1
00:00:00,546 --> 00:00:04,545
In den vergangenen Tagen haben
wir viele Kundgebungen gesehen:

2
00:00:04,832 --> 00:00:08,306
Die einen haben ihre Solidarität
mit der Ukraine ausgedrückt

3
00:00:08,306 --> 00:00:11,021
und weitere
Unterstützung gefordert.

4
00:00:11,155 --> 00:00:14,027
Andere haben gegen
Waffenlieferungen demonstriert

5
00:00:14,027 --> 00:00:17,476
und sofortige Friedensverhandlungen
mit Russland verlangt.

6
00:00:18,934 --> 00:00:22,202
Vor dem Hintergrund so
unterschiedlicher Haltungen:

7
00:00:22,850 --> 00:00:28,313
Wie also kommt die Ukraine dem Ziel
eines gerechten Friedens näher?

8
00:00:28,882 --> 00:00:32,173
Und ich sage bewusst:
„die Ukraine“.

9
00:00:33,055 --> 00:00:34,548
Denn sie wurde angegriffen,

10
00:00:34,548 --> 00:00:37,998
ihren Bürgerinnen und Bürgern
drohen Gewalt und Unterdrückung,

11
00:00:37,998 --> 00:00:42,177
sie kämpfen um ihre Freiheit
und die Existenz ihres Landes.

12
00:00:42,177 --> 00:00:44,814
Darum kann und wird
es keinen Friedenschluss

13
00:00:45,101 --> 00:00:48,288
über die Köpfe der Ukrainerinnen
und Ukrainer hinweg geben.

14
00:00:59,600 --> 00:01:01,688
Man schafft auch keinen Frieden,

15
00:01:01,688 --> 00:01:05,371
wenn man hier in Berlin „Nie wieder
Krieg“ ruft – und zugleich fordert,

16
00:01:05,371 --> 00:01:08,375
alle Waffenlieferungen
an die Ukraine einzustellen.

17
00:01:08,375 --> 00:01:09,706
Denn wir wissen,

18
00:01:09,706 --> 00:01:12,084
welches Schicksal den
Ukrainerinnen und Ukrainern

19
00:01:12,084 --> 00:01:15,610
unter russischer
Besatzung blüht.

20
00:01:15,610 --> 00:01:19,659
Dafür stehen Ortsnamen
wie Butscha und Kramatorsk,

21
00:01:19,659 --> 00:01:21,774
Isjum und Mariupol,

22
00:01:21,774 --> 00:01:26,894
wo Putins Soldaten ukrainischen
Zivilisten unfassbares Leid angetan

23
00:01:27,158 --> 00:01:30,787
und furchtbarste
Kriegsverbrechen begangen haben.

24
00:01:30,787 --> 00:01:35,540
Friedensliebe heißt nicht Unterwerfung
unter einen größeren Nachbarn.

25
00:01:35,802 --> 00:01:38,151
Würde die Ukraine aufhören,
sich zu verteidigen,

26
00:01:38,414 --> 00:01:39,771
dann wäre das kein Frieden,

27
00:01:39,771 --> 00:01:42,121
sondern das Ende der Ukraine.

28
00:01:55,072 --> 00:01:57,161
Ein Diktatfrieden gegen den
Willen der Opfer

29
00:01:57,161 --> 00:02:00,766
verbietet sich aber nicht
nur aus moralischen Gründen.

30
00:02:00,766 --> 00:02:03,978
Sondern auch, wenn wir das
Wohl unseres eigenen Landes

31
00:02:03,978 --> 00:02:07,713
und die Sicherheit Europas
und der Welt im Auge haben.

32
00:02:08,000 --> 00:02:11,946
Was für eine fatale Ermutigung
des Angreifers wäre es,

33
00:02:12,232 --> 00:02:14,060
wenn der Bruch des Völkerrechts

34
00:02:14,060 --> 00:02:17,559
und der europäischen
Friedensordnung belohnt würde!

35
00:02:17,559 --> 00:02:19,934
Ein gerechter,
dauerhafter Frieden

36
00:02:20,196 --> 00:02:22,912
erfordert die Wiederherstellung
internationalen Rechts,

37
00:02:23,175 --> 00:02:26,153
die Achtung unserer
Friedensordnung.

38
00:02:26,153 --> 00:02:30,175
Schließlich hat die Weltgemeinschaft
doch eine fundamentale Lehre

39
00:02:30,175 --> 00:02:33,648
aus den Verheerungen der
beiden Weltkriege gezogen:

40
00:02:33,910 --> 00:02:37,853
Angriffskriege ein für
alle Mal zu ächten.

41
00:02:38,736 --> 00:02:40,824
Putin tritt diese Regel

42
00:02:41,085 --> 00:02:44,326
und damit die Charta der
Vereinten Nationen mit Füßen.

43
00:02:44,587 --> 00:02:49,106
Auch die Fundamente europäischer
Sicherheit reißt Putin ein.

44
00:02:49,106 --> 00:02:52,396
Sein Kriegsziel
spricht er offen aus:

45
00:02:52,396 --> 00:02:55,114
Sich weite Teile der
Ukraine einzuverleiben,

46
00:02:55,114 --> 00:02:58,640
die Ukraine als
Nation zu zerstören.

47
00:02:59,522 --> 00:03:03,466
Damit legt er die Axt an die
vielleicht wichtigste Errungenschaft

48
00:03:03,466 --> 00:03:06,679
der Entspannungspolitik von
Willy Brandt und Helmut Schmidt –

49
00:03:06,679 --> 00:03:10,414
das gemeinsame Bekenntnis in der
Schlussakte von Helsinki,

50
00:03:10,414 --> 00:03:14,384
Grenzen in Europa nicht
gewaltsam zu verschieben.

51
00:03:23,151 --> 00:03:25,788
Nach dem Fall des
Eisernen Vorhangs

52
00:03:25,788 --> 00:03:30,145
haben sich die Staaten Nordamerikas
und Europas – auch Russland –

53
00:03:31,268 --> 00:03:35,061
in der Charta von Paris
zu Demokratie, Pluralismus,

54
00:03:35,061 --> 00:03:39,683
Rechtsstaatlichkeit und zur
freien Bündniswahl bekannt.

55
00:03:39,683 --> 00:03:42,504
Im eigenen Land
hat Putins Regime

56
00:03:42,504 --> 00:03:45,219
schon längst mit diesen
Prinzipien gebrochen.

57
00:03:45,219 --> 00:03:48,430
Auch nach innen setzt
es auf brutalste Repression

58
00:03:48,430 --> 00:03:50,573
gegen die eigene Bevölkerung.

59
00:03:50,835 --> 00:03:53,524
Umso mehr muss
für uns klar sein:

60
00:03:54,355 --> 00:03:57,858
Unsere europäische
Friedensordnung ist wehrhaft.

61
00:03:57,858 --> 00:04:00,237
Unser „Nie wieder“ bedeutet,

62
00:04:00,237 --> 00:04:03,450
dass der Angriffskrieg niemals
zurückkehrt als Mittel der Politik.

63
00:04:03,711 --> 00:04:05,565
Unser „Nie wieder“ bedeutet,

64
00:04:05,826 --> 00:04:09,320
dass sich Putins Imperialismus
nicht durchsetzen darf.