1 00:00:00,451 --> 00:00:01,802 HEBESTREIT: Meine Herren, meine Damen, 2 00:00:01,802 --> 00:00:08,052 ich darf Sie herzlich begrüßen zur Pressekonferenz am frühen Morgen hier in Brüssel, 3 00:00:08,551 --> 00:00:15,511 nach dem Treffen der Staats- und Regierungschefs zum außerordentlichen Europäischen Rat. 4 00:00:15,511 --> 00:00:17,262 Und das Wort hat der Bundeskanzler. 5 00:00:17,762 --> 00:00:19,762 BK SCHOLZ: Guten Morgen. 6 00:00:20,013 --> 00:00:25,512 Das war gestern und heute ein ganz außerordentlicher Europäischer Rat, 7 00:00:25,762 --> 00:00:31,763 und auch einer, der sehr viele emotionale Momente hatte. 8 00:00:31,763 --> 00:00:36,013 Natürlich zunächst einmal deshalb, weil wir uns sehr sorgfältig unterhalten, 9 00:00:36,511 --> 00:00:41,012 aber auch an die Opfer der schrecklichen Erdbebenkatastrophe 10 00:00:41,012 --> 00:00:43,513 in der Türkei und in Syrien gedacht haben. 11 00:00:43,513 --> 00:00:50,266 Es sind mittlerweile nach aktuellen Informationen möglicherweise mehr als 20.000 Menschen 12 00:00:50,266 --> 00:00:55,012 von dem Beben aus dem Leben gerissen worden und das ist etwas, 13 00:00:55,012 --> 00:00:56,514 das sehr bedrückend ist. 14 00:00:57,611 --> 00:01:02,262 Immer noch sind Retterinnen und Retter dabei zu versuchen, 15 00:01:02,262 --> 00:01:04,761 Menschen aus den Trümmern zu bergen und zu retten 16 00:01:05,011 --> 00:01:07,262 und es läuft auch die internationale Hilfe an, 17 00:01:07,513 --> 00:01:10,512 um jedem zu helfen, der durch diese Naturkatastrophe 18 00:01:10,512 --> 00:01:14,261 Obdach, Hab und Gut verloren haben. 19 00:01:14,511 --> 00:01:18,763 Die Staats- und Regierungschefs haben ein gemeinsames Schreiben 20 00:01:18,763 --> 00:01:22,512 an den türkischen Präsidenten beschlossen und geschrieben, 21 00:01:22,512 --> 00:01:29,011 in dem sie der Türkei ihre Anteilnahme übermitteln und weitere Unterstützung anbieten. 22 00:01:29,011 --> 00:01:35,516 Allein die EU-Staaten haben mehr als 1.600 Helferinnen und Helfer in die Krisenregionen entsandt 23 00:01:35,516 --> 00:01:40,262 und zugleich wurde auch der Krisenmechanismus aktiviert, 24 00:01:40,512 --> 00:01:45,013 mit dem wir Hilfe und Spenden aus der EU koordinieren. 25 00:01:46,863 --> 00:01:55,514 Der zweite und auch sehr emotionale Moment war dann das Gespräch 26 00:01:56,012 --> 00:01:59,013 mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj, 27 00:01:59,013 --> 00:02:04,515 die persönliche Teilnahme an diesem Europäischen Rat hat alle, 28 00:02:04,515 --> 00:02:08,515 die ich dort versammelt gesehen habe, sehr bewegt. 29 00:02:08,515 --> 00:02:11,015 Wir haben oft mit ihm gesprochen. 30 00:02:11,015 --> 00:02:14,515 Viele haben ihn auch getroffen, ich mehrfach, 31 00:02:16,113 --> 00:02:19,263 haben auch immer wieder mit ihm telefoniert, 32 00:02:19,763 --> 00:02:21,262 er hat an Videokonferenzen teilgenommen, 33 00:02:21,262 --> 00:02:23,763 wenn sich der Europäische Rat versammelt hat, 34 00:02:23,763 --> 00:02:29,513 aber dass er jetzt kurz vor dem einjährigen Beginn des Krieges selber erscheint, 35 00:02:29,513 --> 00:02:31,762 das ist etwas Besonderes. 36 00:02:31,762 --> 00:02:35,012 Und es ist zugleich auch ein Symbol des Widerstandswillens 37 00:02:35,012 --> 00:02:39,514 der Ukrainerinnen und Ukrainer und ein starkes Zeichen dafür, 38 00:02:39,514 --> 00:02:44,265 dass die Europäische Union und die Ukrainer zusammenstehen. 39 00:02:44,265 --> 00:02:46,515 Für uns ist das etwas, 40 00:02:46,515 --> 00:02:50,263 worauf sich alle in der Ukraine weiter verlassen können. 41 00:02:50,762 --> 00:02:52,513 Wir werden die Ukraine unterstützen, 42 00:02:52,513 --> 00:02:57,264 solange wie es notwendig ist und das gilt dann natürlich auch ganz besonders 43 00:02:57,762 --> 00:02:59,765 – auch das muss hier in Brüssel gesagt werden – 44 00:02:59,765 --> 00:03:02,514 für die europäische Perspektive der Ukraine, 45 00:03:02,514 --> 00:03:05,264 die wir noch einmal unterstrichen haben. 46 00:03:05,264 --> 00:03:08,265 Ich hatte bereits am Abend zuvor, 47 00:03:08,265 --> 00:03:11,262 zusammen mit Emanuel Macron die Möglichkeit, 48 00:03:11,514 --> 00:03:18,514 in einem sehr vertraulichen Gespräch bei einem gemeinsamen Abendessen in Paris 49 00:03:18,514 --> 00:03:23,262 über die Lage in der Ukraine und die weitere Entwicklung zu sprechen. 50 00:03:23,513 --> 00:03:29,763 Das war ein gutes, auch ein sehr informatives Gespräch. 51 00:03:29,763 --> 00:03:33,516 Es versteht sich, dass das nicht zu den Gesprächen gehört, 52 00:03:33,516 --> 00:03:38,015 über die dann mit Details berichtet werden kann, aber es hat 53 00:03:38,015 --> 00:03:42,763 – das kann ich für den Französischen Präsidenten gleichermaßen sagen, wie für mich – 54 00:03:43,013 --> 00:03:46,765 uns auch unmittelbar bei der Orientierung und unserer weiteren Arbeit 55 00:03:46,765 --> 00:03:51,014 und der weiteren Unterstützung der Ukraine geholfen. 56 00:03:51,516 --> 00:03:55,012 Unverändert sind wir alle beeindruckt von dem Mut und der Tapferkeit 57 00:03:55,263 --> 00:03:57,014 der Bürgerinnen und Bürger der Ukraine. 58 00:03:57,014 --> 00:04:01,262 Wir sollten nicht vergessen, dass die auch jeden Tag gefordert ist. 59 00:04:01,262 --> 00:04:05,013 Denn tatsächlich sind unglaublich viele dem Krieg zum Opfer gefallen, 60 00:04:05,515 --> 00:04:10,015 viele sind verletzt und viele sind geflohen. 61 00:04:10,015 --> 00:04:13,263 Auch das gehört zu den bitteren Konsequenzen 62 00:04:13,263 --> 00:04:18,762 des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine. 63 00:04:18,762 --> 00:04:23,763 Wir stehen nicht nur als Europäische Union an der Seite der Ukraine, 64 00:04:23,763 --> 00:04:26,264 wir tun es auch mit vielen Freunden und Verbündeten. 65 00:04:26,264 --> 00:04:29,012 Das gilt insbesondere für unsere transatlantischen Partner. 66 00:04:29,012 --> 00:04:33,012 Und insofern ist das ganz besonders wichtig, 67 00:04:33,012 --> 00:04:35,763 dass das heute hier stattfinden kann. 68 00:04:36,263 --> 00:04:39,513 Mir war in dem Gespräch auch wichtig, das ich mit Präsident Macron hatte, 69 00:04:40,011 --> 00:04:43,261 dass sich der Ukrainische Präsident noch einmal sehr ausdrücklich 70 00:04:43,512 --> 00:04:48,515 für den deutschen Beitrag bedankt hat, auch bei mir persönlich. 71 00:04:48,515 --> 00:04:50,263 Und ich will das gerne sagen: 72 00:04:50,263 --> 00:04:52,265 Es ist ja mittlerweile so, 73 00:04:52,265 --> 00:04:55,012 dass unter den hier versammelten Ländern 74 00:04:55,012 --> 00:04:59,012 Deutschland den allergrößten Beitrag zur Unterstützung der Ukraine leistet. 75 00:04:59,012 --> 00:05:03,262 Finanziell, humanitär, aber eben auch wenn es um Waffenlieferungen geht. 76 00:05:03,514 --> 00:05:04,761 Das sehen auch alle so. 77 00:05:04,761 --> 00:05:07,263 Es ist sehr viel, was wir mittlerweile getan haben, 78 00:05:07,263 --> 00:05:13,514 bis hin zu der letzten Entscheidung, Leopard-Panzer zur Verfügung zu stellen. 79 00:05:13,514 --> 00:05:18,265 Wir haben uns dann natürlich auch mit den Fragen beschäftigt, 80 00:05:18,761 --> 00:05:22,264 die für die Zukunft der Europäischen Union von großer Bedeutung sind. 81 00:05:22,264 --> 00:05:26,262 Dazu zählen dann insbesondere auch die Fragen der Wettbewerbsfähigkeit 82 00:05:26,514 --> 00:05:32,764 der Europäischen Union und wie wir eine gute digitale Zukunft erreichen können, 83 00:05:33,263 --> 00:05:37,013 in der wir es schaffen, unsere Industrie und Wirtschaft so umzubauen, 84 00:05:37,013 --> 00:05:42,012 dass sie in kurzer Zeit klimaneutral wirtschaften kann. 85 00:05:42,012 --> 00:05:45,515 Dabei bleibt unser Binnenmarkt das Herzstück der Integration 86 00:05:45,515 --> 00:05:51,763 unserer Zusammenarbeit in ökonomischer Hinsicht und er funktioniert. 87 00:05:52,262 --> 00:05:53,763 Wir haben eine wettbewerbsfähige Wirtschaft, 88 00:05:54,261 --> 00:05:56,766 die auch gerade jetzt und in dieser Krise zeigt, 89 00:05:56,766 --> 00:05:59,014 zu welcher Innovationskraft sie in der Lage ist. 90 00:05:59,511 --> 00:06:03,516 Und wir werden das, was die Digitalisierung betrifft mit unserer Zielsetzung verbinden, 91 00:06:03,516 --> 00:06:07,764 was die Bekämpfung des menschengemachten Klimawandels betrifft, 92 00:06:07,764 --> 00:06:13,511 auch weiter zu einem zentralen Thema machen, diese Modernisierung hinzubekommen. 93 00:06:13,762 --> 00:06:17,764 In dem Zusammenhang haben wir auch über den Inflation Reduction Act gesprochen, 94 00:06:17,764 --> 00:06:23,762 eine Initiative der amerikanischen Regierung, unterstützt vom Parlament, 95 00:06:23,762 --> 00:06:26,515 in der es letztendlich auch darum geht, 96 00:06:26,515 --> 00:06:30,513 dass sich auch die USA dem grünen Wandel verschreiben. 97 00:06:30,513 --> 00:06:35,014 Wie ich finde, zunächst einmal eine sehr begrüßenswerte Entscheidung und Richtung, 98 00:06:35,014 --> 00:06:37,013 die das Land eingeschlagen hat. 99 00:06:37,013 --> 00:06:42,764 Wir hatten lange dafür geworben und deshalb will ich auch trotz aller Debatten, 100 00:06:42,764 --> 00:06:47,516 die wir gegenwärtig haben, das immer zu allererst sagen. 101 00:06:47,516 --> 00:06:52,514 Es ist zugleich so, dass wir, wenn wir über die Fragen, 102 00:06:53,012 --> 00:06:57,514 die sich im Hinblick auf Wettbewerbsfähigkeit damit verbinden, diskutieren, 103 00:06:57,514 --> 00:07:00,265 wir natürlich zunächst einmal unsere eigenen Hausarbeiten machen 104 00:07:00,265 --> 00:07:03,514 und gleichzeitig alles dafür tun müssen, 105 00:07:03,514 --> 00:07:07,515 dass es nicht zu einem internationalen Subventionswettlauf kommt. 106 00:07:07,515 --> 00:07:09,015 Wir sind mit den USA im Gespräch, 107 00:07:09,511 --> 00:07:14,265 dass wir nicht schlechter behandelt werden als die unmittelbaren Nachbarn Kanada und Mexiko 108 00:07:14,265 --> 00:07:17,013 und wir werden auch genau schauen, 109 00:07:17,515 --> 00:07:20,013 was wir mit unseren Möglichkeiten der Unterstützung 110 00:07:20,013 --> 00:07:23,513 von modernisierenden Investitionen tun können. 111 00:07:24,012 --> 00:07:27,263 Da geht es dann insbesondere um Genehmigungsverfahren für 112 00:07:27,263 --> 00:07:32,013 staatliche Beihilfen und es ist unsere feste Überzeugung, 113 00:07:32,013 --> 00:07:37,515 dass wir da mehr Flexibilität brauchen und darauf haben wir uns auch verständigt. 114 00:07:37,515 --> 00:07:43,013 Mittel für all diese Aufgaben stehen zur Verfügung mit der NextGenerationEU. 115 00:07:43,514 --> 00:07:46,014 Da sind viele Mittel noch nicht ausgegeben, 116 00:07:46,014 --> 00:07:49,012 gerade 20 Prozent REPower EU, 117 00:07:49,012 --> 00:07:53,264 das daraus entwickelt wird und mit zusätzlichen Mitteln ausgestattet ist, 118 00:07:53,264 --> 00:07:55,516 wird uns auch in die Lage versetzen, 119 00:07:55,516 --> 00:07:59,514 vor allem mit Kreditunterstützung, 120 00:07:59,514 --> 00:08:04,263 aber auch in kleinerem Umfang direkten Zuwendungen, dazu beizutragen, 121 00:08:04,762 --> 00:08:11,011 dass sich alle Länder in Europa diesen Herausforderungen stellen 122 00:08:11,512 --> 00:08:14,265 und von dem künftigen Wachstum profitieren können. 123 00:08:14,265 --> 00:08:19,263 Das nächste Thema, das uns sehr intensiv beschäftigt hat, 124 00:08:19,513 --> 00:08:25,013 ist die europäische Fluchtmigrations- und Arbeitsmigrationspolitik. 125 00:08:25,013 --> 00:08:28,014 Zwei Themen, die miteinander zusammenhängen, 126 00:08:28,014 --> 00:08:31,764 aber auch unterschiedliche Facetten haben. 127 00:08:31,764 --> 00:08:36,262 Natürlich sind unsere Diskussionen unverändert davon geprägt, 128 00:08:36,262 --> 00:08:41,014 dass ungefähr 4 Millionen Flüchtlinge aus der Ukraine in Europa Schutz gefunden haben. 129 00:08:41,014 --> 00:08:44,763 Eine große Zahl, aber auch ein großer Beweis 130 00:08:44,763 --> 00:08:49,764 für die Hilfsbereitschaft vieler Bürgerinnen und Bürger Europas. 131 00:08:49,764 --> 00:08:56,512 Wir wollen das was wir dort an Erfahrung gewonnen haben auch nutzen, 132 00:08:56,512 --> 00:08:57,512 wenn es darum geht, 133 00:08:57,512 --> 00:09:02,262 uns insgesamt zu einer gemeinsamen Politik zu verständigen, 134 00:09:02,262 --> 00:09:05,013 wenn es um das europäische Asylsystem geht. 135 00:09:05,013 --> 00:09:09,515 Und ich hatte ja im Vorfeld gesagt und unterstrichen, 136 00:09:09,515 --> 00:09:11,263 dass ich sehr zuversichtlich bin, 137 00:09:11,513 --> 00:09:15,764 dass wir pragmatische und gute gemeinsame Lösungen finden werden. 138 00:09:15,764 --> 00:09:17,515 Und man kann schon sagen, 139 00:09:17,515 --> 00:09:22,264 der gestrige und der heutige Rat haben dazu beigetragen, 140 00:09:22,264 --> 00:09:26,514 dass das noch einmal wiederholt werden kann. 141 00:09:26,514 --> 00:09:27,263 Wir sind in der Lage, 142 00:09:27,762 --> 00:09:31,264 uns hier zusammenzufinden und gemeinsame Positionen zu entwickeln, 143 00:09:31,762 --> 00:09:33,262 die uns für die Zukunft helfen. 144 00:09:33,262 --> 00:09:39,262 Da steht zu allererst die bereits im Rat abgeschlossene Gesetzgebung 145 00:09:39,262 --> 00:09:42,264 zur Eurodac und Screening, wo wir das Parlament bitten, 146 00:09:42,264 --> 00:09:45,763 dass sie jetzt ihren Teil der Gesetzgebung abschließen, 147 00:09:45,763 --> 00:09:47,513 damit es bald in Kraft treten kann. 148 00:09:47,513 --> 00:09:49,262 Und dann geht es darum, 149 00:09:49,262 --> 00:09:54,515 dass wir natürlich an all den Feldern zusammenarbeiten und Fortschritte erreichen, 150 00:09:54,515 --> 00:09:55,515 die notwendig sind. 151 00:09:55,515 --> 00:10:01,515 Ob es nun um Kontrollen an den Außengrenzen geht und Verbesserung der Infrastrukturen, 152 00:10:01,515 --> 00:10:02,762 die damit zusammenhängen, 153 00:10:02,762 --> 00:10:06,512 ob es um die Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Transitstaaten geht, 154 00:10:06,763 --> 00:10:11,264 beides ist notwendig damit wir es schaffen, die Herausforderungen, 155 00:10:11,264 --> 00:10:15,263 die mit der Fluchtmigration verbunden sind, auch zu bewältigen, 156 00:10:15,513 --> 00:10:18,514 denn natürlich wissen wir und weiß jeder, 157 00:10:19,012 --> 00:10:20,514 dass es nur dann gelingt diejenigen, 158 00:10:21,011 --> 00:10:25,015 die sich zu Unrecht z.B. auf Schutz der Europäischen Union berufen, 159 00:10:25,015 --> 00:10:31,513 wieder zurückzuführen, wenn wir gut mit den Herkunftsstaaten zusammenarbeiten. 160 00:10:31,513 --> 00:10:33,514 Und das haben wir uns auch gemeinsam vorgenommen. 161 00:10:33,514 --> 00:10:37,513 Gleichzeitig gibt es dafür auch gute Voraussetzungen, 162 00:10:37,513 --> 00:10:39,516 denn tatsächlich ist es ja so, 163 00:10:39,516 --> 00:10:45,262 dass fast alle Länder Europas großen Bedarf an Fachkräften haben 164 00:10:45,262 --> 00:10:52,014 und deshalb die legalen Wege der Migration zugleich notwendig sind, 165 00:10:52,014 --> 00:10:56,264 damit wir in Zukunft genügend Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben, 166 00:10:56,264 --> 00:10:59,513 die Rentenbeiträge zahlen und dazu beitragen, 167 00:10:59,513 --> 00:11:01,767 dass unsere Wirtschaft am Laufen gehalten wird. 168 00:11:01,767 --> 00:11:04,513 Und da ist die Grundlage für faire, 169 00:11:04,764 --> 00:11:08,265 gute Verständigung mit den Herkunftsstaaten, den Transitstaaten, 170 00:11:08,762 --> 00:11:11,013 die wir auch gemeinsam suchen wollen. 171 00:11:11,263 --> 00:11:21,013 Zusammengefasst: Ein, wie ich finde, sehr konstruktiver, sehr pragmatischer Gipfel, 172 00:11:21,013 --> 00:11:24,265 der in den beiden wichtigsten Herausforderungen die wir inhaltlich zu besprechen hatten, 173 00:11:24,763 --> 00:11:27,764 sehr schnell gemeinsame Entscheidungen möglich gemacht hat. 174 00:11:27,764 --> 00:11:30,266 Und zugleich auch ein sehr bewegender Gipfel; 175 00:11:30,266 --> 00:11:39,513 einmal wegen der dramatischen Auswirkung des Erdbebens in der Türkei und Syrien 176 00:11:39,513 --> 00:11:44,013 und zum anderen wegen der Zusammenkunft mit dem ukrainischen Präsidenten. 177 00:11:44,013 --> 00:11:46,763 Denn der Krieg, den Russland gegen die Ukraine führt, 178 00:11:46,763 --> 00:11:53,514 ist ein Krieg von dem wir in der ganzen Welt etwas mitbekommen, 179 00:11:53,514 --> 00:11:59,514 wegen der wirtschaftlichen, ökonomischen Herausforderung die das mit sich führt, 180 00:11:59,514 --> 00:12:03,014 aber ganz besonders auch wegen unserer emotionalen 181 00:12:03,014 --> 00:12:06,512 und praktischen Unterstützung der Ukraine. 182 00:12:06,512 --> 00:12:10,266 STS HEBESTREIT: Vielen Dank. Ich habe bereits drei Wortmeldungen. 183 00:12:16,113 --> 00:12:18,765 FRAGE: Herr Bundeskanzler, ich habe eine Frage zu den Leopard-Panzern. 184 00:12:18,765 --> 00:12:22,514 Da haben Sie ja heute Morgen auch noch einmal kurz selbst drauf hingewiesen, 185 00:12:22,514 --> 00:12:27,263 dass die Finger, die auf Deutschland gezeigt haben in der Geschichte, 186 00:12:27,516 --> 00:12:30,016 jetzt auch mal tätig werden könnten 187 00:12:30,016 --> 00:12:35,262 und Panzerlieferungen konkret ankündigen und durchführen sollten. 188 00:12:35,262 --> 00:12:36,512 Sind Sie da heute irgendwie weitergekommen? 189 00:12:37,011 --> 00:12:40,012 Haben Sie da noch mal etwas Druck auf die Partner machen können? 190 00:12:40,012 --> 00:12:46,263 Und können Sie sicher sein, dass Ende März dann auch tatsächlich diese zwei Bataillon, 191 00:12:46,514 --> 00:12:51,514 also rund 80 Leopard-2-Panzer zur Verfügung stehen werden? 192 00:12:51,514 --> 00:12:58,761 BK SCHOLZ: Natürlich habe ich nochmal die Gelegenheit genutzt, 193 00:12:59,012 --> 00:13:03,513 viele darum zu bitten, dass sie aktiv unterstützen. 194 00:13:04,012 --> 00:13:09,513 Und das ist auch meine Hoffnung, dass das am Ende gelingt. 195 00:13:09,513 --> 00:13:11,514 Wir jedenfalls bemühen uns da sehr intensiv, 196 00:13:12,012 --> 00:13:15,014 das voranzubringen und auch die Strukturen zu schaffen, 197 00:13:15,264 --> 00:13:20,763 in denen das gut funktionieren kann, indem wir eben trainieren, 198 00:13:21,263 --> 00:13:24,765 indem wir Ersatzteil- und Munitionsversorgung organisieren 199 00:13:24,765 --> 00:13:28,763 und auch viele Kooperationen möglich machen. 200 00:13:28,763 --> 00:13:35,012 Mein Eindruck ist, das läuft. Aber es wird natürlich nicht einfach gehen. 201 00:13:39,864 --> 00:13:44,516 FRAGE: Guten Morgen, Herr Bundeskanzler, 202 00:13:45,011 --> 00:13:48,012 ich hätte gern zum Thema Migration gefragt: 203 00:13:48,012 --> 00:13:49,264 Nun ist es ja noch gar nicht so lange her, 204 00:13:49,264 --> 00:13:53,514 dass hier in Europa viele entsetzt auf den US-Präsidenten geschaut haben 205 00:13:53,514 --> 00:13:57,013 und was da mit Plänen einer Mauer an der Grenze zu Mexiko passiert. 206 00:13:57,013 --> 00:14:01,265 Nun, ein paar Jahre später, wird hier in Europa auch über Schutzwälle gesprochen. 207 00:14:01,265 --> 00:14:04,765 Sie haben sich ja beim Thema Migration immer sehr dafür eingesetzt, 208 00:14:04,765 --> 00:14:08,516 dass man auch legale Migrationswege in Europa schafft 209 00:14:09,013 --> 00:14:12,515 und dass man sich jetzt nicht auf Schutzwälle konzentriert. 210 00:14:12,515 --> 00:14:14,762 Wie ist das heute in der Debatte verlaufen? 211 00:14:15,012 --> 00:14:16,515 Wie haben Sie das wahrgenommen? 212 00:14:16,515 --> 00:14:20,267 Welche Nachricht haben Sie da auch Ihren Partnern gegenübergebracht, 213 00:14:20,267 --> 00:14:22,012 um da auf diesen Rechtsruck, 214 00:14:22,262 --> 00:14:29,265 den man ja da schon in dieser Frage in Europa sehen kann, einzuwirken? Vielen Dank. 215 00:14:29,762 --> 00:14:33,516 BK SCHOLZ: Einige, die länger dabei sind, 216 00:14:33,516 --> 00:14:37,013 haben sich noch einmal an die aufgeregten Debatten 217 00:14:37,512 --> 00:14:47,263 über diese Fragen 2014/2015 erinnert und deutlich gemacht, 218 00:14:47,263 --> 00:14:50,012 dass das im Vergleich dazu eine weniger aufgeregte 219 00:14:50,262 --> 00:14:55,263 und eher lösungsorientierte pragmatische Diskussion ist, 220 00:14:55,263 --> 00:14:56,514 die wir gegenwärtig führen. 221 00:14:56,514 --> 00:14:59,512 Natürlich sind wir da noch nicht alle zusammen in allen Punkten, 222 00:14:59,512 --> 00:15:02,765 aber man kann richtig sehen, dass das sehr realistisch ist. 223 00:15:03,264 --> 00:15:09,013 Und eigentlich ist ja der Rahmen, in dem wir handeln, klar. 224 00:15:09,013 --> 00:15:14,012 Viele Länder, Deutschland zählt ganz unbedingt dazu, 225 00:15:14,012 --> 00:15:16,263 haben ein aktives Interesse daran, 226 00:15:16,763 --> 00:15:22,013 dass sie ihre eigenen wirtschaftlichen Grundlagen sichern, 227 00:15:22,013 --> 00:15:23,514 indem sie möglich machen, 228 00:15:23,514 --> 00:15:27,515 dass sich nicht nur im Rahmen der Freizügigkeit der Europäischen Union 229 00:15:27,515 --> 00:15:32,275 viele in Deutschland z.B. im Arbeitsmarkt betätigen, 230 00:15:32,275 --> 00:15:36,264 sondern dass man auch Fachkräfte aus anderen Ländern anwirbt. 231 00:15:36,264 --> 00:15:40,762 Und das ist eine Zeit, 232 00:15:41,012 --> 00:15:47,515 in der man das einzige realistische Projekt mit dem man hinbekommen kann, 233 00:15:47,515 --> 00:15:52,264 dass das Ziel das viele Bürgerinnen und Bürger 234 00:15:52,264 --> 00:15:55,514 und die Politik überwiegend eint und auch all diejenigen, 235 00:15:55,514 --> 00:16:00,262 die sich sehr für das Recht auf Asyl und die Schutzrechte, 236 00:16:00,262 --> 00:16:05,013 die wir in verschiedenen Verträgen zugesagt haben, engagieren. 237 00:16:05,013 --> 00:16:06,262 Dass es aber gelingen muss, 238 00:16:06,262 --> 00:16:08,763 dass diejenigen die nicht bleiben können, zurückzuführen. 239 00:16:09,014 --> 00:16:12,263 Und das wird nur mit fairen Vereinbarungen gelingen, 240 00:16:12,263 --> 00:16:15,764 die man mit Herkunfts- und Transitstaaten hat. 241 00:16:15,764 --> 00:16:19,515 Dazu gehören auch solche Regelungen wie Eurodac und ähnliches, 242 00:16:19,515 --> 00:16:22,515 aber natürlich gehört dazu auch, 243 00:16:22,515 --> 00:16:25,515 dass man sich um eine möglichst gute Grenzsicherung bemüht. 244 00:16:26,013 --> 00:16:29,013 Und insofern schließt sich das nicht aus, 245 00:16:29,013 --> 00:16:33,016 wenn man das als Gesamtkonzept, als solistischen Ansatz verfolgt. 246 00:16:33,513 --> 00:16:37,514 Und ich glaube, der wächst jetzt als Politik, 247 00:16:37,514 --> 00:16:41,014 die Europa finden kann, immer mehr zusammen. 248 00:16:41,264 --> 00:16:45,264 Natürlich gibt es unterschiedliches Engagement. 249 00:16:45,264 --> 00:16:48,013 Deutschland hat sich immer bereitgefunden mitzuhelfen, 250 00:16:48,516 --> 00:16:53,765 wenn z.B. bei den Ländern im Mittelmeerraum die Frage ist: 251 00:16:53,765 --> 00:16:56,763 Kann man auch einige Flüchtlinge direkt übernehmen? 252 00:16:56,763 --> 00:17:02,012 Andere sind da weniger dabei, sich aktiv zu melden. 253 00:17:02,012 --> 00:17:08,013 Aber trotzdem ist es, glaube ich, schon eher eine Situation in der viele gelernt haben: 254 00:17:08,512 --> 00:17:11,765 Die Idee, dass es nur bei den anderen Flüchtlinge gibt 255 00:17:12,264 --> 00:17:15,514 und dass man sich selber dazu unzuständig fühlen kann, 256 00:17:15,514 --> 00:17:18,762 die ist wahrscheinlich unrealistisch. 257 00:17:19,013 --> 00:17:22,762 Und da setze ich auch drauf, dass sich das weiter herumspricht. 258 00:17:28,618 --> 00:17:30,016 FRAGE: Dankeschön. 259 00:17:30,016 --> 00:17:33,514 Herr Bundeskanzler, der ukrainische Präsident hat kurz vor seiner Abreise 260 00:17:33,514 --> 00:17:35,515 hier nach Brüssel in einem Interview gesagt: 261 00:17:35,515 --> 00:17:40,013 „Ich muss Druck machen, der Ukraine zu helfen und Sie ständig überzeugen, 262 00:17:40,013 --> 00:17:43,263 dass diese Hilfe nicht für uns ist, sondern für die Europäer.“ 263 00:17:43,263 --> 00:17:49,514 Können Sie uns erklären, wie Sie sich diese Äußerungen erklären? 264 00:17:49,514 --> 00:17:52,265 Woher kommt dieses Gefühl bei Herrn Selenskyj? 265 00:17:52,765 --> 00:17:58,012 Und können Sie uns sagen, ob Sie ihn da gestern oder heute darauf angesprochen haben? 266 00:17:58,012 --> 00:18:00,263 BK SCHOLZ: In unserem gestrigen Gespräch hat das keine Rolle gespielt. 267 00:18:00,263 --> 00:18:05,513 Und da wir uns immer sehr freundlich unterhalten und es auch nicht so ist, 268 00:18:05,513 --> 00:18:12,514 dass da irgendwelche schwierigen Debatten dabei waren in den letzten Monaten, 269 00:18:13,012 --> 00:18:17,262 war dafür aus meiner Sicht auch kein Anlass. 270 00:18:25,613 --> 00:18:27,514 FRAGE: Ja, vielen Dank und ebenfalls guten Morgen. 271 00:18:27,514 --> 00:18:31,264 Ich wollte noch einmal bei der Migration nachhören, 272 00:18:31,264 --> 00:18:33,013 zu dem was Sie eben gesagt haben. 273 00:18:33,515 --> 00:18:36,264 Vor dem Gipfel wurde ja die Forderung 274 00:18:36,516 --> 00:18:43,011 nach EU-finanzierten Schutzwällen oder Zäunen von Nachbarstaaten laut. 275 00:18:43,011 --> 00:18:47,262 Ist da jetzt aus Ihrer Sicht der Weg für solche Schritte frei? 276 00:18:47,262 --> 00:18:52,513 Und, welche Perspektive geben Sie jetzt dem möglichen Schengen-Beitritt 277 00:18:52,513 --> 00:18:54,264 von Bulgarien und Rumänien, 278 00:18:54,264 --> 00:18:57,515 was ja auch irgendwie in diesem Kontext steht? Danke. 279 00:18:57,515 --> 00:19:01,515 BK SCHOLZ: Für letzteres setzt Deutschland sich ja ein 280 00:19:01,515 --> 00:19:05,516 und das werden wir auch weiter tun. 281 00:19:05,516 --> 00:19:09,012 Ich glaube, dass wir da noch ein bisschen Arbeit vor uns haben, 282 00:19:09,263 --> 00:19:12,263 aber dass das am Ende gelingen wird. 283 00:19:12,263 --> 00:19:15,013 Und dass auch das Bemühen der beiden Länder, 284 00:19:15,013 --> 00:19:17,514 die Voraussetzungen dafür zu schaffen 285 00:19:17,514 --> 00:19:23,012 und dass sie andere überzeugen können, auch unverändert sichtbar ist. 286 00:19:23,012 --> 00:19:28,262 Und ansonsten ist das ein bisschen plakativ, 287 00:19:28,262 --> 00:19:31,513 das von Ihnen verwandte Wort ist in keinem der Texte, 288 00:19:31,513 --> 00:19:34,763 die wir beschlossen haben, überhaupt aufgetaucht. 289 00:19:34,763 --> 00:19:37,012 Aber natürlich geht es schon darum, 290 00:19:37,012 --> 00:19:42,515 dass auch an einigen Grenzen Sicherungsmaßnahmen ergriffen werden. 291 00:19:42,515 --> 00:19:48,763 Das ist aber auch nicht neu und an mehreren Stellen schon im Gange. 292 00:19:54,112 --> 00:19:55,613 FRAGE: Vielen Dank. 293 00:19:55,613 --> 00:19:58,013 Wenn ich eine Frage stellen darf – Es geht um die Kampfjets. 294 00:19:58,512 --> 00:19:59,513 Herr Selenskyj hat noch einmal gesagt, 295 00:20:00,015 --> 00:20:03,513 dass er positive Signale empfangen hätte auf dem Gipfel, 296 00:20:03,513 --> 00:20:07,012 dass man vielleicht doch bereit sei, Kampfjets dem Land zu liefern. 297 00:20:07,012 --> 00:20:10,264 Sehen Sie eine ähnliche Debatte wie bei den Panzern, 298 00:20:10,264 --> 00:20:14,762 wo man das vorher ausgeschlossen oder doch sehr unmöglich gehalten hatte 299 00:20:14,762 --> 00:20:16,512 und jetzt doch ein Bewegung dahin geht? 300 00:20:16,763 --> 00:20:20,513 Oder ist das aus Ihrer Sicht nicht zu erkennen und Sie sagen: 301 00:20:20,513 --> 00:20:21,764 „Für uns ist das auch nicht zu machen.“? 302 00:20:21,764 --> 00:20:24,265 BK SCHOLZ: Das war hier kein Gesprächsthema. 303 00:20:29,863 --> 00:20:34,264 STS HEBESTREIT: Dann die letzte Frage, hier vorne, letzte Reihe. 304 00:20:34,264 --> 00:20:38,763 FRAGE: Guten Morgen. Herr Bundeskanzler, 305 00:20:38,763 --> 00:20:41,263 Sie haben über die Notwendigkeit gesprochen, 306 00:20:41,513 --> 00:20:43,513 einen internationalen Wettbewerb um Subventionen zu verhindern. 307 00:20:43,513 --> 00:20:48,012 Sie haben sich auch auf den Inflation Reduction Act in den USA bezogen. 308 00:20:48,012 --> 00:20:48,763 Aber was ist mit China? 309 00:20:49,261 --> 00:20:53,513 Die chinesischen Subventionen sind viel höher als die in den USA. 310 00:20:53,513 --> 00:20:59,012 China überflutet den europäischen Markt ja viel stärker als den amerikanischen. 311 00:20:59,012 --> 00:21:03,263 Warum konzentrieren Sie sich so sehr auf den Inflation Reduction Act? 312 00:21:03,762 --> 00:21:07,512 Aber diese Subventionen für grüne Technologien in China sind ja viel umfangreicher. 313 00:21:07,512 --> 00:21:13,013 BK SCHOLZ: Zunächst mal ist es so, dass wir ja schon lange eine Politik haben, 314 00:21:13,013 --> 00:21:18,012 in der zum Beispiel bei procurement Entscheidungen die Frage, 315 00:21:18,265 --> 00:21:21,014 ob da subsidies in anderen Staaten eine Rolle spielen, 316 00:21:21,014 --> 00:21:23,012 z.B. dem von Ihnen genannten, 317 00:21:23,012 --> 00:21:29,515 Gegenstand verschiedener neuer Regelungen geworden ist, 318 00:21:29,515 --> 00:21:32,514 die Handlungsmöglichkeiten für die Europäische Union auch verschafft hat. 319 00:21:32,514 --> 00:21:35,762 Und natürlich blicken wir überall darauf. 320 00:21:35,762 --> 00:21:38,266 Ich bin auch der Meinung, dass es der Welt nicht hilft, 321 00:21:38,266 --> 00:21:46,013 wenn jetzt alle versuchen, mit Subventionen voranzugehen 322 00:21:46,013 --> 00:21:48,014 und den Wettbewerb zu beeinträchtigen. 323 00:21:48,265 --> 00:21:50,264 Da waren wir schon mal weiter. 324 00:21:50,264 --> 00:21:53,516 Und deshalb zählt es ja zu unseren Debatten, 325 00:21:53,516 --> 00:21:57,516 die wir mit unseren guten Freunden auf der anderen Seite des Atlantiks führen, 326 00:21:57,516 --> 00:22:00,013 auch, dass wir sagen, in dem gemeinsamen Geist, 327 00:22:00,267 --> 00:22:03,013 in dem wir in den letzten Jahrzehnten agiert haben, 328 00:22:03,013 --> 00:22:04,765 wollen wir auch gern weiter agieren. 329 00:22:05,262 --> 00:22:09,012 Und mein Eindruck ist, dass wir da gute Aussichten haben, 330 00:22:09,012 --> 00:22:12,263 da auch Fortschritte im Miteinander zu erreichen. 331 00:22:12,263 --> 00:22:15,264 Und gleichzeitig müssen wir gucken, was wir hier machen können. 332 00:22:15,763 --> 00:22:19,764 Und das ist auch Gegenstand der Debatten gewesen.