1
00:00:08,390 --> 00:00:12,390
*Beifall*

2
00:00:17,600 --> 00:00:23,687
Hallo und herzlich willkommen
zum Kanzlergespräch in Marburg.

3
00:00:23,720 --> 00:00:25,288
Mein Name ist Everin Getzer,

4
00:00:25,321 --> 00:00:29,207
ich begrüße alle Zuschauenden
in den verschiedenen Livestreams.

5
00:00:29,240 --> 00:00:33,020
Ein herzliches Hallo an unsere Gäste
im Lokschuppen in Marburg.

6
00:00:33,053 --> 00:00:34,567
Schön, dass Sie da sind.

7
00:00:34,600 --> 00:00:38,207
Und last but not least,
ich möchte Sie, Herr Bundeskanzler,

8
00:00:38,240 --> 00:00:40,260
ganz herzlich in Hessen
willkommen heißen.

9
00:00:40,294 --> 00:00:42,066
Schön, dass Sie hier sind.
- Hallo.

10
00:00:42,100 --> 00:00:44,568
*Beifall*

11
00:00:49,553 --> 00:00:52,727
Sie werden im Rahmen der
Kanzlergespräche überall Halt machen,

12
00:00:52,760 --> 00:00:56,447
überall im Land gewesen sein,
um mit den Bürger*innen

13
00:00:56,480 --> 00:00:59,790
direkt ins Gespräch zu kommen,

14
00:00:59,823 --> 00:01:03,687
um aus nächster Nähe nachzuhorchen,
was sie beschäftigt,

15
00:01:03,720 --> 00:01:06,893
womit sie zufrieden sind,
vielleicht nicht ganz zufrieden sind.

16
00:01:06,927 --> 00:01:12,887
Den Auftakt gab es im Sommer in Lübeck,
dann Magdeburg, Essen, Giffhorn,

17
00:01:12,920 --> 00:01:17,527
jetzt zum 5. Kanzlergespräch
hier im hessischem Marburg.

18
00:01:17,560 --> 00:01:25,506
Das sind die 150 Teilnehmer*innen,
die dem Presseaufruf gefolgt sind.

19
00:01:25,540 --> 00:01:29,207
Sie wurden
aus 600 Interessenten ausgelost

20
00:01:29,240 --> 00:01:31,906
und sich auf die nächsten
90 Minuten mit Ihnen freuen.

21
00:01:31,940 --> 00:01:35,106
Vielleicht möchten Sie
nochmal ganz persönlich Hallo sagen.

22
00:01:35,140 --> 00:01:37,687
Guten Abend,
ich freue mich auf das Gespräch,

23
00:01:37,720 --> 00:01:40,607
ich hoffe, es geht kreuz und quer
über alle Themen.

24
00:01:40,640 --> 00:01:46,826
Ich freue mich, weil es gibt
keine bessere Erdung über das,

25
00:01:46,860 --> 00:01:49,886
was wirklich los ist im Land,
als solche Gespräche zu führen.

26
00:01:49,920 --> 00:01:52,820
Deshalb gucken wir mal,
das wird ein netter Abend.

27
00:01:52,854 --> 00:01:56,586
Wir kommen sofort
zu den einleitenden Fragen,

28
00:01:56,620 --> 00:02:00,213
weil Sie sind
nicht eben erst in Marburg angereist.

29
00:02:00,266 --> 00:02:03,579
Sie waren heute schon
beim BioNtech-Standort in Marburg

30
00:02:03,613 --> 00:02:06,066
und anschließend,
das finde ich sehr interessant,

31
00:02:06,100 --> 00:02:09,367
bei einer Sitzung
des Kinder- und Jugendparlaments.

32
00:02:09,400 --> 00:02:14,767
Vielleicht ein Eindruck dazu,
was Sie mitbekommen haben,

33
00:02:14,800 --> 00:02:17,927
was bewegt die jungen Menschen da,

34
00:02:17,960 --> 00:02:22,767
hat man vielleicht konkret Wünsche
an Sie geäußert, die Sie mitnehmen?

35
00:02:22,800 --> 00:02:28,653
Das war toll, großartige Kinder
und Jugendliche, alle zusammen.

36
00:02:29,082 --> 00:02:32,447
Das war doch ein großes Altersspektrum,

37
00:02:32,480 --> 00:02:36,887
aber es war großes Interesse an dem,
was los ist, zu spüren.

38
00:02:36,920 --> 00:02:41,887
Auch von den Kleinen haben einige
Fragen zum Krieg gestellt,

39
00:02:41,921 --> 00:02:45,727
und waren besorgt,
über die Auswirkungen, die das hat.

40
00:02:45,760 --> 00:02:49,193
Manche haben mich was zur Rente gefragt,
auch das ist vorgekommen.

41
00:02:49,227 --> 00:02:51,746
Vielleicht von den Eltern beauftragt.

42
00:02:51,780 --> 00:02:54,887
Wir diskutierten
über Beteiligungsmöglichkeiten

43
00:02:54,920 --> 00:02:56,632
von Kindern und Jugendlichen.

44
00:02:56,666 --> 00:02:58,847
Wie man die Möglichkeiten
verbessern kann,

45
00:02:58,880 --> 00:03:00,652
einen Ausbildungsplatz zu kriegen.

46
00:03:00,686 --> 00:03:03,767
Was man tun soll, studieren
oder Ausbildung, was ist besser?

47
00:03:03,800 --> 00:03:05,053
Es war wirklich lebendig.

48
00:03:05,087 --> 00:03:07,367
Ich hoffe,
dass es das auch heute Abend wird.

49
00:03:07,400 --> 00:03:10,807
Ich begebe mich auf meine Position
und schaue in die Runde.

50
00:03:10,840 --> 00:03:14,047
Es gab einige eifrige Meldungen,
ich gucke hier und würde sagen,

51
00:03:14,080 --> 00:03:20,367
Ich würde sagen,
dass vielleicht der Herr mit Brille

52
00:03:20,400 --> 00:03:23,127
hier vorne am Stehtisch beginnen darf.
Hallo.

53
00:03:23,160 --> 00:03:25,967
Guten Tag Herr Scholz,
mein Name ist Heinrich Hahn,

54
00:03:26,000 --> 00:03:29,727
ich komme aus dem wunderschönen
Bio-Energiedorf Oberrosphe

55
00:03:29,760 --> 00:03:32,287
und habe eine Frage zum Klimaschutz.

56
00:03:32,320 --> 00:03:36,407
Ich las letzte Woche
eine Studie der deutschen Umwelthilfe,

57
00:03:36,440 --> 00:03:42,607
wonach 30 Prozent der Verkehrsklimaziele
2030 erreicht würden,

58
00:03:42,640 --> 00:03:46,527
wenn Tempolimit 100 eingeführt würde.

59
00:03:46,560 --> 00:03:49,443
Was spricht dagegen,
dass Sie das einführen?

60
00:03:50,480 --> 00:03:55,367
Im Wahlprogramm meiner Partei
stand auch ein Vorschlag,

61
00:03:55,400 --> 00:03:57,967
nicht bei 100, sondern bei 130.

62
00:03:58,000 --> 00:04:03,487
Aber, ich mache es kurz,
es gibt keine Gesetzgebungs-Mehrheit.

63
00:04:03,520 --> 00:04:06,247
Das hat sich
bei der Regierungsbildung nicht ergeben,

64
00:04:06,280 --> 00:04:09,887
dass es ein Vorhaben
der von mir geführten Regierung wird.

65
00:04:09,920 --> 00:04:14,127
Aber wir werden alles dafür tun,
dass der Verkehr, die Mobilität,

66
00:04:14,160 --> 00:04:17,007
ihren Beitrag zum Klimaschutz leistet.

67
00:04:17,040 --> 00:04:20,807
Wichtig ist,
dass wir die größte Modernisierung

68
00:04:20,840 --> 00:04:23,407
der individuellen Mobilität vornehmen,

69
00:04:23,440 --> 00:04:27,527
die seit Beginn der Automobilzeit
möglich wird,

70
00:04:27,560 --> 00:04:30,006
nämlich
mit der Elektrifizierung des Verkehrs.

71
00:04:30,040 --> 00:04:33,047
Alle deutschen Unternehmen sind dabei,
das möglich zu machen.

72
00:04:33,081 --> 00:04:35,407
Wir wollen die Lade-Infrastruktur bauen.

73
00:04:35,440 --> 00:04:38,367
Gerade klappt das,
entgegen aller Vorhersagen,

74
00:04:38,400 --> 00:04:40,887
mit dem Fortschritt bei den Lastwagen.

75
00:04:40,920 --> 00:04:45,182
Wir werden
mit der CO2-betonten Lkw-Maut,

76
00:04:45,215 --> 00:04:48,300
die Letztere gibt's ja schon,

77
00:04:48,334 --> 00:04:50,287
ab nächstem Jahr dazu beitragen,

78
00:04:50,320 --> 00:04:54,207
dass viele auf solche
emissionsreduzierten Fahrzeuge setzen,

79
00:04:54,240 --> 00:04:55,756
im Lkw-Verkehr,

80
00:04:55,789 --> 00:04:58,496
das wird auch
dramatisch die Emissionen reduzieren.

81
00:04:59,579 --> 00:05:00,759
Danke.

82
00:05:00,793 --> 00:05:02,767
Ich habe hier eine Meldung gesehen.

83
00:05:02,800 --> 00:05:08,283
Ganz vorne,
die Dame in der 2. Reihe mit Brille.

84
00:05:09,960 --> 00:05:11,779
Guten Abend,
ich finde es wunderbar,

85
00:05:11,813 --> 00:05:14,066
dass Sie
im Kinder- und Jugendparlament waren.

86
00:05:14,100 --> 00:05:15,486
Ich bin Prof. Katja Becker,

87
00:05:15,520 --> 00:05:19,099
bin Direktorin am Uniklinikum Marburg
für Kinder- und Jugendpsychiatrie.

88
00:05:19,133 --> 00:05:21,179
Im Koalitionsvertrag
steht es schon drin,

89
00:05:21,213 --> 00:05:24,486
wann werden die Kinderrechte
im Art. 2 im Grundgesetz haben?

90
00:05:25,840 --> 00:05:28,567
Schöne Frage.
Die Kinder haben mich das auch gefragt.

91
00:05:28,600 --> 00:05:31,447
Deshalb ist das ja ein großes Anliegen.

92
00:05:31,480 --> 00:05:34,447
Ich wünschte mir,
dass das längst der Fall wäre.

93
00:05:34,480 --> 00:05:38,607
ich habe das bereits in
der letzten Legislaturperiode versucht.

94
00:05:38,640 --> 00:05:41,967
Es ist nicht gelungen,
eine gemeinsame Textfassung

95
00:05:42,000 --> 00:05:47,647
mit meinen damaligen Koalitionspartnern
von CDU/CSU zu schaffen,

96
00:05:47,680 --> 00:05:50,327
die mehrheitsfähig geworden wäre.

97
00:05:50,360 --> 00:05:54,447
Jetzt finden es
alle drei Parteien richtig,

98
00:05:54,480 --> 00:05:56,567
die nun die Regierung tragen.

99
00:05:56,600 --> 00:05:59,047
Da es aber
eine Verfassungsänderung ist,

100
00:05:59,080 --> 00:06:03,327
müssen wir die größte Oppositionspartei
überzeugen, dass sie mitmacht,

101
00:06:03,360 --> 00:06:06,407
sonst gibt es keine Zweidrittelmehrheit
im Bundestag.

102
00:06:06,440 --> 00:06:08,716
Die braucht man
für eine Grundgesetzänderung.

103
00:06:11,200 --> 00:06:17,607
Noch eine Frage, die Dame hier vorne
mit dem schwarzen Sakko und roten Shirt.

104
00:06:17,640 --> 00:06:20,216
Es kommt gleich ein Mikrofon.
Einen kleinen Moment.

105
00:06:22,080 --> 00:06:26,967
Guten Abend. Danke, dass Sie Interesse
an unseren Anliegen haben.

106
00:06:27,000 --> 00:06:30,007
Ich bin Johanna Liebmann
und seit 13 Jahren Hausärztin.

107
00:06:30,040 --> 00:06:31,912
Ich habe mit viel Euphorie gestartet

108
00:06:31,946 --> 00:06:34,913
und inzwischen
schaue ich mit viel Frustration

109
00:06:34,947 --> 00:06:37,887
auf Entwicklungen im Gesundheitssystem.

110
00:06:37,920 --> 00:06:41,167
Wir versuchen hier in Marburg
schon durch die PriMa-Prävention

111
00:06:41,200 --> 00:06:46,007
ein Ärztenetz aufzubauen, was uns
die Patienten optimal versorgen lässt.

112
00:06:46,040 --> 00:06:48,099
Wir haben auch in der Pandemie gezeigt,

113
00:06:48,133 --> 00:06:50,700
was wir für dieses System
leisten wollen und können.

114
00:06:50,734 --> 00:06:54,447
Ich war immer stolz,
Teil des Systems sein zu können.

115
00:06:54,480 --> 00:06:58,647
Wann bekommen wir im niedergelassenen
Bereich die Wertschätzung dafür?

116
00:06:58,680 --> 00:07:03,207
Wann werden wir weniger Bürokratie
im Sinne von Digitalisierung haben,

117
00:07:03,240 --> 00:07:06,407
die nicht ausgereift ist,
aber uns aufgezwungen wird.

118
00:07:06,440 --> 00:07:11,647
Und wann kriegen wir
die finanzielle Unterstützung dafür,

119
00:07:11,680 --> 00:07:15,967
um die Inflation, die Energiekosten,
steigende Mitarbeiterpreise,

120
00:07:16,000 --> 00:07:19,056
die hervorragende Arbeit leisten,
zu stemmen?

121
00:07:19,089 --> 00:07:21,167
Viele Kosten kommen auf uns zu.

122
00:07:21,200 --> 00:07:23,420
Wir bekamen gestern unsere Abrechnung.

123
00:07:23,454 --> 00:07:28,047
Wir haben 10 - 15% Einbußen,
vom Quartal 3/22,

124
00:07:28,080 --> 00:07:31,287
aber 10% mehr Patienten behandelt.

125
00:07:31,320 --> 00:07:33,767
Wir haben das Gefühl,
wir werden nicht gesehen

126
00:07:33,800 --> 00:07:35,687
und würden uns das sehr wünschen.

127
00:07:35,720 --> 00:07:38,567
Ich kann versichern,
dass Sie sehr gesehen werden.

128
00:07:38,600 --> 00:07:43,966
Ich bin ein normaler Mensch
und gehe zum Arzt oder zur Ärztin.

129
00:07:44,000 --> 00:07:46,367
Ich habe hervorragende
niedergelassene Ärzte,

130
00:07:46,400 --> 00:07:50,327
die sich um mich kümmern,
da geht es mir wie vielen anderen,

131
00:07:50,360 --> 00:07:53,607
wir sehen das schon
und das gilt dann auch für die Politik.

132
00:07:53,640 --> 00:07:58,434
Wir hatten Schwierigkeiten
durch die lange Covid-19-Pandemie

133
00:07:58,467 --> 00:08:00,407
und deren Auswirkungen,

134
00:08:00,440 --> 00:08:04,127
aber da sind ja,
durch die Erhöhung der Staatsschulden,

135
00:08:04,160 --> 00:08:06,026
Milliarden reingepumpt worden,

136
00:08:06,060 --> 00:08:09,847
um verschiedene Bereiche
des Gesundheitssystems und der Pflege

137
00:08:09,880 --> 00:08:11,487
durch die Zeit zu bringen.

138
00:08:11,520 --> 00:08:14,647
Wir haben viel Geld
im niedergelassenen Bereich,

139
00:08:14,680 --> 00:08:18,567
in den Krankenhäusern
und Pflegehinrichtungen investiert,

140
00:08:18,600 --> 00:08:21,712
damit das nicht kaputtgeht
in dieser Zeit

141
00:08:21,746 --> 00:08:25,007
und die dort
geleistete Arbeit honoriert wird.

142
00:08:25,040 --> 00:08:30,527
Das gilt insbesondere für die vielen
Pflegekräfte in den Krankenhäusern,

143
00:08:30,560 --> 00:08:34,127
Altenpflege-Einrichtungen
und auch bei Ihnen in Ihrer Praxis,

144
00:08:34,160 --> 00:08:36,327
Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.

145
00:08:36,360 --> 00:08:40,087
Ich glaube, das kann man schon sagen,
das werden wir machen.

146
00:08:40,120 --> 00:08:44,847
Was die Digitalisierung betrifft,
bin ich der Meinung,

147
00:08:44,880 --> 00:08:50,527
die Ihre Frage offenbar ausdrückt.

148
00:08:50,560 --> 00:08:53,567
Aber ich bin nicht sicher,
ob wir uns ganz einig sind.

149
00:08:53,600 --> 00:08:58,967
Wir müssen digitalisieren
und das viel besser als bisher.

150
00:08:59,000 --> 00:09:05,007
Wir müssen aber den Machtkampf
mit den Institutionen gewinnen,

151
00:09:05,040 --> 00:09:08,807
die in den letzten Jahrzehnten
mit harten Interventionen

152
00:09:08,840 --> 00:09:12,447
das von Ihnen
beklagte System erstritten haben.

153
00:09:12,480 --> 00:09:19,607
Es waren die Verbände, die oft gekämpft
haben, dass man solche Systeme hat.

154
00:09:19,640 --> 00:09:22,087
Viele kämpften für sichere Systeme,

155
00:09:22,120 --> 00:09:25,407
dass es jetzt mit
technischen Infrastrukturen laufen muss.

156
00:09:25,440 --> 00:09:28,007
Jetzt müssen wir das einfach mal machen.

157
00:09:28,040 --> 00:09:32,527
Ich weiß nicht,
ich glaube, es sind 20 Jahre,

158
00:09:32,560 --> 00:09:34,647
die das Land damit verbracht hat,

159
00:09:34,680 --> 00:09:41,207
digitale Patientenakte, digitales Rezept
und Sonstiges auf den Weg zu bringen,

160
00:09:41,240 --> 00:09:44,167
und natürlich,
wenn man vor 20 Jahren anfängt,

161
00:09:44,200 --> 00:09:48,407
endet man mit einer Technik,
die man politisch durchgesetzt hat,

162
00:09:48,440 --> 00:09:52,367
die nicht mehr
der modernste Stand der Dinge ist.

163
00:09:52,400 --> 00:09:58,287
Daraus zu schließen, wir lassen das und
bleiben beim Papier, das wäre falsch,

164
00:09:58,320 --> 00:10:00,727
Darum sagen wir, wir führen das ein,

165
00:10:00,760 --> 00:10:02,647
aber sorgen gleichzeitig dafür,

166
00:10:02,680 --> 00:10:06,087
dass die großen Modernisierungsschritte
stattfinden.

167
00:10:06,120 --> 00:10:11,687
Es wäre toll, wenn Sie mithelfen,
dass alle für die Modernisierung sind

168
00:10:11,720 --> 00:10:17,047
und uns nicht zwei Bände an Einwänden
je Digitalisierungsschritt schicken.

169
00:10:17,080 --> 00:10:22,727
So läuft das oft ab, und davon dürfen
wir uns nicht mehr abhalten lassen.

170
00:10:22,760 --> 00:10:24,887
Ist die Frage ausreichend beantwortet?

171
00:10:24,921 --> 00:10:27,692
Halbwegs zufriedenstellend.

172
00:10:27,726 --> 00:10:30,327
Das stimmt,
da kann man lange darüber sprechen.

173
00:10:30,360 --> 00:10:33,327
Vielen Dank.

174
00:10:33,399 --> 00:10:39,847
Ich würde bitten, dass wir
dem Herrn hier vorne das Mikro reichen.

175
00:10:39,880 --> 00:10:44,013
Es kommt gleich jemand,
bleiben Sie ruhig sitzen.

176
00:10:44,800 --> 00:10:46,807
Mein Name ist Wilhelm Hermann,

177
00:10:46,840 --> 00:10:50,007
ich habe als Angehöriger
der älteren Generation

178
00:10:50,040 --> 00:10:53,047
eine Frage an Sie, Herr Bundeskanzler,

179
00:10:53,080 --> 00:10:56,767
die ältere Gesellschaft betreffend.

180
00:10:56,800 --> 00:11:00,366
Gerade die ältere Generation
profitiert sehr stark

181
00:11:01,200 --> 00:11:04,286
von den Fortschritten
der Digitalisierung.

182
00:11:05,560 --> 00:11:08,567
Viele Lebensbereiche betreffend.

183
00:11:08,600 --> 00:11:10,796
Für das gute Altwerden,

184
00:11:10,829 --> 00:11:15,526
das gute Zusammenleben
von Alt und Jung und mehr.

185
00:11:16,680 --> 00:11:19,139
Aber nicht alle Mitmenschen,

186
00:11:19,172 --> 00:11:23,487
gerade auch nicht alle Ältere,
profitieren davon.

187
00:11:24,380 --> 00:11:28,607
Da die digitalen Kompetenzen
für viele Menschen,

188
00:11:28,640 --> 00:11:30,445
gerade für viele Ältere,

189
00:11:30,478 --> 00:11:34,407
nicht ausreichen
oder aber gar nicht vorhanden sind.

190
00:11:34,440 --> 00:11:40,167
Das führt häufig zu sozialer,
gesellschaftlicher Abgrenzung

191
00:11:40,200 --> 00:11:46,007
bis hin zu einer pauschalen
Diskriminierung älterer Menschen.

192
00:11:46,040 --> 00:11:50,087
Deswegen meine Frage und Bitte an Sie,
was tut die Bundesregierung dafür,

193
00:11:50,120 --> 00:11:56,727
dass für alle Mitmenschen,
neben den digitalen Möglichkeiten,

194
00:11:57,386 --> 00:12:02,446
immer, auch in Zukunft,
verpflichtend von Gesetzeswegen

195
00:12:02,840 --> 00:12:05,293
herkömmliche Zugangswege

196
00:12:05,326 --> 00:12:10,727
zu öffentlichen
und geschäftlichen Einrichtungen

197
00:12:10,760 --> 00:12:13,567
verpflichtend vorgehalten werden müssen?

198
00:12:14,746 --> 00:12:16,407
Schönen Dank für Ihre Frage.

199
00:12:16,440 --> 00:12:21,127
Im Übrigen haben Sie mit allem recht,
was Sie gesagt haben.

200
00:12:21,726 --> 00:12:23,482
Die erste Botschaft,

201
00:12:23,515 --> 00:12:27,927
ziemlich viele ältere Menschen
kommen gut zurecht,

202
00:12:27,960 --> 00:12:29,887
auch mit der Digitalisierung.

203
00:12:29,920 --> 00:12:36,327
Meine Mutter schickt mir auch SMS,
das geschieht bei vielen anderen auch.

204
00:12:36,360 --> 00:12:39,847
Man kann klar sagen,
die schaffen das schon,

205
00:12:39,880 --> 00:12:42,367
aber nicht alle, das ist auch wahr.

206
00:12:42,400 --> 00:12:46,567
Wichtig ist,
dass das Prinzip beachtet wird,

207
00:12:46,600 --> 00:12:48,607
dass es keine neuen Barrieren gibt.

208
00:12:48,640 --> 00:12:51,199
Sowieso nicht
für Menschen mit Behinderung,

209
00:12:51,232 --> 00:12:53,607
bei denen das eine Rolle spielen kann.

210
00:12:53,640 --> 00:12:56,807
Digitale Angebote
müssen so gemacht werden,

211
00:12:56,840 --> 00:13:00,727
dass sie keine Barrieren aufbauen.

212
00:13:00,760 --> 00:13:05,247
Aber es muss Wege geben,
wie man alle Leistungen beantragen kann

213
00:13:05,280 --> 00:13:09,847
und Unterstützung bekommen kann,
das gilt gerade für ältere Menschen.

214
00:13:09,880 --> 00:13:14,967
Wir achten darauf,
dass niemand ausgeschlossen wird,

215
00:13:15,000 --> 00:13:20,847
dass jemand,
der keine digitalen Möglichkeiten hat

216
00:13:20,880 --> 00:13:22,447
oder nicht damit zurecht kommt,

217
00:13:22,480 --> 00:13:25,087
nicht weiß, was er oder sie tun soll.

218
00:13:25,120 --> 00:13:26,927
Das wird noch lange so sein.

219
00:13:26,960 --> 00:13:29,527
Ich glaube,
eine Gesellschaft hat die Verpflichtung,

220
00:13:29,560 --> 00:13:30,727
das möglich zu machen.

221
00:13:30,760 --> 00:13:32,893
Das können wir nicht allen vorschreiben.

222
00:13:35,120 --> 00:13:36,207
Danke schön.

223
00:13:36,240 --> 00:13:40,847
Hier vorne am Stehtisch,
im grünen Pullover.

224
00:13:43,473 --> 00:13:45,647
Guten Tag, mein Name ist Marie Lediel,

225
00:13:45,680 --> 00:13:48,487
ich möchte mit Ihnen
gerne etwas Persönliches teilen.

226
00:13:48,520 --> 00:13:52,407
Meine Schwester hat mit 18 Jahren
sexualisierte Gewalt erfahren müssen,

227
00:13:52,440 --> 00:13:55,172
und da sie darauf hin
schwere Depressionen entwickelte,

228
00:13:55,206 --> 00:13:58,687
haben wir über 50 Therapeut*nnen
in Köln angeschrieben,

229
00:13:58,720 --> 00:14:02,007
wir haben KV
und den weißen Ring kontaktiert,

230
00:14:02,040 --> 00:14:05,487
trotzdem hat sie erst 2 Jahre danach
einen Therapieplatz bekommen.

231
00:14:05,520 --> 00:14:08,727
Ich frage mich,
wir haben genug Psychotherapeut*innen,

232
00:14:08,760 --> 00:14:11,287
aber nicht genug Kassensitze.

233
00:14:11,320 --> 00:14:15,007
Was möchten Sie dafür tun,
dass es diese Kassensitze gibt

234
00:14:15,040 --> 00:14:17,419
und dass Menschen
mit psychischen Erkrankungen,

235
00:14:17,453 --> 00:14:20,007
wie meiner Schwester, geholfen wird?

236
00:14:20,040 --> 00:14:24,967
Ja, das ist ganz schrecklich
und gehört unverändert

237
00:14:25,000 --> 00:14:28,127
zur Wirklichkeit
unserer Gesellschaft dazu,

238
00:14:28,160 --> 00:14:32,327
dass es Gewalt gibt,
gerade sexualisierte gegen Frauen.

239
00:14:32,360 --> 00:14:36,887
Das ist ein Phänomen,
das sich jeden Tag wieder zuträgt

240
00:14:36,920 --> 00:14:40,847
und auch im nächsten Bereich
immer wieder geschieht.

241
00:14:40,880 --> 00:14:43,606
Ich finde, für unsere Gesellschaft
ist es ganz wichtig,

242
00:14:43,640 --> 00:14:45,300
dass wir nicht darüber schweigen,

243
00:14:45,334 --> 00:14:46,887
dass es laut angesprochen wird

244
00:14:46,920 --> 00:14:50,247
und, dass wir alles dafür tun,
diejenigen zu beschützen,

245
00:14:50,280 --> 00:14:53,527
die von solcher Gewalt bedroht sind,

246
00:14:53,560 --> 00:14:57,647
aber auch alles tun dagegen,
dass das überhaupt passiert.

247
00:14:57,680 --> 00:15:00,407
Im Übrigen haben Sie völlig recht,
das ist ein Thema,

248
00:15:00,440 --> 00:15:02,233
das mich schon lange begleitet.

249
00:15:02,267 --> 00:15:05,732
Und auch bei den Diskussionen
der letzten Jahre ist oft gesagt worden,

250
00:15:05,766 --> 00:15:09,047
wir haben nicht genug Möglichkeiten
für Therapien,

251
00:15:09,080 --> 00:15:10,945
psychiatrische Begleitung,

252
00:15:10,978 --> 00:15:15,447
für alles, was nötig ist
in einer schwierigen Lebenssituation.

253
00:15:15,480 --> 00:15:18,527
Wir haben uns als Regierung vorgenommen,
das zu ändern,

254
00:15:18,560 --> 00:15:23,287
indem wir da auch Schritte
ergreifen wollen, die dazu führen,

255
00:15:23,320 --> 00:15:25,247
dass es mehr Angebote gibt.

256
00:15:25,280 --> 00:15:27,407
Als ich heute mit den Kindern sprach,

257
00:15:27,440 --> 00:15:30,447
gab es das Thema auch,
nicht wegen sexualisierter Gewalt,

258
00:15:30,480 --> 00:15:36,367
aber wegen Kindern, die
in der Coronazeit Einsamkeit spürten,

259
00:15:36,400 --> 00:15:38,127
die nicht mehr ganz zurechtkommen,

260
00:15:38,160 --> 00:15:40,607
die auch Therapie
und Unterstützung brauchen.

261
00:15:40,640 --> 00:15:44,455
Daher ist es ein dringendes Anliegen,
dass wir die Angebote ausweiten.

262
00:15:44,495 --> 00:15:45,899
Und ich möchte dazusagen,

263
00:15:45,932 --> 00:15:48,162
dass wir uns
das nicht nur vorgenommen haben,

264
00:15:48,202 --> 00:15:50,287
sondern auch umsetzen wollen.

265
00:15:50,320 --> 00:15:52,527
Danke für die konkrete Frage.

266
00:15:52,574 --> 00:15:57,574
Hier vorne der Herr in der 1. Reihe
mit Weste und kariertem Hemd.

267
00:15:58,734 --> 00:15:59,986
Das Mikro kommt.

268
00:16:01,280 --> 00:16:03,847
Guten Tag,
mein Name ist Martin Gronau,

269
00:16:03,880 --> 00:16:07,247
ich wohne in Marburg,
bin im Ortsbeirat und einer Initiative.

270
00:16:07,280 --> 00:16:13,733
Sie können sich vorstellen,
dass meine Frage in die Richtung geht.

271
00:16:14,420 --> 00:16:15,607
Also,

272
00:16:16,619 --> 00:16:20,287
Sie haben kürzlich gesagt,

273
00:16:20,320 --> 00:16:23,407
dass die Bürger*innen
darauf vertrauen könnten,

274
00:16:23,440 --> 00:16:27,807
dass die Bundesregierung
die Verantwortung in die Hand nimmt,

275
00:16:27,840 --> 00:16:30,767
dass die Situation nicht eskaliert.

276
00:16:30,800 --> 00:16:34,207
Ich frage, wie weit
können wir tatsächlich vertrauen?

277
00:16:34,240 --> 00:16:36,699
Sie sagten am 20.02.2022,

278
00:16:36,732 --> 00:16:41,367
es gebe
keine Waffenlieferungen in die Ukraine.

279
00:16:41,400 --> 00:16:43,807
Es wurden Waffen geliefert.

280
00:16:43,840 --> 00:16:49,367
Sie sagten am 2.11.2022, keine Panzer
werden in die Ukraine geliefert.

281
00:16:49,400 --> 00:16:53,967
Es steht bevor,
dass Panzer geliefert werden.

282
00:16:54,000 --> 00:16:57,527
Kürzlich, am 25.1.2023 sagten Sie,

283
00:16:57,560 --> 00:17:02,647
dass keine Kampfflugzeuge
und NATO-Truppen geliefert würden,

284
00:17:02,680 --> 00:17:04,293
wie können wir darauf vertrauen,

285
00:17:04,327 --> 00:17:07,047
dass diese Eskalationsspirale
nicht mehr weitergeht?

286
00:17:07,080 --> 00:17:09,220
Diese Sorge treibt viele Menschen um,

287
00:17:09,673 --> 00:17:17,454
dass doch irgendwann ein
Stellvertreter-Krieg weiter eskaliert.

288
00:17:17,487 --> 00:17:19,887
Das ist im Grunde meine Frage.

289
00:17:19,920 --> 00:17:22,647
Formulieren Sie die Frage.
Danke schön.

290
00:17:22,680 --> 00:17:30,527
Können wir diesem Vertrauen gerecht
werden oder wie ist es zu verstehen?

291
00:17:30,560 --> 00:17:35,047
Kleine Anschlussfrage,
wäre es nicht der bessere Weg,

292
00:17:35,080 --> 00:17:38,247
zu sagen,
Diplomatie ist die Alternative?

293
00:17:38,280 --> 00:17:40,996
Es gab Angebote auf Gesprächsbasis,

294
00:17:41,029 --> 00:17:44,447
den Krieg zu beenden
und nicht zu versuchen,

295
00:17:44,480 --> 00:17:48,527
das immer weiter hochzutreiben.

296
00:17:48,560 --> 00:17:50,167
Vielen Dank für Ihre Frage.

297
00:17:50,201 --> 00:17:53,960
*Beifall*

298
00:17:53,993 --> 00:17:57,127
Ich bin ehrlicherweise froh,
dass Sie sie stellen

299
00:17:57,160 --> 00:18:00,807
und auch für den Beifall,
den Sie dafür bekommen haben.

300
00:18:00,840 --> 00:18:04,607
Denn das ist das Tolle
an so einem Gespräch hier.

301
00:18:04,640 --> 00:18:09,087
Das geht anders zu als
bei einem Fernseh-Interview in Berlin.

302
00:18:09,120 --> 00:18:11,487
Da wurde mir
die Frage fast nie gestellt.

303
00:18:11,520 --> 00:18:15,847
Sie wurde mir nie gestellt,
wenn ich das so sagen darf.

304
00:18:15,880 --> 00:18:21,887
Daher ist es gut, dass Sie es tun,
damit ich eine Antwort geben kann.

305
00:18:21,920 --> 00:18:24,127
Erst mal, was wir erleben,

306
00:18:24,160 --> 00:18:27,207
ist ein russischer Angriffskrieg
auf die Ukraine,

307
00:18:27,240 --> 00:18:29,527
ein imperialistischer Krieg.

308
00:18:29,560 --> 00:18:34,367
Russland will mit Gewalt Teile
des Territoriums der Ukraine erobern.

309
00:18:34,400 --> 00:18:38,087
Möglicherweise hatte Russland vor,
die ganze Ukraine zu erobern

310
00:18:38,120 --> 00:18:41,407
und hat gehofft,
das geht einfach und schnell.

311
00:18:41,440 --> 00:18:43,047
So ist es nicht gekommen.

312
00:18:43,080 --> 00:18:47,127
Aber ausdrücklich muss man sagen,
das können wir nicht akzeptieren.

313
00:18:47,160 --> 00:18:50,887
Denn die Friedensordnung,
die Sicherheitsordnung Europas,

314
00:18:50,920 --> 00:18:54,247
das, was Willy Brandt
und Helmut Schmidt erkämpft haben,

315
00:18:54,280 --> 00:18:56,487
war die Verständigung darüber,

316
00:18:56,520 --> 00:19:01,727
dass es in Europa keine gewaltsame
Verschiebung von Grenzen mehr gibt.

317
00:19:01,760 --> 00:19:05,687
Dass man nicht in Geschichtsbüchern
blättert, wie jetzt Putin und rausguckt:

318
00:19:05,720 --> 00:19:07,607
Wo war Russland mal früher?

319
00:19:07,640 --> 00:19:10,487
Um zu sagen,
das will ich alles wiederhaben

320
00:19:10,520 --> 00:19:13,487
oder dass man guckt,
wer spricht so ähnlich

321
00:19:13,520 --> 00:19:15,527
und gehört auch in mein Land.

322
00:19:15,560 --> 00:19:19,666
Das sind zwei Gründe,
die er wenig komplizierter

323
00:19:19,700 --> 00:19:25,447
real als Begründung für
seine jetzige Vorgehensweise beschreibt.

324
00:19:25,480 --> 00:19:28,567
Das geht nicht,
das können wir nicht akzeptieren.

325
00:19:28,600 --> 00:19:32,207
Daher ist es auch richtig,
dass wir viele Dinge,

326
00:19:32,240 --> 00:19:35,266
die wir in Deutschland
jahrzehntelang anders gemacht haben,

327
00:19:35,300 --> 00:19:36,767
jetzt anders machen.

328
00:19:36,800 --> 00:19:42,967
Darum entscheide ich, dass wir
die Ukraine mit Waffen unterstützen.

329
00:19:43,000 --> 00:19:47,327
Das erklärte ich nach Kriegsausbruch
und dazu stehe ich auch.

330
00:19:47,360 --> 00:19:50,447
Mittlerweile hat Deutschland
das sehr umfassend getan.

331
00:19:50,480 --> 00:19:56,287
Auf dem europäischen Kontinent sind wir
diejenigen, die das am allermeisten tun.

332
00:19:56,320 --> 00:20:01,767
Das wirkt anders,
wenn man manches liest, hört oder sieht,

333
00:20:01,800 --> 00:20:04,327
aber die Wirklichkeit ist das schon.

334
00:20:04,360 --> 00:20:08,807
In der Frage, wie ich damit umgehe,
war ich immer sehr genau.

335
00:20:08,840 --> 00:20:12,826
Ich habe das,
was Sie gerade behauptet haben,

336
00:20:12,860 --> 00:20:14,327
eben nicht getan und gesagt,

337
00:20:14,360 --> 00:20:17,767
das werden wir nicht tun
und das werden wir nicht tun.

338
00:20:17,800 --> 00:20:22,407
Sondern ich habe das gemacht, woran
ich mich auch immer gehalten habe.

339
00:20:22,440 --> 00:20:26,567
Dass wir alle unsere Schritte
sorgfältig abwägen,

340
00:20:26,600 --> 00:20:31,540
dass wir nicht glauben,
dass es schon egal ist, was wir tun,

341
00:20:31,574 --> 00:20:34,407
sondern genau überlegen,
wie wir verhindern,

342
00:20:34,440 --> 00:20:37,567
dass es
zu einer Eskalation des Krieges kommt,

343
00:20:37,600 --> 00:20:41,167
dass das kein Krieg bleibt
zwischen Russland als Angreifer

344
00:20:41,200 --> 00:20:43,527
und der Ukraine,
die wir unterstützen,

345
00:20:43,560 --> 00:20:46,466
sondern zu einem Krieg
zwischen Russland und der NATO wird.

346
00:20:46,500 --> 00:20:48,167
Das wäre furchtbar.

347
00:20:48,200 --> 00:20:51,927
Da haben wir auch die Verantwortung,
alles dafür zu tun,

348
00:20:51,960 --> 00:20:54,967
dass diese Eskalation nicht passiert.

349
00:20:55,000 --> 00:20:58,727
Daher bekenne ich mich dazu,
dass ich bewusst und mit Absicht

350
00:20:58,760 --> 00:21:01,647
und ganz konsequent,
immer wieder gesagt habe,

351
00:21:01,680 --> 00:21:06,127
es bleiben abgewogene Schritte
und ich mache keine Alleingänge.

352
00:21:06,160 --> 00:21:09,207
Wenn einige Leute laut rufen,
"geh voran",

353
00:21:09,240 --> 00:21:13,967
sage ich, das ist der falsche Weg,
wir gehen mit anderen gemeinsam.

354
00:21:14,000 --> 00:21:18,687
Insbesondere mit unserem
amerikanischen Verbündeten, den USA.

355
00:21:18,720 --> 00:21:20,767
Alle wichtigen Schritte,

356
00:21:20,800 --> 00:21:23,927
wo wir wirksamere Waffen
geliefert haben,

357
00:21:23,960 --> 00:21:29,487
Artillerie,
FlaK-Panzer zur Luftverteidigung,

358
00:21:31,020 --> 00:21:36,647
das IRST-System,
mit dem man die Raketen abwehren kann,

359
00:21:38,226 --> 00:21:41,807
die Patriot-Raketen,
mit denen man das auch erreichen kann,

360
00:21:41,840 --> 00:21:46,447
die Möglichkeit,
dass wir Schützenpanzer liefern

361
00:21:46,480 --> 00:21:50,527
und zuletzt die Kampfpanzer,
entschied ich nur mit anderen zusammen.

362
00:21:50,560 --> 00:21:54,247
Wir sind nicht einen einzigen
der Schritte alleine gegangen.

363
00:21:54,280 --> 00:21:56,967
Ich sage ausdrücklich,
dass werde ich auch nicht tun,

364
00:21:57,000 --> 00:22:00,767
das ist unverantwortlich
und dabei bleibt es.

365
00:22:00,800 --> 00:22:02,487
Gleichzeitig ist es so,

366
00:22:03,700 --> 00:22:05,807
dass ich aber finde,

367
00:22:05,840 --> 00:22:07,493
dass man immer überlegen muss,

368
00:22:09,287 --> 00:22:13,767
wo geht es zu weit.

369
00:22:13,800 --> 00:22:16,393
Als am Anfang des Krieges
einige gesagt haben,

370
00:22:16,427 --> 00:22:21,712
wir müssten jetzt
eine Flugverbotszone einrichten,

371
00:22:21,746 --> 00:22:22,893
eine No-Flight-Zone,

372
00:22:22,927 --> 00:22:24,493
sagte ich,
nein, das geht nicht,

373
00:22:24,527 --> 00:22:28,100
das führt zu einer unmittelbaren
Eskalation des Krieges,

374
00:22:28,134 --> 00:22:32,200
dann sind NATO-Flugzeuge
im Kampf mit russischen Flugzeugen,

375
00:22:32,234 --> 00:22:33,740
das werden wir nicht tun.

376
00:22:33,774 --> 00:22:37,807
Im Übrigen
sagte der US-Präsident das Gleiche,

377
00:22:37,840 --> 00:22:39,446
wie auch jetzt wieder aktuell,

378
00:22:39,480 --> 00:22:43,927
als die Diskussion plötzlich losging
über die Frage der Kampfflugzeuge.

379
00:22:43,960 --> 00:22:47,687
Daher kann ich sagen,
wir bleiben bei diesem Kurs,

380
00:22:47,720 --> 00:22:49,527
darauf können Sie sich verlassen,

381
00:22:49,560 --> 00:22:53,207
es wird abgewogen bleiben
und wir werden uns mit anderen abstimmen

382
00:22:53,240 --> 00:22:56,047
und jede Eskalation vermeiden,

383
00:22:56,080 --> 00:22:59,047
die zu einem Krieg
zwischen Russland und der NATO führt.

384
00:22:59,080 --> 00:23:01,887
Die zweite Frage, Diplomatie.

385
00:23:01,920 --> 00:23:07,176
*Beifall*

386
00:23:09,280 --> 00:23:12,287
Die zweite Frage, Diplomatie.

387
00:23:12,320 --> 00:23:14,607
Da bin ich sehr für.

388
00:23:14,640 --> 00:23:17,153
Daher bin ich einer der wenigen,

389
00:23:17,186 --> 00:23:20,647
die immer mal wieder
mit Putin telefonieren.

390
00:23:20,680 --> 00:23:23,199
Ich war erst in Moskau
und habe mit ihm gesprochen,

391
00:23:23,233 --> 00:23:27,306
an diesem 7m langen Tisch,
4 Stunden lang.

392
00:23:28,200 --> 00:23:30,687
Ich habe seither
mit ihm immer wieder telefoniert

393
00:23:30,720 --> 00:23:32,566
und habe auch vor,
das weiter zu tun.

394
00:23:34,686 --> 00:23:39,847
Mit den langen Gesprächen ist es so,
wie man sich das vorstellt.

395
00:23:39,880 --> 00:23:44,607
Wir sind nicht einer Meinung,
das muss dann auch gesagt werden.

396
00:23:44,640 --> 00:23:48,129
Es ist aber mein Anliegen,
diese Gespräche zu führen,

397
00:23:48,169 --> 00:23:49,847
weil klar ist,

398
00:23:49,880 --> 00:23:53,087
wie wir aus diesem Schlamassel
rauskommen.

399
00:23:53,120 --> 00:23:56,447
Russland muss einsehen,
dass es mit seiner Absicht,

400
00:23:56,480 --> 00:24:00,807
sich Teile des ukrainischen Territoriums
mit Gewalt anzueignen,

401
00:24:00,840 --> 00:24:05,247
nicht durchkommt
und muss Truppen zurückziehen,

402
00:24:05,280 --> 00:24:10,327
damit ein fairer Frieden zwischen
den beiden Ländern möglich wird.

403
00:24:10,360 --> 00:24:14,687
Das ist auch das, was ich öffentlich
und nicht nur öffentlich sage,

404
00:24:14,720 --> 00:24:16,687
weil das der Weg ist.

405
00:24:16,720 --> 00:24:20,847
Nur mit dem Hinweis auf die Diplomatie,
die richtig ist,

406
00:24:20,880 --> 00:24:22,980
ersetzt man nicht, dass wir die Leute,

407
00:24:23,014 --> 00:24:26,407
die unmittelbar
angegriffen werden können,

408
00:24:26,440 --> 00:24:28,407
angegriffen werden, alleine lässt.

409
00:24:28,440 --> 00:24:32,287
Das wäre auch nicht verantwortlich,
wenn die Panzer rollen

410
00:24:32,320 --> 00:24:36,279
und ein Land erobern wollen
und dann sage ich, stopp, Diplomatie!

411
00:24:36,313 --> 00:24:38,647
Dann hören die Panzer
nicht auf zu rollen.

412
00:24:38,680 --> 00:24:43,207
Wir unterstützen sie jetzt,
damit das nicht geschehen kann,

413
00:24:43,240 --> 00:24:48,007
aber wir hören nicht auf zu sprechen,
weil, das ist klar,

414
00:24:48,040 --> 00:24:51,767
am Ende muss es
eine Friedensvereinbarung geben.

415
00:24:51,800 --> 00:24:54,567
Aber das
kann kein ungerechter Frieden sein,

416
00:24:54,600 --> 00:24:57,407
der ein Diktatfrieden Russlands
gegen die Ukraine ist.

417
00:24:57,440 --> 00:25:00,607
Das ist das, worum es jetzt geht.

418
00:25:00,640 --> 00:25:04,364
*Beifall*

419
00:25:04,800 --> 00:25:08,007
Wir würden gerne
die Dame hier im roten Pulli ...

420
00:25:08,040 --> 00:25:10,567
Wir kommen gleich noch mal darauf.

421
00:25:13,413 --> 00:25:15,047
Mein Name ist Anna Karl.

422
00:25:15,080 --> 00:25:19,647
Ich bin engagiert in
der Fairhandels- und Weltladenbewegung.

423
00:25:19,680 --> 00:25:22,127
Ich möchte fragen,
was tut Deutschland,

424
00:25:22,160 --> 00:25:26,607
was tun Sie,
um die Fluchtursachen zu beseitigen?

425
00:25:27,726 --> 00:25:32,047
Wir helfen gerne,
wenn Menschen vor Verfolgung fliehen,

426
00:25:32,080 --> 00:25:36,447
aber tragen wir nicht auch dazu bei,
dass sie fliehen,

427
00:25:36,480 --> 00:25:41,287
weil wir die wirtschaftlichen
Grundlagen ihrer Existenz ruinieren

428
00:25:41,320 --> 00:25:45,047
und den Klimanotstand beschleunigen?

429
00:25:45,080 --> 00:25:46,727
Ein Beispiel,

430
00:25:46,760 --> 00:25:50,687
wir exportieren
und subventionieren das noch,

431
00:25:50,720 --> 00:25:56,687
Hühnerklein nach Afrika,
das kann dort billig verkauft werden,

432
00:25:56,720 --> 00:26:00,447
billiger als die vor Ort
gehaltenen Hühner,

433
00:26:00,480 --> 00:26:06,553
sodass es sich für die Hühner-Halter
dort nicht mehr lohnt, Hühner zu halten,

434
00:26:06,593 --> 00:26:10,604
und sie damit
ihre wirtschaftliche Existenz verlieren.

435
00:26:11,000 --> 00:26:14,287
Wo bleibt da
die Ernährungssouveränität?

436
00:26:14,320 --> 00:26:19,047
D. h., dass sich die Bevölkerung
von dem Boden, auf dem sie lebt,

437
00:26:19,080 --> 00:26:20,966
auch ernähren kann.

438
00:26:21,000 --> 00:26:23,007
Würden Sie bitte die Frage formulieren?

439
00:26:23,040 --> 00:26:29,407
Die wirtschaftlichen Verträge, die zu
den Ungerechtigkeiten geführt haben,

440
00:26:29,440 --> 00:26:32,447
müssen unter die Lupe
genommen werden und verändert werden.

441
00:26:32,480 --> 00:26:35,887
Eine wichtige Aufgabe und
eine Bitte für die Bundesregierung.

442
00:26:35,920 --> 00:26:37,767
Vielen Dank für Ihre Frage.

443
00:26:37,800 --> 00:26:41,527
Ich möchte konkret sagen,
dass Beispiel, das Sie genannt haben,

444
00:26:41,560 --> 00:26:45,087
habe ich zu verschiedenen
Angelegenheiten bereits angeführt.

445
00:26:45,120 --> 00:26:50,180
Wir müssen uns immer hinterfragen, auch
mit unserer europäischen Handelspolitik,

446
00:26:50,214 --> 00:26:53,447
ob wir nicht die Dinge schlimmer machen
mit dem, was wir machen.

447
00:26:53,480 --> 00:26:59,247
Das gehört zur Fairness dazu, dass wir
eigenständige ökonomische Entwicklungen

448
00:26:59,280 --> 00:27:05,167
in Ländern Afrikas nicht behindern,
indem wir Produkte,

449
00:27:05,200 --> 00:27:08,727
die wir selbst nicht mehr brauchen,
billigst dorthin exportieren

450
00:27:08,760 --> 00:27:10,463
und die Bauern vor Ort

451
00:27:10,496 --> 00:27:14,361
keine Möglichkeit haben
mit ihrer Zucht gewissermaßen,

452
00:27:14,394 --> 00:27:17,087
das auf dem Markt noch zu verkaufen.

453
00:27:17,120 --> 00:27:20,287
Daher ist es eine berechtigte Kritik,
die immer wieder,

454
00:27:20,320 --> 00:27:23,098
bei allem was geschieht,
genau angeschaut werden muss.

455
00:27:23,138 --> 00:27:24,555
Das kann ich versichern,

456
00:27:24,588 --> 00:27:27,338
die Regierung versucht,
unsere Möglichkeiten zu nutzen,

457
00:27:27,378 --> 00:27:28,927
dass das nicht geschieht.

458
00:27:28,960 --> 00:27:33,367
Ansonsten gibt es natürlich
viele Fluchtursachen, nicht nur diese.

459
00:27:33,400 --> 00:27:36,681
Die wichtigste ist, glaube ich,
in vielen Ländern,

460
00:27:36,714 --> 00:27:39,927
wenn diejenigen,
die dort aufwachsen und leben,

461
00:27:39,960 --> 00:27:42,047
keine Hoffnung haben.

462
00:27:42,080 --> 00:27:44,686
Der Lebensstandard
in vielen Ländern der Welt

463
00:27:44,720 --> 00:27:47,527
ist dramatisch geringer
als in Deutschland.

464
00:27:47,560 --> 00:27:51,647
Selbst wenn man nur die Mitgliedstaaten
der EU einmal durchguckt

465
00:27:51,680 --> 00:27:57,207
und in jedem das Durchschnittseinkommen
oder den Mindestlohn anschaut,

466
00:27:57,240 --> 00:28:01,673
dann wären das oft Einkünfte,
wenn jemand hier Grundsicherung bekommt,

467
00:28:01,707 --> 00:28:04,012
der mehr Geld überwiesen bekommt,

468
00:28:04,046 --> 00:28:07,309
als das, was im europäischen Nachbarland
gezahlt wird

469
00:28:07,342 --> 00:28:09,847
für jemanden, der voll berufstätig ist.

470
00:28:09,880 --> 00:28:13,407
Wenn man weiter weg ist,
gilt das noch viel mehr.

471
00:28:13,441 --> 00:28:15,807
Deshalb müssen wir
eigene Entwicklungen machen,

472
00:28:15,840 --> 00:28:18,793
weil, wenn man in seiner Nachbarschaft
sieht, es kommt voran

473
00:28:18,827 --> 00:28:21,807
und meine Kinder und Enkel
haben eine gute Möglichkeit,

474
00:28:21,840 --> 00:28:26,887
dann wird es weniger geben, die fliehen
aus diesen Verhältnissen und Umständen.

475
00:28:26,920 --> 00:28:30,087
Wir haben hier eine Verantwortung,
zu der ich mich bekenne,

476
00:28:30,120 --> 00:28:35,887
daher haben wir die Entwicklungshilfe
in den letzten Jahren

477
00:28:35,920 --> 00:28:42,087
immer weiter angehoben und werden
die Linie in nächster Zeit fortsetzen.

478
00:28:42,120 --> 00:28:43,885
Was mir wichtig ist,

479
00:28:43,918 --> 00:28:48,887
dass wir uns die Welt
nicht ein Stück zu einfach machen.

480
00:28:48,920 --> 00:28:52,592
Selbst wenn wir alles richtig machen,
dafür setzen wir uns ein,

481
00:28:52,626 --> 00:28:55,927
Sie und ich,
jeder mit seinen Möglichkeiten,

482
00:28:55,960 --> 00:28:59,967
ist es trotzdem so,
dass Menschen fliehen werden.

483
00:29:00,000 --> 00:29:04,367
Einmal, weil schlimme Dinge passieren,
Krieg, Verfolgung, alles Mögliche,

484
00:29:05,200 --> 00:29:06,560
Diktatur,

485
00:29:07,600 --> 00:29:13,527
aber auch, weil die Hoffnung
auf ein besseres Leben so groß ist,

486
00:29:13,560 --> 00:29:16,026
dass unglaubliche Risiken
in Kauf genommen werden.

487
00:29:16,060 --> 00:29:21,767
Nicht zu vergessen, manche Fluchtroute
ist real mit Lebensgefahr verbunden.

488
00:29:21,800 --> 00:29:26,767
Darum werden wir
Verständigung hinbekommen müssen,

489
00:29:26,800 --> 00:29:30,687
mit vielen Ländern, wo viele herkommen,
die nicht politisch verfolgt werden,

490
00:29:30,720 --> 00:29:34,287
nicht vor einem Krieg fliehen,
sondern nach besserem Leben suchen,

491
00:29:34,320 --> 00:29:38,407
die aber vermeiden, dass viele
diese gefährliche Route wählen.

492
00:29:38,440 --> 00:29:43,407
Wichtig ist, dass wir
zwei Dinge miteinander verknüpfen.

493
00:29:44,440 --> 00:29:47,327
Legale Wege der Migration,

494
00:29:47,360 --> 00:29:51,887
dass man mit Antrag,
Visum kommen kann.

495
00:29:51,920 --> 00:29:54,767
Nicht jeder, aber einige.

496
00:29:54,800 --> 00:29:58,727
Und dafür die Verständigung
mit den Herkunftsländern,

497
00:29:58,760 --> 00:30:04,447
dass sie, wenn hier jemand zu Unrecht
einen Aufenthaltsstatus begehrt,

498
00:30:04,480 --> 00:30:07,087
ihre eigenen Staatsbürger
wieder zurücknehmen.

499
00:30:07,120 --> 00:30:10,527
Ich glaube,
das gibt mit einer fairen Vereinbarung

500
00:30:10,560 --> 00:30:15,807
eine bessere Chance, dass Leute
nicht gehen, weil sie wissen,

501
00:30:15,840 --> 00:30:19,487
wenn sie keinen Asylgrund haben,
klappt das vielleicht nicht.

502
00:30:19,520 --> 00:30:22,226
Aber andererseits wissen,
es gibt einen legalen Weg,

503
00:30:22,260 --> 00:30:24,007
auf dem könnte man ja auch setzen.

504
00:30:24,040 --> 00:30:29,266
Das ist wichtig
und passt gut zusammen mit unserem,

505
00:30:29,300 --> 00:30:32,887
wegen unseres ökonomischen Erfolgs,
wirtschaftlichen Stärke

506
00:30:32,921 --> 00:30:36,567
und unserer deswegen
notwendigen Fachkräftebedarfs

507
00:30:36,600 --> 00:30:42,927
existierenden Nachfrage an Männer
und Frauen, die hier anpacken wollen.

508
00:30:42,960 --> 00:30:46,167
Wir werden dieses Jahr noch die Gesetze,
in denen das geschieht,

509
00:30:46,200 --> 00:30:49,567
verbessern und erleichtern,
damit wir den Fortschritt,

510
00:30:49,600 --> 00:30:55,287
den wir in den letzten Jahren hatten,
mit der Freizügigkeit innerhalb der EU

511
00:30:55,320 --> 00:30:59,167
ein bisschen nutzen können, indem
auch aus anderen Ländern in der Welt

512
00:30:59,200 --> 00:31:03,927
Leute, die gebraucht werden,
in Krankenhäusern, in Fabriken, egal,

513
00:31:03,960 --> 00:31:11,866
in den IT-Entwicklungsstudios
und -büros, dass die kommen können.

514
00:31:12,360 --> 00:31:14,927
Hier passt das dann vielleicht zusammen.

515
00:31:14,960 --> 00:31:16,447
Frage beantwortet?

516
00:31:16,480 --> 00:31:17,647
Vielen Dank.

517
00:31:17,680 --> 00:31:22,167
Vorne ist ein Herr
mit rosafarbenem Kragen, genau.

518
00:31:23,933 --> 00:31:25,527
Guten Abend.

519
00:31:25,560 --> 00:31:28,406
Ich bin Patrick Fischer,
Offizier bei der Bundeswehr

520
00:31:28,440 --> 00:31:31,692
und derzeit in der dt. Delegation
in den Niederlanden eingesetzt.

521
00:31:31,726 --> 00:31:36,607
Ihr Kabinett kommt
derzeit nicht ganz zur Ruhe,

522
00:31:36,640 --> 00:31:42,047
das hat Ihnen die ehemalige
Verteidigungsministerin eingebrockt,

523
00:31:42,080 --> 00:31:44,407
Frau Baerbock
mit missverständlichen Aussagen,

524
00:31:44,440 --> 00:31:47,007
und zu guter Letzt die Innenministerin,

525
00:31:47,040 --> 00:31:52,607
die sich um den Posten der hessischen
Ministerpräsidentin beworben hat,

526
00:31:52,640 --> 00:31:57,060
ist das Amt des Innenministeriums
noch in der Rückfallposition?

527
00:31:57,094 --> 00:32:00,166
Weil sie sagte, sie möchte
das Amt jetzt weiterhin ausführen,

528
00:32:00,200 --> 00:32:02,052
selbst wenn sie nicht gewählt würde.

529
00:32:02,086 --> 00:32:07,527
Macht sie das Amt jetzt weiterhin
noch mit vollem Gewissen oder nicht?

530
00:32:07,560 --> 00:32:10,472
Zweitens, wachen Sie morgens
manchmal auf und denken sich,

531
00:32:10,506 --> 00:32:14,371
welches Kabinetts-Mitglied hat heute
wieder die Büchse der Pandora geöffnet?

532
00:32:14,851 --> 00:32:16,851
*Beifall*

533
00:32:17,586 --> 00:32:20,167
Auf die letzte Frage kann ich antworten,

534
00:32:20,200 --> 00:32:25,447
nein, das mache ich nicht,
ich schlafe meistens ordentlich

535
00:32:25,480 --> 00:32:29,127
und gucke dem Tag
meistens fröhlich entgegen.

536
00:32:29,670 --> 00:32:31,990
Aber, weniger scherzhaft,

537
00:32:32,440 --> 00:32:36,967
ich glaube,
wir stehen vor großen Herausforderungen,

538
00:32:37,000 --> 00:32:38,352
wo wir gute Leute brauchen.

539
00:32:38,386 --> 00:32:41,690
Boris Pistorius wird das als
Verteidigungsminister sehr gut machen.

540
00:32:41,730 --> 00:32:43,687
Er ist ein erstklassiger Mann.

541
00:32:43,720 --> 00:32:48,887
Er hat viele Erfahrungen gewonnen
während seiner politischen Tätigkeit,

542
00:32:48,920 --> 00:32:52,927
das ist gut für die Bundeswehr,
weil man muss ganz klar sagen,

543
00:32:52,960 --> 00:32:56,247
sie ist in den letzten Jahren
ziemlich zusammengespart worden.

544
00:32:56,280 --> 00:32:58,887
Wenn ich mir das erlauben darf ...

545
00:32:58,920 --> 00:33:05,287
Alle diese Verteidigungsminister
waren CDU oder CSU, keiner von der SPD.

546
00:33:05,320 --> 00:33:09,167
Der zuletzt von der SPD, Peter Struck,
haben die Soldaten gemocht,

547
00:33:09,200 --> 00:33:14,007
nach meiner Erfahrung,
so wird es jetzt auch wieder sein.

548
00:33:14,040 --> 00:33:17,567
Und mit dem Sondervermögen
von 100 Mrd. €

549
00:33:17,600 --> 00:33:21,647
haben wir dazu beigetragen, dass die
Bundeswehr gut ausgestattet werden kann,

550
00:33:21,680 --> 00:33:26,886
was notwendig ist, aber viel Kraft
über längere Zeit erfordert.

551
00:33:28,040 --> 00:33:32,167
Zur Frage der Innenministerin,

552
00:33:32,200 --> 00:33:34,847
ich finde,
das ist eine hochprofessionelle,

553
00:33:34,880 --> 00:33:38,447
tolle Ministerin,
die großartige Arbeit leistet.

554
00:33:38,480 --> 00:33:41,727
Ich weiß, dass es eine Frau ist,
die hier aufgewachsen ist,

555
00:33:41,760 --> 00:33:46,087
Hessin ist
und viele Jahre im Landtag war.

556
00:33:46,120 --> 00:33:49,207
Ich verstehe,
wenn viele hier viele denken,

557
00:33:49,240 --> 00:33:53,367
so eine gute Politikerin hätten wir
gerne als Ministerpräsidentin,

558
00:33:53,400 --> 00:33:56,727
aber das wird dann entschieden.

559
00:33:56,760 --> 00:33:59,327
Wie Sie wissen,
fast überall in Deutschland,

560
00:33:59,360 --> 00:34:04,327
wenn eine Wahl ansteht,
gibt es einen Amtsinhaber*in,

561
00:34:04,360 --> 00:34:08,127
die machen ihre Geschäfte weiter
und kandidieren wieder fürs Amt.

562
00:34:08,160 --> 00:34:12,447
Manche kandidieren für ein Amt
und haben das gerade noch nicht,

563
00:34:12,480 --> 00:34:14,567
so ist es praktisch jedes Mal.

564
00:34:14,600 --> 00:34:17,367
Ich unterstelle,
dass noch niemand in dieser Zeit

565
00:34:17,400 --> 00:34:19,647
seine Arbeit nicht gut gemacht hat.

566
00:34:19,680 --> 00:34:23,527
Von Nancy Faeser weiß ich, dass
sie eine sehr pflichtbewusste Frau ist.

567
00:34:23,560 --> 00:34:28,136
Sie wird jeden Tag
alles tun für die Aufgabe, die sie hat.

568
00:34:31,516 --> 00:34:35,767
Dann hier vorne die Dame mit den
blonden Haaren und dem grauen Hemd.

569
00:34:39,103 --> 00:34:41,407
Hallo, ich bin Rebecca Flückan

570
00:34:41,440 --> 00:34:45,847
und pflegerische Leitung der Notaufnahme
des Uniklinikums in Marburg.

571
00:34:45,880 --> 00:34:48,447
Meine Frage zielt dahin,
Sie haben erwähnt,

572
00:34:48,480 --> 00:34:55,887
dass Sie 500 Mio. € für die Pflege
als Wertschätzung ausgegeben haben.

573
00:34:55,920 --> 00:34:59,527
Leider ist das nicht
bei auch anderen relevanten angekommen.

574
00:34:59,560 --> 00:35:03,927
Z. B. der Notaufnahme, dem OP,
der Endoskopie, dem Herzkatheterlabor.

575
00:35:03,960 --> 00:35:08,970
Weil diese als Funktionseinheit zählen
und nicht als bettenführende Station.

576
00:35:09,004 --> 00:35:10,943
Gibt es dafür eine Begründung?

577
00:35:10,976 --> 00:35:13,565
Weil die konnte ich bisher nicht finden.

578
00:35:13,598 --> 00:35:16,943
Warum konnten diese nicht
in Ihrem Paket berücksichtigt werden?

579
00:35:17,800 --> 00:35:21,737
Es gibt zwei Fragen,
die Sie gestellt haben,

580
00:35:21,770 --> 00:35:24,327
wenn ich das zusammenfasse.

581
00:35:24,360 --> 00:35:29,607
Was haben wir gemacht während der
Covid-19-Pandemie in den letzten Jahren?

582
00:35:29,640 --> 00:35:32,709
Wir haben versucht, dass
die Krankenhäuser durchhalten können,

583
00:35:32,743 --> 00:35:35,939
indem wir ihnen Geld zukommen ließen,

584
00:35:35,972 --> 00:35:39,167
obwohl sie wegen der Covid-19-Patienten

585
00:35:39,200 --> 00:35:42,808
gewisse Einnahmen nicht haben konnten,

586
00:35:42,841 --> 00:35:46,447
weil sie den Betrieb umgestellt haben,

587
00:35:46,480 --> 00:35:51,927
Betten freigeräumt haben,
Pflegekräfte anders disponiert haben,

588
00:35:51,960 --> 00:35:53,687
damit es funktioniert.

589
00:35:53,720 --> 00:35:56,647
Nun geht es wieder raus
aus der Situation.

590
00:35:56,680 --> 00:36:01,527
Wir müssen überlegen, wie wir
für die Zukunft das Gesundheitssystems

591
00:36:01,560 --> 00:36:03,087
besser organisieren.

592
00:36:03,120 --> 00:36:08,287
Der Gesundheitsminister
hat eine große Krankenhausreform vor,

593
00:36:08,320 --> 00:36:10,847
die in Deutschland
viele Jahrzehnte überfällig ist

594
00:36:10,880 --> 00:36:16,927
um Unwuchten, davon gibt es viele
in unserem Gesundheitssystem,

595
00:36:16,960 --> 00:36:22,647
aber insbesondere in
der Krankenhaus-Versorgung zu verändern.

596
00:36:22,680 --> 00:36:27,367
Was hierzu erforderlich ist,
wir wollen das System,

597
00:36:27,400 --> 00:36:31,647
das heute die Frage steuert,
wie Krankenhäuser finanziert werden,

598
00:36:31,680 --> 00:36:36,047
die Kostenpauschalen,
DRG heißt das für die Eingeweihten,

599
00:36:37,796 --> 00:36:40,647
das wollen wir ändern,
nicht ganz abschaffen,

600
00:36:40,680 --> 00:36:44,567
aber dass es
nicht mehr so viel Bedeutung hat.

601
00:36:44,600 --> 00:36:49,327
Die Grundidee der von Fachleuten
erarbeiteten Reform ist,

602
00:36:49,360 --> 00:36:54,607
es gibt für Krankenhäuser
eine 60% Grundleistung,

603
00:36:54,640 --> 00:36:57,967
dass sie nicht
um jeden Fall kämpfen müssen,

604
00:36:58,000 --> 00:37:01,127
sondern gute Versorgung
gewährleisten können,

605
00:37:01,160 --> 00:37:04,727
aber dass man gleichzeitig
im Sinne der Patienten

606
00:37:04,760 --> 00:37:09,447
und der Angebotsqualität, für das Sie
ja stehen, wenn ich das richtig sehe,

607
00:37:09,480 --> 00:37:13,807
sicherstellen kann,
dass die Kräfte gebündelt werden.

608
00:37:13,840 --> 00:37:19,607
Damit das, was man oft machen muss,
dass man es auch gut macht.

609
00:37:19,640 --> 00:37:22,607
Dass die Leistungen
dort konzentriert werden.

610
00:37:22,640 --> 00:37:27,207
Dass Krankenhäuser, die bestimmte
komplizierte Operationen anbieten,

611
00:37:27,240 --> 00:37:31,192
die auch oft machen und alles haben,
was man dazu braucht.

612
00:37:31,226 --> 00:37:35,847
Und diese bessere Mischung,
die das Kostenregime, den Druck,

613
00:37:35,880 --> 00:37:39,767
der heute existiert, völlig verändern
in ein besseres Angebot,

614
00:37:39,800 --> 00:37:42,727
das wird endlich angepackt.

615
00:37:42,760 --> 00:37:48,327
Ich bin zuversichtlich, dass es gelingt,
die große Reform zustande zu bringen.

616
00:37:48,360 --> 00:37:50,807
Sie wäre längst nötig gewesen.

617
00:37:53,143 --> 00:37:56,509
Leider noch nicht ganz beantwortet.

618
00:37:56,543 --> 00:37:59,807
Mir fehlt tatsächlich
die Notfall-Medizin definitiv drin,

619
00:37:59,840 --> 00:38:04,167
weil die Notfallmedizin
ist nie ein Plus, das ist so.

620
00:38:04,200 --> 00:38:09,287
Wir leisten da unglaublich viel,
wir retten da Menschenleben.

621
00:38:09,320 --> 00:38:13,447
Leider wird die Notfallmedizin
immer ganz hinten angestellt.

622
00:38:13,480 --> 00:38:16,267
Leider ist es von der Coronaprämie,

623
00:38:16,300 --> 00:38:19,567
die Ende letzten Jahres
ausgezahlt wurde,

624
00:38:19,600 --> 00:38:24,767
in Funktionsbereichen, wie Notaufnahmen,
OP, Endoskopien und Herzkatheterlaboren

625
00:38:24,800 --> 00:38:28,607
nichts angekommen,
warum wurden diese nicht berücksichtigt?

626
00:38:28,640 --> 00:38:33,527
Wir haben bei den gemachten Zahlungen,
um die zu unterstützen,

627
00:38:33,560 --> 00:38:36,247
die ganz konkret
in diesem unmittelbaren Einsatz sind,

628
00:38:36,280 --> 00:38:40,807
natürlich bestimmte Vorschläge gemacht,
wie das gehen kann.

629
00:38:40,840 --> 00:38:43,687
Die echte Aussage
fürs Gesundheitswesen ist,

630
00:38:43,720 --> 00:38:46,047
man müsste eigentlich
überall mehr Geld hintun,

631
00:38:46,080 --> 00:38:49,767
das wissen die Beteiligten
ganz gut zu beschreiben.

632
00:38:49,800 --> 00:38:57,327
Wir möchten eine langfristige Reform,
die schnell kommen soll,

633
00:38:57,360 --> 00:39:00,207
in der wir alle Probleme,
die dazu führen,

634
00:39:00,240 --> 00:39:03,607
dass einzelne Bereiche
sich nicht gut behandelt fühlen,

635
00:39:03,640 --> 00:39:06,109
dass wir die für die Zukunft
dauerhaft beseitigen,

636
00:39:06,143 --> 00:39:08,638
sodass man damit gut planen kann,

637
00:39:08,671 --> 00:39:11,927
sodass es besser wird
für die Patient*innen,

638
00:39:11,960 --> 00:39:15,327
aber auch besser für die,
die Krankenhausleistungen anbieten

639
00:39:15,360 --> 00:39:20,006
und jeden Tag tolle und schwierige
Arbeit in den Krankenhäusern leisten.

640
00:39:21,040 --> 00:39:24,647
Ich hoffe, dass Sie sie jetzt
als besser beantwortet betrachten.

641
00:39:24,680 --> 00:39:27,567
Hier der Herr im rot-schwarzen Hemd.

642
00:39:27,600 --> 00:39:29,767
Das Mikro kommt.

643
00:39:34,116 --> 00:39:38,367
Guten Abend, ich schließe mich
dem Vorredner im gestreiften Hemd an.

644
00:39:38,400 --> 00:39:41,167
Er hat mehr Diplomatie gefordert,

645
00:39:41,200 --> 00:39:46,567
mit Waffenlieferungen
kann man keinen Krieg beenden.

646
00:39:46,600 --> 00:39:50,727
Ich möchte gerne zitieren,
Altkanzler Schmidt hat mal gesagt,

647
00:39:50,760 --> 00:39:55,567
"Lieber 100 Stunden umsonst verhandeln,
als eine Minute schießen."

648
00:39:55,600 --> 00:40:00,111
Sie standen letztes Jahr
neben dem US-Präsidenten Biden,

649
00:40:00,144 --> 00:40:04,407
der sagte, Nordstream 2
würde nicht ans Netz gehen,

650
00:40:04,440 --> 00:40:07,127
ohne gegen diese Drohung
konkret zu protestieren.

651
00:40:07,160 --> 00:40:09,682
Dann wurde letztes Jahr
die Leitung gesprengt.

652
00:40:09,716 --> 00:40:11,807
Von wem?

653
00:40:11,840 --> 00:40:15,487
Wie unabhängig
ist Deutschland und Europa

654
00:40:15,520 --> 00:40:17,007
von der Weltmacht USA?

655
00:40:17,040 --> 00:40:21,607
USA, die zeitweise Menschenrechte,
wie im Irakkrieg, im Lager Guantanamo

656
00:40:21,640 --> 00:40:24,367
und bei den Drohnenmorden
mit Füßen tritt.

657
00:40:24,400 --> 00:40:27,299
*Beifall*

658
00:40:28,640 --> 00:40:33,367
Ich glaube,
man kann jetzt vieles sagen,

659
00:40:33,400 --> 00:40:36,807
aber an einem nicht vorbeireden
oder vorbeifragen kann,

660
00:40:36,840 --> 00:40:39,847
nämlich dies ist
ein imperialistischer Angriffskrieg

661
00:40:39,880 --> 00:40:42,847
Russlands gegen die Ukraine,
die mit Gewalt versuchen,

662
00:40:42,880 --> 00:40:47,607
sich Nachbarterritorium
ohne jeden Grund anzueignen,

663
00:40:47,640 --> 00:40:50,767
Und dafür in Kauf nehmen,
nur verbrannte Erde zu hinterlassen,

664
00:40:50,800 --> 00:40:56,207
nur zerstörte Städte,
Dörfer, Eisenbahnlinien, Straßen

665
00:40:56,240 --> 00:41:00,087
und jetzt im Winter mit großer Absicht
Raketen schießen lassen

666
00:41:00,120 --> 00:41:02,647
auf Energieversorgungs-Infrastruktur,

667
00:41:02,680 --> 00:41:06,327
damit es kalt wird und möglichst
viele Menschen aus der Ukraine fliehen.

668
00:41:06,360 --> 00:41:09,007
Das ist die Politik,
die Russland macht.

669
00:41:09,040 --> 00:41:11,927
Ich hoffe, wir sind uns da einig,

670
00:41:11,960 --> 00:41:15,167
dass das die Realität ist.

671
00:41:15,200 --> 00:41:19,407
Sie rufen jetzt, NATO-Osterweiterung.

672
00:41:19,440 --> 00:41:20,967
Ich sage gleich was dazu.

673
00:41:21,000 --> 00:41:26,287
Aber noch mal, Sie müssen Ihre Worte
dann auch ernst nehmen.

674
00:41:26,320 --> 00:41:31,874
Wenn Sie das Wort NATO-Osterweiterung,
und ich komm gleich dazu, verwenden,

675
00:41:31,907 --> 00:41:36,783
um zu sagen, damit ist dieser Krieg
von Russland gerechtfertigt ...

676
00:41:37,920 --> 00:41:39,847
Den Satz wollte ich einmal hören.

677
00:41:39,880 --> 00:41:47,487
Sie haben gesagt, der Krieg ist nicht
gerechtfertigt, er ist unberechtigt,

678
00:41:47,520 --> 00:41:52,447
furchtbar, mörderisch, imperialistisch
und er ist von Russland begonnen worden.

679
00:41:52,480 --> 00:41:55,897
*Beifall*

680
00:41:59,709 --> 00:42:02,767
Aber ich will
auf Ihre Fragen eingehen.

681
00:42:02,800 --> 00:42:07,407
Erstens, wer die Pipeline
hochgesprengt hat, kann man vermuten,

682
00:42:07,440 --> 00:42:13,007
aber als Rechtsstaat vermuten wir nicht,
sondern sagen nur was Präzises,

683
00:42:13,040 --> 00:42:15,247
wenn wir was beweisen können.

684
00:42:15,280 --> 00:42:21,447
Es macht keinen Sinn, etwas zu erwägen,
auch wenn hier wohl fast alle denken,

685
00:42:21,480 --> 00:42:26,567
wie das ist, finde ich, darf man sich
nicht in Spekulationen ergehen.

686
00:42:26,600 --> 00:42:33,020
Wir waren z. B. genau,
als die beiden Raketen aus der Ukraine,

687
00:42:34,440 --> 00:42:37,767
die Abwehrraketen,
nicht hingeflogen sind, wo sie sollten,

688
00:42:37,800 --> 00:42:42,367
sondern in Polen gelandet sind
und zwei Bauern getötet haben.

689
00:42:42,400 --> 00:42:46,567
Da haben wir verhindert,
dass gesagt wird, das war von Russland,

690
00:42:46,600 --> 00:42:54,287
sondern wir haben gesagt, was wir sehen,
spricht für einen Unfall und sagten das.

691
00:42:54,320 --> 00:42:57,167
Das spricht dafür, dass man trauen kann,

692
00:42:57,200 --> 00:42:59,687
dass wir in der Frage
immer genau bleiben.

693
00:42:59,720 --> 00:43:07,130
Zu Nordstream können wir uns äußern,
wenn wir Beweise haben,

694
00:43:07,803 --> 00:43:11,927
die für jeden Staatsanwalt und für
Gerichte in Deutschland verwendbar sind.

695
00:43:11,960 --> 00:43:17,887
Solange das nicht der Fall ist,
müssen wir zurückhaltend reden.

696
00:43:17,920 --> 00:43:23,447
Was die Frage
der NATO-Osterweiterung betrifft.

697
00:43:26,210 --> 00:43:28,927
Erst mal, das war schon ganz schön toll,

698
00:43:28,960 --> 00:43:35,167
dass viele Länder,
die hinter dem Eisernen Vorhang waren

699
00:43:35,200 --> 00:43:37,539
und mit Gewalt gehindert wurden,

700
00:43:37,572 --> 00:43:41,087
Demokratien zu sein
und ihre Freiheit zu erobern,

701
00:43:41,120 --> 00:43:45,447
nach 1990, wie wir in Deutschland,
die Möglichkeit bekommen haben,

702
00:43:45,480 --> 00:43:47,207
in Demokratie zu leben.

703
00:43:47,240 --> 00:43:49,567
Wir konnten das Land wiedervereinen

704
00:43:49,600 --> 00:43:50,767
und eine gemeinsame,

705
00:43:50,800 --> 00:43:54,927
deutsche, demokratische
Bundesrepublik Deutschland geschaffen.

706
00:43:56,386 --> 00:43:58,567
Großartig, die Wiedervereinigung.

707
00:43:58,600 --> 00:44:04,127
Viele Länder im Osten Europas haben
ihre Freiheit und Demokratie bekommen.

708
00:44:04,160 --> 00:44:10,607
In den baltischen Staaten,
Polen, Tschechien, Slowakei, Rumänien,

709
00:44:10,640 --> 00:44:13,273
Bulgarien, Ungarn.

710
00:44:13,840 --> 00:44:19,647
In den ganzen Staaten,
die zum ehemaligen Jugoslawien gehörten.

711
00:44:19,700 --> 00:44:20,740
Albanien.

712
00:44:21,560 --> 00:44:25,330
Und Rumänien
habe ich noch nicht gesagt.

713
00:44:25,363 --> 00:44:27,967
Das sind ganz viele Länder.

714
00:44:28,000 --> 00:44:29,196
Großartig.

715
00:44:29,230 --> 00:44:30,847
Die haben die Freiheit bekommen.

716
00:44:30,881 --> 00:44:33,049
Und in der Freiheit,
die sie gewonnen haben,

717
00:44:33,083 --> 00:44:36,567
haben sie gesagt, sie wollen
zur Europäischen Union dazugehören.

718
00:44:36,600 --> 00:44:41,447
Da kann man doch nicht sagen,
das sollen sie nicht.

719
00:44:41,480 --> 00:44:44,727
In dieser Zeit
haben sie für sich entschieden,

720
00:44:44,760 --> 00:44:47,407
dass sie
ihre eigene Sicherheit und Verteidigung

721
00:44:47,440 --> 00:44:53,047
besser organisiert kriegen, wenn sie
das mit uns zusammen in der NATO machen.

722
00:44:53,080 --> 00:44:56,087
Aber das ist deren gutes Recht.

723
00:44:56,120 --> 00:44:59,967
Und es war richtig, dass wir ihnen
die Möglichkeit dazu gegeben haben,

724
00:45:00,000 --> 00:45:03,127
denn die NATO ist,
das würde ich für mich klar sagen,

725
00:45:03,160 --> 00:45:07,687
kein gefährliches Angriffsbündnis,
sondern ein Verteidigungsbündnis.

726
00:45:07,720 --> 00:45:10,927
Es gibt auch, wenn man sich
die konkreten Waffen ansieht,

727
00:45:10,960 --> 00:45:14,647
keinerlei Infrastrukturen,
die aggressiv sind gegenüber Russland

728
00:45:14,680 --> 00:45:16,847
und dient der Verteidigung.

729
00:45:16,880 --> 00:45:20,687
Deshalb will ich im Hinblick
auf die NATO etwas zur Ukraine sagen.

730
00:45:20,720 --> 00:45:26,607
Ich war in Moskau und vorher in Kiew
und habe mit Selenskyj gesprochen.

731
00:45:26,640 --> 00:45:30,885
Ich habe in beiden Städten gesagt,

732
00:45:31,320 --> 00:45:37,087
NATO-Beitritt der Ukraine
steht echt nicht auf der Tagesordnung.

733
00:45:37,120 --> 00:45:40,487
Ich habe sogar in Moskau
neben Putin stehend gesagt,

734
00:45:40,520 --> 00:45:44,767
das passiert
die nächsten 30-40 Jahre nicht.

735
00:45:44,800 --> 00:45:50,727
Und trotzdem hat dieses Argument,
dass das passieren könnte,

736
00:45:50,760 --> 00:45:53,007
einen der fadenscheinigen,

737
00:45:53,040 --> 00:45:56,487
unglaubwürdigen Kriegsgründe
für Putin geliefert.

738
00:45:56,520 --> 00:45:58,847
Obwohl er wusste,
dass das nicht passiert.

739
00:45:58,880 --> 00:46:01,287
Und obwohl er wusste,
dass niemand vorhat,

740
00:46:01,320 --> 00:46:04,567
irgendwelche Raketen
in der Ukraine zu stationieren,

741
00:46:04,600 --> 00:46:06,767
die auf Moskau gerichtet sein können.

742
00:46:06,800 --> 00:46:10,567
Das war alles vorgeschoben,
für einen vorgehabten Plan,

743
00:46:11,386 --> 00:46:16,207
nämlich einfach
das russische Territorium

744
00:46:16,240 --> 00:46:18,567
mit Gewalt ein bisschen zu vergrößern.

745
00:46:18,600 --> 00:46:22,807
Daher finde ich,
sollte man nicht den Eindruck erwecken,

746
00:46:22,840 --> 00:46:26,647
dass man, indem man so ein Wort
wie NATO-Osterweiterung oder so etwas

747
00:46:26,680 --> 00:46:29,807
in den Raum wirft,
irgendwie verstehbar macht,

748
00:46:29,840 --> 00:46:31,927
warum Russland das getan hat.

749
00:46:31,960 --> 00:46:37,773
Dafür und für diesen Krieg gab es
keinen akzeptablen rationalen Grund.

750
00:46:39,320 --> 00:46:42,647
Ich weiß,
es gibt da viel Redebedarf.

751
00:46:42,680 --> 00:46:45,327
Das ist ein emotionales Thema,

752
00:46:45,360 --> 00:46:48,567
aber wir möchten natürlich
so vielen Teilnehmenden wie möglich

753
00:46:48,600 --> 00:46:51,916
die Möglichkeit geben,
ihre Fragen zu stellen.

754
00:46:51,950 --> 00:46:54,367
Wo gibt es noch Fragen?

755
00:46:54,400 --> 00:46:59,687
Die Dame in der ersten Reihe
mit dem schwarzen Pulli vielleicht.

756
00:46:59,720 --> 00:47:02,087
Das Mikrofon kommt.

757
00:47:04,763 --> 00:47:07,689
Ich meinte die Dame rechts.

758
00:47:08,449 --> 00:47:10,000
Entschuldigung!

759
00:47:12,403 --> 00:47:15,047
Guten Abend.
Ich komme aus Stadtallendorf.

760
00:47:15,080 --> 00:47:19,967
Meine Frage ist,
neue Handelspartner, diese Abhängigkeit,

761
00:47:20,000 --> 00:47:23,647
dass man herauskommt,
man sieht es am Russland-Krieg,

762
00:47:23,680 --> 00:47:26,647
man war abhängig von Gas, Energie.

763
00:47:26,680 --> 00:47:29,376
Wie sieht es aus
mit den neuen Handelspartnern?

764
00:47:29,410 --> 00:47:32,847
Haben wir ein breiteres Spektrum,

765
00:47:32,880 --> 00:47:39,140
neue Handelspartner,
wo wir Energie beziehen können?

766
00:47:39,560 --> 00:47:45,607
Aus dieser Abhängigkeit raus,
was hat da die Bundesregierung getan?

767
00:47:47,556 --> 00:47:51,167
Zunächst einmal,
das war schon schwierig für uns,

768
00:47:51,200 --> 00:47:53,927
dass wir so abhängig waren
von russischem Gas,

769
00:47:53,960 --> 00:47:57,527
auch von Kohle und Öl,
aber vor allem von russischem Gas.

770
00:47:57,560 --> 00:48:00,727
Das Gas,
das wir in Deutschland benötigen.

771
00:48:01,790 --> 00:48:05,487
Das sind knapp 100 Mrd. Kubikmeter.

772
00:48:12,703 --> 00:48:16,487
Davon haben wir 50%
aus Russland bekommen.

773
00:48:16,520 --> 00:48:18,607
Das ist eine schöne Menge.

774
00:48:18,640 --> 00:48:22,136
Deshalb habe alle gedacht,
wir kommen diesen Winter in die Kälte

775
00:48:22,170 --> 00:48:24,327
und alle dachten,
die Wirtschaft bricht ein.

776
00:48:24,361 --> 00:48:28,327
Beides haben wir vermieden,
weil wir in kurzer Zeit das machten,

777
00:48:28,360 --> 00:48:30,527
was wir schon immer
hätten machen müssen.

778
00:48:30,560 --> 00:48:33,890
Nämlich gegen das russische Gas
sprach nichts,

779
00:48:34,736 --> 00:48:36,127
dafür zu sorgen,

780
00:48:36,160 --> 00:48:39,887
dass wir von einem Tag auf den
anderen den Lieferanten wechseln können.

781
00:48:39,920 --> 00:48:41,447
Hätten wir also die Terminals,

782
00:48:41,480 --> 00:48:44,407
die wir Stück für Stück
an der norddeutschen Küste bauen,

783
00:48:44,440 --> 00:48:47,927
schon immer gehabt, sei es nur,
um sie einmal im Jahr zu putzen

784
00:48:47,960 --> 00:48:52,447
und zu gucken, ob sie funktionieren
und sie weiter zu pflegen,

785
00:48:52,480 --> 00:48:56,247
dann hätten wir es jetzt
nicht so schwierig gehabt,

786
00:48:56,280 --> 00:48:58,807
ganz schnell
die Gasversorgung umzustellen.

787
00:48:58,840 --> 00:49:02,567
Jetzt haben wir das gemacht,
mit dramatischen Entscheidungen.

788
00:49:02,600 --> 00:49:05,567
Wir haben 20 Kohlekraftwerke
wieder laufen lassen,

789
00:49:05,600 --> 00:49:08,927
was mir wegen des Klimas
nicht gut gefällt,

790
00:49:08,960 --> 00:49:11,607
aber wir haben gesagt, bis April 2024.

791
00:49:11,640 --> 00:49:16,247
Wir lassen die Atomkraftwerke
bis April diesen Jahres weiterlaufen,

792
00:49:16,280 --> 00:49:17,807
dann ist allerdings Schluss.

793
00:49:17,840 --> 00:49:21,647
Wir haben mehr Gas importiert
über die westeuropäischen Häfen.

794
00:49:21,680 --> 00:49:23,767
Die Norweger geben uns mehr.

795
00:49:23,800 --> 00:49:26,263
Und wir bauen
diese norddeutschen Terminals

796
00:49:26,297 --> 00:49:28,567
und wir haben
die Speicher wieder vollgemacht.

797
00:49:28,600 --> 00:49:31,087
Das hat uns alles geholfen.

798
00:49:31,120 --> 00:49:34,593
Hätten wir vorher
die Möglichkeiten verbessert,

799
00:49:34,627 --> 00:49:37,007
dass wir mal von dem
und von dem etwas kriegen

800
00:49:37,040 --> 00:49:40,567
und nicht alle Eier
in einen Korb gelegt,

801
00:49:40,600 --> 00:49:42,167
wäre es besser gewesen.

802
00:49:42,246 --> 00:49:45,607
Das haben wir geändert und
das werden wir auch dauerhaft ändern.

803
00:49:45,640 --> 00:49:48,367
Das wird aber
Konsequenzen für uns haben,

804
00:49:48,400 --> 00:49:52,167
denn natürlich ist das jetzt nicht nur
in Sachen Russland und Gas,

805
00:49:52,200 --> 00:49:54,487
sondern auch bei vielen anderen Sachen,

806
00:49:54,520 --> 00:49:58,407
ist übrigens auch von vielen Unternehmen
viele Jahre immer so gemacht worden.

807
00:49:58,440 --> 00:50:03,207
Wo ist der eine, der das am billigsten
in der ganzen Welt macht?

808
00:50:03,240 --> 00:50:08,887
Obwohl sie es alle im 3. Semester
Betriebswirtschaft gelernt haben,

809
00:50:08,920 --> 00:50:11,767
haben sie alle Eier
in einen Korb gelegt,

810
00:50:11,800 --> 00:50:15,410
weil es so billig und verführerisch war.

811
00:50:15,450 --> 00:50:17,296
Das dürfen wir nicht wieder machen.

812
00:50:17,330 --> 00:50:19,490
Wir müssen das jetzt
Stück für Stück machen,

813
00:50:19,524 --> 00:50:21,630
was Exportmärkte
und Liefermärkte betrifft,

814
00:50:21,664 --> 00:50:23,443
Lieferketten betrifft,
dafür sorgen,

815
00:50:23,477 --> 00:50:25,422
dass wir ein breiteres Spektrum haben.

816
00:50:25,456 --> 00:50:27,247
Das tun wir.

817
00:50:27,280 --> 00:50:30,807
Konsequenz, es wird etwas teurer,
da dürfen wir uns nichts vormachen,

818
00:50:30,840 --> 00:50:33,515
denn das andere war so billig,
daher ist das passiert,

819
00:50:33,549 --> 00:50:37,047
nicht weil jemand
ein politisches Konzept hatte.

820
00:50:37,080 --> 00:50:38,507
Das Zweite ist,

821
00:50:40,210 --> 00:50:43,527
wir werden auch mithelfen müssen,
wenn wir sagen,

822
00:50:43,560 --> 00:50:48,087
wir wollen bestimmte Rohstoffe
nicht nur aus China bekommen,

823
00:50:48,120 --> 00:50:51,487
dass anderswo diese Rohstoffe
aus dem Boden geholt werden,

824
00:50:51,520 --> 00:50:53,047
dass sie verarbeitet werden

825
00:50:53,080 --> 00:50:55,207
und genutzt werden können.

826
00:50:55,240 --> 00:50:58,476
Da sind in der Vergangenheit
der eine und die andere bei uns

827
00:50:58,510 --> 00:51:00,367
ein bisschen zu fein gewesen.

828
00:51:00,400 --> 00:51:03,036
Die haben gedacht,
Rohstoffe werden wir schon haben,

829
00:51:03,070 --> 00:51:05,169
aber mit der Frage,
wo wir sie herkriegen,

830
00:51:05,203 --> 00:51:07,927
damit beschäftigen wir uns nicht,
das wird nicht gehen.

831
00:51:07,960 --> 00:51:08,967
Entweder, oder.

832
00:51:09,000 --> 00:51:10,607
Aber wir haben etwas anzubieten,

833
00:51:10,640 --> 00:51:15,007
das habe ich auch gemacht, als ich
in Argentinien, Chile und Brasilien war.

834
00:51:15,040 --> 00:51:19,716
Das freut die auch,
dass wir ein Land sind, das Ziele hat,

835
00:51:19,750 --> 00:51:21,847
die ganz gut passen zu diesen Ländern.

836
00:51:21,880 --> 00:51:25,090
Wir sind dafür, dass vor Ort
sozialen Fragen beachtet werden

837
00:51:25,124 --> 00:51:27,167
mit der Bevölkerung, die dort lebt.

838
00:51:27,200 --> 00:51:29,303
Dass die Umweltbedingungen
beachtet werden,

839
00:51:29,337 --> 00:51:31,849
dass es neue Beschäftigung
in diesen Ländern gibt.

840
00:51:31,889 --> 00:51:35,289
Wir wollen das nicht nur rausholen
und alles nach Deutschland karren.

841
00:51:35,329 --> 00:51:38,407
Wenn wir fair zu anderen sind,

842
00:51:38,440 --> 00:51:41,843
haben wir die Chance,
davon zu profitieren.

843
00:51:43,520 --> 00:51:45,607
Weil das gerade
ein Missverständnis war,

844
00:51:45,640 --> 00:51:48,007
formulieren Sie nebendran
noch Ihre Frage.

845
00:51:48,040 --> 00:51:50,042
Sie fingen schon an zu sprechen.

846
00:51:50,076 --> 00:51:51,127
Vielen Dank.

847
00:51:51,160 --> 00:51:56,207
Ich möchte sagen, ich bin froh,
dass Sie so zögerlich sind,

848
00:51:56,240 --> 00:52:00,647
dass Sie warten und abwägen
und gerade, was den Krieg betrifft,

849
00:52:00,680 --> 00:52:02,567
bin ich Ihnen dankbar dafür.

850
00:52:02,613 --> 00:52:09,606
Ich möchte an der Stelle sagen,
bitte fahren Sie den Kurs so weiter.

851
00:52:09,640 --> 00:52:12,847
Meine Frage ist jetzt,
wo wir face-to-face sind,

852
00:52:12,880 --> 00:52:16,167
Sie waren mit Putin und Selenskyj
face-to-face,

853
00:52:16,200 --> 00:52:20,687
bitte schätzen Sie ein,
wann streckt Putin die Waffen?

854
00:52:20,720 --> 00:52:23,393
Was muss passieren, dass er aufhört?

855
00:52:24,840 --> 00:52:31,207
Das ist eine
sehr schwierig zu beantwortende Frage,

856
00:52:32,100 --> 00:52:37,207
aber die Frage
ist erst mal völlig berechtigt.

857
00:52:37,240 --> 00:52:42,127
Es muss so sein,
dass der russische Präsident versteht,

858
00:52:42,160 --> 00:52:44,807
dass er sein Ziel nicht erreichen wird.

859
00:52:44,840 --> 00:52:47,790
Darum sage ich immer,
er darf den Krieg nicht gewinnen,

860
00:52:48,717 --> 00:52:50,647
und dass er einen Schritt machen muss

861
00:52:50,680 --> 00:52:54,727
zu einer fairen Verständigung
zwischen den beiden Ländern.

862
00:52:54,760 --> 00:52:58,487
Dann gibt es,
das will ich ausdrücklich sagen,

863
00:52:58,520 --> 00:53:04,527
unglaublich viel Bereitschaft und Willen
in der Ukraine und auch anderswo,

864
00:53:04,560 --> 00:53:08,847
alles dafür zu tun,
dass das dann auch möglich wird.

865
00:53:08,880 --> 00:53:11,160
Aber den einen Schritt,

866
00:53:11,193 --> 00:53:16,567
gewissermaßen zu sagen,
jetzt beginnt eine neue Phase,

867
00:53:16,600 --> 00:53:19,327
den muss er schon einleiten.

868
00:53:21,036 --> 00:53:24,327
Wir müssen ja darauf setzen,
daher habe ich auch gesagt,

869
00:53:24,360 --> 00:53:27,447
werde ich,
egal was öffentlich geredet wird,

870
00:53:28,870 --> 00:53:31,890
der Diplomatie wegen
auch weiter mit ihm sprechen.

871
00:53:33,216 --> 00:53:34,407
Danke schön.

872
00:53:34,440 --> 00:53:38,927
Vorne der Herr mit der schwarzen Mütze
neben der Kamera.

873
00:53:43,030 --> 00:53:46,727
Mein Name ist Phil Morgentau,
ich komme hier aus Marburg.

874
00:53:46,760 --> 00:53:48,727
Ich habe eine Verständnisfrage.

875
00:53:48,760 --> 00:53:53,733
Sie sagten im Mai 2022
auf dem Katholikentag in Stuttgart:

876
00:53:54,560 --> 00:53:55,927
Ich sag mal ganz ehrlich,

877
00:53:55,960 --> 00:53:57,967
diese schwarzgekleideten Inszenierungen

878
00:53:58,000 --> 00:54:01,180
bei verschiedenen Veranstaltungen
von immer den gleichen Leuten,

879
00:54:01,214 --> 00:54:03,633
erinnern mich an eine Zeit,
die lange zurückliegt

880
00:54:03,667 --> 00:54:06,967
und Gott sei Dank
in Richtung von Klimaaktivist*innen.

881
00:54:07,000 --> 00:54:08,210
Meine Frage,

882
00:54:08,244 --> 00:54:11,847
in wessen Nähe rücken Sie damit
semantisch die Klimabewegung,

883
00:54:11,880 --> 00:54:15,247
ist es (a),
französische Existenzialist*innen,

884
00:54:15,281 --> 00:54:18,946
(b), die Roten Khmer oder
(c), die Schwarzhemden der SS?

885
00:54:22,683 --> 00:54:26,327
Ich will Ihnen Ihre Frage
gerne beantworten.

886
00:54:26,360 --> 00:54:31,287
Wer versucht hat, das Podium zu stürmen,
wusste ich zu der Zeit nicht,

887
00:54:31,320 --> 00:54:36,687
als ich mich dazu geäußert habe,
was da eigentlich stattfindet.

888
00:54:36,720 --> 00:54:38,047
Dass versucht wurde,

889
00:54:38,080 --> 00:54:42,807
gewalttätig eine auf dem Kirchentag
stattfindende Demonstration zu kapern.

890
00:54:42,840 --> 00:54:45,590
Fand ich keine gute Idee
und finde ich immer noch nicht.

891
00:54:49,063 --> 00:54:51,103
Hier vorne eine Wortmeldung
am Stehtisch,

892
00:54:51,137 --> 00:54:52,967
die Dame mit dem weißen Pulli.

893
00:54:53,000 --> 00:54:56,087
Danke schön. Ich komme wahrscheinlich
nicht noch einmal dran,

894
00:54:56,120 --> 00:54:57,847
deswegen jetzt alle 5 Fragen.

895
00:54:57,880 --> 00:55:00,607
Bitte nur eine, der Fairness halber.

896
00:55:00,640 --> 00:55:02,287
Dann die Herzensfrage.

897
00:55:02,320 --> 00:55:03,936
Mein Name ist Dunja Hildenberg,

898
00:55:03,970 --> 00:55:06,847
ich bin Erzieherin
an einer Grundschule in Marburg.

899
00:55:06,880 --> 00:55:12,207
Auf den Punkt gebracht, ich habe Angst,
dass Russland Deutschland angreift.

900
00:55:12,240 --> 00:55:15,847
Wer sich in die Enge getrieben fühlt,
greift zu allen Mitteln,

901
00:55:15,880 --> 00:55:19,247
die ihm zur Verfügung stehen,
um sich zu wehren oder er gibt auf.

902
00:55:19,280 --> 00:55:21,447
Ich weiß, das ist die Hoffnung,

903
00:55:21,480 --> 00:55:23,896
die hinter der Panzerlieferung
und was noch alles

904
00:55:23,930 --> 00:55:28,279
zur Unterstützung der Ukraine aus
anderen NATO-Ländern geliefert werden,

905
00:55:29,240 --> 00:55:31,287
diese Hoffnung, die dahintersteht.

906
00:55:31,320 --> 00:55:32,967
Aber das ist ein Trugschluss.

907
00:55:33,000 --> 00:55:37,007
Was geschieht, kann zu immer
weiterer Ausweitung des Krieges führen.

908
00:55:37,040 --> 00:55:40,572
Meine Bitte an Sie, Herr Scholz,
als Bundeskanzler einer Partei,

909
00:55:40,605 --> 00:55:42,447
die mit Willy Brandt gesagt hat,

910
00:55:42,480 --> 00:55:45,847
von unserem Land
soll nie wieder Krieg ausgehen.

911
00:55:45,880 --> 00:55:50,367
Fragen Sie bitte Putin,
ob er zu Verhandlungen jetzt bereit ist.

912
00:55:50,400 --> 00:55:55,367
Der brasilianische Präsident Lula
hat sich als Moderator angeboten.

913
00:55:55,400 --> 00:55:59,247
Es müssen Kompromisse gefunden
werden, wie in allen Konflikten.

914
00:55:59,280 --> 00:56:03,007
Ich erwarte von uns Menschen
im 21. Jahrhundert,

915
00:56:03,040 --> 00:56:06,967
dass wir zum Reden bereit sind
und das Töten ein Ende hat.

916
00:56:07,000 --> 00:56:10,734
*Beifall*

917
00:56:13,436 --> 00:56:17,847
Erst mal ist es wichtig,
dass man sich überhaupt klarmacht,

918
00:56:17,880 --> 00:56:20,847
die Gefahr von Eskalation ist immer da.

919
00:56:20,880 --> 00:56:25,047
Daher ist es auch richtig
und ich sage das hier noch einmal,

920
00:56:25,080 --> 00:56:28,327
dass wir uns genau überlegen,
was wir machen,

921
00:56:28,360 --> 00:56:32,047
dass wir nicht alleine marschieren,

922
00:56:32,080 --> 00:56:37,029
dass wir uns
die Eskalationsgefahren klarmachen

923
00:56:37,640 --> 00:56:42,167
und dass wir auch schrittweise agieren
und nicht alles auf einmal machen,

924
00:56:42,200 --> 00:56:43,647
was auch einige fordern.

925
00:56:43,680 --> 00:56:45,719
Sondern das hat alles einen guten Sinn.

926
00:56:46,960 --> 00:56:53,170
Gleichzeitig muss man verhindern,
dass absurde Dinge passieren.

927
00:56:54,680 --> 00:56:56,896
Deshalb habe ich mir
schon genau angeschaut,

928
00:56:56,930 --> 00:56:59,089
was aus Russland alles so gesagt wurde.

929
00:57:00,360 --> 00:57:04,087
Deshalb war es mir ganz wichtig,
und dafür gab es Kritik,

930
00:57:04,120 --> 00:57:06,807
die hinterher ziemlich verstummt war.

931
00:57:09,063 --> 00:57:12,367
Deshalb bin ich auch nach China gefahren
unter anderem,

932
00:57:12,400 --> 00:57:14,687
es war sowieso mal Zeit,
das ist schlecht,

933
00:57:14,720 --> 00:57:18,127
wenn man mit solchen
wichtigen Regierungen nicht redet

934
00:57:18,160 --> 00:57:22,200
und wegen Covid nur noch am Telefon
oder per Videotelefonie diskutiert,

935
00:57:23,360 --> 00:57:27,527
ich habe mit dem
chinesischen Präsidenten Xi gesprochen.

936
00:57:27,560 --> 00:57:31,523
Wir beide haben
öffentlich in Peking erklärt,

937
00:57:33,040 --> 00:57:35,647
es dürfen
keine Atomwaffen eingesetzt werden,

938
00:57:35,680 --> 00:57:38,860
das ist eine rote Linie,
die nicht überschritten werden darf.

939
00:57:40,240 --> 00:57:42,590
Das hat dazu geführt,
dass das dann noch einmal

940
00:57:42,624 --> 00:57:48,047
ein Beschluss der G20-Staaten
wenige Tage später in Indonesien wurde,

941
00:57:48,080 --> 00:57:52,767
ohne diese Aktion,
diese Reise und diese Erklärung

942
00:57:52,800 --> 00:57:55,127
wäre das wahrscheinlich
sehr schwergefallen.

943
00:57:55,160 --> 00:57:59,287
Aber so ist es gelungen, dass wir
nicht nur eine sehr klare Stellungnahme,

944
00:57:59,320 --> 00:58:03,287
auch der G20,
sowieso der UN-Generalversammlung,

945
00:58:03,320 --> 00:58:06,487
gegenüber dem
russischen Angriffskrieg bekommen haben,

946
00:58:06,520 --> 00:58:09,687
sondern auch diese Aussage haben.

947
00:58:09,720 --> 00:58:14,807
Seitdem hört man das immer mal wieder,
aber das ist anders geworden,

948
00:58:14,840 --> 00:58:19,727
denn das war dann unmissverständlich
auch in die Richtung Russlands.

949
00:58:19,760 --> 00:58:24,250
Die Chinesen wissen hier genau,
es gibt keinen Atomkrieg,

950
00:58:24,284 --> 00:58:29,167
der klein ist und einen nicht betrifft.

951
00:58:29,200 --> 00:58:31,806
Deshalb war es ganz wichtig,
das zu sagen.

952
00:58:33,080 --> 00:58:36,247
Was die Frage betrifft:
Reden, Verhandeln?

953
00:58:36,280 --> 00:58:39,767
Ich könnte mal jemanden bitten,
die Stunden zusammenzuzählen,

954
00:58:39,800 --> 00:58:45,367
auf die geforderten 100 Stunden
bin ich vielleicht noch nicht ganz,

955
00:58:45,400 --> 00:58:49,087
aber fast gekommen,
was das Sprechen betrifft.

956
00:58:49,120 --> 00:58:51,847
Aber der eigentliche Weg muss sein,

957
00:58:51,880 --> 00:58:54,927
dass die russische Regierung
von dem Plan ablässt,

958
00:58:54,960 --> 00:58:58,927
sich mit Gewalt möglichst viel
ukrainisches Territorium anzueignen.

959
00:58:58,960 --> 00:59:04,447
In dem Moment, wo sie erkennen lassen,
und der Weg ist Truppenrückzug,

960
00:59:04,480 --> 00:59:08,727
in dem Moment auch
der Weg für Gespräche mit der Ukraine,

961
00:59:08,760 --> 00:59:10,647
da bin ich ziemlich sicher, frei

962
00:59:10,680 --> 00:59:13,367
und auch die Möglichkeit,
sich zu verständigen.

963
00:59:13,400 --> 00:59:16,316
Aber darauf müssen wir noch hinarbeiten.

964
00:59:19,196 --> 00:59:22,058
Dann gehen wir hier vorne
in der ersten Reihe zum Herrn,

965
00:59:22,091 --> 00:59:23,487
der auf dem 3. Platz sitzt

966
00:59:23,520 --> 00:59:24,816
mit dem schwarzen Zipper.

967
00:59:25,880 --> 00:59:28,207
Sie, genau, gut erkannt.

968
00:59:30,776 --> 00:59:32,807
Herr Scholz, Sie haben vorhin erwähnt,

969
00:59:32,840 --> 00:59:38,167
dass Sie im Kinder- und Jugendparlament
Fragen zum Krieg gestellt bekamen.

970
00:59:38,200 --> 00:59:41,927
Ich finde das erschreckend,
ich wünsche mir eine Welt,

971
00:59:41,960 --> 00:59:44,727
in der Kinder
diese Fragen nicht stellen,

972
00:59:44,760 --> 00:59:48,967
weil Erwachsene in der Lage sind,
ihre Konflikte anders zu lösen.

973
00:59:49,000 --> 00:59:52,967
Das nur als Vorgeschmack.

974
00:59:53,000 --> 00:59:55,447
Worauf ich hinaus will, Sie sind Jurist.

975
00:59:55,480 --> 01:00:01,047
Es gibt inzwischen
ernstzunehmende Professoren Ihres Fachs,

976
01:00:01,080 --> 01:00:04,003
die sagen, Sie haben
die Büchse der Pandora geöffnet haben,

977
01:00:04,037 --> 01:00:08,207
weil Sie Panzerlieferungen,
was Deutschland noch nie gemacht hat,

978
01:00:08,240 --> 01:00:11,207
in ein Kriegsgebiet zugelassen haben.

979
01:00:11,241 --> 01:00:14,327
D. h., wenn demnächst
solche Forderungen kommen,

980
01:00:14,360 --> 01:00:17,207
in den mannigfaltigen Kriegen der Welt,

981
01:00:17,240 --> 01:00:21,607
können Sie oder
künftige Bundesregierungen das ablehnen,

982
01:00:21,640 --> 01:00:27,207
aber juristisch wären Sie
durch die Rüstungs-Industrie gezwungen,

983
01:00:27,240 --> 01:00:30,207
das zuzulassen
oder hohe Entschädigungen zu zahlen.

984
01:00:30,240 --> 01:00:32,767
Erstens: Sehen Sie das auch so?

985
01:00:32,800 --> 01:00:37,007
Zweitens: Wie wollen Sie das verhindern?

986
01:00:37,040 --> 01:00:40,407
Das geht deutlich
über die Situation hinaus,

987
01:00:40,440 --> 01:00:41,663
dass es hier darum geht,

988
01:00:41,697 --> 01:00:44,447
einem Staat,
der völkerrechtlich das Recht hat,

989
01:00:44,480 --> 01:00:45,847
sich zu verteidigen,

990
01:00:45,880 --> 01:00:49,607
es werden hier immer
so Scheindiskussionen aufgeführt ...

991
01:00:49,640 --> 01:00:53,529
Uns ist klar, dass es völkerrechtlich,
was Russland gemacht hat,

992
01:00:53,563 --> 01:00:55,127
so nicht hinnehmbar ist.

993
01:00:55,160 --> 01:00:57,727
Völlig logisch, wer zweifelt denn daran?

994
01:00:57,760 --> 01:01:01,487
Würden Sie, im Hinblick auf die Zeit,
Ihre Frage formulieren?

995
01:01:01,520 --> 01:01:04,167
Entschuldigung,
ich bin leidenschaftlicher Redner.

996
01:01:04,200 --> 01:01:06,487
Es möchten noch andere Fragen stellen.

997
01:01:06,520 --> 01:01:08,807
Aber wie schätzen Sie das zukünftig ein?

998
01:01:08,840 --> 01:01:12,687
Es geht
über das Hier und Jetzt weit hinaus.

999
01:01:12,720 --> 01:01:16,207
Diese Frage
kann ich Ihnen ganz klar beantworten.

1000
01:01:16,240 --> 01:01:19,327
Nein, so ein juristischer Zwang
existiert nicht.

1001
01:01:19,360 --> 01:01:22,986
Ich kann nicht nachvollziehen,
wie jemand auf die Idee kommt.

1002
01:01:23,020 --> 01:01:24,969
Wenn ich das mal ganz klar sagen darf.

1003
01:01:25,009 --> 01:01:27,563
Professoren für Rechts-Wissenschaften
gibt es viele,

1004
01:01:27,596 --> 01:01:29,407
wenn ich das als Jurist sagen darf.

1005
01:01:29,440 --> 01:01:35,407
An dieser Frage ist ziemlich klar,
das ist Humbug.

1006
01:01:35,440 --> 01:01:37,110
Ich will das auch erklären.

1007
01:01:39,110 --> 01:01:45,007
Völkerrechtlich ist klar, man darf
jeden Staat mit Waffen unterstützen,

1008
01:01:45,040 --> 01:01:46,807
auch im Kriegsfall.

1009
01:01:46,840 --> 01:01:49,216
Eine Beteiligung
entsteht völkerrechtlich nur,

1010
01:01:49,250 --> 01:01:51,087
wenn man eigene Soldaten hinschickt.

1011
01:01:51,120 --> 01:01:53,607
Das werden wir auf keinen Fall tun.

1012
01:01:53,640 --> 01:01:55,447
Politisch ist das komplizierter.

1013
01:01:55,480 --> 01:01:58,607
Ich bekenne mich daher
zu meinem abgewogenen Vorgehen,

1014
01:01:58,640 --> 01:02:02,087
zum Abstimmen mit anderen
und dass man genau überlegt,

1015
01:02:02,120 --> 01:02:05,287
was man tut und was nicht.

1016
01:02:05,320 --> 01:02:11,287
Bei Waffenlieferungen ist das
das klare Hoheitsrecht eines Staates.

1017
01:02:11,320 --> 01:02:16,687
Wir müssen niemandem
irgendeine Waffenlieferung genehmigen.

1018
01:02:16,720 --> 01:02:20,256
Würde Deutschland beschließen,
wir liefern überhaupt niemandem Waffen,

1019
01:02:20,290 --> 01:02:23,367
könnte uns niemand daran hindern.

1020
01:02:23,400 --> 01:02:27,487
Es gibt hier geordnete Verfahren.

1021
01:02:27,520 --> 01:02:33,047
Wir bekommen viele Anträge
für Waffenlieferungen in alle Welt,

1022
01:02:33,080 --> 01:02:36,847
die wir nicht befürworten.

1023
01:02:36,880 --> 01:02:39,407
Das ist immer noch geltendes Recht.

1024
01:02:39,440 --> 01:02:42,407
Es gibt klar abgestufte Verfahren.

1025
01:02:42,440 --> 01:02:45,727
Selbst wenn jemand sagt,
darf ich mich da bewerben

1026
01:02:45,760 --> 01:02:47,407
und wir sagen, bewirb dich,

1027
01:02:47,440 --> 01:02:50,847
sind wir nicht verpflichtet,
das hinterher zu genehmigen.

1028
01:02:50,880 --> 01:02:53,007
Auch wenn wir das Go gegeben haben,

1029
01:02:53,040 --> 01:02:57,687
müssen wir die Exportgenehmigung
hinterher nicht erteilen.

1030
01:02:57,720 --> 01:02:59,767
Es gibt bestimmte Abstufungen.

1031
01:02:59,800 --> 01:03:02,487
Aber wenn jemand
den Humbug erfunden hat,

1032
01:03:02,520 --> 01:03:06,327
weil wir einmal
in ein Gebiet Waffen geliefert haben,

1033
01:03:06,360 --> 01:03:09,847
müssen wir in jedes andere Gebiet
Waffen liefern,

1034
01:03:09,880 --> 01:03:11,567
da muss man wirklich sagen,

1035
01:03:11,600 --> 01:03:17,807
das lässt sich aus keiner rechtlichen
Struktur dieses Landes ableiten.

1036
01:03:17,840 --> 01:03:20,487
Das demokratische Hoheitsrecht
des Staates ist,

1037
01:03:20,520 --> 01:03:24,087
dass sich hier die Wirtschaft
nach uns, der Demokratie

1038
01:03:24,120 --> 01:03:27,276
und dem Staat zu richten hat,
es gibt keine andere Gesetzgebung.

1039
01:03:29,240 --> 01:03:34,567
Danke schön, wir schauen
zur nächsten Frage, hier vorne.

1040
01:03:36,743 --> 01:03:38,727
Moment, aufs Mikrofon warten.

1041
01:03:40,623 --> 01:03:41,967
Hier ist es schon.

1042
01:03:43,076 --> 01:03:45,687
Mein Name ist Moni Hainbach-Rossbach,

1043
01:03:45,720 --> 01:03:52,167
ich leite eine 7-gruppige pädagogische
Einrichtung mit 41 Kolleg*innen

1044
01:03:52,200 --> 01:03:56,127
und 144 Kindern mit ihren Familien.

1045
01:03:56,160 --> 01:04:00,527
Wir kämpfen gerade
mit den Folgen von Corona natürlich.

1046
01:04:00,560 --> 01:04:06,127
Meine Frage dahin wäre einmal,
wo können wir da Unterstützung finden?

1047
01:04:06,160 --> 01:04:07,927
Werden wir gehört?

1048
01:04:07,960 --> 01:04:10,527
Viele Kollegen
haben das Handtuch geworfen,

1049
01:04:10,560 --> 01:04:14,647
weil wir während der Pandemie
wenig vorgekommen sind

1050
01:04:14,680 --> 01:04:18,909
und ungeschützt gearbeitet haben
über einen langen Zeitraum.

1051
01:04:18,943 --> 01:04:20,493
Das haben die Kollegen gemacht.

1052
01:04:20,527 --> 01:04:24,042
Ich kann aus meiner Einrichtung
sagen, die sind nach wie vor motiviert,

1053
01:04:24,076 --> 01:04:26,127
wir machen das
mit Leidenschaft und gerne.

1054
01:04:26,160 --> 01:04:30,887
Aber wir merken,
die Rahmenbedingungen reichen nicht aus,

1055
01:04:30,920 --> 01:04:37,407
jeder Bereich, der heute angesprochen
worden ist, findet sich bei uns im Haus.

1056
01:04:37,440 --> 01:04:41,183
Krieg, Ukraine, Syrien, Armut.

1057
01:04:41,217 --> 01:04:42,887
Das trifft sich alles bei uns

1058
01:04:42,920 --> 01:04:49,502
und wir brauchen zukünftig
auf jeden Fall mehr Erzieher*innen,

1059
01:04:49,536 --> 01:04:52,327
Zugangs-Voraussetzungen,
Schulen, Ausbildungen,

1060
01:04:52,360 --> 01:04:55,527
das ist was, was ich
an die Bundesregierung richten würde.

1061
01:04:55,560 --> 01:05:00,447
Ich habe auch sehr besorgte Eltern
in der Einrichtung,

1062
01:05:00,480 --> 01:05:02,247
die sich im Moment fragen,

1063
01:05:02,280 --> 01:05:06,487
wo bekomme ich Antibiotika für Scharlach
oder den Fiebersaft.

1064
01:05:06,520 --> 01:05:08,847
Die sitzen bei mir weinend im Büro.

1065
01:05:08,880 --> 01:05:10,490
Was möchten Sie konkret wissen?

1066
01:05:10,524 --> 01:05:15,407
Am besten das von den Eltern,
weil das brennt.

1067
01:05:15,440 --> 01:05:19,967
Die wissen nicht,
wo sie das Antibiotika hernehmen sollen.

1068
01:05:20,000 --> 01:05:24,607
Ich möchte mich erst mal
für Ihre Arbeit, Ihren Einsatz

1069
01:05:24,640 --> 01:05:27,367
und den Ihrer Kolleg*innen bedanken.

1070
01:05:27,400 --> 01:05:31,767
Das ist immer eine schwere Arbeit,
die viel Herz erfordert,

1071
01:05:31,800 --> 01:05:37,727
aber während der Pandemie war das
noch schwieriger mit den Maßnahmen,

1072
01:05:37,760 --> 01:05:44,927
Beschränkungen, Herausforderungen,
die von überall reingetragen werden

1073
01:05:44,960 --> 01:05:47,127
in Ihre Arbeit.

1074
01:05:47,160 --> 01:05:51,167
Dass Sie das machen, jeden Tag hingehen,
mit Herzblut machen,

1075
01:05:51,200 --> 01:05:55,687
das verdient jede Anerkennung,
die möchte ich hier aussprechen.

1076
01:05:56,367 --> 01:06:00,367
*Beifall*

1077
01:06:01,976 --> 01:06:03,727
Ich bin fest davon überzeugt,

1078
01:06:03,760 --> 01:06:07,087
wir brauchen in Deutschland
ein flächendeckendes Angebot

1079
01:06:07,120 --> 01:06:11,247
an Krippen und Kitas
mit ausreichend Erzieher*innen.

1080
01:06:11,281 --> 01:06:14,247
Wir haben ja jetzt
sogar gesetzlich einen Aufbau gemacht,

1081
01:06:14,280 --> 01:06:18,327
dass überall in Deutschland
die Grundschulen Ganztagsangebote haben,

1082
01:06:18,360 --> 01:06:20,927
was in einigen Bundesländern
der Fall ist.

1083
01:06:20,960 --> 01:06:23,456
Auch in dem,
in dem ich einmal Bürgermeister war,

1084
01:06:23,490 --> 01:06:26,087
in Hamburg, aber anderswo eben nicht.

1085
01:06:26,120 --> 01:06:29,633
Ich glaube, es ist gut,
wenn wir das hinkriegen.

1086
01:06:31,360 --> 01:06:35,367
Das bedeutet aber, dass wir jetzt
die Entscheidung treffen müssen,

1087
01:06:35,400 --> 01:06:38,209
die wir vielleicht vor Jahrzehnten
hätten treffen müssen,

1088
01:06:38,243 --> 01:06:41,807
genügend Erzieher*innen auszubilden,
auch Lehrer*innen übrigens auch,

1089
01:06:41,840 --> 01:06:45,527
das kommt jetzt auch,
wie Weihnachten ist immer plötzlich.

1090
01:06:45,560 --> 01:06:50,247
Das ist die Situation,
in der wir uns jetzt befinden.

1091
01:06:50,280 --> 01:06:53,367
Das muss jetzt geschehen.

1092
01:06:53,400 --> 01:06:55,247
Wir müssen uns untergreifen.

1093
01:06:55,280 --> 01:06:57,970
Als Bundesregierung
haben wir nicht gesagt,

1094
01:06:58,003 --> 01:07:00,047
wir gucken mal ins Grundgesetz,

1095
01:07:00,080 --> 01:07:02,330
sind unzuständig, das wäre nämlich so,

1096
01:07:02,363 --> 01:07:05,327
sondern wir haben gesagt,
wir legen Programme auf,

1097
01:07:05,360 --> 01:07:08,887
in denen wir diesen Ausbau
von Kitas und Krippen voranbringen,

1098
01:07:08,920 --> 01:07:13,247
dass wir helfen, genügend
Ausbildungsmöglichkeiten zu schaffen

1099
01:07:13,280 --> 01:07:16,567
und natürlich wollen wir,
dass die Berufe attraktiver werden,

1100
01:07:16,600 --> 01:07:19,687
das hat mit Bezahlung
und Arbeitsbedingungen zu tun,

1101
01:07:19,720 --> 01:07:23,327
aber auch mit der von Ihnen
zu Recht verlangten Anerkennung.

1102
01:07:23,360 --> 01:07:25,687
Das will ich ausdrücklich dazu sagen.

1103
01:07:25,720 --> 01:07:30,287
Das ist ein toller Beruf,
wenn sich Frauen und Männer entscheiden,

1104
01:07:30,320 --> 01:07:33,647
das zu machen,
wäre das ein großer Fortschritt.

1105
01:07:33,680 --> 01:07:38,062
Ich bin beeindruckt von denen,
die das machen,

1106
01:07:38,096 --> 01:07:41,127
und wenn sich jemand entscheidet,
Erzieher*in zu werden,

1107
01:07:41,160 --> 01:07:45,287
und das macht man ja
in ganz jungen Jahren,

1108
01:07:47,783 --> 01:07:50,376
und dann macht man das bis 67,

1109
01:07:51,520 --> 01:07:55,767
und geht dann mit 66 in die Kita,

1110
01:07:55,800 --> 01:07:59,367
und dann sind da Kinder in 30 Jahren,
die sind ganz anders als heute,

1111
01:07:59,400 --> 01:08:02,687
das geht nur
mit der richtigen Einstellung dazu.

1112
01:08:02,720 --> 01:08:05,910
Das finde ich wirklich ...
Ich hoffe, dass das viele tun.

1113
01:08:06,760 --> 01:08:12,407
Zum Thema Medikamenten-Versorgung,

1114
01:08:12,440 --> 01:08:15,127
Fiebersäfte haben Sie angesprochen.

1115
01:08:15,160 --> 01:08:18,767
Wir gucken,
dass es Ausweichmöglichkeiten gibt,

1116
01:08:18,800 --> 01:08:23,847
manchmal kann man andere benutzen,
als man verschrieben bekommen hat,

1117
01:08:23,880 --> 01:08:25,573
aber das hilft nur ein bisschen.

1118
01:08:25,606 --> 01:08:28,367
Der Gesundheitsminister
hat ein Sofortpaket gemacht.

1119
01:08:28,400 --> 01:08:31,567
Und wir machen noch
ein längerfristiges gesetzgeberisches.

1120
01:08:31,600 --> 01:08:36,287
Wir haben das billig, billig, billig
ein bisschen bekämpft.

1121
01:08:36,320 --> 01:08:38,727
In seinen Vorschlägen ist z. B. drin,

1122
01:08:38,760 --> 01:08:42,647
dass bei Ausschreibungen
für Medikamente im Gesundheitssystem

1123
01:08:42,680 --> 01:08:46,767
gesagt werden muss, es muss
eine Tranche geben für ein Angebot,

1124
01:08:46,800 --> 01:08:48,807
das lokal vorhanden ist.

1125
01:08:48,840 --> 01:08:54,367
Dass bestimmte Lagerbestände
in der Nähe vorhanden sein müssen.

1126
01:08:54,400 --> 01:08:58,207
Wo es Mangelsituationen gibt,

1127
01:08:58,240 --> 01:09:01,687
dass man sie schneller erkennt
indem das System verbessert wird,

1128
01:09:01,720 --> 01:09:03,949
und man mit höheren Vergütungen
dafür sorgt,

1129
01:09:03,983 --> 01:09:07,727
dass die Mangelsituationen
nicht da sind.

1130
01:09:07,760 --> 01:09:10,887
Das konkrete Problem,
ich weiß nicht, ob es eine Ausrede ist,

1131
01:09:10,920 --> 01:09:14,287
aber das lese ich immer
bei den Schilderungen,

1132
01:09:14,320 --> 01:09:19,887
das Problem ist damit verbunden,
dass sich wegen der Covid-Pandemie,

1133
01:09:19,920 --> 01:09:23,396
alle, die wirtschaftlich kalkulieren,
wie viel produziere ich nun,

1134
01:09:23,430 --> 01:09:25,167
sich gedacht haben,

1135
01:09:25,200 --> 01:09:29,767
die Infektionen sind zurückgegangen,
als wir die Maske trugen,

1136
01:09:29,800 --> 01:09:35,687
ging nicht nur Corona zurück,
sondern alles andere auch,

1137
01:09:35,720 --> 01:09:38,687
plötzlich war alles wieder da.

1138
01:09:38,720 --> 01:09:40,317
Und mehr.

1139
01:09:40,350 --> 01:09:44,247
Daher gibt es die Mangelsituation.

1140
01:09:44,280 --> 01:09:48,127
Wir haben das zum Anlass genommen,
sofort alle Maßnahmen zu ergreifen,

1141
01:09:48,160 --> 01:09:50,767
damit wir ein gutes Angebot haben.

1142
01:09:50,800 --> 01:09:53,007
Ich hoffe, die Antwort war ausreichend.

1143
01:09:53,040 --> 01:09:55,007
Wir haben noch knapp 20 Minuten.

1144
01:09:55,040 --> 01:09:56,577
Wo gibt's noch Fragen?

1145
01:09:56,610 --> 01:09:59,287
Der Herr hier im blauen Pulli
in der zweiten Reihe.

1146
01:09:59,320 --> 01:10:00,794
Mit der Brille.

1147
01:10:01,870 --> 01:10:03,686
Das Mikrofon kommt sofort zu Ihnen.

1148
01:10:04,856 --> 01:10:06,767
Wir freuen uns auf Ihre Frage.

1149
01:10:10,670 --> 01:10:12,727
Guten Abend,
mein Name ist Volker Stark,

1150
01:10:12,760 --> 01:10:15,047
ich habe eine Frage zur Energiepolitik.

1151
01:10:15,080 --> 01:10:17,665
Wir hören und lesen seit ein paar Tagen,

1152
01:10:17,698 --> 01:10:21,454
es gibt viele staatliche Subventionen
für Unternehmen,

1153
01:10:21,487 --> 01:10:24,698
z. B. in den USA
oder jetzt kürzlich in der EU

1154
01:10:24,731 --> 01:10:27,367
von Frau von der Leyen
und auch in Deutschland

1155
01:10:27,400 --> 01:10:32,607
Welche Maßnahmen oder Unterstützungen
planen Sie für private Haushalte,

1156
01:10:32,640 --> 01:10:36,407
z. B. für Photovoltaik-Anlagen
oder Stromspeicher,

1157
01:10:36,440 --> 01:10:39,511
damit wir die Energieversorgung sichern

1158
01:10:39,544 --> 01:10:43,247
und Energieengpässe
zukünftig vermeiden können?

1159
01:10:43,280 --> 01:10:49,807
Ihre Frage ist subventionskritisch,
da haben Sie auch einen Punkt,

1160
01:10:49,840 --> 01:10:51,567
will ich betonen.

1161
01:10:51,600 --> 01:10:55,407
Denn wenn man sagt,
ich gebe für die Sache Geld,

1162
01:10:55,440 --> 01:10:59,222
dann gibt es nicht nur Leute,
die sagen, das will ich haben,

1163
01:10:59,256 --> 01:11:01,527
meist mit dem Zusatz,
warum so wenig,

1164
01:11:01,560 --> 01:11:05,367
sondern die anderen, die sich melden
und sagen, warum ich nicht.

1165
01:11:05,400 --> 01:11:10,607
Man kommt hier schnell ins Unterholz,
muss man klar sagen.

1166
01:11:10,640 --> 01:11:13,839
Trotzdem haben wir
seit Jahren was gemacht,

1167
01:11:13,872 --> 01:11:15,616
damit wir es hinbekommen,

1168
01:11:15,650 --> 01:11:20,007
dass wir den Umstieg auf erneuerbaren
Energien tatsächlich hinbekommen.

1169
01:11:20,040 --> 01:11:24,247
Hier müssen wir, das will ich
wegen Ihrer Frage ausführen,

1170
01:11:24,280 --> 01:11:26,247
jetzt richtig Tempo hinlegen.

1171
01:11:27,236 --> 01:11:31,167
Deutschland
ist ein großes Industrieland.

1172
01:11:31,200 --> 01:11:35,996
Wir verbrauchen jährlich 600 TWh Strom,
das ist ziemlich viel.

1173
01:11:37,880 --> 01:11:42,247
Wenn wir alles machen,
was wir uns vorgenommen haben,

1174
01:11:42,280 --> 01:11:48,563
elektrische Mobilität,
elektrisches Heizen mit Luftwärmepumpen,

1175
01:11:49,903 --> 01:11:55,087
wenn wir dafür sorgen, dass industrielle
Prozesse elektrifiziert werden

1176
01:11:55,120 --> 01:11:57,927
in der Stahl-, Chemie-, Zementindustrie,

1177
01:11:57,960 --> 01:12:01,247
dass Wasserstoff eingesetzt wird,
bedeutet das immer mehr Strom.

1178
01:12:01,280 --> 01:12:05,367
Also werden wir zum Ende des Jahrzehnts
ca. 750 TWh verbrauchen

1179
01:12:05,400 --> 01:12:09,247
und in den 2030er Jahren
wahrscheinlich das Doppelte.

1180
01:12:09,280 --> 01:12:14,327
Das bedeutet einen irren Ausbau
von erneuerbaren Energien.

1181
01:12:14,360 --> 01:12:18,687
Offshore-Windkraft, Windkraft an Land,
Solarenergie, Ausbau des Stromnetzes,

1182
01:12:18,720 --> 01:12:22,167
das muss alles
mit gigantischem Tempo vorangehen,

1183
01:12:22,200 --> 01:12:26,247
damit Unternehmen und Privathaushalte
sich nicht verkalkulieren,

1184
01:12:26,280 --> 01:12:29,647
wenn sie darauf setzen,
dass es genügend bezahlbaren Strom

1185
01:12:29,680 --> 01:12:32,287
und später Wasserstoff
in rauer Menge gibt.

1186
01:12:32,320 --> 01:12:34,367
Das ist das, was wir jetzt tun.

1187
01:12:34,400 --> 01:12:37,967
Wir haben die Förderbedingungen
für Privathaushalte verbessert,

1188
01:12:38,000 --> 01:12:43,367
was Einspeisevergütung und ähnliche
Regelungen bei Solaranlagen betrifft.

1189
01:12:43,400 --> 01:12:46,967
Momentan ist unsere Hauptidee,
dass wir helfen müssen,

1190
01:12:47,000 --> 01:12:49,007
dass die Genehmigungen schneller kommen,

1191
01:12:49,040 --> 01:12:50,847
daran arbeiten wir auch.

1192
01:12:50,880 --> 01:12:56,487
Da werden wir in kurzen Abständen
riesige Pakete vorlegen,

1193
01:12:56,520 --> 01:12:59,447
wo wir bürokratische Hemmnisse
beseitigen,

1194
01:12:59,480 --> 01:13:00,849
damit es schneller geht.

1195
01:13:00,883 --> 01:13:05,047
Wir versuchen es mit der Vergütung
wirtschaftlich zu machen

1196
01:13:05,080 --> 01:13:08,247
oder dass Mieter das machen können
und Ähnliches.

1197
01:13:08,280 --> 01:13:12,556
Das findet alles
unterschiedlich abgestuft statt.

1198
01:13:12,590 --> 01:13:14,589
Hinbekommen müssen wir, dass die Leute,

1199
01:13:14,623 --> 01:13:18,367
die Rotoren für Windenergieanlagen
machen, sagen,

1200
01:13:18,400 --> 01:13:22,327
das ist nicht die beste Zeit
für unser Geschäft, komisch,

1201
01:13:22,366 --> 01:13:24,702
aber ich produziere
trotzdem die 10-fache Menge

1202
01:13:24,736 --> 01:13:28,943
und investiere 1-2 Mrd.
für die Vergrößerung der Fabrik,

1203
01:13:30,480 --> 01:13:32,363
weil ich glaube, dass das passiert.

1204
01:13:34,200 --> 01:13:39,807
Daran arbeiten wir, hier helfen manchmal
solche Möglichkeiten.

1205
01:13:39,840 --> 01:13:43,087
Auf Ihre Frage, wir denken nicht nur
an Halbleiterfabriken,

1206
01:13:43,120 --> 01:13:48,316
Rotoren, Windkrafträder,
Stromnetze und Batteriefabriken,

1207
01:13:48,349 --> 01:13:50,287
sondern wir denken auch an Sie.

1208
01:13:52,836 --> 01:13:56,727
Dann noch mal das Mikrofon
zu der jungen Dame am Tisch.

1209
01:14:00,090 --> 01:14:01,807
Vielen lieben Dank, Herr Scholz.

1210
01:14:01,840 --> 01:14:07,047
Beeindruckend, wenn man sieht, wie viele
unterschiedliche Fragen Sie beantworten.

1211
01:14:07,080 --> 01:14:09,560
Man kann inhaltlich viel diskutieren,

1212
01:14:09,594 --> 01:14:13,162
mich interessiert vor allem
Ihre Haltung und Ihr Politikstil.

1213
01:14:13,196 --> 01:14:15,047
Vermeintlich wird Ihnen nachgesagt,

1214
01:14:15,080 --> 01:14:18,287
dass Sie ruhig
und zurückgezogen agieren.

1215
01:14:18,320 --> 01:14:22,167
Wenn man ins Parlament schaut
in die Diskussionen,

1216
01:14:22,200 --> 01:14:25,767
sieht man ab und zu
starke Tendenzen von Populismus,

1217
01:14:25,800 --> 01:14:28,287
die sicherlich nicht dazu führen,

1218
01:14:28,320 --> 01:14:31,047
dass wir als Gesellschaft
enger zusammenkommen.

1219
01:14:31,080 --> 01:14:32,887
Deshalb wäre meine erste Frage,

1220
01:14:32,920 --> 01:14:37,247
was würden Sie als Bundeskanzler
oder auch als Politiker empfehlen,

1221
01:14:37,280 --> 01:14:39,687
wie wir als Gesellschaft
entgegenwirken können,

1222
01:14:39,720 --> 01:14:42,607
also wir als Gesellschaft
und Sie als Politiker.

1223
01:14:42,640 --> 01:14:44,367
Als zweite Frage habe ich,

1224
01:14:44,400 --> 01:14:47,807
als Politiker und Bundeskanzler
sind Sie sicher daran interessiert,

1225
01:14:47,840 --> 01:14:49,436
auch wieder gewählt zu werden,

1226
01:14:49,470 --> 01:14:53,856
wie gehen Sie mit dem Zwiespalt um,
populäre Entscheidungen zu treffen,

1227
01:14:53,890 --> 01:14:57,907
im Gegensatz dazu vielleicht
die richtige Entscheidung zu treffen.

1228
01:14:57,940 --> 01:15:00,367
Hier bezogen auf das Thema Klimaschutz,

1229
01:15:00,400 --> 01:15:04,144
was der Herr neben mir erwähnt hat,
Tempolimit oder Ähnliches.

1230
01:15:06,920 --> 01:15:11,887
Ich finde, dass man zwei Dinge
nicht in einen Topf rühren darf,

1231
01:15:11,920 --> 01:15:15,887
nämlich populär und Populismus.

1232
01:15:15,920 --> 01:15:20,167
Auch wenn das das gleiche Wort ist,
sind es zwei unterschiedliche Dinge.

1233
01:15:20,200 --> 01:15:23,247
Wer gewählt werden will,
sollte irgendwie dafür sorgen,

1234
01:15:23,280 --> 01:15:26,367
selbst mit
seinem eigenwilligen Kommunikationsstil,

1235
01:15:26,400 --> 01:15:28,807
dass er am Ende die Stimmen kriegt.

1236
01:15:28,840 --> 01:15:31,527
Das ist mir in meinem Leben
schon öfter gelungen.

1237
01:15:33,990 --> 01:15:36,807
Ich wurde zweimal als Regierungschef
in Hamburg gewählt,

1238
01:15:36,840 --> 01:15:38,597
mit super Ergebnissen.

1239
01:15:38,630 --> 01:15:41,767
Ich habe meine Wahlkreise
für den Bundestag in Hamburg-Altona

1240
01:15:41,800 --> 01:15:44,647
und Potsdam immer direkt gewonnen.

1241
01:15:44,680 --> 01:15:47,487
Und ich habe es auch
beim letzten Mal geschafft,

1242
01:15:47,520 --> 01:15:50,127
ein großes Mandat der Bürger*innen

1243
01:15:50,160 --> 01:15:53,087
für die Bildung
der Bundesregierung zu bekommen.

1244
01:15:53,120 --> 01:15:55,858
Insofern hab ich mich irgendwie bemüht,

1245
01:15:55,891 --> 01:15:59,687
dass die Leute am Ende finden,
da mache ich das Kreuz.

1246
01:15:59,720 --> 01:16:07,116
Aber populistisch ist ja eigentlich,
wenn man letztendlich

1247
01:16:07,150 --> 01:16:11,887
mit den schlechten Gefühlen arbeitet.

1248
01:16:11,920 --> 01:16:14,167
Oder wenn man sagen kann,

1249
01:16:14,200 --> 01:16:17,727
wenn man plötzlich
in die Vergangenheit verliebt ist.

1250
01:16:17,760 --> 01:16:20,719
Eigentlich hat eine Gesellschaft
nur eine Perspektive,

1251
01:16:20,752 --> 01:16:23,842
es wird nur gut, wenn wir glauben,
die Zukunft wird besser,

1252
01:16:23,876 --> 01:16:27,247
wenn wir die Chance dazu sehen
und Wege finden,

1253
01:16:27,280 --> 01:16:29,007
wie man dorthin kommen kann.

1254
01:16:29,040 --> 01:16:32,687
Das ist exakt das,
was ich glaube, was für uns wichtig ist.

1255
01:16:32,720 --> 01:16:34,847
Wie können wir die Zukunft gewinnen?

1256
01:16:34,880 --> 01:16:42,847
Ich fange an, auf die Frage nach der
privaten Windkraftanlage zu antworten,

1257
01:16:42,880 --> 01:16:45,167
was wir insgesamt machen müssen.

1258
01:16:45,200 --> 01:16:47,294
Weil natürlich mit der Entscheidung,

1259
01:16:47,327 --> 01:16:49,127
die deutsche Automobilindustrie

1260
01:16:49,160 --> 01:16:52,727
schafft es,
weltweit verkaufbare, erstklassige,

1261
01:16:52,760 --> 01:16:56,087
elektrisch fahrende Autos
zu produzieren,

1262
01:16:56,120 --> 01:16:59,087
auch die Hoffnung verbunden ist,
dass wir das hinbekommen.

1263
01:16:59,120 --> 01:17:00,447
Klimawandel zu schützen

1264
01:17:00,480 --> 01:17:04,767
und gleichzeitig Weltmarktführer
in der Automobilindustrie zu bleiben.

1265
01:17:04,800 --> 01:17:07,336
Das könnte ich
für viele andere Sachen auch sagen.

1266
01:17:07,370 --> 01:17:11,007
Ein bisschen
ist das auch für die Zukunft wichtig.

1267
01:17:11,040 --> 01:17:14,047
Diejenigen, die sagen,
früher war alles besser,

1268
01:17:14,080 --> 01:17:15,847
was meistens nicht stimmt

1269
01:17:15,880 --> 01:17:21,287
und die dann letztendlich sich
gegen die Verbesserung der Welt wenden,

1270
01:17:21,320 --> 01:17:25,087
indem sie sagen, lass uns rückwärts
marschieren, das sind die Populisten,

1271
01:17:25,120 --> 01:17:28,127
von verschiedenen Ecken,
die führen immer dazu,

1272
01:17:28,160 --> 01:17:30,769
dass die Welt nicht besser,
sondern schlechter wird.

1273
01:17:30,803 --> 01:17:34,367
Darum finde ich, darf man populär
und populistisch nicht verwechseln.

1274
01:17:34,400 --> 01:17:37,487
Auf die Frage,
was muss man tun?

1275
01:17:37,520 --> 01:17:40,487
Man muss
die richtigen Entscheidungen treffen

1276
01:17:40,520 --> 01:17:43,207
und sollte
in der Demokratie das Vertrauen haben.

1277
01:17:43,590 --> 01:17:44,630
Das habe ich.

1278
01:17:45,370 --> 01:17:47,727
Dass man vielleicht
nicht in einer Sekunde,

1279
01:17:47,760 --> 01:17:49,607
aber doch über die Zeit für das,

1280
01:17:49,640 --> 01:17:51,189
was man selber richtig findet,

1281
01:17:51,223 --> 01:17:53,767
eine Mehrheit
der Bürger*innen überzeugen kann.

1282
01:17:53,800 --> 01:17:56,487
Dieses Vertrauen
gehört zur Demokratie dazu,

1283
01:17:56,520 --> 01:17:59,647
dass man glaubt,
dass die Demokratie funktioniert,

1284
01:17:59,680 --> 01:18:02,807
weil die Menschen
sich überzeugen lassen.

1285
01:18:02,840 --> 01:18:05,727
Wenn ich mit jemandem rede,
selbst wenn er anders guckt,

1286
01:18:05,760 --> 01:18:09,247
mache ich das immer mit der Absicht,
es müsse doch gelingen,

1287
01:18:09,280 --> 01:18:12,127
dass jemand am Ende sagt,
und sei es drei Tage später,

1288
01:18:13,183 --> 01:18:14,447
könnte richtig sein.

1289
01:18:16,923 --> 01:18:20,887
Dann haben wir noch eine Frage
hier hinten in der Reihe,

1290
01:18:20,920 --> 01:18:23,836
mit der Brille,
der Herr in dem hellblauen Hemd.

1291
01:18:23,870 --> 01:18:25,447
Das Mikrofon ist schon fast da.

1292
01:18:26,936 --> 01:18:28,647
Guten Abend Herr Bundeskanzler,

1293
01:18:28,680 --> 01:18:31,247
mein Name ist Michael Grebe,

1294
01:18:31,280 --> 01:18:35,007
ich habe ein kleines Bauunternehmen
hier in der Region.

1295
01:18:35,040 --> 01:18:39,087
Ich hätte gerne von Ihnen beantwortet,

1296
01:18:39,120 --> 01:18:42,607
wo die Reise
bei uns in der Bauwirtschaft hingeht.

1297
01:18:42,640 --> 01:18:43,887
Warum?

1298
01:18:43,920 --> 01:18:51,487
Weil die Preise, die Rohstoffpreise,
es war ziemlich bizarr

1299
01:18:51,520 --> 01:18:56,207
in den letzten sechs bis sieben Monaten.

1300
01:18:56,240 --> 01:18:59,327
Jetzt gibt es keine Förderung mehr
für Neubauten.

1301
01:18:59,360 --> 01:19:02,476
Die Preise sind also historisch hoch.

1302
01:19:02,510 --> 01:19:04,087
Förderungen gibt es keine mehr.

1303
01:19:04,120 --> 01:19:07,607
Ich weiß jetzt nicht,
wie ein privater Bauherr,

1304
01:19:07,640 --> 01:19:13,767
ein Ein- oder Eineinhalbverdiener,
wie die in Zukunft ihr Haus bauen wollen

1305
01:19:13,800 --> 01:19:16,567
oder wie die Bundesregierung in Zukunft

1306
01:19:16,600 --> 01:19:23,847
diese 200.000 oder 400.000 Wohnungen
pro Jahr stemmen will.

1307
01:19:23,880 --> 01:19:26,047
Das hätte ich gerne beantwortet.

1308
01:19:26,080 --> 01:19:29,217
Wie kriegen wir als Bauwirtschaft

1309
01:19:29,250 --> 01:19:33,723
eine Planungssicherheit
für die nächsten ein bis zwei Jahre?

1310
01:19:34,127 --> 01:19:35,527
Schönen Dank.

1311
01:19:38,918 --> 01:19:40,196
Zunächst mal,

1312
01:19:43,383 --> 01:19:46,356
wir haben in Deutschland schon mal
800.000 Wohnungen gebaut,

1313
01:19:46,968 --> 01:19:48,589
in einem Jahr.

1314
01:19:48,623 --> 01:19:50,104
1972.

1315
01:19:52,559 --> 01:19:53,887
800.000.

1316
01:19:55,596 --> 01:19:59,127
Und die Idee, dass das nicht geht,
wenn wir viele Wohnungen bauen,

1317
01:19:59,160 --> 01:20:01,863
wenn wir viele Wohnungen brauchen,
das teile ich nicht.

1318
01:20:03,323 --> 01:20:04,927
Das will ich ausdrücklich sagen.

1319
01:20:04,960 --> 01:20:06,222
Da müssen wir wieder hin.

1320
01:20:06,256 --> 01:20:11,967
Daher ist 400.000 Wohnungen pro Jahr
das Ziel, dem wir nachstreben.

1321
01:20:12,770 --> 01:20:15,847
Da es bedeutet,
dass sich langfristig die Bauwirtschaft,

1322
01:20:15,880 --> 01:20:19,327
Sie und Ihre Kolleg*innen
sich darauf einrichten können,

1323
01:20:19,360 --> 01:20:22,567
dass wir das konstant verfolgen wollen.

1324
01:20:22,600 --> 01:20:26,647
Weil das bedeutet,
dass wir Kapazitäten hochfahren müssen,

1325
01:20:26,680 --> 01:20:32,207
auch die verschiedenen
Voraussetzungen Ihres Fachs betreffend.

1326
01:20:32,240 --> 01:20:34,447
Es muss dann auch
mehr produziert werden,

1327
01:20:34,480 --> 01:20:36,967
was am Bau verarbeitet werden kann.

1328
01:20:37,000 --> 01:20:40,607
Natürlich bedeutet das auch Fachkräfte,
die man in diesem Bereich braucht

1329
01:20:40,640 --> 01:20:44,047
und die ausgebildet werden müssen
und dort eingesetzt werden sollen.

1330
01:20:44,080 --> 01:20:47,527
Daher ist es auch ein Ziel,
von dem wir nicht abrücken.

1331
01:20:47,560 --> 01:20:50,509
Für mich heißt es, wir müssen
da Stück für Stück hinkommen.

1332
01:20:50,543 --> 01:20:53,650
Es wird auch schwieriger
durch die gegenwärtige Preisexplosion,

1333
01:20:53,684 --> 01:20:56,087
aber davon
darf man sich nicht abbringen lassen.

1334
01:20:56,120 --> 01:20:57,543
Wenn wir das erreicht haben,

1335
01:20:57,577 --> 01:21:02,807
dürfen nie wieder weniger Wohnungen
bauen als die 400.000 pro Jahr.

1336
01:21:05,350 --> 01:21:07,088
Man kann das schaffen.

1337
01:21:07,476 --> 01:21:10,487
Als ich mich
um mein anderes Amt beworben hatte,

1338
01:21:10,520 --> 01:21:12,327
das des Hamburger Bürgermeisters,

1339
01:21:12,361 --> 01:21:13,767
hatte ich in einer Zeit,

1340
01:21:13,800 --> 01:21:16,567
als alle sagten,
es gäbe keinen Wohnungsmangel,

1341
01:21:16,600 --> 01:21:18,950
damit Wahlkampf gemacht,
dass ich gesagt habe,

1342
01:21:19,680 --> 01:21:21,310
es gibt ihn aber doch.

1343
01:21:21,367 --> 01:21:23,889
Die Bürger haben mir geglaubt
und ich hab egesagt,

1344
01:21:23,923 --> 01:21:26,704
wir wollen in der Stadt
6000 Wohnungen jährlich bauen.

1345
01:21:27,323 --> 01:21:29,527
Danach sind es dann 10.000 geworden

1346
01:21:29,560 --> 01:21:32,647
und wurde seit 2011 immer erreicht.

1347
01:21:32,680 --> 01:21:36,207
Es wurden, glaube ich,
130.000 Baugenehmigungen wurden erteilt.

1348
01:21:36,683 --> 01:21:37,979
Eine ganz Menge.

1349
01:21:38,410 --> 01:21:41,367
Ich möchte, dass wir das
deutschlandweit wiederholen.

1350
01:21:41,400 --> 01:21:44,436
Eine solche Mobilisierung
unserer Kräfte.

1351
01:21:45,560 --> 01:21:47,487
Was die Fördermittel betrifft,

1352
01:21:47,520 --> 01:21:51,847
haben wir die für den geförderten
Wohnungsbau massiv ausgeweitet.

1353
01:21:51,880 --> 01:21:55,730
Es stehen 13 oder 14 Mrd. zur Verfügung,

1354
01:21:56,720 --> 01:21:58,647
über die nächsten Jahre,

1355
01:21:59,456 --> 01:22:02,927
die müssen erst einmal ausgegeben
und eingesetzt werden.

1356
01:22:02,960 --> 01:22:06,527
D. h. natürlich, dass jemand, der
ein Wohnungsbauprojekt geplant hat,

1357
01:22:06,560 --> 01:22:10,527
mit Eigentumswohnungen
mit 10.000 € pro m²,

1358
01:22:10,560 --> 01:22:14,567
mit Mietpreisen von 18-20 €,

1359
01:22:14,600 --> 01:22:19,487
vielleicht umplant auf etwas,
das für die Bürger*innen bezahlbar ist

1360
01:22:19,520 --> 01:22:21,767
und die Mittel dafür in Anspruch nimmt.

1361
01:22:21,800 --> 01:22:24,807
Das wird jetzt ein bisschen brauchen,
bis das passiert,

1362
01:22:24,840 --> 01:22:29,350
aber das ist eine Zielsetzung,
die für uns von großem Interesse ist.

1363
01:22:29,383 --> 01:22:31,323
Ich weiß nicht, wie es in Marburg ist,

1364
01:22:31,357 --> 01:22:34,516
aber ich kenne aber viele Städte,
wo ich mir das angeguckt habe.

1365
01:22:34,550 --> 01:22:38,847
Wenn man von Beginn des geförderten
Wohnungsbaus in der Weimarer Republik,

1366
01:22:38,880 --> 01:22:43,069
von 1918/19 bis heute guckt,

1367
01:22:43,109 --> 01:22:46,487
kann man sagen, fast die Hälfte
der Wohnungen, die dort stehen,

1368
01:22:46,520 --> 01:22:51,087
sind mal als gefördert gebaut worden,
selbst wenn sie längst keine mehr sind

1369
01:22:51,120 --> 01:22:53,207
und völlig normal vermietet werden.

1370
01:22:53,240 --> 01:22:59,127
Aber das prägt unsere Städte und trägt
dazu bei, dass sie bewohnbar sind/waren

1371
01:22:59,160 --> 01:23:01,407
und dass es ein gutes Angebot gibt.

1372
01:23:01,440 --> 01:23:03,487
Insofern macht das Sinn.

1373
01:23:03,520 --> 01:23:06,950
Dann haben wir in der Vergangenheit
auch nicht alles richtig gemacht.

1374
01:23:06,984 --> 01:23:11,127
Es gab Fördermittel,
auch wenn jemand eine teure Wohnung

1375
01:23:11,160 --> 01:23:15,303
für eine ganz kleine Zielgruppe
gebaut und verkauft hat.

1376
01:23:16,240 --> 01:23:18,670
Diese Wohnungen sollen weiter entstehen.

1377
01:23:19,743 --> 01:23:22,496
Jede Menge davon.
Ich habe nichts dagegen einzuwenden.

1378
01:23:22,530 --> 01:23:27,527
Warum Fördermittel dafür mobilisiert
werden müssen, ist fraglich.

1379
01:23:27,560 --> 01:23:30,767
Dann haben wir
aus der Not eine Tugend gemacht,

1380
01:23:30,800 --> 01:23:33,927
die ist dann ein bisschen verrutscht.

1381
01:23:33,960 --> 01:23:39,047
Nämlich dass wir die früher,
meistens Zinsförderung, aufgegeben haben

1382
01:23:39,080 --> 01:23:43,847
und direkte Zuschüsse machten,
weil die Zinsen so niedrig waren.

1383
01:23:43,880 --> 01:23:45,967
Jetzt sind die Zinsen aber wieder hoch.

1384
01:23:46,000 --> 01:23:50,247
Darum haben wir umgesteuert
auf Zinsverbilligung,

1385
01:23:50,280 --> 01:23:55,967
damit Familien sich die Hausbaukredite,
diesbezüglich, auch leisten können.

1386
01:23:56,000 --> 01:23:58,862
Das machen wir natürlich nicht
für jede Einkommensgruppe,

1387
01:23:58,896 --> 01:24:00,887
aber doch für ziemlich viele.

1388
01:24:00,920 --> 01:24:03,088
Das ist der Weg, den wir gehen wollen.

1389
01:24:03,121 --> 01:24:05,287
Daran werden wir uns entlangarbeiten.

1390
01:24:05,320 --> 01:24:09,447
Wenn die Wohnungswirtschaft
und der Markt verstanden hat,

1391
01:24:09,480 --> 01:24:12,967
wie die Förderbedingungen sind,
wird es auch funktionieren.

1392
01:24:13,000 --> 01:24:15,889
Es gibt noch ein kleines Problem,
wir brauchen den Neubau,

1393
01:24:15,923 --> 01:24:18,789
damit die Wohnungsnot gelindert wird.

1394
01:24:18,823 --> 01:24:22,127
Aber natürlich müssen wir die
Bestandswohnungen auch besser machen,

1395
01:24:22,161 --> 01:24:26,927
insbesondere unter Klimagesichtspunkten
modernisieren.

1396
01:24:26,960 --> 01:24:29,487
Dafür haben wir auch Programme,
die dazu beitragen,

1397
01:24:29,520 --> 01:24:32,890
dass der riesige Bestand an Wohnungen,
den wir in Deutschland haben,

1398
01:24:32,924 --> 01:24:35,432
weniger Emissionen verbraucht.

1399
01:24:37,050 --> 01:24:38,967
Danke,
wir haben nur noch fünf Minuten.

1400
01:24:39,000 --> 01:24:41,847
Eine Frage bekommen wir
auf jeden Fall noch unter,

1401
01:24:41,880 --> 01:24:45,469
je nachdem, wie knapp die Antwort ist,
noch eine zweite.

1402
01:24:45,503 --> 01:24:47,870
Hier vorne
die Dame mit der Brille am Stehtisch.

1403
01:24:51,086 --> 01:24:52,767
Da ist das Mikro. Bitte.

1404
01:24:53,450 --> 01:24:55,927
Mein Name ist Ute Badenhausen-Klöß,

1405
01:24:55,960 --> 01:24:59,925
ich bin Sozialdemokratin wie Sie,

1406
01:25:00,023 --> 01:25:04,607
und mir geht es
um die soziale Gerechtigkeit.

1407
01:25:06,403 --> 01:25:12,736
Ich sehe eine riesengroße Differenz

1408
01:25:14,156 --> 01:25:17,127
zwischen Arm und Reich

1409
01:25:18,456 --> 01:25:22,287
und das Dazwischen wird immer weniger.

1410
01:25:23,450 --> 01:25:27,316
Es gibt immer weniger Leute,
die in diesen Bereich passen.

1411
01:25:28,356 --> 01:25:34,927
Und die, die am Ende sind,
da sehe ich die Problematik,

1412
01:25:34,960 --> 01:25:41,880
das befördert die Stimmen,

1413
01:25:43,166 --> 01:25:47,727
die wir bei Wahlen
am rechten Rand finden

1414
01:25:48,356 --> 01:25:52,167
und die wir alle
nicht unbedingt haben wollen.

1415
01:25:52,200 --> 01:25:59,207
Das Ganze ist jetzt verstärkt worden,
natürlich auch durch die Krise.

1416
01:25:59,240 --> 01:26:01,767
Da ist Verschiedenes passiert.

1417
01:26:01,800 --> 01:26:07,607
Für mich ist der Punkt,
was kann Politik da prinzipiell tun?

1418
01:26:07,640 --> 01:26:11,687
Nicht nur im Krisenfall helfen,

1419
01:26:11,720 --> 01:26:13,927
dass es nicht noch schlimmer wird,

1420
01:26:13,960 --> 01:26:19,367
sondern wo können wir das insgesamt
wieder mehr zusammenführen?

1421
01:26:19,400 --> 01:26:23,247
Ich bin fest davon überzeugt,
dass das nicht eingetreten ist,

1422
01:26:23,280 --> 01:26:27,927
was einige vorhergesagt haben,
der Wutherbst und Wutwinter.

1423
01:26:27,960 --> 01:26:32,883
Das liegt ausschließlich
an unserer stabilen Volkswirtschaft

1424
01:26:34,280 --> 01:26:40,847
und dass wir im internationalen
Vergleich einen guten Sozialstaat haben.

1425
01:26:40,880 --> 01:26:43,266
Dieser Zusammenhalt,
die wirtschaftliche Kraft,

1426
01:26:43,299 --> 01:26:44,327
machten es möglich,

1427
01:26:44,360 --> 01:26:47,687
dass wir uns gemeinsam
durch diese Krise bewegt haben

1428
01:26:47,720 --> 01:26:51,407
und es warm ist hier in der Halle
und auch anderswo,

1429
01:26:51,440 --> 01:26:54,130
dass wir keine Gaskrise haben usw.

1430
01:26:55,778 --> 01:26:59,167
Aber wir haben auch
eine Reihe von Entscheidungen getroffen,

1431
01:26:59,200 --> 01:27:04,047
die dazu beitragen, dass diejenigen, die
wenig verdienen, besser zurechtkommen.

1432
01:27:04,080 --> 01:27:07,607
Das war die größte
Einkommensverbesserung für Familien,

1433
01:27:07,640 --> 01:27:13,087
die weniger als 2000 € brutto verdienen,
in den letzten Jahrzehnten.

1434
01:27:13,120 --> 01:27:14,887
Wir haben für alle,

1435
01:27:14,920 --> 01:27:18,447
aber eben auch gerade besonders
wirksam für diese Einkommensgruppe,

1436
01:27:18,480 --> 01:27:22,207
das Kindergeld erhöht
auf 250 € pro Kind.

1437
01:27:22,240 --> 01:27:27,407
Davon profitieren auch die,
die 3000 € verdienen und 4000 € usw.,

1438
01:27:27,440 --> 01:27:33,967
aber das wirkt ganz stark,
wenn man nur 1500 oder 1800 € verdient.

1439
01:27:34,000 --> 01:27:38,087
Wir haben dafür gesorgt, dass es
für Familien mit geringem Einkommen

1440
01:27:38,120 --> 01:27:40,167
einen höheren Kinderzuschlag gibt.

1441
01:27:40,200 --> 01:27:43,007
Den gibt es,
wenn man mit dem Arbeitseinkommen

1442
01:27:43,040 --> 01:27:45,487
und dem Kindergeld zusammen
nicht zurechtkommt

1443
01:27:45,520 --> 01:27:48,207
und eigentlich
Grundsicherung beantragen müsste,

1444
01:27:48,240 --> 01:27:49,527
Bürgergeld jetzt.

1445
01:27:49,560 --> 01:27:52,087
Das ist dann nicht mehr der Fall,

1446
01:27:52,120 --> 01:27:55,847
weil es den Kinderzuschlag gibt,
auch 250 €.

1447
01:27:55,880 --> 01:28:00,447
Dann haben wir dafür gesorgt,
dass, wer weniger als 2000 € verdient,

1448
01:28:00,480 --> 01:28:04,047
einen geringeren Beitrag
zur Sozialversicherung zahlen muss.

1449
01:28:04,080 --> 01:28:08,447
Jemand, der 1100 € brutto verdient,
hat 50 € mehr im Monat,

1450
01:28:08,480 --> 01:28:11,007
das ist schon eine ganz Menge,

1451
01:28:11,040 --> 01:28:12,870
gerade wenn man so wenig verdient,

1452
01:28:12,903 --> 01:28:15,167
an Entlastungen,
die damit verbunden sind.

1453
01:28:15,200 --> 01:28:18,367
Dass wir so etwas
wie im Steuertarif gemacht haben,

1454
01:28:18,400 --> 01:28:22,207
die Beitragsbelastung der Arbeitnehmer
steigt erst allmählich.

1455
01:28:22,240 --> 01:28:26,127
Wir haben dafür gesorgt,
dass wer eine geringe Rente hat

1456
01:28:26,160 --> 01:28:29,736
oder geringes Einkommen,
nun Wohngeld bekommen kann,

1457
01:28:29,770 --> 01:28:32,727
mehrere Leute bekommen das
und es wird eine höhere Leistung.

1458
01:28:32,760 --> 01:28:35,607
Wir sorgen dafür,
dass wer sich anstrengt,

1459
01:28:35,640 --> 01:28:39,007
aber wenig verdient, besser durchkommt.

1460
01:28:39,040 --> 01:28:43,927
Und als Basis haben wir letztes Jahr
noch den Mindestlohn erhöht auf 12 €.

1461
01:28:43,960 --> 01:28:48,807
Ich finde, hier ist so viel passiert
wie ganz lange nicht.

1462
01:28:48,840 --> 01:28:52,447
Wenn alle über Krise reden,
geht das ein bisschen unter,

1463
01:28:52,480 --> 01:28:57,247
aber ich finde, das ist richtig,
auch wegen der Gerechtigkeit im Land.

1464
01:28:57,280 --> 01:28:58,596
Danke, Herr Bundeskanzler.

1465
01:28:58,630 --> 01:29:01,527
Wir sind am Ende,
die 90 Minuten sind um.

1466
01:29:03,923 --> 01:29:06,247
Wir konnten
eine Menge Fragen beantworten,

1467
01:29:06,281 --> 01:29:08,087
einige sind sicher noch offen.

1468
01:29:08,120 --> 01:29:10,767
Ich danke allen, die zugeschaltet haben

1469
01:29:10,800 --> 01:29:14,287
für das Interesse
am 5. Kanzlergespräch in Marburg,

1470
01:29:14,320 --> 01:29:15,905
auch allen Teilnehmer*innen.

1471
01:29:15,938 --> 01:29:19,836
Vielen Dank, dass Sie hier waren,
Herr Bundeskanzler.

1472
01:29:19,870 --> 01:29:21,740
Einen schönen Abend Ihnen.

1473
01:29:21,780 --> 01:29:25,007
Auch Ihnen einen wunderschönen Abend,
bleiben Sie gesund.

1474
01:29:25,040 --> 01:29:28,216
*Beifall*