1
00:00:01,151 --> 00:00:04,658
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Liebe Kolleginnen und Kollegen!

2
00:00:06,658 --> 00:00:10,558
Heute vor einem Jahr, am siebten
Tag des russischen Angriffskrieges

3
00:00:10,558 --> 00:00:17,158
gegen die Ukraine, notierte die ukrainische
Autorin Yevgenia Belorusets in ihr Tagebuch:

4
00:00:18,958 --> 00:00:20,994
Draußen höre ich
wieder eine Explosion.

5
00:00:20,995 --> 00:00:25,022
 In solchen Minuten
überfällt mich die Angst,

6
00:00:25,023 --> 00:00:28,059
und ich überlege, wie ich mich
selbst und die Menschen,

7
00:00:28,059 --> 00:00:31,808
die ich liebe, aus
dieser Situation retten kann.

8
00:00:31,808 --> 00:00:34,652
Weiter schrieb sie:

9
00:00:34,676 --> 00:00:37,808
Jetzt ist die Zeit, tapfer zu handeln

10
00:00:37,808 --> 00:00:41,658
und gegen den Aggressor starke,
wirksame Mittel zu finden.

11
00:00:42,408 --> 00:00:45,558
In meiner Fantasie spielen sich jetzt
schon hundert Varianten ab,

12
00:00:45,558 --> 00:00:49,408
wie das alles aufhören kann,
wie der Krieg endet,

13
00:00:49,408 --> 00:00:52,408
in diesem konkreten Moment.

14
00:00:54,258 --> 00:00:57,558
Ich habe dieses Zitat ausgewählt,
weil ich es wichtig finde,

15
00:00:57,558 --> 00:00:59,807
dass wir ukrainische
Stimmen hören,

16
00:00:59,807 --> 00:01:03,931
wenn wir über Russlands Krieg
in der Ukraine diskutieren.

17
00:01:04,410 --> 00:01:10,507
Ich meine, Yevgenia Belorusets bringt
zwei zentrale Gedanken zum Ausdruck:

18
00:01:10,508 --> 00:01:15,548
Erstens. Die Ukraine will, dass dieser
Krieg endet vom ersten Kriegstag an.

19
00:01:15,549 --> 00:01:19,157
Jede Ukrainerin, jeder
Ukrainer sehnt sich nach Frieden,

20
00:01:19,590 --> 00:01:25,037
mehr als irgendwer sonst.
Zweitens. Der Weg hin zu diesem

21
00:01:25,038 --> 00:01:30,891
Frieden erfordert tapferes Handeln.
Frieden schaffen, das bedeutet eben

22
00:01:30,892 --> 00:01:35,526
auch, sich Aggression und Unrecht
klar entgegenzusetzen.

23
00:01:45,850 --> 00:01:50,049
So wie es mehr als 40 Millionen
Ukrainerinnen und Ukrainer seit mehr

24
00:01:50,050 --> 00:01:52,484
als einem Jahr tun,
um endlich wieder in

25
00:01:52,485 --> 00:01:54,311
Frieden und Freiheit zu leben.

26
00:01:55,030 --> 00:01:58,969
So wie wir es tun, indem wir die
Ukraine unterstützen,

27
00:01:58,970 --> 00:02:01,081
so lange, wie das nötig ist.

28
00:02:02,060 --> 00:02:06,605
Ich weiß, in diesem Haus findet
dieser Kurs breite Zustimmung über

29
00:02:06,606 --> 00:02:09,505
die Fraktionen
der Regierungsparteien hinaus.

30
00:02:10,180 --> 00:02:14,003
Dafür, sehr geehrter Herr Merz,
bin ich Ihnen und den Kolleginnen und

31
00:02:14,004 --> 00:02:15,997
Kollegen der
CDU/CSU-Fraktion dankbar.

32
00:02:23,940 --> 00:02:28,249
Auch die Mehrzahl der Bürgerinnen
und Bürger wünscht sich,

33
00:02:28,250 --> 00:02:32,491
dass unser Land der Ukraine weiterhin
beisteht, und zwar so,

34
00:02:32,492 --> 00:02:37,010
wie wir es seit Beginn des Krieges
tun: entschlossen, abgewogen,

35
00:02:37,011 --> 00:02:41,460
eng abgestimmt mit unseren Freunden
und Partnern. Und ich sage:

36
00:02:41,461 --> 00:02:42,961
Dabei bleibt es.

37
00:02:49,700 --> 00:02:53,165
Zugleich wende ich mich heute an
diejenigen in unserem Land,

38
00:02:53,166 --> 00:02:56,064
die sich vor einer
Eskalation des Krieges fürchten.

39
00:02:57,470 --> 00:03:01,260
In den vergangenen Tagen haben wir
viele Kundgebungen gesehen.

40
00:03:01,750 --> 00:03:08,409
Die einen haben ihre Solidarität mit der Ukraine
ausgedrückt und weitere Unterstützung gefordert.

41
00:03:08,611 --> 00:03:10,806
Andere haben gegen
Waffenlieferungen

42
00:03:10,807 --> 00:03:15,343
und sofortige Friedensverhandlungen
mit Russland verlangt.

43
00:03:16,840 --> 00:03:20,705
Vor dem Hintergrund so
unterschiedlicher Haltungen:

44
00:03:20,706 --> 00:03:25,835
Wie also kommt die Ukraine dem Ziel
eines gerechten Friedens näher?

45
00:03:27,180 --> 00:03:32,774
Ich sage bewusst: die Ukraine.
Denn sie wurde angegriffen.

46
00:03:33,040 --> 00:03:36,643
Ihren Bürgerinnen und Bürgern
drohen Gewalt und Unterdrückung.

47
00:03:36,644 --> 00:03:39,975
Sie kämpfen um ihre Freiheit und die
Existenz ihres Landes.

48
00:03:40,640 --> 00:03:43,827
Darum kann und wird es keinen
Friedensschluss über die Köpfe der

49
00:03:43,828 --> 00:03:45,967
Ukrainerinnen und
Ukrainer hinweg geben.

50
00:03:57,750 --> 00:04:01,958
Man schafft auch keinen Frieden,
wenn man hier in Berlin „Nie wieder

51
00:04:01,959 --> 00:04:06,345
Krieg“ ruft und zugleich fordert,
alle Waffenlieferungen an die Ukraine

52
00:04:06,346 --> 00:04:10,317
einzustellen. Denn wir wissen,
welches Schicksal den Ukrainerinnen

53
00:04:10,318 --> 00:04:13,103
und Ukrainern unter
russischer Besatzung blüht.

54
00:04:14,240 --> 00:04:19,577
Dafür stehen Ortsnamen wie Butscha
und Kramatorsk, Isjum und Mariupol,

55
00:04:19,578 --> 00:04:24,618
wo Putins Soldaten ukrainischen
Zivilisten unfassbares Leid angetan

56
00:04:24,619 --> 00:04:28,177
und furchtbarste
Kriegsverbrechen begangen haben.

57
00:04:29,110 --> 00:04:33,607
Friedensliebe heißt nicht Unterwerfung
unter einen größeren Nachbarn.

58
00:04:34,010 --> 00:04:36,850
Würde die Ukraine aufhören,
sich zu verteidigen,

59
00:04:36,851 --> 00:04:40,136
dann wäre das kein Frieden,
sondern das Ende der Ukraine.

60
00:04:52,620 --> 00:04:58,352
Ein Diktatfrieden gegen den Willen der Opfer
verbietet sich aber nicht nur aus moralischen Gründen,

61
00:04:58,376 --> 00:05:01,670
sondern auch, wenn wir das
Wohl unseres eigenen Landes

62
00:05:01,694 --> 00:05:04,989
und die Sicherheit Europas
und der Welt im Auge haben.

63
00:05:06,020 --> 00:05:09,360
Was für eine fatale Ermutigung des
Angreifers wäre es,

64
00:05:09,361 --> 00:05:11,459
wenn der Bruch
des Völkerrechts

65
00:05:11,483 --> 00:05:14,403
und der europäischen
Friedensordnung belohnt würden?

66
00:05:15,760 --> 00:05:19,690
Ein gerechter, dauerhafter Frieden
erfordert die Wiederherstellung

67
00:05:19,691 --> 00:05:23,269
internationalen Rechts,
die Achtung unserer Friedensordnung.

68
00:05:24,410 --> 00:05:27,558
Schließlich hat die Weltgemeinschaft
doch eine fundamentale Lehre

69
00:05:27,558 --> 00:05:31,307
aus den Verheerungen der
beiden Weltkriege gezogen:

70
00:05:31,559 --> 00:05:36,736
Angriffskriege ein für alle Mal zu
ächten.

71
00:05:36,760 --> 00:05:41,659
Putin tritt diese Regel und damit die
Charta der Vereinten Nationen mit Füßen.

72
00:05:41,660 --> 00:05:46,767
Auch die Fundamente europäischer
Sicherheit reißt Putin ein.

73
00:05:47,110 --> 00:05:51,816
Sein Kriegsziel spricht er offen aus:
sich weite Teile der Ukraine

74
00:05:51,817 --> 00:05:56,408
einzuverleiben, die Ukraine als
Nation zu zerstören.

75
00:05:56,612 --> 00:06:01,249
Damit legt er die Axt an die
vielleicht wichtigste Errungenschaft

76
00:06:01,250 --> 00:06:05,535
der Entspannungspolitik von Willy
Brandt und Helmut Schmidt:

77
00:06:05,536 --> 00:06:08,158
das gemeinsame Bekenntnis in der
Schlussakte von Helsinki,

78
00:06:08,158 --> 00:06:12,407
Grenzen in Europa
nicht gewaltsam zu verschieben.

79
00:06:20,408 --> 00:06:26,855
Ja, und nach dem Fall des Eisernen Vorhangs
haben sich die Staaten Nordamerikas und Europas

80
00:06:26,856 --> 00:06:33,292
auch Russland in der Charta von
Paris zu Demokratie, Pluralismus,

81
00:06:33,316 --> 00:06:37,289
Rechtsstaatlichkeit und zur
freien Bündniswahl bekannt.

82
00:06:37,313 --> 00:06:42,658
Im eigenen Land hat Putins Regime schon
längst mit diesen Prinzipien gebrochen;

83
00:06:42,658 --> 00:06:48,408
auch nach innen setzt es auf brutalste
Repressionen gegen die eigene Bevölkerung.

84
00:06:48,908 --> 00:06:51,808
Umso mehr muss für
uns klar sein:

85
00:06:51,808 --> 00:06:55,657
Unsere europäische
Friedensordnung ist wehrhaft.

86
00:06:56,058 --> 00:07:01,158
Unser „Nie wieder!“ bedeutet, dass der Angriffskrieg
niemals zurückkehrt als Mittel der Politik.

87
00:07:01,658 --> 00:07:03,408
Unser „Nie wieder!“ bedeutet,

88
00:07:03,408 --> 00:07:06,908
dass sich Putins
Imperialismus nicht durchsetzen darf.

89
00:07:17,540 --> 00:07:21,770
Nur dann werden die zivilisatorischen
Errungenschaften Bestand haben,

90
00:07:21,771 --> 00:07:26,063
auf die auch unser Friede baut und
die wir in der Charta der Vereinten

91
00:07:26,064 --> 00:07:29,932
Nationen, der Schlussakte von
Helsinki und der Charta von Paris

92
00:07:29,933 --> 00:07:31,433
festgeschrieben haben.

93
00:07:33,170 --> 00:07:36,516
Bleibt die Frage: Ist Putin
überhaupt bereit, über die

94
00:07:36,517 --> 00:07:39,570
Rückkehr zu diesen Grundsätzen und
einen gerechten

95
00:07:39,571 --> 00:07:41,071
Frieden zu verhandeln?

96
00:07:42,150 --> 00:07:44,540
Im Moment spricht nichts dafür.

97
00:07:45,980 --> 00:07:49,056
Vielmehr setzt Putin auf
Drohgebärden wie zuletzt die

98
00:07:49,057 --> 00:07:51,575
Aussetzung des New-START-Vertrags
mit den USA.

99
00:07:52,660 --> 00:07:57,241
Vom Grundsatz der „ausgewogenen
Gegenseitigkeit“ hat Helmut Schmidt

100
00:07:57,242 --> 00:08:01,314
mit Blick auf den Helsinki-Prozess
der 1970er-Jahre gesprochen.

101
00:08:02,280 --> 00:08:06,549
Davon kann aber keine Rede sein,
solange Putin die Ukraine in ihrer

102
00:08:06,550 --> 00:08:10,443
Existenz und damit zugleich die
Grundfesten der europäischen

103
00:08:10,444 --> 00:08:12,014
Friedensordnung bedroht.

104
00:08:13,100 --> 00:08:17,177
Mit der Waffe an der Schläfe lässt
sich nicht verhandeln außer über

105
00:08:17,178 --> 00:08:18,877
die eigene Unterwerfung.

106
00:08:27,238 --> 00:08:30,601
Umso bemerkenswerter ist,
dass Präsident Selenskyj zum

107
00:08:30,602 --> 00:08:34,109
G20-Gipfel im November Vorschläge
für einen dauerhaften,

108
00:08:34,110 --> 00:08:36,071
gerechten Frieden vorgelegt hat.

109
00:08:37,010 --> 00:08:41,208
Für die Bundesregierung ist klar:
Wir werden der Ukraine helfen,

110
00:08:41,209 --> 00:08:43,627
dass es zu
einem solchen Frieden kommt.

111
00:08:44,570 --> 00:08:48,163
Deshalb sprechen wir mit Kiew und
anderen Partnern auch über künftige

112
00:08:48,164 --> 00:08:50,010
Sicherheitszusagen für die Ukraine.

113
00:08:51,150 --> 00:08:55,587
Solche Sicherheitszusagen setzen aber
zwingend voraus, dass sich die

114
00:08:55,588 --> 00:08:58,546
Ukraine in diesem
Krieg erfolgreich verteidigt.

115
00:08:59,750 --> 00:09:04,083
Auch gegenüber Partnern in Asien,
Afrika und dem Süden Amerikas

116
00:09:04,084 --> 00:09:08,746
flankieren wir das Werben der Ukraine
für einen gerechten Frieden mit

117
00:09:08,747 --> 00:09:13,211
Erfolg, wie die Abstimmung in der
UN-Generalversammlung vergangenen

118
00:09:13,212 --> 00:09:14,788
Donnerstag gezeigt hat.

119
00:09:15,300 --> 00:09:19,594
Ich bin Außenministerin Baerbock
sehr dankbar für ihr intensives

120
00:09:19,595 --> 00:09:21,775
Werben im Vorfeld dieser Sitzung.

121
00:09:30,180 --> 00:09:35,043
Das Ergebnis ist eine klare Botschaft
der Weltgemeinschaft an Putin:

122
00:09:35,044 --> 00:09:38,427
Ziehen Sie Ihre Truppen zurück!
Dann ist dieser

123
00:09:38,428 --> 00:09:40,401
Krieg augenblicklich vorbei.

124
00:09:41,580 --> 00:09:44,119
Es ist wichtig, dass Putin diese
Botschaft von

125
00:09:44,120 --> 00:09:45,620
Ländern weltweit hört;

126
00:09:46,320 --> 00:09:49,726
das habe ich in meinen Gesprächen
mit dem brasilianischen Präsidenten

127
00:09:49,727 --> 00:09:52,898
und zuletzt mit dem indischen
Premierminister in New Delhi betont.

128
00:09:54,060 --> 00:09:57,400
Das ist seit Kriegsbeginn auch unsere
Botschaft gegenüber China.

129
00:09:58,770 --> 00:10:02,865
Bei meinem Besuch in Peking und
anschließend beim G20-Gipfel hat

130
00:10:02,866 --> 00:10:07,147
sich auch Staatspräsident Xi Jinping
unmissverständlich gegen jede

131
00:10:07,148 --> 00:10:11,802
Drohung mit Atomwaffen oder gar deren
Einsatz im Krieg Russlands gegen die

132
00:10:11,803 --> 00:10:15,277
Ukraine gestellt. Das hat zur
Deeskalation beigetragen.

133
00:10:15,278 --> 00:10:19,559
Und es ist gut, dass China die klare
Botschaft gegen den Einsatz von

134
00:10:19,560 --> 00:10:23,904
Nuklearwaffen jüngst in seinem
Zwölf-Punkte-Plan wiederholt hat und

135
00:10:23,905 --> 00:10:28,000
sich auch eindeutig gegen den Einsatz
biologischer und chemischer

136
00:10:28,001 --> 00:10:30,049
Massenvernichtungswaffen stellt.

137
00:10:31,310 --> 00:10:35,820
Aber man kann zu Recht von China
erwarten, dass es seine Ideen mit den

138
00:10:35,821 --> 00:10:39,697
Hauptbetroffenen bespricht,
mit den Ukrainern und Präsident

139
00:10:39,698 --> 00:10:44,018
Selenskyj. Enttäuschend ist,
dass China beim jüngsten Treffen der

140
00:10:44,019 --> 00:10:47,704
G20-Finanzminister nicht mehr bereit
war zu bekräftigen,

141
00:10:47,705 --> 00:10:52,153
was noch beim Gipfel in Bali Konsens
war: eine klare Verurteilung des

142
00:10:52,154 --> 00:10:53,654
russischen Angriffs.

143
00:10:54,650 --> 00:10:59,062
Meine Botschaft an Peking ist klar:
Nutzen Sie Ihren Einfluss in Moskau,

144
00:10:59,063 --> 00:11:02,206
um auf den Rückzug russischer
Truppen zu drängen!

145
00:11:02,207 --> 00:11:05,592
Und liefern Sie keine Waffen an den
Aggressor Russland!

146
00:11:17,460 --> 00:11:20,857
Russland setzt nach wie vor auf einen
militärischen Sieg.

147
00:11:22,620 --> 00:11:27,603
Doch diesen Sieg wird es nicht geben,
auch weil wir und unsere Partner die

148
00:11:27,604 --> 00:11:29,597
Ukraine weiter unterstützen.

149
00:11:30,520 --> 00:11:33,407
Putin verkalkuliert sich,
wenn er glaubt, dass

150
00:11:33,408 --> 00:11:34,978
die Zeit für ihn spielt.

151
00:11:36,210 --> 00:11:39,866
Je früher er begreift,
dass er seine imperialistischen Ziele

152
00:11:39,867 --> 00:11:43,583
nicht erreicht und dass die
internationale Gemeinschaft seinen

153
00:11:43,584 --> 00:11:47,772
Völkerrechtsbruch nicht duldet,
desto größer ist die Chance auf ein

154
00:11:47,773 --> 00:11:49,273
Ende dieses Krieges.

155
00:11:49,730 --> 00:11:53,510
Deshalb stehen wir so fest an der
Seite der Ukraine bei der

156
00:11:53,511 --> 00:11:57,984
Verteidigung ihrer Souveränität und
ihrer territorialen Integrität.

157
00:12:05,660 --> 00:12:10,098
Deshalb leisten wir humanitäre,
wirtschaftliche und militärische

158
00:12:10,099 --> 00:12:14,073
Hilfe für die Ukraine,
für ihre Bürgerinnen und Bürger:

159
00:12:14,074 --> 00:12:18,777
mehr als 14 Milliarden Euro in den
zurückliegenden zwölf Monaten ein

160
00:12:18,778 --> 00:12:23,547
großer und unserem Land angemessener
Betrag. Unsere Waffenlieferungen,

161
00:12:23,548 --> 00:12:27,986
stets eng abgestimmt mit unseren
Verbündeten, helfen der Ukraine,

162
00:12:27,987 --> 00:12:30,438
sich zu
verteidigen und durchzuhalten.

163
00:12:31,770 --> 00:12:35,354
Dafür stehen die Artillerie- und
Luftverteidigungssysteme,

164
00:12:35,355 --> 00:12:38,880
die bereits seit Monaten hoch wirksam
im Einsatz sind. Und

165
00:12:39,960 --> 00:12:44,851
wir bauen unsere Unterstützung
weiter aus: allein seit Jahresbeginn

166
00:12:44,852 --> 00:12:49,744
mit dem Patriot-Luftabwehrsystem,
dem Schützenpanzer Marder und den

167
00:12:49,745 --> 00:12:51,872
Kampfpanzern Leopard 1 und 2.

168
00:12:53,010 --> 00:12:57,122
Alle, die zu dieser gemeinsamen
Kraftanstrengung beitragen können,

169
00:12:57,123 --> 00:12:58,623
sollten das tun.

170
00:12:58,640 --> 00:13:03,420
Ich bin Annalena Baerbock und Boris
Pistorius sehr dankbar,

171
00:13:03,421 --> 00:13:09,237
dass sie zusammen mit mir gezielt bei
unseren Verbündeten dafür werben

172
00:13:09,238 --> 00:13:10,991
übrigens mit Erfolg:

173
00:13:11,820 --> 00:13:15,733
Die Leopard 2 liefern wir in enger
Zusammenarbeit mit Polen,

174
00:13:15,734 --> 00:13:18,941
Schweden, Norwegen,
Spanien, Kanada und Portugal;

175
00:13:18,942 --> 00:13:21,658
die Leopard 1 mit Dänemark
und den Niederlanden;

176
00:13:21,658 --> 00:13:25,598
die Panzerhaubitzen mit
Italien und den Niederlanden;

177
00:13:25,622 --> 00:13:27,925
die Patriot-Systeme
mit den USA und den Niederlanden

178
00:13:27,926 --> 00:13:33,059
und die Mehrfachraketenwerfer
mit Großbritannien und den USA.

179
00:13:34,530 --> 00:13:38,082
Darüber hinaus haben wir mit unseren
Partnern vereinbart,

180
00:13:38,083 --> 00:13:42,117
die Beschaffung für die Ukraine
gemeinsam mit uns durchzuführen:

181
00:13:42,118 --> 00:13:45,852
etwa Artilleriemunition,
Panzerabwehrwaffen und Radhaubitzen.

182
00:13:47,140 --> 00:13:51,260
Weitere Flakpanzer Gepard und ein
zusätzliches Luftverteidigungssystem

183
00:13:51,261 --> 00:13:54,408
IRIST bringen wir in den kommenden
Wochen auf den Weg.

184
00:13:54,409 --> 00:13:57,157
Sie werden Ukrainerinnen und Ukrainer
vor russischen

185
00:13:57,158 --> 00:13:58,658
Luftangriffen schützen.

186
00:13:59,690 --> 00:14:04,146
Parallel arbeiten wir mit der
Industrie an verlässlichem Nachschub

187
00:14:04,147 --> 00:14:08,668
für Munition und Ersatzteile.
Insgesamt über 3 000 Soldatinnen und

188
00:14:08,669 --> 00:14:12,732
Soldaten aus der Ukraine hat die
Bundeswehr seit Kriegsbeginn

189
00:14:12,733 --> 00:14:17,320
ausgebildet; für mehr als 1 000
Soldaten steht der Ausbildungsbeginn

190
00:14:17,321 --> 00:14:19,549
in Deutschland unmittelbar bevor.

191
00:14:21,070 --> 00:14:24,848
Eng koordiniert mit den
Ausbildungsinitiativen der USA und

192
00:14:24,849 --> 00:14:29,395
Großbritanniens ist unser Land damit
der zentrale Ausbildungsort für

193
00:14:29,396 --> 00:14:31,446
ukrainische Soldaten in Europa.

194
00:14:33,240 --> 00:14:35,686
Ich habe mir
diese Ausbildung selbst angesehen.

195
00:14:36,310 --> 00:14:40,780
Die Bundeswehr leistet
hier geradezu Meisterliches.

196
00:14:51,120 --> 00:14:54,750
Allen unseren Soldatinnen und
Soldaten, auch den zivilen

197
00:14:54,751 --> 00:14:59,528
Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der
Bundeswehr, die das möglich machen,

198
00:14:59,529 --> 00:15:01,185
sage ich herzlichen Dank!

199
00:15:11,310 --> 00:15:14,465
Ich weiß: Diese Art der
Unterstützung unsere

200
00:15:14,466 --> 00:15:18,762
Waffenlieferungen an die Ukraine ist
ungewohnt in unserem Land.

201
00:15:18,763 --> 00:15:24,940
Darum verstehe ich alle Bürgerinnen und
Bürger, die darüber nicht „Hurra!“ schreien.

202
00:15:26,400 --> 00:15:30,045
Ihnen versichere ich:
Die von mir geführte Regierung macht

203
00:15:30,046 --> 00:15:33,691
sich Entscheidungen über
Waffenlieferungen niemals leicht.

204
00:15:41,060 --> 00:15:46,879
Ja, wir unterstützen die Ukraine, auch um die
europäische Friedensordnung zu verteidigen.

205
00:15:46,903 --> 00:15:50,732
Zugleich achten wir bei jeder
unserer Entscheidungen darauf,

206
00:15:50,756 --> 00:15:53,369
dass die NATO
nicht zur Kriegspartei wird.

207
00:15:54,660 --> 00:15:58,741
Darin bin ich mir mit dem
amerikanischen Präsidenten einig.

208
00:15:58,742 --> 00:16:02,757
Um unsere enge Abstimmung
fortzuführen, reise ich heute zu

209
00:16:02,758 --> 00:16:04,809
Gesprächen mit 
Joe Biden nach Washington.

210
00:16:04,809 --> 00:16:08,057
Ein Jahr Zeitenwende heißt
auch ein Jahr

211
00:16:08,308 --> 00:16:12,930
transatlantische Partnerschaft
enger und vertrauensvoller denn je.

212
00:16:23,110 --> 00:16:26,613
Auch die Europäische Union und die
NATO sind zwölf Monate nach

213
00:16:26,614 --> 00:16:28,717
Kriegsbeginn so geeint
wie selten zuvor.

214
00:16:29,870 --> 00:16:33,678
Erst in der vergangenen Woche haben
wir in Brüssel unser mittlerweile

215
00:16:33,679 --> 00:16:36,844
zehntes Paket von Sanktionen gegen
Russland verabschiedet.

216
00:16:37,660 --> 00:16:41,703
Gemeinsam mit unseren internationalen
Partnern haben wir hier in Berlin den

217
00:16:41,704 --> 00:16:44,417
Grundstein für den
Wiederaufbau der Ukraine gelegt.

218
00:16:45,710 --> 00:16:49,136
Wir haben Klarheit darüber
geschaffen, dass die Zukunft der

219
00:16:49,137 --> 00:16:53,125
Westbalkanstaaten, die Zukunft der
Ukraine, Moldaus und perspektivisch

220
00:16:53,126 --> 00:16:55,765
auch Georgiens in
der Europäischen Union liegt.

221
00:16:56,940 --> 00:17:01,826
Schon jetzt gibt das den Reformern in
den Kandidatenländern zusätzlichen

222
00:17:01,827 --> 00:17:06,453
Rückenwind, zum Beispiel im so lange
festgefahrenen Konflikt zwischen

223
00:17:06,454 --> 00:17:07,954
Serbien und Kosovo.

224
00:17:08,880 --> 00:17:13,531
Ich bin froh, dass sich beide Seiten
Präsident Vucic und Premierminister

225
00:17:13,532 --> 00:17:18,121
Kurti Anfang dieser Woche klar zum
deutsch-französischen Vorschlag für

226
00:17:18,122 --> 00:17:20,699
eine Grundlagenvereinbarung
bekannt haben.

227
00:17:20,920 --> 00:17:24,747
Wir werden diesen Prozess mit
Nachdruck weiterverfolgen.

228
00:17:31,450 --> 00:17:35,150
Auch bei der engen Verzahnung der
Verteidigungsindustrie in Europa

229
00:17:35,151 --> 00:17:36,651
kommen wir voran.

230
00:17:36,990 --> 00:17:41,473
Dafür stehen gemeinsame Projekte wie
FCAS, das künftige Luftkampfsystem

231
00:17:41,474 --> 00:17:45,292
mit Frankreich und Spanien,
und die von Deutschland initiierte

232
00:17:45,293 --> 00:17:48,747
European Sky Shield Initiative zur
Stärkung von Europas

233
00:17:48,748 --> 00:17:53,171
Luftverteidigung im Rahmen der NATO.
Gerade erst haben sich mit Schweden

234
00:17:53,172 --> 00:17:57,460
und Dänemark zwei weitere enge
Freunde diesem Vorhaben angeschlossen.

235
00:17:58,290 --> 00:18:02,246
Und schließlich haben wir Europäer
uns im Zeitraffer aus der

236
00:18:02,247 --> 00:18:06,705
Abhängigkeit von Öl, Gas und Kohle
aus Russland gelöst und zugleich

237
00:18:06,706 --> 00:18:11,724
beim Aufbau einer klimaneutralen
europäischen Industrie den Turbo gezündet.

238
00:18:18,470 --> 00:18:21,379
REPowerEU, gezielte
Industrieförderung für den

239
00:18:21,380 --> 00:18:25,537
Cleantech-Bereich, vereinfachte
Beihilferegeln, mehr Investitionen in

240
00:18:25,538 --> 00:18:29,220
klimafreundlichen und digitalen
Wandel, eine Batterieallianz,

241
00:18:29,221 --> 00:18:33,929
den European Chips Act all das haben wir
in kürzester Zeit aufs Gleis gesetzt.

242
00:18:34,480 --> 00:18:38,406
All das sind zugleich Schritte zu
einem geopolitischen Europa,

243
00:18:38,407 --> 00:18:42,831
zu einem Europa, das international
wettbewerbsfähig ist und dies auch

244
00:18:42,832 --> 00:18:46,509
durch neue Freihandelsabkommen und
Rohstoffpartnerschaften

245
00:18:46,510 --> 00:18:50,623
unterstreicht, zu einem Europa,
das sich auch in der multipolaren

246
00:18:50,624 --> 00:18:54,176
Welt des 21. Jahrhunderts behauptet
und Standards setzt.

247
00:19:02,470 --> 00:19:07,069
Auch Deutschland ist im Lichte der
Zeitenwende widerstandsfähiger geworden.

248
00:19:08,250 --> 00:19:10,821
Am deutlichsten wird das,
wenn man auf die Bundeswehr blickt.

249
00:19:11,140 --> 00:19:14,873
Wir machen Schluss mit der
Vernachlässigung unserer

250
00:19:14,874 --> 00:19:19,806
Streitkräfte. Dafür steht das
„Sondervermögen Bundeswehr“, und

251
00:19:19,807 --> 00:19:23,682
ich bin dankbar für die breite
Unterstützung dafür,

252
00:19:23,683 --> 00:19:26,059
auch seitens
der größten Oppositionspartei.

253
00:19:32,980 --> 00:19:37,047
Dafür steht aber auch der Aufwuchs
des Verteidigungshaushalts insgesamt,

254
00:19:37,048 --> 00:19:40,235
damit wir dauerhaft das 2Prozent-Ziel
der NATO erreichen.

255
00:19:41,150 --> 00:19:46,753
Diese Zusage, die ich hier am 27. Februar
vergangenen Jahres gegeben habe, gilt.

256
00:19:53,010 --> 00:19:59,007
Wichtige Beschaffungsverfahren haben wir
eingeleitet, etwa für den F35-Kampfjet.

257
00:19:59,008 --> 00:20:02,323
Ein Großteil der für das
Sondervermögen vorgesehenen Projekte

258
00:20:02,324 --> 00:20:04,517
soll noch in diesem
Jahr unter Vertrag sein.

259
00:20:04,910 --> 00:20:08,182
Das sind zumeist langfristige
Vorhaben, für die Ausgaben

260
00:20:08,183 --> 00:20:11,174
entsprechend aus dem
Sondervermögen geleistet werden.

261
00:20:12,610 --> 00:20:15,094
Auch die Nachbeschaffung,
etwa von Panzerhaubitzen,

262
00:20:15,095 --> 00:20:18,343
Munition und anderen Gütern,
die wir aus Beständen der Bundeswehr

263
00:20:18,344 --> 00:20:19,858
an die Ukraine geliefert haben,

264
00:20:19,882 --> 00:20:23,094
wird in den kommenden Monaten
unter Dach und Fach gebracht.

265
00:20:23,490 --> 00:20:27,907
Wir tun all das auch mit Blick auf
unsere gewachsene Verantwortung und

266
00:20:27,908 --> 00:20:31,953
die gestiegenen Erwartungen,
die unsere Bündnispartner zu Recht

267
00:20:31,954 --> 00:20:34,816
an Deutschland als
bevölkerungsreichstes und

268
00:20:34,817 --> 00:20:37,430
wirtschaftsstärkstes Land
Europas richten.

269
00:20:38,850 --> 00:20:42,797
Letztes Jahr, am 27.
Februar, habe ich hier im Bundestag

270
00:20:42,798 --> 00:20:47,854
gesagt: Wir stehen ohne Wenn und Aber
zu unserer Beistandspflicht in der

271
00:20:47,855 --> 00:20:52,772
NATO. Und auch diesen Worten lassen
wir Taten folgen: mit einer eigens

272
00:20:52,773 --> 00:20:57,275
designierten Brigade zum Schutz
Litauens; mit der Unterstützung

273
00:20:57,276 --> 00:21:01,916
Polens und der Slowakei bei der
Flugabwehr; mit unserer Marine und

274
00:21:01,917 --> 00:21:06,903
Bundespolizei, die sich zusammen mit
Norwegen und anderen um den Schutz

275
00:21:06,904 --> 00:21:12,099
kritischer Infrastruktur in Nord- und
Ostsee kümmern; indem wir in diesem

276
00:21:12,100 --> 00:21:16,809
Jahr die NATO-Speerspitze führen und
dafür 17 000 Soldatinnen und

277
00:21:16,810 --> 00:21:21,035
Soldaten in hoher Bereitschaft
halten; und indem wir ab 2025

278
00:21:21,036 --> 00:21:25,260
zunächst 30 000 Soldatinnen und
Soldaten für die künftige

279
00:21:25,261 --> 00:21:29,624
NATO-Streitkräftestruktur stellen
kontinuierlich und in hoher

280
00:21:29,625 --> 00:21:33,504
Einsatzbereitschaft.
Parallel reden Boris Pistorius und

281
00:21:33,505 --> 00:21:38,560
ich mit der Verteidigungsindustrie
über einen echten Spurwechsel hin zu

282
00:21:38,561 --> 00:21:43,063
einer schnellen, planbaren und
leistungsfähigen Beschaffung von

283
00:21:43,064 --> 00:21:47,843
Rüstungsgütern für die Bundeswehr
und andere europäische Armeen.

284
00:21:48,820 --> 00:21:52,695
Wir brauchen eine laufende Produktion
von wichtigen Waffen,

285
00:21:52,696 --> 00:21:56,572
Geräten und Munition.
Das erfordert langfristige Verträge

286
00:21:56,573 --> 00:22:00,126
und Anzahlungen, um
Fertigungskapazitäten aufzubauen.

287
00:22:01,030 --> 00:22:04,748
So schaffen wir hier in Deutschland
eine industrielle Basis,

288
00:22:04,749 --> 00:22:07,858
die ihren Beitrag leistet zur
Sicherung von Frieden

289
00:22:07,859 --> 00:22:09,359
und Freiheit in Europa.

290
00:22:09,360 --> 00:22:12,195
Auch das ist
eine Erkenntnis der Zeitenwende.

291
00:22:20,400 --> 00:22:24,502
Wenn wir Sicherheitsfragen im Licht
der Zeitenwende neu denken,

292
00:22:24,503 --> 00:22:27,965
dann geht es nicht nur um
militärische Fähigkeiten.

293
00:22:28,660 --> 00:22:32,640
Wir haben in den vergangenen zwölf
Monaten Desinformationskampagnen

294
00:22:32,641 --> 00:22:36,678
erlebt, Sabotageakte an kritischer
Infrastruktur, auch Cyberangriffe.

295
00:22:37,980 --> 00:22:42,626
Auch dagegen wappnen wir uns;
denn freie, offene Gesellschaften wie

296
00:22:42,627 --> 00:22:47,069
unsere müssen auch im Inneren stark
und widerstandsfähig sein.

297
00:22:55,420 --> 00:23:00,027
Wie stark und widerstandsfähig wir
sein können, das haben wir gezeigt,

298
00:23:00,028 --> 00:23:04,194
als Russland uns mit dem Stopp von
Energielieferungen unter Druck

299
00:23:04,195 --> 00:23:08,045
gesetzt hat. Denn wir sind gut durch
diesen Winter gekommen,

300
00:23:08,046 --> 00:23:10,676
auch ohne russische Gaslieferungen.

301
00:23:17,720 --> 00:23:20,640
Von „kalten Wohnungen“ war die
Rede, von der „Zwangsabschaltung“

302
00:23:20,641 --> 00:23:24,606
ganzer Industriezweige,
von „Produktionsstillstand“, von

303
00:23:24,607 --> 00:23:28,832
einem „heißen Herbst“ und
„Wutwinter“. Nichts davon ist

304
00:23:28,833 --> 00:23:32,798
eingetreten, weil wir entschlossen
gehandelt haben, weil wir

305
00:23:32,799 --> 00:23:34,359
zusammengeblieben sind.

306
00:23:34,540 --> 00:23:37,452
Und hinter diesem „Wir“
steht unser ganzes Land.

307
00:23:57,270 --> 00:24:01,658
Bund und Länder gemeinsam haben
wuchtige Entlastungspakete geschnürt.

308
00:24:02,450 --> 00:24:04,874
Dadurch sind
die Großhandelspreise gefallen;

309
00:24:05,360 --> 00:24:08,041
das kommt nun auch bei den
Verbraucherinnen und Verbrauchern an.

310
00:24:08,710 --> 00:24:11,997
Wir haben die Gasspeicher so
gefüllt, dass sie heute noch zu mehr

311
00:24:11,998 --> 00:24:14,599
als 70 Prozent voll sind.
Das ist ein gutes Polster,

312
00:24:14,600 --> 00:24:17,102
um sicher auch durch
den nächsten Winter zu kommen.

313
00:24:18,100 --> 00:24:22,077
Eine enorme Hilfe dabei ist,
dass die Bürgerinnen und Bürger

314
00:24:22,078 --> 00:24:25,488
weiter Energie sparen.
Viele bauen sich zu Hause neue

315
00:24:25,489 --> 00:24:29,088
Wärmepumpen und Solaranlagen ein,
andere haben das vor.

316
00:24:29,089 --> 00:24:32,688
Unternehmen haben ihre
Energieversorgung umgerüstet und

317
00:24:32,689 --> 00:24:35,340
investieren in
klimafreundliche Produktion.

318
00:24:36,190 --> 00:24:40,486
Und schließlich haben wir in
Rekordtempo neue LNG-Terminals und

319
00:24:40,487 --> 00:24:42,537
Leitungen in Betrieb genommen.

320
00:24:43,300 --> 00:24:47,186
Es waren die vielen hervorragend
ausgebildeten Ingenieurinnen und

321
00:24:47,187 --> 00:24:50,955
Ingenieure in unserem Land,
unsere tüchtigen Facharbeiterinnen

322
00:24:50,956 --> 00:24:55,078
und Facharbeiter, unsere Handwerker
und Handwerkerinnen und noch ganz

323
00:24:55,079 --> 00:24:58,024
viele andere, die das
alles möglich gemacht haben.

324
00:24:58,090 --> 00:25:01,334
Ihnen allen sagen
wir heute herzlichen Dank.

325
00:25:12,770 --> 00:25:15,219
Von der neuen
Deutschlandgeschwindigkeit habe

326
00:25:15,220 --> 00:25:16,720
ich gesprochen.

327
00:25:16,721 --> 00:25:20,316
Ich wünsche mir, dass wir diese
Deutschlandgeschwindigkeit

328
00:25:20,317 --> 00:25:22,954
beibehalten, als Fortschritt,
den unser Land

329
00:25:22,955 --> 00:25:24,693
aus der Zeitenwende mitnimmt.

330
00:25:25,580 --> 00:25:30,318
Besonders wichtig ist das mit Blick
auf die industrielle Transformation

331
00:25:30,319 --> 00:25:34,926
und den Ausbau der erneuerbaren
Energien. 2022 waren die Erneuerbaren

332
00:25:34,927 --> 00:25:39,270
bereits für fast die Hälfte der
Stromproduktion verantwortlich,

333
00:25:39,271 --> 00:25:41,048
Tendenz deutlich steigend,

334
00:25:41,960 --> 00:25:45,943
weil wir bürokratische Hürden für
den Ausbau beseitigt haben,

335
00:25:45,944 --> 00:25:50,049
weil wir uns mit den Ländern auf
klare Flächenziele verständigt

336
00:25:50,050 --> 00:25:53,850
haben, weil der Ausbau der
Erneuerbaren nun als überragendes

337
00:25:53,851 --> 00:25:57,344
öffentliches Interesse gesetzlich
festgeschrieben wird.

338
00:26:04,070 --> 00:26:08,673
Mit den bereits beschlossenen
Gesetzen verdreifachen wir den Ausbau

339
00:26:08,674 --> 00:26:12,465
zu Wasser, zu Land und auf dem Dach
immer mit dem Ziel,

340
00:26:12,466 --> 00:26:17,545
bis 2030 80 Prozent unseres Stroms aus
erneuerbaren Energien zu produzieren.

341
00:26:19,010 --> 00:26:22,032
All das war schon
vor der Zeitenwende richtig.

342
00:26:22,110 --> 00:26:26,609
Jetzt aber sind diese Aufgaben noch
wichtiger, noch dringlicher.

343
00:26:27,020 --> 00:26:29,990
Und mit dieser Dringlichkeit
gehen wir sie auch an.

344
00:26:37,840 --> 00:26:41,703
Russlands Angriffskrieg,
der Bruch des Völkerrechts und der

345
00:26:41,704 --> 00:26:46,011
europäischen Friedensordnung,
diese Zeitenwende hat uns allen viel

346
00:26:46,012 --> 00:26:48,798
abverlangt in den
vergangenen zwölf Monaten,

347
00:26:50,230 --> 00:26:54,780
am meisten natürlich den
Ukrainerinnen und Ukrainern,

348
00:26:54,781 --> 00:26:59,828
die um ihr Leben kämpfen.
Zugleich haben wir mehr erreicht,

349
00:26:59,829 --> 00:27:02,394
als viele uns zugetraut haben:

350
00:27:03,380 --> 00:27:07,612
Die Ukraine behauptet ihre Freiheit
und Unabhängigkeit gegen Russlands

351
00:27:07,613 --> 00:27:10,082
Aggression auch
mit unserer Unterstützung.

352
00:27:11,200 --> 00:27:15,578
Die Einigkeit von Europäischer
Union, G 7 und NATO ist gewahrt

353
00:27:15,579 --> 00:27:18,582
gerade in dieser Krise
haben wir sie weiter gestärkt.

354
00:27:20,090 --> 00:27:24,369
Wir haben den Winter gut überstanden
auch ohne Gas aus Russland.

355
00:27:24,370 --> 00:27:29,234
Und wir investieren in die Sicherheit
unseres Landes in unsere Bundeswehr,

356
00:27:29,235 --> 00:27:32,218
in unsere Energieinfrastruktur,
in die Zukunft

357
00:27:32,219 --> 00:27:34,878
unserer Wirtschaft und Energieversorgung.

358
00:27:37,460 --> 00:27:43,865
Am Ende ihres eingangs zitierten
Tagebucheintrags vom 2. März 2022

359
00:27:43,866 --> 00:27:47,916
schreibt die
Ukrainerin Yevgenia Belorusets:

360
00:27:50,960 --> 00:27:57,233
Es gibt aber Werte, die viel größer als
die Ukraine sind, die man verteidigen muss.

361
00:27:58,130 --> 00:28:03,501
Es gibt Situationen, in denen
Widerstand die Rettung bedeutet.

362
00:28:03,502 --> 00:28:06,442
Wie recht sie hat!

363
00:28:06,810 --> 00:28:08,310
Schönen Dank.

364
00:28:58,810 --> 00:29:03,439
Sie haben gleich die Möglichkeit,
noch einmal zu applaudieren.

365
00:29:03,440 --> 00:29:06,188
Denn wir dürfen
recht herzlich bei uns

366
00:29:06,260 --> 00:29:10,002
den Botschafter der Ukraine,
Oleksij Makejew, begrüßen.

367
00:29:10,003 --> 00:29:11,745
Herzlich willkommen!
Jetzt