1
00:00:01,020 --> 00:00:04,000
BK SCHOLZ: Sehr geehrter
Herr Premierminister Netanjahu,

2
00:00:04,000 --> 00:00:05,104
willkommen in Berlin!

3
00:00:05,369 --> 00:00:08,944
Ich begrüße Sie herzlich zu
Ihrem Besuch hier im Kanzleramt.

4
00:00:08,944 --> 00:00:11,417
Die Beziehungen zwischen
unseren Ländern sind eng,

5
00:00:11,417 --> 00:00:15,256
sie sind vielfältig,
und vor allem sind sie einzigartig.

6
00:00:15,520 --> 00:00:16,361
Dass wir in Deutschland

7
00:00:16,361 --> 00:00:19,912
nach den unermesslichen
Menschheitsverbrechen der Shoah sagen können,

8
00:00:19,912 --> 00:00:22,384
dass Deutschland
und Israel Freunde sind,

9
00:00:22,649 --> 00:00:28,408
strategische Partner und Verbündete,
das ist ein kostbares Geschenk.

10
00:00:28,408 --> 00:00:31,389
Es ist keinesfalls
selbstverständlich.

11
00:00:31,389 --> 00:00:35,781
Dafür sind wir
Israel sehr dankbar.

12
00:00:36,366 --> 00:00:37,969
Die Shoah ist ein
Menschheitsverbrechen,

13
00:00:37,969 --> 00:00:40,442
eine Vergangenheit,
die nie vergeht.

14
00:00:40,442 --> 00:00:43,729
Es war sehr berührend, dass
Sie mich dazu eingeladen haben,

15
00:00:43,729 --> 00:00:45,097
vor unserem Gespräch heute
Vormittag

16
00:00:45,361 --> 00:00:50,042
mit Ihnen den Gedenkort Gleis 17
am Bahnhof Grunewald zu besuchen.

17
00:00:50,305 --> 00:00:52,778
Aus dieser schrecklichen
Vergangenheit,

18
00:00:53,041 --> 00:00:54,697
für die Deutschland
die Verantwortung trägt,

19
00:00:54,697 --> 00:00:58,537
erwächst uns eine immerwährende
Verpflichtung für die Zukunft.

20
00:00:58,802 --> 00:01:02,641
Mir und der gesamten Bundesregierung
ist es ein wichtiges Anliegen,

21
00:01:02,641 --> 00:01:06,481
jüdisches Leben in Deutschland
zu stärken und zu fördern.

22
00:01:06,770 --> 00:01:09,241
Dazu gehört auch, Lehren
aus der Vergangenheit zu ziehen

23
00:01:09,241 --> 00:01:14,162
und sich jeder Form von Antisemitismus
konsequent entgegenzustellen.

24
00:01:14,450 --> 00:01:15,818
Besonders wichtig ist es mir,

25
00:01:15,818 --> 00:01:19,922
die Bande zwischen jungen Israelis
und jungen Deutschen zu stärken.

26
00:01:19,922 --> 00:01:21,289
Mir ist es ein Anliegen,

27
00:01:21,289 --> 00:01:23,958
den Austausch zwischen jungen
Menschen aus Deutschland und Israel

28
00:01:24,245 --> 00:01:28,901
zu intensivieren und das Deutsch-Israelische
Jugendwerk weiterzuentwickeln.

29
00:01:29,166 --> 00:01:33,293
Die einzigartige Verbindung zwischen
Deutschland und Israel bedeutet auch,

30
00:01:33,293 --> 00:01:37,397
dass Deutschland zu seiner Verantwortung
für die Sicherheit Israels steht.

31
00:01:37,686 --> 00:01:40,685
Die Sicherheit
Israels ist für uns Staatsräson.

32
00:01:40,685 --> 00:01:45,629
Dafür steht diese Bundesregierung;
darauf kann sich Israel verlassen.

33
00:01:45,894 --> 00:01:49,733
In unserem heutigen Gespräch haben
wir eine Reihe wichtiger Themen besprochen.

34
00:01:49,733 --> 00:01:53,309
Eines davon war
das Nuklearprogramm Irans.

35
00:01:53,574 --> 00:01:55,494
Uns eint die Sorge darüber,

36
00:01:55,782 --> 00:01:59,070
dass Iran neue Schritte der
Eskalation gegangen ist

37
00:01:59,333 --> 00:02:03,174
und eine sehr hohe Anreicherung
von Uran betrieben hat.

38
00:02:03,461 --> 00:02:05,382
Wir sind uns mit
Israel völlig einig:

39
00:02:05,382 --> 00:02:08,651
Iran darf keine
Atomwaffen erlangen.

40
00:02:08,651 --> 00:02:13,042
Dieser gefährliche Konflikt
muss entschärft werden.

41
00:02:13,042 --> 00:02:17,698
Darum hat eine diplomatische
Lösung für uns oberste Priorität.

42
00:02:17,986 --> 00:02:22,642
Die Rolle Irans im Nahen und Mittleren
Osten war ebenfalls Thema unseres Gesprächs.

43
00:02:22,642 --> 00:02:26,194
Teheran unterstützt nicht nur bewaffnete
Gruppen in einigen Staaten der Region,

44
00:02:26,483 --> 00:02:28,667
sondern liefert auch
Waffen an Russland,

45
00:02:28,954 --> 00:02:31,670
mit denen die Ukraine
angegriffen wird.

46
00:02:31,670 --> 00:02:37,695
Wir fordern Iran auf, sein
destruktives Treiben einzustellen.

47
00:02:37,695 --> 00:02:38,799
Die Gewalt des Regimes

48
00:02:38,799 --> 00:02:42,375
gegen seine eigenen Bürgerinnen
und Bürger verurteilen wir scharf.

49
00:02:43,536 --> 00:02:46,051
Der brutale russische
Überfall auf die Ukraine war,

50
00:02:46,051 --> 00:02:47,419
wie sollte es auch anders sein,

51
00:02:47,708 --> 00:02:50,731
ein weiteres wichtiges
Thema für uns heute.

52
00:02:50,731 --> 00:02:55,387
Dieser eklatante Bruch des Völkerrechts
ist und bleibt völlig inakzeptabel.

53
00:02:55,387 --> 00:02:58,123
Putin muss seinen
Angriffskrieg beenden

54
00:02:58,123 --> 00:03:00,595
und Truppen aus der
Ukraine zurückziehen.

55
00:03:00,595 --> 00:03:03,884
Für die Zusagen weiterer
humanitärer Hilfe

56
00:03:04,172 --> 00:03:06,356
und anderweitiger
Unterstützung für die Ukraine

57
00:03:06,356 --> 00:03:09,644
habe ich Premierminister
Netanjahu gedankt.

58
00:03:09,932 --> 00:03:16,507
Deutschland, Europa, Israel, wir alle
stehen fest an der Seite der Ukraine.

59
00:03:16,507 --> 00:03:19,796
In großer Sorge sind wir
auch über den Nahostkonflikt

60
00:03:20,060 --> 00:03:23,635
und die jüngste Eskalation von
Gewalt, die dort zu beobachten ist.

61
00:03:23,635 --> 00:03:27,475
Ich habe dem Premierminister meine
Anteilnahme für die jüngsten Opfer

62
00:03:27,475 --> 00:03:30,499
von Terroranschlägen
in Israel ausgedrückt.

63
00:03:30,499 --> 00:03:34,051
Wir sind bestürzt über
diese blinde Gewalt.

64
00:03:34,340 --> 00:03:38,731
Ihr muss mit der Konsequenz des
Rechtsstaates begegnet werden,

65
00:03:38,995 --> 00:03:43,387
aber nicht mit
ungezügelter Selbstjustiz.

66
00:03:43,652 --> 00:03:45,571
Sie kennen unsere
grundsätzliche Haltung.

67
00:03:45,571 --> 00:03:47,228
Eine nachhaltige Lösung,

68
00:03:47,228 --> 00:03:50,516
die Israelis und Palästinensern ein Leben
in Frieden und Sicherheit ermöglicht,

69
00:03:50,779 --> 00:03:53,252
kann nur in einer
Zweistaatenlösung liegen.

70
00:03:53,252 --> 00:03:57,091
Beide Seiten müssen sie
miteinander aushandeln.

71
00:03:57,379 --> 00:04:00,379
Deutschland ruft
alle Seiten dazu auf,

72
00:04:00,379 --> 00:04:02,851
von einseitigen Maßnahmen
Abstand zu nehmen,

73
00:04:02,851 --> 00:04:04,507
die diesem Ziel zuwiderlaufen.

74
00:04:04,507 --> 00:04:10,819
Dazu gehört auch der
Bau weiterer Siedlungen.

75
00:04:12,508 --> 00:04:15,167
Die Forderung an die
palästinensische Führung ist klar.

76
00:04:15,167 --> 00:04:17,615
Sie muss ihrer Verantwortung für
den Aufbau eines friedlichen

77
00:04:17,615 --> 00:04:20,375
und demokratischen
Palästinas nachkommen.

78
00:04:20,639 --> 00:04:25,515
Premierminister Netanjahu hat mich
auch über die Justizreform informiert,

79
00:04:25,780 --> 00:04:31,540
die seine Regierung vorhat und die gerade auch
in Israel sehr kontrovers diskutiert wird.

80
00:04:31,540 --> 00:04:34,276
Als demokratische Wertepartner
und enge Freunde Israels

81
00:04:34,564 --> 00:04:37,563
verfolgen wir diese Debatte
sehr aufmerksam

82
00:04:37,563 --> 00:04:41,599
- und das will ich nicht verhehlen -
mit großer Sorge.

83
00:04:41,599 --> 00:04:47,911
Die Unabhängigkeit der Justiz ist ein hohes
demokratisches Gut; darin sind wir uns einig.

84
00:04:47,911 --> 00:04:49,280
Es ist gut,
und es ist wertvoll,

85
00:04:49,280 --> 00:04:54,223
dass Staatspräsident Herzog mit einer Vielzahl
gesellschaftlicher Akteure gesprochen hat,

86
00:04:54,223 --> 00:04:57,776
um einer weiteren Polarisierung
in Israel entgegenzuwirken

87
00:04:58,063 --> 00:05:02,700
und den gesellschaftlichen
Frieden in Ihrem Land zu bewahren.

88
00:05:02,700 --> 00:05:03,803
Gestatten Sie mir hinzuzufügen:

89
00:05:04,068 --> 00:05:06,803
Ich halte diese Suche
nach einem möglichst breiten

90
00:05:07,092 --> 00:05:10,115
gesellschaftlichen Grundkonsens
für richtig und wichtig.

91
00:05:10,380 --> 00:05:13,116
Wir wissen,
dass Präsident Herzog gestern Abend

92
00:05:13,403 --> 00:05:16,956
auch konkrete Vorschläge zur Lösung der
schwierigen Situation unterbreitet hat.

93
00:05:16,956 --> 00:05:19,427
Wir würden uns als
Freunde Israels wünschen,

94
00:05:19,427 --> 00:05:24,371
dass auch über diesen Vorschlag das
letzte Wort noch nicht gesprochen ist.

95
00:05:24,635 --> 00:05:28,455
Herr Premierminister, ich bedanke mich
für Ihren Besuch hier in Deutschland

96
00:05:28,455 --> 00:05:31,455
und für die Gelegenheit, mit Ihnen
so ausführlich sprechen zu können.

97
00:05:31,455 --> 00:05:35,584
Das war wichtig und wird die
ohnehin guten Beziehungen

98
00:05:35,584 --> 00:05:38,871
zwischen unseren
Ländern weiter stärken.

99
00:05:44,957 --> 00:05:48,778
MP NETANJAHU:
Herzlichen Dank!

100
00:05:48,778 --> 00:05:52,330
Herr Bundeskanzler Scholz,
verehrte Gäste,

101
00:05:52,330 --> 00:05:55,906
ich möchte meinen Dank für dieses
Treffen zum Ausdruck bringen.

102
00:05:55,906 --> 00:05:57,562
Es war eine
produktive Diskussion,

103
00:05:57,562 --> 00:06:03,585
die die starken Bindungen zwischen
unseren beiden Ländern gestärkt hat.

104
00:06:03,585 --> 00:06:06,057
Die Freundschaft zwischen
Israel und Deutschland

105
00:06:06,321 --> 00:06:09,345
gründet auf einer
schmerzhaften Geschichte.

106
00:06:09,345 --> 00:06:14,002
Aber sie wird auch durch gemeinsame
Hoffnungen auf eine gemeinsame,

107
00:06:14,002 --> 00:06:15,370
bessere Zukunft angetrieben.

108
00:06:15,370 --> 00:06:18,682
Im Namen der Menschen, des
Volkes und der Regierung Israels

109
00:06:18,682 --> 00:06:24,705
möchte ich unseren Dank für Ihr Engagement
für Israels Sicherheit zum Ausdruck bringen.

110
00:06:24,969 --> 00:06:30,201
Ich möchte Ihnen auch für Ihren Einsatz
gegen den Antisemitismus danken.

111
00:06:32,314 --> 00:06:37,484
Das sollte die ganze
zivilisierte Welt betreffen.

112
00:06:37,484 --> 00:06:40,773
Ich freue mich auf die Zusammenarbeit
mit Ihnen in den kommenden Jahren,

113
00:06:40,773 --> 00:06:43,244
um unsere wirtschaftlichen
Beziehungen auszubauen.

114
00:06:43,244 --> 00:06:47,373
Deutschland und Israel sind in verschiedenen
wirtschaftlichen Sektoren führend.

115
00:06:47,637 --> 00:06:52,292
Durch die Zusammenarbeit in Bereichen
der Technologie und Industrie

116
00:06:52,292 --> 00:06:57,236
können wir in eine bessere und
wohlhabendere Zukunft blicken.

117
00:06:57,236 --> 00:07:00,260
Um diese bessere Zukunft
für unsere Völker zu bauen,

118
00:07:00,260 --> 00:07:04,101
müssen wir zusammenarbeiten
und gemeinsame Gefahren angehen.

119
00:07:04,365 --> 00:07:12,032
Keine Gefahr erfüllt Israel mit größerer
Sorge als das Nuklearprogramm Irans.

120
00:07:12,296 --> 00:07:13,099
Wir haben
zusammen darüber gesprochen,

121
00:07:13,362 --> 00:07:16,098
wie Deutschland und Israel
zusammenarbeiten können,

122
00:07:16,098 --> 00:07:18,858
um dieses Unterfangen
zu unterbinden.

123
00:07:19,123 --> 00:07:21,043
Das war ein Hauptthema
unserer Diskussion.

124
00:07:21,307 --> 00:07:28,722
Denn der Iran ist ein Regime, das dazu aufruft,
den einzigen jüdischen Staat zu zerstören.

125
00:07:28,722 --> 00:07:33,379
Wir haben heute auf
dem Gleis gestanden,

126
00:07:33,667 --> 00:07:39,426
von dem aus sechs Wochen vor dem
Zusammenbruch des Naziregimes

127
00:07:39,691 --> 00:07:43,819
und der Eroberung Berlins Jüdinnen
und Juden ins Konzentrationslager,

128
00:07:43,819 --> 00:07:46,555
ins Todeslager geschickt wurden.

129
00:07:46,555 --> 00:07:49,027
Wenn sie eine so
fanatische Ideologie haben,

130
00:07:49,027 --> 00:07:56,154
die das jüdische Volk zerstören und
vom Angesicht der Welt wegwischen will,

131
00:07:56,154 --> 00:07:58,075
dann haben wir
keine andere Möglichkeit.

132
00:07:58,338 --> 00:08:00,258
Das ist ein fanatisches Regime,

133
00:08:00,546 --> 00:08:04,938
das den jüdischen Staat mit sechs
Millionen Juden zerstören will.

134
00:08:05,202 --> 00:08:06,306
Wir haben eine Verteidigung.

135
00:08:06,306 --> 00:08:10,410
Israel wird das tun, was wir tun
müssen, um uns zu verteidigen.

136
00:08:10,699 --> 00:08:12,330
Wie ich dem Kanzler gesagt habe,

137
00:08:12,330 --> 00:08:15,293
wird das jüdische Volk keinen
zweiten Holocaust zulassen.

138
00:08:15,293 --> 00:08:18,317
Der jüdische Staat wird
alles Notwendige tun,

139
00:08:18,317 --> 00:08:22,157
um Iran daran zu hindern,
Atomwaffen zu erlangen.

140
00:08:22,157 --> 00:08:23,260
Punkt!

141
00:08:23,524 --> 00:08:29,284
Natürlich wollen wir das
in Zusammenarbeit mit

142
00:08:29,284 --> 00:08:32,860
und mit der Unterstützung der
zivilisierten Kräfte der Welt tun,

143
00:08:32,860 --> 00:08:34,781
den E3,
den USA.

144
00:08:34,781 --> 00:08:40,540
Ich denke, wir müssen uns dem Iran sehr
stark widersetzen und dafür sorgen,

145
00:08:40,805 --> 00:08:47,116
dass der Iran keine
Atomwaffen produzieren kann.

146
00:08:47,116 --> 00:08:49,550
Sie sagen: Tot den USA!
Tot Israel!

147
00:08:49,838 --> 00:08:53,126
Das ist eine Gefahr
für alle dazwischen,

148
00:08:53,126 --> 00:08:55,310
für Deutschland,
für die Europäische Union.

149
00:08:55,924 --> 00:08:59,136
Wir müssen jetzt
dagegen vorgehen.

150
00:08:59,136 --> 00:09:00,769
Wir müssen dem
Iran kommunizieren,

151
00:09:00,769 --> 00:09:05,425
dass er diese Schwelle nicht überschreiten
darf, sonst wird es Konsequenzen geben.

152
00:09:05,713 --> 00:09:10,657
Aber Israel wird das tun, was nötig
ist, um sich gegen diejenigen,

153
00:09:10,657 --> 00:09:13,104
die den jüdischen Staat auslöschen
wollen, selbst zu verteidigen.

154
00:09:13,104 --> 00:09:18,864
Wir werden uns auch dem
Terrorismus widersetzen.

155
00:09:18,864 --> 00:09:22,705
Diejenigen, die terroristische Aktivitäten
verfolgen und Terroristen schicken,

156
00:09:22,705 --> 00:09:24,360
zahlen einen hohen Preis.

157
00:09:24,360 --> 00:09:29,305
Ich muss sagen,
dass ich Ihre Sorge

158
00:09:29,568 --> 00:09:35,064
über die eskalierenden Spannungen in der
Region, die den Terrorismus anfeuern, teile.

159
00:09:35,064 --> 00:09:39,457
Wir tun unser Möglichstes und arbeiten
auch mit unseren Nachbarn zusammen,

160
00:09:39,720 --> 00:09:42,193
um diese Eskalation
zu verhindern

161
00:09:42,193 --> 00:09:46,032
und um dies natürlich auf
verantwortungsvolle Weise zu tun.

162
00:09:46,032 --> 00:09:49,057
Ich war lange Zeit in
der Führung Israels.

163
00:09:49,320 --> 00:09:53,976
Über einen Zeitraum von vielen Jahren
habe ich für Sicherheit und Ruhe gesorgt.

164
00:09:53,976 --> 00:09:55,633
Aber jetzt gibt
es eine große Herausforderung.

165
00:09:55,896 --> 00:10:01,392
Denn die Menschen versuchen, diesen Frieden
zu zerstören und diese Ruhe zu stören.

166
00:10:01,657 --> 00:10:08,256
Wir versuchen, ihre Pläne zu unterbinden
und für Sicherheit und Frieden zu sorgen,

167
00:10:08,256 --> 00:10:10,704
Frieden und
Sicherheit zu erhalten.

168
00:10:10,704 --> 00:10:12,361
Das wird herausfordernd sein.

169
00:10:12,361 --> 00:10:15,097
Zusätzlich zu den
Sicherheitsherausforderungen

170
00:10:15,097 --> 00:10:20,040
haben wir auch über die Unterstützung
Israels für die Ukraine gesprochen.

171
00:10:20,304 --> 00:10:24,432
Wir haben auch über den Verkauf von
Luftverteidigung an Deutschland gesprochen.

172
00:10:24,696 --> 00:10:27,168
Ich denke, dass das ein Punkt
von historischer Bedeutung ist.

173
00:10:27,168 --> 00:10:29,626
Vor 78 Jahren waren wir nichts.

174
00:10:29,626 --> 00:10:32,074
Wir waren vom Wind
zerstreute Blätter.

175
00:10:32,074 --> 00:10:34,547
Wir wurden in die
Konzentrationslager geschickt.

176
00:10:34,547 --> 00:10:37,798
Jetzt,
weniger als 80 Jahre später,

177
00:10:38,086 --> 00:10:40,821
ist der Vertreter eines souveränen
israelischen Staates hier

178
00:10:41,085 --> 00:10:46,279
und spricht mit dem Führer eines neuen
Deutschlands, eines anderen Deutschlands

179
00:10:48,333 --> 00:10:54,809
über Möglichkeiten, den
Luftraum Deutschlands zu schützen.

180
00:10:54,809 --> 00:10:57,281
Israel hilft Deutschland,
Deutschland hilft Israel,

181
00:10:57,281 --> 00:11:01,121
und diese Sicherheitszusammenarbeit
ist zweigleisig.

182
00:11:01,121 --> 00:11:04,121
Ich denke,
das unterstreicht die Verwandlung,

183
00:11:04,121 --> 00:11:07,962
die Entwicklung des
jüdischen Staates.

184
00:11:07,962 --> 00:11:09,881
Wir haben auch
darüber gesprochen,

185
00:11:09,881 --> 00:11:14,274
wie wir den Jugendaustausch zwischen
unseren beiden Staaten fördern können,

186
00:11:14,562 --> 00:11:19,180
und wir haben auch über die Möglichkeit
von Regierungskonsultationen gesprochen.

187
00:11:19,444 --> 00:11:22,719
Wir haben in den letzten 
fünf Jahren wegen der Pandemie

188
00:11:22,982 --> 00:11:26,558
und anderer Dinge keine
Regierungskonsultationen durchgeführt.

189
00:11:26,558 --> 00:11:29,295
Wir möchten weitere
Dinge voranbringen,

190
00:11:29,295 --> 00:11:33,398
zum Beispiel auch Deutschlands
Teilhabe an wirtschaftlichen Projekten,

191
00:11:33,686 --> 00:11:36,672
der Abraham Accords Declaration und
anderen Projekten, die es geben wird.

192
00:11:36,672 --> 00:11:39,960
Ich denke, die werden von
Nutzen für die gesamte Welt sein.

193
00:11:39,960 --> 00:11:42,947
Ich möchte Ihnen versichern,
Bundeskanzler Scholz:

194
00:11:42,947 --> 00:11:44,866
Israel ist eine
liberale Demokratie,

195
00:11:44,866 --> 00:11:47,338
und wir werden eine
liberale Demokratie bleiben.

196
00:11:47,338 --> 00:11:55,018
Ich persönlich habe Israel in
den letzten fast 16 Jahren geführt,

197
00:11:55,018 --> 00:11:59,636
und wir werden
Israel liberalisieren.

198
00:12:02,003 --> 00:12:10,566
Wie viele wissen, dass sich der
Likud auch für LGBTQ einsetzt?

199
00:12:10,566 --> 00:12:18,798
Wir haben auch Abgeordnete, die
dieser LGBTQI-Gemeinschaft angehören.

200
00:12:19,086 --> 00:12:24,007
Es gibt Kritik an
dieser Justizreform.

201
00:12:24,295 --> 00:12:26,730
Sie stimmt aber nicht.

202
00:12:27,017 --> 00:12:31,121
Israel hat eine unabhängige Justiz,
aber viele sind der Meinung,

203
00:12:31,121 --> 00:12:35,226
dass sie zu mächtig ist.

204
00:12:35,226 --> 00:12:39,353
Eine unabhängige Justiz ist
nicht eine allmächtige Justiz.

205
00:12:39,353 --> 00:12:47,850
Die Justizreform möchte diese drei Teile
der Regierung ins Gleichgewicht bringen.

206
00:12:48,137 --> 00:12:50,057
Wenn wir diese Reform
durchgeführt haben werden,

207
00:12:50,057 --> 00:12:54,714
dann werden wir die gleiche
Gewaltenteilung wie in anderen Ländern

208
00:12:54,714 --> 00:12:55,493
und wie auch
in Ihrem Land haben.

209
00:12:55,757 --> 00:12:57,149
Ich denke,
wir haben darüber gesprochen.

210
00:12:57,149 --> 00:13:02,069
Aber hinsichtlich dieser
Aspekte der Reform gibt es vieles,

211
00:13:02,069 --> 00:13:03,989
das die Menschen nicht wissen.

212
00:13:03,989 --> 00:13:07,565
In den meisten Ländern
wie in Deutschland

213
00:13:07,565 --> 00:13:11,957
werden Richter von
gewählten Vertretern gewählt.

214
00:13:11,957 --> 00:13:18,533
Wie kann man sicherstellen, dass
keine Seite die andere überstimmt?

215
00:13:20,478 --> 00:13:25,885
Die Anschuldigung, dass wir einen Bruch
mit der Demokratie eingehen, stimmt nicht.

216
00:13:25,885 --> 00:13:28,644
Israel wird eine liberale
Demokratie bleiben.

217
00:13:28,644 --> 00:13:32,999
Die Demokratie ist stark und lebendig,
wie sie es auch heute noch ist.

218
00:13:32,999 --> 00:13:36,839
Wir werden keinen
Zentimeter davon abweichen.

219
00:13:36,839 --> 00:13:39,022
Ich möchte auch betonen,

220
00:13:39,022 --> 00:13:42,848
dass die Diskussionen mit dem
Bundeskanzler extrem produktiv waren.

221
00:13:42,848 --> 00:13:45,032
Ich freue mich auf die
Fortführung dieser Diskussionen

222
00:13:45,032 --> 00:13:48,056
und möchte Sie ganz herzlich in
Jerusalem begrüßen.

223
00:13:48,056 --> 00:13:51,344
Herzlichen Dank für Ihre
Gastfreundschaft und unsere Gespräche!

224
00:14:03,349 --> 00:14:12,632
FRAGE: Bundeskanzler Scholz, Sie 
und andere Offizielle haben Ihre Sorge

225
00:14:12,897 --> 00:14:15,883
über die Justizreform
zum Ausdruck gebracht.

226
00:14:15,883 --> 00:14:20,539
Nachdem der Premierminister den
Rahmen des Präsidenten abgelehnt hat,

227
00:14:20,828 --> 00:14:24,380
sind Sie zufrieden
mit dieser Reaktion?

228
00:14:24,380 --> 00:14:32,611
Premierminister, wir haben gesehen,
dass die Hisbollah Israelis tötet.

229
00:14:32,611 --> 00:14:34,267
Das haben wir diese
Woche gesehen.

230
00:14:36,177 --> 00:14:43,926
Glauben Sie, dass diese innenpolitischen
Rangeleien auch ein Zeichen für Schwäche sind?

231
00:14:44,213 --> 00:14:51,606
Wie können wir dafür sorgen, dass diese
innenpolitischen Spannungen aufhören?

232
00:14:51,606 --> 00:14:57,328
BK SCHOLZ:
Schönen Dank für Ihre Frage!

233
00:14:57,328 --> 00:15:02,273
Es ist in der Tat so, dass ich die
Sorgen, die ich hier formuliert habe,

234
00:15:02,273 --> 00:15:04,744
auch in unserem Gespräch
zum Ausdruck gebracht habe.

235
00:15:04,744 --> 00:15:08,584
Wir schauen genau hin,
was sich dort entwickelt.

236
00:15:08,584 --> 00:15:11,835
Für uns ist ganz wichtig, dass es
eine einvernehmliche Lösung gibt,

237
00:15:12,099 --> 00:15:17,042
die von allen Parteien und von einer
großen Mehrheit in Israel getragen wird.

238
00:15:17,331 --> 00:15:20,870
Ich glaube, das ist das Wichtigste,
um einen Konsens zu erzielen.

239
00:15:21,157 --> 00:15:24,158
Aber es ist jetzt nicht die Aufgabe
eines deutschen Regierungschefs,

240
00:15:24,445 --> 00:15:29,365
sich in die konkreten Details der
Innenpolitik Israels einzumischen.

241
00:15:29,654 --> 00:15:34,045
Wir können beobachten, wir können Fragen
stellen und unsere Sorgen ausdrücken

242
00:15:34,310 --> 00:15:35,640
und ansonsten darauf hoffen,

243
00:15:35,640 --> 00:15:39,217
dass es gelingt, etwas, das die Gesellschaft
zusammenhält, zustande zu bringen.

244
00:15:39,481 --> 00:15:43,320
Das ist auch meine Hoffnung, die ich habe;
das will ich ganz ausdrücklich sagen.

245
00:15:43,609 --> 00:15:48,264
Für uns ist Israels Demokratie
ein ganz wichtiger Wertepartner,

246
00:15:48,264 --> 00:15:51,553
und das ist etwas, das wir
auch immer wieder herausstellen,

247
00:15:51,553 --> 00:15:54,024
wenn wir mit anderen sprechen,

248
00:15:54,024 --> 00:15:58,680
die unsere unverbrüchliche Unterstützung
für Israel infrage stellen.

249
00:15:58,969 --> 00:15:59,497
Dann sagen wir:

250
00:15:59,497 --> 00:16:04,176
Das ist ein Partner, dem wir aus
Gründen der Geschichte verbunden sind,

251
00:16:04,441 --> 00:16:07,427
aber eben auch, weil wir Demokratien
sind, Rechtsstaaten sind,

252
00:16:07,716 --> 00:16:11,556
in denen sich die Minderheiten vor
den Mehrheiten nicht fürchten müssen.

253
00:16:22,960 --> 00:16:24,876
MP NETANJAHU:
Ich habe oft dazu aufgerufen,

254
00:16:24,876 --> 00:16:27,636
Diskussionen mit der
Opposition zu führen.

255
00:16:27,636 --> 00:16:31,188
Leider hat man sich geweigert.

256
00:16:31,475 --> 00:16:35,843
Man hat sich geweigert, auch nur
eine Minute mit mir zu sprechen,

257
00:16:36,132 --> 00:16:39,684
um einen Konsens zu erreichen.

258
00:16:39,684 --> 00:16:42,444
Ich denke,
das spiegelt die Tatsache wider,

259
00:16:42,707 --> 00:16:45,732
dass es keinen echten Wunsch gibt,
diesen Konsens zu erreichen.

260
00:16:45,995 --> 00:16:50,388
In der Tat gibt es den Wunsch,
eine Krise herbeizuführen,

261
00:16:50,388 --> 00:16:55,044
vielleicht den Zusammenbruch der
Regierung oder Neuwahlen anzustreben.

262
00:16:55,044 --> 00:16:58,067
Wenn das weitergeht,
dann ist das bedauerlich.

263
00:16:58,356 --> 00:17:04,379
Aber wir werden alles nach
unserer Meinung Notwendige tun,

264
00:17:04,379 --> 00:17:10,691
um dieses Ungleichgewicht zwischen den einzelnen
Gewalten in der Regierung zu korrigieren,

265
00:17:10,955 --> 00:17:13,163
das wir haben,
und hoffen,

266
00:17:13,427 --> 00:17:16,715
dass das dann als die beste Lösung
für Israel akzeptiert werden wird.

267
00:17:20,656 --> 00:17:23,531
Das stimmt auch mit
meinen Prinzipien überein,

268
00:17:23,531 --> 00:17:29,292
nämlich Israel als liberale
Demokratie zu bewahren.

269
00:17:29,292 --> 00:17:33,395
Auch wenn ich nicht
direkt intervenieren kann,

270
00:17:33,395 --> 00:17:35,014
würde ich,
wenn ich gefragt werden würde,

271
00:17:35,014 --> 00:17:41,037
und ich bin mir sicher, dass ich gefragt
werde, die Veränderungen unterstützen,

272
00:17:41,325 --> 00:17:46,246
die zwei Dinge erreichen, zum einen
ein Gleichgewicht in der Art und Weise,

273
00:17:46,246 --> 00:17:47,614
auf die wir Richter auswählen.

274
00:17:47,614 --> 00:17:54,176
Heute haben die Richter
in Israel ein Vetorecht,

275
00:17:54,176 --> 00:17:56,385
was die Auswahl von
anderen Richtern betrifft.

276
00:17:56,648 --> 00:17:59,937
Das gibt es in den meisten
anderen Demokratien nicht.

277
00:18:00,224 --> 00:18:02,144
Das sollte es in
Israel nicht geben.

278
00:18:02,408 --> 00:18:07,050
Es gilt, eine Art und Weise von
Gleichgewicht in Bezug darauf herzustellen,

279
00:18:07,050 --> 00:18:12,259
wie Richter ausgewählt werden,
und gleichzeitig nicht zuzulassen,

280
00:18:12,523 --> 00:18:14,178
dass eine Seite dominiert.

281
00:18:14,178 --> 00:18:15,547
Ich unterstütze das also.

282
00:18:15,547 --> 00:18:28,986
Zweitens, denke ich, möchte
man ein Gleichgewicht erhalten,

283
00:18:28,986 --> 00:18:32,275
aber das darf nicht dazu führen,

284
00:18:32,275 --> 00:18:35,010
dass das zu anderen
Ungleichgewichten führt.

285
00:18:35,010 --> 00:18:39,629
Wenn man keinen Partner hat, dann
werden wir die beste Lösung finden.

286
00:18:39,629 --> 00:18:41,285
Aber die Antwort
auf Ihre Frage ist:

287
00:18:41,549 --> 00:18:46,204
Wir brauchen einen
möglichst breiten Konsens.

288
00:18:46,493 --> 00:18:51,412
Ich bedaure sehr, dass sich die Opposition
geweigert hat, mit uns zu sprechen.

289
00:18:51,412 --> 00:18:56,155
Wir versuchen,
die beste Lösung herbeizuführen.

290
00:18:59,323 --> 00:19:05,439
FRAGE: Herr Ministerpräsident, ich muss noch
einmal auf die Justizreform zu sprechen kommen,

291
00:19:05,702 --> 00:19:08,952
weil es hier schon zwei Welten
gibt, die präsentiert werden.

292
00:19:08,952 --> 00:19:10,057
Sie haben es eben
so beschrieben,

293
00:19:10,320 --> 00:19:12,528
dass Sie eine liberale
Demokratie bewahren wollen.

294
00:19:12,528 --> 00:19:14,449
Der Bundeskanzler
hat darauf hingewiesen,

295
00:19:14,712 --> 00:19:18,552
dass ja selbst der israelische
Präsident Sie aufgefordert hat,

296
00:19:18,552 --> 00:19:22,643
das Justizgesetz,
das umstritten ist, zurückzunehmen.

297
00:19:22,643 --> 00:19:23,710
Deswegen stelle ich
noch einmal die Frage:

298
00:19:23,710 --> 00:19:24,815
Wie weit wollen Sie gehen?

299
00:19:24,815 --> 00:19:27,261
Es gibt Warnungen vor einem
Bürgerkrieg in Ihrem Land.

300
00:19:27,261 --> 00:19:30,799
Sie haben eben gesagt, Sie
wollten keinen Zentimeter weichen.

301
00:19:31,088 --> 00:19:32,706
Wären Sie bereit,
das wirklich so weit zu treiben?

302
00:19:32,706 --> 00:19:36,546
Herr Bundeskanzler,
gilt eigentlich unkonditioniert,

303
00:19:36,810 --> 00:19:40,387
dass Israel immer zur
deutschen Staatsräson gehört,

304
00:19:40,387 --> 00:19:44,491
auch wenn es, wie Kritiker sagen, jetzt
die demokratischen Grundlagen abschafft?

305
00:19:44,491 --> 00:19:47,779
Die Opposition spricht sogar
von einem Gang in die Diktatur.

306
00:19:48,066 --> 00:19:50,538
Gilt die Staatsräson
unkonditioniert oder nicht?

307
00:19:58,486 --> 00:20:02,707
MP NETANJAHU: Israel wird demokratische
Prinzipien nicht abschaffen.

308
00:20:02,707 --> 00:20:09,282
Wenn das bedeutet,
dass Richter nicht Richter wählen,

309
00:20:09,282 --> 00:20:17,802
dann folgt Deutschland auch
nicht demokratischen Prinzipien,

310
00:20:17,802 --> 00:20:20,275
weil Richter in Deutschland ja
auch keine Vetomacht haben.

311
00:20:20,540 --> 00:20:21,319
Das ist absurd!

312
00:20:21,319 --> 00:20:24,895
Man kann einen
Slogan aussprechen.

313
00:20:24,895 --> 00:20:30,618
Israel wird immer beschuldigt.

314
00:20:31,496 --> 00:20:35,620
Man sagt, ich sei ein Potentat,
der die Demokratie abschafft.

315
00:20:35,620 --> 00:20:41,116
Es würde nicht viel Zeit brauchen,
um zu erkennen, dass das absurd ist.

316
00:20:41,381 --> 00:20:48,797
Israels Werte werden also im Laufe
der Zeit auf den Prüfstand gestellt,

317
00:20:48,797 --> 00:20:53,717
und wir werden die
demokratischen Normen einhalten,

318
00:20:53,717 --> 00:20:56,439
wie sie auch in anderen
Demokratien eingehalten werden.

319
00:20:56,439 --> 00:20:59,176
Wir versuchen nicht,
Israels Demokratie zu verändern.

320
00:20:59,176 --> 00:21:01,359
Wir wollen sie in
Einklang mit dem bringen,

321
00:21:01,359 --> 00:21:06,529
was in allen anderen westlichen
Demokratien auch akzeptabel ist.

322
00:21:06,529 --> 00:21:09,553
Wir wollen nicht diese oder
jene Reform herauspicken,

323
00:21:09,817 --> 00:21:13,393
um Israel illiberal zu machen,

324
00:21:13,393 --> 00:21:15,851
sondern wir wollen es näher an die
Bürgerinnen und Bürgern heranbringen,

325
00:21:15,851 --> 00:21:21,876
es repräsentativer machen und die
Meinungen der Gesellschaft abbilden.

326
00:21:28,778 --> 00:21:30,838
Das ist die Natur
der Demokratie.

327
00:21:30,838 --> 00:21:36,309
Wir wollen Mehrheits- und
Minderheitenrechte stärken.

328
00:21:36,309 --> 00:21:41,805
Der einzige Weg,
das zu erreichen, ist,

329
00:21:41,805 --> 00:21:45,910
ein Gleichgewicht
zwischen der Judikative,

330
00:21:45,910 --> 00:21:48,117
der Legislative und
Exekutive herzustellen.

331
00:21:48,117 --> 00:21:52,485
In Israel ist diese Balance
im Ungleichgewicht.

332
00:21:52,773 --> 00:21:57,166
Das wird nicht die Demokratie
behindern, sondern sie stärken.

333
00:21:57,429 --> 00:22:01,557
Es wird nicht die unabhängige Justiz
behindern, sondern sie stärken.

334
00:22:01,557 --> 00:22:06,477
Es wird individuelle Grundrechte
nicht schwächen, sondern sie stärken.

335
00:22:06,477 --> 00:22:09,238
Das alles habe ich mit dem
Bundeskanzler besprochen,

336
00:22:09,501 --> 00:22:13,893
und wenn Sie möchten, können
wir dies noch länger ausführen.

337
00:22:13,893 --> 00:22:17,733
Aber ich möchte, dass Sie
verstehen, dass mich das antreibt.

338
00:22:17,733 --> 00:22:20,469
Ich möchte die
Wirtschaft liberalisieren.

339
00:22:20,758 --> 00:22:25,966
Ich kann nur dadurch gegen
diese Anschuldigungen vorgehen,

340
00:22:26,229 --> 00:22:30,070
indem das Ergebnis
den Test der Zeit besteht,

341
00:22:30,358 --> 00:22:35,278
ob Israel liberaler oder
unfreier werden wird.

342
00:22:35,278 --> 00:22:39,957
Wir werden Menschenrechte stärken,
Frauenrechte,

343
00:22:39,957 --> 00:22:48,453
die Rechte von Minderheiten
wie der LGBQTI-Community.

344
00:22:48,453 --> 00:22:52,005
Israel wird eine liberale
Gesellschaft bleiben.

345
00:22:58,874 --> 00:23:02,614
BK SCHOLZ: Erst einmal
ist es mir wichtig, zu sagen:

346
00:23:02,614 --> 00:23:04,798
Herzlichen Glückwunsch
zum Geburtstag!

347
00:23:04,798 --> 00:23:08,901
Es ist gut, dass wir uns hier jetzt vor
allen anderen dazu verabredet haben.

348
00:23:08,901 --> 00:23:10,006
Zum Zweiten:

349
00:23:10,293 --> 00:23:16,054
Unser Wunsch ist, dass unser Wertepartner
Israel eine liberale Demokratie bleibt.

350
00:23:16,318 --> 00:23:22,342
Übrigens, um sich dazu zu bekennen, ist
es auch wichtig, das Wort auszusprechen.

351
00:23:22,630 --> 00:23:25,102
Das haben wir gehört,
und das finde ich sehr wichtig.

352
00:23:25,102 --> 00:23:29,206
Es gibt durchaus einige, die meinen,
das sei keine richtige Sache.

353
00:23:29,206 --> 00:23:33,032
Aber Demokratie ist eben
nicht nur die Mehrheitsherrschaft,

354
00:23:33,297 --> 00:23:35,179
sondern das ist auch
die Sicherheit derjenigen,

355
00:23:35,468 --> 00:23:38,718
die vielleicht auch für immer aus
verschiedenen Gründen

356
00:23:38,718 --> 00:23:40,350
manchmal eben auch aus politischen
Gründen eine Minderheit sind

357
00:23:40,638 --> 00:23:43,111
und sich davor nicht
fürchten müssen.

358
00:23:43,111 --> 00:23:46,951
Das ist, glaube ich,
ein Anliegen, das wir haben.

359
00:23:46,951 --> 00:23:50,502
Insofern werden wir sehen, wie
sich die Sache weiterentwickelt.

360
00:23:50,790 --> 00:23:56,262
Aber ich will meine Zuversicht
da keineswegs zurückhalten.

361
00:23:56,262 --> 00:23:58,471
Ich glaube,
das wird schon gelingen.

362
00:23:58,735 --> 00:24:00,943
Das ist auch mein Wunsch.

363
00:24:00,943 --> 00:24:03,477
ZURUF: Die Frage
(in Bezug auf die) Staatsräson?

364
00:24:03,477 --> 00:24:07,016
BK SCHOLZ: Die Sicherheit Israels ist
unsere Staatsräson. Selbstverständlich!

365
00:24:12,996 --> 00:24:25,447
FRAGE: Kanzler Scholz, wir wissen, dass
Iran Uran auf 84 Prozent angereichert hat.

366
00:24:25,447 --> 00:24:29,576
Wir wissen auch, dass der
Iran Waffen an Russland liefert.

367
00:24:29,840 --> 00:24:34,231
Werden Sie Druck ausüben, dass
Sanktionen wieder auferlegt werden?

368
00:24:34,231 --> 00:24:38,359
Werden Sie die Revolutionsgarden
auf die Terrorliste setzen?

369
00:24:38,359 --> 00:24:41,911
Wie wird Deutschland reagieren,
wenn Israel entscheidet,

370
00:24:42,200 --> 00:24:47,120
sich selbst zu verteidigen und
das Atomprogramm Irans angreift?

371
00:24:47,120 --> 00:24:51,248
Eine weitere Frage an Sie,
Premierminister Netanjahu.

372
00:24:51,511 --> 00:25:11,815
Es gibt viel Kritik an dem
Vorschlag des Präsidenten.

373
00:25:12,079 --> 00:25:13,184
Meine Frage ist:

374
00:25:13,184 --> 00:25:17,023
Werden Sie die Reformen
wie geplant weiterführen

375
00:25:17,023 --> 00:25:21,967
oder stehen diese
Reformen noch zur Debatte?

376
00:25:21,967 --> 00:25:23,887
BK SCHOLZ: Zunächst einmal zu der
Frage, die an mich gerichtet ist.

377
00:25:23,887 --> 00:25:25,506
Schönen Dank dafür.

378
00:25:25,506 --> 00:25:35,921
In der Tat ist die Anreicherung von
Uran im Iran eine wirkliche Bedrohung.

379
00:25:36,209 --> 00:25:38,946
Das  ist der Grund, warum wir uns seit
vielen Jahren bemühen, zu verhindern,

380
00:25:38,946 --> 00:25:41,380
dass der Iran
tatsächlich in der Lage ist,

381
00:25:41,380 --> 00:25:44,381
eine Atombombe herzustellen
und sie auch zu transportieren.

382
00:25:44,381 --> 00:25:48,509
Denn das wäre eine große Gefahr für
den Frieden nicht nur in der Region,

383
00:25:48,509 --> 00:25:50,428
sondern für die ganze Welt.

384
00:25:50,428 --> 00:25:54,820
Deshalb sind all die Bemühungen, die wir
in den letzten Jahren unternommen haben,

385
00:25:54,820 --> 00:25:56,452
darauf gerichtet,
das zu verhindern.

386
00:25:56,452 --> 00:25:58,661
Wir sind auch weiter dabei,
zu sagen:

387
00:25:58,925 --> 00:26:00,845
Dies darf nicht geschehen,

388
00:26:01,108 --> 00:26:06,868
übrigens auch mit sehr klaren Botschaften an
die iranische Regierung und all diejenigen,

389
00:26:06,868 --> 00:26:08,524
die dort Verantwortung tragen.

390
00:26:08,788 --> 00:26:10,181
Und das werden wir
auch so weitermachen.

391
00:26:10,181 --> 00:26:12,917
Unsere Hoffnung ist,
dass wir es am Ende schaffen,

392
00:26:12,917 --> 00:26:15,940
mit einer diplomatischen
Lösung genau das zu verhindern,

393
00:26:16,204 --> 00:26:17,860
nämlich dass die
Fähigkeit entsteht,

394
00:26:18,124 --> 00:26:22,228
eine Atombombe zu haben und
sie auch transportieren zu können.

395
00:26:22,228 --> 00:26:26,069
Das ist für den Frieden wichtig, und
daran werden wir auch weiter arbeiten.

396
00:26:26,069 --> 00:26:31,013
Was die Frage der Listung betrifft,
handelt es sich, wie man weiß,

397
00:26:31,301 --> 00:26:32,381
um eine sehr komplizierte Frage.

398
00:26:32,381 --> 00:26:35,141
In der EU wird das
auch rechtlich diskutiert.

399
00:26:35,141 --> 00:26:38,141
Die Voraussetzungen
dafür sind nicht ganz einfach.

400
00:26:48,944 --> 00:30:12,200
MP NETANJAHU (auf Hebräisch;
ohne Dolmetschung)

401
00:30:16,568 --> 00:30:23,658
FRAGE: Herr Premierminister, ich habe
zwei Fragen zu Verteidigungsthemen.

402
00:30:23,658 --> 00:30:25,866
Sie haben bereits über
„Arrow 3“ gesprochen.

403
00:30:26,131 --> 00:30:28,339
Wie weit sind die
Verhandlungen gediehen?

404
00:30:28,339 --> 00:30:31,338
Wann erwarten Sie eine Einigung?

405
00:30:31,338 --> 00:30:36,282
Über welches
Volumen sprechen wir?

406
00:30:36,570 --> 00:30:37,386
Zweitens.

407
00:30:37,386 --> 00:30:45,293
Stehen Sie zu der israelischen Entscheidung,
keine Waffen an die Ukraine zu schicken?

408
00:30:45,293 --> 00:30:48,580
Herr Bundeskanzler, Deutschland hat Rüstungsexporte
nach Israel bisher immer mit Steuergeldern gefördert.

409
00:30:48,580 --> 00:30:52,708
Bei den U-Booten waren es
dreistellige Millionenbeträge.

410
00:30:52,972 --> 00:30:57,628
Werden Sie bei dieser
Rüstungsförderung bleiben,

411
00:30:57,628 --> 00:31:04,229
egal, welche Regierung in Israel regiert und
wie sich das Staatssystem dort weiterentwickelt?

412
00:31:04,492 --> 00:31:07,215
Eine zweite Frage aus aktuellem
Anlass, wenn Sie erlauben:

413
00:31:07,215 --> 00:31:11,870
Sie haben hier vor zwei Tagen nach
den Bankencrashs in den USA gesagt,

414
00:31:11,870 --> 00:31:14,079
die deutschen Anleger müssten
sich keine Sorgen machen.

415
00:31:14,343 --> 00:31:15,446
Jetzt kommen die
Einschläge näher.

416
00:31:15,711 --> 00:31:20,919
Es hat eine Notenbankintervention
größeren Umfangs in der Schweiz gegeben.

417
00:31:20,919 --> 00:31:25,599
Bleiben Sie bei dieser Aussage, dass sich die
deutschen Anleger keine Sorgen machen müssen?

418
00:31:30,221 --> 00:31:37,945
MP NETANJAHU: Der Bundeskanzler und
ich haben über den Kauf von „Arrow 3“ gesprochen.

419
00:31:38,233 --> 00:31:44,258
Das sind ganz
hervorragende Systeme.

420
00:31:44,258 --> 00:31:49,754
Wir haben natürlich ein
Interesse daran, sie zu verkaufen.

421
00:31:49,754 --> 00:31:52,740
Deutschland hat auch ein Interesse
daran, „Arrow 3“ zu kaufen.

422
00:31:52,740 --> 00:31:54,661
Wir haben darüber gesprochen,
wie es weitergeht.

423
00:31:54,661 --> 00:32:00,421
Wir sind zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht
in der Lage, spezifisch zu antworten.

424
00:32:00,709 --> 00:32:06,181
Ich kann aber so viel sagen, dass
wir uns auf einen Weg geeinigt haben.

425
00:32:06,181 --> 00:32:10,308
Wir wollen so schnell wie
möglich diesen Weg beschreiten.

426
00:32:10,308 --> 00:32:17,988
Was die Ukraine angeht, unterstützen wir die
Ukraine nicht nur mit humanitären Mitteln,

427
00:32:18,253 --> 00:32:23,197
sondern wir leisten auch Hilfe bei der
Zivilverteidigung und bei Frühwarnsystemen.

428
00:32:23,197 --> 00:32:28,956
Israel hat Fähigkeiten entwickelt,
die sehr fortschrittlich sind,

429
00:32:29,221 --> 00:32:35,532
um dafür zu sorgen, dass nicht ganze Regionen
in den Luftschutzbunker gehen müssen,

430
00:32:35,532 --> 00:32:45,684
sondern dass besser ausgewertet werden
kann, wo die Raketen einschlagen.

431
00:32:45,684 --> 00:32:51,444
Es gibt Warnungen auf Mobiltelefonen in
Teilen der Stadt oder in der ganzen Stadt.

432
00:32:51,444 --> 00:32:54,982
Aber man muss dazu nicht
das ganze Land mobilisieren.

433
00:32:55,246 --> 00:32:59,375
Wir leisten auch in anderen
Bereichen Unterstützung.

434
00:32:59,375 --> 00:33:05,673
Ich muss ganz offen sagen: 
Wir haben eine komplexe Situation.

435
00:33:05,938 --> 00:33:13,882
Israelische und russische Piloten
fliegen in unmittelbarer Nachbarschaft

436
00:33:13,882 --> 00:33:19,892
in der Nähe
des syrischen Luftraums.

437
00:33:20,157 --> 00:33:25,364
Wir wollten verhindern,
dass es eine dritte Front gibt.

438
00:33:25,653 --> 00:33:30,309
Es gibt eine in Libanon, in Gaza
und dann sollte es eine dritte Front

439
00:33:30,572 --> 00:33:40,273
mit schiitischen Milizen über die
Grenze hinaus in Syrien geben.

440
00:33:40,273 --> 00:33:46,835
Um das zu verhindern,
haben wir unsere Luftmacht genutzt.

441
00:33:47,099 --> 00:33:54,516
Da gab es eine Einigung
mit der russischen Luftwaffe,

442
00:33:54,516 --> 00:33:58,091
der russischen Armee,
der russischen Regierung.

443
00:33:58,356 --> 00:34:03,012
Wir haben uns geeinigt, dass wir nicht unsere
jeweiligen Flugzeuge abschießen würden.

444
00:34:03,012 --> 00:34:08,735
Das ist eine Situation, die die
europäischen Länder nicht haben.

445
00:34:08,735 --> 00:34:09,838
Wir haben diese Situation.

446
00:34:10,103 --> 00:34:11,206
Ich sage das ganz offen.

447
00:34:11,206 --> 00:34:13,679
Da gibt es komplexe Erwägungen.

448
00:34:13,943 --> 00:34:18,887
Aber innerhalb dieser
Einschränkungen versuchen wir,

449
00:34:18,887 --> 00:34:24,383
humanitäre Unterstützung und Unterstützung
im Verteidigungsbereich zu leisten,

450
00:34:24,383 --> 00:34:27,118
und das passiert
in diesem Moment.

451
00:34:27,118 --> 00:34:29,024
BK SCHOLZ: Ich will Ihre
Frage sehr klar beantworten:

452
00:34:29,024 --> 00:34:30,392
Erst einmal freuen
wir uns darüber,

453
00:34:30,392 --> 00:34:34,785
dass wir unsere Verteidigungszusammenarbeit
weiter ausbauen können.

454
00:34:34,785 --> 00:34:38,889
Das gilt natürlich in diesem Fall für
die Lieferung von Waffen aus Israel.

455
00:34:39,177 --> 00:34:46,569
Dass die Möglichkeit mit dem
Luftverteidigungssystem „Arrow 3“ besteht,

456
00:34:46,569 --> 00:34:48,489
das wir etablieren wollen, ist
ein ganz, ganz großer Fortschritt.

457
00:34:48,776 --> 00:34:51,512
Sie wissen, dass wir in ganz
kurzer Zeit für Deutschland,

458
00:34:51,776 --> 00:34:55,315
aber auch für andere in Europa
verschiedene Schichten schaffen wollen,

459
00:34:55,578 --> 00:34:59,155
mit denen wir Sicherheit gegen
Angriffe aus der Luft schaffen wollen:

460
00:34:59,155 --> 00:35:03,547
ein weitreichendes System „Arrow 3“
und weniger weitreichende Systeme.

461
00:35:03,547 --> 00:35:07,386
Dazu zählt das jetzt auch in der
Ukraine so erfolgreiche System IRIS-T

462
00:35:07,386 --> 00:35:09,018
und natürlich dann auch Sachen,

463
00:35:09,306 --> 00:35:13,147
die Ähnliches können wie heute der
Flakpanzer Gepard in der Ukraine.

464
00:35:13,147 --> 00:35:15,330
Das ist das,
was wir insgesamt entwickeln.

465
00:35:15,619 --> 00:35:17,765
Dabei spielt diese
Kooperation eine Rolle.

466
00:35:17,765 --> 00:35:19,133
Für die Zukunft ist klar,

467
00:35:19,133 --> 00:35:23,525
dass wir unsere militärische Zusammenarbeit
und unsere Verteidigungszusammenarbeit

468
00:35:23,525 --> 00:35:28,470
insofern weiter fortsetzen, dass wir auch
weiter Waffen nach Israel liefern werden.

469
00:35:28,734 --> 00:35:31,821
ZURUF:
(akustisch unverständlich)

470
00:35:31,821 --> 00:35:33,472
BK SCHOLZ: Ach so,
Entschuldigung!

471
00:35:33,761 --> 00:35:38,416
Es gilt die gleiche Aussage,
wie ich sie schon getroffen habe.

472
00:35:38,416 --> 00:35:40,889
Im Übrigen ist es ja so,
dass man richtig sieht,

473
00:35:41,152 --> 00:35:44,728
dass seit der letzten großen
Finanzkrise viel passiert ist -

474
00:35:44,728 --> 00:35:47,465
nicht nur mit lauter Regulierungen,
die dazu geführt haben,

475
00:35:47,465 --> 00:35:49,384
dass wir viele Banken
verpflichtet haben,

476
00:35:49,384 --> 00:35:51,304
viel mehr Eigenkapital
vorzuhalten,

477
00:35:51,304 --> 00:35:53,777
viel mehr Sicherheiten
zu gewährleisten,

478
00:35:53,777 --> 00:35:57,616
bestimmte riskante
Investitionen nicht zu tätigen,

479
00:35:57,880 --> 00:36:00,640
sondern eben auch, indem unsere
Aufsichtsbehörden in der Lage sind,

480
00:36:00,904 --> 00:36:03,112
schnell, strikt und 
entschlossen zu handeln.

481
00:36:03,112 --> 00:36:04,707
Wir haben gesehen,
dass die USA das getan haben.

482
00:36:04,995 --> 00:36:06,626
Das ist in Großbritannien
geschehen.

483
00:36:06,915 --> 00:36:10,203
Auch in der Schweiz sind jetzt
schnell Maßnahmen ergriffen worden.

484
00:36:10,203 --> 00:36:11,859
Das schafft die Sicherheit,

485
00:36:11,859 --> 00:36:14,958
auf die alle Bürgerinnen und Bürger
auch hierzulande vertrauen können.