1 00:00:00,650 --> 00:00:03,304 BK SCHOLZ: Sehr geehrter Herr Generalsekretär, lieber Jens, 2 00:00:03,802 --> 00:00:08,052 schön, dich einmal wieder hier in Berlin im Kanzleramt willkommen zu heißen! 3 00:00:08,052 --> 00:00:11,304 Im Mittelpunkt unseres heutigen Gesprächs stand natürlich das Gipfeltreffen, 4 00:00:11,304 --> 00:00:15,303 zu dem sich die Nato in gut drei Wochen in Vilnius versammeln wird. 5 00:00:15,303 --> 00:00:18,303 Dort werden wir den weiteren Umgang mit dem russischen Angriffskrieg 6 00:00:18,303 --> 00:00:23,052 auf die Ukraine und seine Folgen intensiv miteinander erörtern. 7 00:00:23,302 --> 00:00:25,051 Vor einem Jahr beim Gipfel in Madrid 8 00:00:25,051 --> 00:00:28,052 haben wir uns auf eine Reihe von Schritten verständigt, 9 00:00:28,052 --> 00:00:30,763 um die Allianz noch einmal zu stärken. 10 00:00:30,763 --> 00:00:33,513 Die Nato ist ein Verteidigungsbündnis. 11 00:00:33,513 --> 00:00:35,012 Deutschland hat viel getan, 12 00:00:35,012 --> 00:00:38,013 um die Verteidigungsfähigkeit des Bündnisses zu erhöhen. 13 00:00:38,264 --> 00:00:41,512 Denn uns alle eint die Entschlossenheit, 14 00:00:41,512 --> 00:00:45,513 jeden Quadratzentimeter des NATO-Gebietes zu verteidigen. 15 00:00:46,012 --> 00:00:48,013 Vergangene Woche hat die Bundesregierung 16 00:00:48,013 --> 00:00:51,012 die Nationale Sicherheitsstrategie verabschiedet. 17 00:00:51,262 --> 00:00:56,513 Zum ersten Mal in unserer Geschichte haben wir eine solche Strategie formuliert. 18 00:00:56,513 --> 00:00:57,513 Sie sagt ganz klar: 19 00:00:57,513 --> 00:01:05,513 Die Landes- und Bündnisverteidigung hat absolute Priorität für die Bundeswehr. 20 00:01:05,513 --> 00:01:08,263 Mit dem 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen 21 00:01:08,263 --> 00:01:10,513 haben wir wichtige Investitionen auf den Weg gebracht, 22 00:01:11,012 --> 00:01:15,013 um unsere Fähigkeiten zu modernisieren und auszuweiten, 23 00:01:15,013 --> 00:01:16,513 und wir werden jährlich zwei Prozent 24 00:01:16,513 --> 00:01:20,513 unseres Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung aufwenden. 25 00:01:20,513 --> 00:01:25,262 Die NATO ist und bleibt der zentrale Garant unserer kollektiven Sicherheit. 26 00:01:25,262 --> 00:01:27,013 Wir werden einen großen Teil der Bundeswehr 27 00:01:27,013 --> 00:01:32,261 für die Bündnisverteidigung der Allianz verlässlich bereithalten. 28 00:01:32,261 --> 00:01:35,262 Zum Schutz unserer Verbündeten in Mittel -und Osteuropa 29 00:01:35,262 --> 00:01:38,762 engagiert sich Deutschland schon jetzt sehr stark. 30 00:01:38,762 --> 00:01:43,013 In Litauen führen wir bereits lange einen multinationalen Gefechtsverband 31 00:01:43,013 --> 00:01:47,514 und haben eine Brigade zum Schutz Litauens eingeteilt. 32 00:01:47,514 --> 00:01:50,013 Mit unseren Eurofighter- und Patriot-Systemen 33 00:01:50,013 --> 00:01:55,263 schützen wir Polen und beteiligen uns am Air Policing im Baltikum. 34 00:01:55,263 --> 00:01:59,514 Zusätzlich halten wir in diesem Jahr fast 17 000 Soldaten 35 00:01:59,514 --> 00:02:02,263 für die NATO Response Force bereit, 36 00:02:02,263 --> 00:02:06,763 um bedrohten Alliierten schnell Beistand leisten zu können. 37 00:02:06,763 --> 00:02:10,262 Unser Schwerpunkt auf Landes- und Bündnisverteidigung bedeutet auch, 38 00:02:10,514 --> 00:02:15,012 dass wir intensiv gemeinsam mit den Verbündeten üben. 39 00:02:15,264 --> 00:02:17,013 Gerade läuft die Übung Air Defender, 40 00:02:17,013 --> 00:02:21,264 die größte Übung der Luftstreitkräfte über Deutschland seit Jahrzehnten. 41 00:02:21,612 --> 00:02:24,013 Am vergangenen Freitag habe ich mir selbst einen Eindruck 42 00:02:24,013 --> 00:02:28,512 über den Stand der Zusammenarbeit unter den Verbündeten gemacht. 43 00:02:28,512 --> 00:02:29,762 In Jagel habe ich gesehen, 44 00:02:29,762 --> 00:02:35,013 wie gut 25 Nationen bei dieser Übung kooperieren. 45 00:02:35,513 --> 00:02:38,763 In Europa müssen wir in die Luftverteidigung investieren. 46 00:02:38,763 --> 00:02:43,512 Mit der Initiative European Sky Shield bringen wir Staaten Europas zusammen, 47 00:02:43,512 --> 00:02:46,263 um gemeinsam den Schutz vor ballistischen Raketen, 48 00:02:46,263 --> 00:02:49,513 Marschflugkörpern und Drohnen zu erhöhen. 49 00:02:49,513 --> 00:02:51,513 Wir sollten uns darauf einstellen, 50 00:02:51,513 --> 00:02:55,513 dass der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine noch lange dauern kann. 51 00:02:55,513 --> 00:03:00,263 Darauf bereiten wir uns vor und richten auch unsere Politik danach aus. 52 00:03:00,763 --> 00:03:05,513 Deutschland wird die Ukraine auch so lange unterstützen, wie es nötig ist; 53 00:03:05,513 --> 00:03:08,762 das nötige Geld haben wir im Haushalt reserviert, 54 00:03:09,012 --> 00:03:10,263 und wir engagieren uns dafür, 55 00:03:10,263 --> 00:03:12,763 dass die deutsche Industrie ihre Kapazitäten 56 00:03:12,763 --> 00:03:17,513 zur Produktion und Reparatur von Rüstungsgütern ausbaut. 57 00:03:17,513 --> 00:03:19,263 Klar ist dabei aber immer: 58 00:03:19,263 --> 00:03:22,013 Die NATO wird nicht Kriegspartei werden. 59 00:03:23,762 --> 00:03:26,513 Meine Damen und Herren, die NATO ist ein starkes Bündnis. 60 00:03:26,513 --> 00:03:28,512 Im vergangenen Jahr haben Finnland und Schweden beschlossen, 61 00:03:28,512 --> 00:03:30,013 der NATO beizutreten. 62 00:03:30,013 --> 00:03:33,514 Sie sind eine wichtige und willkommene Verstärkung der Allianz. 63 00:03:34,011 --> 00:03:35,263 Mir ist es sehr wichtig, 64 00:03:35,263 --> 00:03:40,263 dass beide Länder in Vilnius als Verbündete mit am Tisch sitzen. 65 00:03:40,761 --> 00:03:43,261 Der Nato-Generalsekretär und ich haben uns auch über die Sicherheit 66 00:03:43,513 --> 00:03:47,012 von kritischer Infrastruktur vor allem in der Nordsee unterhalten. 67 00:03:47,012 --> 00:03:49,513 Lieber Jens, ich möchte dir für deinen Einsatz dafür danken, 68 00:03:49,513 --> 00:03:54,013 dass die NATO eine stärkere koordinierende Funktion übernehmen wird. 69 00:03:54,013 --> 00:03:57,764 Sabotage von Gaspipelines, aber auch Unterseekabeln 70 00:03:57,764 --> 00:04:02,012 oder Windkraftanlagen tangiert die Sicherheit der gesamten Allianz. 71 00:04:02,012 --> 00:04:06,512 Sie ist nicht nur eine Angelegenheit einzelner Alliierter. 72 00:04:06,512 --> 00:04:09,012 Alle diese Aufgaben gehen wir im Bündnis gemeinsam an, 73 00:04:09,012 --> 00:04:12,262 und ich bin dankbar für die gute Zusammenarbeit in der NATO, 74 00:04:12,513 --> 00:04:16,763 für die du, Jens, wie kein anderer stehst. Schönen Dank! 75 00:04:19,363 --> 00:04:24,263 STOLTENBERG: Herr Bundeskanzler, lieber Olaf, herzlichen Dank, 76 00:04:24,763 --> 00:04:27,262 dass Sie mich wieder in Berlin begrüßen. 77 00:04:27,262 --> 00:04:34,513 Ich danke Ihnen für Ihre Führung und auch Ihr persönliches Engagement für die NATO 78 00:04:34,513 --> 00:04:36,263 und das transatlantische Bündnis. 79 00:04:36,263 --> 00:04:40,512 Wir stehen vor den größten Herausforderungen innerhalb einer Generation. 80 00:04:40,512 --> 00:04:44,763 Letztes Jahr hat Präsident Putin Hunderttausende Soldaten 81 00:04:44,763 --> 00:04:49,763 in die Ukraine gesandt und hat für Tod und Zerstörung gesorgt. 82 00:04:50,263 --> 00:04:54,513 Die Ukraine hat das Recht, ihr eigenes Land zu befreien, 83 00:04:55,012 --> 00:04:58,263 und eine Gegenoffensive läuft zurzeit. 84 00:04:58,263 --> 00:05:02,513 Je mehr Land die Ukraine zu befreien in der Lage sind, 85 00:05:02,763 --> 00:05:09,013 desto stärker werden sie dann am Verhandlungstisch sein können. 86 00:05:09,013 --> 00:05:12,011 Wir wollen alle, dass dieser Krieg endet, 87 00:05:12,011 --> 00:05:15,013 aber ein gerechter Frieden kann nicht dazu führen, 88 00:05:15,013 --> 00:05:17,262 dass der Konflikt eingefroren wird 89 00:05:17,262 --> 00:05:22,514 und ein durch Russland diktierter Diktatfrieden akzeptiert wird. 90 00:05:22,514 --> 00:05:26,263 Die NATO ist, wie Sie gesagt haben, keine Kriegspartei. 91 00:05:26,263 --> 00:05:28,514 Wir stehen an der Seite der Ukraine 92 00:05:29,011 --> 00:05:33,762 und unterstützen ihr Recht auf Selbstverteidigung, verankert in der UN-Charta. 93 00:05:34,262 --> 00:05:39,512 Ich lobe und würdige Deutschland für seine Führungsrolle, wenn es darum geht, 94 00:05:39,512 --> 00:05:45,012 finanzielle, militärische und humanitäre Unterstützung zu gewährleisten. 95 00:05:45,262 --> 00:05:51,012 Ich begrüße auch die Entscheidung, weitere Patriot-Raketen zu senden. 96 00:05:51,012 --> 00:05:52,513 Das wird Leben retten. 97 00:05:52,513 --> 00:05:57,514 Heute haben wir auch über unsere langfristige Unterstützung gesprochen. 98 00:05:57,514 --> 00:06:03,262 Beim Vilnius-Gipfel im Juli werden wir eine Vision für die Zukunft der Ukraine 99 00:06:03,512 --> 00:06:08,263 als unabhängiges, demokratisches Mitglied der euroatlantischen Familie formulieren. 100 00:06:08,513 --> 00:06:10,013 Hinsichtlich dieses Mitglieds 101 00:06:10,013 --> 00:06:13,763 werden wir die Hoffnungen auf einen Beitritt erörtern. 102 00:06:13,763 --> 00:06:18,514 Wir arbeiten an einem mehrjährigen Unterstützungspaket für die Ukraine, 103 00:06:18,514 --> 00:06:20,013 und wir arbeiten auch daran, 104 00:06:20,013 --> 00:06:23,012 einen neuen Ukraine-NATO-Rat einzurichten, 105 00:06:23,012 --> 00:06:27,514 um zu konsultieren und Sicherheitsthemen von beiderseitigem Interesse zu diskutieren. 106 00:06:27,514 --> 00:06:30,013 Die Entscheidungen, die wir in Vilnius treffen werden, 107 00:06:30,013 --> 00:06:35,763 werden die Ukraine näher an die NATO heranführen. 108 00:06:35,763 --> 00:06:38,012 Wir werden auch die Abschreckungsfähigkeiten 109 00:06:38,262 --> 00:06:41,263 und die Verteidigungsfähigkeit der NATO steigern. 110 00:06:41,263 --> 00:06:43,512 Das steht auf der Agenda. 111 00:06:43,512 --> 00:06:49,513 Wir haben weitere Regionalpläne entwickelt und sorgen auch dafür, 112 00:06:49,513 --> 00:06:51,762 dass die NATO bereit ist. 113 00:06:51,762 --> 00:06:54,514 Deutschland wird eine Hauptrolle spielen. 114 00:06:55,013 --> 00:07:00,514 Es hat bereits viele Soldaten für die NATO bereitgestellt. 115 00:07:01,011 --> 00:07:06,511 Es hat ja auch die Führung der multinationalen Kampftruppe in Litauen übernommen. 116 00:07:06,511 --> 00:07:12,762 Ich begrüße die erste Nationale Sicherheitsstrategie Deutschlands. 117 00:07:12,762 --> 00:07:16,012 Das bekräftigt ihr starkes Engagement für die NATO. 118 00:07:16,012 --> 00:07:18,763 Ich bin auch dankbar für Deutschlands Führung, 119 00:07:18,763 --> 00:07:22,013 wenn es darum geht, ein neues maritimes Zentrum 120 00:07:22,013 --> 00:07:28,512 für die Sicherheit von kritischer Unterwasserinfrastruktur einzurichten. 121 00:07:28,512 --> 00:07:33,763 Das wird unser Bewusstsein schärfen und auch unsere maritime Präsenz erhöhen. 122 00:07:33,763 --> 00:07:39,763 Morgen werde ich zur Air-Defender-Übung reisen, 123 00:07:39,763 --> 00:07:44,513 der größten Luftübung in der Geschichte der NATO. 124 00:07:44,513 --> 00:07:48,012 Auch das ist ein weiterer Beweis für Deutschlands Engagement 125 00:07:48,012 --> 00:07:50,512 und sendet die klare Botschaft aus, 126 00:07:50,762 --> 00:07:52,012 dass die NATO bereit ist, 127 00:07:52,012 --> 00:07:56,263 jeden Quadratzentimeter des Bündnisterritoriums zu verteidigen. 128 00:07:56,263 --> 00:07:57,514 Um unsere Menschen zu sichern, 129 00:07:57,514 --> 00:08:00,262 müssen wir in die Sicherheit investieren. 130 00:08:00,262 --> 00:08:08,763 Beim Gipfel in Vilnius werden wir über ehrgeizigere Ziele sprechen. 131 00:08:08,763 --> 00:08:12,763 Zwei Prozent sind das Minimum, nicht die Obergrenze. 132 00:08:12,763 --> 00:08:16,514 Ich begrüße das historische Engagement Deutschlands, 133 00:08:16,514 --> 00:08:20,513 zwei Prozent bis zum Jahr 2024 zu erreichen. 134 00:08:20,513 --> 00:08:25,013 Wir haben auch über die Situation im Kosovo gesprochen. 135 00:08:25,013 --> 00:08:29,763 Die Unterstützung für das UN-Mandat bleibt bestehen. 136 00:08:30,863 --> 00:08:33,513 Es werden alle nötigen Maßnahmen ergriffen, 137 00:08:33,513 --> 00:08:34,764 um ein sicheres Umfeld 138 00:08:34,764 --> 00:08:39,513 und Freizügigkeit für alle ethnischen Minderheiten im Kosovo zu schaffen. 139 00:08:39,513 --> 00:08:42,011 Wir rufen alle Parteien dazu auf, 140 00:08:42,262 --> 00:08:46,012 jegliche weiteren eskalierenden Schritte zu unterlassen, 141 00:08:46,012 --> 00:08:53,013 und bitten sie, schnellstmöglich zum Dialog unter Führung der EU zurückzukehren. 142 00:08:53,013 --> 00:08:55,262 Herr Bundeskanzler, lieber Olaf, 143 00:08:55,262 --> 00:08:59,513 herzlichen Dank für Ihre Führung in diesen schwierigen und kritischen Zeiten! 144 00:09:04,663 --> 00:09:06,762 FRAGE: Herr Generalsekretär, 145 00:09:06,762 --> 00:09:09,762 die Ukraine erwartet von dem Gipfel in Vilnius 146 00:09:09,762 --> 00:09:13,013 ja weiterhin eine formelle Einladung zur NATO. 147 00:09:13,013 --> 00:09:15,512 Würden Sie sagen, dass nach dem Verteidigungsministertreffen 148 00:09:15,763 --> 00:09:20,262 in der vergangenen Woche eine solche Einladung endgültig vom Tisch ist 149 00:09:20,513 --> 00:09:24,512 und dass es nur noch um Zusagen unterhalb dieser Schwelle gehen kann? 150 00:09:24,512 --> 00:09:27,262 Herr Bundeskanzler, Sie verweisen ja immer wieder 151 00:09:27,262 --> 00:09:30,013 auf den Beschluss von Bukarest von 2008, 152 00:09:30,013 --> 00:09:35,764 in dem der Ukraine bereits eine Beitrittsperspektive gegeben wurde. 153 00:09:35,764 --> 00:09:41,263 Können Sie sich als Ergebnis des Gipfels in Vilnius eine Formulierung vorstellen, 154 00:09:41,513 --> 00:09:43,513 die über die von Bukarest hinausgeht? 155 00:09:49,113 --> 00:09:54,012 STOLTENBERG: Beim Gipfel in Vilnius und in der Vorbereitung auf den Gipfel 156 00:09:55,113 --> 00:10:00,263 haben wir nicht über eine formelle Einladung diskutiert. 157 00:10:00,263 --> 00:10:01,513 Wir sprechen jedoch darüber, 158 00:10:01,513 --> 00:10:05,012 wie wir die Ukraine näher an die NATO heranführen können. 159 00:10:05,012 --> 00:10:07,263 Es gibt andauernde Konsultationen, 160 00:10:07,263 --> 00:10:12,263 und ich möchte diesen Konsultationen nicht vorgreifen. 161 00:10:12,513 --> 00:10:14,013 Aber was ich sagen kann, ist Folgendes: 162 00:10:14,013 --> 00:10:17,262 Die Bündnispartner haben sich bereits auf sehr viel geeinigt. 163 00:10:17,512 --> 00:10:20,514 Wir sind uns einig, dass die Tür der NATO offen ist. 164 00:10:20,514 --> 00:10:24,263 Das haben wir auch mit der Einladung an Schweden und Finnland gezeigt. 165 00:10:24,263 --> 00:10:28,262 Wir stimmen auch in dem überein, was wir im Jahr 2008 gesagt haben: 166 00:10:28,262 --> 00:10:30,263 Die Ukraine wird ein Mitglied werden. 167 00:10:30,762 --> 00:10:34,263 Wir stimmen auch überein, dass es nicht an Russland liegt, 168 00:10:34,263 --> 00:10:37,762 sondern an der Ukraine und den Bündnispartnern, 169 00:10:37,762 --> 00:10:42,012 wann der richtige Zeitpunkt gekommen ist. 170 00:10:42,262 --> 00:10:45,764 Russland hat kein Vetorecht hinsichtlich NATO-Entscheidungen. 171 00:10:45,764 --> 00:10:48,013 Aber wir sind uns einig, 172 00:10:48,013 --> 00:10:52,013 dass die wichtigste und dringendste Aufgabe jetzt ist, sicherzustellen, 173 00:10:52,013 --> 00:10:57,512 dass die Ukraine als unabhängiges und souveränes Land in Europa überleben kann; 174 00:10:57,512 --> 00:10:59,513 denn wenn die Ukraine das nicht schafft, 175 00:10:59,513 --> 00:11:02,012 dann bringt es nichts, über eine Mitgliedschaft zu sprechen. 176 00:11:02,012 --> 00:11:03,513 Ich bin absolut zuversichtlich, 177 00:11:03,513 --> 00:11:06,262 dass die Bündnispartner beim Vilnius-Gipfel 178 00:11:06,262 --> 00:11:09,512 ihre starke Unterstützung für die Ukraine bekräftigen werden, 179 00:11:09,512 --> 00:11:11,513 und wir werden das bilateral, 180 00:11:12,013 --> 00:11:15,012 aber auch multilateral durch Institutionen weiterverfolgen, 181 00:11:15,263 --> 00:11:17,263 und wir werden der Ukraine Unterstützung angedeihen lassen, 182 00:11:17,263 --> 00:11:19,763 solange es nötig sein wird. 183 00:11:20,263 --> 00:11:21,511 BK SCHOLZ: Ich habe nicht viel hinzuzufügen. Es gibt die Bukarest-Entscheidung, 184 00:11:21,511 --> 00:11:24,762 die unverändert unser Handeln leitet, 185 00:11:25,012 --> 00:11:28,763 und ansonsten ist es so, dass wir uns jetzt auf das konzentrieren, 186 00:11:29,262 --> 00:11:31,513 worum es heute geht, nämlich die Ukraine dabei zu unterstützen, 187 00:11:31,513 --> 00:11:35,762 ihr Land zu verteidigen, ihre Integrität und Souveränität. 188 00:11:40,614 --> 00:11:45,513 FRAGE: Sie, Herr Bundeskanzler, hatten das in der Nationalen Sicherheitsstrategie 189 00:11:45,513 --> 00:11:49,012 festgeschriebene Zwei-Prozent-Ziel der NATO erwähnt. 190 00:11:49,262 --> 00:11:51,013 Jetzt gibt es mittlerweile auch Forderungen, 191 00:11:51,513 --> 00:11:53,513 zum Beispiel vom Bündnispartner Estland, 192 00:11:53,513 --> 00:11:55,513 dieses NATO-Ziel höher zu schrauben, 193 00:11:55,513 --> 00:12:01,262 also auf etwa 2,5 Prozent, und zwei Prozent eher zur Untergrenze zu erklären. 194 00:12:01,262 --> 00:12:05,013 Findet das die Zustimmung der Bundesregierung, 195 00:12:05,013 --> 00:12:06,512 alldieweil es ja auch Meldungen gibt, 196 00:12:06,512 --> 00:12:10,763 dass der Verteidigungsetat im kommenden Jahr gar nicht so stark steigen soll? 197 00:12:10,763 --> 00:12:19,263 An den NATO-Generalsekretär: In der Nationalen Sicherheitsstrategie Deutschlands, 198 00:12:19,263 --> 00:12:21,013 die Sie eben auch noch einmal gelobt hatten, 199 00:12:21,013 --> 00:12:26,013 steht ja, dass Deutschland dieses Ziel im mehrjährigen Durchschnitt erreichen will, 200 00:12:26,013 --> 00:12:28,763 also dass es, offen gesprochen, auch okay wäre, 201 00:12:28,763 --> 00:12:31,514 wenn es ein Jahr mal nicht mit den zwei Prozent klappt. 202 00:12:31,514 --> 00:12:34,013 Reicht Ihnen das aus NATO-Sicht? 203 00:12:35,613 --> 00:12:37,512 BK SCHOLZ: Schönen Dank für diese Fragen. 204 00:12:37,512 --> 00:12:39,013 Ich will gerne noch einmal sagen: 205 00:12:39,013 --> 00:12:41,263 Wir haben alle Vorbereitungen dafür getroffen, 206 00:12:41,263 --> 00:12:43,763 dass wir die zwei Prozent erreichen können. 207 00:12:43,763 --> 00:12:46,512 Das machen wir mit den Mitteln aus dem Bundeshaushalt 208 00:12:46,763 --> 00:12:49,263 und natürlich unter Einsatz des Sondervermögens, 209 00:12:49,263 --> 00:12:52,013 das ja genau deshalb konzipiert wurde, 210 00:12:52,013 --> 00:12:55,013 damit wir den Pfadwechsel hin zu einer Welt, 211 00:12:55,013 --> 00:12:58,263 in der wir dauerhaft, wie ich das in meiner Rede im Bundestag gesagt habe, 212 00:12:58,263 --> 00:13:01,263 zwei Prozent ausgeben werden, schaffen. 213 00:13:01,263 --> 00:13:04,262 Im Errichtungsgesetz für das Sondervermögen 214 00:13:04,513 --> 00:13:08,264 steht diese Formulierung „im Mittel der Jahre“, die Sie gerade zitiert haben, drin, 215 00:13:08,264 --> 00:13:10,764 weil es ja wegen der Bestellung einmal sein kann, 216 00:13:10,764 --> 00:13:17,262 dass man in einem Jahr mehr ausgibt und sich das dann gewissermaßen als Welle ausgleicht. 217 00:13:17,262 --> 00:13:19,512 Aber unsere Perspektive sind die zwei Prozent. 218 00:13:19,512 --> 00:13:23,013 Ich gehe davon aus, dass das, wenn das alle Länder in Europa 219 00:13:23,013 --> 00:13:25,513 und auch alle NATO-Mitgliedsstaaten erreicht haben werden, 220 00:13:26,012 --> 00:13:30,262 in unserem transatlantischen Bündnis eine erhebliche Ausweitung 221 00:13:30,262 --> 00:13:32,511 unserer Verteidigungsfähigkeit bedeuten wird. 222 00:13:32,511 --> 00:13:35,761 Man kann sich ja schon anhand von Deutschland ausmalen, 223 00:13:35,761 --> 00:13:40,262 was für eine massive Steigerung der Aufwendungen für Verteidigung das bedeutet. 224 00:13:40,513 --> 00:13:45,514 Wenn Sie jetzt den Blick auf die vielen anderen Länder richten, 225 00:13:46,012 --> 00:13:49,762 die auch noch eine Steigerung zustande bringen mussten und müssen, 226 00:13:49,762 --> 00:13:53,514 damit sie die zwei Prozent erreichen, dann sieht man, dass alles zusammen 227 00:13:53,514 --> 00:13:56,762 eine massive Stärkung der Verteidigungsfähigkeit 228 00:13:56,762 --> 00:13:58,263 der Allianz mit sich bringt. 229 00:14:03,614 --> 00:14:10,012 STOLTENBERG: Zunächst einmal begrüße ich das starke Engagement Deutschlands, 230 00:14:10,012 --> 00:14:13,262 zwei Prozent erreichen zu wollen und nicht nur das Engagement, 231 00:14:13,262 --> 00:14:17,262 sondern auch die Tatsache, dass die Verteidigungsausgaben steigen, 232 00:14:17,262 --> 00:14:19,762 wie wir gesehen haben, und zwar signifikant. 233 00:14:19,762 --> 00:14:26,013 Das liegt natürlich auch an dem Sondervermögen von 100 Milliarden Euro, 234 00:14:26,013 --> 00:14:31,614 und die Botschaft der Zeitenwende hat eine sehr klare Botschaft ausgesandt, 235 00:14:31,614 --> 00:14:37,762 was zukünftige Steigerungen und das starke Engagement Deutschlands betrifft, 236 00:14:37,762 --> 00:14:41,513 einen Beitrag zu unserer gemeinsamen Sicherheit und der gemeinsamen Verteidigung zu leisten. 237 00:14:41,513 --> 00:14:43,513 Das ist etwas, was ich sehr begrüße. 238 00:14:43,763 --> 00:14:46,513 Wir haben also gesehen, dass es nicht nur Worte, 239 00:14:46,513 --> 00:14:48,012 sondern auch Taten gibt. 240 00:14:48,012 --> 00:14:55,262 Deutschland hat wichtige Entscheidungen getroffen, hat Kampfjets gekauft 241 00:14:55,262 --> 00:15:00,514 und auch mehr Luftverteidigung und andere Verteidigungsfähigkeiten akquiriert, 242 00:15:00,514 --> 00:15:04,261 die wichtig sind für Deutschland, aber natürlich auch für die gesamte NATO. 243 00:15:08,113 --> 00:15:12,263 Zur Notwendigkeit, zwei Prozent zu erreichen: 244 00:15:12,263 --> 00:15:15,013 Wir leben in einer gefährlicheren Welt, 245 00:15:15,013 --> 00:15:18,762 und die Staats- und Regierungschefs werden sich in Vilnius 246 00:15:18,762 --> 00:15:24,011 auf die exakten Wortlaute einigen. 247 00:15:24,263 --> 00:15:27,762 Ich betrachte zwei Prozent aber als absolutes Minimum. 248 00:15:27,762 --> 00:15:30,263 Wenn Sie sich die Fähigkeiten anschauen, 249 00:15:30,263 --> 00:15:32,512 die wir zur Erreichung unserer Ziele brauchen, 250 00:15:32,512 --> 00:15:36,513 dann sehen Sie, dass es für viele Länder mehr als zwei Prozent erfordern wird. 251 00:15:36,513 --> 00:15:40,013 Wir haben diese Richtlinie von zwei Prozent, 252 00:15:40,013 --> 00:15:44,262 aber da wird es immer Fluktuationen geben, was das BIP betrifft. 253 00:15:44,262 --> 00:15:49,512 In Pandemiezeiten sinkt das BIP, und dann hat man einen höheren Anteil. 254 00:15:49,512 --> 00:15:52,513 Diese Fluktuationen wird es immer geben. 255 00:15:52,513 --> 00:15:56,263 Es gibt aber einen großen Unterschied, ob man bei ein Prozent, 256 00:15:56,263 --> 00:16:00,264 bei 1,5 Prozent oder bei zwei Prozent schwankt. 257 00:16:00,264 --> 00:16:05,012 Es ist wichtig, dass wir beträchtliche Steigerungen bei den Verteidigungsausgaben sehen 258 00:16:05,012 --> 00:16:06,513 und dass wir die Ziele erreichen, 259 00:16:07,013 --> 00:16:09,513 auf die wir uns in der NATO geeinigt haben. 260 00:16:10,012 --> 00:16:11,514 Ich möchte noch etwas hinzufügen: 261 00:16:12,013 --> 00:16:14,513 Aus meiner eigenen Erfahrung als Politiker, 262 00:16:14,513 --> 00:16:17,013 als Finanzminister und auch als Premierminister weiß ich, 263 00:16:17,013 --> 00:16:20,012 dass es nie leicht ist, Verteidigungsausgaben zu erhöhen; 264 00:16:20,262 --> 00:16:22,012 denn wenn man mehr für Verteidigung ausgibt, 265 00:16:22,012 --> 00:16:25,262 dann gibt es weniger für das Gesundheitswesen, für Bildung, 266 00:16:25,262 --> 00:16:26,263 für all die anderen wichtigen Dinge, 267 00:16:26,263 --> 00:16:28,012 und dann gibt es noch den Klimawandel. Aber die Realität ist ja: 268 00:16:28,262 --> 00:16:31,762 Wir leben in einer gefährlicheren Welt und wir müssen den Preis zahlen 269 00:16:32,012 --> 00:16:41,263 und mehr in Sicherheit und Verteidigung investieren. 270 00:16:41,263 --> 00:16:43,764 Wir werden nicht in der Lage sein, all diese Dinge anzugehen, 271 00:16:43,764 --> 00:16:45,514 wenn wir nicht in Frieden und Sicherheit leben. 272 00:16:49,613 --> 00:16:52,513 FRAGE: Ich möchte gerne eine Frage zu Ihrer eigenen Zukunft stellen: 273 00:16:52,513 --> 00:16:53,513 Können Sie hier sagen, 274 00:16:54,012 --> 00:16:58,514 ob Sie für eine Verlängerung Ihrer Amtszeit zur Verfügung stehen? 275 00:16:58,514 --> 00:17:00,513 Es gibt immer mehr Regierungen, die vorschlagen, 276 00:17:00,513 --> 00:17:03,013 dass Sie zumindest für einen Übergangszeitraum 277 00:17:03,013 --> 00:17:06,511 bis April nächsten Jahres zur Verfügung stehen, 278 00:17:06,511 --> 00:17:10,763 weil man sich noch nicht auf einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin geeinigt hat. 279 00:17:11,262 --> 00:17:15,263 Herr Bundeskanzler, eine Frage zu einem anderen Thema, nämlich Intel: 280 00:17:15,263 --> 00:17:21,514 Das Unternehmen Intel tätigt jetzt riesige Investitionen in Israel mit 25 Milliarden 281 00:17:21,514 --> 00:17:23,513 und Polen mit fünf Milliarden angekündigt. 282 00:17:23,763 --> 00:17:25,513 Was bleibt dann noch für Deutschland? 283 00:17:25,513 --> 00:17:28,262 Stimmt es, dass die Bundesregierung Subventionen 284 00:17:28,514 --> 00:17:31,514 in Höhe von zehn Milliarden zahlen wird und muss, 285 00:17:31,514 --> 00:17:36,012 damit eine Ansiedelung in Magdeburg überhaupt noch garantiert ist? 286 00:17:38,614 --> 00:17:43,012 STOLTENBERG: Ich habe nichts Neues zu berichten. 287 00:17:43,012 --> 00:17:48,763 Ich habe keine Absichten, eine Verlängerung meines Mandats anzustreben. 288 00:17:49,262 --> 00:17:54,513 Ich möchte mich auf meine Rolle als Generalsekretär konzentrieren 289 00:17:54,513 --> 00:17:58,763 und meine Aufgaben erfüllen, bis meine Amtszeit im Herbst endet, 290 00:17:58,763 --> 00:18:01,013 und ich habe wirklich keine anderen Pläne. 291 00:18:01,263 --> 00:18:02,262 BK SCHOLZ: Schönen Dank für die Frage. 292 00:18:02,514 --> 00:18:06,263 Wie Sie wissen, treffe ich mich heute mit den Vertretern von Intel; 293 00:18:06,263 --> 00:18:07,513 das ist öffentlich angekündigt. 294 00:18:07,763 --> 00:18:12,513 Die Beantwortung Ihrer Fragen erfolgt in einer anderen Pressekonferenz. 295 00:18:20,112 --> 00:18:22,263 FRAGE: Herr Bundeskanzler, Sie haben die Priorität 296 00:18:22,263 --> 00:18:24,514 der Landesverteidigung noch einmal betont. 297 00:18:25,012 --> 00:18:28,761 Müsste sich das nicht auch im regulären Verteidigungshaushalt zeigen? 298 00:18:28,761 --> 00:18:32,513 Sie sind ja gerade in der Schlussphase der Verhandlungen über den Haushalt. 299 00:18:32,513 --> 00:18:36,012 Wird es also einen höheren Verteidigungshaushalt geben? 300 00:18:36,012 --> 00:18:43,514 Herr Generalsekretär, Sie haben gesagt, zwei Prozent seien „the bottom, not the ceiling“. 301 00:18:44,012 --> 00:18:47,012 Sehen Sie da nicht doch einen klaren Widerspruch zur Nationalen Sicherheitsstrategie, 302 00:18:47,012 --> 00:18:49,513 die von einem mehrjährigen Mittel spricht, 303 00:18:49,513 --> 00:18:54,763 also auf jeden Fall eine Hintertür zu Zahlen unter zwei Prozent offenhält 304 00:18:54,763 --> 00:18:58,012 und eben nicht wie Sie deutlich mehr als zwei Prozent anstrebt? 305 00:19:00,513 --> 00:19:02,512 BK SCHOLZ: Schönen Dank für die Frage. 306 00:19:02,512 --> 00:19:03,513 Vielleicht doch noch einmal: 307 00:19:03,513 --> 00:19:08,013 Wir haben ja eine ehrgeizige Ausweitung unserer Verteidigungsanstrengungen vorgenommen. 308 00:19:08,263 --> 00:19:09,512 Wir haben jetzt viele Bestellungen ausgelöst, 309 00:19:09,762 --> 00:19:10,513 weitere werden noch folgen. 310 00:19:11,012 --> 00:19:12,513 Deshalb gehen wir davon aus, 311 00:19:12,513 --> 00:19:16,012 dass wir zusammen mit den Mitteln aus dem Haushalt und den Mitteln, 312 00:19:16,512 --> 00:19:22,512 die aus dem Sondervermögen stammen, die zwei Prozent erreichen werden. 313 00:19:23,113 --> 00:19:26,013 Wenn er nicht auf Copyright besteht, mache ich mir ansonsten 314 00:19:26,513 --> 00:19:30,512 die vorletzte Antwort des Generalsekretärs zu hundert Prozent zu eigen, 315 00:19:30,512 --> 00:19:32,264 und ich werde Herrn Hebestreit bitten, 316 00:19:32,264 --> 00:19:35,513 sie irgendwann einmal in meine Erklärung einzubauen und nicht anzugeben, 317 00:19:36,012 --> 00:19:37,763 dass es von Herrn Stoltenberg ist. 318 00:19:42,112 --> 00:19:47,112 STOLTENBERG: Das können Sie gerne übernehmen, kein Problem. 319 00:19:48,363 --> 00:19:49,263 Zunächst einmal: 320 00:19:49,263 --> 00:19:52,263 Die Nationale Sicherheitsstrategie ist ein sehr, sehr wichtiges Dokument. 321 00:19:52,263 --> 00:19:54,263 Ich begrüße das explizit, 322 00:19:54,513 --> 00:20:00,262 denn das ist ein sehr starkes Engagement für die transatlantischen Beziehungen 323 00:20:00,262 --> 00:20:03,762 zur NATO und mit Blick auf die Verteidigung und die Notwendigkeit, 324 00:20:03,762 --> 00:20:05,013 mehr zu investieren. 325 00:20:05,013 --> 00:20:05,763 Wie bereits gesagt: 326 00:20:05,763 --> 00:20:07,763 Wenn man sich Europa anschaut, 327 00:20:07,763 --> 00:20:12,263 dann gab es im Mittel mehr oder weniger Fluktuationen um 1,5 Prozent herum, 328 00:20:12,263 --> 00:20:16,763 und wenn die Fluktuationen bei zwei Prozent landen, 329 00:20:16,763 --> 00:20:18,763 dann leben wir in einer anderen Welt. 330 00:20:18,763 --> 00:20:20,512 Das wird also eine große Verbesserung sein. 331 00:20:21,012 --> 00:20:25,763 Zweitens zu meiner Äußerung zu den zwei Prozent als Minimum: 332 00:20:25,763 --> 00:20:31,763 Wenn man sich die Ziele ansieht, auf die wir uns geeinigt haben, 333 00:20:31,763 --> 00:20:35,262 also die „high readiness“ und die Truppenstruktur, 334 00:20:35,262 --> 00:20:41,263 die wir haben möchten, um unsere kollektive Sicherheit zu stärken, 335 00:20:43,363 --> 00:20:46,262 dann bedeutet das für viele Bündnispartner, 336 00:20:46,512 --> 00:20:50,011 dass sie mehr als zwei Prozent ausgeben müssen 337 00:20:50,011 --> 00:20:53,512 und dass die Fluktuationen bei zwei Prozent oder über zwei Prozent liegen. 338 00:20:53,512 --> 00:20:57,114 Es wird im BIP ja immer Fluktuationen geben.