1
00:00:06,470 --> 00:00:12,059
BK SCHOLZ: Sehr geehrter Herr
Ministerpräsident, lieber Dimitar,

2
00:00:12,321 --> 00:00:14,670
schönen Dank für
deinen Besuch in Berlin!

3
00:00:14,958 --> 00:00:17,596
Ich freue mich, dich hier
im Kanzleramt zu begrüßen.

4
00:00:17,857 --> 00:00:18,326
So haben wir Gelegenheit,

5
00:00:18,326 --> 00:00:22,375
an unsere Begegnung im vergangenen
Jahr in Skopje anzuknüpfen.

6
00:00:22,682 --> 00:00:27,200
Dieses Jahr feiern wir das 30. Jubiläum
der Aufnahme diplomatischer Beziehungen

7
00:00:27,200 --> 00:00:30,385
zwischen Deutschland
und Nordmazedonien.

8
00:00:30,385 --> 00:00:32,500
Die Kontakte und Bindungen
zwischen unseren Ländern

9
00:00:32,760 --> 00:00:34,641
sind in dieser Zeit
immer enger geworden,

10
00:00:34,641 --> 00:00:37,593
das Vertrauen ist gewachsen.

11
00:00:37,593 --> 00:00:40,285
Allein in den vergangenen
Monaten haben der Bundespräsident,

12
00:00:40,285 --> 00:00:43,524
die Außenministerin und
ich Nordmazedonien besucht.

13
00:00:43,524 --> 00:00:48,617
Das belegt, wie wichtig uns unsere
Beziehungen und dieser Kontakt sind.

14
00:00:50,393 --> 00:00:53,839
Ich habe es gestern schon gesagt und
möchte es hier öffentlich wiederholen:

15
00:00:53,839 --> 00:00:57,024
Deutschland meint
es sehr ernst mit der EU-Perspektive

16
00:00:57,024 --> 00:00:58,645
für die Staaten des
westlichen Balkans.

17
00:00:58,905 --> 00:01:03,216
Für Nordmazedonien
gilt das ganz besonders.

18
00:01:03,478 --> 00:01:06,716
Wir haben großen Respekt
vor der mazedonischen Identität,

19
00:01:06,716 --> 00:01:09,640
Ihrer Sprache und Geschichte und
vor den immensen Anstrengungen,

20
00:01:09,640 --> 00:01:14,211
die Nordmazedonien auf seinem
Reformweg in Richtung EU unternimmt.

21
00:01:14,211 --> 00:01:16,902
Zentral ist jetzt die geplante
Änderung der Verfassung.

22
00:01:16,902 --> 00:01:19,305
Von ihrem Gelingen
hängt viel ab.

23
00:01:19,594 --> 00:01:23,328
Ich weiß, dass das kein einfacher
Schritt ist, aber er ist nötig,

24
00:01:23,590 --> 00:01:24,660
um den Weg frei zu machen

25
00:01:24,660 --> 00:01:30,041
für den weiteren Gang des
Beitrittsprozesses zur Europäischen Union.

26
00:01:30,303 --> 00:01:33,280
Von dieser Stelle möchte ich
Nordmazedonien ermuntern,

27
00:01:33,280 --> 00:01:36,495
den eingeschlagenen Reformpfad
engagiert weiterzugehen.

28
00:01:36,495 --> 00:01:39,995
Reformen sind ja keine
abstrakte Forderung;

29
00:01:39,995 --> 00:01:42,946
sie haben schon jetzt ganz
konkrete positive Auswirkungen

30
00:01:42,946 --> 00:01:44,748
für die
Bürgerinnen und Bürger.

31
00:01:44,748 --> 00:01:47,438
Gleiches gilt für
den Berliner Prozess,

32
00:01:47,438 --> 00:01:50,678
bei dem die sechs Länder des westlichen
Balkans eng zusammenarbeiten,

33
00:01:50,939 --> 00:01:54,961
um den Weg in die Europäische
Union gemeinsam zurückzulegen.

34
00:01:54,961 --> 00:01:58,749
Darin steckt noch
viel Potenzial.

35
00:01:59,011 --> 00:02:01,360
Vergangenen November haben wir
den Prozess mit einem Gipfel

36
00:02:01,623 --> 00:02:04,573
hier in Berlin mit neuem
Schwung versehen.

37
00:02:04,573 --> 00:02:07,264
Mit einem Abkommen sind
wir dem Ziel nähergekommen,

38
00:02:07,552 --> 00:02:09,693
einen gemeinsamen
regionalen Markt zu schaffen.

39
00:02:09,693 --> 00:02:12,645
In diesem Jahr wollen wir
auch hier vorankommen,

40
00:02:12,645 --> 00:02:17,218
und es freut mich sehr, dass der Gipfel am
16. Oktober diesmal in Tirana stattfindet,

41
00:02:17,218 --> 00:02:20,978
und damit erstmalig
in der Region selbst.

42
00:02:20,978 --> 00:02:23,931
Gerade angesichts der aktuellen
Spannungen zwischen Kosovo und Serbien

43
00:02:23,931 --> 00:02:30,121
halte ich das Signal eines Gipfels auf dem
Westbalkan für eine bedeutende Angelegenheit.

44
00:02:30,382 --> 00:02:32,812
Es wäre auch eine
willkommene Gelegenheit,

45
00:02:32,812 --> 00:02:36,052
dass sich Serbien und Kosovo
wieder voll darauf konzentrieren,

46
00:02:36,052 --> 00:02:37,644
ihre Beziehungen
zu normalisieren,

47
00:02:37,933 --> 00:02:41,694
insbesondere, indem sie das
Ohrid-Abkommen umsetzen,

48
00:02:41,694 --> 00:02:46,788
bei dem Nordmazedonien als Gastgeber des
Gipfels eine entscheidende Rolle spielte.

49
00:02:46,788 --> 00:02:49,686
Selbstverständlich werden wir
auch über den russischen Überfall

50
00:02:49,686 --> 00:02:52,298
auf die Ukraine und
seine Folgen sprechen.

51
00:02:52,298 --> 00:02:55,536
Nordmazedonien ist Teil
der großen Allianz in Europa

52
00:02:55,536 --> 00:02:58,226
und mit unseren
transatlantischen Partnern,

53
00:02:58,226 --> 00:03:03,060
die sich geschlossen gegen den
Angriffskrieg Russlands gestellt hat.

54
00:03:03,320 --> 00:03:06,012
Und Nordmazedonien
übernimmt Verantwortung,

55
00:03:06,298 --> 00:03:12,463
sei es in der NATO oder der OSZE, wo
dein Land aktuell den Vorsitz führt.

56
00:03:12,770 --> 00:03:15,753
Lieber Dimitar, du siehst: Es
gibt viele Themen zu besprechen.

57
00:03:16,040 --> 00:03:17,372
Ich freue mich,
dass wir gleich anschließend

58
00:03:17,372 --> 00:03:19,515
dazu noch weitere
Gelegenheit haben werden.

59
00:03:19,515 --> 00:03:21,395
Vielen Dank für den Besuch!

60
00:03:28,064 --> 00:03:30,413
MP KOVAČEVSKI: Ich bedanke
mich erstens für die Einladung,

61
00:03:30,413 --> 00:03:33,104
sehr geehrter Herr Kanzler Scholz,
lieber Olaf!

62
00:03:33,365 --> 00:03:35,247
Sehr geehrte
Vertreter der Medien,

63
00:03:35,507 --> 00:03:38,406
ich habe dem
Bundeskanzler gesagt,

64
00:03:38,406 --> 00:03:41,665
dass ich den ersten Satz
auch auf Deutsch sage:

65
00:03:42,868 --> 00:03:44,125
(auf Deutsch) Es ist mir eine große
Ehre, heute zu einem offiziellen Besuch

66
00:03:44,125 --> 00:03:48,095
in der Bundesrepublik
Deutschland zu sein.

67
00:03:48,095 --> 00:03:51,308
Ich möchte die
Gelegenheit nutzen,

68
00:03:51,308 --> 00:03:56,688
Bundeskanzler Scholz für die
Einladung und die Gastfreundschaft

69
00:03:56,688 --> 00:03:59,928
hier in Berlin zu danken.

70
00:04:00,189 --> 00:04:07,712
(auf Mazedonisch) Innerhalb einer kurzen
Zeit ist dies das zweite offizielle Treffen

71
00:04:07,973 --> 00:04:10,665
unserer Länder
auf Ebene der Ministerpräsidenten,

72
00:04:10,665 --> 00:04:15,236
was ein starker Hinweis für die
ausgesprochen guten Beziehungen

73
00:04:15,523 --> 00:04:18,160
zwischen Nordmazedonien und
der Bundesrepublik Deutschland ist.

74
00:04:18,160 --> 00:04:20,824
Beim letzten Treffen in Skopje
im letzten Jahr sagten Sie,

75
00:04:20,824 --> 00:04:26,936
dass wir Ihre gesamte und zweifellose
Unterstützung im EU-Integrationsprozess haben,

76
00:04:27,222 --> 00:04:32,605
was Sie auch täglich in der Praxis
zeigen, wofür wir Ihnen dankbar sind.

77
00:04:32,605 --> 00:04:34,747
In diesem Jahr sind es 30 Jahre

78
00:04:35,007 --> 00:04:38,508
seit Beginn der diplomatischen
Beziehungen unserer beiden Länder.

79
00:04:38,768 --> 00:04:43,602
Diese Beziehungen stehen im Zeichen
eines intensiven politischen Dialogs

80
00:04:43,602 --> 00:04:48,460
und einer wichtigen Dynamik bei der
Zusammenarbeit auf allen Feldern.

81
00:04:48,460 --> 00:04:51,358
Die Bundesrepublik Deutschland
ist unser Schlüsselpartner

82
00:04:51,620 --> 00:04:53,501
auf politischer und
wirtschaftlicher Ebene,

83
00:04:53,788 --> 00:05:02,644
und im Rahmen dieser drei Jahrzehnte haben
wir einen Wirtschaftsaustausch erreicht,

84
00:05:02,644 --> 00:05:07,503
der allein im letzten Jahr
über 3,2 Milliarden Euro betrug.

85
00:05:07,763 --> 00:05:11,786
Hierdurch ist Deutschland unser
Handelspartner Nummer eins,

86
00:05:11,786 --> 00:05:20,667
und um die 50 Prozent des gesamten Exports
Nordmazedoniens sind für Deutschland gedacht.

87
00:05:21,570 --> 00:05:26,642
Sogar 200 Unternehmen aus Deutschland
sind Partner mazedonischer Unternehmen,

88
00:05:26,642 --> 00:05:33,040
und diese Unternehmen 
haben ca. 20 000 Angestellte.

89
00:05:33,328 --> 00:05:37,089
Die Zusammenarbeit fungiert auf
wichtigen strategischen Investitionen

90
00:05:37,352 --> 00:05:41,061
wie auch auf großen
Produktionskapazitäten,

91
00:05:41,061 --> 00:05:44,038
die deutsche Unternehmen
in unserem Lande schaffen.

92
00:05:44,038 --> 00:05:47,800
Bei dieser Gelegenheit und bei
diesem Treffen möchten wir gemeinsam

93
00:05:47,800 --> 00:05:50,438
mit dem Bundeskanzler die
deutschen Unternehmen

94
00:05:50,438 --> 00:05:55,557
mit eigenen Geschäftsstellen als starke
Unterstützung unserer Partnerschaft

95
00:05:55,818 --> 00:06:01,200
und unseres gemeinsamen Einsatzes nutzen
und möchten dies auch in Zukunft erweitern.

96
00:06:01,461 --> 00:06:08,147
Es freut mich, dass wir heute mit
Bundeskanzler Scholz über unsere Zukunft,

97
00:06:08,409 --> 00:06:16,481
über den Beitritt unseres
Landes zur NATO,

98
00:06:16,481 --> 00:06:18,361
über den Fortschritt im
Screeningprozess

99
00:06:18,361 --> 00:06:21,574
und über den mit Frontex unterzeichneten
Vertrag geredet haben.

100
00:06:21,574 --> 00:06:25,020
Wir haben also über konkrete Reformen
geredet und nicht, wie früher immer, gesagt:

101
00:06:25,308 --> 00:06:27,189
Dies sollte geschehen.

102
00:06:27,189 --> 00:06:33,903
Der Unterschied ist enorm
und in kürzester Zeit sichtbar.

103
00:06:34,163 --> 00:06:37,609
Seit Beginn der Verhandlungen
und des Screenings

104
00:06:37,609 --> 00:06:41,840
wie auch durch die Unterzeichnung
des Vertrags mit Frontex

105
00:06:41,840 --> 00:06:45,340
haben wir im letzten Jahr die
komplette Unterstützung bekommen,

106
00:06:45,601 --> 00:06:50,902
auch was den Einsatz
unserer Sprache betrifft.

107
00:06:50,902 --> 00:06:54,951
Ein neues Kapitel auf unserem
Weg zur EU wurde eröffnet,

108
00:06:55,213 --> 00:07:00,045
bei dem die volle Mitgliedschaft
in der EU das Hauptziel ist.

109
00:07:00,045 --> 00:07:02,997
Unsere Regierung,
diese Regierung,

110
00:07:02,997 --> 00:07:05,166
hat viele schwierige
Entscheidungen getroffen

111
00:07:05,166 --> 00:07:07,856
und hat Führungsfähigkeiten
und Tapferkeit gezeigt

112
00:07:08,117 --> 00:07:11,331
zur Eröffnung einer
besseren Zukunft,

113
00:07:11,331 --> 00:07:13,760
einer besseren
Lebensqualität für die Bürger,

114
00:07:13,760 --> 00:07:19,403
einer Möglichkeit, dass die künftigen
Generationen in einem Mitgliedsland der EU leben,

115
00:07:19,403 --> 00:07:22,302
ohne dass dies in einem
fremden Land geschieht,

116
00:07:22,563 --> 00:07:25,253
sondern zu Hause
in Nordmazedonien.

117
00:07:25,253 --> 00:07:30,348
Der Verhandlungsprozess
war mühselig und schwierig,

118
00:07:30,348 --> 00:07:31,445
doch Tatsache ist,

119
00:07:31,706 --> 00:07:38,680
dass wir diesen Prozess als Land mit
einer starken Position verlassen.

120
00:07:38,680 --> 00:07:42,990
Sie, Herr Bundeskanzler Scholz,
sind eine starke Persönlichkeit,

121
00:07:42,990 --> 00:07:45,942
und wir bedanken uns
für Ihre Unterstützung

122
00:07:45,942 --> 00:07:50,252
und persönliche Widmung
bei diesem Prozess.

123
00:07:50,514 --> 00:07:54,823
Ich weiß, dass Ihr persönlicher
Einsatz geschätzt wurde.

124
00:07:54,823 --> 00:07:59,395
Seither erfüllen wir und
die EU unsere Versprechen.

125
00:07:59,395 --> 00:08:03,157
In diesem Kontext möchte ich mich
in meinem Namen

126
00:08:03,157 --> 00:08:09,060
und im Namen der Bürger Nordmazedoniens
und insbesondere der Mazedonier

127
00:08:09,348 --> 00:08:14,180
und des mazedonischen
Volkes für die Unterstützung

128
00:08:14,180 --> 00:08:18,204
durch die Verabschiedung
des Beschlusses bedanken.

129
00:08:18,204 --> 00:08:24,133
Hiermit ermutigt die Bundesrepublik
Deutschland zweifellos Nordmazedonien

130
00:08:24,133 --> 00:08:31,108
auf dem eurointegrativen Weg zu
einer Vollmitgliedschaft in die EU.

131
00:08:31,108 --> 00:08:34,869
Von großer Bedeutung für
uns ist auch die Tatsache,

132
00:08:34,869 --> 00:08:37,822
dass Sie durch den Beschluss
tiefen Respekt

133
00:08:37,822 --> 00:08:44,274
gegenüber der mazedonischen Identität,
Sprache, Kultur und Geschichte zeigen.

134
00:08:44,274 --> 00:08:46,624
Besonders stolz macht
mich die Tatsache,

135
00:08:46,624 --> 00:08:50,385
dass die Bundesrepublik Deutschland
in Nordmazedonien ein Land sieht,

136
00:08:50,647 --> 00:08:55,687
das sich dafür einsetzt, über einen Dialog
und über die Befolgung der Prinzipien

137
00:08:55,687 --> 00:09:02,140
und der Grundwerte der EU sowie des
internationalen Rechts alle Hürden zu überwinden.

138
00:09:02,140 --> 00:09:06,162
Jetzt bleibt der nächste Schritt,
die Verfassungsänderungen,

139
00:09:06,162 --> 00:09:11,831
die unserem Parlament und seinen
120 Abgeordneten vorgelegt werden.

140
00:09:12,092 --> 00:09:20,947
Ich erwarte, dass sich die Abgeordneten
fürsorglich für den Staat einsetzen werden.

141
00:09:21,236 --> 00:09:24,996
Die Abgeordneten sind vor
allem Vertreter der Bürger,

142
00:09:24,996 --> 00:09:27,401
und die Bürger
wollen in der EU leben.

143
00:09:27,688 --> 00:09:35,733
Sie wollen ein Vollmitglied der EU sein,
nicht nur der Mitgliedschaft wegen,

144
00:09:35,733 --> 00:09:39,782
sondern auch wegen der
Verbesserung des Lebensstandards,

145
00:09:39,782 --> 00:09:44,877
wegen der Rechtsstaatlichkeit,
wegen einer besseren Infrastruktur,

146
00:09:44,877 --> 00:09:47,567
wegen besserer
Dienstleistungen für die Bürger,

147
00:09:47,567 --> 00:09:52,425
des wirtschaftlichen Fortschritt,
der ultimativen Demokratie,

148
00:09:52,425 --> 00:09:55,900
wegen eines besseren Lebens
nach europäischen Standards,

149
00:09:55,900 --> 00:10:02,639
aber im Rahmen Nordmazedoniens und
nicht in Mitgliedsländern der EU,

150
00:10:02,639 --> 00:10:05,042
die nicht das eigene Land sind.

151
00:10:05,899 --> 00:10:10,501
Denn unsere Mütter
und unsere Väter wollen,

152
00:10:10,501 --> 00:10:13,452
dass ihre Kinder
zu Hause bleiben

153
00:10:13,452 --> 00:10:21,184
und hier ihre Zukunft als Bürger
der EU und Nordmazedoniens aufbauen.

154
00:10:21,444 --> 00:10:23,874
Unser einziges Ziel ist die EU.

155
00:10:23,874 --> 00:10:28,446
Einen besseren Vertrag als den
uns vorliegenden gibt es nicht,

156
00:10:28,706 --> 00:10:31,136
und es wird ihn
auch nicht geben.

157
00:10:31,397 --> 00:10:35,708
Genau deswegen muss
der zur EU terrassierte Weg,

158
00:10:35,708 --> 00:10:39,468
obwohl nicht einfach,
gegangen werden.

159
00:10:39,730 --> 00:10:41,350
Wir müssen das
strategische Ziel,

160
00:10:41,350 --> 00:10:44,510
zu dem wir uns vor 30 Jahren
verpflichtet haben, erfüllen:

161
00:10:44,797 --> 00:10:47,748
Vollmitgliedschaft in der EU.

162
00:10:47,748 --> 00:10:51,250
Wir müssen es unseren Bürgern und
den künftigen Generationen erlauben,

163
00:10:51,250 --> 00:10:52,816
stolze Mazedonier zu sein,

164
00:10:53,077 --> 00:10:59,268
erhobenen Hauptes, mit einer
eigenen mazedonischen Sprache,

165
00:10:59,268 --> 00:11:02,220
Identität,
Kultur und Geschichte ein Mitglied,

166
00:11:02,220 --> 00:11:06,243
ein Teil der Europäischen
Union zu sein,

167
00:11:06,505 --> 00:11:11,885
reicher und mit einem besseren
Standard als der, den sie jetzt haben.

168
00:11:11,885 --> 00:11:15,647
Diese Entwicklung wird
auf jeden Fall passieren.

169
00:11:15,647 --> 00:11:19,958
Ein Beweis dafür sind
alle Mitgliedsländer,

170
00:11:20,218 --> 00:11:25,599
die sich in den Jahren zuvor
in unserer Lage befanden.

171
00:11:25,599 --> 00:11:30,982
Deren Bürger haben heutzutage die
Möglichkeit, einen besseren Standard zu haben,

172
00:11:30,982 --> 00:11:33,672
die eigenen Potenziale
selbst zu erfüllen

173
00:11:33,932 --> 00:11:37,172
und auch ein europäisches
und freies Leben zu leben.

174
00:11:37,172 --> 00:11:41,744
Ob auch wir dort sein werden,
hängt jetzt allein von uns ab.

175
00:11:41,744 --> 00:11:47,648
Dies ist eine geschichtliche Möglichkeit,
die wir nicht verpassen dürfen.

176
00:11:47,648 --> 00:11:51,147
Wir müssen unsere
Stimme für die EU geben,

177
00:11:51,408 --> 00:11:53,838
für unsere Zukunft und
die Zukunft unserer Kinder.

178
00:11:53,838 --> 00:11:57,862
Die Stimme im EU-Parlament
ist eine Stimme

179
00:11:58,123 --> 00:12:02,694
für eine parlamentarische
Zukunft Nordmazedoniens.

180
00:12:02,694 --> 00:12:05,933
Genau deswegen will ich heute
bei dieser Gelegenheit

181
00:12:06,195 --> 00:12:09,695
unsere europäische Vision
und Perspektive bestätigen.

182
00:12:09,695 --> 00:12:12,647
Unsere Zukunft sind
die europäischen Werte,

183
00:12:12,647 --> 00:12:15,598
die wir mit unseren
europäischen Freunden teilen.

184
00:12:15,886 --> 00:12:19,099
Wir sind gemeinsam
mit der EU vereint,

185
00:12:19,360 --> 00:12:23,122
und zwar vereint mit
unseren Unterschieden.

186
00:12:23,122 --> 00:12:25,550
Ich bedanke mich noch
einmal für die Einladung,

187
00:12:25,550 --> 00:12:28,241
für Ihre Gastfreundschaft und
für die ganze Unterstützung,

188
00:12:28,503 --> 00:12:30,670
die Sie Nordmazedonien geben.

189
00:12:40,697 --> 00:12:46,110
FRAGE: Herr Bundeskanzler,
Sie haben gesagt,

190
00:12:46,110 --> 00:12:49,870
dass die Verfassungsänderungen
nötig seien,

191
00:12:49,870 --> 00:12:53,371
um den Weg Mazedoniens
in die EU freizumachen.

192
00:12:53,371 --> 00:13:00,633
Vor einigen Tagen kam eine
andere Nachricht aus Bulgarien.

193
00:13:00,633 --> 00:13:04,890
Dort hat man gesagt, dass das
nur eine vorläufige Erfüllung sei

194
00:13:04,890 --> 00:13:08,651
und dass damit nicht alle
Grundlagen in Mazedonien

195
00:13:08,913 --> 00:13:11,343
für die
zweite Phase erfüllt seien.

196
00:13:11,343 --> 00:13:19,936
Wäre es für Sie annehmbar, Mazedonien
neue Bedingungen zu stellen?

197
00:13:20,198 --> 00:13:21,269
Sie haben vorher gesagt,

198
00:13:21,269 --> 00:13:27,507
dass wir sie allein durch die
Verfassungsänderungen erfüllen.

199
00:13:28,578 --> 00:13:31,059
BK SCHOLZ:
Schönen Dank für die Frage.

200
00:13:31,059 --> 00:13:35,139
Ich will sehr klar sein.
Nein, das ist fest besprochen.

201
00:13:35,401 --> 00:13:38,038
Es soll ein ganz regulärer
Beitrittsprozess werden,

202
00:13:38,300 --> 00:13:41,799
mit all den Verfahren,
die die Europäische Union steuert.

203
00:13:41,799 --> 00:13:44,751
Natürlich sind all die Dinge,
um die es geht, aufgeschrieben.

204
00:13:44,751 --> 00:13:49,108
Es kommen keine neuen dazu, was
die bilaterale Situation betrifft.

205
00:13:49,421 --> 00:13:51,751
Dafür stehe ich.

206
00:13:56,553 --> 00:13:59,352
FRAGE:
Herr Bundeskanzler,

207
00:13:59,352 --> 00:14:00,973
ich habe eine Frage zu
einem etwas anderen Thema,

208
00:14:00,973 --> 00:14:05,805
nämlich der Stationierung von
Wagner-Söldnern in Belarus.

209
00:14:05,805 --> 00:14:08,180
Sehen Sie dadurch eine
neue Gefahr für die Ukraine,

210
00:14:08,180 --> 00:14:11,682
aber auch für die
NATO-Partner Litauen und Polen?

211
00:14:11,942 --> 00:14:16,515
Beide Länder haben jetzt bereits
verstärkte Maßnahmen der NATO eingefordert.

212
00:14:16,776 --> 00:14:21,608
Aber würde das nicht auch die
NATO-Russland-Grundakte verletzen?

213
00:14:21,896 --> 00:14:32,370
Herr Ministerpräsident,
haben Sie Sorgen,

214
00:14:32,631 --> 00:14:36,627
dass die Ukraine Nordmazedonien
im Beitrittsprozess möglicherweise

215
00:14:36,627 --> 00:14:40,100
noch überholt, möglicherweise
aus geopolitischen Gründen?

216
00:14:43,179 --> 00:14:48,851
BK SCHOLZ: Zunächst einmal sind
aggressive Armeen immer bedrohlich

217
00:14:48,851 --> 00:14:51,255
und Privatarmeen noch viel mehr.

218
00:14:51,255 --> 00:14:57,393
Das merken viele Länder
in Afrika und andernorts,

219
00:14:57,393 --> 00:15:01,965
wo die Wagner-Truppen
ihr schlechtes Wesen treiben,

220
00:15:01,965 --> 00:15:06,535
Unheil bringen und
auch sehr viel bewirken,

221
00:15:06,535 --> 00:15:09,226
was die Ausbeutung von
Ressourcen dieser Länder betrifft,

222
00:15:09,488 --> 00:15:11,702
die dann in private
Taschen fließen.

223
00:15:12,042 --> 00:15:14,685
Das haben die ukrainischen
Bürgerinnen und Bürger

224
00:15:14,685 --> 00:15:17,114
mit dem furchtbaren
Einsatz dieser Truppen

225
00:15:17,114 --> 00:15:20,875
im Krieg Russlands
gegen die Ukraine gemerkt.

226
00:15:21,137 --> 00:15:24,637
Jetzt ist klar geworden, dass
Privatarmeen immer bedrohlich sind,

227
00:15:24,899 --> 00:15:26,727
auch für die Staaten,
die sie sich halten.

228
00:15:27,014 --> 00:15:28,607
Das hat Russland jetzt gespürt.

229
00:15:28,895 --> 00:15:31,298
Insofern ist all
das eine Situation,

230
00:15:31,298 --> 00:15:34,538
die wir mit großes Sorge betrachten
und wo wir genau hinschauen.

231
00:15:34,798 --> 00:15:39,108
Aber wir sind gleichzeitig sicher,
dass wir als NATO in der Lage sind,

232
00:15:39,108 --> 00:15:42,061
unser eigenes
Territorium zu verteidigen.

233
00:15:42,061 --> 00:15:45,012
Diese Zusage gilt für
alle Mitgliedsstaaten.

234
00:15:45,012 --> 00:15:47,963
Wir werden jeden Zentimeter
NATO-Territoriums verteidigen,

235
00:15:48,252 --> 00:15:50,132
wenn es angegriffen wird.

236
00:15:50,132 --> 00:15:54,965
Gleichzeitig rechne ich aber gegenwärtig
nicht mit einer veränderten Lage.

237
00:16:00,367 --> 00:16:03,088
MP KOVAČEVSKI:
Die zweite Frage ging an mich.

238
00:16:03,088 --> 00:16:12,520
Wir als Land haben eine mit der
EU komplett übereinstimmende Politik

239
00:16:12,781 --> 00:16:20,565
bezüglich der Aggression
Russlands der Ukraine gegenüber,

240
00:16:20,565 --> 00:16:22,446
obwohl wir kein
Mitglied der EU sind.

241
00:16:22,446 --> 00:16:27,566
Wir stehen nicht nur für uns,

242
00:16:27,566 --> 00:16:31,327
sondern auch für alle anderen,
und zwar dafür,

243
00:16:31,327 --> 00:16:35,351
dass alle Bürger eines Landes,
jedes Landes, auch der Ukraine,

244
00:16:35,351 --> 00:16:40,992
selbst über die eigene
Zukunft bezüglich der EU

245
00:16:40,992 --> 00:16:44,232
und der EU-Integration
entscheiden können.

246
00:16:44,232 --> 00:16:48,254
Dadurch sind wir,
denke ich, ziemlich klar

247
00:16:48,254 --> 00:16:53,897
und haben unsere Unterstützung
bezüglich der EU-Politik,

248
00:16:53,897 --> 00:16:57,684
der NATO-Politik und der
EU-Erweiterung gezeigt.

249
00:16:58,541 --> 00:17:04,842
Bezüglich der Dynamik der Integration
in die EU sind wir der Meinung,

250
00:17:04,842 --> 00:17:13,696
dass Mazedonien bezüglich
der EU-Integration

251
00:17:13,696 --> 00:17:15,838
und auch der EU-Institutionen
weit vorangeschritten ist.

252
00:17:16,127 --> 00:17:23,389
Wir haben mehr als 45 Prozent unserer
Legislative mit der der EU harmonisiert.

253
00:17:23,389 --> 00:17:25,268
Ein Großteil unserer Institutionen

254
00:17:25,268 --> 00:17:33,054
ist aufgrund des Arbeitens der
EU-Institutionen schon gegründet worden.

255
00:17:33,315 --> 00:17:40,864
Wir sind ein Land, das den höchsten Anteil
an (akustisch unverständlich) genutzt hat,

256
00:17:40,864 --> 00:17:46,192
sogar mehr als manche
EU-Mitgliedsländer.

257
00:17:46,192 --> 00:17:48,856
Deswegen bin ich der Meinung,

258
00:17:49,117 --> 00:17:56,639
dass Nordmazedonien, falls Leader bezüglich
des Integrationsprozesses zu wählen wären,

259
00:17:56,639 --> 00:18:00,951
an der Spitze
dieser Liste stünde.

260
00:18:05,674 --> 00:18:12,705
FRAGE: Meine Frage geht an den mazedonischen
Ministerpräsidenten, Herrn Kovačevski.

261
00:18:12,967 --> 00:18:18,348
Herr Ministerpräsident, können Sie mir etwas
mehr über die Verfassungsveränderung sagen,

262
00:18:18,348 --> 00:18:20,777
obwohl das eine
interne Frage ist?

263
00:18:20,777 --> 00:18:26,133
Worüber unterhalten Sie
sich oder worum geht es dabei?

264
00:18:26,420 --> 00:18:30,704
Sie wissen ja auch, dass es in Bulgarien
eine politische Regierung gibt.

265
00:18:30,990 --> 00:18:37,965
Können wir auf eine Normalisierung der
Zustände zwischen beiden Ländern hoffen?

266
00:18:37,965 --> 00:18:41,466
Bleibt es immer noch bei
den Fristen für den Screeningprozess

267
00:18:41,727 --> 00:18:45,228
hinsichtlich der
Verfassungsänderungen im November?

268
00:18:45,823 --> 00:18:50,603
MP KOVAČEVSKI: Ich war ziemlich
klar in meiner Rede ich denke,

269
00:18:50,603 --> 00:18:54,886
auch Herr Scholz war
es bezüglich des Bedarfes

270
00:18:54,886 --> 00:18:57,577
hinsichtlich der Verfassungsänderung
in Nordmazedonien.

271
00:18:57,864 --> 00:19:04,030
Diese Verfassungsänderungen
sind keine Identitätsfrage,

272
00:19:04,030 --> 00:19:11,840
weil diese Fragen auch schon bei den
Verhandlungen sowie durch andere Unterlagen,

273
00:19:11,840 --> 00:19:13,667
die ein Bestandteil dessen sind,
gelöst wurden.

274
00:19:13,928 --> 00:19:16,331
Unsere mazedonische
Sprache und Identität

275
00:19:16,331 --> 00:19:20,643
sind im Rahmen der mazedonischen
Kultur völlig geschützt.

276
00:19:20,904 --> 00:19:23,071
Das gilt auch für die
anderen Unterlagen.

277
00:19:23,332 --> 00:19:27,356
Die Unterstützung kommt
von all unseren Partnern.

278
00:19:27,356 --> 00:19:30,046
Hierbei denke ich vor
allem an Deutschland,

279
00:19:30,046 --> 00:19:34,617
das den Beschluss auch vom
Bundestag hat verabschieden lassen.

280
00:19:34,617 --> 00:19:40,809
Die Verfassungsänderungen müssen bis zum
Ende des Screenings verabschiedet werden,

281
00:19:40,809 --> 00:19:44,309
damit der Prozess nicht stockt.

282
00:19:44,309 --> 00:19:46,713
Wir befinden uns
nämlich in der Lage,

283
00:19:46,713 --> 00:19:49,403
dass wir kein Veto
von außen haben,

284
00:19:49,403 --> 00:19:51,833
sondern dass das Veto
nicht von innen kommt.

285
00:19:51,833 --> 00:19:59,356
Deswegen lade ich immer
die Abgeordneten ein,

286
00:19:59,356 --> 00:20:01,785
den Prozess zu unterstützen.

287
00:20:02,046 --> 00:20:03,927
Das ist keine One-Man-Show,

288
00:20:04,189 --> 00:20:08,238
das ist kein Prozess für eine
Regierung, für eine politische Partei,

289
00:20:08,238 --> 00:20:11,450
sondern das ist ein
öffentlicher Prozess,

290
00:20:11,738 --> 00:20:14,690
der die Bedürfnisse
des Staates erfüllt.

291
00:20:14,690 --> 00:20:21,403
Die Mitgliedschaft in der EU ist
kein Ziel einer politischen Partei.

292
00:20:21,403 --> 00:20:27,045
Es kann nicht sein, dass das
Ziel der Integrierung in die EU

293
00:20:27,306 --> 00:20:35,378
ein kleineres Ziel als die
Karriere eines Politikers ist.

294
00:20:35,639 --> 00:20:38,617
Es ist wichtig, dass die
Institutionen fortschreiten

295
00:20:38,617 --> 00:20:42,641
und die mazedonischen
Bürger die Möglichkeit erhalten,

296
00:20:42,641 --> 00:20:46,402
im eigenen Land als
Mitglied der EU zu leben.

297
00:20:46,663 --> 00:20:50,163
Dies ist ein viel
höheres Ziel

298
00:20:50,425 --> 00:20:55,544
als das Ziel einer politischen
Karriere eines Politikers bei uns.

299
00:20:55,544 --> 00:21:00,117
Deswegen sind diese
Verfassungsänderungsvorschläge

300
00:21:00,117 --> 00:21:02,260
bei uns schon
vorbereitet worden,

301
00:21:02,545 --> 00:21:07,901
und die Regierung führt schon
einen Konsolidierungsprozess durch.

302
00:21:09,360 --> 00:21:13,543
Sie waren ja auch Zeuge dessen.

303
00:21:17,221 --> 00:21:24,514
Wir sind dafür, dass dieser
Prozess abgeschlossen wird,

304
00:21:24,514 --> 00:21:29,346
bevor die zweite
Regierungskonferenz anfängt.

305
00:21:29,346 --> 00:21:34,727
Deswegen werden alle
Partner dafür eingesetzt.

306
00:21:34,727 --> 00:21:46,013
Deswegen lade ich auch alle Abgeordneten der
Opposition dazu ein, uns zu unterstützen.

307
00:21:46,273 --> 00:21:52,725
Alles andere würde nicht
Integrierung bedeuten,

308
00:21:52,725 --> 00:21:55,677
sondern wir würden
in Isolation gehen.

309
00:21:55,966 --> 00:22:01,060
Sie haben ja auch selbst gesehen,
dass wir uns im letzten Jahr

310
00:22:01,346 --> 00:22:08,869
auch mit dem bulgarischen
Premierminister unterhalten haben.

311
00:22:08,869 --> 00:22:13,388
Früher haben wir uns mit einem technischen
Premierminister unterhalten müssen.

312
00:22:13,388 --> 00:22:14,980
Jetzt haben wir
einen politischen,

313
00:22:14,980 --> 00:22:25,221
der von den politischen Parteien mit der
größten Anzahl an Abgeordneten gestellt wird.

314
00:22:25,221 --> 00:22:28,668
Wir hatten auch Treffen mit
dem bulgarischen Minister.

315
00:22:28,668 --> 00:22:31,620
Der Minister war in Bulgarien
bei dem großen Treffen.

316
00:22:31,620 --> 00:22:35,904
Sie haben gesehen, dass
alle Nachrichten positiv waren.

317
00:22:36,192 --> 00:22:40,476
Wir haben auch positive
Erfahrungen gemacht.

318
00:22:40,476 --> 00:22:43,714
Die Außenminister
werden jetzt ziemlich bald

319
00:22:43,976 --> 00:22:47,215
ein Treffen mit den Kollegen
in Bulgarien durchführen.

320
00:22:47,215 --> 00:22:48,547
Daher bin ich der Meinung,

321
00:22:48,547 --> 00:22:53,118
dass der Weg für einen
positiven Dialog geöffnet ist

322
00:22:53,118 --> 00:22:54,738
oder beschritten worden ist.

323
00:22:54,738 --> 00:22:59,833
Das sind alles Themen,
die wichtig für die Bürger sind.

324
00:23:00,119 --> 00:23:04,403
Vor allem denke ich hierbei an den Transport,
die Wirtschaft, die EU-Integration,

325
00:23:04,690 --> 00:23:12,215
weil wir in unserer Region Politiker
brauchen, die Lösungen anbieten,

326
00:23:12,475 --> 00:23:16,237
nicht Politiker,
die täglich etwas kritisieren

327
00:23:16,237 --> 00:23:22,427
und nur Fragen der
Vergangenheit zu lösen versuchen.

328
00:23:22,427 --> 00:23:27,261
Politiker, die Fragen der Vergangenheit
zu lösen versuchen, versprechen nichts.

329
00:23:27,261 --> 00:23:29,691
Es ist am einfachsten,
ein Politiker zu sein,

330
00:23:29,691 --> 00:23:35,593
der über die Vergangenheit redet;
denn man bietet dadurch keine Lösung.

331
00:23:37,180 --> 00:23:42,723
Der Westbalkan braucht Politiker,
die über die Zukunft sprechen,

332
00:23:42,723 --> 00:23:47,033
und die Zukunft ist eine
grenzüberschreitende,

333
00:23:47,033 --> 00:23:51,604
gute Zusammenarbeit und
die Integration in die EU.

334
00:23:54,657 --> 00:23:59,128
FRAGE: Herr Bundeskanzler, Sie haben
selbst über die Lage im Kosovo gesprochen

335
00:23:59,128 --> 00:24:04,249
und verlangen von den Parteien,
dass sie dieses Abkommen umsetzen.

336
00:24:04,249 --> 00:24:06,390
Der Präsident Serbiens
hat aber gesagt,

337
00:24:06,390 --> 00:24:08,793
er werde das in den
nächsten vier Jahren nicht tun.

338
00:24:08,793 --> 00:24:18,485
Die Europäische Kommission hat gestern auch
von Maßnahmen gegenüber Kosovo gesprochen.

339
00:24:18,485 --> 00:24:28,151
Denken Sie, dass Sanktionen
das richtige Instrument sind,

340
00:24:28,437 --> 00:24:33,216
um Druck aufzubauen, damit diese
Parteien zur Deeskalation kommen?

341
00:24:33,216 --> 00:24:35,098
Welche könnten das sein?

342
00:24:35,098 --> 00:24:36,716
Ich habe eine
Frage zur Innenpolitik.

343
00:24:36,716 --> 00:24:43,717
Es gibt nach Sonneberg Sorgen über ein
Erstarken des Faschismus in Deutschland.

344
00:24:43,717 --> 00:24:47,191
Der Thüringer
Verfassungsschutzchef sagte,

345
00:24:47,480 --> 00:24:50,118
er werde im Falle einer
AfD-Regierungsbeteiligung

346
00:24:50,378 --> 00:24:53,331
das Land noch am
selben Tag verlassen.

347
00:24:53,618 --> 00:24:58,189
Was tun Sie,
um das zu verhindern?

348
00:24:58,189 --> 00:25:00,070
BK SCHOLZ: Die erste Frage war,
wenn ich es richtig verstanden habe,

349
00:25:00,332 --> 00:25:02,707
die Frage über das Verhältnis
zwischen Serbien und Kosovo.

350
00:25:02,969 --> 00:25:03,779
Wenn ich das richtig sehe,

351
00:25:04,042 --> 00:25:08,611
ist da eine Vereinbarung
vorgeschlagen

352
00:25:08,611 --> 00:25:11,303
und auch zwischen den beiden
Ländern verhandelt worden,

353
00:25:11,303 --> 00:25:15,613
die einen Vertrag wiedergibt,

354
00:25:15,613 --> 00:25:19,375
der die Beziehungen und die
Grundlagen der Beziehungen regelt.

355
00:25:19,635 --> 00:25:22,534
Der muss jetzt mit
Leben erfüllt werden.

356
00:25:22,534 --> 00:25:24,702
Dazu gehören übrigens auch eine
ganze Reihe von Verständigungen,

357
00:25:24,702 --> 00:25:31,649
und die sollen jetzt
umgesetzt werden.

358
00:25:31,649 --> 00:25:33,531
Aus unserer
Sicht ist es wichtig,

359
00:25:33,791 --> 00:25:36,482
dass alle einen Beitrag
zur Deeskalation leisten,

360
00:25:36,482 --> 00:25:42,385
dass jetzt schnell Wahlen in den
serbischen Gemeinden stattfinden können,

361
00:25:42,674 --> 00:25:44,266
die im Kosovo sind,

362
00:25:44,266 --> 00:25:47,767
dass es dort eine hohe
Wahlbeteiligung gibt,

363
00:25:47,767 --> 00:25:51,267
dass dort deshalb auch
nicht nur formal gewählte,

364
00:25:51,529 --> 00:25:55,290
sondern legitime Bürgermeisterinnen
und Bürgermeister tätig sind

365
00:25:55,290 --> 00:25:58,269
und dass dann auch der Teil des
Abkommens umgesetzt wird,

366
00:25:58,269 --> 00:26:05,791
der auf einen Gemeindeverband der
serbischen Gemeinden ausgerichtet ist.

367
00:26:05,791 --> 00:26:07,124
Das muss jetzt gemacht werden.

368
00:26:07,124 --> 00:26:09,004
Wir sind alle gemeinsam
sehr hinterher,

369
00:26:09,004 --> 00:26:12,244
dass sich alle bemühen,
das jetzt zu realisieren.

370
00:26:12,244 --> 00:26:18,695
Das gilt für die Europäische
Union und den Beauftragten,

371
00:26:18,695 --> 00:26:23,529
und das gilt für Frankreich, für
Deutschland, für Italien, für die USA,

372
00:26:23,529 --> 00:26:26,220
die sich alle sehr intensiv in
diesem Prozess engagieren.

373
00:26:26,481 --> 00:26:29,980
Deshalb bleibe
ich in der Hoffnung,

374
00:26:29,980 --> 00:26:34,291
dass uns das alles gemeinsam gelingen wird
und alle vor Ort ihren Beitrag leisten,

375
00:26:34,291 --> 00:26:39,673
um eine gute Nachbarschaft zwischen
den beiden Ländern zu ermöglichen.

376
00:26:41,732 --> 00:26:43,930
Deutschland ist eine
starke Demokratie,

377
00:26:43,930 --> 00:26:46,881
jetzt schon sehr lange,
seit dem Zweiten Weltkrieg.

378
00:26:47,142 --> 00:26:53,596
Vorher hat es eine demokratische Zeit
in der Weimarer Republik gegeben,

379
00:26:53,596 --> 00:26:59,238
und auch wenn es 1848 nicht gleich
mit der Demokratie geklappt hat,

380
00:26:59,524 --> 00:27:04,357
wird in Deutschland schon seit
1871 gewählt, also eine lange Zeit.

381
00:27:04,357 --> 00:27:09,738
Ich bin sicher, dass wir uns deshalb
auf das konzentrieren müssen,

382
00:27:09,999 --> 00:27:12,637
worum es hier geht, nämlich die
Zukunft unseres Landes zu gewinnen

383
00:27:12,637 --> 00:27:13,445
und dafür zu sorgen,

384
00:27:13,445 --> 00:27:16,686
dass alle Bürgerinnen und Bürger wissen,
dass sie eine gute Zukunft haben,

385
00:27:16,686 --> 00:27:20,446
dass Respekt für die Arbeitsleistung
und die Tätigkeiten herrscht.

386
00:27:20,446 --> 00:27:26,089
Es gibt das Phänomen rechtspopulistischer
Parteien in Skandinavien,

387
00:27:26,089 --> 00:27:27,971
in den Niederlanden,
in Österreich, in Deutschland.

388
00:27:27,971 --> 00:27:29,851
Das gibt es auch
anderswo in der Welt.

389
00:27:29,851 --> 00:27:33,586
Sie müssen deshalb aber nicht
relevant und dominant werden,

390
00:27:33,586 --> 00:27:35,827
und das wird auch
hier nicht der Fall sein.