1 00:00:00,693 --> 00:00:02,061 Wir kommen hier heute zusammen, 2 00:00:02,325 --> 00:00:05,714 um Zeichen der Solidarität und der Einigkeit zu setzen 3 00:00:05,977 --> 00:00:10,782 bei der Unterstützung der Ukraine - eine ganz wichtige Sache, 4 00:00:10,782 --> 00:00:13,091 die uns seit dem Ausbruch des Krieges 5 00:00:13,091 --> 00:00:15,395 nun schon fast ein Jahr lang gelungen ist. 6 00:00:15,658 --> 00:00:16,502 Es ist deshalb sehr gut, 7 00:00:16,502 --> 00:00:20,271 dass wir mit dem ukrainischen Präsidenten diskutieren können 8 00:00:20,271 --> 00:00:23,683 und dieses Signal der Einigkeit, der Solidarität, 9 00:00:23,995 --> 00:00:26,568 noch einmal aussenden können und zeigen können, 10 00:00:26,568 --> 00:00:29,136 dass wir unsere Unterstützung für die Ukraine 11 00:00:29,136 --> 00:00:32,327 bei der Verteidigung ihrer Unabhängigkeit und Integrität 12 00:00:32,327 --> 00:00:35,979 weiter fortsetzen werden - so lange, wie das notwendig ist. 13 00:00:36,292 --> 00:00:38,284 Deutschland wird dazu seinen Beitrag leisten. 14 00:00:38,595 --> 00:00:41,984 Wir sind unter den EU-Staaten mittlerweile das Land, 15 00:00:42,248 --> 00:00:46,855 das am allermeisten an Unterstützung gibt - finanziell, humanitär, 16 00:00:47,168 --> 00:00:50,311 aber eben auch ganz konkret am allermeisten Unterstützung leistet, 17 00:00:50,311 --> 00:00:52,616 wenn es um Waffenlieferungen geht. 18 00:00:52,616 --> 00:00:53,773 Das ist notwendig, 19 00:00:53,773 --> 00:00:55,765 damit die Ukraine sich verteidigen kann, 20 00:00:56,077 --> 00:00:57,492 genauso wie es notwendig ist, 21 00:00:57,804 --> 00:00:59,797 dass auch das immer koordiniert, 22 00:00:59,797 --> 00:01:02,369 gemeinsam und nicht alleine geschieht. 23 00:01:02,369 --> 00:01:04,942 Ich bin sehr froh, dass das die Haltung ist, 24 00:01:04,942 --> 00:01:08,594 die wir hier in Europa auch heute wieder festhalten werden. 25 00:01:08,594 --> 00:01:13,975 Im Übrigen geht es um zentrale Fragen der europäischen Souveränität. 26 00:01:13,975 --> 00:01:15,702 Wir müssen die Probleme, vor denen wir stehen, 27 00:01:15,702 --> 00:01:18,582 lösen und die Herausforderungen bewältigen. 28 00:01:18,582 --> 00:01:20,310 Dazu zählt ganz besonders 29 00:01:20,310 --> 00:01:24,035 die Frage der Modernisierung unserer Volkswirtschaften, der Innovation, 30 00:01:24,035 --> 00:01:27,490 wie wir es schaffen, den menschengemachten Klimawandel aufzuhalten 31 00:01:27,803 --> 00:01:30,952 und unsere Industrie so umzubauen, dass sie erfolgreich ist, 32 00:01:30,952 --> 00:01:34,983 gute Arbeitsplätze schafft und gleichzeitig den Klimawandel aufhält. 33 00:01:34,983 --> 00:01:39,591 Das gilt natürlich auch, wenn es um Modernisierungsfragen geht, 34 00:01:39,591 --> 00:01:42,472 die etwa mit der Digitalisierung verbunden sind. 35 00:01:42,472 --> 00:01:44,732 Insofern ist das ein zentrales Thema, 36 00:01:44,732 --> 00:01:46,196 über das wir heute diskutieren werden 37 00:01:46,460 --> 00:01:49,653 und wo wir miteinander auch einen Schulterschluss 38 00:01:49,916 --> 00:01:51,956 über die Frage beschreiben werden, 39 00:01:51,956 --> 00:01:54,837 wie wir unsere vorhandenen Möglichkeiten nutzen, 40 00:01:54,837 --> 00:01:56,497 gemeinsam zu agieren, 41 00:01:56,761 --> 00:01:58,489 und wie wir gleichzeitig sicherstellen, 42 00:01:58,489 --> 00:02:02,257 dass Europa im internationalen Wettbewerb bestehen kann. 43 00:02:02,522 --> 00:02:04,825 Wir werden unsere amerikanischen Freunde bitten, 44 00:02:05,137 --> 00:02:07,950 dass sie bei den Maßnahmen, die sie treffen, 45 00:02:07,950 --> 00:02:11,094 nicht diskriminierend gegenüber den Staaten Europas sind. 46 00:02:11,094 --> 00:02:12,515 Ich bin auch ganz zuversichtlich, 47 00:02:12,826 --> 00:02:15,395 dass uns das gelingt, auch weil wir auch hier, in diesen Fragen, 48 00:02:15,706 --> 00:02:18,850 Einigkeit und Geschlossenheit zeigen werden. 49 00:02:19,162 --> 00:02:20,891 Ebenfalls wichtig ist, 50 00:02:21,154 --> 00:02:22,619 dass wir bei der großen Herausforderung, 51 00:02:22,883 --> 00:02:26,338 die mit den Themen der Fluchtmigration verbunden sind, 52 00:02:26,338 --> 00:02:28,954 gemeinsame Perspektiven entwickeln. 53 00:02:28,954 --> 00:02:30,110 Ich halte das für möglich. 54 00:02:30,110 --> 00:02:31,262 Das ist jetzt die Zeit, 55 00:02:31,262 --> 00:02:34,406 in der nicht von Treffen zu Treffen, 56 00:02:34,406 --> 00:02:38,130 von Konferenz zu Konferenz Beschlüsse gefasst werden, 57 00:02:38,394 --> 00:02:41,850 sondern wo wir am Ende gemeinsame Zielsetzungen definieren, 58 00:02:41,850 --> 00:02:43,271 die dann in diesem Jahr 59 00:02:43,271 --> 00:02:45,575 auch in praktische Politik übersetzt werden können. 60 00:02:45,838 --> 00:02:46,727 Ganz klar ist: 61 00:02:46,991 --> 00:02:51,023 Eine wichtige gemeinsame Aktivität muss immer sein, 62 00:02:51,334 --> 00:02:54,410 dass wir zu Verständigungen zwischen der Europäischen Union 63 00:02:54,410 --> 00:03:01,254 und den Herkunftsstaaten vieler Flüchtlinge kommen 64 00:03:01,518 --> 00:03:03,247 und dass wir erreichen, dass diejenigen, 65 00:03:03,247 --> 00:03:06,972 die sich nicht erfolgreich auf den Schutz, den Europa bietet 66 00:03:07,284 --> 00:03:09,016 - den Asylschutz zum Beispiel -, berufen können, 67 00:03:09,280 --> 00:03:11,584 auch wieder in ihre Herkunftsländer zurückkehren. 68 00:03:11,584 --> 00:03:14,465 Das verbindet sich mit unserer Perspektive, 69 00:03:14,776 --> 00:03:17,924 dass wir ja ohnehin, was die Erwerbsmigration betrifft, 70 00:03:17,924 --> 00:03:22,220 ein gemeinsames Interesse daran haben, 71 00:03:22,220 --> 00:03:25,156 dass diejenigen, die wir für unsere Arbeitsmärkte brauchen, 72 00:03:25,156 --> 00:03:25,733 auch hierher kommen. 73 00:03:25,788 --> 00:03:30,473 Daraus kann eine gute Sache werden für die Länder, 74 00:03:30,473 --> 00:03:34,505 aus denen heute viele, die nach Europa streben, 75 00:03:34,505 --> 00:03:35,968 auf irregulärem Wege kommen, 76 00:03:35,968 --> 00:03:41,252 und für die Länder Europas, die Fachkräfte benötigen.