00:08:37,512 --> 00:08:39,511 Ich denke, dass wir ganz gute Ergebnisse erzielt haben 159 00:08:39,511 --> 00:08:41,515 und freue mich auf Ihre Fragen.