1
00:00:00,008 --> 00:00:01,551
BK SCHOLZ:
Meine Damen und Herren,

2
00:00:01,555 --> 00:00:05,306
ich möchte Italiens Ministerpräsidentin
noch einmal ganz herzlich

3
00:00:05,306 --> 00:00:08,551
zu ihrem Antrittsbesuch
hier in Berlin willkommen heißen!

4
00:00:09,717 --> 00:00:13,057
Deutschland und Italien sind
aufs Engste miteinander verbunden –

5
00:00:13,057 --> 00:00:17,225
politisch, wirtschaftlich
und natürlich auch kulturell.

6
00:00:17,920 --> 00:00:21,555
Italien war und ist
für viele Deutsche ein Sehnsuchtsland.

7
00:00:21,555 --> 00:00:25,052
Das hat sich seit Goethes Zeiten
nicht geändert.

8
00:00:25,555 --> 00:00:28,553
Unsere Regierungen haben sich
immer eng miteinander abgestimmt,

9
00:00:28,553 --> 00:00:33,803
und wir beide sind fest entschlossen,
die enge Zusammenarbeit fortzusetzen.

10
00:00:34,802 --> 00:00:37,556
Übereinstimmungen sehe ich in Fragen
der Außen- und Sicherheitspolitik,

11
00:00:38,056 --> 00:00:40,303
insbesondere wenn es
um den russischen Überfall

12
00:00:40,303 --> 00:00:44,551
auf die Ukraine und darum geht,
mit dessen Folgen umzugehen.

13
00:00:45,304 --> 00:00:48,307
Italien und Deutschland
unterstützen die Ukraine umfangreich

14
00:00:48,802 --> 00:00:51,553
bei ihrer Verteidigung
gegen die russische Aggression.

15
00:00:52,058 --> 00:00:57,298
Und das wird auch so bleiben.
Wir sind uns einig:

16
00:00:57,302 --> 00:00:59,803
Es ist entscheidend,
dass die Europäische Union

17
00:00:59,803 --> 00:01:03,301
und ihre transatlantischen Partner
bei der Unterstützung der Ukraine

18
00:01:03,305 --> 00:01:06,537
entschlossen
und geschlossen sind.

19
00:01:07,302 --> 00:01:09,049
Das Thema wird uns
kommende Woche

20
00:01:09,053 --> 00:01:11,807
auch beim Sonder-Gipfel der EU
eingehender beschäftigen.

21
00:01:11,807 --> 00:01:15,798
Es wird dort zudem
um ein weiteres Schlüsselthema gehen,

22
00:01:15,802 --> 00:01:19,048
das sowohl für Deutschland
als auch für Italien sehr wichtig ist:

23
00:01:19,052 --> 00:01:20,052
die Migration.

24
00:01:20,056 --> 00:01:23,548
Ich bin überzeugt:
Migration ist eine Herausforderung,

25
00:01:23,552 --> 00:01:26,304
die wir nur miteinander
in Europa bewältigen können.

26
00:01:26,902 --> 00:01:29,258
Innerhalb der Europäischen Union
ist es entscheidend,

27
00:01:29,262 --> 00:01:31,758
dass wir uns auf Grundlage
unserer gemeinsamen Werte

28
00:01:31,762 --> 00:01:34,764
von Demokratie, Rechtsstaat
und Menschenrechten

29
00:01:34,768 --> 00:01:38,766
für ein humanes
und krisenfestes Asylsystem einsetzen.

30
00:01:38,766 --> 00:01:44,764
Da geht es um eine faire Balance
zwischen Verantwortung und Solidarität.

31
00:01:44,768 --> 00:01:49,326
Mit Blick auf die Herkunftsländer
von Migrantinnen und Migranten sage ich:

32
00:01:49,330 --> 00:01:53,269
Wer kein Anrecht hat,
bei uns zu bleiben,

33
00:01:53,269 --> 00:01:57,012
muss natürlich
in das Herkunftsland zurückkehren

34
00:01:57,016 --> 00:01:58,514
und auch zurückkehren können.

35
00:01:58,514 --> 00:02:02,759
Darüber werden wir Vereinbarungen
mit den Herkunftsländern treffen müssen.

36
00:02:02,763 --> 00:02:07,515
Im Gegenzug – das ist wichtig –
muss es legale Wege geben muss,

37
00:02:07,515 --> 00:02:10,507
um in die Europäische Union
einzuwandern.

38
00:02:10,511 --> 00:02:13,761
Denn wir brauchen ohnehin
Zuwanderung nach Europa.

39
00:02:13,765 --> 00:02:16,513
Darauf sollten wir
uns auch verständigen.

40
00:02:17,513 --> 00:02:21,011
Nächste Woche werden wir in Brüssel
darüber hinaus auch darüber diskutieren,

41
00:02:21,011 --> 00:02:25,009
wie wir die Europäische Union
wettbewerbsfähiger machen können.

42
00:02:25,013 --> 00:02:27,015
Der Europäische Binnenmarkt
ist ein Herzstück

43
00:02:27,015 --> 00:02:29,258
der europäischen Integration.

44
00:02:29,262 --> 00:02:34,261
Italien wie Deutschland profitieren
enorm vom Binnenmarkt.

45
00:02:34,265 --> 00:02:36,514
Doch wir müssen ihn fortentwickeln,
um international

46
00:02:36,514 --> 00:02:43,007
wettbewerbsfähig zu bleiben und Unternehmen
ein attraktives Umfeld zu bieten.

47
00:02:43,011 --> 00:02:46,261
Die Europäische Kommissionhat am Mittwoch
ihre Vorstellungen präsentiert,

48
00:02:46,261 --> 00:02:50,763
wie wir auf globale Herausforderungen
antworten sollen.

49
00:02:50,767 --> 00:02:55,013
Wir sind beide der Auffassung,
dass diese Vorschläge eine Grundlage

50
00:02:55,013 --> 00:02:57,258
für unsere Beratungen
in der nächsten Woche sind.

51
00:02:57,262 --> 00:03:01,008
Europa muss dauerhaft
eine führende globale Stellung

52
00:03:01,012 --> 00:03:03,263
in der grünen Transformation einnehmen.

53
00:03:04,014 --> 00:03:07,515
Frau Meloni und ich haben heute auch
über unsere engen wirtschaftspolitischen

54
00:03:07,515 --> 00:03:09,760
Beziehungen gesprochen:
Als zwei Staaten

55
00:03:09,764 --> 00:03:13,510
mit sehr großem Industriesektor,
die eng miteinander verflochten sind,

56
00:03:13,514 --> 00:03:18,864
haben wir beide großes Interesse daran,
diese Beziehungen noch zu vertiefen.

57
00:03:19,623 --> 00:03:21,265
Wir werden uns auch gemeinsam
dafür einsetzen,

58
00:03:21,265 --> 00:03:24,512
unsere Energieversorgung
breiter aufzustellen.

59
00:03:24,516 --> 00:03:27,263
Es geht darum, entschlossen für eine
Energiewende zu sorgen,

60
00:03:27,263 --> 00:03:30,014
die nicht mehr
auf Kohle, Öl und Gas setzt,

61
00:03:30,014 --> 00:03:32,760
sondern auf Windkraft
und Solarenergie.

62
00:03:32,764 --> 00:03:35,011
Dazu gehört dann auch
das Thema Wasserstoff

63
00:03:35,015 --> 00:03:39,339
und der Auf- und Ausbau
der dafür nötigen Infrastruktur.

64
00:03:40,467 --> 00:03:45,510
Liebe Giorgia, dein Besuch zeigt:
Deutschland und Italien sind enge Partner -

65
00:03:45,514 --> 00:03:50,014
bilateral, in der Europäischen Union
und im transatlantischen Bündnis.

66
00:03:54,513 --> 00:03:55,517
MP’IN MELONI:
Schönen guten Abend Ihnen allen.

67
00:03:56,013 --> 00:03:59,016
Ich freue mich sehr,
hier in Berlin zu sein

68
00:03:59,016 --> 00:04:03,516
und die Chance gehabt zu haben,
dieses lange Gespräch

69
00:04:03,516 --> 00:04:07,516
mit dem Bundeskanzler
Olaf Scholz zu führen.

70
00:04:07,516 --> 00:04:10,263
Wir haben uns schonbei vielen
anderen Gelegenheiten getroffen,

71
00:04:10,263 --> 00:04:14,757
aber das ist unser erstes bilaterales
Treffen hier in Berlin.

72
00:04:14,761 --> 00:04:20,259
Es sind zwei Nationen –
daran erinnerte schon der Bundeskanzler,

73
00:04:20,263 --> 00:04:27,012
die durch eine bilaterale Beziehung
verbunden sind,

74
00:04:27,016 --> 00:04:29,016
die sich durch
den ganzen Bereich

75
00:04:29,016 --> 00:04:31,009
des öffentlichen
und privaten Lebens zieht.

76
00:04:31,013 --> 00:04:33,259
Sie sind also stark
miteinander verbunden.

77
00:04:33,263 --> 00:04:36,512
Es ist eine wichtige
Beziehung für beide.

78
00:04:36,516 --> 00:04:41,497
Es ist eine Partnerschaft,
die von einer starken

79
00:04:41,501 --> 00:04:46,731
wirtschaftlichen Verflechtung
geprägt ist.

80
00:04:46,735 --> 00:04:51,843
Unsere beiden Wirtschaftssysteme
ergänzen sich sehr stark:

81
00:04:51,847 --> 00:04:57,262
Beide sind wichtig für
die Europäische Union insgesamt.

82
00:04:57,266 --> 00:05:04,511
Unsere Fähigkeit, Lösungen zu finden,
ist sicher grundlegend wichtig,

83
00:05:04,515 --> 00:05:07,016
auch um europäische Lösungen
voranzutreiben,

84
00:05:07,016 --> 00:05:11,069
besonders in Bezug auf die Themen,
die am schwierigsten

85
00:05:11,073 --> 00:05:14,056
in dieser Zeit
starker Krisen sind.

86
00:05:14,060 --> 00:05:17,764
Wir müssen uns in dieser Zeit
alle etwas infrage stellen.

87
00:05:17,764 --> 00:05:22,759
Das gilt auch für den
Europäischen Sonderrat nächste Woche.

88
00:05:22,763 --> 00:05:28,266
Der Bundeskanzler
hat es schon erwähnt.

89
00:05:28,266 --> 00:05:30,765
Dabei wird
es um einige wichtige Punkte gehen,

90
00:05:30,765 --> 00:05:34,016
insbesondere natürlich
das internationale Thema

91
00:05:34,016 --> 00:05:39,011
der Unterstützung für die Ukraine,
aber auch andere Themen,

92
00:05:39,015 --> 00:05:41,013
die damit unmittelbar
verbunden sind,

93
00:05:41,013 --> 00:05:43,510
wie zum Beispiel
die Wettbewerbsfähigkeit

94
00:05:43,514 --> 00:05:46,486
des europäischen
Wirtschaftssystems.

95
00:05:49,430 --> 00:05:54,765
Es ist ganz wichtig für uns,
schnell eine europäische Antwort

96
00:05:54,765 --> 00:05:57,763
zu finden,
um die Wettbewerbsfähigkeit

97
00:05:57,767 --> 00:06:00,261
unserer Unternehmen zu stärken.

98
00:06:00,265 --> 00:06:01,765
Wir haben gesehen,
dass zum Beispiel

99
00:06:01,765 --> 00:06:08,260
die Vereinigten Staaten dabei sind,
der Situation zu begegnen,

100
00:06:08,264 --> 00:06:11,011
indem sie viel
in ihre Unternehmen investieren.

101
00:06:11,015 --> 00:06:12,764
Europa muss sich jetzt fragen,
was es tun kann,

102
00:06:12,764 --> 00:06:19,191
um seine Unternehmen in dieser Situation
ebenso wettbewerbsfähig zu machen.

103
00:06:19,195 --> 00:06:25,514
Ich habe gegenüber Bundeskanzler Scholz
unsere Position dargelegt:

104
00:06:25,514 --> 00:06:29,260
Das ist eine Situation,
die von Vorsicht geprägt ist,

105
00:06:29,264 --> 00:06:33,762
was die Veränderung der staatlichen
Beihilfe-Regelungen anbelangt.

106
00:06:33,762 --> 00:06:39,763
Natürlich müssen wir
in erster Linie das erhalten,

107
00:06:39,767 --> 00:06:44,266
was man in Europa
das „level playing field“ nennt,

108
00:06:44,266 --> 00:06:49,013
das Niveau der Wettbewerbsfähigkeit
muss also für alle gleichbleiben.

109
00:06:49,013 --> 00:06:58,513
Es könnte eine Lösung sein,
für mehr Flexibilität

110
00:06:58,513 --> 00:07:04,262
der Mittel zu sorgen, die bereits
zur Verfügung gestellt wurden.

111
00:07:04,262 --> 00:07:11,264
Diese Flexibilität könnte
es uns erlauben, die Mittel

112
00:07:11,264 --> 00:07:14,266
für diese Herausforderungen
einzusetzen, vor denen wir jetzt stehen.

113
00:07:14,266 --> 00:07:20,764
Der Bundeskanzler weiß, dass wir uns
sehr für die Energiesicherheit einsetzen.

114
00:07:20,764 --> 00:07:26,266
Als die Invasion in der Ukraine begann,
haben wir schnell

115
00:07:26,266 --> 00:07:31,765
an der Diversifizierung unserer
Energieversorgungsquellen gearbeitet.

116
00:07:32,265 --> 00:07:36,766
Wir beide haben
eine ausgezeichnete Arbeit geleistet.

117
00:07:38,016 --> 00:07:42,013
Diese Arbeit möchte
Italien fortsetzen,

118
00:07:42,013 --> 00:07:47,015
und diese Regierung konzentriert sich
insbesondere auf die Zusammenarbeit

119
00:07:47,266 --> 00:07:51,765
auf Energieebene
mit den südlichen Ländern

120
00:07:51,765 --> 00:07:56,014
des Mittelmeerraumes,
um die Fähigkeit Italiens zu fördern,

121
00:07:56,014 --> 00:08:02,350
die Rolle eines Hubs,
einer Drehscheibe sozusagen,

122
00:08:02,354 --> 00:08:06,261
für die Energieversorgung
für ganz Europa zu spielen.

123
00:08:06,265 --> 00:08:12,259
Unser Ziel besteht also darin,
kurzfristig Erdgas zu liefern,

124
00:08:12,263 --> 00:08:18,266
aber schnell auch eine Drehscheibe
für den grünen Wasserstoff zu werden.

125
00:08:18,766 --> 00:08:21,265
Auch darauf haben wir
uns zu konzentrieren.

126
00:08:21,265 --> 00:08:26,013
Es gibt natürlich eine Vernetzung
der Energieversorgung

127
00:08:26,013 --> 00:08:29,516
zwischen unseren beiden Ländern,
und dies ist sozusagen eine Arbeit,

128
00:08:30,014 --> 00:08:32,262
die wir mit Blick
auf Europa durchführen.

129
00:08:33,018 --> 00:08:35,264
Der Bundeskanzler hat
auch daran erinnert,

130
00:08:35,762 --> 00:08:38,764
dass wir über die Migrationsfrage
gesprochen haben.

131
00:08:38,764 --> 00:08:42,513
Die italienische Position betrifft
natürlich in erster Linie

132
00:08:42,513 --> 00:08:48,258
die Notwendigkeit, mit den Herkunfts-
und Transitländern zusammenzuarbeiten,

133
00:08:48,262 --> 00:08:52,263
um somit effizient
den Menschenhandel zu bekämpfen

134
00:08:52,263 --> 00:08:59,509
und die Migrationsströme aufzuhalten,
bevor sie an die Grenzen Europas stoßen.

135
00:08:59,513 --> 00:09:03,263
Wir betrachten den
nächsten Europäischen Rat

136
00:09:03,263 --> 00:09:05,764
als guten Ausgangspunkt,
und wir hoffen,

137
00:09:05,764 --> 00:09:10,759
dass jetzt mit Pragmatismus konkret
daran gearbeitet wird.

138
00:09:10,763 --> 00:09:16,014
Man kann die Sekundärbewegung
allerdings nicht bekämpfen,

139
00:09:16,014 --> 00:09:18,765
wenn man nicht erst einmal
die Primärbewegung bekämpft.

140
00:09:18,765 --> 00:09:23,269
Heute muss man
bei der internationalen Krise

141
00:09:26,266 --> 00:09:36,013
auch bedenken, dass die Migrationsfrage
auch mit der Sicherheit verbunden ist.

142
00:09:36,017 --> 00:09:43,266
Gerade in der Sahelzone
ist eine große Präsenz

143
00:09:43,266 --> 00:09:46,261
der „Wagner“-Truppen zu sehen.

144
00:09:46,265 --> 00:09:52,515
Somit spielt das auch
mit in den Konflikt hinein.

145
00:09:52,515 --> 00:09:57,764
Italien ist also
für die Verteidigung der Außengrenzen,

146
00:09:57,764 --> 00:10:01,515
es möchte an der externen Dimension
arbeiten, und es möchte

147
00:10:01,515 --> 00:10:07,213
eine starke Zusammenarbeit mit den
Herkunfts- und Transitländern haben.

148
00:10:10,166 --> 00:10:15,765
Italien hat auch das Ziel,
Arbeit und wirtschaftliche Hilfen

149
00:10:15,765 --> 00:10:20,259
in diese Länder zu bringen,
um auf diese Art und Weise

150
00:10:20,263 --> 00:10:24,761
Armutsphänomene
zu bekämpfen,

151
00:10:24,765 --> 00:10:27,265
die oft die Grundlage
für Migration bilden.

152
00:10:27,265 --> 00:10:32,765
Ich denke, dass Europa
darauf vorbereitet ist,

153
00:10:32,765 --> 00:10:36,014
so komplexe Fragen zu lösen.

154
00:10:37,513 --> 00:10:40,265
Ich muss dazu sagen,
dass wir stark übereinstimmen,

155
00:10:40,265 --> 00:10:43,512
was unsere Sichtweise anbelangt.

156
00:10:43,515 --> 00:10:49,399
Gerade Deutschland und Italien
haben von Anfang an

157
00:10:49,403 --> 00:10:53,764
volle wirtschaftliche, militärische
und politische Unterstützung

158
00:10:53,764 --> 00:10:59,519
für die Ukraine zugesichert,
damit die Ukraine

159
00:10:59,519 --> 00:11:03,260
ihr Recht auf Selbstverteidigung
wahrnehmen kann.

160
00:11:03,264 --> 00:11:08,437
Wir haben auch
eine starke Zusammenarbeit

161
00:11:08,441 --> 00:11:11,559
zwischen unseren Regierungen,
aber auch zwischen

162
00:11:11,563 --> 00:11:16,098
unseren Unternehmen angepeilt,
um am Wiederaufbau der Ukraine

163
00:11:16,102 --> 00:11:17,263
zu arbeiten.

164
00:11:17,263 --> 00:11:20,017
Dann haben wir natürlich
auch über die

165
00:11:20,017 --> 00:11:22,013
transatlantischen
Beziehungen gesprochen.

166
00:11:22,013 --> 00:11:26,765
Wir müssen in den vielen verschiedenen
Bereichen zusammenarbeiten,

167
00:11:26,765 --> 00:11:29,260
in den verschiedenen
Wirtschaftsbereichen.

168
00:11:29,264 --> 00:11:33,509
Unsere beiden Wirtschaften
sind ja auch sehr eng

169
00:11:33,513 --> 00:11:35,012
miteinander verbunden.

170
00:11:40,018 --> 00:11:44,512
Auch unsere Wirtschaftssysteme
haben dieselben Charakteristika

171
00:11:44,512 --> 00:11:45,765
und dieselben Besonderheiten.

172
00:11:45,765 --> 00:11:50,898
Ich danke Bundeskanzler Scholz
für diesen herzlichen Empfang.

173
00:11:50,902 --> 00:11:53,437
Ihnen allen vielen herzlichen Dank!

174
00:12:03,416 --> 00:12:12,148
FRAGE: Ich möchte zu dem
Punkt der Wettbewerbsfähigkeit

175
00:12:12,148 --> 00:12:14,553
der europäischen
Unternehmen zurückkehren.

176
00:12:14,553 --> 00:12:19,209
An welche Hilfen,
welche Maßnahmen denken Sie genau?

177
00:12:19,209 --> 00:12:22,497
Sie haben über Flexibilität
gesprochen.

178
00:12:22,497 --> 00:12:25,232
Meinen Sie Flexibilität in Bezug auf
die zur Verfügung stehenden Mittel?

179
00:12:25,521 --> 00:12:26,601
Was meinen Sie damit genau?

180
00:12:26,601 --> 00:12:31,281
In Italien hoffen wir ja auch,

181
00:12:31,281 --> 00:12:34,281
dass es zu einem Absinken
des Gaspreises kommt.

182
00:12:34,281 --> 00:12:38,054
Welche Schritte wollen Sie in
diese Richtung unternehmen?

183
00:12:38,342 --> 00:12:42,997
MP’IN MELONI: Was das
Thema dessen anbelangt,

184
00:12:42,997 --> 00:12:47,942
was wir tun können, um die
Wettbewerbsfähigkeit zu stärken:

185
00:12:48,206 --> 00:12:51,781
Dafür gibt es natürlich
verschiedene Möglichkeiten.

186
00:12:51,781 --> 00:12:54,254
Einige Maßnahmen können
wir gleich unternehmen,

187
00:12:54,254 --> 00:12:56,174
andere Dinge müssen noch warten.

188
00:12:56,438 --> 00:13:02,750
Es geht natürlich um den Souveränitätsfonds,
eine Gemeinschaftsverschuldung.

189
00:13:03,013 --> 00:13:04,406
Wir wissen natürlich ganz genau,

190
00:13:04,670 --> 00:13:10,694
dass innerhalb der Europäischen Union
hierzu verschiedene Einstellungen bestehen.

191
00:13:10,694 --> 00:13:17,005
Aber wir brauchen natürlich etwas Zeit,
um hier zu einer Lösung zu kommen.

192
00:13:17,293 --> 00:13:19,766
Aber andere Antworten können
auch gleich gegeben werden.

193
00:13:20,029 --> 00:13:22,214
Eine Lösung wäre zum Beispiel

194
00:13:22,214 --> 00:13:26,605
eine vollständige Flexibilität
der bereits bestehenden Fonds.

195
00:13:26,605 --> 00:13:28,814
Was bedeutet das?

196
00:13:28,814 --> 00:13:35,126
Da gibt es zum Beispiel die Mittel,
die mit REPowerEU zusammenhängen,

197
00:13:35,126 --> 00:13:38,125
und dann natürlich auch den
nationalen Aufbau- und Resilienzplan.

198
00:13:38,413 --> 00:13:42,805
Die Mittel dafür können natürlich
auch besser eingesetzt werden

199
00:13:42,805 --> 00:13:45,521
und sich mehr auf die
Prioritäten konzentrieren.

200
00:13:45,786 --> 00:13:48,810
Dann gibt es natürlich
auch den Kohäsionsfonds.

201
00:13:48,810 --> 00:13:53,466
Auch hiervon wird
ein Teil nicht genutzt,

202
00:13:53,466 --> 00:13:59,778
und es gibt eine neue Planung,
die wir neu definieren müssen.

203
00:14:00,041 --> 00:14:03,837
Natürlich gibt es auch
neue Verpflichtungen.

204
00:14:03,837 --> 00:14:07,126
Diese Mittel müssen
allerdings genutzt werden,

205
00:14:07,126 --> 00:14:09,598
um die Prioritäten anzugehen,
vor denen wir stehen.

206
00:14:09,598 --> 00:14:13,989
Das ist vielleicht eine der Prioritäten,
die wir voranbringen wollen.

207
00:14:13,989 --> 00:14:18,933
Aber wir können natürlich auch über
die Reform des Stabilitätspaktes sprechen,

208
00:14:19,198 --> 00:14:23,878
also das Thema der
Kofinanzierung von Investitionen

209
00:14:23,878 --> 00:14:30,166
und der Beziehung zwischen dem
Defizit und dem Bruttoinlandsprodukt.

210
00:14:30,166 --> 00:14:32,637
Da gibt es also
natürlich einige Dinge.

211
00:14:32,926 --> 00:14:40,054
Was die Gasfrage anbelangt, habe ich
gestern von unserer Energieagentur gelesen,

212
00:14:40,318 --> 00:14:43,274
dass sie angekündigt hat,

213
00:14:43,274 --> 00:14:52,034
im nächsten Monat auf dem geschützten Markt
die Preise um 34,2 Prozent zu reduzieren.

214
00:14:52,323 --> 00:14:56,979
Wir müssen allerdings in Europa zu
einer gemeinsamen Lösung kommen,

215
00:14:56,979 --> 00:14:59,450
nämlich zu einer
gemeinsamen Gaspreisbremse.

216
00:14:59,715 --> 00:15:02,647
Ich denke,
dass wir es geschafft haben,

217
00:15:02,647 --> 00:15:08,407
dieses Signal der Entschlossenheit
auszusenden, war sicherlich sehr positiv.

218
00:15:08,407 --> 00:15:10,616
Das hat eben auch die
Spekulation reduziert,

219
00:15:10,616 --> 00:15:17,744
und das ist etwas, das natürlich
Auswirkungen auf die Energiepreise hat.

220
00:15:17,744 --> 00:15:23,197
Das hat ja also auch gezeigt, dass
Europa, wenn es politisch will,

221
00:15:23,197 --> 00:15:25,956
in der Lage ist,
Lösungen zu finden,

222
00:15:26,221 --> 00:15:29,244
und dass es Lösungen für seine
Bürgerinnen und Bürger anbieten kann.

223
00:15:29,244 --> 00:15:33,348
Wir beobachten natürlich,

224
00:15:33,348 --> 00:15:35,512
was in den nächsten
Monaten weiter passieren wird,

225
00:15:35,512 --> 00:15:39,044
aber wie Sie wissen, belaufen
sich die Kosten der Maßnahmen,

226
00:15:39,308 --> 00:15:42,332
die wir in Bezug auf die
Energiepreise unternommen haben,

227
00:15:42,597 --> 00:15:48,553
auf 5 Milliarden Euro pro Monat, und das
können wir nicht lange so durchhalten.

228
00:15:48,553 --> 00:15:50,762
BK SCHOLZ: Schönen Dank für
die Frage. Ich will kurz antworten

229
00:15:50,762 --> 00:15:52,130
 und zunächst einmal
unterstreichen,

230
00:15:52,130 --> 00:15:54,865
dass es im Hinblick auf unsere
Handlungsmöglichkeiten „quick wins“ gibt,

231
00:15:55,153 --> 00:15:58,443
die wir nutzen können, etwa wenn wir den
europäischen Wiederaufbaufonds,

232
00:15:58,706 --> 00:16:03,385
den Recovery Fund,
oder REPowerEU betrachten.

233
00:16:03,385 --> 00:16:05,569
Das sind zwei Beispiele
für vorhandene Programme,

234
00:16:05,569 --> 00:16:08,305
die viele Handlungsmöglichkeiten
beinhalten.

235
00:16:08,305 --> 00:16:09,961
Wenn wir das genau beschauen,

236
00:16:10,225 --> 00:16:12,986
dann wird sich, denke ich, vieles
ergeben, was wir jetzt tun können.

237
00:16:13,249 --> 00:16:17,641
Manch andere Debatten werden sicherlich
nicht auf dem nächsten Rat beendet werden.

238
00:16:17,641 --> 00:16:21,482
Aber das ist etwas, bei dem, denke ich,
schnelle Fortschritte möglich sind.

239
00:16:21,746 --> 00:16:28,345
Das Gleiche gilt für die Frage der unbürokratischen
Handhabung unserer existierenden Regeln.

240
00:16:28,609 --> 00:16:30,794
Die Kommission hat
Vorschläge dazu gemacht.

241
00:16:30,794 --> 00:16:32,185
Es ist schon schön,

242
00:16:32,185 --> 00:16:36,841
wenn man nicht zwei, drei Jahre auf eine
Entscheidung warten oder jedenfalls viel,

243
00:16:37,105 --> 00:16:40,130
viel Zeit damit zubringen muss, wenn
vorhersehbar ist, wie es ausgeht.

244
00:16:40,394 --> 00:16:46,706
In der Richtung habe ich in den Vorschlägen
der Kommission viel Gutes gesehen.

245
00:16:50,933 --> 00:16:56,257
FRAGE: Herr Bundeskanzler, ich möchte
auf die EU-Beihilfen zu sprechen kommen,

246
00:16:56,522 --> 00:16:58,178
die nächste Woche
Thema sein werden.

247
00:16:58,178 --> 00:17:00,582
Bei einigen EU-Ländern
gibt es die Sorge,

248
00:17:00,582 --> 00:17:05,791
dass die Wettbewerbsfähigkeit zwischen
den EU-Ländern nicht mehr gegeben ist,

249
00:17:05,791 --> 00:17:06,871
wenn man die
Beihilferegeln lockert.

250
00:17:06,871 --> 00:17:10,447
Die Ministerpräsidentin hat eben das
„level playing field“ angesprochen.

251
00:17:10,447 --> 00:17:12,900
Teilen Sie die Sorge?

252
00:17:12,900 --> 00:17:13,979
Was kann man dagegen tun,

253
00:17:13,979 --> 00:17:18,371
dass reichere Länder wie Deutschland sehr
viel Geld für Industrieansiedlungen haben

254
00:17:18,371 --> 00:17:20,843
und ärmere EU-Länder
es nicht haben?

255
00:17:21,108 --> 00:17:25,499
Frau Ministerpräsidentin, zum
Thema der Migration haben Sie jetzt

256
00:17:25,499 --> 00:17:28,787
nicht unbedingt die Differenzen
zwischen Ihnen beiden herausgearbeitet.

257
00:17:29,076 --> 00:17:30,180
Aber es gibt sie ja.

258
00:17:30,444 --> 00:17:32,628
Deswegen möchte ich fragen,

259
00:17:32,628 --> 00:17:39,228
ob Sie die faire Balance von
Verantwortung und Solidarität teilen,

260
00:17:39,492 --> 00:17:41,700
die der Bundeskanzler
gerade unterstrichen hat.

261
00:17:41,963 --> 00:17:43,619
Was heißt das für die
Aufnahme von Flüchtlingen?

262
00:17:43,884 --> 00:17:47,172
Eine kurze Frage hinterher:

263
00:17:47,172 --> 00:17:52,361
Sie haben vor einiger Zeit gesagt, dass
Sie allergisch gegen Deutschland seien.

264
00:17:52,624 --> 00:17:59,489
Ich wüsste gern, ob Sie diese Allergie nach dem
Gespräch in Deutschland immer noch empfinden.

265
00:18:06,501 --> 00:18:09,641
BK SCHOLZ: Zunächst noch
einmal zu den Wettbewerbsregeln:

266
00:18:09,641 --> 00:18:13,480
Ich denke,
dass wir alle uns darin einig sind,

267
00:18:13,744 --> 00:18:17,033
dass wir nicht in einen weltweiten
Subventionswettlauf hineinkommen wollen.

268
00:18:17,320 --> 00:18:18,401
Das  wäre furchtbar.

269
00:18:18,401 --> 00:18:21,161
Dabei könnten nicht
so viele mithalten.

270
00:18:21,161 --> 00:18:23,897
Einige Länder
könnten es vielleicht,

271
00:18:23,897 --> 00:18:26,080
aber auch das wäre ja
nicht das Ziel der Dinge.

272
00:18:26,080 --> 00:18:28,508
Deshalb sind wir alle, wenn
es zum Beispiel

273
00:18:28,797 --> 00:18:30,717
um den Inflation Reduction
Act in den USA geht,

274
00:18:30,717 --> 00:18:34,268
sehr dafür, zu einer Verständigung
mit den USA zu kommen,

275
00:18:34,268 --> 00:18:39,764
sodass nicht durch
Local-Content-Regulierung wie,

276
00:18:39,764 --> 00:18:41,685
dass alles vor Ort
produziert werden muss,

277
00:18:41,685 --> 00:18:46,604
eine Wettbewerbsbenachteiligung
europäischer Länder stattfindet.

278
00:18:46,892 --> 00:18:50,181
Wir wollen nicht schlechter behandelt
werden als Kanada und Mexiko,

279
00:18:50,445 --> 00:18:51,836
wenn ich das einmal
so flapsig sagen darf.

280
00:18:52,100 --> 00:18:55,388
Darüber sind wir alle in der
Europäischen Union uns einig.

281
00:18:55,388 --> 00:18:58,412
Wenn es dann um Beihilfen
und Möglichkeiten geht,

282
00:18:58,412 --> 00:19:01,656
haben wir gar nicht so schlechte
Handlungsmöglichkeiten.

283
00:19:01,656 --> 00:19:05,496
Deshalb liegt der Schwerpunkt der
Diskussion eigentlich mehr auf der Frage,

284
00:19:05,496 --> 00:19:06,601
wie man das einfacher,

285
00:19:06,601 --> 00:19:08,785
flexibler und unbürokratischer
handhaben kann.

286
00:19:08,785 --> 00:19:10,441
So ist das das sieht man,

287
00:19:10,704 --> 00:19:13,729
wenn man genau schaut im Wesentlichen auch
von der Kommission vorgeschlagen worden,

288
00:19:13,729 --> 00:19:16,201
mit ein paar
Eröffnungen zusätzlich.

289
00:19:16,201 --> 00:19:18,120
Aber niemand hat
ein Interesse daran,

290
00:19:18,120 --> 00:19:19,776
dass wir die Tatsache,

291
00:19:20,041 --> 00:19:23,329
dass wirtschaftliche Tätigkeit
am Ende doch darauf beruht,

292
00:19:23,329 --> 00:19:28,272
dass global wettbewerbsfähig mit Gewinn
gewirtschaftet werden kann, beiseitepacken.

293
00:19:28,272 --> 00:19:30,192
Es soll ja eine
Wirtschaft bleiben,

294
00:19:30,192 --> 00:19:34,849
die durch ihre eigene Leistungsfähigkeit ihre
große weltweite Wettbewerbsfähigkeit hat.

295
00:19:35,136 --> 00:19:37,805
Insofern bin ich sicher, dass wir
gut zueinanderkommen können.

296
00:19:37,805 --> 00:19:40,809
Ich habe auf die „quick
wins“ schon hingewiesen.

297
00:19:45,901 --> 00:19:50,889
MP’IN MELONI: Was das
Thema der Migration anbelangt,

298
00:19:50,889 --> 00:19:55,017
bedeuten Verantwortung
und Solidarität,

299
00:19:55,017 --> 00:20:01,594
dass die Frage nicht von Menschenhändlern
in die Hand genommen werden darf.

300
00:20:01,857 --> 00:20:07,617
Das bedeutet zwei Dinge, die
unterschiedlich gehandhabt werden müssen,

301
00:20:07,617 --> 00:20:12,562
einerseits die Flüchtlinge und
andererseits das Thema der Migration.

302
00:20:12,826 --> 00:20:22,162
Insbesondere an der südlichen Seite der Union
haben sich diese beiden Probleme überlappt.

303
00:20:22,162 --> 00:20:34,498
Im größten Teil der Fälle haben diejenigen,
die nach Italien kommen, gar kein Schutzrecht.

304
00:20:34,498 --> 00:20:36,705
Wir müssen uns aber
darauf konzentrieren,

305
00:20:36,705 --> 00:20:40,338
denen zu helfen,
die wirklich Schutz brauchen.

306
00:20:42,137 --> 00:20:44,342
Das gilt zum Beispiel für
die ukrainischen Flüchtlinge.

307
00:20:44,605 --> 00:20:53,125
Je mehr die Flüchtlingsquoten
von denen besetzt sind,

308
00:20:53,125 --> 00:20:58,046
die illegal hereinkommen, desto
weniger können legal hereinkommen.

309
00:20:58,046 --> 00:21:03,541
Deswegen bin ich einverstanden,
wenn Bundeskanzler Scholz sagt,

310
00:21:03,541 --> 00:21:10,957
dass ein Element der Zusammenarbeit
mit den Herkunftsländern darin besteht,

311
00:21:11,222 --> 00:21:12,877
dass dort die
Bereitschaft besteht,

312
00:21:13,141 --> 00:21:21,926
die illegale Einwanderung im Gegenzug zu
Quoten für legale Einwanderung zu bekämpfen.

313
00:21:21,926 --> 00:21:23,006
Dafür bin ich absolut.

314
00:21:23,293 --> 00:21:29,870
In der Vergangenheit war
ich nicht einverstanden,

315
00:21:29,870 --> 00:21:32,893
als es darum ging, die Migration
vollkommen zu unterbinden,

316
00:21:33,158 --> 00:21:39,758
da die gesamte Quote von illegalen
Flüchtlingen in Anspruch genommen wurde.

317
00:21:39,758 --> 00:21:50,174
Ich bin nicht einverstanden,
mit dem was ich in der Presse lese:

318
00:21:50,438 --> 00:21:52,910
Wenn sie mit ihnen Probleme haben,
dann werfen sie sie einfach ins Meer.

319
00:21:52,910 --> 00:21:55,381
Nein, das ist keine Art,
Flüchtlingsströme zu leiten.

320
00:21:55,646 --> 00:21:58,118
Man braucht natürlich
Verantwortung.

321
00:21:58,118 --> 00:21:59,221
Man braucht Solidarität.

322
00:21:59,221 --> 00:22:01,693
Das muss die Europäische Union tun,
das müssen die Staaten tun.

323
00:22:01,957 --> 00:22:04,717
Das kann auf verschiedenen
Wegen erfolgen.

324
00:22:04,717 --> 00:22:09,637
Ich bin dazu bereit,
Konsulate in Afrika zu eröffnen,

325
00:22:09,926 --> 00:22:16,746
damit dort reguläre Anträge
gestellt werden können.

326
00:22:17,035 --> 00:22:26,346
Aber etwas anderes ist es,
die Einwanderung so zu leiten,

327
00:22:26,346 --> 00:22:34,842
dass Wirtschaftsflüchtlinge und wirklich
schutzbedürftige Flüchtlinge vermischt werden.

328
00:22:34,842 --> 00:22:38,682
Einwanderung ist heute
auch ein Sicherheitsproblem.

329
00:22:38,971 --> 00:22:44,443
Ich denke, dass wir alle heute dazu
aufgerufen sind, Verantwortung zu zeigen.

330
00:22:44,730 --> 00:22:49,122
Was die Sache betrifft, dass ich
allergisch gegen Deutschland sei,

331
00:22:49,386 --> 00:22:52,630
muss ich sagen, dass ich mich
überhaupt nicht daran erinnern kann,

332
00:22:52,918 --> 00:22:54,286
wann ich das gesagt haben soll.

333
00:22:54,286 --> 00:22:57,311
Ich habe öfters gelesen,
dass mir das unterstellt wird.

334
00:22:57,311 --> 00:23:00,862
Aber das Einzige,
was ich einmal gesagt habe, war,

335
00:23:00,862 --> 00:23:06,910
dass Deutsch die einzige Sprache ist,
die ich nicht richtig lernen konnte.

336
00:23:07,175 --> 00:23:08,542
Das ist alles,
was ich gesagt habe.

337
00:23:08,831 --> 00:23:10,463
Ich habe so viele
Sprachen gelernt,

338
00:23:10,463 --> 00:23:12,934
aber Deutsch habe ich
einfach nicht geschafft.

339
00:23:12,934 --> 00:23:14,590
Aber das liegt nicht daran,
dass ich dagegen allergisch wäre,

340
00:23:14,855 --> 00:23:17,523
sondern es liegt eher daran,

341
00:23:17,523 --> 00:23:22,468
dass Deutsch grammatikalisch betrachtet
einfach unheimlich kompliziert ist.

342
00:23:27,223 --> 00:23:30,316
FRAGE: Guten Abend,
Herr Bundeskanzler!

343
00:23:30,579 --> 00:23:33,051
Guten Abend,
Frau Ministerpräsidentin!

344
00:23:33,051 --> 00:23:46,423
Der Staatssekretär für Justiz Delmastro hat sensible
Dokumente an seine Parteikollegen weitergegeben

345
00:23:46,423 --> 00:23:48,344
und darüber im
Parlament gesprochen.

346
00:23:48,344 --> 00:23:57,655
Dort wurde angesprochen, dass die Demokratische
Partei sich offensichtlich vor der Mafia verneigt.

347
00:23:57,655 --> 00:23:59,023
Das wurde zumindest behauptet.

348
00:23:59,023 --> 00:24:05,335
Die Frage ist also: Erneuern Sie das
Vertrauen gegenüber Ihrem Staatsekretär,

349
00:24:05,623 --> 00:24:07,544
oder wie sehen Sie das?

350
00:24:07,807 --> 00:24:08,911
MP’IN MELONI:
Ich denke nicht,

351
00:24:09,176 --> 00:24:13,855
dass sich die internationale Presse
für diese Frage interessiert.

352
00:24:13,855 --> 00:24:16,308
Ich antworte aber
gerne morgen darauf.

353
00:24:16,308 --> 00:24:18,228
Ich möchte Ihnen
aber etwas dazu sagen,

354
00:24:18,228 --> 00:24:24,252
was auch die internationale
Presse interessieren könnte:

355
00:24:24,252 --> 00:24:27,539
Wir haben in Italien
zurzeit ein Problem,

356
00:24:27,539 --> 00:24:32,196
das einige meiner Ansicht
nach stark unterschätzen.

357
00:24:32,196 --> 00:24:37,140
Wir haben das Problem – und das
haben wir leider auch hier gesehen ,

358
00:24:37,140 --> 00:24:44,268
dass der italienische Staat von
Anarchisten sowohl in Italien

359
00:24:44,268 --> 00:24:55,788
als auch außerhalb der italienischen Grenzen mit dem
Ziel angegriffen wird, ein Institut abzuschaffen,

360
00:24:56,075 --> 00:25:01,835
das verschärfte
Haftbedingungen beinhaltet.

361
00:25:01,835 --> 00:25:08,411
Das ist etwas, was besonders
für die Mafia eingerichtet wurde.

362
00:25:08,675 --> 00:25:15,828
Die Attacken gegen italienische Politiker
und italienische Einrichtungen steigen.

363
00:25:15,828 --> 00:25:22,955
Insgesamt denke ich, dass in Italien die
Diskussion auf einer anderen Ebene abläuft.

364
00:25:23,220 --> 00:25:27,348
Wenn man einer Bedrohung,
von der wir nicht wissen,

365
00:25:27,348 --> 00:25:36,395
wohin sie uns führt, nicht sofort begegnet
und wer in so einer Situation denkt,

366
00:25:36,659 --> 00:25:39,684
dass wir so handeln können,
dann kann das nicht sein.

367
00:25:39,947 --> 00:25:42,708
Wir müssen das auf
eine höhere Ebene heben.

368
00:25:42,972 --> 00:25:47,627
Ich nehme mich
da gar nicht mit aus.

369
00:25:47,915 --> 00:25:52,020
Wir dürfen uns angesichts eines
solchen Problems nicht teilen.

370
00:25:52,020 --> 00:25:57,515
Ich sage das jetzt nicht
als Ministerpräsidentin,

371
00:25:57,780 --> 00:26:05,460
sondern ich sage das
auch als Parteivorsitzende.

372
00:26:05,460 --> 00:26:12,036
Ich möchte an dieser Stelle jetzt alle
auffordern, Verantwortung zu zeigen.

373
00:26:12,323 --> 00:26:12,875
Das meine ich.

374
00:26:13,140 --> 00:26:15,059
Ich will,
dass alle verstehen,

375
00:26:15,059 --> 00:26:23,291
dass wir nachher für etwas
verantwortlich sein werden,

376
00:26:23,556 --> 00:26:25,144
was uns wieder
auf die Füße fällt.

377
00:26:25,409 --> 00:26:32,009
Es müssen wieder zwei neue Menschen
von einer Eskorte begleitet werden.

378
00:26:32,273 --> 00:26:37,726
Unabhängig vom Parlament und von
allen politischen Einschätzungen,

379
00:26:37,989 --> 00:26:41,566
die vorgenommen werden,
ist doch klar:

380
00:26:41,829 --> 00:26:43,750
Wir müssen eine
Person verteidigen.

381
00:26:44,037 --> 00:26:45,670
Das müssen wir alle verstehen.

382
00:26:45,958 --> 00:26:51,981
Ich denke in den letzten
Tagen darüber nach.

383
00:26:51,981 --> 00:26:56,109
Ich sehe es als ein Problem an,

384
00:26:56,109 --> 00:26:59,397
dass wir uns nicht auf das
wahre Problem konzentrieren.

385
00:27:04,706 --> 00:27:10,846
FRAGE: Herr Bundeskanzler, bei Ihrem
Antrittsbesuch in Rom im Dezember 2021

386
00:27:10,846 --> 00:27:14,686
haben Sie mit dem damaligen
Ministerpräsidenten Draghi vereinbart,

387
00:27:14,686 --> 00:27:19,077
an einem deutsch-italienischen
Aktionsplan zu arbeiten,

388
00:27:19,077 --> 00:27:21,285
um die Beziehungen zu vertiefen.

389
00:27:21,550 --> 00:27:28,126
Werden Sie dieses Vorhaben auch mit der neuen
rechten italienischen Regierung weiter vorantreiben?

390
00:27:28,126 --> 00:27:32,517
Streben Sie auch deutsch-italienische
Regierungskonsultationen an?

391
00:27:32,517 --> 00:27:35,737
Noch eine Frage zu einem
aktuellen Thema, wenn Sie erlauben:

392
00:27:35,737 --> 00:27:42,866
Die Bundesregierung hat heute eine
Exportgenehmigung für Leopard-1-Panzer erteilt.

393
00:27:42,866 --> 00:27:47,258
Von diesen Panzern gibt es bei der
Industrie eine dreistellige Zahl.

394
00:27:47,258 --> 00:27:50,546
Welche Dimension wird
dieser Export haben?

395
00:27:50,546 --> 00:27:54,673
Gibt es für diese Panzer
auch genügend Munition?

396
00:27:54,673 --> 00:28:04,538
Frau Ministerpräsidentin, Sie wollen sich an den
Lieferungen von Kampfpanzern nicht beteiligen.

397
00:28:04,538 --> 00:28:05,905
Italien hat ja auch Kampfpanzer.

398
00:28:06,193 --> 00:28:08,929
Warum beteiligen
Sie sich nicht daran?

399
00:28:08,929 --> 00:28:13,873
Wie stehen Sie zu den
Forderungen einiger Länder,

400
00:28:14,138 --> 00:28:18,266
dass die Ukraine und Russland
möglichst schnell in Verhandlungen

401
00:28:18,529 --> 00:28:24,554
über ein Ende dieses
Krieges eintreten?

402
00:28:24,554 --> 00:28:26,762
BK SCHOLZ: Schönen
Dank für die Frage.

403
00:28:27,026 --> 00:28:31,705
Die Zusammenarbeit mit der italienischen
Regierung findet sehr intensiv statt.

404
00:28:31,705 --> 00:28:34,154
Wir haben vor, die begonnenen
Verhandlungen

405
00:28:34,154 --> 00:28:38,281
über unseren gemeinsamen
Aktionsplan und für das,

406
00:28:38,545 --> 00:28:40,202
was wir uns dort vorgenommen haben,
zügig abzuschließen.

407
00:28:40,202 --> 00:28:42,674
Das bedeutet auch,
dass wir daraus

408
00:28:42,674 --> 00:28:45,962
dann die entsprechenden Formen
der Zusammenarbeit entwickeln.

409
00:28:45,962 --> 00:28:49,249
Das geht also weiter, übrigens
mit großer Geschwindigkeit.

410
00:28:49,249 --> 00:28:50,906
Wir wollen bald fertig werden.

411
00:28:50,906 --> 00:28:55,009
Was die Frage im Hinblick auf
die Exportgenehmigung betrifft,

412
00:28:55,273 --> 00:28:58,297
geht es jetzt erst einmal darum,
dass die Möglichkeit geschaffen wird.

413
00:28:58,297 --> 00:29:01,033
Es wird ja auch insbesondere
Sache der Unternehmen sein,

414
00:29:01,321 --> 00:29:05,425
herauszufinden, was denn
real praktisch lieferbar ist.

415
00:29:05,713 --> 00:29:06,793
Wir werden sehen.

416
00:29:07,082 --> 00:29:12,289
MP’IN MELONI:
Vielen Dank.

417
00:29:12,553 --> 00:29:16,129
Was die Unterstützung für die
Ukraine anbelangt, denke ich,

418
00:29:16,129 --> 00:29:21,074
dass die italienische Position
nicht nur ganz klar war,

419
00:29:21,074 --> 00:29:25,993
sondern dass die italienische Regierung
jede Möglichkeit genutzt hat, zu helfen,

420
00:29:25,993 --> 00:29:27,386
und zwar auf allen Ebenen.

421
00:29:27,386 --> 00:29:30,937
Natürlich teilen wir
uns die Zuständigkeiten.

422
00:29:30,937 --> 00:29:36,697
Wir haben auch mit
Frankreich über das gesprochen,

423
00:29:36,986 --> 00:29:41,353
was von der Ukraine
gefordert wurde.

424
00:29:41,353 --> 00:29:47,502
Es ging dabei um
die Raketenabwehr.

425
00:29:47,502 --> 00:29:51,073
Wir haben auch sonst
wichtige Hilfe geleistet.

426
00:29:51,073 --> 00:29:58,490
Wir sind dort,
wo unsere Präsenz verlangt wird.

427
00:29:58,490 --> 00:30:02,857
Wir tun das auch,
um zu einem Dialog zu kommen.

428
00:30:03,145 --> 00:30:07,250
Ich bin nicht mit denen
einverstanden, die sagen:

429
00:30:07,250 --> 00:30:11,377
Wenn ihr die Ukraine unterstützt,
führt ihr den Krieg fort.

430
00:30:11,642 --> 00:30:12,746
Das ist nicht wahr.

431
00:30:12,746 --> 00:30:15,769
Wenn wir die Ukraine
nicht unterstützen würden,

432
00:30:16,034 --> 00:30:18,769
dann hätten wir keinen Frieden,
sondern wir hätten eine Invasion.

433
00:30:22,522 --> 00:30:28,303
Die Diplomatie kann greifen, wenn
die Kräfte im Gleichgewicht sind.

434
00:30:28,303 --> 00:30:32,694
Die Ukraine zu unterstützen
ist der einzige Weg,

435
00:30:32,694 --> 00:30:36,246
die Parteien an den
Verhandlungstisch zu kriegen.

436
00:30:36,246 --> 00:30:43,661
Ich werde noch vor dem 24. Februar
mit Präsident Selensky sprechen,

437
00:30:43,926 --> 00:30:46,397
um einen Dialog zu eröffnen.

438
00:30:46,397 --> 00:30:52,973
Für einen gerechten Frieden müssen wir
natürlich die Bemühungen intensivieren.

439
00:30:53,262 --> 00:30:59,022
Aber wenn man
zu einem Frieden kommen will,

440
00:30:59,022 --> 00:31:03,965
muss man auch einem Volk die Möglichkeit
geben, sich selbst zu verteidigen.

441
00:31:07,618 --> 00:31:10,110
Soll ich noch etwas zu dem
Aktionsplan sagen?

442
00:31:12,393 --> 00:31:15,034
Natürlich arbeiten wir daran.