1
00:00:03,264 --> 00:00:04,857
Olaf Scholz, Bundeskanzler:
Sehr geehrte Frau Präsidentin!

2
00:00:04,857 --> 00:00:08,044
Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Meine Damen und Herren!

3
00:00:08,953 --> 00:00:10,785
Die wichtigste
Aufgabe jedes Staates,

4
00:00:11,073 --> 00:00:12,902
jeder Gesellschaft
besteht darin,

5
00:00:12,902 --> 00:00:15,330
für die Sicherheit ihrer
Bürgerinnen und Bürger zu sorgen;

6
00:00:15,618 --> 00:00:20,687
denn ohne Sicherheit kann es keine
Freiheit und keinen Wohlstand geben.

7
00:00:20,947 --> 00:00:22,880
Russlands Angriffskrieg
gegen die Ukraine

8
00:00:23,142 --> 00:00:27,973
führt uns diesen Zusammenhang auf
besonders grausame Weise vor Augen.

9
00:00:27,973 --> 00:00:29,567
Wir haben darauf reagiert

10
00:00:29,567 --> 00:00:33,641
und weitreichende strategische
Entscheidungen getroffen.

11
00:00:33,641 --> 00:00:36,807
Wir unterstützen die Ukraine
in ihrem Verteidigungskampf

12
00:00:37,095 --> 00:00:40,829
mit aller Kraft und vor
allem so lange wie nötig.

13
00:00:47,748 --> 00:00:50,913
Wir übernehmen eine deutlich
aktivere Rolle beim Schutz

14
00:00:50,913 --> 00:00:54,362
unseres Bündnisgebiets und
unserer Freunde in der NATO.

15
00:00:54,362 --> 00:00:58,698
Wir legen die Grundlagen für ein
geopolitisch handlungsfähiges Europa.

16
00:00:59,039 --> 00:01:02,361
Und: Wir tun alles,
was notwendig ist,

17
00:01:02,361 --> 00:01:06,696
um die Sicherheit unseres Landes
gegen jede Bedrohung zu schützen.

18
00:01:13,357 --> 00:01:15,373
Diese Priorität haben
wir vergangene Woche

19
00:01:15,373 --> 00:01:18,691
in Deutschlands Nationaler
Sicherheitsstrategie verankert.

20
00:01:18,978 --> 00:01:23,054
Sie ist die erste ihrer Art in der
Geschichte der Bundesrepublik.

21
00:01:23,054 --> 00:01:28,122
Wir haben uns Ende 2021 gemeinsam
für eine solche Strategie entschieden

22
00:01:28,122 --> 00:01:32,144
- noch vor der Zeitenwende, vor dem
russischen Überfall auf die Ukraine,

23
00:01:32,431 --> 00:01:36,689
vor dem Abschalten der
Gaslieferungen durch Russland,

24
00:01:36,689 --> 00:01:40,137
vor der Explosion der
Nord-Stream-Pipelines.

25
00:01:40,137 --> 00:01:44,970
Diese Ereignisse haben das
sicherheitspolitische Umfeld

26
00:01:44,970 --> 00:01:48,915
für unser Land in nicht einmal
16 Monaten grundlegend verändert.

27
00:01:48,915 --> 00:01:52,833
Sie unterstreichen, wie notwendig,
ja wie überfällig es ist,

28
00:01:52,833 --> 00:01:55,263
den Schutz der Bürgerinnen
und Bürger unseres Landes

29
00:01:55,523 --> 00:01:57,665
vor allen denkbaren
Bedrohungen

30
00:01:57,665 --> 00:02:01,453
in den Mittelpunkt des
politischen Handelns zu stellen.

31
00:02:01,453 --> 00:02:04,954
Das tun wir vom ersten
Tag dieser Regierung an.

32
00:02:12,587 --> 00:02:15,414
Zugleich signalisiert die
Nationale Sicherheitsstrategie

33
00:02:15,414 --> 00:02:19,122
unseren europäischen und internationalen
Freunden und Verbündeten:

34
00:02:19,384 --> 00:02:22,571
Auf Deutschland ist Verlass.

35
00:02:22,831 --> 00:02:26,019
Wir handeln europäisch
und international abgestimmt.

36
00:02:26,019 --> 00:02:27,613
In diesem Rahmen übernehmen wir

37
00:02:27,899 --> 00:02:31,401
mehr Verantwortung für
die Sicherheit Europas:

38
00:02:31,661 --> 00:02:34,587
ganz konkret etwa an
der Ostflanke der NATO,

39
00:02:34,587 --> 00:02:38,093
beim Aufbau einer europäischen
Rüstungskooperation oder auch,

40
00:02:38,093 --> 00:02:40,991
indem wir uns für die
Lösung von Konflikten

41
00:02:40,991 --> 00:02:42,898
in unserer Nachbarschaft
engagieren,

42
00:02:42,898 --> 00:02:46,712
so wie zuletzt zwischen
Kosovo und Serbien,

43
00:02:46,712 --> 00:02:50,160
was unverändert eine
drängende Aufgabe ist.

44
00:02:50,160 --> 00:02:53,610
Sowohl die Europäische Union als
auch das Nordatlantische Bündnis

45
00:02:53,610 --> 00:02:58,938
sind geeint und gestärkt aus den
vergangenen 16 Monaten hervorgegangen.

46
00:02:58,938 --> 00:03:02,752
Dazu hat unsere entschlossene
Reaktion auf die Zeitenwende,

47
00:03:02,752 --> 00:03:08,630
Russlands Angriffskrieg gegen die
Ukraine, ganz maßgeblich beigetragen.

48
00:03:08,916 --> 00:03:12,630
Und ich freue mich, dass wir diese
Einigkeit erneut erleben werden,

49
00:03:12,630 --> 00:03:16,318
wenn wir am 11./12. Juli
zum NATO-Gipfel in Vilnius

50
00:03:16,318 --> 00:03:21,751
und bereits nächste Woche beim
Europäischen Rat in Brüssel zusammenkommen.

51
00:03:22,770 --> 00:03:25,414
Beim Europäischen Rat geht es
in gleich mehrfacher Hinsicht

52
00:03:25,414 --> 00:03:27,817
um die Sicherheit Europas.

53
00:03:27,817 --> 00:03:30,794
Wir werden natürlich über
unsere weitere Unterstützung

54
00:03:30,794 --> 00:03:32,414
für die Ukraine sprechen,

55
00:03:32,414 --> 00:03:35,078
über die wirtschaftliche
Widerstandskraft Europas,

56
00:03:35,078 --> 00:03:36,933
über stabile
Außenbeziehungen

57
00:03:36,933 --> 00:03:40,513
und über die
Verteidigungsfähigkeit Europas.

58
00:03:40,774 --> 00:03:44,038
Europas Rolle in
der NATO zu stärken,

59
00:03:44,038 --> 00:03:45,633
das heißt für mich vor allem,

60
00:03:45,633 --> 00:03:49,081
dass wir unsere Verteidigungsanstrengungen
in Europa bündeln,

61
00:03:49,081 --> 00:03:53,757
der Verteidigungsindustrie in Europa
eine langfristige Perspektive geben

62
00:03:54,018 --> 00:03:56,890
und deren
Produktion beschleunigen.

63
00:03:56,890 --> 00:03:58,645
Wir bieten Partnernationen an,

64
00:03:58,645 --> 00:04:02,829
sich unseren Beschaffungsinitiativen
anzuschließen.

65
00:04:03,090 --> 00:04:06,303
Großvorhaben wie
die von Deutschland

66
00:04:06,303 --> 00:04:09,704
angestoßene European Sky
Shield Initiative zur Stärkung

67
00:04:09,966 --> 00:04:14,040
der europäischen Luftverteidigung
im Rahmen der NATO kommen voran,

68
00:04:14,040 --> 00:04:16,704
auch weil Deutschland
hier vorangeht.

69
00:04:23,669 --> 00:04:31,015
Dass der Haushaltsausschuss der Beschaffung
der Luftverteidigungssysteme Arrow 3

70
00:04:31,015 --> 00:04:33,678
und IRIS-T in der vergangenen
Woche zugestimmt hat,

71
00:04:33,678 --> 00:04:38,016
hat gleich zwei wichtige Botschaften
an unsere Partner gesandt:

72
00:04:38,276 --> 00:04:42,299
Erstens. Wir setzen bei zentralen
Vorhaben für die Sicherheit Europas

73
00:04:42,560 --> 00:04:45,773
auf europäische
Zusammenarbeit.

74
00:04:45,773 --> 00:04:50,292
Und zweitens: Wir sind entschlossen,
dass Europa seiner Verantwortung

75
00:04:50,554 --> 00:04:53,479
innerhalb der NATO gerecht wird.

76
00:04:59,619 --> 00:05:01,401
Dass  beides möglich ist,

77
00:05:01,401 --> 00:05:04,404
dafür bin ich allen Mitgliedern
dieses Hauses sehr dankbar,

78
00:05:04,404 --> 00:05:07,304
die diesen Vorhaben
zugestimmt haben.

79
00:05:07,592 --> 00:05:10,339
Beim Europäischen Rat
werden wir uns natürlich auch

80
00:05:10,339 --> 00:05:13,264
mit der aktuellen Lage in
der Ukraine beschäftigen.

81
00:05:13,264 --> 00:05:16,714
Als Europäische Union
lassen wir keinen Zweifel daran,

82
00:05:16,974 --> 00:05:21,834
dass wir die Ukraine weiterhin
und auf Dauer unterstützen.

83
00:05:21,834 --> 00:05:24,732
Allein die zivile und militärische
Hilfe aus Deutschland

84
00:05:24,993 --> 00:05:29,357
beläuft sich seit
Kriegsbeginn auf 16,8 Milliarden Euro.

85
00:05:29,357 --> 00:05:36,070
Damit sind wir der zweitgrößte
Unterstützer der Ukraine nach den USA.

86
00:05:36,070 --> 00:05:39,883
Auch das jüngste Unterstützungspaket
von 2,7 Milliarden Euro,

87
00:05:39,883 --> 00:05:44,429
das wir im Vorfeld des Besuchs von
Präsident Selenskyj geschnürt haben,

88
00:05:44,429 --> 00:05:49,235
zeigt ganz deutlich: Wir stehen
fest an der Seite der Ukraine.

89
00:05:58,278 --> 00:06:01,496
In Absprache mit Kiew
und unseren anderen Partnern

90
00:06:01,784 --> 00:06:03,874
konzentrieren wir uns
bei den Waffenlieferungen

91
00:06:03,874 --> 00:06:07,451
auf gepanzerte Gefechtsfahrzeuge,
Flugabwehrsysteme,

92
00:06:07,714 --> 00:06:10,691
Artillerie und nötige Munition.

93
00:06:10,953 --> 00:06:12,807
Damit liefern wir genau das,

94
00:06:12,807 --> 00:06:15,471
was die Ukraine bei der
laufenden Offensive

95
00:06:15,732 --> 00:06:19,990
zur Befreiung ihrer Gebiete
am dringendsten benötigt.

96
00:06:19,990 --> 00:06:21,845
So wird Deutschland
den Erwartungen gerecht,

97
00:06:22,133 --> 00:06:25,058
die unsere Partner zu Recht
an uns als bevölkerungsreichstes

98
00:06:25,320 --> 00:06:29,866
und wirtschaftsstarkes
Land in der Mitte Europas richten.

99
00:06:30,544 --> 00:06:33,998
Es geht aber nicht allein um
die Erwartungen anderer an uns.

100
00:06:34,808 --> 00:06:37,477
Es liegt in unserem
ureigenen Interesse,

101
00:06:37,477 --> 00:06:39,854
unsere Sicherheit und
damit unsere Freiheit

102
00:06:39,854 --> 00:06:42,518
und unseren Wohlstand
auch in Zeiten,

103
00:06:42,518 --> 00:06:46,254
die so herausfordernd sind,
zu verteidigen.

104
00:06:52,246 --> 00:06:53,531
Maßstab sind die Bedrohungen,

105
00:06:53,531 --> 00:06:56,143
die sich gegen uns und unsere
Verbündeten richten.

106
00:06:56,143 --> 00:07:01,190
Landesverteidigung ist
Bündnisverteidigung und umgekehrt.

107
00:07:01,190 --> 00:07:05,578
Dafür gibt die Nationale
Sicherheitsstrategie konkrete Ziele vor:

108
00:07:05,578 --> 00:07:09,027
erstens die
Bundeswehr so zu stärken,

109
00:07:09,027 --> 00:07:13,520
dass sie ein Garant der konventionellen
Verteidigung in Europa wird,

110
00:07:14,068 --> 00:07:17,833
zweitens militärische
Zukunftsfähigkeiten zu fördern

111
00:07:18,931 --> 00:07:22,487
und drittens die sicherheits- und
verteidigungstechnologische Basis

112
00:07:22,749 --> 00:07:24,891
 in Europa auszubauen.

113
00:07:25,493 --> 00:07:26,959
Parallel sorgen wir dafür,

114
00:07:27,246 --> 00:07:31,426
dass die Bundeswehr endlich die
Ausstattung erhält, die sie benötigt,

115
00:07:31,426 --> 00:07:35,088
durch effektive Beschaffung aus
dem Sondervermögen, aber auch,

116
00:07:35,375 --> 00:07:37,517
indem wir erstmals
seit Jahrzehnten

117
00:07:37,517 --> 00:07:41,306
wieder 2 Prozent unseres BIP
für Verteidigung ausgeben,

118
00:07:41,306 --> 00:07:44,701
und zwar ab dem kommenden Jahr.

119
00:07:50,662 --> 00:07:55,212
Damit unterstreichen wir das,
was ich am 27. Februar 2022

120
00:07:55,473 --> 00:07:57,824
hier im Bundestag gesagt habe:

121
00:07:57,824 --> 00:08:01,408
Unser Versprechen auf gegenseitigen
Beistand in der NATO gilt

122
00:08:01,408 --> 00:08:04,307
ohne Wenn und Aber.

123
00:08:10,155 --> 00:08:12,431
Mit diesem unverrückbaren
Bekenntnis

124
00:08:12,693 --> 00:08:15,905
gehen wir in die Beratungen
beim NATO-Gipfel in Vilnius.

125
00:08:16,166 --> 00:08:21,548
Von diesem Gipfel wird ein starkes Signal
der transatlantischen Zusammenarbeit

126
00:08:21,548 --> 00:08:24,213
und der Entschlossenheit
ausgehen,

127
00:08:24,213 --> 00:08:27,923
gemeinsam für unsere
Sicherheit einzustehen.

128
00:08:27,923 --> 00:08:31,683
Daran haben alle
Alliierten größtes Interesse.

129
00:08:31,683 --> 00:08:33,464
Wir werden eine ganze Reihe
von Beschlüssen

130
00:08:33,464 --> 00:08:36,155
zur Anpassung unserer
militärischen Planung fassen,

131
00:08:36,443 --> 00:08:40,282
zum Beispiel zum verbesserten Schutz
unserer Infrastruktur unter Wasser.

132
00:08:40,544 --> 00:08:44,514
Diese Initiative haben wir
gemeinsam mit Norwegen ergriffen,

133
00:08:44,514 --> 00:08:49,607
und dafür bin ich meinem Kollegen
Ministerpräsident Störe sehr dankbar.

134
00:08:49,607 --> 00:08:51,202
Ich bin der festen Überzeugung,

135
00:08:51,463 --> 00:08:54,650
dass neben Finnland auch
Schweden als neuer Verbündeter

136
00:08:54,937 --> 00:08:57,550
mit am Gipfeltisch
sitzen sollte.

137
00:09:03,606 --> 00:09:07,633
Ich appelliere an den wiedergewählten
türkischen Staatspräsidenten Erdogan,

138
00:09:07,633 --> 00:09:10,324
den Weg dafür
nun frei zu machen,

139
00:09:10,324 --> 00:09:15,130
so wie wir es vergangenes Jahr in
Madrid alle gemeinsam beschlossen haben.

140
00:09:15,130 --> 00:09:17,246
Eine wichtige Rolle
wird die Frage spielen,

141
00:09:17,532 --> 00:09:21,661
wie das Verhältnis zwischen der NATO
und der Ukraine künftig aussieht.

142
00:09:21,661 --> 00:09:24,273
Unsere praktische
und konkrete Unterstützung,

143
00:09:24,534 --> 00:09:27,799
eng miteinander abgestimmt,
bleibt von entscheidender,

144
00:09:28,087 --> 00:09:32,370
ja überlebenswichtiger
Bedeutung für die Ukraine.

145
00:09:32,632 --> 00:09:36,393
Zugleich sollten wir nüchtern auf
die derzeitige Situation schauen.

146
00:09:37,229 --> 00:09:40,003
Die ukrainische Regierung
selbst hat ja festgestellt,

147
00:09:40,003 --> 00:09:42,829
dass ein Beitritt zur
NATO nicht infrage kommt,

148
00:09:43,117 --> 00:09:46,434
während Russland gegen
die Ukraine Krieg führt.

149
00:09:46,434 --> 00:09:47,793
Deshalb werbe ich dafür,

150
00:09:48,054 --> 00:09:50,144
dass wir uns in Vilnius
auf das konzentrieren,

151
00:09:50,404 --> 00:09:52,834
was jetzt absolute
Priorität hat,

152
00:09:52,834 --> 00:09:57,118
nämlich die tatsächliche
Kampfkraft der Ukraine zu stärken.

153
00:09:58,295 --> 00:10:01,461
Parallel arbeiten wir mit
unseren G-7- und EU-Partnern

154
00:10:01,461 --> 00:10:06,324
und der Ukraine an wirkungsvollen und
langfristigen Sicherheitsgarantien.

155
00:10:06,324 --> 00:10:08,963
Unser Ziel dabei ist zweierlei:

156
00:10:08,963 --> 00:10:12,542
die Ukraine nachhaltig
militärisch zu unterstützen,

157
00:10:12,542 --> 00:10:15,729
auch mit modernen
westlichen Waffen,

158
00:10:15,729 --> 00:10:18,969
und zugleich die wirtschaftliche
Widerstandskraft der Ukraine

159
00:10:18,969 --> 00:10:23,566
in ihrem Abwehrkampf gegen die
russische Aggression zu stärken.

160
00:10:24,925 --> 00:10:26,288
Liebe Kolleginnen und Kollegen,

161
00:10:26,549 --> 00:10:28,455
mit unserer Nationalen
Sicherheitsstrategie

162
00:10:28,455 --> 00:10:33,314
reagieren wir nicht nur auf eine völlig
veränderte Sicherheitslage in Europa,

163
00:10:33,314 --> 00:10:37,363
sondern auch auf ein
verändertes geopolitisches Umfeld.

164
00:10:37,651 --> 00:10:43,320
Der Krieg im Osten unseres Kontinents
ist dabei nur eine der Ursachen.

165
00:10:43,320 --> 00:10:46,459
Die Welt des 21. Jahrhunderts
ist davon geprägt,

166
00:10:46,459 --> 00:10:50,169
dass sich ganz unterschiedliche
Kraftzentren herausbilden,

167
00:10:50,169 --> 00:10:54,771
neben den USA, Europa und China
auch in anderen Teilen Asiens,

168
00:10:54,771 --> 00:10:58,037
in Afrika und im Süden Amerikas.

169
00:10:58,298 --> 00:11:03,053
Unser Ziel ist es, dass Europa
eines dieser Kraftzentren bleibt,

170
00:11:03,053 --> 00:11:05,195
mit Deutschland als starkem,
weltoffenem

171
00:11:05,482 --> 00:11:08,147
und demokratischem
Land in der Mitte.

172
00:11:08,147 --> 00:11:14,024
Dafür brauchen wir Freunde und
Verbündete in Europa und in der Welt.

173
00:11:21,025 --> 00:11:22,597
In den vergangenen Monaten

174
00:11:22,597 --> 00:11:26,594
haben wir bestehende Partnerschaften
gestärkt und neue aufgebaut.

175
00:11:26,594 --> 00:11:31,114
Zentral ist und bleibt unsere
Freundschaft zu Frankreich.

176
00:11:31,114 --> 00:11:36,234
Präsident Macron und mich eint das
Ziel eines geopolitischen Europas.

177
00:11:36,234 --> 00:11:38,219
Das haben wir bei
unseren zahlreichen Treffen,

178
00:11:38,506 --> 00:11:43,965
zuletzt in Potsdam und Paris,
gemeinsam sehr deutlich gemacht.

179
00:11:43,965 --> 00:11:46,421
Dass es uns mit den
Treffen in Paris

180
00:11:46,421 --> 00:11:50,418
und zuvor im Februar in
München gelungen war,

181
00:11:50,418 --> 00:11:54,237
das Weimarer Dreieck auf Ebene
der Staats- und Regierungschefs

182
00:11:54,237 --> 00:11:56,352
nach langer Pause
wiederzubeleben,

183
00:11:56,613 --> 00:12:01,421
ist gerade angesichts des Kriegs im
Osten Europas von ganz besonderem Wert.

184
00:12:08,129 --> 00:12:11,686
So eng und vertrauensvoll
wie selten zuvor

185
00:12:11,947 --> 00:12:17,590
ist auch unsere Zusammenarbeit mit den
Vereinigten Staaten und mit Präsident Biden.

186
00:12:17,590 --> 00:12:19,158
Wir werden die enge
Abstimmung

187
00:12:19,420 --> 00:12:23,441
zwischen Washington und Berlin
fortführen und Kurs halten,

188
00:12:23,441 --> 00:12:26,863
indem wir die Ukraine unterstützen
und zugleich dafür sorgen,

189
00:12:27,151 --> 00:12:29,528
dass der Krieg nicht zu einer
Auseinandersetzung

190
00:12:29,528 --> 00:12:33,002
zwischen Russland
und der NATO eskaliert.

191
00:12:33,002 --> 00:12:36,477
Das ist er nicht,
und das wird er auch nicht werden.

192
00:12:42,811 --> 00:12:44,723
Gemeinsam mit Frankreich,
mit Polen,

193
00:12:44,723 --> 00:12:47,178
mit den USA und mit
anderen Verbündeten in Europa

194
00:12:47,439 --> 00:12:49,555
und in der G7 werden
wir dafür sorgen,

195
00:12:49,555 --> 00:12:53,452
dass der euroatlantische
Raum ein Gebiet des Friedens,

196
00:12:53,452 --> 00:12:56,978
der Freiheit und
der Stabilität bleibt.

197
00:12:57,527 --> 00:12:59,830
Zugleich müssen wir verhindern,

198
00:12:59,830 --> 00:13:02,051
dass imperialistisches
Denken und Handeln

199
00:13:02,338 --> 00:13:06,126
weltweit eine
Renaissance erfahren.

200
00:13:06,126 --> 00:13:07,459
Anders ausgedrückt:

201
00:13:07,746 --> 00:13:10,122
Wir haben allergrößtes
Interesse daran,

202
00:13:10,122 --> 00:13:12,003
dass sich möglichst
viele Staaten

203
00:13:12,003 --> 00:13:16,600
hinter den Grundprinzipien der Charta
der Vereinten Nationen versammeln.

204
00:13:16,863 --> 00:13:19,239
Dafür werbe ich sehr intensiv.

205
00:13:19,501 --> 00:13:22,974
Deshalb hat die gesamte Bundesregierung
ihren Austausch mit Ländern in Asien,

206
00:13:23,237 --> 00:13:27,259
in Afrika und
Lateinamerika intensiviert.

207
00:13:27,259 --> 00:13:29,902
Im November werde ich wichtige Partner

208
00:13:29,902 --> 00:13:34,274
zum „G20 Compact with Africa“
nach Berlin einladen,

209
00:13:34,534 --> 00:13:36,651
damit wir die wirtschaftliche
Zusammenarbeit

210
00:13:36,651 --> 00:13:39,288
mit unserem
Nachbarkontinent stärken.

211
00:13:39,288 --> 00:13:43,834
Ich freue mich, dass wir Mitte Juli
zum ersten Mal nach acht Jahren

212
00:13:43,834 --> 00:13:46,524
zu einem Gipfeltreffen der
Europäischen Union

213
00:13:46,785 --> 00:13:50,835
mit den Staaten Lateinamerikas
und der Karibik zusammenkommen.

214
00:13:51,096 --> 00:13:54,388
Wir werden dieses Treffen beim
Europäischen Rat nächste Woche

215
00:13:54,388 --> 00:13:57,653
intensiv vorbereiten und
dabei nicht nur überlegen,

216
00:13:57,653 --> 00:14:00,839
was wir von diesen
Staaten erwarten,

217
00:14:00,839 --> 00:14:11,622
sondern auch, was wir ihnen anzubieten
haben, um sie enger an uns zu binden,

218
00:14:11,622 --> 00:14:16,799
insbesondere bei Themen wie
Handel und faire Rohstoffabkommen.

219
00:14:17,113 --> 00:14:22,604
Natürlich blicken viele dieser
Staaten mit anderen Augen als wir

220
00:14:22,864 --> 00:14:26,182
auf den Konflikt
in der Ukraine,

221
00:14:26,182 --> 00:14:30,204
schon deshalb, weil er für
viele von ihnen weit weg ist.

222
00:14:30,492 --> 00:14:34,020
Aber über die Grundprinzipien,
die wir alle gewahrt sehen wollen,

223
00:14:34,020 --> 00:14:35,639
sind wir uns einig:

224
00:14:35,926 --> 00:14:38,382
die Unverletzlichkeit
von Grenzen,

225
00:14:38,643 --> 00:14:42,671
die Souveränität und
territoriale Integrität von Staaten

226
00:14:42,671 --> 00:14:45,570
und das Gewaltverbot.

227
00:14:51,992 --> 00:14:55,705
Einen Austausch über diese
Grundsätze führen wir auch mit China.

228
00:14:55,705 --> 00:14:59,963
Mir war wichtig, dass wir uns als
G7 auf einen gemeinsamen Ansatz

229
00:14:59,963 --> 00:15:02,524
im Umgang mit China verständigen.

230
00:15:02,524 --> 00:15:06,337
Das ist uns in
Hiroshima gelungen.

231
00:15:07,230 --> 00:15:08,518
Wir haben einerseits
festgehalten,

232
00:15:08,806 --> 00:15:12,280
dass wir konstruktive
Beziehungen zu China wollen,

233
00:15:12,280 --> 00:15:16,774
dass niemand von uns Chinas
wirtschaftliche Entwicklung behindern will;

234
00:15:17,035 --> 00:15:21,319
Präsident Biden hat es laut
und öffentlich ausgesprochen.

235
00:15:21,319 --> 00:15:23,984
Schließlich spielt China
eine entscheidende Rolle,

236
00:15:23,984 --> 00:15:27,359
zum Beispiel wenn es um
die globale Ernährungssicherheit geht,

237
00:15:27,359 --> 00:15:32,060
um Hilfe für stark verschuldete Staaten,
Investitionen in Zukunftstechnologien,

238
00:15:32,060 --> 00:15:36,893
den Kampf gegen Armut oder
den Kampf gegen den Klimawandel.

239
00:15:36,893 --> 00:15:40,055
Zugleich haben wir
China klar aufgefordert,

240
00:15:40,315 --> 00:15:43,502
sich an internationale
Regeln zu halten.

241
00:15:43,502 --> 00:15:47,028
Kein Land ist der
Hinterhof eines anderen.

242
00:15:47,290 --> 00:15:51,240
Das gilt in Europa genauso
wie auf der ganzen Welt.

243
00:15:59,625 --> 00:16:05,667
Alle einseitigen Versuche, den Status
quo im Ost- und im Südchinesischen Meer

244
00:16:05,667 --> 00:16:10,840
mit Gewalt oder Zwang zu verändern,
lehnen wir entschieden ab.

245
00:16:10,840 --> 00:16:13,740
Das gilt insbesondere
für Taiwan.

246
00:16:13,740 --> 00:16:16,666
Mit Sorge blicken wir auch auf
die Menschenrechtslage

247
00:16:16,953 --> 00:16:19,617
und den Zustand des
Rechtsstaats in China.

248
00:16:20,275 --> 00:16:22,087
Diese Botschaft habe ich
auch vorgestern

249
00:16:22,087 --> 00:16:27,101
bei den deutsch-chinesischen
Regierungskonsultationen unterstrichen.

250
00:16:32,974 --> 00:16:35,200
Im Vorfeld habe ich mich
mit vielen meiner Kolleginnen

251
00:16:35,200 --> 00:16:37,891
und Kollegen im
Europäischen Rat ausgetauscht.

252
00:16:37,891 --> 00:16:40,006
Bei unserem Treffen kommende
Woche in Brüssel

253
00:16:40,294 --> 00:16:43,585
werde ich über die Ergebnisse der
Regierungskonsultationen berichten;

254
00:16:43,585 --> 00:16:48,548
denn unsere Beziehungen zu China sind
eingebettet in die EU-China-Politik,

255
00:16:48,810 --> 00:16:51,761
über die wir nächste
Woche beraten werden.

256
00:16:51,761 --> 00:16:55,079
Sehr ernsthaft haben wir mit den
chinesischen Gesprächspartnern

257
00:16:55,079 --> 00:16:58,841
über den russischen Angriffskrieg
gegen die Ukraine gesprochen.

258
00:16:58,841 --> 00:17:01,296
Bereits auf der
Sicherheitskonferenz in München

259
00:17:01,296 --> 00:17:04,300
hat China sich zu einer
Friedenslösung bekannt,

260
00:17:04,300 --> 00:17:09,759
die die territoriale Integrität
der Ukraine achten will.

261
00:17:09,759 --> 00:17:14,879
Das bedeutet aber - das
muss klar gesagt werden -,

262
00:17:14,879 --> 00:17:19,922
dass Russland Truppen
zurückziehen muss.

263
00:17:19,922 --> 00:17:22,351
Darauf habe ich hingewiesen
und China aufgefordert,

264
00:17:22,612 --> 00:17:26,165
seinen Einfluss in Moskau
entsprechend zu nutzen.

265
00:17:34,598 --> 00:17:39,591
Das bloße Einfrieren des
Konflikts bringt keinen Frieden.

266
00:17:39,591 --> 00:17:43,066
Umfassend gerecht und dauerhaft
wird ein Frieden nur dann sein,

267
00:17:43,353 --> 00:17:48,629
wenn er die territoriale Integrität und
die Grundsätze der UN-Charta achtet.

268
00:17:56,514 --> 00:18:00,594
Noch etwas hat in unseren
Diskussionen mit und über China

269
00:18:00,594 --> 00:18:03,859
in den vergangenen Monaten
eine wichtige Rolle gespielt:

270
00:18:03,859 --> 00:18:10,050
die Frage, wie wir einseitige
wirtschaftliche Abhängigkeiten verhindern.

271
00:18:10,050 --> 00:18:15,275
Auch hierzu haben wir als G7
eine gemeinsame Linie gefunden.

272
00:18:15,275 --> 00:18:18,174
Wir koppeln uns
nicht von China ab.

273
00:18:18,174 --> 00:18:24,340
Unser Ziel ist eine kluge
Diversifizierung, ein gezieltes De-Risking.

274
00:18:24,340 --> 00:18:26,507
Unsere Unternehmen
arbeiten daran,

275
00:18:26,507 --> 00:18:28,936
ihre Lieferbeziehungen
breiter aufzustellen.

276
00:18:28,936 --> 00:18:30,792
Wir unterstützen Sie dabei,

277
00:18:30,792 --> 00:18:34,658
zum Beispiel durch Anreize für
eine strategische Lagerhaltung

278
00:18:34,658 --> 00:18:36,747
bei kritischen Rohstoffen.

279
00:18:37,009 --> 00:18:39,157
Ich selber habe auf meinen
Reisen in den vergangenen Monaten

280
00:18:39,418 --> 00:18:42,290
für engere Wirtschaftsbeziehungen,
für neue Handelsabkommen

281
00:18:42,290 --> 00:18:45,765
sowie für die engere
Zusammenarbeit bei Energiefragen,

282
00:18:45,765 --> 00:18:49,240
bei der Erschließung von
Bodenschätzen geworben.

283
00:18:49,240 --> 00:18:55,379
Wichtig ist mir, dass Wertschöpfung,
dass nachhaltige Entwicklung

284
00:18:55,379 --> 00:19:00,210
und dass Wachstum auch vor
Ort in diesen Ländern stattfinden,

285
00:19:00,472 --> 00:19:02,353
dass wir keinen Extraktivismus,

286
00:19:02,614 --> 00:19:06,271
keinen Raubbau in anderen
Teilen der Welt betreiben.

287
00:19:13,977 --> 00:19:18,766
So kann Europa unseren Partnern eine
neue Qualität der Zusammenarbeit bieten,

288
00:19:18,766 --> 00:19:22,815
die es bislang gegenüber
diesen Ländern noch nicht gab.

289
00:19:23,076 --> 00:19:25,479
Auch beim Europäischen Rat in
der kommenden Woche

290
00:19:25,479 --> 00:19:30,547
werden wir über das Thema wirtschaftliche
Sicherheit und Resilienz sprechen.

291
00:19:31,645 --> 00:19:33,975
Das A und O ist dabei natürlich,

292
00:19:33,975 --> 00:19:37,318
Europas Wettbewerbsfähigkeit
zu stärken.

293
00:19:37,605 --> 00:19:41,158
Die Arbeiten dazu laufen.

294
00:19:41,158 --> 00:19:47,819
Wir sind dabei, unsere gemeinsamen
Fiskalregeln weiterzuentwickeln.

295
00:19:47,819 --> 00:19:49,861
Zudem setzen wir uns gemeinsam
mit der Kommission

296
00:19:50,123 --> 00:19:54,511
für eine weitere Flexibilisierung
der EU-Beihilferegelung ein.

297
00:19:54,511 --> 00:19:56,105
Die Kommission hat diese Woche

298
00:19:56,393 --> 00:20:01,330
eine European Economic Security
Strategy vorgelegt.

299
00:20:02,089 --> 00:20:03,112
Darin macht sie Vorschläge,

300
00:20:03,373 --> 00:20:06,142
wie wir Risiken für unsere Wirtschaft
in kritischen Bereichen abbauen

301
00:20:06,430 --> 00:20:09,931
und die Widerstandsfähigkeit
unserer Unternehmen stärken.

302
00:20:10,192 --> 00:20:14,529
Zentral ist dabei,
dass wir sowohl unsere Lieferanten

303
00:20:14,529 --> 00:20:20,092
als auch unsere Absatzmärkte
weiter diversifizieren.

304
00:20:20,092 --> 00:20:24,328
Nicht weniger Handel, weniger
Austausch lautet die Devise,

305
00:20:24,328 --> 00:20:28,116
sondern mehr Handel und
noch breitere Beziehungen.

306
00:20:38,016 --> 00:20:40,581
Dieses umfassende Verständnis von
Sicherheit,

307
00:20:40,581 --> 00:20:42,776
das wirtschaftliche
Sicherheit einschließt,

308
00:20:42,776 --> 00:20:48,208
zieht sich als roter Faden auch durch
unsere Nationale Sicherheitsstrategie.

309
00:20:48,208 --> 00:20:52,101
Sicherheit ist weit mehr als
Landes- und Bündnisverteidigung,

310
00:20:52,363 --> 00:20:55,189
so zentral dieser Aspekt ist.

311
00:20:55,790 --> 00:20:56,840
Dazu zählen der Schutz

312
00:20:56,840 --> 00:21:00,131
unserer freiheitlich-demokratischen
Grundordnung im Innern,

313
00:21:00,131 --> 00:21:03,397
aber auch eine sichere
Energie- und Rohstoffversorgung,

314
00:21:03,684 --> 00:21:09,039
eine vorausschauende Diplomatie,
Armutsbekämpfung und Ernährungssicherheit,

315
00:21:09,039 --> 00:21:12,983
der Schutz vor Gesundheitskrisen,
Cybersicherheit

316
00:21:12,983 --> 00:21:15,413
und nicht zuletzt ein
entschlossener Kampf

317
00:21:15,674 --> 00:21:18,392
gegen den menschengemachten
Klimawandel.

318
00:21:23,068 --> 00:21:26,496
Nur wenn wir die Klimakrise
und ihre Folgen eindämmen,

319
00:21:26,496 --> 00:21:30,727
werden wir unsere
Lebensgrundlagen dauerhaft sichern.

320
00:21:30,989 --> 00:21:34,123
Zum Glück wird diese
Einsicht mittlerweile hier

321
00:21:34,123 --> 00:21:37,335
in Deutschland und
Europa weitgehend geteilt.

322
00:21:37,624 --> 00:21:39,270
Auch in unserer Nationalen
Sicherheitsstrategie

323
00:21:39,270 --> 00:21:42,953
haben wir das Thema Nachhaltigkeit
daher fest verankert.

324
00:21:43,999 --> 00:21:45,570
Noch etwas gehört dazu,

325
00:21:45,570 --> 00:21:49,311
wenn wir über einen umfassenden
Sicherheitsbegriff reden,

326
00:21:49,311 --> 00:21:50,982
liebe Kolleginnen und Kollegen.

327
00:21:50,982 --> 00:21:53,725
Ich habe das bereits im
vergangenen Jahr in meiner Rede

328
00:21:53,725 --> 00:21:57,878
an der Prager
Karls-Universität angesprochen.

329
00:21:57,878 --> 00:22:00,334
Wir müssen die
offenen Fragen lösen,

330
00:22:00,334 --> 00:22:05,141
die uns in der Europäischen Union
seit Jahren spalten und schwächen.

331
00:22:11,249 --> 00:22:14,257
Der wohl größte Spaltpilz
der vergangenen Jahre

332
00:22:14,257 --> 00:22:17,811
ist unser Umgang mit
dem Thema Fluchtmigration.

333
00:22:18,071 --> 00:22:20,815
Nach jahrelangen
harten Verhandlungen

334
00:22:21,075 --> 00:22:23,719
haben sich unsere Innenministerinnen
und Innenminister vor zwei Wochen

335
00:22:23,719 --> 00:22:29,961
auf Kernbestandteile der Reform des
europäischen Asylsystems verständigt.

336
00:22:29,961 --> 00:22:34,506
Das ist eine historische Einigung,
weil sie zeigt,

337
00:22:34,506 --> 00:22:41,507
dass die EU ihre Differenzen auch bei den
kontroversesten Themen überwinden kann.

338
00:22:42,527 --> 00:22:45,482
Ich weiß, hier in diesem Haus ist
die Einigung nicht unumstritten,

339
00:22:45,769 --> 00:22:49,584
alle haben dafür Kompromisse
eingehen müssen, auch Deutschland,

340
00:22:49,584 --> 00:22:52,718
und wir werden dafür sorgen,
dass die Regelung noch besser wird,

341
00:22:52,718 --> 00:22:55,984
bis sie endgültig
beschlossen ist.

342
00:22:55,984 --> 00:23:01,653
Aber das war richtig im Interesse der
Einheit und Handlungsfähigkeit Europas.

343
00:23:01,914 --> 00:23:06,694
Das war richtig, weil unser bisheriges
System völlig dysfunktional ist.

344
00:23:14,762 --> 00:23:18,815
Zuletzt wurde der überwiegende Teil
derer, die in Deutschland ankamen,

345
00:23:19,077 --> 00:23:22,216
vorher in keinem anderen
EU-Mitgliedstaat registriert.

346
00:23:22,216 --> 00:23:25,560
Obwohl Deutschland von
Schengenstaaten umgeben ist,

347
00:23:25,560 --> 00:23:29,321
melden sich viele
Flüchtlinge hier das erste Mal.

348
00:23:29,897 --> 00:23:31,938
Rücküberstellungen in
die Erstankunftsstaaten

349
00:23:31,938 --> 00:23:34,890
nach dem Dublin-System
haben nicht funktioniert.

350
00:23:35,914 --> 00:23:39,084
Zugleich fühlten sich die
Außengrenzstaaten

351
00:23:39,371 --> 00:23:41,826
mit dem Problem
steigender Ankunftszahlen

352
00:23:42,088 --> 00:23:45,040
von den anderen allein gelassen.

353
00:23:45,040 --> 00:23:48,253
Dieses System werden wir durch
eine Vereinbarung ersetzen,

354
00:23:48,253 --> 00:23:53,508
die Verantwortung an der Außengrenze
mit Solidarität aller verbindet.

355
00:24:01,366 --> 00:24:04,402
Wir wollen schneller Klarheit,
wer als Kriegsflüchtling

356
00:24:04,402 --> 00:24:07,902
oder politisch Verfolgter
schutzberechtigt ist und wer nicht.

357
00:24:08,190 --> 00:24:10,723
Das ist besser als
jahrelange Ungewissheit,

358
00:24:10,985 --> 00:24:13,362
auch für die Neuankömmlinge.

359
00:24:13,623 --> 00:24:17,358
Wer nur sehr geringe Aussichten hat,
als Flüchtling anerkannt zu werden,

360
00:24:17,358 --> 00:24:19,997
der wird künftig direkt an den
Außengrenzen

361
00:24:20,283 --> 00:24:23,261
ein schnelles Asyl- und
Rückkehrverfahren durchlaufen.

362
00:24:23,261 --> 00:24:26,266
Wer hingegen gute Chancen
auf Schutz in Europa hat,

363
00:24:26,527 --> 00:24:31,047
weil er oder sie aus einem Kriegsgebiet
kommt oder politisch verfolgt wird,

364
00:24:31,047 --> 00:24:33,873
wird künftig registriert

365
00:24:33,873 --> 00:24:38,209
und kann dann in Europa sein
Verfahren auch weiter betreiben.

366
00:24:38,209 --> 00:24:44,478
Deutschland wird durch ein solches
neues und faires System auch entlastet;

367
00:24:44,478 --> 00:24:48,789
denn bisher waren wir das Hauptziel für
weitestgehend ungesteuerte Binnenmigration

368
00:24:48,789 --> 00:24:50,618
innerhalb
des Schengenraums.

369
00:24:50,905 --> 00:24:52,948
Mitgliedstaaten,
die sich nicht an dieser

370
00:24:52,948 --> 00:24:56,135
solidarischen Aufnahme
von Geflüchteten beteiligen,

371
00:24:56,422 --> 00:25:01,177
müssen stattdessen einen finanziellen
Beitrag zum Migrationsmanagement leisten.

372
00:25:01,177 --> 00:25:03,031
Das ist nur gerecht;

373
00:25:03,031 --> 00:25:08,152
denn  schließlich profitieren alle
Mitgliedstaaten von sicheren Außengrenzen

374
00:25:08,152 --> 00:25:11,312
und offenen Grenzen
im Innern der Union.

375
00:25:20,476 --> 00:25:25,444
Das eine aber ist ohne das
andere auf Dauer nicht zu haben.

376
00:25:25,732 --> 00:25:29,467
Auch deshalb ist der in Brüssel
gefundene Kompromiss so wichtig.

377
00:25:30,278 --> 00:25:32,764
Ich werde ihn deshalb beim
Europäischen Rat kommende Woche

378
00:25:33,024 --> 00:25:35,715
aus Überzeugung
verteidigen und dafür eintreten,

379
00:25:36,003 --> 00:25:38,693
dass wir noch vor den
Europawahlen nächstes Jahr

380
00:25:38,693 --> 00:25:41,959
zu einer Einigung mit dem
Europäischen Parlament kommen

381
00:25:41,959 --> 00:25:44,859
und ihn, wie gesagt,
weiter entwickeln.

382
00:25:44,859 --> 00:25:46,452
Ich werde dafür werben,

383
00:25:46,452 --> 00:25:50,970
dass wir in Europa gemeinsam
irreguläre Migration begrenzen

384
00:25:51,232 --> 00:25:56,274
und dass wir zugleich legale
Zuwanderung in den Arbeitsmarkt stärken,

385
00:25:56,274 --> 00:25:57,606
so wie wir das hier in
Deutschland

386
00:25:57,867 --> 00:25:59,982
mit unseren
Migrationspartnerschaften

387
00:25:59,982 --> 00:26:03,979
und mit dem
Fachkräfteeinwanderungsrecht tun.

388
00:26:14,319 --> 00:26:17,772
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Sicherheit zu gewährleisten,

389
00:26:18,033 --> 00:26:21,796
diese Aufgabe fordert alle
Teile der Bundesregierung,

390
00:26:21,796 --> 00:26:25,170
Bund, Länder und Gemeinden
und alle Mitglieder des Parlaments.

391
00:26:25,459 --> 00:26:30,526
Sie fordert unser ganzes Land,
und ich sage ohne jeden Zweifel:

392
00:26:31,498 --> 00:26:33,831
Deutschland hat die Kraft dazu.

393
00:26:34,092 --> 00:26:37,567
Wir geben der Sicherheit unseres
Landes künftig die Bedeutung,

394
00:26:37,567 --> 00:26:40,598
die sie in diesen
fordernden Zeiten verdient.

395
00:26:40,859 --> 00:26:46,814
Wir sind eine gefestigte Demokratie
mit einer lebendigen Zivilgesellschaft

396
00:26:46,814 --> 00:26:49,505
und einer
leistungsfähigen Wirtschaft.

397
00:26:49,793 --> 00:26:51,888
Wir haben alte und neue Freunde,

398
00:26:51,888 --> 00:26:53,508
Partner und
Verbündete in der Welt,

399
00:26:53,508 --> 00:26:57,007
die unsere Werte
und Interessen teilen.

400
00:26:57,007 --> 00:26:59,933
Darin liegen unsere
großen Stärken,

401
00:26:59,933 --> 00:27:04,008
und das gibt uns allen
Grund zur Zuversicht.

402
00:27:04,008 --> 00:27:05,080
Vielen Dank.