1 00:00:01,749 --> 00:00:02,766 BK SCHOLZ: Meine Damen und Herren, 2 00:00:02,766 --> 00:00:05,926 ich begrüße sehr herzlich den Staatspräsidenten Aserbaidschans, 3 00:00:05,926 --> 00:00:09,164 der heute hier in Berlin zu Besuch ist. 4 00:00:09,164 --> 00:00:13,187 Wir hatten gerade einen sehr intensiven und guten Austausch darüber, 5 00:00:13,448 --> 00:00:16,950 wie wir unsere bilaterale Zusammenarbeit vertiefen werden. 6 00:00:16,950 --> 00:00:20,710 Im vergangenen Jahr haben wir ein Jubiläum gefeiert 7 00:00:20,710 --> 00:00:23,951 - 30 Jahre diplomatische Beziehungen zwischen unseren Ländern -, 8 00:00:23,951 --> 00:00:27,164 und daran knüpfen wir an. 9 00:00:27,164 --> 00:00:29,045 Aserbaidschan und die Europäische Union 10 00:00:29,045 --> 00:00:33,093 wollen im Rahmen der Östlichen Partnerschaft enger zusammenarbeiten. 11 00:00:33,093 --> 00:00:34,973 Wie das funktionieren kann, 12 00:00:34,973 --> 00:00:39,257 insbesondere mit Blick auf die weitere Vertiefung unserer Wirtschaftsbeziehungen, 13 00:00:39,257 --> 00:00:42,497 war ein Thema unseres Gesprächs eben. 14 00:00:42,497 --> 00:00:45,710 Aserbaidschan ist für Deutschland und die Europäische Union 15 00:00:45,997 --> 00:00:48,400 ein Partner von wachsender Bedeutung, 16 00:00:48,688 --> 00:00:50,021 und das Land hat das Potenzial, 17 00:00:50,282 --> 00:00:56,212 einen wichtigen Beitrag zur Diversifizierung der deutschen und europäischen Energieversorgung 18 00:00:56,212 --> 00:00:59,371 zu leisten zum Beispiel, wenn es um Öl und Gas geht, 19 00:00:59,371 --> 00:01:03,681 aber auch, wenn es um den Ausbau der erneuerbaren Energien im Land selber 20 00:01:03,943 --> 00:01:08,254 und um die Exportmöglichkeiten, die daraus resultieren, geht. 21 00:01:08,254 --> 00:01:12,276 Präsident Aliyev und ich haben auch über den russischen Überfall auf die Ukraine 22 00:01:12,276 --> 00:01:14,705 und seine Auswirkungen auf Aserbaidschan 23 00:01:14,705 --> 00:01:18,728 sowie auf die Region des südlichen Kaukasus gesprochen. 24 00:01:18,989 --> 00:01:20,609 Ich habe unsere Haltung verdeutlicht: 25 00:01:20,897 --> 00:01:25,730 Der russische Angriffskrieg ist ein eklatanter Bruch des Völkerrechts. 26 00:01:25,730 --> 00:01:27,871 Unsere Forderung ist klar: 27 00:01:27,871 --> 00:01:30,562 Putin muss sein aberwitziges Vorhaben abbrechen 28 00:01:30,823 --> 00:01:34,323 und russische Truppen aus der Ukraine zurückziehen. 29 00:01:34,584 --> 00:01:39,443 Der russische Angriffskrieg markiert auch geopolitisch eine Zeitenwende. 30 00:01:39,443 --> 00:01:43,206 Wir sind uns einig, dass es deswegen gerade jetzt von zentraler Bedeutung ist, 31 00:01:43,206 --> 00:01:47,228 die Bemühungen um eine friedliche Beilegung des langjährigen Konflikts 32 00:01:47,228 --> 00:01:51,251 zwischen Armenien und Aserbaidschan zu intensivieren. 33 00:01:51,539 --> 00:01:53,942 Deutschland ist besorgt über die instabile Lage 34 00:01:54,228 --> 00:01:56,370 an der armenisch-aserbaidschanischen Grenze. 35 00:01:56,370 --> 00:02:01,752 Die Situation ist auf Dauer nicht tragbar und birgt die Gefahr weiterer Eskalation 36 00:02:01,752 --> 00:02:05,253 - das haben die Ereignisse der vergangenen Wochen 37 00:02:05,253 --> 00:02:08,466 und Monate immer wieder vor Augen geführt -, 38 00:02:08,466 --> 00:02:12,776 und natürlich gilt das besonders für die humanitäre Situation vor Ort. 39 00:02:12,776 --> 00:02:14,918 Unser gemeinsames Ziel muss daher sein, 40 00:02:14,918 --> 00:02:18,940 diesen Konflikt zum Wohle der Menschen vor Ort in Bergkarabach 41 00:02:18,940 --> 00:02:23,513 schnell einer dauerhaften und tragfähigen Lösung zuzuführen. 42 00:02:23,513 --> 00:02:25,942 Die friedliche Beilegung des Konfliktes 43 00:02:26,202 --> 00:02:28,632 muss dabei auf Grundlage des Grundsatzes 44 00:02:28,894 --> 00:02:34,824 der territorialen Integrität Armeniens und Aserbaidschans erfolgen. 45 00:02:34,824 --> 00:02:38,297 Dazu gehört die Sicherheit der Bevölkerung in Karabach. 46 00:02:38,297 --> 00:02:42,608 Wichtig ist die Einhaltung von Menschenrechten und Minderheitenrechten 47 00:02:42,608 --> 00:02:45,299 aller Bewohnerinnen und Bewohner der beiden Staaten, 48 00:02:45,299 --> 00:02:50,419 im Einklang mit den internationalen Normen und den eingegangenen Verpflichtungen. 49 00:02:50,419 --> 00:02:54,179 Die Vermittlungsbemühungen des Präsidenten des Europäischen Rates, Charles Michel, 50 00:02:54,441 --> 00:02:57,941 werden von Deutschland deshalb nachdrücklich unterstützt. 51 00:02:58,202 --> 00:03:02,513 Teil der europäischen Vermittlungsbemühungen ist die zivile GSVP-Mission in Armenien, 52 00:03:02,774 --> 00:03:04,393 die Deutschland unterstützt, 53 00:03:04,393 --> 00:03:09,227 indem wir mit einem Beamten der Bundespolizei die Leitung der Mission stellen. 54 00:03:09,227 --> 00:03:12,440 Ich begrüße, dass Präsident Aliyev sich in jüngerer Zeit 55 00:03:12,440 --> 00:03:15,131 mehrfach mit seinem Amtskollegen aus Armenien getroffen hat. 56 00:03:15,131 --> 00:03:20,799 Es besteht Einigkeit, den Konflikt friedlich beilegen zu wollen. 57 00:03:20,799 --> 00:03:25,632 Aserbaidschan und Deutschland sind Mitglieder des Europarates. 58 00:03:25,632 --> 00:03:28,321 Damit haben wir uns dem Schutz der Menschenrechte, 59 00:03:28,321 --> 00:03:31,012 der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit verpflichtet, 60 00:03:31,012 --> 00:03:34,226 und daran müssen wir beständig arbeiten. 61 00:03:34,226 --> 00:03:36,655 Unsere Grundüberzeugung hier in Deutschland ist: 62 00:03:36,655 --> 00:03:40,417 Zur Demokratie gehört eine lebendige Zivilgesellschaft. 63 00:03:40,417 --> 00:03:43,917 Von ihr kann nur profitiert werden. 64 00:03:43,917 --> 00:03:46,582 Auch darüber haben wir gesprochen. 65 00:03:47,517 --> 00:03:48,932 Meine Damen und Herren, 66 00:03:48,932 --> 00:03:53,163 ich bin dankbar für dieses gute Gespräch in schwierigen Zeiten 67 00:03:53,163 --> 00:03:57,211 in Zeiten, die unsere Zusammenarbeit nur noch wichtiger machen. 68 00:03:57,473 --> 00:03:58,544 Wir haben uns verabredet, 69 00:03:58,544 --> 00:04:03,663 in engem Kontakt zu bleiben und die Zusammenarbeit weiter fortzusetzen. 70 00:04:10,407 --> 00:04:12,735 P ALIYEV: Ich bedanke mich, Herr Bundeskanzler. 71 00:04:12,735 --> 00:04:18,377 Zunächst einmal danke ich Ihnen für die Einladung und für die Gastfreundschaft. 72 00:04:21,489 --> 00:04:24,964 Der von uns geführte Meinungsaustausch während dieser Reise zeigt noch einmal, 73 00:04:24,964 --> 00:04:28,987 dass die deutsch-aserbaidschanischen Beziehungen sich auf hohem Niveau befinden. 74 00:04:28,987 --> 00:04:32,724 Es gibt einen regen Meinungsaustausch über politische Fragen, 75 00:04:35,385 --> 00:04:36,431 und ich bin mir sicher, 76 00:04:36,691 --> 00:04:39,931 auch diese Reise wird einen großen Beitrag zu unseren bilateralen Beziehungen leisten. 77 00:04:40,193 --> 00:04:41,002 Wie Sie betont haben, 78 00:04:41,263 --> 00:04:44,214 haben wir uns heute über verschiedene Themenfelder ausgetauscht. 79 00:04:46,170 --> 00:04:49,439 In dieser Richtung werden wichtige Schritte unternommen. 80 00:04:49,701 --> 00:04:52,914 Letztes Jahr haben wir auch mit der Europäischen Union 81 00:04:52,914 --> 00:04:58,555 ein wichtiges Dokument über die europäische Energiesicherheit 82 00:04:58,555 --> 00:04:59,810 und eine strategische Partnerschaft unterzeichnet. 83 00:05:00,070 --> 00:05:04,825 Das war eine Absichtserklärung über die strategische Energiepartnerschaft. 84 00:05:05,087 --> 00:05:10,651 Die rasche Umsetzung dieser Absichtserklärung zeigt noch einmal: 85 00:05:10,651 --> 00:05:14,962 Aserbaidschan ist für Europa ein verlässlicher Partner. 86 00:05:17,648 --> 00:05:22,511 Wir vermehren unseren Gasexport nach Europa. 87 00:05:22,511 --> 00:05:28,443 Während wir 2021 nur 8 Milliarden Kubikmeter Erdgas nach Europa exportiert haben, 88 00:05:28,702 --> 00:05:33,275 wird diese Zahl dieses Jahr ungefähr 12 Milliarden betragen. 89 00:05:33,536 --> 00:05:37,584 Das bedeutet, das ist die Hälfte unseres gesamten Exports. 90 00:05:37,584 --> 00:05:42,418 In den nächsten Jahren werden wir unser Exportpotenzial 91 00:05:42,679 --> 00:05:46,178 und die Exportgeografie in Europa erweitern. 92 00:05:46,178 --> 00:05:49,940 Letztes Jahr bin ich mit ungefähr 30 Geschäftsleuten zusammengekommen. 93 00:05:49,940 --> 00:05:52,082 Das hat gut zwei Stunden gedauert. 94 00:05:54,246 --> 00:05:57,855 Wir haben über verschiedene Investitionsmöglichkeiten 95 00:05:58,117 --> 00:06:00,545 in die aserbaidschanische Wirtschaft gesprochen. 96 00:06:00,545 --> 00:06:05,640 Ich war Zeuge, dass es großes Interesse von der deutschen Wirtschaft 97 00:06:05,640 --> 00:06:07,807 an der aserbaidschanischen Wirtschaft gibt, 98 00:06:07,807 --> 00:06:12,379 und es bestehen sehr gute Kooperationsmöglichkeiten. 99 00:06:12,640 --> 00:06:14,783 Heute haben wir uns auch darüber ausgetauscht. 100 00:06:16,999 --> 00:06:21,753 Aserbaidschan verfügt über großes Potenzial bei den erneuerbaren Energien. 101 00:06:21,753 --> 00:06:29,277 Allein das Potenzial der Windenergie im Kaspischen Meer beträgt 157 Milliarden Gigawatt. 102 00:06:29,277 --> 00:06:35,469 Bis jetzt wurden verschiedene Verträge zur Exploration dieses Potenzials unterzeichnet. 103 00:06:35,469 --> 00:06:41,633 In den nächsten Jahren wird Aserbaidschan neben dem Erdgas auch grüne Energie exportieren. 104 00:06:41,920 --> 00:06:45,395 Im Großen und Ganzen besteht großes Potenzial, 105 00:06:45,395 --> 00:06:47,825 was unsere geschäftlichen Beziehungen angeht. 106 00:06:47,825 --> 00:06:51,037 Ich habe deutsche Geschäftsleute nach Aserbaidschan eingeladen, 107 00:06:51,324 --> 00:06:58,482 mit unseren entsprechenden Organisationen und Einrichtungen zusammenzukommen 108 00:06:58,482 --> 00:06:59,291 und zu diskutieren, 109 00:06:59,291 --> 00:07:02,244 welche Möglichkeiten bestehen und wo man noch ausbauen kann. 110 00:07:02,244 --> 00:07:04,125 Wie der Herr Bundeskanzler betont hat, 111 00:07:04,125 --> 00:07:08,174 haben wir uns auch über die regionale Sicherheit getauscht, 112 00:07:08,434 --> 00:07:13,450 über die Normalisierung der Beziehungen zu Armenien. 113 00:07:13,712 --> 00:07:16,663 Ich habe die aserbaidschanische Haltung klargemacht. 114 00:07:20,613 --> 00:07:23,465 Ich möchte, dass die deutschen Medienvertreter wissen, 115 00:07:23,465 --> 00:07:25,894 dass das aserbaidschanische Territorium 116 00:07:25,894 --> 00:07:29,368 30 Jahre lang seitens Armeniens okkupiert worden war. 117 00:07:29,368 --> 00:07:35,299 Dank dieser ethnischen Säuberung waren 20 Prozent unseres Territoriums okkupiert, 118 00:07:35,559 --> 00:07:39,870 und 1 Million Aserbaidschaner wurden aus diesen Gebieten vertrieben. 119 00:07:39,870 --> 00:07:44,180 Sie wurden zu Flüchtlingen und Binnenvertriebenen. 120 00:07:44,440 --> 00:07:49,823 Vor zweieinhalb Jahren haben wir infolge des vaterländischen Krieges 121 00:07:49,823 --> 00:07:54,915 unsere Würde und unsere territoriale Integrität wiederhergestellt. 122 00:07:54,915 --> 00:07:57,606 Das war auf dem Kampfplatz. 123 00:07:57,868 --> 00:07:58,964 Ein Schlachtfeld war das. 124 00:07:58,964 --> 00:08:00,298 Wir haben Armenien gezwungen, 125 00:08:00,298 --> 00:08:05,417 dass Armenien unsere Territorien verlässt und seine Truppen zurückzieht. 126 00:08:05,417 --> 00:08:12,941 In den letzten 28 Jahren waren die vier Resolutionen des UN-Sicherheitsrats 127 00:08:12,941 --> 00:08:15,082 von Armenien nicht umgesetzt worden. 128 00:08:15,082 --> 00:08:19,915 Aber innerhalb von 44 Tagen hat sich Armenien damit abgefunden, 129 00:08:19,915 --> 00:08:21,795 dass diese Resolutionen umgesetzt werden müssen, 130 00:08:21,795 --> 00:08:24,486 und hat sich mit seiner Niederlage abgefunden. 131 00:08:28,636 --> 00:08:33,156 Die damalige armenische Führung hat Bergkarabach 132 00:08:33,156 --> 00:08:34,749 als armenisches Territorium anerkannt 133 00:08:34,749 --> 00:08:38,511 und damit seine Chance auf Frieden verloren. 134 00:08:38,511 --> 00:08:41,150 Auch der heutige Premierminister hat gesagt: 135 00:08:41,150 --> 00:08:44,312 Karabach ist Aserbaidschan, Punkt. 136 00:08:44,312 --> 00:08:49,954 - Innerhalb des viertägigen vaterländischen Krieges haben wir unter Beweis gestellt: 137 00:08:49,954 --> 00:08:57,239 Bergkarabach ist ein integraler Bestandteil von Aserbaidschan! 138 00:08:58,049 --> 00:09:02,389 Wir haben das in (akustisch unverständlich) noch einmal unter Beweis gestellt. 139 00:09:04,366 --> 00:09:07,428 Die Zeit für Frieden ist jetzt reif. 140 00:09:07,428 --> 00:09:10,928 Wir haben Armenien fünf Grundprinzipien unterbreitet, 141 00:09:11,189 --> 00:09:14,898 und ich hoffe, dass Armenien diese Chance nicht verpassen wird. 142 00:09:15,160 --> 00:09:21,873 Letztendlich werden im Südkaukasus Frieden und Kooperation dominant sein. 143 00:09:22,160 --> 00:09:22,970 Ich bedanke mich. 144 00:09:30,986 --> 00:09:37,129 FRAGE: Ich hätte jetzt eine Frage an den Kanzler zu einem ganz anderen Thema, 145 00:09:37,129 --> 00:09:41,178 nämlich zum amerikanischen Bankensektor und der Silicon Valley Bank. 146 00:09:41,178 --> 00:09:44,391 Deswegen stelle ich die Frage an Sie, was jetzt Deutschland betrifft: 147 00:09:44,391 --> 00:09:47,631 Können Sie denn sagen, dass unsere Einlagen sicher sind 148 00:09:47,631 --> 00:09:51,131 und unsere Ersparnisse bei der jetzigen Entwicklung sicher sind? 149 00:09:53,845 --> 00:09:56,643 BK SCHOLZ: Es gibt einen erheblichen Fortschritt gegenüber der Situation 150 00:09:56,906 --> 00:10:00,954 bei der seinerzeitigen Finanzkrise 2008/2009. 151 00:10:00,954 --> 00:10:07,406 Wir haben gelernt. 152 00:10:07,406 --> 00:10:10,096 „Lessons learnt“, das kann man an dieser Stelle sagen. 153 00:10:10,359 --> 00:10:13,571 Es sind erhebliche Reformen der öffentlichen Aufsichtsinstitutionen, 154 00:10:13,571 --> 00:10:17,071 aber auch für das Management von Banken durchgesetzt worden. 155 00:10:17,071 --> 00:10:21,121 An der sehr klaren und scharfen Reaktion der amerikanischen, 156 00:10:21,382 --> 00:10:24,073 der britischen, der europäischen, aber auch der deutschen Behörden kann man sehen, 157 00:10:24,334 --> 00:10:29,976 dass diese Lage sehr genau beobachtet und dass schnell und zügig gehandelt wird. 158 00:10:30,238 --> 00:10:33,998 Das ist das Beste, was man zur Sicherheit von Anlagen unternehmen kann. 159 00:10:34,286 --> 00:10:37,499 Insofern ist das wirklich kein Grund dafür, 160 00:10:37,786 --> 00:10:41,548 dass sich irgendjemand hier in Deutschland große Sorgen machen müsste. 161 00:10:47,552 --> 00:10:54,165 FRAGE: Meine Frage richtet sich an den Bundeskanzler. 162 00:10:56,174 --> 00:11:00,775 Sie haben auf der Pressekonferenz mit dem armenischen Premierminister gesagt, 163 00:11:00,775 --> 00:11:04,798 dass der Konflikt auf der Grundlage der territorialen Integrität 164 00:11:05,086 --> 00:11:09,369 Aserbaidschans und Armeniens und des Selbstbestimmungsrechts Bergkarabachs 165 00:11:09,656 --> 00:11:12,869 gelöst werden sollte und dass diese Prinzipien gleichermaßen wirksam seien. 166 00:11:12,869 --> 00:11:18,513 Meine Frage: Südossetien, Abchasien, der Donbass, Transnistrien, 167 00:11:18,513 --> 00:11:23,632 gelten die Prinzipien, die von Ihnen genannt wurden, auch für diese Gebiete? 168 00:11:23,632 --> 00:11:27,054 Sind diese Prinzipien einschlägig für diese Gebiete? 169 00:11:27,054 --> 00:11:28,152 Ich bedanke mich für Ihre Antwort. 170 00:11:28,413 --> 00:11:29,746 BK SCHOLZ: Schönen Dank für Ihre Frage. 171 00:11:29,746 --> 00:11:31,914 Sie ist relativ einfach zu beantworten. 172 00:11:31,914 --> 00:11:34,055 Wir haben uns sehr klar verhalten. 173 00:11:34,055 --> 00:11:36,747 Ich nehme jetzt einmal einen sehr aktuellen Konflikt, 174 00:11:36,747 --> 00:11:42,127 den wir haben, den Versuch Russlands, Teile der Ukraine zu okkupieren. 175 00:11:42,127 --> 00:11:44,008 Das werden wir niemals akzeptieren. 176 00:11:44,008 --> 00:11:46,698 Es gilt der Grundsatz der territorialen Integrität. 177 00:11:46,960 --> 00:11:53,150 Das ist ja auch bei vielen anderen Entscheidungen für uns maßgeblich gewesen. 178 00:11:53,413 --> 00:11:57,434 All die Scheinreferenden, die in Donezk, Luhansk, 179 00:11:57,434 --> 00:11:58,976 Saporischschja und Cherson stattgefunden haben, 180 00:11:58,976 --> 00:12:00,857 haben wir nicht akzeptiert. 181 00:12:00,857 --> 00:12:07,047 Die Prinzipien, die an dieser Stelle gelten und die wir hier klargemacht haben 182 00:12:07,047 --> 00:12:11,828 und die Feststellung, dass die UN-Charta das nicht zulässt, gelten überall. 183 00:12:11,828 --> 00:12:15,850 Wir werden diese Annexion nicht akzeptieren. 184 00:12:15,850 --> 00:12:18,541 Aber wir haben uns ja dazu verhalten, 185 00:12:18,541 --> 00:12:19,299 und deshalb gibt es, wie Sie wissen, 186 00:12:19,561 --> 00:12:27,555 in der internationalen Gemeinschaft auch keine Anerkennung der Unabhängigkeit von Bergkarabach. 187 00:12:31,966 --> 00:12:39,989 FRAGE: Herr Präsident, Sie haben eben die Gas- und Ölexporte nach Europa erwähnt. 188 00:12:39,989 --> 00:12:42,942 Können Sie uns auch einen Ausblick darauf geben, 189 00:12:43,229 --> 00:12:45,632 auf welche Menge Sie die Gasmenge, 190 00:12:45,632 --> 00:12:48,870 die Sie nach Deutschland und Europa liefern, erhöhen können? 191 00:12:49,132 --> 00:12:51,823 Was sind Ihre Bedingungen für diese Lieferungen? 192 00:12:52,084 --> 00:12:53,442 Wollen Sie Langfristverträge? 193 00:12:53,703 --> 00:12:57,204 Was genau möchte Ihr Land im Gegenzug? 194 00:12:57,204 --> 00:13:00,705 Herr Bundeskanzler, habe ich es richtig verstanden, 195 00:13:00,705 --> 00:13:04,937 dass für Sie Bergkarabach zu Aserbaidschan gehört, 196 00:13:04,937 --> 00:13:07,889 wenn Sie sagen, dass die Unabhängigkeit nicht anerkannt wird? 197 00:13:19,221 --> 00:13:25,443 P ALIYEV: Seit zwei Jahren exportieren wir Erdgas in die Europäische Union. 198 00:13:25,704 --> 00:13:31,634 Von Jahr zu Jahr wächst die Exportmenge. 199 00:13:31,896 --> 00:13:36,468 Nachdem der Krieg zwischen der Ukraine und Russland ausgebrochen war, 200 00:13:36,728 --> 00:13:42,841 haben wir Anfragen bzw. Aufträge aus mindestens zehn europäischen Ländern bekommen, 201 00:13:43,103 --> 00:13:51,722 Erdgas in diese Länder zu liefern oder die gelieferten Exportmengen auszubauen. 202 00:13:53,103 --> 00:13:59,585 Vergangenes Jahr haben wir mit der Europäischen Union eine Absichtserklärung unterzeichnet. 203 00:13:59,585 --> 00:14:03,896 Aufgrund dieser Absichtserklärung werden wir bis 2027 204 00:14:03,896 --> 00:14:10,061 20 Milliarden Kubikmeter Erdgas nach Europa exportieren. 205 00:14:10,061 --> 00:14:11,157 Das ist unser Ziel. 206 00:14:11,157 --> 00:14:12,490 Ich muss auch betonen, 207 00:14:12,490 --> 00:14:18,419 dass sich unser Gasexportpotenzial nicht nur auf Europa beschränkt. 208 00:14:18,419 --> 00:14:24,062 Für uns ist die Türkei der große Markt, auch Georgien. 209 00:14:24,062 --> 00:14:26,205 Wir exportieren auch in diese Länder Erdgas. 210 00:14:27,637 --> 00:14:35,740 Was den Gasexport angeht, müssen neue Verträge unterzeichnet werden. 211 00:14:35,740 --> 00:14:40,050 Derzeit geht aserbaidschanisches Gas in die Türkei, 212 00:14:40,050 --> 00:14:43,289 nach Georgien, Griechenland, Bulgarien und Italien. 213 00:14:45,270 --> 00:14:51,854 Ab diesem Jahr bekommt auch Rumänien Gas. 214 00:14:51,854 --> 00:14:59,065 Es ist unsere Absicht, erstes Gas nach Ungarn zu liefern, und wir arbeiten daran. 215 00:14:59,325 --> 00:15:01,729 Wir verhandeln mit der Regierung von Albanien. 216 00:15:02,016 --> 00:15:12,492 Wir reden über das Gasexportnetzwerk und wollen auch Albanien mit Erdgas beliefern. 217 00:15:12,753 --> 00:15:15,992 Wir führen Verhandlungen darüber. 218 00:15:16,252 --> 00:15:19,204 Wir haben auch Aufträge aus anderen Ländern bekommen. 219 00:15:19,204 --> 00:15:24,064 Tschechien, die tschechische Republik, ist unter diesen Ländern, auch Montenegro, 220 00:15:24,064 --> 00:15:28,347 Bosnien-Herzegowina und Kroatien. 221 00:15:28,635 --> 00:15:31,849 Auch andere Länder wollen Erdgas aus Aserbaidschan beziehen. 222 00:15:35,188 --> 00:15:39,790 Wir nutzen auch die Interkonnektoren, Verbindungswege, 223 00:15:39,790 --> 00:15:41,383 zwischen den europäischen Ländern. 224 00:15:41,383 --> 00:15:42,479 Wir nutzen das. 225 00:15:42,742 --> 00:15:44,571 Je mehr dieser Verbindungswege wir haben, 226 00:15:44,833 --> 00:15:49,926 desto mehr können wir den Erdgasexport ausbauen und erweitern. 227 00:15:50,213 --> 00:15:53,975 Natürlich müssen langjährige Verträge unterzeichnet werden. 228 00:15:53,975 --> 00:15:55,308 Das ist uns wohl bewusst. 229 00:15:55,308 --> 00:16:01,498 Es gibt jetzt einen Prozess, was die grüne Energie angeht. 230 00:16:01,498 --> 00:16:03,641 Wir wollen mehr grüne Energie nutzen. 231 00:16:03,641 --> 00:16:08,212 Wir haben langjährige Verträge unterzeichnet, 232 00:16:08,500 --> 00:16:11,712 damit wir das alles in Einklang bringen können. 233 00:16:11,974 --> 00:16:17,094 Das betrifft auch Investitionen in die erneuerbaren Energien. 234 00:16:17,354 --> 00:16:19,805 Aserbaidschan wächst von Jahr zu Jahr. 235 00:16:20,484 --> 00:16:24,016 Dadurch können wir auch mehr Strom erzeugen, 236 00:16:24,016 --> 00:16:28,038 und dadurch können dann auch Erdgas 237 00:16:28,325 --> 00:16:33,158 oder die Produkte aus den erneuerbaren Energien nach Europa exportiert werden. 238 00:16:33,420 --> 00:16:38,353 Wir sind da sehr zuversichtlich. 239 00:16:39,032 --> 00:16:39,873 BK SCHOLZ: Schönen Dank. 240 00:16:40,134 --> 00:16:41,230 Das will ich gern noch einmal unterstreichen. 241 00:16:41,230 --> 00:16:42,563 Es ist doch sehr beeindruckend, 242 00:16:42,563 --> 00:16:45,253 dass es hier eine Stärkung der Energiesicherheit Europas 243 00:16:45,253 --> 00:16:49,825 durch vermehrte Exporte aus Aserbaidschan nach Europa gibt. 244 00:16:50,086 --> 00:16:53,847 Insbesondere mit dem Ausbau der Energieinfrastruktur in Europa 245 00:16:54,135 --> 00:16:57,086 und dem Ausbau der Interkonnektoren wird das auch für die Zukunft leichter, 246 00:16:57,086 --> 00:16:58,680 und das ist ein gemeinsames Interesse. 247 00:16:58,680 --> 00:17:02,730 Zugleich findet hier ein Ausbau der erneuerbaren Energien statt, 248 00:17:02,990 --> 00:17:07,013 was sowohl unmittelbar Aserbaidschan nützt, 249 00:17:07,300 --> 00:17:09,651 was aber zusätzlich auch Potenziale für den Export 250 00:17:09,651 --> 00:17:12,891 grün produzierter Energie aus Aserbaidschan, 251 00:17:12,891 --> 00:17:15,843 zum Beispiel nach Europa, eröffnet. 252 00:17:15,843 --> 00:17:18,534 Dadurch ist dort auch eine mittel- und langfristige Perspektive, 253 00:17:18,534 --> 00:17:25,247 die wirtschaftliche Entfaltungsmöglichkeiten für Aserbaidschan in einer CO₂-neutralen Welt beinhaltet, 254 00:17:25,508 --> 00:17:31,698 aber gleichermaßen auch die Energiesicherheit in dieser künftigen Welt gewährleistet. 255 00:17:31,698 --> 00:17:35,460 Ich will, was die zweite Frage betrifft, wiederholen, was ich eben gesagt habe. 256 00:17:35,722 --> 00:17:40,241 Zusammen mit der internationalen Gemeinschaft 257 00:17:40,241 --> 00:17:43,454 hat auch Deutschland keine Anerkennung ausgesprochen. 258 00:17:50,137 --> 00:17:57,378 FRAGE: Meine Frage richtet sich an den Bundeskanzler. 259 00:17:57,640 --> 00:18:02,472 Wenn wir die Statistik analysieren, dann sehen wir, dass im Jahre 2021 260 00:18:02,472 --> 00:18:07,044 der Export von Armenien nach Deutschland 178 Millionen Euro ausgemacht hat. 261 00:18:07,305 --> 00:18:13,966 Ein Jahr später betrug der Export von Armenien nach Deutschland ungefähr 505 Millionen Euro. 262 00:18:13,966 --> 00:18:15,848 Gleichzeitig machte der Export aus der Europäischen Union 263 00:18:15,848 --> 00:18:20,419 nach Armenien im Jahr 2021 753 Millionen Euro aus, 264 00:18:20,419 --> 00:18:27,890 ein Jahr später waren es 1,7 Milliarden Euro. 265 00:18:27,890 --> 00:18:29,485 Das heißt, das verdreifacht sich. 266 00:18:29,485 --> 00:18:33,979 Sogar von 2,4 Milliarden Euro wurde erzählt. 267 00:18:33,979 --> 00:18:37,740 Sind diese Zahlen nicht merkwürdig? 268 00:18:37,740 --> 00:18:40,170 Werden diese Statistiken in Europa nicht untersucht? 269 00:18:40,170 --> 00:18:44,479 Das zeigt, dass Armenien Sanktionen der Europäischen Union umgeht. 270 00:18:44,742 --> 00:18:50,123 Wird dieses Verhalten von Armenien untersucht, 271 00:18:50,383 --> 00:18:55,216 und wird Armenien wegen des Umgehens von Sanktionen bestraft? 272 00:18:55,216 --> 00:18:56,835 BK SCHOLZ: Eine kurze knappe Antwort: 273 00:18:56,835 --> 00:19:01,408 Wir haben uns diese Zahlen, die verschiedenen Zahlen verschiedener Länder, angeschaut, 274 00:19:01,669 --> 00:19:03,549 was Importe und Exporte betrifft. 275 00:19:03,837 --> 00:19:05,431 Das machen wir auf der ganzen Welt, 276 00:19:05,431 --> 00:19:07,599 sowohl die Europäische Union als auch Deutschland. 277 00:19:07,599 --> 00:19:12,692 Überall dort, wo Steigerungen zu sehen sind, gucken wir natürlich gern nach, 278 00:19:12,692 --> 00:19:15,671 worauf diese zurückzuführen sind einfach wachsendes Wirtschaftswachstum 279 00:19:15,931 --> 00:19:20,764 und damit verbundene Möglichkeiten oder aber die Frage, die Sie angesprochen haben. 280 00:19:20,764 --> 00:19:26,407 Das ist etwas, was ganz normal zur Routine der Europäischen Union gehört, 281 00:19:26,407 --> 00:19:28,835 dass sie auf der ganzen Welt genau hinguckt. 282 00:19:28,835 --> 00:19:31,527 Es gibt sogar Büros, die das machen. 283 00:19:31,527 --> 00:19:36,621 Das wird zum Beispiel auch in Ihrem Nachbarland ganz konkret verfolgt. 284 00:19:36,621 --> 00:19:40,669 Wir sagen allen, auch bei jedem Gespräch, jedem bilateralen Gespräch: 285 00:19:40,930 --> 00:19:43,883 Bitte beachtet die Sanktionen und umgeht sie nicht. 286 00:19:44,143 --> 00:19:46,311 Das habe ich schon mit vielen Ländern besprochen, 287 00:19:46,572 --> 00:19:50,173 die Präsidentin der Europäischen Kommission auch.