1
00:00:00,487 --> 00:00:04,765
BK SCHOLZ: Lieber Ulf Kristersson,
herzlich willkommen in Berlin!

2
00:00:04,765 --> 00:00:08,606
Ich freue mich, dich heute hier zu
deinem Antrittsbesuch zu begrüßen.

3
00:00:08,894 --> 00:00:12,445
Ich begrüße nicht nur
Schwedens Ministerpräsidenten,

4
00:00:12,445 --> 00:00:17,390
sondern gleichzeitig auch den aktuellen
Vorsitzenden des Rates der Europäischen Union.

5
00:00:17,390 --> 00:00:21,230
Insofern: Fühle dich doppelt
willkommen in Deutschland!

6
00:00:21,230 --> 00:00:24,720
Deutschland und Schweden sind
enge Freunde und Partner bilateral,

7
00:00:24,720 --> 00:00:30,155
in der Europäischen Union
und natürlich auch international.

8
00:00:30,155 --> 00:00:32,075
Die sehr guten
Beziehungen unserer Länder

9
00:00:32,075 --> 00:00:36,202
sind in unserem heutigen Gespräch
wieder überaus deutlich geworden.

10
00:00:36,202 --> 00:00:39,490
Ausführlich haben wir über den russischen
Überfall auf die Ukraine gesprochen,

11
00:00:39,490 --> 00:00:41,674
über die regionale Sicherheit,

12
00:00:41,674 --> 00:00:45,250
über den NATO-Beitritt
Schwedens und Finnlands

13
00:00:45,250 --> 00:00:49,907
sowie über eine enge sicherheits-
und militärpolitische Kooperation.

14
00:00:50,170 --> 00:00:53,194
Der Beitritt der beiden
skandinavischen Länder zur NATO

15
00:00:53,194 --> 00:00:56,770
wird für die Sicherheit ganz Europas
einen großen Gewinn bedeuten.

16
00:00:57,034 --> 00:00:59,771
Deshalb will ich an dieser
Stelle ausdrücklich sagen:

17
00:00:59,771 --> 00:01:04,450
Wir als Bundesrepublik Deutschland
setzen uns intensiv dafür ein,

18
00:01:04,450 --> 00:01:07,450
dass das schnell
und zügig gelingt.

19
00:01:08,329 --> 00:01:12,788
Gemeinsam stehen wir deshalb
auch eng an der Seite der Ukraine.

20
00:01:12,788 --> 00:01:15,236
Schwedens Unterstützung
ist ein wichtiger Beitrag,

21
00:01:15,236 --> 00:01:19,614
damit sich die Ukraine gegen den
russischen Angriffskrieg wehren kann.

22
00:01:19,614 --> 00:01:22,614
Insbesondere
bedanke ich mich dafür,

23
00:01:22,614 --> 00:01:27,558
dass deine Regierung Startvorrichtungen
für Raketen des IRIS-T-Luftabwehrsystems

24
00:01:27,847 --> 00:01:31,686
sowie moderne
Leopard-2-Kampfpanzer zugesagt hat.

25
00:01:31,950 --> 00:01:33,318
Neben der Unterstützung
der Ukraine

26
00:01:33,318 --> 00:01:35,791
treibt uns im Augenblick
auch die Frage um,

27
00:01:35,791 --> 00:01:39,569
wie wir die Wettbewerbsfähigkeit
Europas stärken können.

28
00:01:39,857 --> 00:01:41,489
Diese Frage wird
auch nächste Woche

29
00:01:41,777 --> 00:01:45,329
auf dem Europäischen Rat
in Brüssel diskutiert werden.

30
00:01:45,329 --> 00:01:48,353
Ich begrüße es, dass die
schwedische Ratspräsidentschaft

31
00:01:48,353 --> 00:01:50,537
auf eine langfristige
Strategie dringt,

32
00:01:50,537 --> 00:01:53,825
um unsere
Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen.

33
00:01:53,825 --> 00:01:57,665
Die EU-Kommission hat mit dem
Industrieplan für den „Green Deal“

34
00:01:57,665 --> 00:02:02,346
eine erste Grundlage für
diese Debatte vorgelegt.

35
00:02:02,610 --> 00:02:04,530
Um die Transformation
unserer Volkswirtschaften

36
00:02:04,817 --> 00:02:07,266
hin zur Klimaneutralität
zu bewerkstelligen,

37
00:02:07,266 --> 00:02:10,277
brauchen wir zielgerichtet
und zeitlich begrenzt

38
00:02:10,277 --> 00:02:14,116
eine Flexibilisierung
im EU-Beihilferecht.

39
00:02:14,116 --> 00:02:18,485
Es ist gut, dass die EU-Kommission
entsprechende Lockerungen vorsieht.

40
00:02:18,485 --> 00:02:20,957
Es geht darum,
den europäischen Binnenmarkt

41
00:02:21,244 --> 00:02:25,084
als zentrale Errungenschaft der
Europäischen Union zu bewahren.

42
00:02:25,084 --> 00:02:28,084
Deshalb darf es keinen
Subventionswettlauf geben,

43
00:02:28,084 --> 00:02:33,317
weder in der EU
noch mit Drittstaaten.

44
00:02:33,317 --> 00:02:36,316
Trotzdem kann nicht
alles so bleiben, wie es ist.

45
00:02:36,316 --> 00:02:37,420
Wir brauchen mehr Tempo.

46
00:02:37,420 --> 00:02:39,892
Unsere Genehmigungsprozesse
müssen schneller werden

47
00:02:40,156 --> 00:02:43,445
und der Binnenmarkt in
weiten Bereichen tiefer.

48
00:02:43,445 --> 00:02:48,388
In diesem Kontext steht die Diskussion
der Reform des EU-Strommarktdesigns.

49
00:02:48,676 --> 00:02:52,517
Hier gilt es, eine fokussierte
Reform anzustreben,

50
00:02:52,517 --> 00:02:53,885
die sich darauf konzentriert,

51
00:02:53,885 --> 00:02:57,989
die richtigen Lehren aus der
Notwendigkeit der Energiewende zu ziehen

52
00:02:57,989 --> 00:03:01,013
und keine Eingriffe
in das Design vorzunehmen,

53
00:03:01,013 --> 00:03:02,933
die langfristig schädlich sind.

54
00:03:03,196 --> 00:03:07,325
Wer grundlegend in den Markt eingreifen
will, sollte es erst dann tun,

55
00:03:07,325 --> 00:03:10,876
wenn er mögliche Folgen des
Handelns klar abschätzen kann,

56
00:03:10,876 --> 00:03:13,084
und da sind wir noch nicht.

57
00:03:13,349 --> 00:03:15,268
Wir unterstützen
Schweden auch dabei,

58
00:03:15,268 --> 00:03:17,126
die Verhandlungen zum
Migrations- und Asylpaket

59
00:03:17,414 --> 00:03:20,703
in der Europäischen
Union voranzutreiben.

60
00:03:20,703 --> 00:03:25,359
Alle Teile des Pakets sollten
rasch vereinbart werden.

61
00:03:25,646 --> 00:03:29,199
Schließlich haben wir uns auch über den
EU-Beitrittsprozess der Westbalkanstaaten

62
00:03:29,486 --> 00:03:32,486
sowie der Ukraine,
Moldaus und Georgiens ausgetauscht.

63
00:03:32,775 --> 00:03:34,958
Alle diese Staaten gehören
zur europäischen Familie,

64
00:03:35,247 --> 00:03:39,351
und wir wollen sie bei ihren
Reformprozessen unterstützen.

65
00:03:39,351 --> 00:03:44,295
Für uns ist klar, dass das auch
Konsequenzen für die Entscheidungsprozesse

66
00:03:44,295 --> 00:03:47,847
in der Europäischen Union hat
und also Reformen nach sich zieht.

67
00:03:47,847 --> 00:03:49,502
So viel von mir.

68
00:03:50,377 --> 00:03:52,019
Willkommen in Berlin!

69
00:03:59,928 --> 00:04:04,267
MP KRISTERSSON: Herr Bundeskanzler,
lieber Olaf, ich danke dir dafür,

70
00:04:04,267 --> 00:04:06,452
dass du uns heute hier so
freundlich aufgenommen hast.

71
00:04:06,740 --> 00:04:10,614
Es ist mein erster offizieller Besuch in
meiner Eigenschaft als Ministerpräsident,

72
00:04:10,877 --> 00:04:13,085
und es ist eine wirkliche Ehre.

73
00:04:13,085 --> 00:04:15,821
Unsere Länder haben
so viel gemeinsam,

74
00:04:15,821 --> 00:04:21,029
zwei Länder mit großen technischen
und Ingenieurfähigkeiten.

75
00:04:21,907 --> 00:04:27,365
Gestern Abend habe ich mich mit schwedischen
Unternehmern in Stockholm getroffen.

76
00:04:27,654 --> 00:04:29,801
Sie alle haben sich sehr
begeistert darüber geäußert,

77
00:04:30,064 --> 00:04:31,985
dass ich heute
nach Deutschland komme.

78
00:04:31,985 --> 00:04:36,641
Deutschland ist wichtig, was
den Handel, die Geschäftstätigkeit,

79
00:04:36,641 --> 00:04:39,401
die Verteidigungsfähigkeit
und die Kultur betrifft,

80
00:04:39,664 --> 00:04:44,057
aber natürlich auch, was europäische
politische Themen betrifft.

81
00:04:44,320 --> 00:04:47,080
Es ist eine große Freude,
heute hier sein zu können.

82
00:04:47,080 --> 00:04:50,633
Ich bin sehr dankbar für die
Gespräche, die wir heute geführt haben.

83
00:04:50,921 --> 00:04:54,412
Wir nähern uns der Halbzeit
der Präsidentschaft der EU,

84
00:04:54,700 --> 00:04:55,779
die mein Land innehat.

85
00:04:55,779 --> 00:04:58,540
Wichtige Themen stehen
auf unserer Agenda,

86
00:04:58,540 --> 00:05:04,563
internationale Themen und andere
europäische wichtige Themen.

87
00:05:04,563 --> 00:05:09,219
Die wichtigen Themen,
die wir uns gesetzt haben, sind:

88
00:05:09,507 --> 00:05:11,102
grüner,
sicher und freier.

89
00:05:11,102 --> 00:05:12,205
Das ist das Motto,

90
00:05:12,205 --> 00:05:15,757
das wir uns für unsere Präsidentschaft
der Europäischen Union gesetzt haben.

91
00:05:15,757 --> 00:05:18,983
Wir haben wirklich viele wichtige
Themen auf der Tagesordnung

92
00:05:18,983 --> 00:05:22,271
noch  für die nächsten
Wochen und auch Monate.

93
00:05:22,271 --> 00:05:26,664
Aber die Zeiten stellen Europa
vor große Herausforderungen,

94
00:05:26,664 --> 00:05:29,952
natürlich auch die Ukraine,
das versteht sich von selbst.

95
00:05:29,952 --> 00:05:33,527
Wie der Bundeskanzler
bereits angedeutet hat,

96
00:05:34,669 --> 00:05:38,865
werden wir die Ukraine
weiterhin unterstützen.

97
00:05:38,865 --> 00:05:41,050
Es ist notwendig,
dass Putin begreift,

98
00:05:41,050 --> 00:05:42,705
dass es ihm nicht gelingen wird,

99
00:05:42,969 --> 00:05:48,730
mit seinem Angriffskrieg und seinen
imperialistischen Zielen erfolgreich zu sein.

100
00:05:48,993 --> 00:05:54,428
Das sind wichtige Worte für viele
europäische Länder zu diesem Zeitpunkt.

101
00:05:54,428 --> 00:05:56,900
Gemeinsam investieren
wir in europäische Sicherheit.

102
00:05:57,163 --> 00:06:01,820
Deshalb will ich meiner
Dankbarkeit Ausdruck geben

103
00:06:01,820 --> 00:06:05,107
und dem Bundeskanzler
persönlich für seine Führungsrolle

104
00:06:05,107 --> 00:06:09,500
und die Unterstützung bei der
Bereitstellung von Leopard-2-Panzern danken,

105
00:06:09,500 --> 00:06:11,419
die ja auch wir
bereitstellen wollen,

106
00:06:11,419 --> 00:06:23,227
wie wir der Ukraine auch mithilfe von
IRIS-T-Startvorrichtungen unter die Arme greifen.

107
00:06:24,481 --> 00:06:27,694
Wir danken Deutschland auch für die
Unterstützung der Beitrittsabsicht

108
00:06:27,694 --> 00:06:29,902
Schwedens und
Finnlands zur NATO.

109
00:06:29,902 --> 00:06:33,667
Das ist kurzfristig und natürlich
auch langfristig wichtig für uns.

110
00:06:33,955 --> 00:06:40,531
Dass alle unsere Freunde in der baltischen
Region im selben Bündnis versammelt sind,

111
00:06:40,531 --> 00:06:43,819
wird die Sicherheit in unserer
unmittelbaren Nachbarschaft verstärken.

112
00:06:43,819 --> 00:06:47,107
Wenn Sie sich die Landkarte
einmal anschauen, dann sehen Sie,

113
00:06:47,107 --> 00:06:50,683
warum alle diese Staaten
Bündnismitglieder der NATO sein sollten.

114
00:06:50,683 --> 00:06:52,867
Der Bundeskanzler und ich
hatten heute auch Gelegenheit,

115
00:06:53,156 --> 00:06:57,260
über die langfristige Wettbewerbsfähigkeit
der Europäischen Union zu sprechen.

116
00:06:57,260 --> 00:07:01,099
Diese Frage wurde zu lange Zeit
vernachlässigt.

117
00:07:01,099 --> 00:07:05,779
Natürlich gibt es auf der Tagesordnung
der EU noch drängendere Themen.

118
00:07:06,044 --> 00:07:09,331
Krisenmanagement ist eine
Kernkompetenz der EU geworden.

119
00:07:09,331 --> 00:07:12,619
Aber wir müssen dennoch gleichzeitig
auch die langfristigen Themen angehen.

120
00:07:12,907 --> 00:07:14,539
Dazu
gehört die Wettbewerbsfähigkeit.

121
00:07:14,539 --> 00:07:16,748
Sie ist eine wichtige Priorität

122
00:07:16,748 --> 00:07:19,219
für die schwedische Präsidentschaft
der Europäischen Union

123
00:07:19,483 --> 00:07:24,428
und wird auch auf der Tagesordnung des
Rates nächste Woche in Brüssel stehen.

124
00:07:24,428 --> 00:07:26,849
Deutschland ist für
Schweden ein wichtiger Partner,

125
00:07:27,137 --> 00:07:28,241
wenn es um diese Themen geht.

126
00:07:28,506 --> 00:07:32,609
Nur wenige Staaten wissen
besser als wir und als Sie,

127
00:07:32,609 --> 00:07:39,473
wie man lange erfolgreiche globale
Unternehmen gründen und aufstellen kann,

128
00:07:39,473 --> 00:07:43,313
welche Fähigkeiten dafür notwendig
sind, was einzelne Personen,

129
00:07:43,313 --> 00:07:45,234
aber auch,
was Staaten betrifft.

130
00:07:45,521 --> 00:07:47,153
Wir sind gute Handelspartner.

131
00:07:47,153 --> 00:07:49,362
Deshalb haben wir uns
daran gewöhnt, zu sagen:

132
00:07:49,625 --> 00:07:51,810
Was für Deutschland gut ist,
ist auch für uns gut.

133
00:07:52,097 --> 00:07:53,991
Das gilt auch umgekehrt.

134
00:07:53,991 --> 00:07:56,148
Keine andere Volkswirtschaft
ist so bedeutend

135
00:07:56,148 --> 00:07:58,620
für Schweden geworden
wie die deutsche.

136
00:07:58,885 --> 00:08:01,357
In jüngster Vergangenheit
sind auch wichtige Schritte

137
00:08:01,644 --> 00:08:05,749
im transatlantischen Dialog zu
diesem Thema ergriffen worden.

138
00:08:06,037 --> 00:08:09,325
In meiner Rede vor der Hertie
School habe ich deutlich gemacht,

139
00:08:09,325 --> 00:08:14,771
dass die Diskussion über den
Inflation Reduction Act der Amerikaner

140
00:08:15,058 --> 00:08:18,898
uns Gelegenheit zu
einer Diskussion gibt,

141
00:08:18,898 --> 00:08:21,635
um die besten Lösungen
für alle zu finden,

142
00:08:21,635 --> 00:08:25,474
Freunde, die uns bei der
Entwicklung unserer Fähigkeiten

143
00:08:25,763 --> 00:08:28,498
und der Bekämpfung des
Klimawandels unterstützen.

144
00:08:28,763 --> 00:08:33,155
Als Vorsitz des Europäischen Rates
ist das ein wichtiges Thema für uns.

145
00:08:33,155 --> 00:08:34,810
Wir brauchen eine
europäische Volkswirtschaft,

146
00:08:35,075 --> 00:08:36,995
die grüner und
wettbewerbsfähiger ist.

147
00:08:36,995 --> 00:08:40,018
Das heißt zunächst, dass wir
den Binnenmarkt stärken müssen,

148
00:08:40,018 --> 00:08:44,674
dass wir die Dienstleistungs- und
Bewegungsfreiheit sicherstellen,

149
00:08:44,962 --> 00:08:49,066
dass wir eine bessere
Regelsetzung durchsetzen,

150
00:08:49,066 --> 00:08:53,458
dass wir Prioritäten im Bereich
von Forschung und Entwicklung festsetzen

151
00:08:53,722 --> 00:08:56,936
und natürlich die Handelschancen
überall in der Welt verstärken.

152
00:08:56,936 --> 00:09:01,591
Das sind nur einige der wichtigsten
Aufgaben, die vor uns liegen,

153
00:09:01,591 --> 00:09:05,984
wenn es um den Erhalt der langfristigen
Wettbewerbsfähigkeit der EU geht.

154
00:09:06,247 --> 00:09:09,559
Ein Letztes:
Allen ist bekannt,

155
00:09:09,559 --> 00:09:13,112
dass wir uns nicht immer zu allen
energiepolitischen Fragen einig sind.

156
00:09:13,112 --> 00:09:14,958
Aber wir sind uns einig,

157
00:09:14,958 --> 00:09:17,981
wenn es darum geht, dass man einen
ganzheitlichen Ansatz verfolgen muss

158
00:09:17,981 --> 00:09:21,534
beim Thema von Energie,
Klima und Geschäftsumfeldern.

159
00:09:21,534 --> 00:09:22,563
Deshalb hat sich Schweden,

160
00:09:22,563 --> 00:09:26,116
deshalb hat sich meine Regierung
von dem inspirieren lassen,

161
00:09:26,116 --> 00:09:27,771
was Ihre Regierung
geleistet hat,

162
00:09:28,035 --> 00:09:30,796
die ja ein Superministerium
gegründet hat,

163
00:09:30,796 --> 00:09:34,561
das für alle diese wichtigen
Themen verantwortlich ist,

164
00:09:34,561 --> 00:09:39,217
wie gesagt, alle in einem
Ministerium zusammengefasst.

165
00:09:39,217 --> 00:09:40,874
Das sind einige der Themen,

166
00:09:40,874 --> 00:09:43,058
in denen wir gemeinsame
Interessen haben

167
00:09:43,058 --> 00:09:44,449
und über die wir heute
gesprochen haben.

168
00:09:44,449 --> 00:09:46,295
Ich freue mich auf weitere
Gespräche mit Ihnen.

169
00:09:46,295 --> 00:09:47,951
Vielen Dank.

170
00:09:53,091 --> 00:09:55,295
FRAGE:
Herr Bundeskanzler,

171
00:09:55,295 --> 00:09:58,509
die schwedische und die finnische
Regierung hat vorher angekündigt,

172
00:09:58,509 --> 00:10:01,820
dass Schweden und Finnland zusammen
in die NATO eintreten sollen.

173
00:10:01,820 --> 00:10:05,372
Heute meldet REUTERS,
dass die Türkei bereit ist,

174
00:10:05,372 --> 00:10:09,501
den NATO-Beitritt Finnlands
im Mai zu ratifizieren.

175
00:10:09,501 --> 00:10:14,420
Wie sehen Sie das, und welche
konkreten Maßnahmen ergreifen Sie

176
00:10:14,420 --> 00:10:16,341
und die deutsche Regierung im
Moment,

177
00:10:16,341 --> 00:10:19,917
um einen schnellen schwedischen
NATO-Beitritt zu ermöglichen?

178
00:10:24,334 --> 00:10:27,836
Was halten Sie von den jüngsten
Berichten, Herr Ministerpräsident,

179
00:10:28,099 --> 00:10:33,044
dass die Türkei bereit ist,
Finnland in die NATO aufzunehmen?

180
00:10:33,044 --> 00:10:36,620
Was bedeutet
das für Ihre Politik?

181
00:10:37,222 --> 00:10:38,993
MP KRISTERSSON:
Wie Sie alle wissen,

182
00:10:38,993 --> 00:10:47,490
haben wir im Verlaufe der letzten
Wochen verstärkt Informationen erhalten,

183
00:10:47,490 --> 00:10:50,801
die  darauf hindeuten,
dass die Türkei bereit ist,

184
00:10:50,801 --> 00:10:54,090
den Beitritt Finnlands vor dem
Beitritt Schwedens zu ratifizieren.

185
00:10:54,353 --> 00:10:58,745
Auch gestern in Stockholm haben
wir Berichte darüber erhalten.

186
00:10:59,009 --> 00:11:01,217
Ich habe der Öffentlichkeit
gestern mitgeteilt,

187
00:11:01,217 --> 00:11:03,926
dass wir uns auf diese
Situation vorbereiten.

188
00:11:03,926 --> 00:11:07,187
Wir verbergen vor den
Menschen nicht die Tatsache,

189
00:11:07,187 --> 00:11:08,844
dass es uns lieber gewesen wäre,

190
00:11:08,844 --> 00:11:12,610
wenn wir gemeinsam zum gleichen Zeitpunkt
hätten Mitglieder werden können.

191
00:11:12,610 --> 00:11:15,082
Aber ich habe gestern
auch unterstrichen,

192
00:11:15,345 --> 00:11:17,190
dass jedes Drittland in der NATO

193
00:11:17,454 --> 00:11:21,847
seine eigenen Entscheidungen
über Ratifizierungen trifft.

194
00:11:21,847 --> 00:11:24,054
Das respektieren
wir voll und ganz.

195
00:11:24,895 --> 00:11:28,108
Was das trilaterale Memorandum
betrifft und die Gespräche,

196
00:11:28,108 --> 00:11:30,581
die in diesem Rahmen
zwischen Schweden,

197
00:11:30,581 --> 00:11:32,212
Finnland und der Türkei
stattgefunden haben,

198
00:11:32,212 --> 00:11:34,420
haben wir große
Fortschritte erzielt.

199
00:11:34,684 --> 00:11:37,708
Wie Jens Stoltenberg
denken auch wir,

200
00:11:37,708 --> 00:11:39,628
dass wir für eine
Ratifizierung bereit sind.

201
00:11:39,893 --> 00:11:42,101
Aber wir respektieren
natürlich die Tatsache,

202
00:11:42,101 --> 00:11:46,492
dass nur die Türkei Entscheidungen
im Namen der Türkei treffen kann.

203
00:11:47,334 --> 00:11:51,338
Wir erwarten eine Ratifizierung
nach den Wahlen in der Türkei

204
00:11:51,338 --> 00:11:54,000
und sind zuversichtlich und
dankbar für die Unterstützung,

205
00:11:54,000 --> 00:11:58,128
die wir seitens aller anderen Mitglieder
des Bündnisses erhalten und erfahren haben.

206
00:11:58,391 --> 00:11:58,943
BK SCHOLZ:
Es ist ganz klar,

207
00:11:58,943 --> 00:12:06,071
dass wir über den Beitritt Finnlands und
Schwedens zur NATO sehr erfreut sind.

208
00:12:06,071 --> 00:12:08,279
Wir wollen, dass beide sehr
schnell Mitglieder werden,

209
00:12:08,543 --> 00:12:12,671
und haben mit all unseren Möglichkeiten
die Unterstützung geboten,

210
00:12:12,936 --> 00:12:16,224
die man bieten kann, damit
dieser Prozess schnell vorangeht.

211
00:12:16,224 --> 00:12:20,879
Gemessen an der Dauer,
die das sonst beansprucht hat,

212
00:12:20,879 --> 00:12:22,536
ist das jetzt schon
ein schneller Prozess.

213
00:12:22,536 --> 00:12:24,455
Aber wir haben schon das Ziel,

214
00:12:24,455 --> 00:12:26,376
dass das jetzt
auch bald etwas wird

215
00:12:26,376 --> 00:12:29,400
und dass Schweden ganz
schnell Mitglied der NATO wird.

216
00:12:29,400 --> 00:12:30,768
Das ist gut für Schweden,

217
00:12:30,768 --> 00:12:32,687
und das ist gut für die
NATO und unser Bündnis,

218
00:12:32,951 --> 00:12:37,079
das seine Wichtigkeit und
Bedeutung in den letzten Monaten

219
00:12:37,343 --> 00:12:39,288
noch einmal ganz
neu unterstrichen hat.

220
00:12:39,288 --> 00:12:41,948
Wir brauchen unsere
nordatlantische Zusammenarbeit

221
00:12:41,948 --> 00:12:44,132
für die Sicherheit in Europa.

222
00:12:50,425 --> 00:12:54,454
FRAGE FELD: Herr Ministerpräsident, die
Aufgabe des Vorsitzes der EU besteht ja darin,

223
00:12:54,717 --> 00:12:56,373
Kompromisse innerhalb
der EU zu erleichtern.

224
00:12:56,637 --> 00:12:59,110
Wie problematisch
ist es in Ihren Augen,

225
00:12:59,397 --> 00:13:03,765
dass Sie im Trilog bereits
Ergebnisse verhandelt haben,

226
00:13:03,765 --> 00:13:08,947
die nachher aber geblockt werden
wie zum Beispiel die Frage der E-Fuels?

227
00:13:08,947 --> 00:13:11,105
Herr Bundeskanzler, es gibt in mehreren Mitgliedstaaten
Unmut über das deutsche Verhalten in Brüssel.

228
00:13:11,105 --> 00:13:13,098
Wie wollen Sie sicherstellen, dass
sich nicht der Eindruck festsetzt,

229
00:13:13,098 --> 00:13:16,218
Deutschland sei auf europäischer
Ebene nicht zuverlässig?

230
00:13:19,946 --> 00:13:22,869
BK SCHOLZ: Was uns betrifft,

231
00:13:25,064 --> 00:13:30,008
so haben wir den Prozess,
der mit dem gemeinsamen Ergebnis

232
00:13:30,012 --> 00:13:34,012
von Rat, Kommission und Parlament
geendet hat, sehr unterstützt.

233
00:13:34,513 --> 00:13:37,764
Da steht ein Text,
und er steht nicht infrage.

234
00:13:38,262 --> 00:13:43,013
Diskutiert wird, wie ein Erwägungsgrund,
der seit Langem Teil des Textes ist,

235
00:13:43,013 --> 00:13:44,763
jetzt praktisch umgesetzt wird.

236
00:13:44,763 --> 00:13:47,512
Das ist etwas, von dem auch
sehr viele andere Mitgliedstaaten finden,

237
00:13:47,512 --> 00:13:49,508
dass das der Fall sein sollte.

238
00:13:49,512 --> 00:13:55,727
Insofern bewegen wir uns entlang der
Fragestellung,

239
00:13:55,731 --> 00:13:58,262
wie der konkrete Kommissionsvorschlag,

240
00:13:58,262 --> 00:14:01,562
zu dem sich die Kommission
in dem Trilog verpflichtet hat, aussieht,

241
00:14:02,532 --> 00:14:06,512
damit auch gewährleistet wird,
dass die Möglichkeit besteht,

242
00:14:07,011 --> 00:14:09,263
dass Fahrzeuge,
die nicht mit Benzin,

243
00:14:09,263 --> 00:14:11,257
nicht mit Diesel betrieben
werden können,

244
00:14:11,261 --> 00:14:14,573
nach 2035 aber
mit E-Fuels betrieben werden.

245
00:14:15,917 --> 00:14:19,012
Das ist keine unlösbare Aufgabe
und auch nicht schwer.

246
00:14:19,012 --> 00:14:21,012
Deshalb rechne ich bald
mit einem Ergebnis.

247
00:14:21,012 --> 00:14:25,012
Im Übrigen kann ich die Berichterstattung
über Unmut andernorts,

248
00:14:25,016 --> 00:14:27,743
die Sie in Ihre Frage gepackt haben,
nicht bestätigen.

249
00:14:39,598 --> 00:14:41,514
MP KRISTERSSON:
Was Schweden betrifft,

250
00:14:42,012 --> 00:14:44,763
so ist das jetzt eine
interessante Erfahrung.

251
00:14:44,763 --> 00:14:48,513
Wir sind jetzt
der ehrliche Makler.

252
00:14:49,011 --> 00:14:53,513
Wir sind ein Land mit deutlichen
Ansichten zu bestimmten Themen,

253
00:14:53,513 --> 00:14:59,263
aber wir versuchen nun, so viel
Gemeinsames wie möglich herauszufinden.

254
00:14:59,263 --> 00:15:02,012
Wir nehmen diese Aufgabe sehr ernst
und versuchen,

255
00:15:02,012 --> 00:15:03,762
soweit möglich
erfolgreich zu sein.

256
00:15:03,762 --> 00:15:05,011
Wir tun,
was wir können.

257
00:15:05,262 --> 00:15:08,512
Ich interpretiere das,
was jetzt passiert ist, so,

258
00:15:08,512 --> 00:15:14,751
dass es schon
eine grundlegende Einigung gibt

259
00:15:14,755 --> 00:15:17,763
und dass jetzt
einzelne Details

260
00:15:17,763 --> 00:15:20,262
innerhalb dieser Einigung
diskutiert werden.

261
00:15:20,262 --> 00:15:24,289
Ich bin optimistisch, dass
wir diese Dinge klären können.

262
00:15:25,513 --> 00:15:27,009
Wir haben darüber gesprochen.

263
00:15:27,013 --> 00:15:29,513
Was Schweden betrifft,
so werden wir alles tun, was wir können,

264
00:15:29,513 --> 00:15:32,746
um in den Gesprächen zwischen
den Mitgliedstaaten und der Kommission

265
00:15:32,750 --> 00:15:34,553
hilfreich zu sein.

266
00:15:35,758 --> 00:15:39,187
Ich bin guter Hoffnung,
dass uns das gelingen wird.

267
00:15:42,602 --> 00:15:48,763
FRAGE: In exakt einem Monat
schaltet Deutschland die Kernkraft

268
00:15:48,763 --> 00:15:51,763
mit großer Freude,
mit Stolz und allem ab.

269
00:15:51,763 --> 00:15:55,763
Aber in Schweden
setzt man die Kernkraft fort.

270
00:15:55,763 --> 00:15:58,763
Deutschland wird Besitzer
von vieler Kernkraft in Schweden.

271
00:15:59,261 --> 00:16:03,013
Herr Bundeskanzler,
sehen Sie das politisch als logisch an?

272
00:16:03,013 --> 00:16:07,512
Könnten Sie sich vorstellen,
dass Deutschland oder Uniper

273
00:16:08,012 --> 00:16:11,013
diese Kernkraft nach
Schweden zurückverkauft?

274
00:16:11,013 --> 00:16:13,612
War das heute ein Thema?

275
00:16:13,616 --> 00:16:21,262
Herr Ministerpräsident,
ist es eine angenehme Situation,

276
00:16:21,266 --> 00:16:23,258
in der sich Schweden befindet?

277
00:16:23,262 --> 00:16:26,758
Sie wollen Nuklearenergie
und viel davon.

278
00:16:26,762 --> 00:16:32,759
Jetzt wird die Kernkraft
von einem Unternehmen besessen,

279
00:16:32,763 --> 00:16:35,762
das ein Land vertritt,
das die Kernenergie nicht mehr will.

280
00:16:39,176 --> 00:16:41,048
MP KRISTERSSON:
Wo fange ich an?

281
00:16:41,918 --> 00:16:45,762
Wir finden die Situation,
dass wir deutsche Unternehmen

282
00:16:45,762 --> 00:16:50,883
in Schweden aktiv sehen
und dass sie sich dort

283
00:16:50,887 --> 00:16:53,109
in sehr angemessener
und tüchtiger Art und Weise

284
00:16:53,113 --> 00:16:55,492
um die Geschäftsinteressen kümmern,
nicht unangenehm.

285
00:16:56,196 --> 00:17:01,513
Früher oder später wird es
eine Diskussion darüber geben,

286
00:17:02,013 --> 00:17:05,762
wem diese Unternehmen gehören.

287
00:17:06,511 --> 00:17:09,012
Schweden wird sich
an dieser Diskussion beteiligen.

288
00:17:09,012 --> 00:17:12,512
Aber ich sehe jetzt keine Dringlichkeit
für eine solche Diskussion.

289
00:17:12,516 --> 00:17:15,008
Sowohl die schwedische
als auch die deutsche Regierung

290
00:17:15,012 --> 00:17:18,762
respektieren die Entscheidungen des
jeweils anderen Landes,

291
00:17:18,762 --> 00:17:24,008
wenn es darum geht,
wie man die Energiepolitik formuliert

292
00:17:25,068 --> 00:17:29,013
und wie die Unternehmen
innerhalb dieser Länder,

293
00:17:29,013 --> 00:17:33,762
innerhalb des dortigen Umfelds
und der Gesetzgebung aktiv sein werden.

294
00:17:33,766 --> 00:17:36,262
Da sehe ich eigentlich
kein großes Problem.

295
00:17:37,012 --> 00:17:39,062
BK SCHOLZ:
Ich kann daran unmittelbar anschließen.

296
00:17:39,066 --> 00:17:40,763
Wir haben jetzt wegen des russischen
Angriffskriegs gegen die Ukraine

297
00:17:41,263 --> 00:17:46,008
eine große Menge Geldes eingesetzt,
um die Wirtschaft zu stabilisieren

298
00:17:46,012 --> 00:17:48,008
und auch einzelne
Unternehmen zu retten.

299
00:17:48,012 --> 00:17:50,012
Aber es ist ja
nicht die Absicht des deutschen Staates,

300
00:17:50,012 --> 00:17:53,263
Unternehmer zu werden,
sondern das haben wir getan,

301
00:17:53,263 --> 00:17:56,012
um in der ganz konkreten Situation
zu helfen.

302
00:17:56,512 --> 00:17:58,509
Jetzt organisiert sich
das Unternehmen neu

303
00:17:58,513 --> 00:18:02,007
und wird auch Entscheidungen
über seine künftige Ausrichtung treffen.

304
00:18:02,011 --> 00:18:04,262
Die neue Führung
des Unternehmens

305
00:18:04,262 --> 00:18:07,444
wird sich erst einmal alle Karten
auf den Tisch legen lassen müssen

306
00:18:07,448 --> 00:18:08,601
und dann Entscheidungen treffen.

307
00:18:08,615 --> 00:18:12,762
Insofern kann ich nur unterstreichen,
was mein Kollege hier gesagt hat:

308
00:18:12,762 --> 00:18:14,265
Es gibt keine Eile.

309
00:18:14,269 --> 00:18:16,008
Das Zweite ist:
Wir sind völlig klar,

310
00:18:16,012 --> 00:18:20,258
dass wir unsere Entscheidungen im
Hinblick auf die Frage,

311
00:18:20,262 --> 00:18:23,762
wie wir unsere Energieversorgung
in der Zukunft gewährleisten wollen, treffen.

312
00:18:24,293 --> 00:18:26,514
Die Entscheidung Deutschlands ist,
dass wir zum Beispiel

313
00:18:26,514 --> 00:18:29,762
die Stromproduktion
aus den Quellen erneuerbarer Energien

314
00:18:29,762 --> 00:18:31,512
gewährleisten wollen.

315
00:18:32,012 --> 00:18:34,936
Wegen der Elektrifizierung
der Volkswirtschaften,

316
00:18:34,940 --> 00:18:37,762
die vor uns steht, werden wir
die Stromproduktion ausbauen,

317
00:18:37,762 --> 00:18:41,762
und zwar von heute 600 Terrawattstunden
auf 750 Terrawattstunden

318
00:18:41,762 --> 00:18:43,012
am Ende des Jahrzehnts.

319
00:18:43,012 --> 00:18:46,258
In den 30er-Jahren folgt dann
wahrscheinlich noch eine Verdoppelung.

320
00:18:46,262 --> 00:18:49,758
80 Prozent davon werden
aus erneuerbaren Quellen stammen,

321
00:18:49,762 --> 00:18:54,258
also aus Windkraft auf hoher See,
Windkraft an Land und Solarenergie,

322
00:18:54,262 --> 00:18:57,421
im Wesentlichen schon 2030.

323
00:18:58,067 --> 00:19:00,012
Die Kernkraft wird in Deutschland
keine Rolle spielen.

324
00:19:00,262 --> 00:19:02,512
Andere Länder treffen
andere Entscheidungen.

325
00:19:02,762 --> 00:19:06,261
Das ist auch ihre Sache.
Dabei haben wir nicht mitzureden.

326
00:19:10,512 --> 00:19:12,262
FRAGE:
Herr Bundeskanzler,

327
00:19:12,262 --> 00:19:14,761
Sie haben zusammen
mit Schweden und Portugal

328
00:19:15,011 --> 00:19:21,013
eine Allianz gebildet, um die Ukraine
mit Leopard-2-Kampfpanzern

329
00:19:21,013 --> 00:19:24,012
für ein Bataillon
zu versorgen.

330
00:19:24,012 --> 00:19:27,012
Die ersten werden
bis Ende März ausgeliefert.

331
00:19:27,263 --> 00:19:30,762
Ist das eine einmalige Zusage,
oder können Sie sich vorstellen,

332
00:19:30,762 --> 00:19:34,762
diese Panzerallianz fortzuführen
und dafür zu sorgen,

333
00:19:34,762 --> 00:19:39,012
dass die Ukraine noch mehr
dieser Leopard-2-Panzer erhält?

334
00:19:39,012 --> 00:19:49,011
Herr Ministerpräsident, wie reagieren
Sie als Vorsitzender der EU darauf,

335
00:19:49,015 --> 00:19:50,508
dass die Ukraine
darauf drängt,

336
00:19:50,512 --> 00:19:54,263
dass die EU-Mitgliedschaftsverhandlungen
noch vor Jahresende beginnen?

337
00:19:54,263 --> 00:19:56,762
Halten Sie das
für eine realistische Vision?

338
00:19:57,512 --> 00:19:58,512
BK SCHOLZ:
Wir haben eine Entscheidung getroffen

339
00:19:58,512 --> 00:20:03,013
und viele eingeladen,
bei der Lieferung von Kampfpanzern

340
00:20:03,013 --> 00:20:07,514
des Typs Leopard unterschiedlicher
Bauart und Bauzeit mitzumachen.

341
00:20:08,011 --> 00:20:11,762
Das geschieht jetzt in mehreren
Runden mit vielen anderen Ländern.

342
00:20:11,762 --> 00:20:15,512
Diese Aufgabe lastet uns
jetzt erst einmal völlig aus,

343
00:20:15,512 --> 00:20:17,263
wie man überall sehen kann.

344
00:20:17,762 --> 00:20:20,140
Im Übrigen haben wir garantiert,

345
00:20:20,144 --> 00:20:25,517
dass wir
zusammen mit anderen auch

346
00:20:25,521 --> 00:20:27,274
die Sicherung
der Leistungsfähigkeit

347
00:20:27,278 --> 00:20:29,392
der gelieferten Panzer
gewährleisten wollen,

348
00:20:29,396 --> 00:20:31,613
die Reparatur,
den ganzen Maintenance-Prozess,

349
00:20:31,613 --> 00:20:33,009
alles das,
was dazugehört,

350
00:20:33,013 --> 00:20:34,509
und auch mithelfen wollen,

351
00:20:34,513 --> 00:20:36,509
dass die Koordinierung
der Munitionslieferungen

352
00:20:36,513 --> 00:20:38,141
auch tatsächlich stattfindet,

353
00:20:38,144 --> 00:20:40,676
 abgesehen vom Training,
das wir auch durchführen.

354
00:20:41,424 --> 00:20:43,011
Das ist die Aufgabe,
die jetzt steht.

355
00:20:43,011 --> 00:20:46,263
Ansonsten gilt wie bei allem,
was wir in der Vergangenheit getan haben,

356
00:20:46,762 --> 00:20:50,261
dass wir versuchen werden,
der Ukraine zu helfen.

357
00:20:50,511 --> 00:20:54,512
Wir haben ja angefangen
mit schultergestützten Luftabwehrraketen

358
00:20:54,512 --> 00:20:56,764
und Panzerabwehrwaffen,
wir haben das

359
00:20:56,764 --> 00:20:58,512
über den Flakpanzer Gepard

360
00:20:58,512 --> 00:21:02,012
und die Frage
der Mehrfachraketenwerfer fortgesetzt,

361
00:21:02,512 --> 00:21:08,261
wir haben Luftabwehrsysteme wie
IRIS-T oder das Patriot-System geliefert

362
00:21:08,511 --> 00:21:12,764
und wir haben jetzt auch
diesen Panzer zur Verfügung gestellt.

363
00:21:12,764 --> 00:21:15,763
Das ist die gesamte Strategie,
die wir haben

364
00:21:15,763 --> 00:21:17,511
in enger Kooperation
mit vielen anderen.

365
00:21:17,763 --> 00:21:20,261
Interessant ist ja,
dass man gemerkt hat,

366
00:21:20,512 --> 00:21:23,012
dass es, nachdem wir
unsere Entscheidung getroffen hatten,

367
00:21:23,012 --> 00:21:29,513
auch einige Unterstützung
gebraucht hat, um dafür zu sorgen,

368
00:21:29,513 --> 00:21:31,513
dass noch
viele mitmachen.

369
00:21:31,513 --> 00:21:33,647
Deshalb bin ich so
dankbar für Schweden.

370
00:21:38,862 --> 00:21:43,012
MP KRISTERSSON:
Vielleicht darf ich zunächst sagen:

371
00:21:43,012 --> 00:21:48,262
Nachdem Deutschland
seine Entscheidung getroffen hatte,

372
00:21:48,512 --> 00:21:55,261
ist es ja in zunehmendem Maße so,
dass wir in allen Ländern

373
00:21:55,261 --> 00:21:58,262
unsere Entscheidungen ein bisschen
von der Frage abhängig machen:

374
00:21:58,262 --> 00:22:00,763
Was braucht die Ukraine,
was können wir liefern,

375
00:22:00,763 --> 00:22:03,763
was liefern andere,
und was können wir der Ukraine

376
00:22:03,763 --> 00:22:07,012
tatsächlich zur Verfügung stellen,
ohne Gefahr zu laufen,

377
00:22:07,512 --> 00:22:11,513
unsere eigene Verteidigungsfähigkeit
zu beschränken oder zu beinträchtigen?

378
00:22:11,513 --> 00:22:14,513
Es geht dann auch darum,
das im Einklang mit anderen zu tun,

379
00:22:14,513 --> 00:22:17,513
die bereits etwas leisten
oder zur Verfügung stellen.

380
00:22:18,012 --> 00:22:20,513
Da ist also ein zunehmendes Maß
an Koordinierung festzustellen gewesen

381
00:22:20,513 --> 00:22:23,013
mit dem Ziel,
sicherzustellen,

382
00:22:23,013 --> 00:22:26,512
dass die Ukraine das Richtige
zum richtigen Zeitpunkt bekommt.

383
00:22:26,512 --> 00:22:29,263
Das ist ja auch die Nachricht,
die ich vor einigen Wochen

384
00:22:29,263 --> 00:22:33,512
von Präsident Selensky bestätigt bekam,
als ich in der Ukraine war:

385
00:22:33,512 --> 00:22:35,763
Es ist notwendig,
dass wir uns gut koordinieren.

386
00:22:35,763 --> 00:22:38,264
Das ist sicherlich etwas,
was von großer Bedeutung ist,

387
00:22:38,264 --> 00:22:42,512
und diese Koordinierung hat auch
mit großer Geschwindigkeit zugenommen.

388
00:22:43,013 --> 00:22:48,820
Dir Ukraine hat ja bereits
den Kandidatenstatus für die EU.

389
00:22:48,824 --> 00:22:52,012
Das Schlüsselwort,
das hier immer zum Einsatz kommt, ist:

390
00:22:52,012 --> 00:22:59,762
Es hängt davon ab, welche Vorleistungen
das Land zu erbringen bereit ist.

391
00:22:59,762 --> 00:23:02,263
Das ist ein Prozess,
 der fortläuft.

392
00:23:02,263 --> 00:23:06,013
Die Kommission
ist für diesen Prozess verantwortlich.

393
00:23:06,013 --> 00:23:10,513
Ich sehe die Dinge so dass die
Ukraine große Fortschritte macht,

394
00:23:10,513 --> 00:23:14,263
was ihre Anstrengungen anbetrifft,
sich auf das Niveau zu heben,

395
00:23:14,263 --> 00:23:17,763
das die Erfüllung
der Kriterien ermöglicht;

396
00:23:17,763 --> 00:23:20,512
es ist beeindruckend,
wie aktiv sie sind.

397
00:23:20,763 --> 00:23:25,012
Wie ich das sehe,
ist es wichtig,

398
00:23:25,263 --> 00:23:28,013
auf dieser Grundlage
weiter zu verfahren,

399
00:23:28,013 --> 00:23:30,013
also keine Abkürzungen
zu wählen,

400
00:23:30,512 --> 00:23:34,013
sondern zu schauen, in welchem Maße
die Ukraine in der Lage ist,

401
00:23:34,013 --> 00:23:36,763
die Kriterien für eine
Mitgliedschaft zu erfüllen,

402
00:23:36,763 --> 00:23:40,262
und in dem Maße,
in dem sie das tut,

403
00:23:40,262 --> 00:23:42,012
die Fortschritte
zu beurteilen.

404
00:23:44,012 --> 00:23:46,762
Im Frühjahr wird es
noch einmal eine Begegnung geben,

405
00:23:46,762 --> 00:23:50,762
einen etwas formelleren Bericht,
der dann vorgelegt werden wird

406
00:23:50,762 --> 00:23:53,513
und der eine
Einschätzung vornimmt,

407
00:23:53,513 --> 00:23:56,262
welche Fortschritte
die Ukraine im Hinblick

408
00:23:56,262 --> 00:23:58,512
auf eine potenzielle Mitgliedschaft
gemacht haben wird.

409
00:23:58,512 --> 00:24:02,259
Jeder, glaube ich, erkennt,
wie schwierig das ist.

410
00:24:02,263 --> 00:24:05,758
Für mich ist aber wichtig,
dass man den Ukrainern

411
00:24:05,762 --> 00:24:07,763
die echte Hoffnung
vermittelt und gibt,

412
00:24:07,763 --> 00:24:12,012
damit sie sehen, dass,
wenn sie das tun, was notwendig ist,

413
00:24:12,012 --> 00:24:16,008
sich auch die EU an ihre Seite
der Vereinbarungen hält

414
00:24:16,012 --> 00:24:19,262
und auch wir dann bereit sind,
unsererseits das zu tun,

415
00:24:19,262 --> 00:24:21,512
was notwendig ist.