1
00:00:01,210 --> 00:00:03,396
Frau Präsidentin! Meine
Damen und Herren!

2
00:00:04,540 --> 00:00:09,118
Soeben hat der britische Europäer
Timothy Garton Ash seine persönliche

3
00:00:09,119 --> 00:00:13,383
Geschichte Europas vorgelegt.
"Homelands" hat er sein Buch genannt,

4
00:00:13,384 --> 00:00:17,744
Heimatländer - im Plural.
Als Historiker der Gegenwart ist

5
00:00:17,745 --> 00:00:23,195
Garton Ash seit Jahrzehnten auf allen
Schauplätzen der großen Ereignisse

6
00:00:23,196 --> 00:00:28,283
und Entwicklungen unseres Kontinents
dabei: Vom Streik der polnischen

7
00:00:28,284 --> 00:00:32,281
Werftarbeiter in Danzig
1980 über den Fall der Mauer,

8
00:00:32,282 --> 00:00:36,860
die jugoslawischen Nachfolgekriege,
die Eurokrise, den Brexit,

9
00:00:36,861 --> 00:00:41,076
die Coronapandemie bis hin zu
Russlands imperialistischem

10
00:00:41,077 --> 00:00:45,582
Angriffskrieg gegen die Ukraine und
Europas Friedensordnung -

11
00:00:45,600 --> 00:00:51,211
Timothy Garton Ash hat das alles
beobachtet, beschrieben, analysiert.

12
00:00:51,590 --> 00:00:55,308
Heute, so schreibt er,
seien die Herausforderungen,

13
00:00:55,309 --> 00:00:59,529
mit denen es Europa zu tun habe,
geradezu überwältigend.

14
00:00:59,530 --> 00:01:01,860
Aber zugleich warnt
uns Garton Ash

15
00:01:01,860 --> 00:01:05,181
eindringlich vor
Mutlosigkeit und Fatalismus.

16
00:01:05,810 --> 00:01:09,785
Denn eines steht für ihn außer
Frage: Dieses Europa,

17
00:01:09,786 --> 00:01:13,833
unser demokratisches,
freies Europa, ist und bleibt ein

18
00:01:13,834 --> 00:01:19,255
einzigartiges Projekt der Hoffnung in
der Welt. Dieses Europa ist es wert,

19
00:01:19,256 --> 00:01:23,520
dass wir es verteidigen,
dass wir es verbessern und weiter

20
00:01:23,521 --> 00:01:26,701
ausbauen - gerade jetzt
und jetzt erst recht.

21
00:01:34,660 --> 00:01:38,949
Ich bin Timothy Garton Ash dafür
dankbar, dass er als Historiker

22
00:01:38,950 --> 00:01:43,499
einordnet, worum es heute wirklich
geht in der europäischen Politik;

23
00:01:43,500 --> 00:01:47,855
denn das übersieht man ja manchmal
bei der schwierigen Suche nach

24
00:01:47,856 --> 00:01:51,365
praktischen Kompromissen im
europapolitischen Alltag.

25
00:01:51,366 --> 00:01:56,110
Angesichts von Krieg und Klimakrise
geht es heute auch um Europa selbst.

26
00:01:56,111 --> 00:01:59,686
Es geht um Frieden in Freiheit,
es geht um Demokratie,

27
00:01:59,687 --> 00:02:04,041
um Sicherheit, um Wohlstand,
um gute Lebenschancen und gute Arbeit

28
00:02:04,042 --> 00:02:07,812
in einer klimaneutralen Zukunft für
alle Bürgerinnen und

29
00:02:07,813 --> 00:02:09,313
Bürger in Europa.

30
00:02:10,200 --> 00:02:13,492
Für diese Ziele setzt sich die
Bundesregierung ein,

31
00:02:14,250 --> 00:02:17,848
und diese Ziele teilen wir mit
vielen Millionen Bürgerinnen und

32
00:02:17,849 --> 00:02:19,349
Bürgern in unserem Land.

33
00:02:19,890 --> 00:02:23,941
Jetzt geht es nicht darum,
nostalgisch einer guten alten Zeit

34
00:02:23,942 --> 00:02:27,666
nachzutrauern, in der so vieles
vermeintlich besser war,

35
00:02:28,300 --> 00:02:31,881
jetzt geht es darum,
dass wir gemeinsam aufbrechen und

36
00:02:31,882 --> 00:02:36,246
anpacken, damit eine gute neue Zeit
möglich wird: hier bei uns in

37
00:02:36,247 --> 00:02:38,657
Deutschland und
in Europa insgesamt.

38
00:02:46,170 --> 00:02:50,007
Das vergangene Jahr hat uns gezeigt,
was wir gemeinsam erreichen können,

39
00:02:50,008 --> 00:02:53,222
wenn wir solidarisch zusammenstehen
und entschlossen handeln.

40
00:02:54,000 --> 00:02:58,138
In nur acht Monaten haben wir uns in
Deutschland unabhängig gemacht von

41
00:02:58,139 --> 00:03:01,597
russischem Gas, von russischem Öl
und von russischer Kohle.

42
00:03:02,400 --> 00:03:06,699
In nur acht Monaten haben wir unsere
Energieversorgung vollständig

43
00:03:06,700 --> 00:03:10,999
umgestellt - mit ganz neuen Leitungen
und Terminals für Flüssiggas -,

44
00:03:11,000 --> 00:03:16,352
und niemand musste frieren. Es gab
keinen wirtschaftlichen Einbruch und

45
00:03:16,353 --> 00:03:19,711
keine verordnete Abschaltung von
Industrieanlagen, weil alle

46
00:03:19,712 --> 00:03:23,619
Verantwortlichen an einem Strang
gezogen haben, weil unser Land

47
00:03:23,620 --> 00:03:25,120
zusammengehalten hat.

48
00:03:25,700 --> 00:03:28,862
Das allein zeigt schon:
Wenn es darauf ankommt,

49
00:03:28,863 --> 00:03:33,146
dann können wir Aufbruch und
Umbruch, Tempo und Transformation.

50
00:03:33,147 --> 00:03:37,191
Jetzt kommt es darauf an,
dass wir aus dieser Erfahrung die

51
00:03:37,192 --> 00:03:38,692
Zuversicht mitnehmen:

52
00:03:38,730 --> 00:03:42,321
Ja, es ist möglich,
ja, wir werden den großen Umbruch

53
00:03:42,322 --> 00:03:44,375
hinbekommen,
der vor uns liegt.

54
00:03:52,330 --> 00:03:56,788
Dieser große Umbruch wird gut
ausgehen für uns hier in Deutschland

55
00:03:56,789 --> 00:03:59,891
und für Europa.
Und schlecht für die AfD, weil

56
00:03:59,892 --> 00:04:01,637
das Geschäftsfeld weg ist.

57
00:04:13,620 --> 00:04:17,745
Deshalb werden wir uns nächste Woche
beim Europäischen Rat sehr intensiv

58
00:04:17,746 --> 00:04:20,991
mit der Wettbewerbsfähigkeit
der EU beschäftigen. Unsere

59
00:04:20,992 --> 00:04:24,622
Wettbewerbsfähigkeit ist die
Voraussetzung für wirtschaftlichen

60
00:04:24,623 --> 00:04:27,318
Erfolg, und unsere
Wettbewerbsfähigkeit ist die

61
00:04:27,319 --> 00:04:30,729
Voraussetzung für Europas Zukunft
als geopolitischer Akteur.

62
00:04:31,690 --> 00:04:35,118
Natürlich ist mir wichtig,
dass Deutschland führend und

63
00:04:35,119 --> 00:04:38,844
attraktiv ist, wenn es um
Investitionen und Innovationen geht,

64
00:04:38,845 --> 00:04:42,156
aber klar ist zugleich:
Unser europäischer Binnenmarkt

65
00:04:42,157 --> 00:04:45,467
funktioniert nur gemeinsam.
Eine wettbewerbsfähige und

66
00:04:45,468 --> 00:04:49,725
wetterfeste Wirtschaft hier bei uns
in Deutschland werden wir auf Dauer

67
00:04:49,726 --> 00:04:53,864
nur haben, wenn Europa insgesamt
stark ist. Über diesen Zusammenhang

68
00:04:53,865 --> 00:04:58,240
hat sich die Bundesregierung zuletzt
bei der Kabinettsklausur in Meseberg

69
00:04:58,241 --> 00:05:01,966
mit Kommissionspräsidentin Ursula
von der Leyen ausgetauscht.

70
00:05:02,600 --> 00:05:06,253
Das war eine sehr intensive,
fruchtbare Diskussion,

71
00:05:06,254 --> 00:05:07,941
und wir sind uns einig:

72
00:05:08,610 --> 00:05:12,228
Jetzt geht es darum,
den seit drei Jahrzehnten bestehenden

73
00:05:12,229 --> 00:05:13,762
Binnenmarkt zu stärken.

74
00:05:14,360 --> 00:05:18,267
Dabei kommt es entscheidend darauf
an, klimagerechte Investitionen und

75
00:05:18,268 --> 00:05:21,956
Innovationen in Europa noch stärker
und gezielter voranzubringen.

76
00:05:22,610 --> 00:05:25,441
Nächste Woche in Brüssel
werden wir über die nötigen

77
00:05:25,442 --> 00:05:27,110
Rahmenbedingungen
dafür beraten.

78
00:05:27,870 --> 00:05:31,430
Im Vorfeld hat sich die
Bundesregierung mit Nachdruck und mit

79
00:05:31,431 --> 00:05:33,901
Erfolg dafür eingesetzt,
die europäischen

80
00:05:33,902 --> 00:05:35,854
Beihilferegeln zu flexibilisieren.

81
00:05:36,690 --> 00:05:40,394
Damit greifen wir zugleich die ganz
konkreten Bedürfnisse der

82
00:05:40,395 --> 00:05:42,629
Unternehmen hier
in unserem Land auf.

83
00:05:43,360 --> 00:05:46,438
Auch die Ideen der Kommission in
Sachen Beschleunigung von Planungen

84
00:05:46,439 --> 00:05:48,626
und Genehmigungen weisen
in die richtige Richtung.

85
00:05:49,170 --> 00:05:53,690
Natürlich braucht eine
wettbewerbsfähige Europäische Union

86
00:05:53,691 --> 00:05:57,993
die Vollendung der Kapitalmarkt- und
der Bankenunion. Erst

87
00:05:57,994 --> 00:06:01,047
vor ein paar Wochen war ich im
Saarland, in Ensdorf,

88
00:06:01,048 --> 00:06:05,254
direkt an der Grenze zu Frankreich.
Dort entsteht auf dem Gelände eines

89
00:06:05,255 --> 00:06:08,078
ehemaligen Kohlekraftwerks
europäische Zukunft.

90
00:06:08,079 --> 00:06:11,651
Dort bauen jetzt die Unternehmen
Wolfspeed aus Amerika und

91
00:06:11,652 --> 00:06:15,109
ZF Friedrichshafen gemeinsam die
weltweit größte Fabrik für

92
00:06:15,110 --> 00:06:19,060
Halbleiter aus Siliziumkarbid,
Halbleiter, die wir dringend

93
00:06:19,061 --> 00:06:23,656
benötigen für Europas digitale und
grüne Transformation.

94
00:06:25,290 --> 00:06:28,850
Solche Investitionen gibt es auch
anderswo in Deutschland.

95
00:06:28,851 --> 00:06:31,872
Infineon zum Beispiel investiert in
Dresden, Intel will

96
00:06:31,873 --> 00:06:33,373
in Magdeburg investieren.

97
00:06:34,210 --> 00:06:37,168
Das alles reiht sich ein in die
übergeordneten Ziele,

98
00:06:37,169 --> 00:06:40,767
mit denen wir als
Fortschrittsregierung angetreten sind.

99
00:06:40,768 --> 00:06:45,040
Wir wollen noch schneller und noch
besser werden bei der Herstellung,

100
00:06:45,041 --> 00:06:48,460
Einführung und Anwendung grüner
Zukunftstechnologien.

101
00:06:48,530 --> 00:06:52,776
Gelingen muss der rasche Hochlauf
aller industrieller Sektoren,

102
00:06:52,777 --> 00:06:56,492
die entscheidend sind für
Klimaneutralität und grüne

103
00:06:56,493 --> 00:07:00,407
Transformation: Wasserstoff,
Windenergie und Photovoltaik,

104
00:07:00,408 --> 00:07:04,521
Batterien, Wärmepumpen und
Geothermie, E-Mobilität und CCS,

105
00:07:04,522 --> 00:07:06,977
also CO2-Abscheidung
und -Speicherung.

106
00:07:07,800 --> 00:07:12,345
Dafür müssen wir in Europa an einem
Strang ziehen, unsere Unternehmen

107
00:07:12,346 --> 00:07:16,513
vernetzen und strategisch wichtige
Zukunftstechnologien fördern,

108
00:07:16,514 --> 00:07:20,049
auch in Reaktion auf das
amerikanische Klimaschutz- und

109
00:07:20,050 --> 00:07:22,386
Sozialpaket Inflation
Reduction Act.

110
00:07:23,040 --> 00:07:26,396
Um diese Entwicklung voranzubringen,
legt die EU-Kommission

111
00:07:26,397 --> 00:07:27,934
heute neue Vorschläge vor.

112
00:07:29,030 --> 00:07:32,364
Dabei geht es eben darum,
auf Schlüsseltechnologien zu setzen

113
00:07:32,365 --> 00:07:35,753
und unsere Versorgung mit wichtigen
Rohstoffen sicherzustellen,

114
00:07:35,754 --> 00:07:38,454
die entscheidend sind für
das Gelingen der grünen

115
00:07:38,455 --> 00:07:39,990
und digitalen Transformation.

116
00:07:41,490 --> 00:07:44,622
Gerade in Sachen Rohstoffsicherheit
suchen wir den

117
00:07:44,623 --> 00:07:46,628
Austausch mit
Partnern weltweit.

118
00:07:47,020 --> 00:07:49,793
Darum steht dieses Thema
ganz oben auf der Agenda,

119
00:07:49,860 --> 00:07:54,633
wenn ich morgen zu den
Regierungskonsultationen nach Japan reise.

120
00:08:02,240 --> 00:08:05,595
Wettbewerbsfähig und erfolgreich
werden wir auf Dauer nur auf der

121
00:08:05,596 --> 00:08:08,000
Grundlage stabiler Haushalte
in ganz Europa sein.

122
00:08:08,660 --> 00:08:12,224
In dieser Woche haben die
europäischen Finanzminister Pflöcke

123
00:08:12,225 --> 00:08:15,065
für die Reform
des Stabilitätspakts eingeschlagen,

124
00:08:15,320 --> 00:08:18,835
und auch wenn noch viel Arbeit vor
uns liegt: Den nun erreichten

125
00:08:18,836 --> 00:08:22,135
Fortschritt werden wir beim
Europäischen Rat festschreiben.

126
00:08:22,220 --> 00:08:25,710
Darauf werden wir aufbauen bei
diesem sicher schwierigen Thema.

127
00:08:25,711 --> 00:08:28,765
Meine Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

128
00:08:28,766 --> 00:08:33,236
weder in Deutschland noch in Europa
können wir unsere ehrgeizigen Ziele

129
00:08:33,237 --> 00:08:37,584
allein erreichen. Darum werden wir
unsere Klimaschutzkooperationen mit

130
00:08:37,585 --> 00:08:41,320
den aufstrebenden Staaten in
Lateinamerika, in Afrika und in

131
00:08:41,321 --> 00:08:44,750
Asien-Pazifik verstärken.
Darum werden wir auch unsere

132
00:08:44,751 --> 00:08:47,078
Wirtschaftsbeziehungen
diversifizieren,

133
00:08:47,090 --> 00:08:50,498
gerade mit Blick auf den Bezug von
Rohstoffen. Im Kreis der

134
00:08:50,499 --> 00:08:53,737
europäischen Staats- und
Regierungschefs werden wir uns

135
00:08:53,738 --> 00:08:57,658
deshalb nächste Woche auch über
unsere europäische Handelspolitik

136
00:08:57,659 --> 00:08:59,159
intensiv austauschen.

137
00:08:59,790 --> 00:09:03,653
Wir benötigen eine ehrgeizige,
offene, strategische Handelsagenda,

138
00:09:03,654 --> 00:09:07,745
die unseren Interessen entspricht,
aber zugleich die Interessen unserer

139
00:09:07,746 --> 00:09:09,848
globalen Partner in Rechnung stellt.

140
00:09:10,710 --> 00:09:14,615
Das betrifft zum Beispiel das
Interesse rohstoffreicher Staaten,

141
00:09:14,616 --> 00:09:18,401
ihr Lithium, ihr Kobalt oder ihre
Seltenen Erden nicht einfach

142
00:09:18,402 --> 00:09:21,767
unbearbeitet zu verkaufen,
sondern mindestens die erste

143
00:09:21,768 --> 00:09:24,652
Verarbeitungsstufe im eigenen
Land zu vollziehen.

144
00:09:26,320 --> 00:09:29,788
Dazu habe ich mich bei meinen
jüngsten Reisen nach Lateinamerika

145
00:09:29,789 --> 00:09:31,289
und nach Indien bekannt.

146
00:09:31,830 --> 00:09:34,184
Auch darüber sind
Kommissionspräsidentin

147
00:09:34,185 --> 00:09:38,609
von der Leyen und ich uns völlig
einig. Auch über das Thema Energie

148
00:09:38,610 --> 00:09:42,719
werden wir beim Europäischen Rat
erneut gründlich diskutieren.

149
00:09:43,550 --> 00:09:46,551
Dabei können wir unseren Blick jetzt
mit Zuversicht nach vorn richten.

150
00:09:47,230 --> 00:09:51,378
Letztes Jahr um diese Zeit waren die
Gasspeicher in Deutschland

151
00:09:51,379 --> 00:09:55,410
zu 70 Prozent leer - heute sind sie noch zu
mehr als 60 Prozent gefüllt.

152
00:10:05,090 --> 00:10:08,154
Nicht zuletzt mit den drei
Entlastungspaketen und dem

153
00:10:08,155 --> 00:10:12,412
Abwehrschirm hat die Bundesregierung
gezielt und umsichtig dafür gesorgt,

154
00:10:12,413 --> 00:10:15,478
dass unser Land gut durch
diesen Winter gekommen ist.

155
00:10:16,200 --> 00:10:21,115
Wir haben gemeinsam Gas gespart und
im vorigen Jahr gut 18 Prozent

156
00:10:21,116 --> 00:10:23,244
weniger verbraucht als 2021.

157
00:10:23,690 --> 00:10:26,060
Auch andere Länder in der
Europäischen Union

158
00:10:26,061 --> 00:10:27,561
haben Energie eingespart.

159
00:10:28,420 --> 00:10:32,354
Die Gaspreise liegen inzwischen sogar
unter dem Niveau von vor Beginn des

160
00:10:32,355 --> 00:10:33,855
russischen Angriffskrieges.

161
00:10:34,340 --> 00:10:36,821
Jetzt kommt es darauf an,
eine starke

162
00:10:36,822 --> 00:10:39,303
neue Energieinfrastruktur
aufzubauen,

163
00:10:39,530 --> 00:10:43,620
auch europäisch. Denn auch das hat
diese Krise bewiesen:

164
00:10:44,230 --> 00:10:47,870
Europa ist dann stark,
wenn wir zusammenhalten und wenn wir

165
00:10:47,871 --> 00:10:49,751
uns gegenseitig unterstützen.

166
00:10:57,630 --> 00:10:59,987
Das zeigt etwa das
Solidaritätsabkommen zwischen

167
00:10:59,988 --> 00:11:01,488
Frankreich und Deutschland.

168
00:11:01,950 --> 00:11:05,616
Das zeigen die zusätzlichen
Gaslieferungen an uns aus Norwegen

169
00:11:05,617 --> 00:11:08,998
und über Belgien aus den
Niederlanden und aus Frankreich.

170
00:11:09,480 --> 00:11:12,632
Das zeigen die neu aufgenommenen
Öllieferungen über den polnischen

171
00:11:12,633 --> 00:11:14,186
Hafen Gdansk nach
Ostdeutschland.

172
00:11:14,570 --> 00:11:17,405
Das zeigt auch die geplante
Wasserstoffleitung von

173
00:11:17,406 --> 00:11:18,906
Spanien nach Deutschland.

174
00:11:19,730 --> 00:11:23,871
Das alles ist
gelebte europäische Solidarität.

175
00:11:24,700 --> 00:11:29,020
Gemeinsam sorgen wir jetzt vor in
Europa - nicht nur für den nächsten

176
00:11:29,021 --> 00:11:32,441
Winter, sondern für die nächsten
Jahre und Jahrzehnte.

177
00:11:39,150 --> 00:11:42,622
Ein wichtiges Element dabei ist der
Vorschlag zur Reform des

178
00:11:42,623 --> 00:11:46,607
europäischen Strommarktdesigns,
den die EU-Kommission vor zwei Tagen

179
00:11:46,608 --> 00:11:50,080
vorgelegt hat und den die
Energieministerinnen und -minister

180
00:11:50,081 --> 00:11:51,581
nun weiter beraten.

181
00:11:52,540 --> 00:11:56,808
Alle unsere Debatten über den
weiteren Weg nach vorn führen wir in

182
00:11:56,809 --> 00:12:01,324
diesen Monaten vor dem Hintergrund
der Zeitenwende, die Putin mit seinem

183
00:12:01,325 --> 00:12:03,800
Überfall auf die
Ukraine verursacht hat.

184
00:12:05,690 --> 00:12:09,542
Auch Russlands Angriffskrieg selbst
wird beim kommenden Europäischen Rat

185
00:12:09,543 --> 00:12:12,303
selbstverständlich wieder ein
zentrales Thema sein.

186
00:12:13,560 --> 00:12:18,484
Was ich hierzu vor zwei Wochen hier
im Deutschen Bundestag gesagt habe,

187
00:12:18,485 --> 00:12:23,067
gilt unverändert: Wir unterstützen
die Ukraine in ihrem Kampf um

188
00:12:23,068 --> 00:12:27,240
Freiheit, um Selbstbestimmung,
um territoriale Integrität -

189
00:12:27,241 --> 00:12:31,003
politisch, finanziell,
humanitär und auch mit Waffen.

190
00:12:31,004 --> 00:12:34,902
Unsere Unterstützung werden wir so
lange fortsetzen, wie

191
00:12:34,903 --> 00:12:36,403
es notwendig ist.

192
00:12:43,690 --> 00:12:48,030
Gemeinsam mit unseren Partnern in
Europa und der Welt bestehen wir seit

193
00:12:48,031 --> 00:12:50,021
mehr als einem Jahr darauf,
dass

194
00:12:50,022 --> 00:12:54,361
völkerrechtswidrige Aggression im
21. Jahrhundert keinen Platz haben

195
00:12:54,362 --> 00:12:58,577
darf. Dem Unrecht des Stärkeren
stellen wir die Stärke des Rechts

196
00:12:58,578 --> 00:13:00,872
entgegen -
mit aller Entschlossenheit.

197
00:13:07,470 --> 00:13:10,937
In den zurückliegenden zwölf
Monaten hat Deutschland die Ukraine

198
00:13:10,938 --> 00:13:14,613
und ihre Bürgerinnen und Bürger
bilateral mit mehr als 14 Milliarden

199
00:13:14,614 --> 00:13:17,875
Euro unterstützt - ein sehr
erheblicher und unserem Land auch

200
00:13:17,876 --> 00:13:19,376
angemessener Beitrag.

201
00:13:20,300 --> 00:13:24,228
Hinzu kommt der deutsche Anteil an
der umfangreichen Unterstützung der

202
00:13:24,229 --> 00:13:27,229
EU für die Ukraine,
zum Beispiel in Form von direkter

203
00:13:27,230 --> 00:13:30,668
Budgethilfe, die sich allein für
dieses Jahr auf insgesamt

204
00:13:30,669 --> 00:13:32,169
18 Milliarden Euro beläuft.

205
00:13:33,090 --> 00:13:37,015
Gemeinsam mit unseren europäischen
Partnern werden wir weiter dafür

206
00:13:37,016 --> 00:13:40,212
sorgen, dass die Ukraine Waffen und
Ausrüstung erhält,

207
00:13:40,213 --> 00:13:42,455
um durchzuhalten und
sich zu verteidigen.

208
00:13:43,620 --> 00:13:47,362
Ganz besonders wichtig ist,
die Ukraine rasch mit der nötigen

209
00:13:47,363 --> 00:13:48,863
Munition zu versorgen.

210
00:13:50,270 --> 00:13:53,866
Beim Europäischen Rat werden wir
gemeinsam mit unseren EU-Partnern

211
00:13:53,867 --> 00:13:57,570
weitere Maßnahmen beschließen,
um eine noch bessere kontinuierliche

212
00:13:57,571 --> 00:14:00,163
Versorgung zu erreichen.
Wir sind bereit, unsere

213
00:14:00,164 --> 00:14:03,655
Beschaffungsvorhaben auch für andere
Mitgliedstaaten zu öffnen.

214
00:14:05,060 --> 00:14:08,762
Zugleich schränken wir mit unserem
jüngst verabschiedeten zehnten

215
00:14:08,763 --> 00:14:12,139
EU-Sanktionspaket Russlands
Fähigkeit konsequent weiter ein,

216
00:14:12,140 --> 00:14:14,046
seinen Angriffskrieg fortzusetzen.

217
00:14:14,850 --> 00:14:18,524
Unseren Sanktionsdruck werden wir
beibehalten. Dabei achten wir

218
00:14:18,525 --> 00:14:21,855
gemeinsam darauf, dass unsere
Sanktionen auch nicht über

219
00:14:21,856 --> 00:14:23,579
Drittstaaten umgangen werden.

220
00:14:25,490 --> 00:14:28,389
Meine Damen und Herren,
zu unserer Verantwortung angesichts

221
00:14:28,390 --> 00:14:31,675
dieses furchtbaren Angriffskrieges
zählt selbstverständlich auch,

222
00:14:31,676 --> 00:14:35,010
dass wir ukrainischen Bürgerinnen
und Bürgern in der Europäischen

223
00:14:35,011 --> 00:14:36,511
Union Schutz gewähren.

224
00:14:37,350 --> 00:14:41,375
Bei uns in Deutschland leisten
hierbei alle staatlichen Ebenen seit

225
00:14:41,376 --> 00:14:44,751
mehr als einem Jahr Großartiges,
besonders die Städte,

226
00:14:44,752 --> 00:14:46,291
Landkreise und Gemeinden.

227
00:14:54,230 --> 00:14:56,927
Dasselbe gilt für unzählige
Bürgerinnen und Bürger,

228
00:14:56,928 --> 00:14:58,469
für Vereine und Institutionen.

229
00:14:58,670 --> 00:15:02,941
Allen, die mithelfen und mitgeholfen
haben, sage ich herzlichen Dank.

230
00:15:09,810 --> 00:15:13,558
Der Bund hat den Ländern und
Kommunen im vergangenen Jahr mehr als

231
00:15:13,559 --> 00:15:17,308
3,5 Milliarden Euro zur Verfügung
gestellt und in diesem Jahr

232
00:15:17,309 --> 00:15:18,809
noch einmal 2,75 Milliarden Euro.

233
00:15:19,330 --> 00:15:22,033
Wir haben entschieden,
dass wir alle ukrainischen

234
00:15:22,034 --> 00:15:24,834
Flüchtlinge in das Regime des
Bürgergeldes übernehmen.

235
00:15:24,835 --> 00:15:28,070
Das bedeutet, dass der Bund den
allergrößten Teil der Kosten der

236
00:15:28,071 --> 00:15:29,761
Unterkunft und Verpflegung trägt.

237
00:15:30,370 --> 00:15:34,193
Seiner Verantwortung wird der Bund
gemeinsam mit den Ländern und

238
00:15:34,194 --> 00:15:36,453
Gemeinden auch
weiterhin gerecht werden.

239
00:15:43,730 --> 00:15:46,260
Es sind nicht nur Bürgerinnen und
Bürger aus der Ukraine,

240
00:15:46,261 --> 00:15:47,761
die zu uns kommen.

241
00:15:47,762 --> 00:15:51,732
Die Motive sind vielfältig,
Schutz und eine bessere Zukunft in

242
00:15:51,733 --> 00:15:55,145
Europa zu suchen, häufig auch bei
uns in Deutschland.

243
00:15:55,920 --> 00:15:59,196
Genauso differenziert müssen unsere
Antworten ausfallen.

244
00:16:00,040 --> 00:16:04,072
Bereits im Februar haben wir uns im
Kreis der Staats- und Regierungschefs

245
00:16:04,073 --> 00:16:07,670
intensiv zu diesem Thema ausgetauscht
und Orientierungen gegeben;

246
00:16:07,671 --> 00:16:10,286
denn auch hier gilt:
Wirksame Antworten auf die

247
00:16:10,287 --> 00:16:13,884
Herausforderungen von Flucht und
Migration werden wir nur mittels

248
00:16:13,885 --> 00:16:16,119
eines europäischen
Rahmens geben können.

249
00:16:17,190 --> 00:16:20,685
Wer aus humanitären Gründen nach
Deutschland kommt und hier Schutz

250
00:16:20,686 --> 00:16:22,611
begehrt, muss diesen Schutz bekommen.

251
00:16:22,960 --> 00:16:26,710
Das ist unsere völkerrechtliche und
unsere humanitäre Verpflichtung.

252
00:16:33,900 --> 00:16:36,521
Dazu gehört aber auch:
Wer in Deutschland kein

253
00:16:36,522 --> 00:16:38,707
Aufenthaltsrecht besitzt,
muss zügig in

254
00:16:38,708 --> 00:16:40,347
sein Heimatland zurückkehren.

255
00:16:42,050 --> 00:16:43,705
Das funktioniert noch
nicht gut genug.

256
00:16:44,850 --> 00:16:48,139
Deshalb sind bessere Absprachen mit
Herkunftsländern notwendig,

257
00:16:48,140 --> 00:16:50,569
für die wir einen
Sonderbevollmächtigten für

258
00:16:50,570 --> 00:16:52,442
Migrationsabkommen
eingesetzt haben.

259
00:16:53,190 --> 00:16:58,086
Der Grundsatz ist: Wir wollen
irreguläre Migration verringern.

260
00:16:58,087 --> 00:17:01,387
Wir wollen, dass sich weniger
Menschen in die Hände von Schleusern

261
00:17:01,388 --> 00:17:03,766
und auf lebensgefährliche
Fluchtrouten begeben.

262
00:17:10,940 --> 00:17:14,058
Im Gegenzug wollen wir reguläre
Migrationswege eröffnen;

263
00:17:14,059 --> 00:17:17,846
denn klar ist ja,
dass uns in Deutschland schon jetzt

264
00:17:17,846 --> 00:17:21,294
an allen Ecken und
Enden Fachkräfte fehlen.

265
00:17:21,410 --> 00:17:25,581
Daraus ergibt sich eine gute
Nachricht. Sie lautet:

266
00:17:25,582 --> 00:17:28,791
Die Geißel der
Massenarbeitslosigkeit,

267
00:17:28,792 --> 00:17:33,445
die uns in Deutschland so viele Jahre
belastete, liegt auf

268
00:17:33,446 --> 00:17:35,532
absehbare Zeit hinter uns.

269
00:17:40,750 --> 00:17:43,155
Jetzt besteht die große
Herausforderung darin,

270
00:17:43,156 --> 00:17:46,564
sämtliche Register zu ziehen,
damit unserer Wirtschaft und unserer

271
00:17:46,565 --> 00:17:49,321
Gesellschaft genug Arbeitskräfte
zur Verfügung stehen.

272
00:17:50,020 --> 00:17:53,256
Dazu hat die Bundesregierung im
vorigen Herbst die neue

273
00:17:53,257 --> 00:17:57,361
Fachkräftestrategie beschlossen.
Sie dient als Dach für verschiedene

274
00:17:57,362 --> 00:18:00,194
Maßnahmen zur
Sicherung unserer Fachkräftebasis.

275
00:18:00,930 --> 00:18:03,890
Dabei steht an allererster Stelle die
Hebung aller

276
00:18:03,891 --> 00:18:05,391
inländischen Potenziale.

277
00:18:05,720 --> 00:18:08,134
Das allein wird
aber nicht ausreichen.

278
00:18:08,850 --> 00:18:12,590
Dringend benötigte Arbeitskräfte
werden wir deshalb auch mit der

279
00:18:12,591 --> 00:18:15,606
Öffnung legaler, regulärer
Migrationswege gewinnen.

280
00:18:16,280 --> 00:18:19,173
Hierfür schaffen wir aktuell die
gesetzlichen Voraussetzungen.

281
00:18:19,174 --> 00:18:21,751
Die Neuregelungen im Hinblick auf
Staatsbürgerrecht und

282
00:18:21,752 --> 00:18:25,012
Fachkräfteeinwanderung
sind auf der Zielgeraden.

283
00:18:26,870 --> 00:18:29,936
Meine Damen und Herren,
wir leben in einer besonders

284
00:18:29,937 --> 00:18:31,437
herausfordernden Zeit:

285
00:18:31,880 --> 00:18:36,198
Die Klimakrise spitzt sich zu;
der Krieg ist zurück in Europa;

286
00:18:36,199 --> 00:18:38,763
die globalen
Gewichte verschieben sich.

287
00:18:39,640 --> 00:18:42,258
Diese Herausforderungen nimmt die
Bundesregierung an.

288
00:18:42,810 --> 00:18:45,087
Diese Herausforderungen nimmt
unser Land an.

289
00:18:45,810 --> 00:18:50,411
Diese Herausforderungen nimmt Europa
an. Ein Schlüssel für das Gelingen

290
00:18:50,412 --> 00:18:54,142
unserer Vorhaben ist Zuversicht,
das Grundvertrauen darauf,

291
00:18:54,143 --> 00:18:58,434
dass wir unsere hochgesteckten Ziele
tatsächlich erreichen können.

292
00:18:59,240 --> 00:19:03,050
Manche fragen: Woher soll diese
Zuversicht denn kommen?

293
00:19:03,051 --> 00:19:04,889
Woher soll man sie nehmen?

294
00:19:05,950 --> 00:19:10,422
Es stimmt: Zuversicht lässt sich
nicht verordnen, sondern sie ist vor

295
00:19:10,423 --> 00:19:14,964
allem das Ergebnis bereits erzielter
Leistungen. Grund zur Zuversicht hat,

296
00:19:14,965 --> 00:19:19,273
wer auch früher schon schwierige
Herausforderungen gemeistert hat - so

297
00:19:19,274 --> 00:19:22,026
wie es uns gemeinsam in den
vergangenen zwölf

298
00:19:22,027 --> 00:19:23,527
Monaten gelungen ist.

299
00:19:24,110 --> 00:19:28,228
Und genau das ist die Antwort auf die
Frage; genau daraus können wir

300
00:19:28,229 --> 00:19:31,701
Zuversicht schöpfen. Und genau
deshalb werden wir auch in Zukunft

301
00:19:31,702 --> 00:19:37,183
erfolgreich sein - wir in Deutschland
und wir in Europa. Schönen Dank.