1
00:00:00,002 --> 00:00:01,903
BK SCHOLZ: Meine Damen und Herren,
ich freue mich,

2
00:00:01,903 --> 00:00:04,053
heute Albaniens
Ministerpräsidenten Edi Rama

3
00:00:04,053 --> 00:00:07,053
erneut bei uns in
Berlin zu begrüßen.

4
00:00:07,053 --> 00:00:09,055
Der westliche Balkan
und seine Integration

5
00:00:09,553 --> 00:00:13,055
in die Europäische Union ist
mir persönlich sehr, sehr wichtig.

6
00:00:13,055 --> 00:00:15,304
Bei vielen Gelegenheiten
habe ich darauf hingewiesen,

7
00:00:15,304 --> 00:00:18,052
dass es eine der ganz
großen Aufgaben ist,

8
00:00:18,304 --> 00:00:21,513
die Europa jetzt gelingen muss.

9
00:00:21,513 --> 00:00:27,263
Denn der westliche Balkan ist Teil
Europas und Teil der europäischen Familie.

10
00:00:27,515 --> 00:00:30,764
Deshalb freue ich mich, dass
du im November zugestimmt hast,

11
00:00:30,764 --> 00:00:34,764
zum nächsten Gipfel des Berlin-Prozesses
nach Albanien einzuladen.

12
00:00:35,262 --> 00:00:37,516
Die Vorbereitungen dafür
sind nun im vollen Gange.

13
00:00:37,516 --> 00:00:42,263
Am 16. Oktober wird
das Treffen stattfinden.

14
00:00:42,513 --> 00:00:44,762
Damit wird der
Berlin-Prozess-Gipfel zum ersten Mal

15
00:00:45,012 --> 00:00:48,015
in der bald zehnjährigen
Geschichte dieses Prozesses

16
00:00:48,015 --> 00:00:52,265
in der Hauptstadt eines
Westbalkanlandes stattfinden.

17
00:00:52,265 --> 00:00:54,765
Der Berlin-Prozess
hat seit 2014 gezeigt,

18
00:00:54,765 --> 00:00:57,513
welches Potenzial in
inklusiver Zusammenarbeit

19
00:00:58,013 --> 00:01:01,013
der sechs Länder des
westlichen Balkans steckt.

20
00:01:01,013 --> 00:01:04,014
Beim letzten Treffen im November
wurden von den Teilnehmern

21
00:01:04,014 --> 00:01:09,514
drei wichtige Abkommen zur Schaffung
des gemeinsamen regionalen Marktes unterzeichnet.

22
00:01:10,012 --> 00:01:13,263
Albanien ist mit gutem
Beispiel vorangegangen

23
00:01:13,513 --> 00:01:19,764
und hat im Januar als erstes Land
der Region alle drei Abkommen ratifiziert.

24
00:01:20,014 --> 00:01:24,013
Das ist ein gutes Vorbild für die
Region und ein bedeutender Fortschritt.

25
00:01:24,013 --> 00:01:26,015
Denn mit einem gemeinsamen Markt

26
00:01:26,015 --> 00:01:31,263
werden die vier Grundfreiheiten in der
Region geschaffen bzw. gewährleistet:

27
00:01:31,515 --> 00:01:37,515
der freie Verkehr von Personen,
Waren, Dienstleistungen und Kapital.

28
00:01:37,515 --> 00:01:41,265
Die rasche Integration aller sechs
Länder des westlichen Balkans

29
00:01:41,265 --> 00:01:44,012
in die EU - das möchte
ich noch einmal betonen -,

30
00:01:44,012 --> 00:01:49,014
ist für meine Bundesregierung
von strategischer Bedeutung.

31
00:01:49,014 --> 00:01:51,012
Wir wünschen uns,
sie so bald wie möglich

32
00:01:51,012 --> 00:01:54,513
als Mitglieder in der
Europäischen Union zu begrüßen.

33
00:01:55,012 --> 00:01:57,265
Die, wie ich finde,
guten Fortschritte Albaniens

34
00:01:57,265 --> 00:02:02,015
in den EU-Beitrittsverhandlungen
sind deshalb ein sehr gutes Signal.

35
00:02:02,015 --> 00:02:04,263
Kern der Verhandlungen
ist und bleibt es,

36
00:02:04,263 --> 00:02:06,514
die Rechtsstaatlichkeit
zu stärken.

37
00:02:06,514 --> 00:02:12,013
Deshalb ist es gut, dass Mitglieder
von kriminellen Netzwerken

38
00:02:12,013 --> 00:02:15,763
und sogar hochrangige
Amtsträger in der ganzen Region

39
00:02:15,763 --> 00:02:19,264
inzwischen angeklagt
und verurteilt worden sind.

40
00:02:19,264 --> 00:02:21,014
Freie und unabhängige Medien

41
00:02:21,014 --> 00:02:24,016
sind ein Kernbestandteil unserer
europäischen Demokratien.

42
00:02:24,016 --> 00:02:27,514
Auch das ist wichtig für das,
was wir uns vorgenommen haben.

43
00:02:27,514 --> 00:02:31,515
Natürlich brauchen wir ein rechtssicheres
und transparentes Wirtschaftsumfeld.

44
00:02:31,515 --> 00:02:35,014
Meine Damen und Herren, Russlands
Angriffskrieg gegen die Ukraine,

45
00:02:35,014 --> 00:02:38,764
einen souveränen Staat in Europa,
führt uns schmerzlich vor Augen,

46
00:02:38,764 --> 00:02:42,263
dass die europäischen Errungenschaften
der vergangenen Jahrzehnte

47
00:02:42,263 --> 00:02:45,012
das Leben in einem
offenen Raum von Freiheit,

48
00:02:45,262 --> 00:02:49,013
Demokratie und Wohlstand keine
Selbstverständlichkeiten sind.

49
00:02:49,013 --> 00:02:54,762
Wir müssen uns jeden Tag erneut für ihren
Schutz und für ihre Stärkung einsetzen.

50
00:02:54,762 --> 00:02:59,513
Ich möchte deshalb diese Gelegenheit
nutzen, um Albanien zu danken.

51
00:02:59,513 --> 00:03:03,011
Albanien übernimmt international
mit seiner konstruktiven Rolle

52
00:03:03,011 --> 00:03:05,513
als nichtständiges Mitglied
im UN-Sicherheitsrat,

53
00:03:06,014 --> 00:03:08,262
als NATO-Alliierter
und Mitglied der OSZE

54
00:03:08,262 --> 00:03:11,515
und in vielen weiteren internationalen
Foren große Verantwortung.

55
00:03:12,013 --> 00:03:13,514
Und es unterstützt
die Beschlüsse

56
00:03:13,514 --> 00:03:19,514
der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik
der Europäischen Union zu einhundert Prozent.

57
00:03:19,514 --> 00:03:24,014
Die bilateralen Beziehungen zwischen
Deutschland und Albanien sind ausgezeichnet.

58
00:03:24,514 --> 00:03:28,763
Seit 35 Jahren arbeitet die
Bundesregierung mit Albanien eng zusammen.

59
00:03:28,763 --> 00:03:32,012
Gerade in diesen schweren
Zeiten sind wir froh darüber,

60
00:03:32,263 --> 00:03:38,015
auf Albanien als zuverlässigen Partner auf
der internationalen Bühne zählen zu können.

61
00:03:38,015 --> 00:03:41,012
Lassen Sie mich zum
Schluss klar sagen:

62
00:03:41,012 --> 00:03:43,012
Die von mir geführte
Regierung steht dafür,

63
00:03:43,262 --> 00:03:47,513
dass die Bundesrepublik Deutschland
ein enger und verlässlicher Partner Albaniens

64
00:03:48,013 --> 00:03:51,012
auf seinem Weg
in die Europäische Union bleibt.

65
00:04:01,614 --> 00:04:06,363
MP RAMA: Zuallererst
möchte ich von Herzen

66
00:04:09,113 --> 00:04:14,512
dem Bundeskanzler für die
Gastfreundschaft,

67
00:04:14,512 --> 00:04:22,015
für sein persönliches Engagement
und für seinen Willen danken,

68
00:04:22,015 --> 00:04:28,013
den er mehrmals auch über seine
Regierung zum Ausdruck gebracht hat,

69
00:04:28,013 --> 00:04:42,262
Albanien und den Westbalkan in
dieser sehr wichtigen Zeit für uns

70
00:04:42,262 --> 00:04:45,263
und für Europa zu unterstützen.

71
00:04:45,263 --> 00:04:57,014
Nicht nur ich persönlich, sondern alle
Leader der Region sind Ihnen dankbar,

72
00:04:57,014 --> 00:05:06,514
dass dieses Jahr der Gipfel des
Berlin-Prozesses in der Region stattfindet.

73
00:05:06,514 --> 00:05:09,515
Ich bin persönlich
natürlich sehr glücklich,

74
00:05:10,015 --> 00:05:17,013
dass man Tirana als
diesen Ort ausgewählt hat.

75
00:05:17,013 --> 00:05:22,515
Dieser Gipfel wird
weiter den Weg gehen,

76
00:05:22,515 --> 00:05:27,513
den er bis jetzt gegangen ist.

77
00:05:31,112 --> 00:05:36,513
Auf diesem Gipfel wird über eine
Bilanz und die Errungenschaften

78
00:05:36,513 --> 00:05:41,263
dieses Prozesses gesprochen
werden und auch darüber,

79
00:05:41,263 --> 00:05:44,764
was wir weiter auf diesem
Weg machen können.

80
00:05:44,764 --> 00:05:52,762
Der Gipfel wird auch noch weiter die
Zusammenarbeit in der Region stärken.

81
00:05:53,263 --> 00:05:58,016
Die regionale Zusammenarbeit
ist der einzige Weg für uns,

82
00:05:58,016 --> 00:06:03,013
und auf diesem Weg
schätzen wir uns glücklich,

83
00:06:03,013 --> 00:06:10,764
dass Deutschland ein
aufmerksamer Mitfahrer ist,

84
00:06:11,261 --> 00:06:16,763
der auf direkte
Weise engagiert ist.

85
00:06:16,763 --> 00:06:22,016
Ich habe dem Bundeskanzler auch über
einige Aspekte des wirtschaftlichen

86
00:06:22,016 --> 00:06:28,515
und des Finanzlebens im
Westbalkan gesprochen.

87
00:06:28,515 --> 00:06:36,012
Wir haben über einige Elemente
der Konvergenz gesprochen,

88
00:06:36,264 --> 00:06:44,512
was die Lebensstandards
auf dem Westbalkan betrifft.

89
00:06:45,012 --> 00:06:47,262
Wir haben auch darüber gesprochen,
dass es wichtig ist,

90
00:06:47,761 --> 00:06:52,013
dass der Westbalkan einen weiteren
Schritt nach vorne unternimmt,

91
00:06:52,013 --> 00:06:59,514
was die Stärkung der
Mechanismen angeht,

92
00:06:59,514 --> 00:07:03,763
die diese Konvergenz
umsetzbarer machen werden.

93
00:07:03,763 --> 00:07:06,513
Andererseits haben wir auch
über den Integrationsprozess

94
00:07:06,513 --> 00:07:13,016
und über die damit verbundenen
Herausforderungen gesprochen.

95
00:07:13,016 --> 00:07:20,264
Dieser Prozess beruht auf individuellen
Leistungen jeder Staat hat viel zu tun.

96
00:07:20,264 --> 00:07:22,016
Wir haben auch
darüber gesprochen,

97
00:07:22,016 --> 00:07:26,021
wie uns Deutschland helfen kann,

98
00:07:26,021 --> 00:07:34,012
damit mehr menschliche
Ressourcen eingesetzt werden,

99
00:07:37,113 --> 00:07:49,013
um das Gefüge der Gesetze
am besten vorzubereiten,

100
00:07:49,013 --> 00:07:51,513
damit wir der EU
schneller näherkommen.

101
00:07:51,763 --> 00:07:56,012
Wir haben natürlich auch über
die Region Albanien gesprochen.

102
00:07:56,012 --> 00:08:04,763
Die albanische Regierung und ich
persönlich unterstützen kraftvoll

103
00:08:04,763 --> 00:08:11,012
den Friedensplan zwischen
Kosovo und Serbien.

104
00:08:11,012 --> 00:08:22,515
In unseren Augen handelt es sich um einen sehr
inhaltsvollen und sehr realistischen Plan.

105
00:08:22,515 --> 00:08:33,265
Dieser Plan bringt die notwendige
und lang erwartete Normalisierung.

106
00:08:33,265 --> 00:08:41,264
Beide Seiten sollten diesen
Plan ernsthaft behandeln.

107
00:08:41,264 --> 00:08:42,263
Noch einmal vielen Dank!

108
00:08:42,514 --> 00:08:47,762
Ich freue mich, dass ich zusammen
mit dem Herrn Bundeskanzler

109
00:08:48,013 --> 00:08:53,263
auch das Datum des nächsten Gipfels
im Berliner Prozess bekanntmachen kann

110
00:08:53,263 --> 00:08:56,013
die deutsche Seite hat
dieses Datum vorgeschlagen,

111
00:08:56,013 --> 00:09:02,516
und wir haben das akzeptiert ,
nämlich den 16. Oktober.

112
00:09:02,516 --> 00:09:04,765
Wir werden zusammen
daran arbeiten,

113
00:09:04,765 --> 00:09:09,015
und das Bundeskanzleramt
wird uns dabei auch unterstützen.

114
00:09:09,015 --> 00:09:18,514
Wir möchten, dass das auch mit einem für die
ganze Region wirklich wichtigen Wirtschaftsforum,

115
00:09:18,514 --> 00:09:24,763
bei dem auch deutsche Unternehmen
vertreten sein werden, begleitet wird.

116
00:09:25,013 --> 00:09:29,263
Zu guter Letzt hoffen wir,

117
00:09:29,263 --> 00:09:38,014
dass wir in Tirana die
endgültige Vereinbarung

118
00:09:38,014 --> 00:09:46,763
über die Eröffnung des Europakollegs
Brügge verkünden werden.

119
00:09:57,615 --> 00:10:05,763
FRAGE:
Meine Frage betrifft Sie beide:

120
00:10:05,763 --> 00:10:10,516
Viele Ärzte haben Albanien
in den letzten Jahren verlassen

121
00:10:10,516 --> 00:10:13,514
und sind nach Deutschland gekommen,
um hier zu arbeiten.

122
00:10:13,514 --> 00:10:15,513
Viele andere sind dabei,
das ebenfalls zu tun.

123
00:10:15,513 --> 00:10:19,012
Sie, Herr Rama, haben gesagt,
dass es nicht angebracht sei,

124
00:10:19,012 --> 00:10:22,015
dass Albanien Ärzte für
Deutschland ausbildet.

125
00:10:22,015 --> 00:10:26,516
Verlangen Sie,
dass das zurückbezahlt wird?

126
00:10:26,516 --> 00:10:29,762
Herr Bundeskanzler Scholz,
erkennen Sie diese Schuld an

127
00:10:29,762 --> 00:10:34,016
und sind Sie bereit,
uns da zuvorkommend zu begegnen?

128
00:10:34,016 --> 00:10:37,514
MP RAMA: Ja,
wir haben auch darüber gesprochen.

129
00:10:37,514 --> 00:10:45,515
Natürlich können wir nicht von
Deutschland und von der EU verlangen

130
00:10:46,013 --> 00:10:49,516
- wir können das nicht einmal
von Großbritannien verlangen,

131
00:10:49,516 --> 00:10:51,015
obwohl es nicht
mehr in der EU ist -,

132
00:10:51,015 --> 00:11:04,312
die Freizügigkeit des menschlichen
Kapitals und der Personen zu verhindern,

133
00:11:04,312 --> 00:11:12,015
die sich selber in ihrem Beruf
und auf dem Markt in Deutschland

134
00:11:12,015 --> 00:11:14,514
und in anderen
Ländern testen möchten.

135
00:11:14,514 --> 00:11:17,515
Wir haben mit dem Bundeskanzler
auch darüber gesprochen,

136
00:11:17,515 --> 00:11:20,016
welche Wege wir finden können,

137
00:11:20,016 --> 00:11:34,515
damit Albanien nicht zu einem Finanzier
des deutschen Gesundheitssystems wird.

138
00:11:34,515 --> 00:11:38,262
Ich habe dem
Bundeskanzler auch erklärt,

139
00:11:38,262 --> 00:11:46,515
dass unsere Medizinstudenten nur einen Teil
der Kosten ihrer Ausbildung übernehmen;

140
00:11:46,515 --> 00:11:49,763
den Rest übernimmt
bei uns die Regierung.

141
00:11:49,763 --> 00:11:56,262
Es ist eine Zeit, in der alle Länder
qualifizierte Arbeitskräfte brauchen,

142
00:11:56,262 --> 00:11:58,263
aber auch nicht
qualifizierte Arbeitskräfte.

143
00:11:58,263 --> 00:12:02,263
Sie brauchen diese Leute
in einer großen Anzahl,

144
00:12:02,263 --> 00:12:04,515
nicht nur Deutschland,
sondern auch andere Länder.

145
00:12:04,515 --> 00:12:08,016
Es ist sehr wichtig, dass wir
einen europäischen Weg finden,

146
00:12:08,016 --> 00:12:22,313
um unsere Verluste ins
Gleichgewicht zu bringen

147
00:12:22,313 --> 00:12:31,513
und um andererseits den Lebensstandard
unserer Bürger in Albanien zu erhöhen.

148
00:12:31,513 --> 00:12:35,264
BK SCHOLZ: ... (ohne Mikrofon,
akustisch unverständlich) gesprochen.

149
00:12:35,264 --> 00:12:37,014
Das ist ja auch eine
große Herausforderung.

150
00:12:37,014 --> 00:12:40,512
Die Freizügigkeit ist eine der ganz großen
Errungenschaften der Europäischen Union.

151
00:12:40,762 --> 00:12:45,013
Sie hat auch vielen Bürgerinnen und Bürgern
ganz direkt das Gefühl von Freiheit vermittelt,

152
00:12:45,513 --> 00:12:49,014
nicht nur, dass man als Tourist, als
Touristin, überall hingehen kann,

153
00:12:49,014 --> 00:12:51,514
sondern dass man sich auch
jederzeit in den Zug

154
00:12:52,013 --> 00:12:54,514
oder in das Flugzeug setzen
und woanders arbeiten kann.

155
00:12:55,013 --> 00:12:56,014
Ich erinnere mich
noch an Zeiten,

156
00:12:56,014 --> 00:12:59,515
in denen das sogar in der
Europäischen Union sehr schwierig war

157
00:12:59,515 --> 00:13:02,263
und es große Herausforderungen
für jemanden mit sich gebracht hat,

158
00:13:02,263 --> 00:13:06,514
der auch nur ein Restaurant in
einem anderen Land gründen wollte.

159
00:13:06,514 --> 00:13:07,515
Das ist alles besser geworden.

160
00:13:07,515 --> 00:13:10,514
Aber natürlich sind mit
dieser großen Freiheit

161
00:13:10,514 --> 00:13:12,513
auch viele neue
Herausforderungen verbunden.

162
00:13:13,014 --> 00:13:14,514
Deshalb ist es so,

163
00:13:14,514 --> 00:13:18,764
dass unser Land sich insbesondere
auch dafür verantwortlich fühlt,

164
00:13:19,014 --> 00:13:22,515
seinen großen Bedarf an
Arbeitskräften eben nicht nur zu decken

165
00:13:23,014 --> 00:13:25,014
aus den Mitgliedstaaten der
Europäischen Union und denjenigen,

166
00:13:25,515 --> 00:13:26,263
die es bald werden wollen,

167
00:13:26,263 --> 00:13:27,513
sondern auch weit
darüber hinaus.

168
00:13:27,513 --> 00:13:31,014
Die Gesetzgebung zur
Fachkräfteeinwanderung nach Deutschland,

169
00:13:31,014 --> 00:13:32,761
die wir in diesem
Jahr vorbereiten,

170
00:13:33,013 --> 00:13:39,512
öffnet eben den deutschen Arbeitsmarkt
auch für viele außerhalb Europas.

171
00:13:39,762 --> 00:13:41,262
Das ist
dann vielleicht ja auch etwas,

172
00:13:41,262 --> 00:13:46,514
was die Situation in Europa
etwas leichter zu managen macht.

173
00:13:51,615 --> 00:13:56,763
FRAGE: Herr Scholz, ich hätte gern
eine Frage zum Thema China gestellt.

174
00:13:57,013 --> 00:14:03,515
Die Bundesregierung verschärft ja den Kurs
gegen chinesische Anbieter bei dem 5G-Netz.

175
00:14:03,515 --> 00:14:06,516
Es gibt in anderen Ländern Debatten,
in Australien zum Beispiel,

176
00:14:07,012 --> 00:14:12,263
dass man generell auch Kameras und andere
Hightechprodukte aus China aus den Parlamenten

177
00:14:12,263 --> 00:14:15,763
und anderen Bereichen des
öffentlichen Lebens ausklammert.

178
00:14:15,763 --> 00:14:16,512
Ist die Zeit gekommen,

179
00:14:16,512 --> 00:14:20,763
wo chinesische Hightechkomponenten
generell aus Netzwerken

180
00:14:20,763 --> 00:14:23,515
der kritischen Infrastruktur
verbannt werden sollten?

181
00:14:23,515 --> 00:14:31,516
Herr Ministerpräsident, Albanien ist ja immer
noch Teil der 14+1-Initiative mit China.

182
00:14:31,516 --> 00:14:34,014
Es gibt einige EU-Länder,

183
00:14:34,014 --> 00:14:37,265
die mittlerweile aus dieser Initiative
ausgeschert oder ausgetreten sind.

184
00:14:37,265 --> 00:14:40,514
Ich hätte ganz gern gewusst, ob Ihr
Land dort weiter aktiv sein will

185
00:14:40,514 --> 00:14:46,013
und warum Sie immer noch auf eine sehr enge
Zusammenarbeit mit China setzen.

186
00:14:48,363 --> 00:14:52,612
BK SCHOLZ: Ihre erste Frage kann gar
nicht abstrakt und generell beantwortet werden.

187
00:14:52,612 --> 00:14:57,012
Es geht um die
Umsetzung bestehender Gesetze.

188
00:14:57,012 --> 00:15:00,512
Institutionelle Zuständigkeiten
dazu sind auch vorhanden,

189
00:15:00,763 --> 00:15:02,762
und alle machen ihre Arbeit.

190
00:15:02,762 --> 00:15:04,762
Mehr gibt es nicht zu berichten.

191
00:15:12,112 --> 00:15:22,613
MP RAMA: Albanien hat eine eindeutige
öffentliche Position eingenommen.

192
00:15:24,614 --> 00:15:32,013
Wir haben sogar alle
Länder der Region aufgerufen,

193
00:15:35,364 --> 00:15:39,765
damit wir eine Alternative
zu 5G finden können.

194
00:15:39,765 --> 00:15:45,263
Wir haben diesen Aufruf
schon vor langer Zeit gemacht.

195
00:15:45,263 --> 00:15:50,015
In diesem Rahmen
haben wir kein Problem.

196
00:15:50,015 --> 00:16:00,011
In der Tat sind wir andererseits
Teil des Formats 17+1.

197
00:16:00,011 --> 00:16:03,514
Wir haben nicht vor,
dieses Format zu verlassen,

198
00:16:03,514 --> 00:16:13,265
auch wenn Albanien das
einzige Land von allen Ländern ist,

199
00:16:13,265 --> 00:16:17,013
das keine einzige Investition
durch dieses Format gehabt hat.

200
00:16:17,513 --> 00:16:22,015
Ich weiß nicht, wo Sie diese sehr
enge Zusammenarbeit mit China sehen.

201
00:16:22,015 --> 00:16:24,015
Um die Wahrheit zu sagen:

202
00:16:24,015 --> 00:16:27,264
Aus historischen Gründen,
aus psychologischen Gründen,

203
00:16:27,264 --> 00:16:31,014
die auf beiden Seiten liegen,

204
00:16:31,517 --> 00:16:37,513
gestaltet sich unsere
Zusammenarbeit sehr normal

205
00:16:38,012 --> 00:16:41,513
und ist im Vergleich zu den
anderen Ländern irrelevant.

206
00:16:41,513 --> 00:16:46,515
Aber die Idee, dieses Format zu
verlassen, dieses Forum zu verlassen,

207
00:16:47,013 --> 00:16:51,514
um eine Haltung zu zeigen,
ist in meinen Augen falsch.

208
00:16:51,514 --> 00:16:55,517
Ich glaube,
dass in der heutigen Welt,

209
00:16:55,517 --> 00:17:01,014
in der wir leben, der Austausch
mit allen sehr wichtig ist,

210
00:17:01,264 --> 00:17:05,013
egal, ob wir gegenseitige
Überzeugungen haben mögen.

211
00:17:05,013 --> 00:17:10,512
Das ist das Erste.

212
00:17:10,762 --> 00:17:13,262
Ich glaube,
dass alle demokratischen Länder,

213
00:17:13,512 --> 00:17:18,012
alle Länder,
die Vertrauen in den Dialog setzen,

214
00:17:18,012 --> 00:17:23,014
diejenigen sind, die mit
ihrem Beispiel führen sollen.

215
00:17:23,014 --> 00:17:30,763
Wir in Albanien haben unsererseits
50 Jahre ein Regime gehabt,

216
00:17:30,763 --> 00:17:34,013
das mit keinem gesprochen hat.

217
00:17:34,013 --> 00:17:39,513
Wir haben nichts kein Gutes von
dieser Nichtkommunikation gehabt.

218
00:17:39,513 --> 00:17:44,864
Ich glaube, dass immer ein
Austausch stattfinden sollte.

219
00:17:50,615 --> 00:17:56,014
FRAGE: Die erste Frage ist für Sie,
Herr Bundeskanzler.

220
00:17:56,014 --> 00:18:04,262
Vor einigen Tagen fand in Brüssel
ein Treffen zwischen Herrn Vučić

221
00:18:04,262 --> 00:18:07,014
und Herrn Kurti ohne
eine Vereinbarung statt.

222
00:18:07,014 --> 00:18:09,516
Wie lange wird die
Europäische Union darauf warten,

223
00:18:09,516 --> 00:18:12,264
dass eine Vereinbarung
unterzeichnet wird,

224
00:18:12,264 --> 00:18:15,014
und was wird passieren,

225
00:18:15,515 --> 00:18:21,014
wenn eine der Seiten den deutsch-französischen
Vorschlag nicht unterzeichnen möchte?

226
00:18:21,014 --> 00:18:23,013
Die zweite Frage
ist für Herrn Rama.

227
00:18:23,013 --> 00:18:31,013
Im Dezember fand in Tirana
der EU-Westbalkan-Gipfel statt.

228
00:18:31,513 --> 00:18:39,515
Sie haben heute auch den nächsten Gipfel
im Rahmen des Berlin-Prozesses angekündigt.

229
00:18:39,515 --> 00:18:44,263
Was bedeutet für Ihre Regierung
und für Albanien die Tatsache,

230
00:18:44,263 --> 00:18:47,516
dass dieser Gipfel
in Tirana stattfindet?

231
00:18:47,516 --> 00:18:49,516
BK SCHOLZ:
Zu Ihrer Frage an mich:

232
00:18:49,516 --> 00:18:55,263
Es ist so, dass es sich in der Tat
um einen sehr weitreichenden und,

233
00:18:55,263 --> 00:18:59,012
wie ich glaube, auch gut
abgewogenen Vorschlag handelt,

234
00:18:59,012 --> 00:19:02,012
den Deutschland und Frankreich
miteinander skizziert haben,

235
00:19:02,264 --> 00:19:05,012
der von der Europäischen Union,
von Italien,

236
00:19:05,012 --> 00:19:08,013
von den Vereinigten Staaten von
Amerika unterstützt wird

237
00:19:08,263 --> 00:19:12,263
und der ja auch seinen Niederschlag in
einem bestimmten Rahmen gefunden hat,

238
00:19:12,263 --> 00:19:16,264
nämlich in den Beschlüssen
des Europäischen Rats in Brüssel.

239
00:19:16,264 --> 00:19:18,014
Insofern gehe ich davon aus,

240
00:19:18,516 --> 00:19:22,514
dass dieser Prozess jetzt bald zu einem
erfolgreichen Ende gebracht werden kann.

241
00:19:29,112 --> 00:19:32,015
MP RAMA:
Was den Gipfel betrifft,

242
00:19:32,015 --> 00:19:41,012
handelt es sich dabei um eine
große Freude, um eine Ehre für uns.

243
00:19:41,012 --> 00:19:47,262
Dieser Gipfel ist auch ein
Ausdruck des Vertrauens in uns.

244
00:19:47,262 --> 00:19:57,264
Das ist gleichzeitig aber auch eine Verpflichtung
gegenüber unseren wichtigen Alliierten,

245
00:19:57,264 --> 00:20:00,014
gegenüber der
Bundesrepublik Deutschland.

246
00:20:02,863 --> 00:20:10,513
Die Tatsache, dass der Berliner Gipfel in
die Region kommt und nach Tirana kommt,

247
00:20:10,513 --> 00:20:11,514
ist sehr wichtig.

248
00:20:12,013 --> 00:20:22,015
Auch der Gipfel vom 6. Dezember hat
tiefe Spuren bei uns hinterlassen.

249
00:20:25,613 --> 00:20:29,262
Das ist eine dahingehende
Verpflichtung,

250
00:20:29,512 --> 00:20:35,262
dass wir den Respekt, den wir
verdient haben, weiterhin verdienen.

251
00:20:35,513 --> 00:20:37,514
Das ist auch eine
dahingehende Verpflichtung,

252
00:20:38,014 --> 00:20:40,762
dass wir unseren Weg vertiefen,

253
00:20:41,012 --> 00:20:46,763
indem wir ein starkes
europäisches Land werden,

254
00:20:46,763 --> 00:20:52,764
wie der Herr Bundeskanzler es auch
in seiner Eröffnungsrede betont hat.

255
00:20:54,862 --> 00:20:58,264
Unsere Herausforderung ist
der Kampf gegen die Korruption.

256
00:20:58,264 --> 00:21:00,762
Wir sind das einzige
Land in der Region,

257
00:21:00,762 --> 00:21:07,516
das durch die Justizreform
ein Stadium erreicht hat,

258
00:21:07,516 --> 00:21:10,013
das Albanien früher
nicht erlebt hat.

259
00:21:10,264 --> 00:21:12,268
Aber auch andere
Länder der Region

260
00:21:12,761 --> 00:21:16,764
sollten uns in Hinsicht darauf
als Beispiel dafür nehmen,

261
00:21:17,017 --> 00:21:23,265
dass es die Justiz
gar nicht kümmert,

262
00:21:23,265 --> 00:21:27,264
aus welchem Flügel
der Politik man kommt,

263
00:21:27,264 --> 00:21:33,264
wenn man vor
Gericht kommen soll.

264
00:21:33,514 --> 00:21:36,015
Natürlich gibt es
noch sehr viel zu tun,

265
00:21:36,015 --> 00:21:38,014
aber es ist der Tag gekommen,

266
00:21:38,014 --> 00:21:47,012
an dem das in Albanien
zur Tatsache wird.

267
00:21:47,012 --> 00:21:54,014
Es ist schon Tatsache geworden,
dass hochrangige Personen,

268
00:21:54,264 --> 00:21:59,263
die mit der Regierungsmehrheit
verbunden waren,

269
00:21:59,514 --> 00:22:02,016
vor Gericht gekommen sind.

270
00:22:02,016 --> 00:22:07,013
Das sind Anzeichen,
die bedeutend sind,

271
00:22:07,013 --> 00:22:13,516
Anzeichen für einen Weg,
den wir weitergehen werden,

272
00:22:15,363 --> 00:22:19,513
damit wir auf diesem
Weg vorankommen,

273
00:22:20,011 --> 00:22:24,015
auch im Bereich
der Zusammenarbeit.

274
00:22:24,015 --> 00:22:31,263
Die Zusammenführung aller
wirtschaftlichen Aspekte

275
00:22:31,263 --> 00:22:33,613
und Finanzaspekte des Berliner Prozesses

276
00:22:33,613 --> 00:22:40,762
und die neue Unterstützung
durch Bundeskanzler Scholz,

277
00:22:40,762 --> 00:22:42,761
Präsident Macron und die
Europäische Union

278
00:22:43,013 --> 00:22:47,262
für diesen ganzen Prozess der
Normalisierung der Beziehungen

279
00:22:47,512 --> 00:22:55,613
zwischen Serbien und Kosovo
werden den Rahmen vervollständigen.

280
00:22:55,613 --> 00:22:58,263
Daher sollten wir
zuversichtlich sein,

281
00:22:58,263 --> 00:23:02,515
was die Zukunft
unserer Region betrifft.

282
00:23:06,515 --> 00:23:15,264
FRAGE: Ich knüpfe an die Frage des
Kollegen nach Kosovo und Serbien an.

283
00:23:15,264 --> 00:23:17,264
Haben Sie einen Zeitplan?

284
00:23:17,264 --> 00:23:20,014
Was erwarten Sie ganz
konkret von den Seiten?

285
00:23:20,014 --> 00:23:24,763
Sie treffen sich nämlich tatsächlich,
aber sie erreichen kein Abkommen.

286
00:23:24,763 --> 00:23:26,762
Wann rechnen Sie
mit einem Abkommen?

287
00:23:26,762 --> 00:23:28,513
Was soll jetzt passieren?

288
00:23:28,763 --> 00:23:32,015
BK SCHOLZ: Ich glaube, dass da große
Fortschritte gemacht worden sind.

289
00:23:32,015 --> 00:23:37,516
Wenn man sich die öffentlichen
Erklärungen von Vučić und Kurti anschaut,

290
00:23:38,013 --> 00:23:41,014
dann ist das auch ein Fortschritt
gegenüber vielen Zeiten,

291
00:23:41,266 --> 00:23:42,264
die wir vorher hatten.

292
00:23:42,264 --> 00:23:46,014
Das ist jetzt ein Plan, den man umsetzen
kann, und es sollte jetzt etwas werden.

293
00:23:46,264 --> 00:23:47,516
Deshalb gehe ich davon aus,

294
00:23:47,516 --> 00:23:51,013
dass wir auch bald zu guten und
konstruktiven Ergebnissen kommen werden.

295
00:23:51,263 --> 00:23:54,014
Mein Eindruck ist jedenfalls, dass
eine große Bereitschaft besteht,

296
00:23:54,014 --> 00:23:57,015
jetzt möglich werden zu lassen,
was so lange unmöglich schien.

297
00:23:57,015 --> 00:23:58,514
Das wäre gut für den Frieden,

298
00:23:59,014 --> 00:24:02,866
aber natürlich auch für die
Entwicklung von Kosovo und Serbien.