1
00:00:00,451 --> 00:00:01,802
HEBESTREIT: Meine Herren,
meine Damen,

2
00:00:01,802 --> 00:00:08,052
ich darf Sie herzlich begrüßen zur
Pressekonferenz am frühen Morgen hier in Brüssel,

3
00:00:08,551 --> 00:00:15,511
nach dem Treffen der Staats- und Regierungschefs
zum außerordentlichen Europäischen Rat.

4
00:00:15,511 --> 00:00:17,262
Und das Wort hat
der Bundeskanzler.

5
00:00:17,762 --> 00:00:19,762
BK SCHOLZ:
Guten Morgen.

6
00:00:20,013 --> 00:00:25,512
Das war gestern und heute ein ganz
außerordentlicher Europäischer Rat,

7
00:00:25,762 --> 00:00:31,763
und auch einer, der sehr viele
emotionale Momente hatte.

8
00:00:31,763 --> 00:00:36,013
Natürlich zunächst einmal deshalb, 
weil wir uns sehr sorgfältig unterhalten,

9
00:00:36,511 --> 00:00:41,012
aber auch an die Opfer der
schrecklichen Erdbebenkatastrophe

10
00:00:41,012 --> 00:00:43,513
in der Türkei und in
Syrien gedacht haben.

11
00:00:43,513 --> 00:00:50,266
Es sind mittlerweile nach aktuellen Informationen
möglicherweise mehr als 20.000 Menschen

12
00:00:50,266 --> 00:00:55,012
von dem Beben aus dem Leben
gerissen worden und das ist etwas,

13
00:00:55,012 --> 00:00:56,514
das sehr bedrückend ist.

14
00:00:57,611 --> 00:01:02,262
Immer noch sind Retterinnen
und Retter dabei zu versuchen,

15
00:01:02,262 --> 00:01:04,761
Menschen aus den Trümmern
zu bergen und zu retten

16
00:01:05,011 --> 00:01:07,262
und es läuft auch die
internationale Hilfe an,

17
00:01:07,513 --> 00:01:10,512
um jedem zu helfen, der durch
diese Naturkatastrophe

18
00:01:10,512 --> 00:01:14,261
Obdach,
Hab und Gut verloren haben.

19
00:01:14,511 --> 00:01:18,763
Die Staats- und Regierungschefs
haben ein gemeinsames Schreiben

20
00:01:18,763 --> 00:01:22,512
an den türkischen Präsidenten
beschlossen und geschrieben,

21
00:01:22,512 --> 00:01:29,011
in dem sie der Türkei ihre Anteilnahme
übermitteln und weitere Unterstützung anbieten.

22
00:01:29,011 --> 00:01:35,516
Allein die EU-Staaten haben mehr als 1.600
Helferinnen und Helfer in die Krisenregionen entsandt

23
00:01:35,516 --> 00:01:40,262
und zugleich wurde auch der
Krisenmechanismus aktiviert,

24
00:01:40,512 --> 00:01:45,013
mit dem wir Hilfe und Spenden
aus der EU koordinieren.

25
00:01:46,863 --> 00:01:55,514
Der zweite und auch sehr emotionale
Moment war dann das Gespräch

26
00:01:56,012 --> 00:01:59,013
mit dem ukrainischen
Präsidenten Selenskyj,

27
00:01:59,013 --> 00:02:04,515
die persönliche Teilnahme an
diesem Europäischen Rat hat alle,

28
00:02:04,515 --> 00:02:08,515
die ich dort versammelt
gesehen habe, sehr bewegt.

29
00:02:08,515 --> 00:02:11,015
Wir haben oft mit
ihm gesprochen.

30
00:02:11,015 --> 00:02:14,515
Viele haben ihn auch getroffen,
ich mehrfach,

31
00:02:16,113 --> 00:02:19,263
haben auch immer
wieder mit ihm telefoniert,

32
00:02:19,763 --> 00:02:21,262
er hat an Videokonferenzen
teilgenommen,

33
00:02:21,262 --> 00:02:23,763
wenn sich der 
Europäische Rat versammelt hat,

34
00:02:23,763 --> 00:02:29,513
aber dass er jetzt kurz vor dem einjährigen
Beginn des Krieges selber erscheint,

35
00:02:29,513 --> 00:02:31,762
das ist etwas Besonderes.

36
00:02:31,762 --> 00:02:35,012
Und es ist zugleich auch ein
Symbol des Widerstandswillens

37
00:02:35,012 --> 00:02:39,514
der Ukrainerinnen und Ukrainer
und ein starkes Zeichen dafür,

38
00:02:39,514 --> 00:02:44,265
dass die Europäische Union
und die Ukrainer zusammenstehen.

39
00:02:44,265 --> 00:02:46,515
Für uns ist das etwas,

40
00:02:46,515 --> 00:02:50,263
worauf sich alle in der Ukraine
weiter verlassen können.

41
00:02:50,762 --> 00:02:52,513
Wir werden die
Ukraine unterstützen,

42
00:02:52,513 --> 00:02:57,264
solange wie es notwendig ist und das
gilt dann natürlich auch ganz besonders

43
00:02:57,762 --> 00:02:59,765
– auch das muss hier
in Brüssel gesagt werden –

44
00:02:59,765 --> 00:03:02,514
für die europäische
Perspektive der Ukraine,

45
00:03:02,514 --> 00:03:05,264
die wir noch einmal
unterstrichen haben.

46
00:03:05,264 --> 00:03:08,265
Ich hatte bereits
am Abend zuvor,

47
00:03:08,265 --> 00:03:11,262
zusammen mit Emanuel
Macron die Möglichkeit,

48
00:03:11,514 --> 00:03:18,514
in einem sehr vertraulichen Gespräch bei
einem gemeinsamen Abendessen in Paris

49
00:03:18,514 --> 00:03:23,262
über die Lage in der Ukraine und
die weitere Entwicklung zu sprechen.

50
00:03:23,513 --> 00:03:29,763
Das war ein gutes, auch ein
sehr informatives Gespräch.

51
00:03:29,763 --> 00:03:33,516
Es versteht sich, dass das
nicht zu den Gesprächen gehört,

52
00:03:33,516 --> 00:03:38,015
über die dann mit Details
berichtet werden kann, aber es hat

53
00:03:38,015 --> 00:03:42,763
– das kann ich für den Französischen
Präsidenten gleichermaßen sagen, wie für mich –

54
00:03:43,013 --> 00:03:46,765
uns auch unmittelbar bei der
Orientierung und unserer weiteren Arbeit

55
00:03:46,765 --> 00:03:51,014
und der weiteren
Unterstützung der Ukraine geholfen.

56
00:03:51,516 --> 00:03:55,012
Unverändert sind wir alle beeindruckt
von dem Mut und der Tapferkeit

57
00:03:55,263 --> 00:03:57,014
der Bürgerinnen
und Bürger der Ukraine.

58
00:03:57,014 --> 00:04:01,262
Wir sollten nicht vergessen, dass
die auch jeden Tag gefordert ist.

59
00:04:01,262 --> 00:04:05,013
Denn tatsächlich sind unglaublich
viele dem Krieg zum Opfer gefallen,

60
00:04:05,515 --> 00:04:10,015
viele sind verletzt
und viele sind geflohen.

61
00:04:10,015 --> 00:04:13,263
Auch das gehört zu den
bitteren Konsequenzen

62
00:04:13,263 --> 00:04:18,762
des russischen
Angriffskriegs auf die Ukraine.

63
00:04:18,762 --> 00:04:23,763
Wir stehen nicht nur als 
Europäische Union an der Seite der Ukraine,

64
00:04:23,763 --> 00:04:26,264
wir tun es auch mit vielen
Freunden und Verbündeten.

65
00:04:26,264 --> 00:04:29,012
Das gilt insbesondere für
unsere transatlantischen Partner.

66
00:04:29,012 --> 00:04:33,012
Und insofern ist das
ganz besonders wichtig,

67
00:04:33,012 --> 00:04:35,763
dass das heute
hier stattfinden kann.

68
00:04:36,263 --> 00:04:39,513
Mir war in dem Gespräch auch wichtig,
das ich mit Präsident Macron hatte,

69
00:04:40,011 --> 00:04:43,261
dass sich der Ukrainische Präsident
noch einmal sehr ausdrücklich

70
00:04:43,512 --> 00:04:48,515
für den deutschen Beitrag bedankt
hat, auch bei mir persönlich.

71
00:04:48,515 --> 00:04:50,263
Und ich will das gerne sagen:

72
00:04:50,263 --> 00:04:52,265
Es ist ja mittlerweile so,

73
00:04:52,265 --> 00:04:55,012
dass unter den hier
versammelten Ländern

74
00:04:55,012 --> 00:04:59,012
Deutschland den allergrößten Beitrag
zur Unterstützung der Ukraine leistet.

75
00:04:59,012 --> 00:05:03,262
Finanziell, humanitär, aber eben auch
wenn es um Waffenlieferungen geht.

76
00:05:03,514 --> 00:05:04,761
Das sehen auch alle so.

77
00:05:04,761 --> 00:05:07,263
Es ist sehr viel,
was wir mittlerweile getan haben,

78
00:05:07,263 --> 00:05:13,514
bis hin zu der letzten Entscheidung,
Leopard-Panzer zur Verfügung zu stellen.

79
00:05:13,514 --> 00:05:18,265
Wir haben uns dann natürlich
auch mit den Fragen beschäftigt,

80
00:05:18,761 --> 00:05:22,264
die für die Zukunft der Europäischen
Union von großer Bedeutung sind.

81
00:05:22,264 --> 00:05:26,262
Dazu zählen dann insbesondere auch
die Fragen der Wettbewerbsfähigkeit

82
00:05:26,514 --> 00:05:32,764
der Europäischen Union und wie wir eine
gute digitale Zukunft erreichen können,

83
00:05:33,263 --> 00:05:37,013
in der wir es schaffen, unsere
Industrie und Wirtschaft so umzubauen,

84
00:05:37,013 --> 00:05:42,012
dass sie in kurzer Zeit
klimaneutral wirtschaften kann.

85
00:05:42,012 --> 00:05:45,515
Dabei bleibt unser Binnenmarkt
das Herzstück der Integration

86
00:05:45,515 --> 00:05:51,763
unserer Zusammenarbeit in ökonomischer
Hinsicht und er funktioniert.

87
00:05:52,262 --> 00:05:53,763
Wir haben eine
wettbewerbsfähige Wirtschaft,

88
00:05:54,261 --> 00:05:56,766
die auch gerade jetzt
und in dieser Krise zeigt,

89
00:05:56,766 --> 00:05:59,014
zu welcher Innovationskraft
sie in der Lage ist.

90
00:05:59,511 --> 00:06:03,516
Und wir werden das, was die Digitalisierung
betrifft mit unserer Zielsetzung verbinden,

91
00:06:03,516 --> 00:06:07,764
was die Bekämpfung des
menschengemachten Klimawandels betrifft,

92
00:06:07,764 --> 00:06:13,511
auch weiter zu einem zentralen Thema
machen, diese Modernisierung hinzubekommen.

93
00:06:13,762 --> 00:06:17,764
In dem Zusammenhang haben wir auch
über den Inflation Reduction Act gesprochen,

94
00:06:17,764 --> 00:06:23,762
eine Initiative der amerikanischen
Regierung, unterstützt vom Parlament,

95
00:06:23,762 --> 00:06:26,515
in der es letztendlich
auch darum geht,

96
00:06:26,515 --> 00:06:30,513
dass sich auch die USA dem
grünen Wandel verschreiben.

97
00:06:30,513 --> 00:06:35,014
Wie ich finde, zunächst einmal eine sehr
begrüßenswerte Entscheidung und Richtung,

98
00:06:35,014 --> 00:06:37,013
die das Land eingeschlagen hat.

99
00:06:37,013 --> 00:06:42,764
Wir hatten lange dafür geworben und
deshalb will ich auch trotz aller Debatten,

100
00:06:42,764 --> 00:06:47,516
die wir gegenwärtig haben,
das immer zu allererst sagen.

101
00:06:47,516 --> 00:06:52,514
Es ist zugleich so, dass wir,
wenn wir über die Fragen,

102
00:06:53,012 --> 00:06:57,514
die sich im Hinblick auf Wettbewerbsfähigkeit
damit verbinden, diskutieren,

103
00:06:57,514 --> 00:07:00,265
wir natürlich zunächst einmal
unsere eigenen Hausarbeiten machen

104
00:07:00,265 --> 00:07:03,514
und gleichzeitig alles
dafür tun müssen,

105
00:07:03,514 --> 00:07:07,515
dass es nicht zu einem internationalen
Subventionswettlauf kommt.

106
00:07:07,515 --> 00:07:09,015
Wir sind mit den
USA im Gespräch,

107
00:07:09,511 --> 00:07:14,265
dass wir nicht schlechter behandelt werden als
die unmittelbaren Nachbarn Kanada und Mexiko

108
00:07:14,265 --> 00:07:17,013
und wir werden
auch genau schauen,

109
00:07:17,515 --> 00:07:20,013
was wir mit unseren
Möglichkeiten der Unterstützung

110
00:07:20,013 --> 00:07:23,513
von modernisierenden
Investitionen tun können.

111
00:07:24,012 --> 00:07:27,263
Da geht es dann insbesondere
um Genehmigungsverfahren für

112
00:07:27,263 --> 00:07:32,013
staatliche Beihilfen und es
ist unsere feste Überzeugung,

113
00:07:32,013 --> 00:07:37,515
dass wir da mehr Flexibilität brauchen
und darauf haben wir uns auch verständigt.

114
00:07:37,515 --> 00:07:43,013
Mittel für all diese Aufgaben stehen
zur Verfügung mit der NextGenerationEU.

115
00:07:43,514 --> 00:07:46,014
Da sind viele Mittel
noch nicht ausgegeben,

116
00:07:46,014 --> 00:07:49,012
gerade 20 Prozent REPower EU,

117
00:07:49,012 --> 00:07:53,264
das daraus entwickelt wird und mit
zusätzlichen Mitteln ausgestattet ist,

118
00:07:53,264 --> 00:07:55,516
wird uns auch in
die Lage versetzen,

119
00:07:55,516 --> 00:07:59,514
vor allem mit
Kreditunterstützung,

120
00:07:59,514 --> 00:08:04,263
aber auch in kleinerem Umfang direkten
Zuwendungen, dazu beizutragen,

121
00:08:04,762 --> 00:08:11,011
dass sich alle Länder in Europa
diesen Herausforderungen stellen

122
00:08:11,512 --> 00:08:14,265
und von dem künftigen
Wachstum profitieren können.

123
00:08:14,265 --> 00:08:19,263
Das nächste Thema, das uns
sehr intensiv beschäftigt hat,

124
00:08:19,513 --> 00:08:25,013
ist die europäische Fluchtmigrations-
und Arbeitsmigrationspolitik.

125
00:08:25,013 --> 00:08:28,014
Zwei Themen,
die miteinander zusammenhängen,

126
00:08:28,014 --> 00:08:31,764
aber auch unterschiedliche
Facetten haben.

127
00:08:31,764 --> 00:08:36,262
Natürlich sind unsere Diskussionen
unverändert davon geprägt,

128
00:08:36,262 --> 00:08:41,014
dass ungefähr 4 Millionen Flüchtlinge aus
der Ukraine in Europa Schutz gefunden haben.

129
00:08:41,014 --> 00:08:44,763
Eine große Zahl,
aber auch ein großer Beweis

130
00:08:44,763 --> 00:08:49,764
für die Hilfsbereitschaft vieler
Bürgerinnen und Bürger Europas.

131
00:08:49,764 --> 00:08:56,512
Wir wollen das was wir dort an
Erfahrung gewonnen haben auch nutzen,

132
00:08:56,512 --> 00:08:57,512
wenn es darum geht,

133
00:08:57,512 --> 00:09:02,262
uns insgesamt zu einer gemeinsamen
Politik zu verständigen,

134
00:09:02,262 --> 00:09:05,013
wenn es um das
europäische Asylsystem geht.

135
00:09:05,013 --> 00:09:09,515
Und ich hatte ja im Vorfeld
gesagt und unterstrichen,

136
00:09:09,515 --> 00:09:11,263
dass ich sehr
zuversichtlich bin,

137
00:09:11,513 --> 00:09:15,764
dass wir pragmatische und gute
gemeinsame Lösungen finden werden.

138
00:09:15,764 --> 00:09:17,515
Und man kann schon sagen,

139
00:09:17,515 --> 00:09:22,264
der gestrige und der heutige
Rat haben dazu beigetragen,

140
00:09:22,264 --> 00:09:26,514
dass das noch einmal
wiederholt werden kann.

141
00:09:26,514 --> 00:09:27,263
Wir sind in der Lage,

142
00:09:27,762 --> 00:09:31,264
uns hier zusammenzufinden und
gemeinsame Positionen zu entwickeln,

143
00:09:31,762 --> 00:09:33,262
die uns für die Zukunft helfen.

144
00:09:33,262 --> 00:09:39,262
Da steht zu allererst die bereits
im Rat abgeschlossene Gesetzgebung

145
00:09:39,262 --> 00:09:42,264
zur Eurodac und Screening,
wo wir das Parlament bitten,

146
00:09:42,264 --> 00:09:45,763
dass sie jetzt ihren Teil der
Gesetzgebung abschließen,

147
00:09:45,763 --> 00:09:47,513
damit es bald in
Kraft treten kann.

148
00:09:47,513 --> 00:09:49,262
Und dann geht es darum,

149
00:09:49,262 --> 00:09:54,515
dass wir natürlich an all den Feldern
zusammenarbeiten und Fortschritte erreichen,

150
00:09:54,515 --> 00:09:55,515
die notwendig sind.

151
00:09:55,515 --> 00:10:01,515
Ob es nun um Kontrollen an den Außengrenzen
geht und Verbesserung der Infrastrukturen,

152
00:10:01,515 --> 00:10:02,762
die damit zusammenhängen,

153
00:10:02,762 --> 00:10:06,512
ob es um die Zusammenarbeit mit
Herkunfts- und Transitstaaten geht,

154
00:10:06,763 --> 00:10:11,264
beides ist notwendig damit wir es
schaffen, die Herausforderungen,

155
00:10:11,264 --> 00:10:15,263
die mit der Fluchtmigration
verbunden sind, auch zu bewältigen,

156
00:10:15,513 --> 00:10:18,514
denn natürlich wissen
wir und weiß jeder,

157
00:10:19,012 --> 00:10:20,514
dass es nur dann
gelingt diejenigen,

158
00:10:21,011 --> 00:10:25,015
die sich zu Unrecht z.B. auf Schutz
der Europäischen Union berufen,

159
00:10:25,015 --> 00:10:31,513
wieder zurückzuführen, wenn wir gut mit
den Herkunftsstaaten zusammenarbeiten.

160
00:10:31,513 --> 00:10:33,514
Und das haben wir uns auch
gemeinsam vorgenommen.

161
00:10:33,514 --> 00:10:37,513
Gleichzeitig gibt es dafür
auch gute Voraussetzungen,

162
00:10:37,513 --> 00:10:39,516
denn tatsächlich ist es ja so,

163
00:10:39,516 --> 00:10:45,262
dass fast alle Länder Europas
großen Bedarf an Fachkräften haben

164
00:10:45,262 --> 00:10:52,014
und deshalb die legalen Wege der
Migration zugleich notwendig sind,

165
00:10:52,014 --> 00:10:56,264
damit wir in Zukunft genügend
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben,

166
00:10:56,264 --> 00:10:59,513
die Rentenbeiträge
zahlen und dazu beitragen,

167
00:10:59,513 --> 00:11:01,767
dass unsere Wirtschaft
am Laufen gehalten wird.

168
00:11:01,767 --> 00:11:04,513
Und da ist die
Grundlage für faire,

169
00:11:04,764 --> 00:11:08,265
gute Verständigung mit den
Herkunftsstaaten, den Transitstaaten,

170
00:11:08,762 --> 00:11:11,013
die wir auch gemeinsam
suchen wollen.

171
00:11:11,263 --> 00:11:21,013
Zusammengefasst: Ein, wie ich finde, sehr
konstruktiver, sehr pragmatischer Gipfel,

172
00:11:21,013 --> 00:11:24,265
der in den beiden wichtigsten Herausforderungen
die wir inhaltlich zu besprechen hatten,

173
00:11:24,763 --> 00:11:27,764
sehr schnell gemeinsame
Entscheidungen möglich gemacht hat.

174
00:11:27,764 --> 00:11:30,266
Und zugleich auch ein
sehr bewegender Gipfel;

175
00:11:30,266 --> 00:11:39,513
einmal wegen der dramatischen Auswirkung
des Erdbebens in der Türkei und Syrien

176
00:11:39,513 --> 00:11:44,013
und zum anderen wegen der Zusammenkunft
mit dem ukrainischen Präsidenten.

177
00:11:44,013 --> 00:11:46,763
Denn der Krieg, den Russland
gegen die Ukraine führt,

178
00:11:46,763 --> 00:11:53,514
ist ein Krieg von dem wir in der
ganzen Welt etwas mitbekommen,

179
00:11:53,514 --> 00:11:59,514
wegen der wirtschaftlichen, ökonomischen
Herausforderung die das mit sich führt,

180
00:11:59,514 --> 00:12:03,014
aber ganz besonders auch
wegen unserer emotionalen

181
00:12:03,014 --> 00:12:06,512
und praktischen
Unterstützung der Ukraine.

182
00:12:06,512 --> 00:12:10,266
STS HEBESTREIT: Vielen Dank. Ich
habe bereits drei Wortmeldungen.

183
00:12:16,113 --> 00:12:18,765
FRAGE: Herr Bundeskanzler, ich habe
eine Frage zu den Leopard-Panzern.

184
00:12:18,765 --> 00:12:22,514
Da haben Sie ja heute Morgen auch noch
einmal kurz selbst drauf hingewiesen,

185
00:12:22,514 --> 00:12:27,263
dass die Finger, die auf Deutschland
gezeigt haben in der Geschichte,

186
00:12:27,516 --> 00:12:30,016
jetzt auch mal tätig
werden könnten

187
00:12:30,016 --> 00:12:35,262
und Panzerlieferungen konkret
ankündigen und durchführen sollten.

188
00:12:35,262 --> 00:12:36,512
Sind Sie da heute
irgendwie weitergekommen?

189
00:12:37,011 --> 00:12:40,012
Haben Sie da noch mal etwas Druck
auf die Partner machen können?

190
00:12:40,012 --> 00:12:46,263
Und können Sie sicher sein, dass Ende
März dann auch tatsächlich diese zwei Bataillon,

191
00:12:46,514 --> 00:12:51,514
also rund 80 Leopard-2-Panzer
zur Verfügung stehen werden?

192
00:12:51,514 --> 00:12:58,761
BK SCHOLZ: Natürlich habe ich
nochmal die Gelegenheit genutzt,

193
00:12:59,012 --> 00:13:03,513
viele darum zu bitten,
dass sie aktiv unterstützen.

194
00:13:04,012 --> 00:13:09,513
Und das ist auch meine Hoffnung,
dass das am Ende gelingt.

195
00:13:09,513 --> 00:13:11,514
Wir jedenfalls bemühen
uns da sehr intensiv,

196
00:13:12,012 --> 00:13:15,014
das voranzubringen und
auch die Strukturen zu schaffen,

197
00:13:15,264 --> 00:13:20,763
in denen das gut funktionieren
kann, indem wir eben trainieren,

198
00:13:21,263 --> 00:13:24,765
indem wir Ersatzteil- und
Munitionsversorgung organisieren

199
00:13:24,765 --> 00:13:28,763
und auch viele Kooperationen
möglich machen.

200
00:13:28,763 --> 00:13:35,012
Mein Eindruck ist, das läuft. Aber es
wird natürlich nicht einfach gehen.

201
00:13:39,864 --> 00:13:44,516
FRAGE: Guten Morgen,
Herr Bundeskanzler,

202
00:13:45,011 --> 00:13:48,012
ich hätte gern zum
Thema Migration gefragt:

203
00:13:48,012 --> 00:13:49,264
Nun ist es ja noch
gar nicht so lange her,

204
00:13:49,264 --> 00:13:53,514
dass hier in Europa viele entsetzt
auf den US-Präsidenten geschaut haben

205
00:13:53,514 --> 00:13:57,013
und was da mit Plänen einer Mauer
an der Grenze zu Mexiko passiert.

206
00:13:57,013 --> 00:14:01,265
Nun,  ein paar Jahre später, wird hier in
Europa auch über Schutzwälle gesprochen.

207
00:14:01,265 --> 00:14:04,765
Sie haben sich ja beim Thema
Migration immer sehr dafür eingesetzt,

208
00:14:04,765 --> 00:14:08,516
dass man auch legale
Migrationswege in Europa schafft

209
00:14:09,013 --> 00:14:12,515
und dass man sich jetzt nicht
auf Schutzwälle konzentriert.

210
00:14:12,515 --> 00:14:14,762
Wie ist das heute in
der Debatte verlaufen?

211
00:14:15,012 --> 00:14:16,515
Wie haben Sie das wahrgenommen?

212
00:14:16,515 --> 00:14:20,267
Welche Nachricht haben Sie da auch
Ihren Partnern gegenübergebracht,

213
00:14:20,267 --> 00:14:22,012
um da auf diesen Rechtsruck,

214
00:14:22,262 --> 00:14:29,265
den man ja da schon in dieser Frage in
Europa sehen kann, einzuwirken? Vielen Dank.

215
00:14:29,762 --> 00:14:33,516
BK SCHOLZ: Einige,
die länger dabei sind,

216
00:14:33,516 --> 00:14:37,013
haben sich noch einmal
an die aufgeregten Debatten

217
00:14:37,512 --> 00:14:47,263
über diese Fragen 2014/2015
erinnert und deutlich gemacht,

218
00:14:47,263 --> 00:14:50,012
dass das im Vergleich dazu
eine weniger aufgeregte

219
00:14:50,262 --> 00:14:55,263
und eher lösungsorientierte
pragmatische Diskussion ist,

220
00:14:55,263 --> 00:14:56,514
die wir gegenwärtig führen.

221
00:14:56,514 --> 00:14:59,512
Natürlich sind wir da noch nicht
alle zusammen in allen Punkten,

222
00:14:59,512 --> 00:15:02,765
aber man kann richtig sehen,
dass das sehr realistisch ist.

223
00:15:03,264 --> 00:15:09,013
Und eigentlich ist ja der Rahmen,
in dem wir handeln, klar.

224
00:15:09,013 --> 00:15:14,012
Viele Länder, Deutschland
zählt ganz unbedingt dazu,

225
00:15:14,012 --> 00:15:16,263
haben ein aktives
Interesse daran,

226
00:15:16,763 --> 00:15:22,013
dass sie ihre eigenen
wirtschaftlichen Grundlagen sichern,

227
00:15:22,013 --> 00:15:23,514
indem sie möglich machen,

228
00:15:23,514 --> 00:15:27,515
dass sich nicht nur im Rahmen
der Freizügigkeit der Europäischen Union

229
00:15:27,515 --> 00:15:32,275
viele in Deutschland z.B.
im Arbeitsmarkt betätigen,

230
00:15:32,275 --> 00:15:36,264
sondern dass man auch Fachkräfte
aus anderen Ländern anwirbt.

231
00:15:36,264 --> 00:15:40,762
Und das ist eine Zeit,

232
00:15:41,012 --> 00:15:47,515
in der man das einzige realistische
Projekt mit dem man hinbekommen kann,

233
00:15:47,515 --> 00:15:52,264
dass das Ziel das viele
Bürgerinnen und Bürger

234
00:15:52,264 --> 00:15:55,514
und die Politik überwiegend
eint und auch all diejenigen,

235
00:15:55,514 --> 00:16:00,262
die sich sehr für das Recht
auf Asyl und die Schutzrechte,

236
00:16:00,262 --> 00:16:05,013
die wir in verschiedenen Verträgen
zugesagt haben, engagieren.

237
00:16:05,013 --> 00:16:06,262
Dass es aber gelingen muss,

238
00:16:06,262 --> 00:16:08,763
dass diejenigen die nicht
bleiben können, zurückzuführen.

239
00:16:09,014 --> 00:16:12,263
Und das wird nur mit fairen
Vereinbarungen gelingen,

240
00:16:12,263 --> 00:16:15,764
die man mit Herkunfts-
und Transitstaaten hat.

241
00:16:15,764 --> 00:16:19,515
Dazu gehören auch solche Regelungen
wie Eurodac und ähnliches,

242
00:16:19,515 --> 00:16:22,515
aber natürlich gehört dazu auch,

243
00:16:22,515 --> 00:16:25,515
dass man sich um eine möglichst
gute Grenzsicherung bemüht.

244
00:16:26,013 --> 00:16:29,013
Und insofern schließt
sich das nicht aus,

245
00:16:29,013 --> 00:16:33,016
wenn man das als Gesamtkonzept,
als solistischen Ansatz verfolgt.

246
00:16:33,513 --> 00:16:37,514
Und ich glaube,
der wächst jetzt als Politik,

247
00:16:37,514 --> 00:16:41,014
die Europa finden kann,
immer mehr zusammen.

248
00:16:41,264 --> 00:16:45,264
Natürlich gibt es
unterschiedliches Engagement.

249
00:16:45,264 --> 00:16:48,013
Deutschland hat sich immer
bereitgefunden mitzuhelfen,

250
00:16:48,516 --> 00:16:53,765
wenn z.B. bei den Ländern
im Mittelmeerraum die Frage ist:

251
00:16:53,765 --> 00:16:56,763
Kann man auch einige
Flüchtlinge direkt übernehmen?

252
00:16:56,763 --> 00:17:02,012
Andere sind da weniger dabei,
sich aktiv zu melden.

253
00:17:02,012 --> 00:17:08,013
Aber trotzdem ist es, glaube ich, schon eher
eine Situation in der viele gelernt haben:

254
00:17:08,512 --> 00:17:11,765
Die Idee, dass es nur bei
den anderen Flüchtlinge gibt

255
00:17:12,264 --> 00:17:15,514
und dass man sich selber
dazu unzuständig fühlen kann,

256
00:17:15,514 --> 00:17:18,762
die ist wahrscheinlich
unrealistisch.

257
00:17:19,013 --> 00:17:22,762
Und da setze ich auch drauf,
dass sich das weiter herumspricht.

258
00:17:28,618 --> 00:17:30,016
FRAGE: Dankeschön.

259
00:17:30,016 --> 00:17:33,514
Herr Bundeskanzler, der ukrainische
Präsident hat kurz vor seiner Abreise

260
00:17:33,514 --> 00:17:35,515
hier nach Brüssel in einem
Interview gesagt:

261
00:17:35,515 --> 00:17:40,013
„Ich muss Druck machen, der Ukraine
zu helfen und Sie ständig überzeugen,

262
00:17:40,013 --> 00:17:43,263
dass diese Hilfe nicht für uns ist,
sondern für die Europäer.“

263
00:17:43,263 --> 00:17:49,514
Können Sie uns erklären, wie Sie
sich diese Äußerungen erklären?

264
00:17:49,514 --> 00:17:52,265
Woher kommt dieses Gefühl
bei Herrn Selenskyj?

265
00:17:52,765 --> 00:17:58,012
Und können Sie uns sagen, ob Sie ihn da
gestern oder heute darauf angesprochen haben?

266
00:17:58,012 --> 00:18:00,263
BK SCHOLZ: In unserem gestrigen
Gespräch hat das keine Rolle gespielt.

267
00:18:00,263 --> 00:18:05,513
Und da wir uns immer sehr freundlich
unterhalten und es auch nicht so ist,

268
00:18:05,513 --> 00:18:12,514
dass da irgendwelche schwierigen Debatten
dabei waren in den letzten Monaten,

269
00:18:13,012 --> 00:18:17,262
war dafür aus meiner
Sicht auch kein Anlass.

270
00:18:25,613 --> 00:18:27,514
FRAGE: Ja, vielen Dank
und ebenfalls guten Morgen.

271
00:18:27,514 --> 00:18:31,264
Ich wollte noch einmal bei
der Migration nachhören,

272
00:18:31,264 --> 00:18:33,013
zu dem was Sie
eben gesagt haben.

273
00:18:33,515 --> 00:18:36,264
Vor dem Gipfel
wurde ja die Forderung

274
00:18:36,516 --> 00:18:43,011
nach EU-finanzierten Schutzwällen
oder Zäunen von Nachbarstaaten laut.

275
00:18:43,011 --> 00:18:47,262
Ist da jetzt aus Ihrer Sicht der
Weg für solche Schritte frei?

276
00:18:47,262 --> 00:18:52,513
Und, welche Perspektive geben Sie
jetzt dem möglichen Schengen-Beitritt

277
00:18:52,513 --> 00:18:54,264
von Bulgarien und Rumänien,

278
00:18:54,264 --> 00:18:57,515
was ja auch irgendwie in
diesem Kontext steht? Danke.

279
00:18:57,515 --> 00:19:01,515
BK SCHOLZ: Für letzteres
setzt Deutschland sich ja ein

280
00:19:01,515 --> 00:19:05,516
und das werden wir auch weiter tun.

281
00:19:05,516 --> 00:19:09,012
Ich glaube, dass wir da noch
ein bisschen Arbeit vor uns haben,

282
00:19:09,263 --> 00:19:12,263
aber dass das am
Ende gelingen wird.

283
00:19:12,263 --> 00:19:15,013
Und dass auch das
Bemühen der beiden Länder,

284
00:19:15,013 --> 00:19:17,514
die Voraussetzungen
dafür zu schaffen

285
00:19:17,514 --> 00:19:23,012
und dass sie andere überzeugen
können, auch unverändert sichtbar ist.

286
00:19:23,012 --> 00:19:28,262
Und ansonsten ist das
ein bisschen plakativ,

287
00:19:28,262 --> 00:19:31,513
das von Ihnen verwandte
Wort ist in keinem der Texte,

288
00:19:31,513 --> 00:19:34,763
die wir beschlossen haben,
überhaupt aufgetaucht.

289
00:19:34,763 --> 00:19:37,012
Aber natürlich geht
es schon darum,

290
00:19:37,012 --> 00:19:42,515
dass auch an einigen Grenzen
Sicherungsmaßnahmen ergriffen werden.

291
00:19:42,515 --> 00:19:48,763
Das ist aber auch nicht neu und an
mehreren Stellen schon im Gange.

292
00:19:54,112 --> 00:19:55,613
FRAGE:
Vielen Dank.

293
00:19:55,613 --> 00:19:58,013
Wenn ich eine Frage stellen
darf – Es geht um die Kampfjets.

294
00:19:58,512 --> 00:19:59,513
Herr Selenskyj hat
noch einmal gesagt,

295
00:20:00,015 --> 00:20:03,513
dass er positive Signale
empfangen hätte auf dem Gipfel,

296
00:20:03,513 --> 00:20:07,012
dass man vielleicht doch bereit
sei, Kampfjets dem Land zu liefern.

297
00:20:07,012 --> 00:20:10,264
Sehen Sie eine ähnliche
Debatte wie bei den Panzern,

298
00:20:10,264 --> 00:20:14,762
wo man das vorher ausgeschlossen
oder doch sehr unmöglich gehalten hatte

299
00:20:14,762 --> 00:20:16,512
und jetzt doch ein
Bewegung dahin geht?

300
00:20:16,763 --> 00:20:20,513
Oder ist das aus Ihrer Sicht
nicht zu erkennen und Sie sagen:

301
00:20:20,513 --> 00:20:21,764
„Für uns ist das auch nicht
zu machen.“?

302
00:20:21,764 --> 00:20:24,265
BK SCHOLZ: Das war
hier kein Gesprächsthema.

303
00:20:29,863 --> 00:20:34,264
STS HEBESTREIT: Dann die letzte
Frage, hier vorne, letzte Reihe.

304
00:20:34,264 --> 00:20:38,763
FRAGE: Guten Morgen.
Herr Bundeskanzler,

305
00:20:38,763 --> 00:20:41,263
Sie haben über die
Notwendigkeit gesprochen,

306
00:20:41,513 --> 00:20:43,513
einen internationalen Wettbewerb
um Subventionen zu verhindern.

307
00:20:43,513 --> 00:20:48,012
Sie haben sich auch auf den Inflation
Reduction Act in den USA bezogen.

308
00:20:48,012 --> 00:20:48,763
Aber was ist mit China?

309
00:20:49,261 --> 00:20:53,513
Die chinesischen Subventionen
sind viel höher als die in den USA.

310
00:20:53,513 --> 00:20:59,012
China überflutet den europäischen
Markt ja viel stärker als den amerikanischen.

311
00:20:59,012 --> 00:21:03,263
Warum konzentrieren Sie sich so sehr
auf den Inflation Reduction Act?

312
00:21:03,762 --> 00:21:07,512
Aber diese Subventionen für grüne Technologien
in China sind ja viel umfangreicher.

313
00:21:07,512 --> 00:21:13,013
BK SCHOLZ: Zunächst mal ist es so, dass
wir ja schon lange eine Politik haben,

314
00:21:13,013 --> 00:21:18,012
in der zum Beispiel bei procurement
Entscheidungen die Frage,

315
00:21:18,265 --> 00:21:21,014
ob da subsidies in anderen
Staaten eine Rolle spielen,

316
00:21:21,014 --> 00:21:23,012
z.B.
dem von Ihnen genannten,

317
00:21:23,012 --> 00:21:29,515
Gegenstand verschiedener
neuer Regelungen geworden ist,

318
00:21:29,515 --> 00:21:32,514
die Handlungsmöglichkeiten für die
Europäische Union auch verschafft hat.

319
00:21:32,514 --> 00:21:35,762
Und natürlich
blicken wir überall darauf.

320
00:21:35,762 --> 00:21:38,266
Ich bin auch der Meinung,
dass es der Welt nicht hilft,

321
00:21:38,266 --> 00:21:46,013
wenn jetzt alle versuchen,
mit Subventionen voranzugehen

322
00:21:46,013 --> 00:21:48,014
und den Wettbewerb
zu beeinträchtigen.

323
00:21:48,265 --> 00:21:50,264
Da waren wir schon mal weiter.

324
00:21:50,264 --> 00:21:53,516
Und deshalb zählt es
ja zu unseren Debatten,

325
00:21:53,516 --> 00:21:57,516
die wir mit unseren guten Freunden auf
der anderen Seite des Atlantiks führen,

326
00:21:57,516 --> 00:22:00,013
auch, dass wir sagen,
in dem gemeinsamen Geist,

327
00:22:00,267 --> 00:22:03,013
in dem wir in den letzten
Jahrzehnten agiert haben,

328
00:22:03,013 --> 00:22:04,765
wollen wir auch
gern weiter agieren.

329
00:22:05,262 --> 00:22:09,012
Und mein Eindruck ist,
dass wir da gute Aussichten haben,

330
00:22:09,012 --> 00:22:12,263
da auch Fortschritte im
Miteinander zu erreichen.

331
00:22:12,263 --> 00:22:15,264
Und gleichzeitig müssen wir gucken,
was wir hier machen können.

332
00:22:15,763 --> 00:22:19,764
Und das ist auch Gegenstand
der Debatten gewesen.