1 00:00:18,573 --> 00:00:19,348 BK SCHOLZ: Einen schönen guten Tag! 2 00:00:19,348 --> 00:00:20,123 Ich freue mich, 3 00:00:20,123 --> 00:00:25,042 Lettlands Ministerpräsidenten Krišjānis Kariņš hier in Berlin zu begrüßen. 4 00:00:25,042 --> 00:00:29,075 Es ist heute unser erstes bilaterales Treffen hier. 5 00:00:29,339 --> 00:00:34,530 Allerdings haben wir beide uns schon ziemlich oft in Brüssel, in Vilnius 6 00:00:34,530 --> 00:00:35,945 oder auch schon hier in Berlin getroffen 7 00:00:36,258 --> 00:00:41,130 und haben gemeinsam mit den Regierungschefs der beiden anderen baltischen Staaten gesprochen. 8 00:00:41,130 --> 00:00:45,474 Mit unserem heutigen Treffen wollen wir der engen und vertrauensvollen Partnerschaft 9 00:00:45,474 --> 00:00:50,081 zwischen Lettland und Deutschland ein weiteres Kapitel hinzufügen. 10 00:00:50,081 --> 00:00:54,377 Im Mittelpunkt unseres Austauschs stand - wie sollte es auch anders sein - 11 00:00:54,377 --> 00:00:58,986 die aktuelle sicherheitspolitische Lage an der Ostflanke der Nato. 12 00:00:58,986 --> 00:01:01,601 Der Wunsch nach Frieden, einem gerechten Frieden, 13 00:01:01,866 --> 00:01:05,633 nach Stabilität und nach Sicherheit in Europa eint uns. 14 00:01:05,898 --> 00:01:07,320 Uns beiden ist klar: 15 00:01:07,320 --> 00:01:12,768 Einigkeit, Solidarität und gemeinsames Handeln unter den europäischen Partnern 16 00:01:12,768 --> 00:01:16,536 sind in der aktuellen Lage unverzichtbar. 17 00:01:16,801 --> 00:01:19,680 In der Europäischen Union und der NATO stehen wir gemeinsam 18 00:01:19,993 --> 00:01:22,296 für die Sicherheit des jeweils anderen ein. 19 00:01:22,561 --> 00:01:24,288 Deshalb ist es klug und wichtig, 20 00:01:24,601 --> 00:01:27,745 unsere Zusammenarbeit weiter zu verstärken. 21 00:01:27,745 --> 00:01:31,200 Denn unsere Stärke gibt uns Sicherheit. 22 00:01:31,200 --> 00:01:33,241 Als Verbündete sind wir uns einig: 23 00:01:33,504 --> 00:01:35,743 Im Falle eines Angriffs werden wir gemeinsam 24 00:01:35,743 --> 00:01:40,351 jeden Quadratzentimeter des NATO-Territoriums verteidigen. 25 00:01:40,351 --> 00:01:43,230 Das meine ich genau so, wie ich das sage. 26 00:01:43,494 --> 00:01:45,222 Das ist für mich eine ganz wichtige Botschaft, 27 00:01:45,534 --> 00:01:49,254 auch an unsere Freunde im Baltikum oder in Polen. 28 00:01:49,567 --> 00:01:53,862 Die Einigkeit, die Geschlossenheit und die Entschlossenheit Europas 29 00:01:53,862 --> 00:01:57,055 hat die vergangenen zwölf Monate geprägt. 30 00:01:57,055 --> 00:02:00,511 Putin hat mit dieser entschlossenen Reaktion nicht gerechnet, 31 00:02:00,774 --> 00:02:04,231 als er den Befehl gab, die Ukraine zu überfallen. 32 00:02:04,542 --> 00:02:08,263 Das hat ihn überrascht und sicher irritiert. 33 00:02:08,575 --> 00:02:12,030 Die Ukraine kämpft heldenhaft und tapfer gegen die russische Aggression, 34 00:02:12,295 --> 00:02:15,486 die schon Zehntausende das Leben gekostet hat. 35 00:02:15,486 --> 00:02:19,206 Und wir in Europa unterstützen die Ukraine dabei gemeinsam 36 00:02:19,518 --> 00:02:22,087 mit unseren transatlantischen Freunden nach Kräften, 37 00:02:22,087 --> 00:02:26,119 damit die Ukraine bestehen kann. 38 00:02:26,119 --> 00:02:30,151 Deutschland ist nach den USA wohl der stärkste Unterstützer der Ukraine, 39 00:02:30,151 --> 00:02:32,766 finanziell wie militärisch. 40 00:02:33,031 --> 00:02:37,062 Und wir stehen weiter eng an der Seite der Ukraine und werden sie so lange unterstützen, 41 00:02:37,062 --> 00:02:39,367 wie das nötig ist. 42 00:02:39,367 --> 00:02:42,517 Es geht darum, die territoriale Integrität 43 00:02:42,517 --> 00:02:45,398 und Souveränität der Ukraine zu bewahren. 44 00:02:45,398 --> 00:02:50,582 Russland darf mit seinem furchtbaren Angriff keinen Erfolg haben. 45 00:02:50,582 --> 00:02:53,461 Dafür setzen wir Russland wirtschaftlich unter Druck. 46 00:02:53,461 --> 00:02:56,918 Am vergangenen Freitag haben wir als Europäische Union ein neues, 47 00:02:57,229 --> 00:03:00,644 ein zehntes Sanktionspaket gegen Russland verabschiedet. 48 00:03:00,956 --> 00:03:03,218 Und auch beim Europäischen Rat in drei Wochen in Brüssel 49 00:03:03,218 --> 00:03:06,410 werden wir uns natürlich erneut mit dem russischen Überfall 50 00:03:06,410 --> 00:03:10,706 auf die Ukraine eingehend beschäftigen müssen. 51 00:03:10,706 --> 00:03:11,594 Denn das ist klar: 52 00:03:11,594 --> 00:03:15,314 Wir stehen auch weiter an der Seite der Ukraine. 53 00:03:15,627 --> 00:03:21,074 Vielen Dank für deinen Besuch hier in Berlin und weiter auf gute Zusammenarbeit! 54 00:03:23,988 --> 00:03:28,497 MP KARIŅŠ (auf Deutsch): Danke schön, lieber Olaf, für das heutige Gespräch. 55 00:03:28,497 --> 00:03:30,800 Es war nicht das erste und auch nicht das letzte, 56 00:03:30,800 --> 00:03:39,129 aber wie immer sehr interessant und hat den Blick in die Zukunft gerichtet. 57 00:03:39,441 --> 00:03:46,616 (auf Englisch) Es gibt drei Werte, die wir in Europa teilen: 58 00:03:46,929 --> 00:03:50,384 Freiheit, Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit. 59 00:03:50,384 --> 00:03:54,681 Wir sehen, dass in der Ukraine die Ukrainerinnen und Ukrainer 60 00:03:54,993 --> 00:03:58,712 mit ihrem Leben gegen den russischen Angriff kämpfen. 61 00:03:58,712 --> 00:04:00,440 Russland kämpft gegen diese Werte. 62 00:04:00,753 --> 00:04:03,056 Anstelle von Freiheit geht es um Unterdrückung. 63 00:04:03,056 --> 00:04:06,513 Anstelle von Demokratie geht es um Autokratie. 64 00:04:06,513 --> 00:04:10,545 Anstelle von Rechtsstaatlichkeit versuchen sie, 65 00:04:10,545 --> 00:04:15,416 das Recht des Stärkeren und der Gewalt aufzudrücken. 66 00:04:15,416 --> 00:04:18,609 Es liegt an uns, auch in Lettland und in Deutschland, 67 00:04:18,872 --> 00:04:22,329 alles in unserer Macht Stehende zu tun, 68 00:04:22,329 --> 00:04:25,216 die Ukraine zu unterstützen und sicherzustellen, 69 00:04:25,216 --> 00:04:27,520 dass der Aggressor das Land verlässt. 70 00:04:27,520 --> 00:04:37,000 Lettland hat Waffen des Typs Stinger vor der großen Invasion 71 00:04:37,311 --> 00:04:40,767 vor dem 24. Februar des letzten Jahres geliefert. 72 00:04:40,767 --> 00:04:45,064 Damals waren es nur die drei baltischen Staaten und Polen. 73 00:04:45,376 --> 00:04:48,831 Diese Länder haben das vor der Invasion getan. 74 00:04:48,831 --> 00:04:53,704 Seitdem haben wir uns in Europa und innerhalb der NATO verändert. 75 00:04:53,704 --> 00:04:58,007 Ich freue mich sehr, dass Deutschland einer der größten Bereitsteller 76 00:04:58,270 --> 00:05:00,887 von Hilfe und Waffen an die Ukraine ist. 77 00:05:00,887 --> 00:05:08,374 Lettland hat Waffen im Wert von etwas mehr als einem Prozent des BIP geliefert. 78 00:05:08,374 --> 00:05:15,286 Deutschland ist als größere Wirtschaft gewiss in der Lage, mehr zu leisten. 79 00:05:15,286 --> 00:05:23,038 Aus lettischer Sicht ist die Unterstützung Deutschlands 80 00:05:23,351 --> 00:05:26,495 Schlüssel für das Überleben der Ukraine. 81 00:05:26,495 --> 00:05:30,263 Die Herausforderung, vor der wir stehen, ist die Beständigkeit. 82 00:05:30,263 --> 00:05:35,134 Putin hat ganz klar gesagt, dass er so bald nicht aufgibt. 83 00:05:35,134 --> 00:05:37,175 Er hat der Öffentlichkeit gesagt, 84 00:05:37,438 --> 00:05:41,782 dass er sich in einem Krieg mit dem ganzen Westen befindet. 85 00:05:41,782 --> 00:05:44,351 Wir im Westen wollen einfach nur in Frieden leben. 86 00:05:44,351 --> 00:05:47,542 Aber wir müssen der Ukraine helfen. 87 00:05:47,542 --> 00:05:50,422 Die Ukraine möchte die gleichen Werte leben, 88 00:05:50,422 --> 00:05:52,726 die wir für selbstverständlich erachten. 89 00:05:52,990 --> 00:05:56,957 Das bedeutet auch, dass es auch in Zukunft wichtig sein wird, 90 00:05:56,957 --> 00:05:59,524 dass wir der Ukraine eine klare Richtung 91 00:05:59,524 --> 00:06:03,557 auf dem Weg hin zur Europäischen Union weisen. 92 00:06:03,557 --> 00:06:06,749 Natürlich gehören alle Reformen dazu. 93 00:06:06,749 --> 00:06:09,629 Alle Beitrittskandidaten müssen diese Reformen durchlaufen. 94 00:06:09,629 --> 00:06:15,084 Aber es ist wichtig, dass das eine richtige Richtung und ein Ausweg ist. 95 00:06:15,084 --> 00:06:21,995 Sobald die Feindseligkeiten enden - davon ist Lettland überzeugt -, 96 00:06:21,995 --> 00:06:25,763 muss die Ukraine sich auch Richtung NATO bewegen. 97 00:06:25,763 --> 00:06:28,907 Sobald dieser Krieg endet und er wird enden, 98 00:06:28,907 --> 00:06:31,523 dieses Jahr, nächstes Jahr, vielleicht in ein paar Jahren 99 00:06:31,787 --> 00:06:39,851 Aber so eine Aggression seitens Russlands darf nicht passieren 100 00:06:39,851 --> 00:06:43,308 und auch nicht im Rest der NATO passieren. 101 00:06:43,619 --> 00:06:47,915 Einen möglichen Beitritt der Ukraine sollten wir uns genau anschauen. 102 00:06:48,228 --> 00:06:52,836 Wir freuen uns auf den NATO-Gipfel in Vilnius. 103 00:06:55,980 --> 00:07:04,315 Ich danke für Deutschlands Beitrag auch an unseren südlichen Nachbarn Litauen. 104 00:07:04,315 --> 00:07:08,346 Die Sicherheit Litauens ist wichtig für die Sicherheit Lettlands, 105 00:07:08,660 --> 00:07:12,378 und Lettlands Sicherheit ist wichtig für die Sicherheit Estlands. 106 00:07:12,690 --> 00:07:14,682 Wir sind alle eng verbunden. 107 00:07:14,682 --> 00:07:18,138 Wir sind politisch, aber auch geografisch sehr eng beieinander. 108 00:07:18,450 --> 00:07:20,443 Das ist also sehr wichtig. 109 00:07:20,755 --> 00:07:25,363 Aus lettischer Perspektive werden wir in unsere eigene Verteidigung investieren. 110 00:07:25,363 --> 00:07:27,930 Wir bitten nicht nur um Hilfe. 111 00:07:27,930 --> 00:07:33,114 Mehr als zweieinhalb Prozent unseres BIP geht in die Verteidigung. 112 00:07:33,114 --> 00:07:35,994 Wir kaufen weitere Verteidigungssysteme, 113 00:07:35,994 --> 00:07:38,298 um unsere Fähigkeiten aufzurüsten. 114 00:07:38,298 --> 00:07:42,331 Wir werden die Wehrpflicht wieder einführen, 115 00:07:42,643 --> 00:07:47,514 um die Zahl der Soldaten und der Reservisten zu erhöhen. 116 00:07:47,514 --> 00:07:52,698 Wir leisten also unseren Beitrag und sind sehr froh, 117 00:07:52,698 --> 00:07:57,577 dass auch die NATO-Partner weiterhin ihren Beitrag leisten. 118 00:07:57,840 --> 00:08:00,144 Ein paar Punkte zur Zeitenwende: 119 00:08:00,456 --> 00:08:02,184 Es ist ein positives Signal, 120 00:08:02,184 --> 00:08:05,905 das der deutsche Bundeskanzler und die deutsche Regierung ausgesandt haben. 121 00:08:05,905 --> 00:08:10,824 Es werden jetzt Entscheidungen in Europa getroffen, 122 00:08:11,089 --> 00:08:14,280 auch in Deutschland und in Lettland. 123 00:08:14,280 --> 00:08:20,881 Es ist wichtig, dass wir die Fähigkeiten unserer Verteidigungsindustrien erhöhen. 124 00:08:21,192 --> 00:08:26,376 Russland produziert rund um die Uhr Waffen. 125 00:08:26,376 --> 00:08:33,865 In Europa sind wir, was die Produktionskapazitäten betrifft, 126 00:08:33,865 --> 00:08:36,168 immer noch in Friedenszeiten. 127 00:08:36,168 --> 00:08:37,321 Es ist also ein Prozess. 128 00:08:37,321 --> 00:08:39,313 Das muss sich verändern. 129 00:08:39,313 --> 00:08:42,192 In Europa sind wir nicht nur wirtschaftlich stark. 130 00:08:42,192 --> 00:08:47,575 Was die Wirtschaftskraft betrifft, ist insbesondere Deutschland das führende Land. 131 00:08:47,575 --> 00:08:51,031 Aber in Lettland sehen wir es positiv, 132 00:08:51,031 --> 00:08:58,518 dass sich Deutschland schnell in Richtung einer militärischen Stärke bewegt. 133 00:08:58,518 --> 00:09:00,558 Das ist wichtig für die Sicherheit in Europa 134 00:09:00,822 --> 00:09:04,279 und eine sehr positive Richtung, die eingeschlagen wurde. 135 00:09:04,279 --> 00:09:06,582 Ein weiterer Punkt war das Thema der Energiewende. 136 00:09:06,895 --> 00:09:10,038 Auch darüber sprechen wir bereits seit Jahren, 137 00:09:10,351 --> 00:09:13,495 auch aus dem Blickwinkel des Klimaschutzes. 138 00:09:13,807 --> 00:09:18,414 Natürlich ist die Energiewende notwendig für die Zukunft des Planeten. 139 00:09:18,414 --> 00:09:19,831 Das ist selbstverständlich. 140 00:09:19,831 --> 00:09:23,598 Aber mit dem russischen Angriffskrieg ist jetzt klar, 141 00:09:23,598 --> 00:09:28,206 dass wir russische Energiequellen hinter uns lassen. 142 00:09:28,471 --> 00:09:32,502 Wir haben diese Energiequellen hinter uns gelassen. 143 00:09:32,814 --> 00:09:37,110 Wir brauchen aber natürlich noch viel Energie zu günstigen Preisen, 144 00:09:37,110 --> 00:09:39,727 damit unsere Industrie wettbewerbsfähig ist. 145 00:09:39,727 --> 00:09:42,294 Denn wir stehen im Wettbewerb mit anderen Teilen der Welt. 146 00:09:42,294 --> 00:09:46,062 Schlüssel dafür sind erneuerbare Energien in der Ostsee. 147 00:09:46,326 --> 00:09:50,934 Wir haben ein großes Potenzial im Bereich der Windenergie. 148 00:09:50,934 --> 00:09:56,118 Wir müssen auch Investitionen in Wasserstoff tätigen. 149 00:09:56,118 --> 00:09:59,886 Natürlich gibt es dabei noch mehr Möglichkeiten der Zusammenarbeit 150 00:10:00,151 --> 00:10:01,878 zwischen Lettland und Deutschland. 151 00:10:02,190 --> 00:10:07,375 Unsere großen Energieunternehmen haben bereits damit begonnen, zu kooperieren. 152 00:10:07,375 --> 00:10:09,102 Ich sehe eine große Zukunft. 153 00:10:09,102 --> 00:10:12,558 Es ist eine Win-win-Situation für Deutschland und für Lettland, 154 00:10:12,558 --> 00:10:15,439 für die deutsche und die lettische Industrie. 155 00:10:15,439 --> 00:10:19,159 Es ist natürlich auch ein großer Gewinn für die Umwelt: 156 00:10:19,470 --> 00:10:24,655 mehr erneuerbare Energien, mehr Beziehungen, mehr Zusammenarbeit, 157 00:10:24,655 --> 00:10:26,958 auch im Bereich von Wasserstoff. 158 00:10:27,222 --> 00:10:28,374 Ein letzter Punkt: 159 00:10:28,374 --> 00:10:34,404 Es ist ganz klar, dass es in dem Krieg in der Ukraine einen klaren Aggressor gibt. 160 00:10:34,404 --> 00:10:35,868 Es gibt keine Grauzone. 161 00:10:35,868 --> 00:10:37,020 Es ist schwarz und weiß. 162 00:10:37,285 --> 00:10:38,437 Russland ist der Aggressor, 163 00:10:38,749 --> 00:10:43,620 und Russland muss für die Verbrechen zur Verantwortung gezogen werden. 164 00:10:43,620 --> 00:10:47,964 Lettland ist der festen Ansicht, 165 00:10:47,964 --> 00:10:52,836 dass ein internationaler Strafgerichtshof eingerichtet werden muss, 166 00:10:52,836 --> 00:10:54,300 um die russische Führung 167 00:10:54,300 --> 00:10:58,908 und andere Verbrecher zur Verantwortung zu ziehen. 168 00:10:58,908 --> 00:11:06,396 Olaf, herzlichen Dank für den Empfang an diesem sonnigen Tag hier in Berlin! 169 00:11:06,396 --> 00:11:07,812 Ich freue mich sehr. 170 00:11:08,125 --> 00:11:10,429 In Riga war es noch winterlich, 171 00:11:10,692 --> 00:11:14,148 aber hier fühlt es sich bereits wie eine frühlingshafte Sonne an. 172 00:11:14,148 --> 00:11:16,188 Die Sonne erinnert uns daran, 173 00:11:16,188 --> 00:11:18,757 dass die Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern 174 00:11:18,757 --> 00:11:21,637 eine sonnige und helle Zukunft haben. 175 00:11:21,637 --> 00:11:22,524 Herzlichen Dank. 176 00:11:26,344 --> 00:11:29,820 FRAGE: Herr Bundeskanzler, die Ukraine klagt über Munitionsmangel. 177 00:11:30,085 --> 00:11:34,116 Wird es Gegenstand Ihrer Gespräche mit US-Präsident Biden am Freitag sein, 178 00:11:34,116 --> 00:11:39,612 wie etwas gegen einen Munitionsnotstand der Ukraine getan werden kann? 179 00:11:39,876 --> 00:11:41,340 Haben Sie insgesamt die Erwartung, 180 00:11:41,340 --> 00:11:45,954 dass die Ukraine in den nächsten Monaten militärische Erfolge erzielen können wird, 181 00:11:45,954 --> 00:11:47,370 die es ihr erlauben werden, 182 00:11:47,370 --> 00:11:51,979 aus einer besseren Ausgangsposition heraus Verhandlungen mit Russland zu führen? 183 00:11:51,979 --> 00:11:59,425 Herr Premierminister, haben Sie Sorge, 184 00:11:59,425 --> 00:12:02,881 dass die größten Unterstützer, die USA und Deutschland, 185 00:12:03,193 --> 00:12:06,914 Druck auf die Ukraine ausüben, der dazu führt, 186 00:12:06,914 --> 00:12:10,568 dass nicht das ganze Territorium der Ukraine befreit wird? 187 00:12:10,568 --> 00:12:11,720 BK SCHOLZ: Schönen Dank für die Frage. Klare Aussage: Wir tun alles dafür, 188 00:12:11,720 --> 00:12:14,294 dass die Ukraine die notwendige Unterstützung bekommt, 189 00:12:14,294 --> 00:12:16,023 um ihr eigenes Land zu verteidigen. 190 00:12:16,023 --> 00:12:18,062 Das geschieht mit unseren Waffenlieferungen, 191 00:12:18,062 --> 00:12:19,479 aber auch mit den Munitionslieferungen, 192 00:12:19,790 --> 00:12:21,207 die wir bereits auf den Weg gebracht haben. 193 00:12:21,519 --> 00:12:23,510 Natürlich hat die jetzt ein Jahr 194 00:12:23,510 --> 00:12:26,967 andauernde Unterstützung der Ukraine uns auch das Wissen gebracht, 195 00:12:26,967 --> 00:12:29,583 das uns in die Lage versetzt, dafür zu sorgen, 196 00:12:29,583 --> 00:12:33,573 dass es auch eine ausreichende Versorgung mit Ersatzteilen gibt, 197 00:12:33,885 --> 00:12:38,692 dass wir Reparaturkapazitäten für die im Krieg eingesetzten Waffen geschaffen haben 198 00:12:38,692 --> 00:12:45,539 an Stellen außerhalb der Ukraine und dass wir gleichzeitig dafür sorgen, 199 00:12:45,539 --> 00:12:47,843 dass die Munitionsproduktion vorangetrieben wird, 200 00:12:47,843 --> 00:12:50,147 sowohl für die Waffen, die wir selbst geliefert haben, 201 00:12:50,147 --> 00:12:53,291 als auch für solche, die aus klassischen Beständen kommen, 202 00:12:53,602 --> 00:12:55,594 die in Osteuropa vorhanden sind. 203 00:12:55,594 --> 00:12:58,475 Das wird eine andauernde Aufgabe bleiben. 204 00:12:58,475 --> 00:12:59,627 Denn wir haben gesagt: 205 00:12:59,938 --> 00:13:01,667 Wir werden die Ukraine so lange unterstützen, 206 00:13:01,931 --> 00:13:03,394 wie es erforderlich ist. 207 00:13:03,659 --> 00:13:09,154 MP KARIŅŠ: Herzlichen Dank für die Frage. 208 00:13:09,154 --> 00:13:12,304 Nein, wir haben keine Angst. 209 00:13:12,304 --> 00:13:16,912 Denn es gibt weder in den USA noch in Deutschland, 210 00:13:17,225 --> 00:13:20,680 der EU oder im NATO-Bündnis Anzeichen dafür, 211 00:13:20,944 --> 00:13:24,976 dass es Risse in der Entschlossenheit, 212 00:13:25,289 --> 00:13:27,857 die Ukraine weiterhin zu unterstützen, gäbe. 213 00:13:27,857 --> 00:13:31,312 Die Herausforderung, vor der wir alle gemeinsam in Lettland, 214 00:13:31,624 --> 00:13:35,344 in Deutschland, in Frankreich, im Vereinigten Königreich, in den USA stehen, 215 00:13:35,344 --> 00:13:38,801 ist es, sicherzustellen, dass unsere Gesellschaften verstehen, 216 00:13:38,801 --> 00:13:46,600 dass es sich nicht um ein kurzfristiges Ereignis handelt. 217 00:13:46,600 --> 00:13:50,632 Es geht nicht um die Frühjahrssaison, sondern es kann Jahre dauern. 218 00:13:50,897 --> 00:13:56,656 Wir müssen unser Militär und unsere Verteidigungsindustrie anpassen, 219 00:13:56,656 --> 00:14:00,688 um in der Lage zu sein, diesen großen Herausforderungen entgegenzutreten. 220 00:14:00,688 --> 00:14:03,304 Vor dieser Herausforderung stehen wir alle. 221 00:14:03,568 --> 00:14:10,793 Aber es gibt keine Anzeichen dafür, dass sich die Dinge ändern. 222 00:14:11,057 --> 00:14:13,096 Wenn man sich die öffentliche Meinung anschaut, 223 00:14:13,096 --> 00:14:16,552 sieht man, dass die Öffentlichkeit das sehr gut versteht. 224 00:14:16,816 --> 00:14:21,424 Es ist ganz wichtig, dass wir als Führungskräfte daran erinnern, 225 00:14:21,736 --> 00:14:26,921 dass es in dem Krieg in der Ukraine um die grundlegenden Werte geht. 226 00:14:27,185 --> 00:14:30,065 Wir können nicht zulassen, 227 00:14:30,377 --> 00:14:35,248 dass die Rechtsstaatlichkeit durch das Recht des Stärkeren besiegt wird. 228 00:14:35,561 --> 00:14:40,168 Das ist eine Gefahr für unseren Lebensstandard, für unsere Lebensweise. 229 00:14:40,168 --> 00:14:41,320 Es ist eine Herausforderung. 230 00:14:41,585 --> 00:14:43,624 Wir stellen uns dieser Herausforderung. 231 00:14:43,889 --> 00:14:45,929 Aber es ist eine große Herausforderung, 232 00:14:45,929 --> 00:14:47,921 die nicht nach einer Saison zu Ende ist. 233 00:14:47,921 --> 00:14:52,720 FRAGE: Guten Tag! Ich habe eine Frage zur Ukraine, auch an Sie beide, 234 00:14:52,720 --> 00:14:55,913 an Bundeskanzler Scholz und Ministerpräsident Kariņš. 235 00:14:55,913 --> 00:15:01,360 Der Druck auf die Ukraine auch zu Verhandlungen wächst international langsam. 236 00:15:01,673 --> 00:15:04,241 Welche Sicherheit braucht die Ukraine, 237 00:15:04,241 --> 00:15:10,888 um sich überhaupt auf irgendwelche Verhandlungen einlassen zu können? 238 00:15:10,888 --> 00:15:14,609 Können Sie beide bitte etwas dazu sagen? 239 00:15:14,609 --> 00:15:18,377 War dies eventuell auch Gegenstand Ihrer Gespräche heute? 240 00:15:18,377 --> 00:15:22,985 Herr Bundeskanzler, wird das vielleicht auch das Thema der Gespräche 241 00:15:22,985 --> 00:15:25,864 in Washington mit Präsident Biden sein? 242 00:15:25,864 --> 00:15:26,704 BK SCHOLZ: Es ist doch ganz klar: 243 00:15:27,017 --> 00:15:31,624 Russland hat die Ukraine angegriffen, und Russland ist das Land, 244 00:15:31,624 --> 00:15:34,505 das jetzt einen Schritt gehen und etwas tun muss, 245 00:15:34,768 --> 00:15:37,648 damit ein Frieden möglich wird. 246 00:15:37,648 --> 00:15:40,529 Was notwendig ist, ist der Rückzug von Truppen. 247 00:15:42,436 --> 00:15:46,631 MP KARIŅŠ: Herzlichen Dank. 248 00:15:46,944 --> 00:15:49,511 Aus meiner Sicht ist es auch klar. 249 00:15:49,824 --> 00:15:53,279 Wir alle im Westen verstehen, 250 00:15:53,279 --> 00:16:01,344 dass es einen Aggressor gibt und einen, der unter diesem Angriff leidet. 251 00:16:01,344 --> 00:16:09,030 Die Ukraine versucht, sich, ihre Menschen und ihre Infrastruktur zu verteidigen. 252 00:16:09,343 --> 00:16:11,335 Russland ist der Aggressor. 253 00:16:11,646 --> 00:16:17,095 Wir sind geeint, Groß und Klein. 254 00:16:17,095 --> 00:16:19,399 Wir unterstützen die Ukraine, 255 00:16:19,399 --> 00:16:22,855 und zwar wir sagen es immer wieder so lange es erforderlich ist. 256 00:16:22,855 --> 00:16:26,886 Die Verantwortung, die wir als politische Führungskräfte tragen, 257 00:16:27,198 --> 00:16:31,807 ist es, sicherzustellen, dass unsere Gesellschaften das verstehen. 258 00:16:31,807 --> 00:16:37,830 Wir wissen nicht, wie lange die Unterstützung notwendig sein wird, 259 00:16:37,830 --> 00:16:40,711 aber wir wissen, dass sie lebenswichtig ist. 260 00:16:40,711 --> 00:16:43,015 Wenn es daran Zweifel geben sollte 261 00:16:43,326 --> 00:16:47,623 Es ist im eigenen Interesse Europas, die Ukraine zu unterstützen. 262 00:16:47,623 --> 00:16:49,927 Denn die Kehrseite der Medaille ist 263 00:16:49,927 --> 00:16:55,999 Was würde es für die Sicherheit der anderen Nationen in Europa bedeuten, 264 00:16:55,999 --> 00:16:59,143 wenn Russland in der Ukraine Erfolg hätte? 265 00:16:59,455 --> 00:17:01,183 Das wäre eine schreckliche Welt. 266 00:17:01,446 --> 00:17:05,215 Wir müssen uns weiterhin entschlossen verhalten. 267 00:17:05,479 --> 00:17:08,359 Ich bin davon überzeugt, dass der Westen resilient ist. 268 00:17:08,359 --> 00:17:13,279 Autokratien unterschätzen immer die Stärke der Demokratien. 269 00:17:13,543 --> 00:17:16,117 Denn sie nehmen fälschlicherweise an, 270 00:17:16,117 --> 00:17:19,844 dass die Stärke der Demokratie auf Führungskräften 271 00:17:20,108 --> 00:17:22,723 wie mir oder Olaf Scholz basieren würde. 272 00:17:22,723 --> 00:17:26,179 Nicht nur wir als Führungskräfte, als Regierungschefs, 273 00:17:26,179 --> 00:17:27,908 sondern auch die Gesellschaften 274 00:17:28,171 --> 00:17:34,820 Die Autokratien unterdrücken ihre Gesellschaften und haben Angst davor. 275 00:17:34,820 --> 00:17:40,267 Das System in einer Autokratie unterscheidet sich von der fundamentalen Stabilität, 276 00:17:40,267 --> 00:17:41,687 die Demokratien haben. 277 00:17:41,687 --> 00:17:45,243 BK SCHOLZ: Schönen Dank.