1
00:00:05,503 --> 00:00:06,053
BK SCHOLZ:
Einen schönen guten Tag!

2
00:00:06,053 --> 00:00:08,053
Ich hoffe,
Sie hatten ein wenig Zeit,

3
00:00:08,551 --> 00:00:11,304
die wunderschöne Winterlandschaft
hier in Brandenburg zu genießen,

4
00:00:11,304 --> 00:00:15,552
während das Bundeskabinett
auf Schloss Meseberg getagt hat.

5
00:00:15,552 --> 00:00:21,224
Das war eine sehr gute
Klausursitzung informativ,

6
00:00:21,224 --> 00:00:27,475
instruktiv und Robert und Christian werden das
sicherlich bestätigen auch sehr konstruktiv.

7
00:00:27,475 --> 00:00:29,725
Wir haben in diesem
ersten Amtsjahr viel erreicht,

8
00:00:29,725 --> 00:00:31,976
um unser Land heil
durch die Krise zu steuern,

9
00:00:31,976 --> 00:00:35,975
die durch den russischen Überfall
auf die Ukraine entstanden ist.

10
00:00:35,975 --> 00:00:38,477
Deutschland unterstützt
die Ukraine politisch,

11
00:00:38,477 --> 00:00:42,975
humanitär,
finanziell und auch mit Waffen.

12
00:00:42,975 --> 00:00:46,476
Zugleich haben wir Deutschland unabhängig
gemacht von russischen Energielieferungen.

13
00:00:46,974 --> 00:00:48,975
Wir haben
immense Summen aufgebracht,

14
00:00:48,975 --> 00:00:53,225
um die hohen Energiepreise abzudämpfen
und eine Wirtschaftskrise abzuwenden,

15
00:00:53,225 --> 00:00:55,725
damit möglichst
alle zurechtkommen.

16
00:00:55,725 --> 00:00:57,224
Das ist gelungen,

17
00:00:57,224 --> 00:01:00,476
und daraus ist ein Schwung
für unser Land entstanden.

18
00:01:00,476 --> 00:01:04,976
Diesen Schwung des ersten Jahres
wollen wir mitnehmen zu der Aufgabe,

19
00:01:04,976 --> 00:01:08,475
die uns nun vordringlich
beschäftigen wird:

20
00:01:08,475 --> 00:01:12,475
die Transformation unserer
Wirtschaft hin zur Klimaneutralität

21
00:01:12,475 --> 00:01:15,726
und auch zur Digitalisierung,
um zu erreichen,

22
00:01:15,726 --> 00:01:19,726
dass wir in den nächsten Jahrzehnten
eine wettbewerbsfähige Volkswirtschaft

23
00:01:19,726 --> 00:01:22,475
mit guten und vielen
Arbeitsplätzen bleiben,

24
00:01:22,475 --> 00:01:26,975
aber zugleich auch eine, die eben
diese große Herausforderung bewältigt,

25
00:01:26,975 --> 00:01:29,475
CO2-neutral zu wirtschaften.

26
00:01:29,975 --> 00:01:32,475
Was wir aus unserer
Diskussion mitgenommen haben,

27
00:01:32,475 --> 00:01:35,226
ist,
dass das gelingen wird,

28
00:01:35,226 --> 00:01:40,475
dass wir diese große Aufgabe schultern
werden und dass Zuversicht geboten ist.

29
00:01:40,725 --> 00:01:44,226
Wir haben auch verstanden
und sehr sorgfältig diskutiert,

30
00:01:44,226 --> 00:01:47,726
dass das mit wirtschaftlichem
Aufschwung verbunden sein wird,

31
00:01:47,726 --> 00:01:52,725
mit Wachstumszahlen und mit
Beschäftigungsperspektiven in Deutschland,

32
00:01:52,725 --> 00:01:55,975
die uns sicherlich die
Möglichkeit schaffen,

33
00:01:55,975 --> 00:01:57,474
dass wir sagen können:

34
00:01:57,474 --> 00:02:02,226
In den nächsten Jahren wird Deutschland das
Problem der Arbeitslosigkeit hinter sich lassen.

35
00:02:02,725 --> 00:02:03,726
Denn es gibt sehr viel zu tun,

36
00:02:04,225 --> 00:02:06,725
wofür wir sehr viele Frauen
und Männer brauchen,

37
00:02:06,725 --> 00:02:08,476
die sich hierzulande einsetzen,

38
00:02:08,974 --> 00:02:11,726
die aber auch aus anderen
Ländern hinzukommen,

39
00:02:11,726 --> 00:02:13,725
damit all die Arbeit
geschafft werden kann,

40
00:02:13,975 --> 00:02:16,475
die in Deutschland
jetzt anfällt.

41
00:02:16,475 --> 00:02:18,976
Die Aufgabe, die wir vor uns haben,
darf nicht unterschätzt werden.

42
00:02:19,475 --> 00:02:25,075
Es geht ja immerhin darum, dieses
Ziel in 22 Jahren zu erreichen.

43
00:02:25,325 --> 00:02:26,475
Wir brauchen Tempo.

44
00:02:26,475 --> 00:02:28,725
Auch das ist etwas,
über das wir gesprochen haben.

45
00:02:28,725 --> 00:02:31,475
Wir haben deshalb auch
im Einzelnen diskutiert,

46
00:02:31,475 --> 00:02:34,975
was das bedeutet und
was wir machen müssen,

47
00:02:35,476 --> 00:02:38,226
um Tempo bei der
Energieversorgung aus Sonne,

48
00:02:38,226 --> 00:02:39,976
Windkraft und
Biomasse zu schaffen,

49
00:02:39,976 --> 00:02:45,726
bei Planungs- und Genehmigungsverfahren und
natürlich auch beim Umbau der Industrie.

50
00:02:45,726 --> 00:02:47,975
Ich habe unlängst schon gesagt:

51
00:02:47,975 --> 00:02:54,226
Wir müssen bis 2030 pro Tag vier
bis fünf neue Windräder

52
00:02:54,226 --> 00:03:01,225
und pro Tag umgerechnet mehr als 
40 Fußballfelder voller Solaranlagen aufstellen.

53
00:03:01,475 --> 00:03:02,476
Wir müssen das Netz ertüchtigen,

54
00:03:02,476 --> 00:03:07,225
in die Wasserstoffwirtschaft investieren
und bei der Elektromobilität vorankommen.

55
00:03:07,225 --> 00:03:09,474
Das ist wichtig für die
Zukunft unseres Landes,

56
00:03:09,474 --> 00:03:13,225
aber eben auch der Punkt,
der uns zuversichtlich stimmt;

57
00:03:13,225 --> 00:03:18,725
denn wenn wir das schaffen, wenn wir
die Produktionskapazitäten ausweiten,

58
00:03:18,725 --> 00:03:20,475
wenn wir den
Fachkräftebedarf sichern,

59
00:03:20,475 --> 00:03:22,725
dann wird es uns auch gelingen,
dafür zu sorgen,

60
00:03:22,725 --> 00:03:27,474
dass das für unser Land
eine gute Zukunft bedeutet.

61
00:03:27,474 --> 00:03:31,475
Wir haben uns darum auch mit dem anderen
großen Technologiethema beschäftigt,

62
00:03:31,475 --> 00:03:34,476
der künstlichen Intelligenz,

63
00:03:34,476 --> 00:03:37,225
die jetzt in aller Munde ist
und über die viele sprechen,

64
00:03:37,225 --> 00:03:40,974
aber die tatsächlich die wirtschaftliche
Entwicklung unseres Landes

65
00:03:41,224 --> 00:03:43,724
und der Welt
komplett verändern wird.

66
00:03:43,724 --> 00:03:45,725
Damit sind enorme
Chancen verbunden,

67
00:03:45,725 --> 00:03:48,476
auch für den Energiebereich,
für die Mobilität,

68
00:03:48,476 --> 00:03:51,475
aber zum Beispiel auch
für die Medizinforschung.

69
00:03:51,475 --> 00:03:53,226
Deshalb war es
für uns ganz wichtig,

70
00:03:53,226 --> 00:03:57,976
mit sehr interessanten Gästen über diese Frage
zu diskutieren und miteinander zu besprechen,

71
00:03:57,976 --> 00:03:58,975
wie es uns gelingen kann,

72
00:03:59,475 --> 00:04:02,226
dass künstliche Intelligenz auch in
Deutschland entwickelt wird

73
00:04:02,226 --> 00:04:06,226
und in großen Umfang für eine bessere
Zukunft eingesetzt werden kann.

74
00:04:06,226 --> 00:04:08,978
Meine Damen,
meine Herren,

75
00:04:08,978 --> 00:04:12,226
die Tage hier in Meseberg haben
noch einmal deutlich gemacht,

76
00:04:12,226 --> 00:04:12,976
worum es jetzt geht:

77
00:04:12,976 --> 00:04:15,976
Wir müssen und wir wollen
mehr Fortschritt wagen,

78
00:04:15,976 --> 00:04:20,475
wir brauchen mehr Tempo,
und wir brauchen Zuversicht!

79
00:04:20,726 --> 00:04:24,726
Das alles ist jedenfalls für uns in
der Bundesregierung die Aufgabe,

80
00:04:24,726 --> 00:04:25,476
die wir jetzt schultern wollen.

81
00:04:25,975 --> 00:04:30,725
Die Kabinettsklausur hat dazu auch
einen wichtigen Beitrag geleistet.

82
00:04:30,725 --> 00:04:34,476
Jetzt bitte ich zunächst Robert und
dann Christian um ihre Worte!

83
00:04:34,476 --> 00:04:36,476
BM DR. HABECK: Vielen Dank!
- Sehr geehrte Damen und Herren,

84
00:04:36,476 --> 00:04:38,477
die Abgeschiedenheit
von Messeberg,

85
00:04:38,477 --> 00:04:42,228
die ja auch eine gewisse
Abgeschirmtheit bedeutet,

86
00:04:42,228 --> 00:04:45,725
und die Zugewandtheit in dieser
Konzentration einer Kabinettsklausur haben,

87
00:04:45,725 --> 00:04:46,725
glaube ich,
allen noch einmal deutlich gemacht,

88
00:04:46,975 --> 00:04:49,975
was es für ein Privileg ist,
Teil einer Bundesregierung zu sein,

89
00:04:49,975 --> 00:04:51,976
wie sehr wir aufeinander
angewiesen sind

90
00:04:51,976 --> 00:04:56,224
und wie sehr die
Konzentration auf die eigene Arbeit

91
00:04:56,476 --> 00:04:58,976
und vielleicht auch einmal das
Abschirmen der vielen Stimmen

92
00:04:58,976 --> 00:05:01,975
und Töne und Forderungen und
Überlegungen,

93
00:05:02,225 --> 00:05:04,225
die auf einen einprasseln,
im Zentrum stehen.

94
00:05:04,225 --> 00:05:09,225
Wir sind dem Land verpflichtet, und diese
Verpflichtung hat die Gespräche dominiert.

95
00:05:09,225 --> 00:05:13,726
Ich denke, dass wir mit dieser Haltung
jetzt auch aus dieser Klausur herausgehen

96
00:05:13,726 --> 00:05:16,225
und alle Fragen lösen werden.

97
00:05:16,225 --> 00:05:20,975
Zu den Gesprächen, die heute
stattfanden, eine Beobachtung:

98
00:05:21,227 --> 00:05:23,726
Wir stehen
- der Bundeskanzler hat es gesagt -,

99
00:05:23,726 --> 00:05:27,224
was die Transformation angeht,
vor großen Herausforderungen.

100
00:05:27,224 --> 00:05:28,725
Man neigt immer dazu,

101
00:05:28,725 --> 00:05:33,475
die Herausforderungen der Zukunft
an der Realität der Vergangenheit zu messen.

102
00:05:33,475 --> 00:05:36,975
Gerade mit Blick
auf die künstliche Intelligenz,

103
00:05:37,474 --> 00:05:41,476
aber auch mit Blick auf die Zahlen
des Ausbaus der Transformation,

104
00:05:41,476 --> 00:05:47,725
was erneuerbare Energien, Elektrolyse, Wasserstoff
usw. angeht, ist das erkenntnisstiftend.

105
00:05:47,725 --> 00:05:51,225
Es scheint immer so ein großer Berg
zu sein, den man vor sich sieht.

106
00:05:51,225 --> 00:05:54,477
Aber wenn man sieht und weiß,

107
00:05:54,477 --> 00:06:00,477
dass die Zahl der erneuerbaren Energien
noch im Jahr 2000 - also ungefähr die Zeit,

108
00:06:00,477 --> 00:06:02,724
die wir noch haben,
bis Deutschland klimaneutral ist -,

109
00:06:02,724 --> 00:06:05,975
0,1 betrug,
also faktisch nicht existent war,

110
00:06:05,975 --> 00:06:08,475
und alles,
was wir erreicht haben,

111
00:06:08,725 --> 00:06:11,725
in 25 Jahren aufgebaut wurde
und davor gar nichts da war,

112
00:06:11,725 --> 00:06:15,475
dann sollte uns vor den nächsten
20 oder 25 Jahren nicht bange sein,

113
00:06:15,475 --> 00:06:18,478
sondern wir sollten sehen,
dass wir mit den Skaleneffekte,

114
00:06:18,478 --> 00:06:21,475
die jetzt mit dem technischen
Wissen, das da ist,

115
00:06:21,475 --> 00:06:22,975
und auch mit den digitalen
Möglichkeiten möglich sind,

116
00:06:23,475 --> 00:06:26,725
alle Chancen haben, große
Herausforderungen zu bestehen.

117
00:06:26,725 --> 00:06:31,474
Das gilt, so denke ich,
auch für den Bereich der

118
00:06:31,474 --> 00:06:35,475
künstlichen Intelligenz
im gleichen Maße.

119
00:06:35,725 --> 00:06:39,224
Alles zusammen, künstliche Intelligenz,
die Digitalisierung unserer Wirtschaft,

120
00:06:39,474 --> 00:06:42,475
neue Geschäftsmodelle
und die Transformation,

121
00:06:42,475 --> 00:06:46,725
werden diesem Land und auch Europa
Wohlstand und Wachstum

122
00:06:46,725 --> 00:06:49,477
für die nächsten Jahre
und Jahrzehnte bescheren.

123
00:06:49,477 --> 00:06:53,225
Es ist ein gigantisches Industrie-
und Beschäftigungsprogramm,

124
00:06:53,225 --> 00:06:54,724
das wir hier anschieben.

125
00:06:54,724 --> 00:06:56,725
Damit schaffen wir die
Klimaneutralität

126
00:06:56,725 --> 00:06:59,225
und sicherlich auch die
wirtschaftliche Stabilität,

127
00:06:59,725 --> 00:07:01,225
die dann zu einer
demokratischen führen wird,

128
00:07:01,725 --> 00:07:04,225
für Europa und für Deutschland
in den nächsten Jahren.

129
00:07:06,074 --> 00:07:07,725
BM LINDNER:
Meine Damen und Herren,

130
00:07:07,725 --> 00:07:12,475
es war eine gute Klausurtagung
des Bundeskabinetts.

131
00:07:12,475 --> 00:07:19,725
Wir haben untereinander natürlich viele
Dinge im formalen Rahmen besprechen können.

132
00:07:19,725 --> 00:07:22,975
Aber hier gibt es natürlich
auch immer die Gelegenheit,

133
00:07:22,975 --> 00:07:31,726
dass man bei informellen Gesprächen das eine
oder andere klärt und die Perspektive erweitert.

134
00:07:32,224 --> 00:07:38,475
Das hilft dann auch für das politische
Tagesgeschäft in den nächsten Wochen in Berlin.

135
00:07:38,475 --> 00:07:39,726
Wir hatten spannende Gäste.

136
00:07:39,726 --> 00:07:42,976
Gestern hat Ursula von der Leyen 
als Kommissionspräsidentin,

137
00:07:42,976 --> 00:07:48,225
wie Sie wissen, Einblick in ihre
nächsten Planungen gegeben.

138
00:07:48,475 --> 00:07:50,976
Es sind ja in Brüssel
auch Vorhaben,

139
00:07:50,976 --> 00:07:54,224
die von großer Bedeutung
für unser Land sind,

140
00:07:54,476 --> 00:07:58,726
gegenwärtig im Begriff,
abgeschlossen zu werden.

141
00:07:58,726 --> 00:08:01,225
Heute haben wir uns,
wie Sie auch gehört haben,

142
00:08:01,725 --> 00:08:05,225
mit der Energiewende und der
künstlichen Intelligenz beschäftigt,

143
00:08:05,225 --> 00:08:09,976
zwei sehr großen Herausforderungen
für unsere Gesellschaft,

144
00:08:09,976 --> 00:08:11,476
die aber chancenreich sind.

145
00:08:11,975 --> 00:08:13,975
Ich will das gar nicht im
Einzelnen wiederholen,

146
00:08:13,975 --> 00:08:16,975
aber uns wurde deutlich gemacht,

147
00:08:16,975 --> 00:08:20,974
sowohl mit Blick auf die Energiewende als
auch mit Blick auf die künstliche Intelligenz,

148
00:08:20,974 --> 00:08:24,476
welch enormer
Kapitalbedarf hier besteht.

149
00:08:24,476 --> 00:08:27,225
Die Gäste haben unterstrichen:

150
00:08:27,475 --> 00:08:29,225
Es geht hierbei vor allem
auch um privates Kapital,

151
00:08:29,225 --> 00:08:33,225
nicht nur um die notwendigen Mittel
des Staates

152
00:08:33,725 --> 00:08:39,226
etwa im Bereich der Grundlagenforschung und
bei der Unterstützung der Transformation,

153
00:08:39,226 --> 00:08:42,974
sondern darüber hinaus
eben um das private Kapital.

154
00:08:42,974 --> 00:08:47,725
Deshalb ist es kein Zufall,
aber trifft sich gut,

155
00:08:47,725 --> 00:08:52,976
dass wir gerade jetzt, also in
diesen Tagen, in dieser Woche,

156
00:08:53,476 --> 00:08:56,476
das Zukunftsfinanzierungsgesetz
abschließen.

157
00:08:56,476 --> 00:08:59,724
Das Finanzministerium und
das Justizministerium

158
00:08:59,724 --> 00:09:03,974
haben einen Entwurf für ein
Gesetzgebungsvorhaben erarbeitet,

159
00:09:03,974 --> 00:09:07,225
wie die Koalition das ja
auch so beschlossen hatte,

160
00:09:07,225 --> 00:09:12,475
mit dem wir private Finanzierungsbedingungen
in Deutschland in der Breite verbessern wollen.

161
00:09:12,475 --> 00:09:15,975
Das passt eben gut
zu unseren Gästen,

162
00:09:15,975 --> 00:09:18,475
die auf den privaten
Finanzierungsbedarf hingewiesen haben.

163
00:09:18,475 --> 00:09:22,726
Wir wollen jetzt also sehr rasch
in die Ressortabstimmung gehen.

164
00:09:22,726 --> 00:09:24,974
Davor steht ja die
sogenannte Frühkoordinierung.

165
00:09:24,974 --> 00:09:29,724
Insofern sind wir im Tagesgeschäft,
ganz gut passend zu dem,

166
00:09:29,976 --> 00:09:32,724
was wir hier in der
Klausurtagung gemacht haben.

167
00:09:41,325 --> 00:09:43,975
FRAGE: Herr Lindner,
Sie haben gesagt,

168
00:09:44,476 --> 00:09:46,226
man hatte genug Raum
für informelle Gespräche

169
00:09:46,725 --> 00:09:48,226
und ist bei dem einen oder
anderen Punkt auch vorangekommen.

170
00:09:48,725 --> 00:09:52,225
Vielleicht können Sie alle
drei einmal sagen, wobei.

171
00:09:52,225 --> 00:09:57,475
Herr Habeck, es gibt heute
eine Studie aus Ihrem Ministerium,

172
00:09:57,475 --> 00:10:03,225
dass es möglicherweise im Worst-Case-Szenario
900 Milliarden Euro kosten könnte,

173
00:10:03,476 --> 00:10:06,476
die Folgen des
Klimawandels aufzuwiegen.

174
00:10:06,977 --> 00:10:10,226
Wie reagieren Sie auf diese Studie,
was müssen da die Antworten sein?

175
00:10:10,226 --> 00:10:15,976
BK SCHOLZ: Wir haben in der Tat,
wie der Finanzminister gesagt hat,

176
00:10:16,226 --> 00:10:19,725
wie Christian das eben
formuliert hat, viel Zeit gehabt,

177
00:10:19,975 --> 00:10:22,726
Sachen auch informell
miteinander zu besprechen.

178
00:10:23,225 --> 00:10:25,226
Das ist ganz gut so.

179
00:10:25,226 --> 00:10:27,475
Da das informell war,
bleibt es natürlich auch so,

180
00:10:27,726 --> 00:10:29,726
dass wir Sie nicht alle
daran beteiligen wollen.

181
00:10:29,726 --> 00:10:31,226
Ich kann Ihnen aber berichten,

182
00:10:31,226 --> 00:10:33,726
dass wir auch Fortschritte
gemacht haben bei vielen Fragen,

183
00:10:33,726 --> 00:10:35,726
die wir im Alltagsgeschäft
verhandeln,

184
00:10:35,726 --> 00:10:37,475
und da sind die
Pläne auch ohnehin so,

185
00:10:37,974 --> 00:10:39,726
dass wir jetzt in ganz
kurzer Zeit versuchen,

186
00:10:39,726 --> 00:10:41,976
verschiedenste Vorhaben
zum Abschluss zu bringen.

187
00:10:42,475 --> 00:10:46,725
Das, was hier stattgefunden hat,
ist ein sehr fühlbares Unterhaken

188
00:10:46,976 --> 00:10:48,725
und auch die gemeinsame
Überzeugung,

189
00:10:48,975 --> 00:10:50,225
dass das gelingen wird.

190
00:10:56,074 --> 00:10:59,475
BM DR. HABECK:
Wir sagen immer Klimaschutz,

191
00:10:59,475 --> 00:11:02,226
aber trivialerweise schützen
wir überhaupt nicht das Klima,

192
00:11:02,226 --> 00:11:05,726
sondern die Menschen - die Menschen auf
der Erde, die Menschen in unserem Land -,

193
00:11:05,726 --> 00:11:09,225
und zwar nicht nur vor
Katastrophen wie im Ahrtal,

194
00:11:09,225 --> 00:11:12,976
wo durch Naturkatastrophen und
unkontrollierte Wetterphänomene

195
00:11:13,475 --> 00:11:16,225
Tod und Zerstörung
gebracht wurden.

196
00:11:16,225 --> 00:11:17,725
Dort sind natürlich auch
hohe Kosten entstanden,

197
00:11:17,725 --> 00:11:19,476
aber vielleicht sind die
dann erst einmal zweitrangig,

198
00:11:19,476 --> 00:11:21,226
denn viele Menschen
haben damals ihr Leben

199
00:11:21,725 --> 00:11:23,725
und ihre Heimat, ihr Zuhause,
verloren.

200
00:11:23,725 --> 00:11:26,226
Natürlich sind die strukturellen
Anpassungskosten

201
00:11:26,226 --> 00:11:29,976
vom Küstenschutz bis zur
Landwirtschaft zu beziffern

202
00:11:29,976 --> 00:11:34,726
die Versicherungswirtschaft und alle Deich-
und Sielverbände kennen die hohen Kosten.

203
00:11:34,726 --> 00:11:36,976
Langer Rede kurzer Sinn:

204
00:11:36,976 --> 00:11:41,976
Wir sind gut beraten, diese Kosten
gering zu halten, und gut beraten,

205
00:11:41,976 --> 00:11:44,475
gleichfalls wie eben schon von
uns allen dreien ausgeführt

206
00:11:44,475 --> 00:11:46,475
die möglichen Gewinne zu halten,

207
00:11:46,475 --> 00:11:50,976
also die ökonomischen Vorteile zu
nutzen und als starke Industrienation

208
00:11:50,976 --> 00:11:52,976
auch die nächste Phase
der industriellen Entwicklung,

209
00:11:52,976 --> 00:11:54,975
nämlich eine
klimaneutrale Produktion,

210
00:11:54,975 --> 00:11:57,224
hier in unserem
Land zu entwickeln.

211
00:11:57,224 --> 00:12:00,226
Es geht also darum, die Gewinne zu
halten und die Kosten zu vermeiden.

212
00:12:05,826 --> 00:12:08,477
FRAGE: Herr Bundeskanzler, Sie haben
gestern in Ihrem Eingangsstatement

213
00:12:08,477 --> 00:12:10,226
und auch jetzt wieder viel von
Zuversicht gesprochen,

214
00:12:10,725 --> 00:12:11,475
die Sie stärken wollen.

215
00:12:11,726 --> 00:12:14,475
Dazu gab es gestern ja
auch Vorträge von Fachleuten.

216
00:12:14,475 --> 00:12:16,226
Was haben Sie da denn gelernt?

217
00:12:16,724 --> 00:12:19,225
Wie wollen Sie persönlich
die Zuversicht stärken?

218
00:12:19,725 --> 00:12:22,225
Die Bevölkerung ist aufgrund der aktuellen
Situation ja doch etwas verunsichert.

219
00:12:22,225 --> 00:12:24,226
Diese Frage würde
ich gerne nicht nur Ihnen stellen,

220
00:12:24,226 --> 00:12:26,975
sondern auch den beiden
Ministern Habeck und Lindner.

221
00:12:28,826 --> 00:12:32,475
BK SCHOLZ: Zuversicht entsteht dadurch,
dass man sich ehrgeizige Ziele setzt,

222
00:12:32,475 --> 00:12:37,726
aber auch sicher ist, dass man sie schaffen
wird und diese Ziele erreichen wird.

223
00:12:37,726 --> 00:12:41,475
Das ist genau das, was wir hier
dann auch weiter verhandelt haben.

224
00:12:41,475 --> 00:12:42,976
Ich habe es schon gesagt:

225
00:12:42,976 --> 00:12:48,225
großer wirtschaftlicher Aufschwung
und Wachstum kann verbunden sein

226
00:12:48,225 --> 00:12:50,226
mit der wirtschaftlichen
Veränderung,

227
00:12:50,226 --> 00:12:54,476
die notwendig ist, damit unsere
Industrie klimaneutral wirtschaften kann.

228
00:12:54,476 --> 00:12:58,976
Wenn wir die Energienetze, die überwiegend
privatwirtschaftlich betrieben werden,

229
00:12:59,475 --> 00:13:02,725
wenn wir die Erzeugungsanlagen
in Deutschland,

230
00:13:03,226 --> 00:13:04,226
die dazu notwendig sind,
alle errichten,

231
00:13:04,725 --> 00:13:07,976
dann sind das milliardenschwere
privatwirtschaftliche Investitionen,

232
00:13:07,976 --> 00:13:10,726
die gleichzeitig viele
Arbeitsplätze schaffen,

233
00:13:10,726 --> 00:13:14,226
viele gute Beschäftigungsmöglichkeiten
schaffen und dafür sorgen,

234
00:13:14,226 --> 00:13:20,475
dass es neue wettbewerbsfähige Technologien
aus Deutschland in aller Welt zu kaufen gibt.

235
00:13:20,475 --> 00:13:28,226
Diese Zuversicht, dass es
möglich ist, dass es in 10, 20, 30 Jahren

236
00:13:28,226 --> 00:13:30,476
für ein Land wie
Deutschland weiterhin gilt,

237
00:13:30,476 --> 00:13:32,725
dass wir vorne dabei
sind in der Weltwirtschaft,

238
00:13:32,725 --> 00:13:34,476
dass wir unsere Kraft erhalten
können

239
00:13:34,975 --> 00:13:38,475
und dass auch jeder Bürger und
jede Bürgerin davon ausgehen kann,

240
00:13:38,475 --> 00:13:41,726
dass das auch für sie
selber gut ausgeht, die ist es,

241
00:13:41,726 --> 00:13:44,725
die wir durch unser tätiges
Handeln stärken können.

242
00:13:44,975 --> 00:13:48,226
Das ist auch das,
worüber wir geredet haben.

243
00:13:51,326 --> 00:13:53,226
BM LINDNER:
Das stimmt einfach.

244
00:13:57,325 --> 00:14:02,226
BM DR. HABECK: Vielleicht eine Ergänzung
aus den Vorträgen, aus dem Kopf memoriert:

245
00:14:02,724 --> 00:14:06,225
Es gab einen Zusammenhang zu
erkennen, den ich entscheidend fand,

246
00:14:06,475 --> 00:14:10,725
nämlich dass einerseits die Erwartung
an den Staat, an die Regierung,

247
00:14:10,725 --> 00:14:14,476
zu helfen, irgendwann auch schnell
wieder zu einer Enttäuschung führen kann,

248
00:14:14,975 --> 00:14:16,725
weil man sich ja nicht
selber geholfen hat.

249
00:14:16,725 --> 00:14:20,225
Das ist so eine Art Kreislauf der
gegenseitigen Erwartungsenttäuschungen,

250
00:14:20,476 --> 00:14:21,475
und der muss
durchbrochen werden.

251
00:14:21,475 --> 00:14:24,225
Wenn ich auf das letzte Jahr
blicke, dann kann ich sagen:

252
00:14:24,225 --> 00:14:25,226
Er ist durchbrochen worden.

253
00:14:25,476 --> 00:14:27,726
Dass wir hier stehen,
dass Deutschland so dasteht,

254
00:14:28,225 --> 00:14:30,726
wie es dasteht,
ist nur gelungen,

255
00:14:30,726 --> 00:14:34,225
weil viele Menschen, Unternehmen,
Betriebe, die Kommunen,

256
00:14:34,476 --> 00:14:36,976
die Länder einen Teil hat
sicherlich auch die Bundesebene,

257
00:14:37,474 --> 00:14:39,476
vom Parlament bis
zur Bundesregierung,

258
00:14:39,476 --> 00:14:41,726
geschaffen ihren
Beitrag geleistet haben.

259
00:14:41,726 --> 00:14:46,977
Einen eigenen Beitrag zu leisten
und das auch anerkannt zu bekommen,

260
00:14:46,977 --> 00:14:49,476
das zu merken,
Selbstwirksamkeit zu erfahren,

261
00:14:49,476 --> 00:14:57,726
ist wahrscheinlich der gelernte beste Weg
für Zuversicht und Zukunftsgestaltungswillen.

262
00:15:00,326 --> 00:15:07,976
FRAGE: An den Finanzminister: Ist durch
die informellen Gespräche das Delta,

263
00:15:07,976 --> 00:15:11,976
das Sie für den Bundeshaushalt 2024
haben, ein bisschen kleiner geworden,

264
00:15:12,476 --> 00:15:13,726
und können Sie uns da
eine Größenordnung nennen?

265
00:15:13,726 --> 00:15:16,225
Vorher war ja einmal von
80 Milliarden Euro die Rede.

266
00:15:16,476 --> 00:15:18,476
Wie weit sind Sie da
heruntergekommen?

267
00:15:18,476 --> 00:15:23,726
Herr Habeck,
zu den amerikanischen Subventionen:

268
00:15:23,726 --> 00:15:28,476
Sie hatten ja einmal einen
Industriestrompreis ins Gespräch gebracht.

269
00:15:28,476 --> 00:15:31,225
Ist das eigentlich für Sie
die notwendige Antwort,

270
00:15:31,225 --> 00:15:34,975
damit die deutsche und europäische
Industrie im Wettbewerb

271
00:15:34,975 --> 00:15:38,226
mit den amerikanischen
IRA-Subventionen mithalten kann?

272
00:15:38,725 --> 00:15:45,725
BM LINDNER: Herr Rinke, wir haben hier auf
Schloss Meseberg keine Haushaltsgespräche geführt,

273
00:15:45,725 --> 00:15:46,725
und ehrlich gesagt:

274
00:15:46,975 --> 00:15:47,974
Wenn wir sie geführt hätten,

275
00:15:47,974 --> 00:15:50,476
dann könnte ich Sie nicht im
Einzelnen darüber berichten,

276
00:15:50,976 --> 00:15:53,225
wofür Sie sicherlich
Verständnis hätten.

277
00:15:53,225 --> 00:15:56,476
Es gab hier aber auch
keinen Anlass dafür,

278
00:15:56,976 --> 00:16:01,725
denn die erste Runde der Gespräche
mit den Kolleginnen und Kollegen

279
00:16:01,975 --> 00:16:04,475
im Kabinett ist bereits
abgeschlossen.

280
00:16:04,976 --> 00:16:09,475
Jetzt konsolidiere ich den
aktuellen Stand, den wir haben,

281
00:16:09,727 --> 00:16:13,726
und dann gehen wir in die
Finalisierung des Kabinettsentwurfs.

282
00:16:16,077 --> 00:16:19,726
BM DR. HABECK: Ander als die USA,
wo ja „tax credits“,

283
00:16:19,726 --> 00:16:21,476
also Steuergutschriften
verteilt werden,

284
00:16:21,476 --> 00:16:23,976
fördert Europa in der
Regel Investitionen,

285
00:16:23,976 --> 00:16:25,726
und zwar durch
Zuschüsse am Anfang;

286
00:16:25,726 --> 00:16:30,226
das heißt, die operationellen Kosten
werden kaum oder gar nicht subventioniert.

287
00:16:30,226 --> 00:16:34,726
Das ist ein Wettbewerbsnachteil,
das muss man so klar sagen.

288
00:16:34,726 --> 00:16:36,976
In den USA ist das
anders geregelt.

289
00:16:36,976 --> 00:16:41,475
Wenn man sich anschaut,
was wir haben und was wir können,

290
00:16:41,475 --> 00:16:43,976
dann ergibt sich daraus ein Bestandteil
für einen Industriestrompreis,

291
00:16:44,476 --> 00:16:49,225
und den werden wir sehr zeitnah
auch in den Rechtsverordnungen,

292
00:16:49,225 --> 00:16:50,976
die notwendig sind,
anschieben.

293
00:16:50,976 --> 00:16:53,475
Das heißt, die Vorteile
der erneuerbaren Energien,

294
00:16:53,475 --> 00:16:55,226
die ja sehr günstig Strom
produzieren

295
00:16:55,226 --> 00:16:59,725
- die Gestehungskosten liegen vielleicht
bei fünf bis neun Cent pro Kilowattstunde,

296
00:16:59,725 --> 00:17:04,226
und dazwischen befindet sich dann je nach
geografischer Gegebenheit der Korridor -,

297
00:17:04,725 --> 00:17:06,974
voll bei den Unternehmen
ankommen zu lassen,

298
00:17:07,226 --> 00:17:11,726
wäre ein Bestandteil eines
Industriestrompreises aus dem Markt heraus.

299
00:17:11,726 --> 00:17:14,476
Das werden wir designen,
das werden wir auf den Weg bringen.

300
00:17:14,975 --> 00:17:17,225
Natürlich müssen die Erneuerbaren
gebaut werden

301
00:17:17,225 --> 00:17:19,726
vor allem die Offshore-Windkraft stellt
dann ja große Mengen Energie dar,

302
00:17:19,726 --> 00:17:23,225
die dann über sogenannte Direktverträge,
„Power Purchase Agreements“,

303
00:17:23,225 --> 00:17:24,726
den Unternehmen
zugutekommen können.

304
00:17:25,225 --> 00:17:27,226
Ob auf der Treppe bis dahin,

305
00:17:27,226 --> 00:17:29,476
dass diese Mengen zur
Verfügung gestellt sind,

306
00:17:29,476 --> 00:17:36,476
noch weitere Deckelungen möglich sind
oder nötig sind, darüber werden wir reden.

307
00:17:36,476 --> 00:17:41,476
Aber den Teil, den ich in meinem Ministerium
als Industriestrombestandteil leisten kann,

308
00:17:41,476 --> 00:17:43,224
den werden wir
schnell auf den Weg bringen.

309
00:17:46,575 --> 00:17:55,476
FRAGE: Herr Bundeskanzler,
Sie haben mehrfach angekündigt,

310
00:17:55,975 --> 00:17:57,975
dass Deutschland die
Ukraine unterstützen werde,

311
00:17:58,225 --> 00:17:59,225
solange das nötig sei,
und haben gesagt,

312
00:17:59,225 --> 00:18:02,726
dass Putin seine Ziele in der
Ukraine nicht erreichen dürfe.

313
00:18:02,726 --> 00:18:05,476
Heißt das, dass Deutschland die
Ukraine dabei unterstützen wird,

314
00:18:05,726 --> 00:18:07,976
wieder das gesamte
Land zurückzugewinnen,

315
00:18:07,976 --> 00:18:10,726
als zum Beispiel auch die
Regionen Donbass und Donezk,

316
00:18:10,726 --> 00:18:14,226
die seit dem Krieg aus der russischen
Perspektive Russland gehören?

317
00:18:14,226 --> 00:18:19,476
Herr Dr. Habeck, im letzten Jahr
wurde in Deutschland viel unternommen,

318
00:18:19,476 --> 00:18:22,477
um die Abhängigkeit Deutschlands
von russischem Gas zu beenden.

319
00:18:22,976 --> 00:18:26,226
Wie unabhängig ist Deutschland
zurzeit von russischem Gas,

320
00:18:26,476 --> 00:18:28,226
und wie sieht es
in der Zukunft aus,

321
00:18:28,226 --> 00:18:30,476
zum Beispiel im nächsten
und übernächsten Winter?

322
00:18:31,575 --> 00:18:33,476
BK SCHOLZ:
Schönen Dank für Ihre Fragen.

323
00:18:33,476 --> 00:18:34,976
Es ist aber alles gesagt.

324
00:18:34,976 --> 00:18:37,975
Wir unterstützen die Ukraine
so lange, wie es notwendig ist.

325
00:18:37,975 --> 00:18:41,975
Wir sind in Europa,
insbesondere in Kontinentaleuropa,

326
00:18:41,975 --> 00:18:43,476
das Land,
das am meisten tut,

327
00:18:43,476 --> 00:18:45,976
und zwar mit finanzieller
und humanitärer Hilfe,

328
00:18:45,976 --> 00:18:47,475
aber eben auch mit
unseren Waffenlieferungen,

329
00:18:47,725 --> 00:18:49,476
mit der Ausbildung,
die wir hier organisieren,

330
00:18:49,476 --> 00:18:52,225
mit der Organisation von Reparatur

331
00:18:52,476 --> 00:18:55,975
und natürlich auch mit den
notwendigen Munitionslieferungen.

332
00:18:55,975 --> 00:19:00,226
Wir haben immer mit all unseren
Freunden und Verbündeten klar gesagt,

333
00:19:00,226 --> 00:19:01,976
dass wir keine
Entscheidung über die Köpfe

334
00:19:01,976 --> 00:19:04,476
der Ukrainerinnen und
Ukrainer hinweg treffen werden.

335
00:19:04,974 --> 00:19:06,975
Deshalb beschränkt sich das,
was wir tun können,

336
00:19:07,225 --> 00:19:09,976
gegenwärtig darauf, diese
Unterstützung zu gewährleisten

337
00:19:09,976 --> 00:19:13,476
und den russischen Präsidenten
immer wieder aufzufordern,

338
00:19:13,976 --> 00:19:17,975
das zu tun, was für eine friedliche
Entwicklung unverzichtbar ist,

339
00:19:17,975 --> 00:19:20,225
dass er nämlich
Truppen zurückzieht.

340
00:19:20,475 --> 00:19:25,476
BM DR. HABECK: Wir sind Anfang des vergangenen
Jahres mit Gaslieferungen versorgt worden,

341
00:19:25,476 --> 00:19:29,474
die zu über 55 Prozent
aus Russland kamen.

342
00:19:29,725 --> 00:19:33,976
Das ist jetzt so hingenommen in
Deutschland, dass es gutgegangen ist.

343
00:19:34,475 --> 00:19:35,226
Aber ich will noch einmal sagen:

344
00:19:35,226 --> 00:19:37,976
Das ist eine gigantische
Leistung dieses Landes,

345
00:19:37,976 --> 00:19:40,976
und zwar aller Beteiligten
- ich habe es eben schon gesagt -,

346
00:19:40,976 --> 00:19:43,226
und eine Leistung,
die auch erbracht wurde,

347
00:19:43,226 --> 00:19:45,725
weil viele Menschen einen
Preis dafür bezahlt haben.

348
00:19:45,725 --> 00:19:49,225
Die hohe Inflation, das Wegbrechen der
Energiemengen, die künstliche Verknappung,

349
00:19:49,225 --> 00:19:54,976
die Putin dem Land aufgezwungen hat, all
das ist ja nicht folgenlos geblieben.

350
00:19:54,976 --> 00:19:56,975
Ich erinnere an die
Diskussionen und die Debatten,

351
00:19:56,975 --> 00:19:58,225
die wir letztes Jahr hatten.

352
00:19:58,225 --> 00:19:59,225
Aber es ist abgewendet worden.

353
00:19:59,476 --> 00:20:01,975
Noch einmal: Das ist eine
herausragende Leistung,

354
00:20:01,975 --> 00:20:04,975
die hier in großer
Solidarität erbracht wurde.

355
00:20:04,975 --> 00:20:08,476
Entsprechend sind wir im Moment nicht
abhängig von russischen Gaslieferungen.

356
00:20:08,476 --> 00:20:13,476
Es mag sein, dass über die
LNG-Terminals der Nachbarstaaten,

357
00:20:13,476 --> 00:20:16,726
über die ja Gasmengen kommen,
russische Moleküle in dem Gasmix sind.

358
00:20:17,226 --> 00:20:19,975
Das ist weder zu kontrollieren
noch auszuschließen.

359
00:20:19,975 --> 00:20:24,226
Die deutschen Unternehmen
kaufen aber kein LNG-Gas

360
00:20:24,226 --> 00:20:27,225
bei russischen Unternehmen
oder in Russland ein.

361
00:20:27,225 --> 00:20:38,976
Insofern wäre es ein leicht zu
ersetzender Bestandteil des Gases.

362
00:20:38,976 --> 00:20:41,726
Im Prinzip sind wir unabhängig
von russischem Gas.

363
00:20:41,726 --> 00:20:48,226
Für den nächsten Winter ist
die Situation insofern eine andere,

364
00:20:48,226 --> 00:20:50,725
als dass die Speicher
- so sieht es ja im Moment aus -

365
00:20:50,975 --> 00:20:54,226
deutlich besser gefüllt sind als zu
Beginn des vergangenen Jahres.

366
00:20:54,226 --> 00:20:57,225
Damals sind wir mit einem
Speicherfüllstand von 20 Prozent gestartet.

367
00:20:57,475 --> 00:20:58,976
Jetzt sind wir bei
knapp unter 70 Prozent.

368
00:20:58,976 --> 00:21:01,225
Nun ist es im März noch
einmal kalt geworden

369
00:21:01,225 --> 00:21:02,725
- ich denke, wir alle freuen uns
auf den Frühling -,

370
00:21:02,725 --> 00:21:06,976
aber wir werden trotzdem gut
in der 60er-Mitte abschließen.

371
00:21:06,976 --> 00:21:11,726
Dann sollte es über den Sommer auch
möglich sein, die Speicher zu füllen,

372
00:21:11,726 --> 00:21:13,725
ohne solche „price
peaks“ zu sehen,

373
00:21:13,976 --> 00:21:15,226
wie wir sie im vergangenen
Jahr gesehen haben.

374
00:21:15,725 --> 00:21:17,226
Die Märkte spiegeln
das ja schon.

375
00:21:17,226 --> 00:21:20,475
Die Spotmärkte sind ja in
Anbetracht der Lage inzwischen

376
00:21:20,475 --> 00:21:23,976
ungefähr auf Vorkriegsniveau
bei unter 50 Euro angekommen,

377
00:21:23,976 --> 00:21:29,725
und der Ausbau weiterer Infrastruktur drei
FSRU-Terminals haben wir ja geschaffen:

378
00:21:29,975 --> 00:21:32,226
Wilhelmshaven,
Brunsbüttel und Lubmin;

379
00:21:32,226 --> 00:21:34,475
weitere kommen dazu
sollte ebenfalls helfen,

380
00:21:34,725 --> 00:21:38,974
genug Importinfrastruktur
in Deutschland zu haben,

381
00:21:38,974 --> 00:21:43,476
um dem nächsten Winter etwas weniger
bang entgegensehen zu müssen,

382
00:21:43,476 --> 00:21:46,725
als wir es beim letzten
Winter getan haben.

383
00:21:52,825 --> 00:21:57,726
FRAGE: Ich muss noch einmal
eine Frage zu den E-Fuels stellen,

384
00:21:57,726 --> 00:21:59,725
im Besonderen an Herrn Lindner.

385
00:21:59,725 --> 00:22:04,726
Das Verkehrsministerium, das ja von
Ihrem Parteikollegen geführt wird,

386
00:22:04,726 --> 00:22:06,726
hat nach einem Dokument,

387
00:22:06,726 --> 00:22:08,976
über das wir heute
Mittag berichtet haben,

388
00:22:08,976 --> 00:22:11,975
der EU-Einigung
bereits zugestimmt.

389
00:22:11,975 --> 00:22:18,725
Dort wurde von allen beteiligten Häusern
von konstruktiven Gesprächen gesprochen

390
00:22:18,975 --> 00:22:22,226
und davon, dass man dieser
Weisung zustimmen könne.

391
00:22:22,226 --> 00:22:23,726
Ich frage mich jetzt:

392
00:22:24,975 --> 00:22:26,476
Warum hat dann die FDP

393
00:22:26,974 --> 00:22:30,976
diese Einigung noch einmal
grundsätzlich zum Anlass genommen,

394
00:22:30,976 --> 00:22:33,475
das auf EU-Ebene
infrage zu stellen?

395
00:22:33,475 --> 00:22:36,725
Offensichtlich geht es ja darum,

396
00:22:36,725 --> 00:22:39,225
dass die EU da einfach
einen Fahrplan vorzulegen hat.

397
00:22:39,225 --> 00:22:43,226
An den Kanzler und den
Vizekanzler die beigestellte Frage:

398
00:22:43,226 --> 00:22:51,226
Wie bewerten Sie diesen Vorgang in Bezug
auf die Handlungsfähigkeit dieser Regierung?

399
00:22:51,226 --> 00:22:54,225
BK SCHOLZ: Die Bundesregierung ist sich
darin einig, dass wir davon ausgehen,

400
00:22:54,475 --> 00:22:57,726
dass die Europäische
Kommission entsprechend dem,

401
00:22:57,726 --> 00:22:59,975
was in den
Erwägungsgründen genannt ist,

402
00:22:59,975 --> 00:23:03,226
einen Vorschlag machen wird,
der darauf gerichtet ist,

403
00:23:03,725 --> 00:23:07,225
wie E-Fuels nach 2035
eingesetzt werden können.

404
00:23:07,225 --> 00:23:09,725
Das haben wir übrigens vor knapp
einem Jahr hier in Meseberg

405
00:23:09,725 --> 00:23:15,976
in enger Diskussion mit der Europäischen
Kommission politisch wirksam gemacht.

406
00:23:15,976 --> 00:23:19,476
Jetzt geht darum, dass klar ist,
dass das auch tatsächlich kommt.

407
00:23:19,476 --> 00:23:21,225
Es geht also um nichts Neues.

408
00:23:21,225 --> 00:23:22,976
BM LINDNER:
Niemand kann das überraschen.

409
00:23:22,976 --> 00:23:25,226
Bereits im
Sondierungspapier von SPD,

410
00:23:25,226 --> 00:23:29,975
Bündnis 90/Die Grünen
und FDP aus dem Jahr 2021,

411
00:23:29,975 --> 00:23:33,976
noch vor Abschluss des
Koalitionsvertrages, war klar,

412
00:23:33,976 --> 00:23:38,226
dass für die Freien Demokraten
Technologiefreiheit ein hohes Gut ist.

413
00:23:38,726 --> 00:23:42,725
Das bedeutet: Es wird keine
abschließende politische Entscheidung

414
00:23:42,725 --> 00:23:47,726
über die Antriebe in
privaten PKW getroffen.

415
00:23:47,726 --> 00:23:51,976
Vor diesem Hintergrund und in
diesem Geiste haben wir uns

416
00:23:51,976 --> 00:23:56,226
in die europäische
Entscheidungsbildung eingebracht.

417
00:23:56,226 --> 00:24:00,476
Gegenwärtig gibt es nach dem
Entschluss des Europäischen Parlaments

418
00:24:00,476 --> 00:24:05,475
und der sich daran anknüpfenden
Debatte keine Rechtssicherheit,

419
00:24:05,475 --> 00:24:09,225
dass tatsächlich auch
nach 2035

420
00:24:09,225 --> 00:24:14,226
Fahrzeuge mit Otto- oder Dieselmotor
zugelassen werden können,

421
00:24:14,226 --> 00:24:16,475
wenn sie mit Ökosprit
betankt werden.

422
00:24:16,475 --> 00:24:21,976
Diese rechtssichere, klare Verbindung der
Entscheidung über die Flottengrenzwerte

423
00:24:21,976 --> 00:24:26,224
mit der Neuzulassungsmöglichkeit
brauchen wir.

424
00:24:26,474 --> 00:24:30,726
Wenn sie hergestellt ist, dann
geht das alles weiter seinen Gang.

425
00:24:36,325 --> 00:24:40,226
FRAGE: Ich habe
eine Frage an alle drei,

426
00:24:40,226 --> 00:24:41,476
auch wenn Sie,
Herr Lindner, gesagt haben,

427
00:24:41,476 --> 00:24:43,976
über den Haushalt sei
noch nichts entschieden.

428
00:24:43,976 --> 00:24:46,476
Kindergrundsicherung,
ein ganz wichtiges Thema!

429
00:24:46,476 --> 00:24:50,726
Wie zuversichtlich sind Sie,
dass man da zu Potte kommt,

430
00:24:51,226 --> 00:24:53,725
und wie ist da momentan
der Stand der Dinge?

431
00:24:53,975 --> 00:24:55,726
BM LINDNER: Wir sind zu
hundert Prozent zuversichtlich,

432
00:24:56,226 --> 00:24:58,976
dass wir da, wie Sie sagen,
zu Potte kommen.

433
00:24:58,976 --> 00:25:02,475
Es gibt eine interministerielle
Arbeitsgruppe,

434
00:25:02,475 --> 00:25:05,725
der verschiedene
Häuser angehören.

435
00:25:05,975 --> 00:25:09,475
Wir erarbeiten dort ein
Gesetzgebungskonzept,

436
00:25:09,475 --> 00:25:15,477
das im Jahr 2025
in Kraft treten soll.

437
00:25:15,477 --> 00:25:21,976
Insofern ist die Verbindung mit den gegenwärtigen
Haushaltsberatungen fiskalpolitisch nicht zwingend.

438
00:25:21,976 --> 00:25:23,725
Ich drücke es einmal so aus.

439
00:25:23,725 --> 00:25:28,226
Es gibt Einvernehmen darüber,

440
00:25:28,727 --> 00:25:32,224
dass wir den Familien die
ihnen zustehenden Leistungen

441
00:25:32,474 --> 00:25:37,224
automatisiert digitalisiert
zur Verfügung stellen.

442
00:25:37,474 --> 00:25:43,724
Diese Leistungen sind übrigens von
der Koalition deutlich erhöht worden.

443
00:25:43,724 --> 00:25:47,727
Die Lebenssituation von Familien mit Kindern
hat sich also bereits jetzt deutlich verbessert.

444
00:25:48,224 --> 00:25:51,725
Wir wollen, dass alle das erhalten,
was ihnen zusteht.

445
00:25:51,725 --> 00:25:58,975
Allein die vollständige Automatisierung
der Bewilligung von den Menschen

446
00:25:58,975 --> 00:26:07,224
zustehenden Unterstützungsleistungen wird
im Jahr 2025 einen finanziellen Aufwand

447
00:26:07,474 --> 00:26:11,226
in Höhe von schätzungsweise zwei bis
drei Milliarden Euro ausmachen können.

448
00:26:11,226 --> 00:26:13,475
Das ist sicher zu leisten.

449
00:26:19,826 --> 00:26:23,226
FRAGE: Ich habe noch
eine Frage zur Stimmung.

450
00:26:23,226 --> 00:26:25,226
Auf Twitter kursiert ein Video.

451
00:26:25,226 --> 00:26:31,476
Gab es eine Schneeballschlacht, und, wenn ja,
wer war an dieser Schneeballschlacht beteiligt?

452
00:26:32,826 --> 00:26:35,475
BK SCHOLZ: Ich habe
einen Schneeball geworfen,

453
00:26:35,725 --> 00:26:38,476
aber, wie es sich für einen
Bundeskanzler gehört, auf niemanden.

454
00:26:48,576 --> 00:26:49,726
FRAGE: Ich habe noch
eine Frage an Herrn Lindner

455
00:26:50,225 --> 00:26:51,476
in Sachen des
Verbrennungsmotors.

456
00:26:51,476 --> 00:26:52,726
Warum sind Sie
eigentlich so hinterher,

457
00:26:52,726 --> 00:26:54,726
dass es eine Zukunft
für E-Fuels geben soll,

458
00:26:55,225 --> 00:26:55,976
also für Verbrennungsmotoren,

459
00:26:55,976 --> 00:26:58,475
die mit synthetischer
Energie betrieben werden,

460
00:26:58,475 --> 00:26:59,725
wenn doch Experten sagen:

461
00:26:59,725 --> 00:27:01,326
„Das macht eigentlich
gar nicht so viel Sinn,

462
00:27:01,326 --> 00:27:02,476
weil der Aufwand
viel zu hoch ist“

463
00:27:02,974 --> 00:27:04,976
und auch die Industrie gar nicht
einmal so mit den Hufen scharrt,

464
00:27:05,475 --> 00:27:08,475
dass sie diese Motoren unbedingt
haben oder betreiben will?

465
00:27:08,475 --> 00:27:11,576
Was treibt Sie
persönlich dabei an?

466
00:27:12,075 --> 00:27:14,726
BM LINDNER: Was die Einschätzungen
der Industrie angeht,

467
00:27:15,224 --> 00:27:16,726
ist das einen
vertieften Blick wert;

468
00:27:17,224 --> 00:27:19,976
es gibt unterschiedliche
Stellungnahmen.

469
00:27:19,976 --> 00:27:21,976
Aber was uns jedenfalls treibt,
ist das,

470
00:27:21,976 --> 00:27:24,976
was Robert Habeck eben
zum Ausdruck gebracht hat.

471
00:27:24,976 --> 00:27:27,976
Er hat mit dem Blick 20 Jahre
zurück zum Ausdruck gebracht,

472
00:27:27,976 --> 00:27:31,476
wo wir bei den erneuerbaren
Energien damals standen

473
00:27:31,476 --> 00:27:34,225
und was sich innerhalb von
zwei Jahrzehnten verändert hat.

474
00:27:34,225 --> 00:27:36,976
Solche Technologiesprünge
und große Veränderungen

475
00:27:36,976 --> 00:27:41,475
auch etwa in der Wirtschaftlichkeitsfrage
müssen offen bleiben.

476
00:27:41,475 --> 00:27:43,476
Deshalb darf kein Technologiepfad
verschlossen werden.

477
00:27:43,975 --> 00:27:45,976
BK SCHOLZ: Übrigens,
wenn ich das noch ergänzen darf,

478
00:27:45,976 --> 00:27:47,475
haben wir heute noch
einmal darüber gesprochen,

479
00:27:47,726 --> 00:27:49,226
dass zu einem der Ziele,

480
00:27:49,226 --> 00:27:53,725
die wir bei der Transformation unserer
Volkswirtschaft vorhaben, gehört,

481
00:27:54,226 --> 00:27:58,725
dass wir um 2030 15 Millionen
batterieelektrische Fahrzeuge in Betrieb haben.

482
00:27:58,725 --> 00:28:03,325
Das ist eine gemeinsame
Zielsetzung dieser Koalition.