1
00:00:09,050 --> 00:00:13,012
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Liebe Kolleginnen und Kollegen!

2
00:00:13,013 --> 00:00:14,652
Meine Damen und Herren!

3
00:00:14,652 --> 00:00:16,790
Schockierende
Bilder und Nachrichten

4
00:00:16,791 --> 00:00:20,567
erreichen uns seit Montagmorgen aus
dem Erdbebengebiet in der

5
00:00:20,568 --> 00:00:22,068
Türkei und in Syrien.

6
00:00:22,300 --> 00:00:26,955
Ich bin der Präsidentin sehr dankbar
für die Worte, die sie eben gefunden hat.

7
00:00:26,956 --> 00:00:31,060
Ich denke, ich spreche im Namen
von uns allen, wenn ich sage:

8
00:00:31,061 --> 00:00:34,798
Wir sind erschüttert über die
vielen Toten und Verletzten,

9
00:00:34,799 --> 00:00:38,780
über so viel Leid und Zerstörung.
Unsere Gedanken sind bei den

10
00:00:38,781 --> 00:00:43,069
Angehörigen, die ihre Liebsten
verloren haben, bei den Tausenden von

11
00:00:43,070 --> 00:00:46,868
Verletzten und bei denen,
die vor den Trümmern ihres Hauses,

12
00:00:46,869 --> 00:00:49,197
ihrer Wohnung, ihrer Existenz stehen.

13
00:00:50,710 --> 00:00:53,060
Die Bundesregierung hat den
türkischen Behörden

14
00:00:53,061 --> 00:00:54,561
unverzüglich Hilfe zugesagt.

15
00:00:54,920 --> 00:00:57,513
Das habe ich auch in meinem Telefonat
mit Präsident

16
00:00:57,514 --> 00:00:59,014
Erdogan gestern bekräftigt.

17
00:00:59,750 --> 00:01:03,866
Such- und Rettungskräfte und
technische Experten sind vor Ort oder

18
00:01:03,867 --> 00:01:06,470
brechen in diesen Stunden
in die Region auf.

19
00:01:07,360 --> 00:01:12,077
Wir liefern Hilfsgüter und stehen in
engem Kontakt mit den Vereinten

20
00:01:12,078 --> 00:01:16,796
Nationen, um humanitäre Hilfe auch
in das syrische Erdbebengebiet zu

21
00:01:16,797 --> 00:01:19,964
bringen; denn auch dort
ist die Not riesengroß.

22
00:01:21,240 --> 00:01:24,335
Jetzt zeigt sich wieder einmal,
wie lebenswichtig dieser

23
00:01:24,336 --> 00:01:26,834
grenzüberschreitende Zugang ist,
für den wir

24
00:01:26,835 --> 00:01:28,335
uns seit Jahren einsetzen.

25
00:01:29,410 --> 00:01:33,336
Auch hier in Deutschland erleben wir
in diesen Tagen eine Welle des

26
00:01:33,337 --> 00:01:35,473
Mitgefühls und
der Hilfsbereitschaft.

27
00:01:35,790 --> 00:01:39,268
Dafür bin ich den Bürgerinnen und
Bürgern sehr dankbar.

28
00:01:49,530 --> 00:01:53,467
Sie zeigen auf diese Weise auch die
enge Verbundenheit unserer gesamten

29
00:01:53,468 --> 00:01:57,187
Gesellschaft mit den Bürgerinnen und
Bürgern hier in Deutschland,

30
00:01:57,188 --> 00:02:01,126
die Familienangehörige oder Freunde
in den betroffenen Gebieten haben.

31
00:02:02,210 --> 00:02:05,174
Dankbar bin ich auch unseren Freunden
und Partnern in der Region.

32
00:02:05,490 --> 00:02:08,988
Nicht zuletzt das jüngste Telefonat
zwischen dem griechischen

33
00:02:08,989 --> 00:02:12,321
Ministerpräsidenten und dem
türkischen Staatspräsidenten

34
00:02:12,322 --> 00:02:16,153
unterstreicht doch sehr deutlich:
In Katastrophen wie dieser müssen

35
00:02:16,154 --> 00:02:19,208
wir zusammenrücken und uns
gegenseitig unterstützen.

36
00:02:27,010 --> 00:02:31,141
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
eine Katastrophe ganz anderer Art,

37
00:02:31,142 --> 00:02:34,572
eine menschengemachte Katastrophe,

38
00:02:35,100 --> 00:02:37,030
erlebt seit fast
einem Jahr die Ukraine.

39
00:02:37,870 --> 00:02:41,223
In wenigen Tagen jährt sich
Russlands Überfall auf das Land.

40
00:02:42,300 --> 00:02:47,206
Für die Ukrainerinnen und Ukrainer
heißt das seit zwölf quälend

41
00:02:47,207 --> 00:02:51,247
langen Monaten tagtäglich:
Furcht vor neuen russischen

42
00:02:51,248 --> 00:02:56,443
Angriffen, Sorge und Trauer um die
Liebsten, Angst um das eigene Leben.

43
00:02:56,444 --> 00:03:01,423
Tausende Männer, Frauen und Kinder
sind Russlands Krieg bereits zum

44
00:03:01,424 --> 00:03:05,897
Opfer gefallen. Millionen
Ukrainerinnen und Ukrainer sind auf

45
00:03:05,898 --> 00:03:08,712
der Flucht vor
Bomben und Zerstörung,

46
00:03:08,940 --> 00:03:12,375
4 Millionen haben in der
Europäischen Union Zuflucht gefunden.

47
00:03:12,390 --> 00:03:17,152
Das ist die größte Fluchtbewegung
auf unserem Kontinent seit dem Ende

48
00:03:17,153 --> 00:03:18,807
des Zweiten Weltkrieges.

49
00:03:20,390 --> 00:03:23,896
Der angegriffenen Ukraine,
ihren tapferen Bürgerinnen und

50
00:03:23,897 --> 00:03:27,760
Bürgern gelten unser ganzes
Mitgefühl und unsere Solidarität.

51
00:03:36,060 --> 00:03:39,854
Mit über 12 Milliarden Euro hat
allein Deutschland der Ukraine und

52
00:03:39,855 --> 00:03:43,929
ihren Bürgerinnen und Bürgern im
vergangenen Jahr zur Seite gestanden.

53
00:03:43,930 --> 00:03:47,557
Diese große Unterstützung setzen
wir auch in diesem Jahr fort.

54
00:03:48,420 --> 00:03:51,805
Wir helfen beim Wiederaufbau
zerstörter Städte und

55
00:03:51,806 --> 00:03:55,766
Infrastruktur, stabilisieren den
ukrainischen Staatshaushalt,

56
00:03:55,767 --> 00:03:59,983
greifen der Wirtschaft unter die
Arme, leisten humanitäre Hilfe.

57
00:03:59,984 --> 00:04:02,859
Auch bei der Lieferung
von Waffen und Munition

58
00:04:03,240 --> 00:04:08,867
liegen wir in Kontinentaleuropa weit
vorne. Vom ersten Kriegstag an gilt

59
00:04:08,868 --> 00:04:13,803
dabei eines: Der Zusammenhalt
innerhalb unseres Bündnisses und

60
00:04:13,804 --> 00:04:16,964
unserer Allianzen ist
unser höchstes Gut.

61
00:04:17,790 --> 00:04:21,090
Diesen Zusammenhalt wahren und
stärken wir, indem wir

62
00:04:21,091 --> 00:04:24,871
Entscheidungen zunächst vertraulich
vorbereiten und dann erst

63
00:04:24,872 --> 00:04:29,192
kommunizieren, so wie Joe Biden und
ich dies zum Beispiel mit Blick auf

64
00:04:29,193 --> 00:04:33,153
die jüngste Entscheidung getan
haben, der Ukraine Kampfpanzer zu

65
00:04:33,154 --> 00:04:34,654
liefern. Was unserer

66
00:04:42,950 --> 00:04:46,107
Geschlossenheit hingegen schadet,
ist ein öffentlicher

67
00:04:46,108 --> 00:04:49,266
Überbietungswettbewerb,
nach dem Motto „Kampfpanzer,

68
00:04:49,267 --> 00:04:51,292
UBoote, Flugzeuge wer
fordert mehr?“.

69
00:04:52,750 --> 00:04:56,007
Was schadet, sind markige
innenpolitische Statements und Kritik

70
00:04:56,008 --> 00:04:58,400
an Partnern und
Verbündeten auf offener Bühne.

71
00:04:59,290 --> 00:05:02,161
Deutschland wird sich
daran nicht beteiligen. Denn

72
00:05:09,200 --> 00:05:12,222
jede Dissonanz, jede Spekulation
über mögliche

73
00:05:12,223 --> 00:05:15,492
Interessenunterschiede nutzen einzig
und allein Putin

74
00:05:15,493 --> 00:05:16,993
und seiner Propaganda.

75
00:05:18,150 --> 00:05:22,038
Als Bundeskanzler trage ich die
Verantwortung dafür, Schaden vom

76
00:05:22,039 --> 00:05:23,629
deutschen Volk abzuwenden.

77
00:05:24,860 --> 00:05:30,120
Daraus folgen drei klare Prinzipien,
die unser Handeln seit Kriegsbeginn

78
00:05:30,121 --> 00:05:33,075
bestimmen: Erstens.
Wir lassen nicht zu,

79
00:05:33,076 --> 00:05:38,337
dass ein Land sich mit Gewalt Teile
eines anderen Landes einverleibt und

80
00:05:38,338 --> 00:05:42,085
damit die Grundprinzipien unserer
Friedensordnung in

81
00:05:42,086 --> 00:05:43,671
Europa infrage stellt.

82
00:05:49,050 --> 00:05:53,355
Deshalb unterstützen wir die Ukraine
dabei, ihre Souveränität und ihre

83
00:05:53,356 --> 00:05:56,498
territoriale Integrität gegen
Russlands Angriffskrieg

84
00:05:56,499 --> 00:05:57,999
zu verteidigen
so lange wie nötig.

85
00:06:00,620 --> 00:06:04,956
Auch die Sanktionen gegen Russland
werden wir als Europäische Union zum

86
00:06:04,957 --> 00:06:09,174
Jahrestag des Kriegsbeginns noch
einmal verschärfen als klares Signal

87
00:06:09,175 --> 00:06:13,571
an Putin, dass er keinen Erfolg hat
mit seinen imperialistischen Plänen.

88
00:06:19,930 --> 00:06:24,310
Zweitens. Wir treffen keine
Entscheidungen, die die NATO zur

89
00:06:24,311 --> 00:06:26,322
Kriegspartei werden lassen.

90
00:06:26,610 --> 00:06:31,092
Nicht die NATO führt Krieg gegen
Russland; Russland hat die Ukraine

91
00:06:31,093 --> 00:06:35,056
überfallen. Ein Großteil der
Weltgemeinschaft hat das klar

92
00:06:35,057 --> 00:06:39,409
verurteilt. Deshalb ist es an
Russland, diesen Krieg zu beenden je

93
00:06:39,410 --> 00:06:42,918
eher, desto besser für die Ukraine,
für Russland und

94
00:06:42,919 --> 00:06:44,419
für die ganze Welt.

95
00:06:51,570 --> 00:06:55,130
Putin wird seine Ziele nicht
erreichen, auf dem Schlachtfeld nicht

96
00:06:55,131 --> 00:06:57,257
und auch nicht
durch einen Diktatfrieden.

97
00:06:57,610 --> 00:07:00,780
So viel jedenfalls steht fest
nach einem Jahr Krieg.

98
00:07:02,140 --> 00:07:06,961
Drittens. Alles, was wir tun,
tun wir im Gleichklang mit unseren

99
00:07:06,962 --> 00:07:08,965
Partnern und Verbündeten.

100
00:07:10,180 --> 00:07:13,250
Das war bei allen wichtigen
Entscheidungen so, die wir in den

101
00:07:13,251 --> 00:07:15,331
vergangenen zwölf
Monaten getroffen haben,

102
00:07:15,390 --> 00:07:18,294
und dabei bleibt es.
Ob es um die Lieferung von

103
00:07:18,295 --> 00:07:21,321
Panzerhaubitzen oder
Mehrfachraketenwerfern ging,

104
00:07:21,322 --> 00:07:25,437
um die Ausstattung der Ukraine mit
Flugabwehrwaffen oder um unseren

105
00:07:25,438 --> 00:07:29,613
Entschluss, Schützenpanzer und
schließlich Kampfpanzer zu liefern:

106
00:07:30,070 --> 00:07:34,758
Vor jedem dieser Schritte haben wir
uns eng und vertraulich abgestimmt

107
00:07:34,759 --> 00:07:39,117
mit den USA, mit Frankreich,
mit Großbritannien und mit anderen.

108
00:07:40,200 --> 00:07:44,031
Wir haben Logistik und Nachschub von
Anfang an mitgedacht und organisiert.

109
00:07:44,032 --> 00:07:47,445
Wir sorgen für die Ausbildung der
ukrainischen Soldaten hier in

110
00:07:47,446 --> 00:07:49,810
Deutschland, koordiniert
mit den Verbündeten.

111
00:07:51,220 --> 00:07:54,809
Bei alledem behalten wir die Umsicht
und die Nervenstärke,

112
00:07:54,810 --> 00:07:59,912
die es braucht, um abgewogen über
eine solche Situation zu entscheiden.

113
00:07:59,913 --> 00:08:04,386
Darauf können die Bürgerinnen und
Bürger unseres Landes fest

114
00:08:04,387 --> 00:08:07,672
vertrauen, und dafür stehe
ich mit meinem Wort.

115
00:08:16,050 --> 00:08:19,041
Den außerordentlichen Europäischen
Rat, der morgen beginnt,

116
00:08:19,042 --> 00:08:21,986
werden wir nutzen, um unsere
Positionen abzugleichen und den

117
00:08:21,987 --> 00:08:23,487
weiteren Kurs abzustecken.

118
00:08:23,850 --> 00:08:27,599
Charles Michel und Ursula von der
Leyen werden uns von den Gesprächen

119
00:08:27,600 --> 00:08:31,032
berichten, die sie vergangene Woche
in Kiew mit dem ukrainischen

120
00:08:31,033 --> 00:08:32,564
Präsidenten geführt haben.

121
00:08:33,130 --> 00:08:37,763
Dieser direkte Austausch mit
Präsident Selenskyj ist uns allen

122
00:08:37,764 --> 00:08:41,673
sehr wichtig, und wir werden ihn
intensiv fortsetzen.

123
00:08:42,960 --> 00:08:46,451
Auf dem anstehenden Europäischen Rat
werden wir das Versprechen

124
00:08:46,452 --> 00:08:50,266
bekräftigen, das der Europäische
Rat den Ukrainerinnen und Ukrainern

125
00:08:50,267 --> 00:08:52,308
im Juni vergangenen
Jahres gegeben hat:

126
00:08:53,140 --> 00:08:56,589
Die Ukraine gehört zu Europa,
ihre Zukunft liegt in der

127
00:08:56,590 --> 00:08:58,090
Europäischen Union.

128
00:08:58,110 --> 00:09:00,190
Dieses Versprechen gilt.

129
00:09:06,810 --> 00:09:10,518
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
zur Geschlossenheit unter Freunden

130
00:09:10,519 --> 00:09:14,972
und Partnern gehört auch,
dass wir auf den Feldern vorankommen,

131
00:09:14,973 --> 00:09:19,427
die seit Jahren Spaltpotenzial
innerhalb der Europäischen Union

132
00:09:19,428 --> 00:09:23,333
bergen. Eine geopolitische
Europäische Union muss diese

133
00:09:23,334 --> 00:09:26,965
Uneinigkeit überwinden;
dann bleibt sie auch in der

134
00:09:26,966 --> 00:09:31,283
multipolaren Welt des 21.
Jahrhunderts eine gestaltende Kraft.

135
00:09:32,270 --> 00:09:35,674
Ich denke dabei vor allem an die
Themen Migration und

136
00:09:35,675 --> 00:09:39,458
Wettbewerbsfähigkeit.
Über beide Themen werden wir morgen

137
00:09:39,459 --> 00:09:41,918
beim Europäischen
Rat intensiv beraten.

138
00:09:43,350 --> 00:09:47,128
Gerade mal ein Jahr ist es her,
da hat das Lukaschenko-Regime in

139
00:09:47,129 --> 00:09:51,024
Belarus Flüchtlinge für politische
Zwecke instrumentalisiert und

140
00:09:51,025 --> 00:09:53,583
missbraucht, um Europa
unter Druck zu setzen.

141
00:09:54,980 --> 00:09:58,945
Seitdem ist einiges vorangekommen in
der Migrationspolitik in

142
00:09:58,946 --> 00:10:00,636
Deutschland und in Europa.

143
00:10:01,840 --> 00:10:05,432
Für die Kriegsflüchtlinge aus der
Ukraine haben wir erstmals die

144
00:10:05,433 --> 00:10:08,114
Richtlinie über den temporären
Schutz aktiviert,

145
00:10:08,115 --> 00:10:09,615
schnell und einstimmig.

146
00:10:10,120 --> 00:10:11,989
Das hat
für Rechtssicherheit gesorgt.

147
00:10:12,570 --> 00:10:15,984
Vor allem aber erlaubt es den
ukrainischen Geflüchteten,

148
00:10:15,985 --> 00:10:19,929
in der EU zu arbeiten und hier ihren
Lebensunterhalt zu verdienen,

149
00:10:19,930 --> 00:10:22,814
so wie dies 125.000
sozialversicherungspflichtig

150
00:10:22,815 --> 00:10:25,641
beschäftigte Ukrainerinnen und
Ukrainer hier in

151
00:10:25,642 --> 00:10:27,142
Deutschland bereits tun.

152
00:10:33,640 --> 00:10:36,552
Viele weitere haben zunächst
Teilzeitjobs gefunden,

153
00:10:36,553 --> 00:10:39,410
lernen Deutsch oder bilden sich
anderweitig weiter.

154
00:10:39,411 --> 00:10:42,158
Über 1 Million Ukrainerinnen und
Ukrainer sind zu

155
00:10:42,159 --> 00:10:43,808
uns nach Deutschland geflohen.

156
00:10:45,190 --> 00:10:48,810
Für unsere Städte und Gemeinden
heißt das, Unterkünfte und

157
00:10:48,811 --> 00:10:51,914
Willkommensklassen zu organisieren,
Arbeitsplätze und

158
00:10:51,915 --> 00:10:53,524
Hilfsangebote zu vermitteln.

159
00:10:55,100 --> 00:11:01,143
Ich danke all denen, die da arbeiten.
Ich denke an die unzähligen

160
00:11:01,144 --> 00:11:04,019
Ehrenamtlichen, die vielen Vereine,
Initiativen oder

161
00:11:04,020 --> 00:11:07,383
Religionsgemeinschaften,
die Geflüchtete willkommen heißen,

162
00:11:07,384 --> 00:11:09,337
die einfach anpacken und mithelfen.

163
00:11:15,380 --> 00:11:19,365
Das ist ein Zeichen großer
Menschlichkeit, und dafür sage ich

164
00:11:19,366 --> 00:11:20,923
von ganzem Herzen Danke.

165
00:11:21,730 --> 00:11:25,039
Und noch etwas will ich hinzufügen:
Wir lassen sie nicht allein.

166
00:11:26,541 --> 00:11:29,796
Ich begrüße ganz ausdrücklich,
dass die Bundesinnenministerin alle

167
00:11:29,797 --> 00:11:32,806
Verantwortlichen im Bund,
in den Ländern und Kommunen schon

168
00:11:32,807 --> 00:11:35,273
bald zu einem erneuten
Spitzengespräch über die

169
00:11:35,274 --> 00:11:37,444
anstehenden
Herausforderungen zusammenbringt.

170
00:11:38,360 --> 00:11:41,945
Der Bund hat die Länder und
Gemeinden bei der Registrierung der

171
00:11:41,946 --> 00:11:43,446
Flüchtlinge unterstützt,

172
00:11:43,630 --> 00:11:47,397
und wie schon im Vorjahr greift der
Bund den Ländern und Gemeinden auch

173
00:11:47,398 --> 00:11:50,082
in diesem Jahr mit Milliarden unter
die Arme, um die

174
00:11:50,083 --> 00:11:51,583
Ankommenden gut zu versorgen.

175
00:11:57,210 --> 00:12:01,027
Auch in anderen Ländern Europas ist
die Hilfsbereitschaft groß.

176
00:12:01,450 --> 00:12:05,315
In diesem Geist der Gemeinsamkeit
werden wir beim Europäischen Rat

177
00:12:05,316 --> 00:12:08,896
morgen auch die Herausforderungen
thematisieren, die über die

178
00:12:08,897 --> 00:12:12,478
Unterstützung ukrainischer
Flüchtlinge deutlich hinausgehen.

179
00:12:13,320 --> 00:12:16,767
Mit vielen meiner Kolleginnen und
Kollegen habe ich im Vorfeld

180
00:12:16,768 --> 00:12:20,216
intensive Gespräche geführt.
Nach Jahren des Stillstands ist

181
00:12:20,217 --> 00:12:23,226
Fortschritt in der europäischen
Asylpolitik möglich.

182
00:12:23,940 --> 00:12:27,593
Das ist auch ein Verdienst der
französischen, der tschechischen und

183
00:12:27,594 --> 00:12:30,453
der gegenwärtigen schwedischen
Ratspräsidentschaft.

184
00:12:30,960 --> 00:12:34,983
Mit der Einigung des Rats auf die
Eurodac- und die Screening-Verordnung

185
00:12:34,984 --> 00:12:37,275
haben wir
jahrelange Blockaden aufgelöst.

186
00:12:38,410 --> 00:12:42,084
Ich werbe dafür, dass wir die
Verhandlungen darüber mit dem

187
00:12:42,085 --> 00:12:45,404
Europäischen Parlament nun mit
Hochdruck vorantreiben;

188
00:12:45,405 --> 00:12:49,021
denn wir brauchen Klarheit,
wer nach Europa kommt und warum.

189
00:12:50,300 --> 00:12:53,485
Das ist das A und O jeder
erfolgreichen Reform

190
00:12:53,486 --> 00:12:54,986
unseres Asylsystems.

191
00:12:56,130 --> 00:12:59,994
Das zweite Element ist eine wirksame
Kontrolle unserer Außengrenzen,

192
00:12:59,995 --> 00:13:01,495
auch mithilfe von Frontex.

193
00:13:02,230 --> 00:13:06,118
Ursula von der Leyen hat dazu im
Vorfeld des morgigen Rates wichtige

194
00:13:06,119 --> 00:13:09,106
Vorschläge gemacht,
zum Beispiel bessere gemeinsame

195
00:13:09,107 --> 00:13:12,657
Grenzpatrouillen mit unseren
Nachbarstaaten außerhalb der EU.

196
00:13:12,658 --> 00:13:15,532
Und es war richtig,
dass wir dafür gesorgt haben,

197
00:13:15,533 --> 00:13:18,858
dass die Zusammenarbeit zwischen der
EU und der Türkei im

198
00:13:18,859 --> 00:13:21,001
Flüchtlingsbereich fortgesetzt wird.

199
00:13:22,040 --> 00:13:26,341
Last, but not least brauchen wir auch
die EU-Mitgliedstaaten an der

200
00:13:26,342 --> 00:13:29,822
EU-Außengrenze selber,
die noch unsere Unterstützung

201
00:13:29,823 --> 00:13:33,492
benötigen materiell,
finanziell, aber eben auch dadurch,

202
00:13:33,493 --> 00:13:37,099
dass andere Staaten freiwillig
Asylsuchende übernehmen.

203
00:13:37,100 --> 00:13:41,276
Auch hier gehen wir mit dem
freiwilligen Solidaritätsmechanismus

204
00:13:41,277 --> 00:13:44,630
in der EU neue Wege,
indem wir die Verantwortung der

205
00:13:44,631 --> 00:13:48,553
Außengrenzenstaaten für die
Kontrolle und Registrierung von

206
00:13:48,554 --> 00:13:52,350
Asylsuchenden mit der Solidarität
der anderen verknüpfen.

207
00:13:53,590 --> 00:13:56,924
Auch das kommt voran.
Deshalb bin ich zuversichtlich,

208
00:13:56,925 --> 00:14:01,186
dass eine Reform des europäischen
Asylsystems noch in der laufenden

209
00:14:01,187 --> 00:14:05,448
europäischen Legislaturperiode
möglich ist, wenn wir das Tempo und

210
00:14:05,449 --> 00:14:09,154
den Pragmatismus der vergangenen
zwölf Monate beibehalten.

211
00:14:14,890 --> 00:14:19,505
Dabei kann auch ein Aspekt eine Rolle
spielen, der in der Vergangenheit oft

212
00:14:19,506 --> 00:14:23,210
vernachlässigt wurde:
Immer mehr Länder in Europa sind auf

213
00:14:23,211 --> 00:14:26,854
Arbeitskräftezuwanderung angewiesen
gesteuert, human und im

214
00:14:26,855 --> 00:14:28,355
Einklang mit dem Recht.

215
00:14:29,250 --> 00:14:32,657
Das gilt auch für Deutschland.
Wir brauchen Fachkräfte

216
00:14:32,658 --> 00:14:34,158
in großer Zahl.

217
00:14:34,970 --> 00:14:38,918
Natürlich investieren wir zunächst
in die Ausbildung und Qualifizierung

218
00:14:38,919 --> 00:14:41,854
der Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer, die hier sind.

219
00:14:41,855 --> 00:14:44,416
Wir ermöglichen Eltern,
erwerbstätig zu sein,

220
00:14:44,417 --> 00:14:47,139
indem wir für bessere
Ganztagskinderbetreuung und

221
00:14:47,140 --> 00:14:49,595
Ganztagsschulen sorgen,
und wir erweitern die

222
00:14:49,596 --> 00:14:52,690
Hinzuverdienstmöglichkeiten zum
Beispiel für Früh- und

223
00:14:52,691 --> 00:14:54,191
Erwerbsminderungsrentner.

224
00:14:55,500 --> 00:14:59,342
Aber wer auf die Zahl all derjenigen
schaut, die in den kommenden Jahren

225
00:14:59,343 --> 00:15:01,133
in Rente gehen, der versteht:
Nur

226
00:15:01,134 --> 00:15:04,743
mit diesen Maßnahmen wird sich der
Fachkräftemangel nicht beheben

227
00:15:04,744 --> 00:15:08,248
lassen, der sich über Jahre hinweg
in Deutschland aufgebaut hat.

228
00:15:09,380 --> 00:15:12,564
In den vergangenen Jahren sind viele
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer

229
00:15:12,565 --> 00:15:15,705
aus anderen EU-Mitgliedstaaten zum
Arbeiten nach Deutschland gekommen,

230
00:15:16,160 --> 00:15:20,011
der Freizügigkeit innerhalb der
Europäischen Union sei Dank.

231
00:15:20,830 --> 00:15:23,752
Doch auch dieses
Potenzial ist nicht endlos.

232
00:15:25,040 --> 00:15:28,149
Darum braucht unser Land
qualifizierte Frauen und Männer auch

233
00:15:28,150 --> 00:15:30,717
von außerhalb Europas,
die in unseren Unternehmen,

234
00:15:30,718 --> 00:15:33,532
in unseren Krankenhäusern,
in der Pflege und in unseren

235
00:15:33,533 --> 00:15:35,162
Handwerksbetrieben mit anpacken.

236
00:15:36,050 --> 00:15:40,370
Gut also, dass wir in Deutschland in
den nächsten Monaten nun endlich ein

237
00:15:40,371 --> 00:15:44,115
modernes Zuwanderungsrecht schaffen,
das solche Talente hierher,

238
00:15:44,116 --> 00:15:45,729
nach Deutschland, einlädt!

239
00:15:53,100 --> 00:15:58,317
Zugleich ist ganz klar:
Wer hier kein Bleiberecht erhält,

240
00:15:58,318 --> 00:16:02,032
der muss Deutschland
auch wieder verlassen.

241
00:16:03,460 --> 00:16:07,431
Deshalb haben wir die rechtlichen
Hürden gesenkt, Straftäter und

242
00:16:07,432 --> 00:16:10,930
Gefährder auszuweisen,
und die Abschiebehaft verlängert.

243
00:16:11,840 --> 00:16:15,295
Deshalb haben wir dafür gesorgt,
dass Asylverfahren schneller gehen

244
00:16:15,296 --> 00:16:18,301
und wir früher wissen,
wer hierbleiben darf und wer nicht.

245
00:16:18,840 --> 00:16:22,965
Auch die Asylverfahren an unseren
Verwaltungsgerichten verkürzen und

246
00:16:22,966 --> 00:16:26,443
vereinheitlichen wir,
damit es schnellere und eindeutigere

247
00:16:26,444 --> 00:16:29,803
Entscheidungen gibt.
Wir haben die Binnengrenzkontrollen

248
00:16:29,804 --> 00:16:32,751
an der Grenze zu Österreich
verlängert, führen

249
00:16:32,752 --> 00:16:36,229
Schleierfahndungen an der
deutsch-tschechischen Grenze und

250
00:16:36,230 --> 00:16:40,533
Kontrollen gemeinsam mit der Schweiz
durch. Und nicht zuletzt werden wir

251
00:16:40,534 --> 00:16:44,895
legale Möglichkeiten der Migration
noch konsequenter verknüpfen mit der

252
00:16:44,896 --> 00:16:48,196
klaren Erwartung gegenüber den
Herkunftsländern, ihre

253
00:16:48,197 --> 00:16:51,203
Staatsangehörigen zurückzunehmen,
wenn diese hier

254
00:16:51,204 --> 00:16:52,704
kein Bleiberecht haben.

255
00:16:58,550 --> 00:17:02,830
Letztes Jahr haben wir ein solches
Migrationsabkommen mit Indien

256
00:17:02,831 --> 00:17:07,506
abgeschlossen. Das funktioniert schon
sehr erfolgreich. Weitere dieser

257
00:17:07,507 --> 00:17:09,087
Abkommen werden folgen.

258
00:17:09,840 --> 00:17:12,916
Um sie abzustimmen,
haben wir mit Joachim Stamp gerade

259
00:17:12,917 --> 00:17:16,609
einen Sonderbevollmächtigten für
Migrationsabkommen eingesetzt.

260
00:17:16,610 --> 00:17:19,184
Parallel dazu wollen wir auch in der
EU solche

261
00:17:19,185 --> 00:17:21,367
Migrationspartnerschaften voranbringen.

262
00:17:21,540 --> 00:17:24,742
Auch dazu hat Ursula von der Leyen
Vorschläge gemacht,

263
00:17:24,743 --> 00:17:27,373
und dafür hat
sie unsere volle Unterstützung.

264
00:17:32,420 --> 00:17:36,782
So bringen wir Ordnung in das System,
und so setzen wir die richtigen

265
00:17:36,783 --> 00:17:41,020
Anreize. Und was vielleicht am
wichtigsten ist: So erhalten wir die

266
00:17:41,021 --> 00:17:45,072
Akzeptanz, die es in unserem Land
sowohl für die Freizügigkeit

267
00:17:45,073 --> 00:17:48,999
innerhalb der EU als auch für eine
klug gesteuerte Zuwanderung

268
00:17:49,000 --> 00:17:50,500
von Fachkräften gibt.

269
00:17:52,010 --> 00:17:55,357
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
das zweite große Thema,

270
00:17:55,358 --> 00:17:58,529
das wir uns beim Europäischen Rat
vornehmen, ist die

271
00:17:58,530 --> 00:18:00,350
Wettbewerbsfähigkeit Europas.

272
00:18:01,040 --> 00:18:04,422
Auch hierzu hat die Kommission
vernünftige Vorschläge gemacht.

273
00:18:05,090 --> 00:18:08,185
Auf dieser Grundlage werden wir nun
miteinander beraten,

274
00:18:08,186 --> 00:18:10,467
wie wir unseren Unternehmen den
Wandel zur

275
00:18:10,468 --> 00:18:12,097
Klimaneutralität erleichtern,

276
00:18:12,430 --> 00:18:16,716
erst recht in diesen für viele
Unternehmen fordernden Zeiten.

277
00:18:16,717 --> 00:18:21,819
Zugleich stimme ich nicht ein in den
Chor derjenigen, die seit Monaten mit

278
00:18:21,820 --> 00:18:25,698
düsteren Prophezeiungen wahlweise
eine tiefe Rezession,

279
00:18:25,699 --> 00:18:29,645
die Deindustrialisierung Europas oder
die Abwanderung von

280
00:18:29,646 --> 00:18:35,188
Zukunftstechnologien an die Wand
malen. Keines dieser Negativszenarien

281
00:18:35,189 --> 00:18:37,403
ist bislang eingetreten.

282
00:18:42,380 --> 00:18:46,592
Und sie werden auch nicht eintreten,
weil Deutschland und Europa die Segel

283
00:18:46,593 --> 00:18:50,019
richtig setzen in Sachen
Energiesicherheit und Energiewende,

284
00:18:50,020 --> 00:18:53,334
in Sachen Zukunftstechnologien und
Rohstoffverfügbarkeit,

285
00:18:53,335 --> 00:18:56,649
in Sachen Wettbewerbsfähigkeit und
Innovationsförderung.

286
00:18:57,830 --> 00:19:01,286
Die Großhandelspreise für Energie
liegen dank neuer Terminals,

287
00:19:01,287 --> 00:19:04,317
neuer Lieferanten, europäischer
Solidarität und kluger

288
00:19:04,318 --> 00:19:07,881
Entlastungsmaßnahmen inzwischen
wieder auf dem Niveau von vor dem

289
00:19:07,882 --> 00:19:09,849
Kriegsbeginn, zum
Teil sogar darunter.

290
00:19:10,820 --> 00:19:15,083
Die Inflation in Europa sinkt.
Die Industrieproduktion ist stabil.

291
00:19:15,084 --> 00:19:19,284
Das Wirtschaftswachstum in der
Europäischen Union ist im letzten

292
00:19:19,285 --> 00:19:23,040
Quartal nicht geschrumpft,
sondern sogar leicht gestiegen;

293
00:19:23,041 --> 00:19:27,687
im Gesamtjahr 2022 lag es höher als
das Wachstum in China oder den USA.

294
00:19:27,688 --> 00:19:32,015
Die Zahl der Beschäftigten in
Deutschland und in der Europäischen

295
00:19:32,016 --> 00:19:33,798
Union liegt auf Rekordhoch.

296
00:19:34,530 --> 00:19:39,131
Auch bei der Diversifizierung unserer
Lieferketten und Absatzmärkte

297
00:19:39,132 --> 00:19:40,632
kommen wir voran.

298
00:19:41,800 --> 00:19:45,933
Erst vergangene Woche war ich mit
einer großen Wirtschaftsdelegation

299
00:19:45,934 --> 00:19:47,470
in Südamerika unterwegs.

300
00:19:47,490 --> 00:19:51,079
Ergebnis dieser Reise sind neue
Energie-, Rohstoff- und

301
00:19:51,080 --> 00:19:55,181
Unternehmenspartnerschaften,
neue Mitglieder in dem von uns ins

302
00:19:55,182 --> 00:19:58,836
Leben gerufenen Klimaklub und
zugleich das klare Signal,

303
00:19:58,837 --> 00:20:02,746
das EU-Freihandelsabkommen mit dem
Mercosur nun endlich unter

304
00:20:02,747 --> 00:20:04,349
Dach und Fach zu bringen.

305
00:20:10,180 --> 00:20:13,179
Meine Damen und Herren,
zuletzt haben die USA mit ihrem

306
00:20:13,180 --> 00:20:16,661
Inflation Reduction Act die
Diskussion um eine aktive Industrie-

307
00:20:16,662 --> 00:20:19,875
und Standortpolitik für
Zukunftstechnologien neu entfacht.

308
00:20:21,070 --> 00:20:26,266
So richtig es ist, dass wir uns mit
den Folgen dieser Politik für Europa

309
00:20:26,267 --> 00:20:30,481
beschäftigen Kassandrarufe sind auch
hier nicht angezeigt.

310
00:20:31,570 --> 00:20:34,996
Zum einen ist es doch
begrüßenswert, dass die USA den

311
00:20:34,997 --> 00:20:39,220
Wandel hin zur Klimaneutralität
jetzt endlich ähnlich entschlossen

312
00:20:39,221 --> 00:20:43,443
angehen wie wir. Und zum anderen
besitzen wir in Europa durchaus die

313
00:20:43,444 --> 00:20:47,177
wirtschaftlichen Voraussetzungen und
die Förderinstrumente,

314
00:20:47,178 --> 00:20:50,605
um den klimaneutralen Wandel der
Industrie zu meistern.

315
00:20:51,700 --> 00:20:54,630
Das hat die
Kommission selber vorgerechnet.

316
00:20:55,610 --> 00:20:59,357
Allein die Aufbau- und
Resilienzfazilität, die wir während

317
00:20:59,358 --> 00:21:03,842
der Coronapandemie geschaffen haben,
hat einen Umfang von 250 Milliarden

318
00:21:03,843 --> 00:21:07,529
Euro für die Dekarbonisierung der
europäischen Industrie;

319
00:21:07,530 --> 00:21:10,724
nur ein geringer Teil davon ist
bislang ausgegeben.

320
00:21:11,500 --> 00:21:16,844
Aus dem Plan REPowerEU können wir
bald weitere 20 Milliarden Euro an

321
00:21:16,845 --> 00:21:21,044
Zuschüssen und einen dreistelligen
Milliardenbetrag an

322
00:21:21,045 --> 00:21:22,545
Krediten einsetzen.

323
00:21:23,630 --> 00:21:27,740
Mit dem InvestEU-Programm fördern
wir öffentliche und private

324
00:21:27,741 --> 00:21:30,246
Investitionen in
Zukunftstechnologien,

325
00:21:30,247 --> 00:21:33,780
unterlegt mit einer Garantie des
EU-Haushaltes in Höhe

326
00:21:33,781 --> 00:21:35,281
von 26 Milliarden Euro.

327
00:21:36,140 --> 00:21:39,925
Hinzu kommen rund 40 Milliarden Euro
für Forschung und Innovationen,

328
00:21:39,926 --> 00:21:41,765
die den Green Deal unterstützen.

329
00:21:42,560 --> 00:21:47,001
Davon profitieren in erster Linie
europäische Forschungseinrichtungen.

330
00:21:47,250 --> 00:21:50,226
Und schließlich stehen aus dem
Kohäsionsfonds und aus dem

331
00:21:50,227 --> 00:21:53,600
europäischen Emissionshandel
beträchtliche Mittel zur Verfügung.

332
00:21:54,810 --> 00:22:00,107
Wenn man all das neben die
Förderprogramme in den USA im Umfang

333
00:22:00,108 --> 00:22:05,650
von 370 Milliarden Dollar legt,
dann sieht man: Europa braucht sich

334
00:22:05,651 --> 00:22:07,363
nicht zu verstecken.

335
00:22:14,200 --> 00:22:18,217
Wir werden uns sehr genau anschauen,
ob und wo unsere Programme noch

336
00:22:18,218 --> 00:22:21,012
Lücken lassen und wie
man diese schließen kann.

337
00:22:21,960 --> 00:22:25,115
Dafür braucht es zunächst eine
sorgfältige Analyse,

338
00:22:25,116 --> 00:22:27,813
wie sie die Kommission
in Aussicht gestellt hat.

339
00:22:28,350 --> 00:22:32,808
Ein ungehemmter
Subventionswettlauf mit den USA wäre

340
00:22:32,809 --> 00:22:35,174
aber mit Sicherheit der falsche Weg.

341
00:22:43,210 --> 00:22:46,883
In den vergangenen Wochen habe ich
mit vielen Unternehmen gesprochen,

342
00:22:46,884 --> 00:22:50,400
in Davos und bei meinen Besuchen in
Rheinland-Pfalz, Hessen und im

343
00:22:50,401 --> 00:22:53,759
Saarland. Dort im Saarland,
in Ensdorf, haben ein deutsches und

344
00:22:53,760 --> 00:22:57,591
ein amerikanisches Unternehmen gerade
den Startschuss gegeben für eines

345
00:22:57,592 --> 00:23:01,301
der größten Werke weltweit für
Halbleiter aus Siliziumkarbid

346
00:23:01,302 --> 00:23:05,192
Halbleiter, die wir für den Ausbau
erneuerbarer Energien,

347
00:23:05,193 --> 00:23:08,687
für Elektromobilität und
Kommunikationstechnologien

348
00:23:08,688 --> 00:23:10,188
unbedingt brauchen.

349
00:23:10,730 --> 00:23:14,454
Diese Investition ist nur eine von
mehreren internationalen

350
00:23:14,455 --> 00:23:18,179
Großinvestitionen in die
Halbleiterindustrie in Deutschland

351
00:23:18,180 --> 00:23:19,680
und in Europa;

352
00:23:19,681 --> 00:23:24,410
auch in Sachsen und in Sachsen-Anhalt
zum Beispiel stehen Unternehmen in

353
00:23:24,411 --> 00:23:28,882
den Startlöchern. Und die Frage der
Investoren lautet nicht nur und

354
00:23:28,883 --> 00:23:32,317
zuallererst: Wo ist der nächste
große Fördertopf?

355
00:23:32,960 --> 00:23:36,339
Ihr Anliegen ist, dass wir das
bestehende Beihilferecht

356
00:23:36,340 --> 00:23:39,660
vereinfachen, dass
Förderentscheidungen schneller und

357
00:23:39,661 --> 00:23:42,739
berechenbarer getroffen werden,
dass wir vorhandene

358
00:23:42,740 --> 00:23:44,792
Finanzinstrumente flexibel nutzen.

359
00:23:45,600 --> 00:23:49,883
Genau das schlägt die Kommission in
ihrer Mitteilung für den anstehenden

360
00:23:49,884 --> 00:23:52,911
Europäischen Rat vor,
und dafür bin ich ihr sehr dankbar.

361
00:23:59,240 --> 00:24:03,782
Um Europa im weltweiten Wettbewerb zu
stärken, müssen wir erstens Ernst

362
00:24:03,783 --> 00:24:07,957
machen mit dieser angekündigten
Flexibilisierung des europäischen

363
00:24:07,958 --> 00:24:12,071
Beihilferechts, und zwar gezielt in
den Sektoren, die wir für die

364
00:24:12,072 --> 00:24:15,264
Transformation brauchen.
Wir werden zweitens unsere

365
00:24:15,265 --> 00:24:19,010
europäischen Produktionskapazitäten
für fortschrittliche,

366
00:24:19,011 --> 00:24:22,018
saubere Technologien ausweiten,
etwa im Energie-,

367
00:24:22,019 --> 00:24:23,554
Bau- und Verkehrsbereich.

368
00:24:24,150 --> 00:24:27,586
Nur so werden wir die absehbar stark
steigende Nachfrage

369
00:24:27,587 --> 00:24:29,087
danach bedienen können.

370
00:24:29,960 --> 00:24:33,778
Darum hat sich die Bundesregierung
schon im vergangenen Herbst für eine

371
00:24:33,779 --> 00:24:36,343
Clean-Tech-Initiative eingesetzt,
mit der solche

372
00:24:36,344 --> 00:24:39,744
Transformationstechnologien befristet
gefördert werden können.

373
00:24:40,210 --> 00:24:44,251
Es ist gut, dass die Kommission diese
Idee inzwischen zu einem ihrer

374
00:24:44,252 --> 00:24:46,009
zentralen Ziele erklärt hat.

375
00:24:47,780 --> 00:24:52,288
Wir setzen drittens weiter
auf freien und fairen Handel.

376
00:24:53,640 --> 00:24:57,778
Denn unter den Bedingungen einer
Deglobalisierung kann die weltweit

377
00:24:57,779 --> 00:25:01,734
nötige Transformation hin zur
Klimaneutralität nicht gelingen.

378
00:25:01,735 --> 00:25:05,995
Dafür braucht es fairen Wettbewerb,
Innovationen, offene Märkte und

379
00:25:05,996 --> 00:25:10,073
globalen Handel, der hohe Sozial- und
Umweltstandards voranbringt.

380
00:25:10,820 --> 00:25:13,816
Das Freihandelsabkommen mit den
Mercosur-Staaten habe

381
00:25:13,817 --> 00:25:15,317
ich bereits erwähnt.

382
00:25:15,830 --> 00:25:19,035
Darüber hinaus ist es mir ein
großes Anliegen, dass den

383
00:25:19,036 --> 00:25:22,849
wegweisenden Abkommen mit Kanada,
Korea, Japan, Vietnam und Singapur

384
00:25:22,850 --> 00:25:26,387
bald weitere ambitionierte,
moderne Freihandelsabkommen folgen.

385
00:25:32,080 --> 00:25:35,745
Deshalb sollen die ausverhandelten
Abkommen mit Neuseeland und Chile nun

386
00:25:35,746 --> 00:25:38,860
zügig in Kraft gesetzt und die
Verhandlungen mit Australien,

387
00:25:38,861 --> 00:25:41,372
Indien und Indonesien rasch
vorangebracht werden.

388
00:25:41,900 --> 00:25:45,763
Auch die Wirtschaftsbeziehungen zu
den USA wollen wir weiter vertiefen.

389
00:25:46,870 --> 00:25:51,373
Unsere laufenden Gespräche über den
Inflation Reduction Act sind dafür

390
00:25:51,374 --> 00:25:54,965
eine gute Ausgangsbasis,
jedenfalls dann, wenn die USA auf

391
00:25:54,966 --> 00:25:59,348
Regeln verzichten, die europäische
Unternehmen zum Beispiel gegenüber

392
00:25:59,349 --> 00:26:02,332
Unternehmen aus Kanada
oder Mexiko benachteiligen.

393
00:26:03,450 --> 00:26:07,714
Darüber beraten wir mit unseren
amerikanischen Freunden

394
00:26:07,715 --> 00:26:11,156
partnerschaftlich, gelassen
und vertrauensvoll.

395
00:26:13,250 --> 00:26:16,641
Damit schließt sich der Kreis zu
dem, was ich eingangs darüber gesagt

396
00:26:16,642 --> 00:26:18,998
habe, wie wir uns mit unseren
Partnern abstimmen.

397
00:26:19,910 --> 00:26:24,390
Die Erfahrung der vergangenen zwölf
Monate zeigt: Nicht die schnelle,

398
00:26:24,391 --> 00:26:28,115
laute Forderung setzt sich durch,
sondern die durchdachte,

399
00:26:28,116 --> 00:26:31,208
ordentlich abgestimmte und
daher tragfähige Idee.

400
00:26:40,420 --> 00:26:41,920
Darauf hinzuwirken,

401
00:26:42,030 --> 00:26:45,643
darin liegt für mich übrigens auch
Deutschlands Rolle in Europa.

402
00:26:47,120 --> 00:26:51,500
Dabei geht es ums Führen durch
Zusammenführen, indem wir nämlich

403
00:26:51,501 --> 00:26:55,752
Lösungen zusammen mit anderen
erarbeiten. Das ist und bleibt der

404
00:26:55,753 --> 00:26:59,940
Kompass dieser Bundesregierung in der
Außen- und Europapolitik.

405
00:26:59,941 --> 00:27:03,097
Und dieser Kompass begleitet mich
auch morgen zum

406
00:27:03,098 --> 00:27:05,159
Europäischen Rat nach Brüssel.

407
00:27:05,220 --> 00:27:06,720
Schönen Dank.