1
00:00:13,651 --> 00:00:15,261
BK SCHOLZ: Guten Tag,
meine Damen und Herren!

2
00:00:15,261 --> 00:00:20,363
Herzlich willkommen!

3
00:00:20,363 --> 00:00:23,013
Ich freue mich sehr, dich heute
hier in Berlin zu empfangen,

4
00:00:23,013 --> 00:00:26,513
nachdem wir uns schon mehrfach auf
internationalen Treffen begegnet sind

5
00:00:26,513 --> 00:00:29,763
zuletzt in Oslo
und im Oktober in Prag.

6
00:00:29,763 --> 00:00:33,763
Die Beziehungen zwischen Island
und Deutschland sind hervorragend,

7
00:00:33,763 --> 00:00:35,263
eng, vertrauensvoll
und freundschaftlich,

8
00:00:35,762 --> 00:00:38,263
und das schon seit
mehr als 70 Jahren.

9
00:00:38,513 --> 00:00:44,013
Island ist für uns ein verlässlicher
Partner ganz im Nordwesten Europas.

10
00:00:44,013 --> 00:00:47,514
Gerade die Partnerschaft
zu den nordischen Ländern

11
00:00:47,514 --> 00:00:49,763
ist für Deutschland
von besonderer Bedeutung.

12
00:00:50,263 --> 00:00:53,013
Uns einen gemeinsame
Werte und Positionen,

13
00:00:53,013 --> 00:00:55,762
insbesondere das feste
Bekenntnis zur Demokratie,

14
00:00:55,762 --> 00:00:58,261
zur Rechtstaatlichkeit,
zu Menschenrechten

15
00:00:58,261 --> 00:01:02,262
und einer auf Regeln basierenden
internationalen Ordnung.

16
00:01:02,262 --> 00:01:05,262
Auch in den internationalen Foren
arbeiten wir vertrauensvoll zusammen

17
00:01:05,761 --> 00:01:09,763
und können uns aufeinander verlassen
zum Beispiel in den Vereinten Nationen

18
00:01:09,763 --> 00:01:14,013
und bei der Stärkung
der Nordflanke der NATO.

19
00:01:14,513 --> 00:01:18,263
Im Mai wird das vierte Gipfeltreffen
des Europarats in Reykjavík stattfinden.

20
00:01:18,263 --> 00:01:21,513
Dieser Gipfel der ältesten
internationalen Organisation in Europa

21
00:01:21,513 --> 00:01:26,263
ist gerade in diesen Zeiten ein wichtiges
und mehr als symbolisches Treffen.

22
00:01:26,263 --> 00:01:30,762
Ich habe meine Teilnahme an
diesem Gipfel gerade fest zugesagt.

23
00:01:31,013 --> 00:01:34,013
Russlands Überfall auf die Ukraine
war auch ein Angriff auf all das,

24
00:01:34,013 --> 00:01:36,262
wofür der Europarat steht.

25
00:01:36,262 --> 00:01:40,513
Er richtet sich gegen die Grundfesten
der europäischen Friedensordnung,

26
00:01:40,513 --> 00:01:44,514
die auf der Unverletzlichkeit
der Grenzen aufbaut.

27
00:01:44,514 --> 00:01:45,763
Deswegen hat der Europarat

28
00:01:45,763 --> 00:01:49,763
Russland als Reaktion auf den Angriff
gegen die Ukraine ausgeschlossen.

29
00:01:50,263 --> 00:01:53,763
Die 46 Mitgliedstaaten des
Europarats werden sich in Reykjavík

30
00:01:53,763 --> 00:01:55,762
abermals hinter diese
Grundwerte stellen.

31
00:01:55,762 --> 00:01:58,512
Zugleich werden wir
den Europarat befähigen,

32
00:01:58,512 --> 00:02:03,013
auch in Zukunft wirksam
für diese Werte einzutreten.

33
00:02:03,013 --> 00:02:05,763
Wie Sie wissen, unterstützen
wir die Ukraine finanziell,

34
00:02:05,763 --> 00:02:07,762
humanitär und im
Falle von Deutschland

35
00:02:07,762 --> 00:02:10,513
auch mit Waffen ein
Bruch mit einer Praxis,

36
00:02:10,513 --> 00:02:12,762
die wir jahrzehntelang
anders hatten.

37
00:02:13,012 --> 00:02:15,513
Jetzt haben wir den vielen
Unterstützungsmaßnahmen

38
00:02:15,513 --> 00:02:17,762
noch eine weitere hinzugefügt,

39
00:02:17,762 --> 00:02:20,513
eng in Kooperation mit unseren
internationalen Partnern.

40
00:02:20,513 --> 00:02:26,762
Das ist ein richtiger Weg, gerade
wegen der Abstimmung miteinander.

41
00:02:26,762 --> 00:02:29,513
Neben den Panzern,
um die es jetzt geht,

42
00:02:29,513 --> 00:02:32,512
haben wir auch weiter vor,
das, was wir geliefert haben,

43
00:02:32,512 --> 00:02:35,763
zu ergänzen, wenn es um
Flugabwehrsysteme, schwere Artillerie,

44
00:02:35,763 --> 00:02:38,763
Mehrfachraketenwerfer
und ähnliches geht.

45
00:02:38,763 --> 00:02:43,513
Wir freuen uns, dass auch
Island die Ukraine unterstützt.

46
00:02:43,513 --> 00:02:47,013
Wir haben uns zuletzt beim
NATO-Gipfel getroffen

47
00:02:47,013 --> 00:02:49,761
und dort unsere gemeinsamen
Perspektiven ausgetauscht,

48
00:02:50,013 --> 00:02:52,262
und wir reden natürlich
auch über ein Thema,

49
00:02:52,513 --> 00:02:55,513
das uns als Menschheit insgesamt
bewegt: die Energiewende.

50
00:02:56,012 --> 00:03:01,261
Da hat Island mit der Geothermie,
mit Wasserstoff

51
00:03:01,512 --> 00:03:04,512
und mit CCS
hervorragende Ausgangsbedingungen

52
00:03:04,763 --> 00:03:07,263
ein wichtiger Beitrag für
unsere gemeinsame Zukunft.

53
00:03:07,263 --> 00:03:08,263
In dem Sinne:

54
00:03:08,263 --> 00:03:12,263
Ein guter Austausch und gute
Beziehungen zwischen unseren Ländern!

55
00:03:16,863 --> 00:03:20,113
MP’IN JAKOBSDÓTTIR: (auf Deutsch) Herzlichen
Dank, Herr Bundeskanzler, lieber Olaf!

56
00:03:20,113 --> 00:03:24,363
(auf Englisch) Damit
endet mein Deutsch;

57
00:03:24,363 --> 00:03:26,013
denn leider spreche ich
nicht gut genug Deutsch,

58
00:03:26,013 --> 00:03:28,513
obwohl ich Deutsch verstehe.

59
00:03:28,763 --> 00:03:31,263
Ich freue mich, heute hier
in Berlin sein zu können,

60
00:03:31,263 --> 00:03:33,513
um die starken bilateralen
Beziehungen

61
00:03:33,513 --> 00:03:36,263
zwischen Deutschland und
Island stärken zu können.

62
00:03:36,263 --> 00:03:40,263
Wie Olaf gesagt hat, treffen wir uns
regelmäßig auf internationalen Treffen,

63
00:03:40,513 --> 00:03:45,012
aber Deutschland ist auch einer
der wichtigsten Partner Islands

64
00:03:45,012 --> 00:03:46,763
politisch und
wirtschaftlich gesehen,

65
00:03:47,013 --> 00:03:50,513
aber auch kulturell betrachtet und
was die People-to-people-Beziehungen,

66
00:03:50,513 --> 00:03:52,513
also die Beziehungen
zwischen den Menschen, betrifft.

67
00:03:52,763 --> 00:03:56,513
Wir schätzen diese Beziehungen und
haben eine gemeinsame Bereitschaft,

68
00:03:56,763 --> 00:03:58,013
diese Beziehungen auszubauen.

69
00:03:58,013 --> 00:04:01,513
Herzlichen Dank für den
warmen und herzlichen Empfang

70
00:04:01,513 --> 00:04:02,514
und für die Gastfreundschaft!

71
00:04:02,514 --> 00:04:07,511
Es gibt viele Gelegenheiten, diese
Beziehungen weiter auszubauen.

72
00:04:07,511 --> 00:04:12,263
Wie Olaf bereits gesagt hat, haben
wir über den Krieg in der Ukraine

73
00:04:12,263 --> 00:04:17,013
und über die
weitreichenden Auswirkungen

74
00:04:17,013 --> 00:04:19,012
für die Sicherheit auf
unserem Kontinent gesprochen.

75
00:04:19,263 --> 00:04:22,262
Wir stehen fest an
der Seite der Ukraine

76
00:04:22,262 --> 00:04:26,513
und sind geeint in unserer
Unterstützung für die Ukraine.

77
00:04:26,513 --> 00:04:29,513
Wir verurteilen die
Angriffe Russlands

78
00:04:29,513 --> 00:04:34,513
auf gewöhnliche Bürgerinnen und
Bürger und zivile Infrastruktur.

79
00:04:34,513 --> 00:04:38,012
Leider ist kein Ende in Sicht,

80
00:04:38,012 --> 00:04:40,013
wenn man sich
diesen Krieg anschaut,

81
00:04:40,013 --> 00:04:44,513
aber dieser Krieg
muss mit Frieden enden.

82
00:04:44,513 --> 00:04:48,263
Wie Sie wissen,
hat Island kein eigenes Militär,

83
00:04:48,263 --> 00:04:51,012
aber wir nehmen
an der NATO teil.

84
00:04:51,012 --> 00:04:55,513
Wir sind eines der Gründungsmitglieder
der NATO mit zivilen Mitteln.

85
00:04:55,513 --> 00:04:57,011
Wir haben unser Bestes gegeben.

86
00:04:57,262 --> 00:05:01,012
Wir haben ukrainische
Flüchtlinge in Island aufgenommen.

87
00:05:01,012 --> 00:05:03,513
Wir haben auch wirtschaftliche

88
00:05:03,513 --> 00:05:06,262
und humanitäre Unterstützung
gewährleistet,

89
00:05:06,513 --> 00:05:09,763
und wir haben neun Tonnen an
warmer Kleidung geschickt.

90
00:05:09,763 --> 00:05:13,263
Dazu zählen auch handgefertigte,

91
00:05:13,263 --> 00:05:17,011
handgestrickte
Wollpullover für die Ukraine.

92
00:05:17,262 --> 00:05:19,013
Denn wir wissen:
Auch das ist wichtig.

93
00:05:19,013 --> 00:05:23,011
Olaf hat es bereits erwähnt:

94
00:05:23,262 --> 00:05:28,263
Wir freuen uns auf seine Anwesenheit
beim Gipfel des Europarates im Mai.

95
00:05:28,761 --> 00:05:32,012
Der Europarat ist eine
wichtige Institution für Europa.

96
00:05:32,262 --> 00:05:36,613
Seine Werte sind von
großer und wichtiger Bedeutung.

97
00:05:37,863 --> 00:05:44,263
Menschenrechte und
Rechtsstaatlichkeit sind bedroht,

98
00:05:44,263 --> 00:05:46,763
nicht nur wegen des
Kriegs in der Ukraine,

99
00:05:46,763 --> 00:05:49,263
sondern auch wegen anderer
Herausforderungen wie der Klimakrise

100
00:05:49,263 --> 00:05:52,762
und der zunehmend
wachsenden künstlichen Intelligenz.

101
00:05:52,762 --> 00:05:56,513
Das wird viel in unseren
Gesellschaften verändern usw. usf.

102
00:05:56,513 --> 00:05:59,512
Ich denke,
es ist wichtig,

103
00:05:59,512 --> 00:06:05,012
dass wir diesen vierten Gipfel in der
Geschichte des Europarates ausrichten können,

104
00:06:05,262 --> 00:06:07,262
uns diesen Werten
neu verschreiben können

105
00:06:07,762 --> 00:06:14,514
und natürlich auch eine Vision für den
Europarat für die Zukunft formulieren zu können.

106
00:06:14,514 --> 00:06:19,261
Zu den bilateralen Beziehungen:
Sie sind gut.

107
00:06:19,511 --> 00:06:21,263
Wir haben über Chancen
und Möglichkeiten gesprochen,

108
00:06:21,263 --> 00:06:30,513
insbesondere von CCS und auch des
Austausches von Wissen und Expertise

109
00:06:31,013 --> 00:06:34,261
im Bereich der Geothermie,
aber auch des Wasserstoffs.

110
00:06:34,512 --> 00:06:36,263
Ich denke,
wir freuen uns darauf,

111
00:06:36,263 --> 00:06:39,513
in diesen Bereichen
enger zusammenzuarbeiten.

112
00:06:40,014 --> 00:06:41,763
Es gibt noch viel mehr
Möglichkeiten in diesem Sektor,

113
00:06:42,261 --> 00:06:46,013
nicht nur, was Forschung
und Innovation angeht.

114
00:06:46,511 --> 00:06:50,514
Zur Klimakrise: Wir müssen
wirklich unser Bestes geben,

115
00:06:50,514 --> 00:06:57,261
das Wissen zu teilen, um uns dieser
Herausforderung stellen zu können.

116
00:06:58,363 --> 00:07:00,013
Ich möchte auch erwähnen,

117
00:07:03,363 --> 00:07:11,013
dass wir gute Beispiele der Zusammenarbeit in
multilateralen Organisationen gesehen haben.

118
00:07:11,013 --> 00:07:15,514
Ich möchte einen Fall aus
dem Europarat erwähnen:

119
00:07:15,514 --> 00:07:20,263
Unsere Minister haben dort Führung in
Bezug auf die Proteste im Iran bewiesen,

120
00:07:20,263 --> 00:07:21,513
und es gibt noch viele Bereiche,

121
00:07:21,764 --> 00:07:24,763
in denen unsere Länder
zusammenarbeiten können.

122
00:07:24,763 --> 00:07:27,513
Ich freue mich auf Ihre Fragen,
ich freue mich, hier zu sein,

123
00:07:27,513 --> 00:07:32,264
und ich freue mich auf unsere weitere
Zusammenarbeit in der Zukunft!

124
00:07:35,612 --> 00:07:38,263
FRAGE: Herr Bundeskanzler, könnten Sie
nach der heutigen Entscheidung sagen,

125
00:07:38,263 --> 00:07:43,763
was denn dieses Gesamtpaket
14 Leopard-Panzer plus Ausrüstung,

126
00:07:43,763 --> 00:07:49,013
Ausbildung und Material insgesamt
kostet und wer das bezahlt?

127
00:07:49,013 --> 00:07:52,514
Erwarten Sie nun auch, wenn ich
eine zweite Frage anschließen kann,

128
00:07:52,514 --> 00:07:56,263
dass Frankreich mit der Lieferung
von Leclerc-Panzern nachzieht?

129
00:07:56,263 --> 00:08:02,012
Frau Ministerpräsidentin, fürchten Sie
durch die Lieferung der Leopard-Panzer

130
00:08:02,012 --> 00:08:04,262
jetzt eine Eskalation
von russischer Seite?

131
00:08:05,363 --> 00:08:08,263
BK SCHOLZ: Die genauen Kosten kann
ich Ihnen hier jetzt nicht nennen,

132
00:08:08,263 --> 00:08:10,013
aber wir werden
das ja übertragen.

133
00:08:10,013 --> 00:08:12,763
Das ist so, wie unser Beitrag
bisher auch abgelaufen ist.

134
00:08:12,763 --> 00:08:14,262
Wir haben uns eben vorgenommen,

135
00:08:14,512 --> 00:08:21,262
dass wir einmal unmittelbar sehr wirksame
Verteidigungsmittel zur Verfügung stellen,

136
00:08:21,262 --> 00:08:22,764
in diesem Fall also
den Kampfpanzer,

137
00:08:23,262 --> 00:08:26,012
aber dass wir das auch in enger
Kooperation mit anderen tun

138
00:08:26,012 --> 00:08:27,263
und ihnen das auch ermöglichen,

139
00:08:27,513 --> 00:08:30,764
indem wir zum Beispiel für
Ausbildung, für Fragen von Munition

140
00:08:31,261 --> 00:08:36,263
und Fragen der Reparatur
alle Verantwortung tragen.

141
00:08:36,762 --> 00:08:38,764
ZURUF: (ohne Mikrofon,
akustisch unverständlich)

142
00:08:38,764 --> 00:08:42,012
BK SCHOLZ: Wir sind eng abgestimmt
mit unseren Freunden und Verbündeten.

143
00:08:42,012 --> 00:08:46,763
Aber das ist ja hier jetzt keine
Pressekonferenz im Élysée.

144
00:08:56,363 --> 00:09:02,264
MP’IN JAKOBSDÓTTIR: Wie bereits
gesagt, sehen wir kein Ende.

145
00:09:02,264 --> 00:09:03,763
Es ist kein Ende in Sicht.

146
00:09:03,763 --> 00:09:08,514
Ich denke, es ist gut,
dass Deutschland diesen Beitrag

147
00:09:08,514 --> 00:09:13,012
in enger Abstimmung mit anderen
Partnern und Bündnispartnern leistet.

148
00:09:13,263 --> 00:09:18,515
Denn die Einigkeit
und die Solidarität,

149
00:09:18,515 --> 00:09:23,264
die Europa zusammen mit unseren
transatlantischen Partnern an den Tag gelegt hat,

150
00:09:23,264 --> 00:09:28,263
ist vielleicht die wichtigste
Folge dieses schrecklichen Kriegs.

151
00:09:28,263 --> 00:09:34,263
Diese Solidarität hat viele überrascht,
aber diese Solidarität dauert an.

152
00:09:34,513 --> 00:09:36,764
Ich denke, das zeigt die
Stärke unserer Zusammenarbeit

153
00:09:36,764 --> 00:09:38,513
sowohl innerhalb des Kontinents

154
00:09:38,513 --> 00:09:44,614
als auch zusammen mit unseren
Bündnispartnern innerhalb der NATO.

155
00:09:46,613 --> 00:09:48,513
FRAGE: Herr Bundeskanzler,
noch einmal zu den Kosten,

156
00:09:48,513 --> 00:09:49,763
aber nicht,
was Deutschland angeht.

157
00:09:50,263 --> 00:09:52,013
Der polnische Ministerpräsident
hat gestern gesagt,

158
00:09:52,512 --> 00:09:54,263
er werde die EU fragen,

159
00:09:54,263 --> 00:09:58,512
dass diese die polnische Abgabe
von Leopard-Panzern finanziert.

160
00:09:58,762 --> 00:10:00,762
Es gibt ja dafür auch
eine Fazilität in Europa.

161
00:10:01,012 --> 00:10:05,262
Wären Sie dafür, dass die EU die
Abgabe bei anderen Ländern finanziert?

162
00:10:05,262 --> 00:10:09,012
Haben Sie schon Planungen, nach dieser
Entscheidung für die Leopard-Lieferungen

163
00:10:09,263 --> 00:10:11,763
vielleicht noch einmal mit dem
russischen Präsidenten zu telefonieren?

164
00:10:12,262 --> 00:10:14,762
Frau Ministerpräsidentin, wenn
ich es richtig verstanden habe,

165
00:10:15,263 --> 00:10:17,513
haben Sie eben von
unserem Kontinent gesprochen.

166
00:10:17,513 --> 00:10:19,012
Ich hätte ganz gerne gewusst,

167
00:10:19,012 --> 00:10:23,264
ob es in Island wegen der Zeitenwende
nach dem russischen Angriff

168
00:10:23,264 --> 00:10:26,763
und vielleicht einer größeren
Bedrohungslage eine neue Initiative gibt,

169
00:10:26,763 --> 00:10:31,513
dass Island doch irgendwann eines
Tages Mitglied der EU werden könnte.

170
00:10:36,363 --> 00:10:37,513
BK SCHOLZ:
Zunächst einmal ist es so,

171
00:10:38,011 --> 00:10:43,012
dass wir mit unseren Freunden
eng zusammenarbeiten.

172
00:10:43,012 --> 00:10:46,013
Was die Finanzierung betrifft,
gibt es ja klare Regeln.

173
00:10:46,013 --> 00:10:49,263
Wir sind in Europa mit den
entsprechenden Fondsstrukturen etabliert.

174
00:10:49,263 --> 00:10:51,013
Diese sind für alle offen,

175
00:10:51,013 --> 00:10:53,513
auch übrigens für Deutschland
und verschiedene andere.

176
00:10:54,013 --> 00:10:57,013
Dieses Regelwerk ist ja da.

177
00:11:03,613 --> 00:11:08,515
MP’IN JAKOBSDÓTTIR: Ich habe
über unseren Kontinent gesprochen.

178
00:11:08,515 --> 00:11:11,511
Europa ist natürlich
viel größer als die EU.

179
00:11:11,511 --> 00:11:17,512
Was wir erlebt haben, ist die
Solidarität innerhalb Europas.

180
00:11:19,112 --> 00:11:24,262
Ich denke,
das war wichtig für uns alle

181
00:11:24,262 --> 00:11:27,262
und nicht nur für die Mitgliedstaaten
der Europäischen Union.

182
00:11:27,512 --> 00:11:36,513
Denn der Krieg ist eine Aggression,
die alles in Unordnung bringt,

183
00:11:36,513 --> 00:11:40,763
auch was die Frage der Menschenrechte
und die Demokratie betrifft.

184
00:11:40,763 --> 00:11:43,263
Der Frieden ist eine
Voraussetzung dafür.

185
00:11:43,263 --> 00:11:47,762
Ich denke, das hat zu erhöhter
Solidarität in Europa geführt.

186
00:11:48,012 --> 00:11:50,512
Island plant nicht,
der EU beizutreten,

187
00:11:50,512 --> 00:11:52,764
zumindest nicht in den
kommenden Jahren.

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00:11:52,764 --> 00:11:57,014
Das steht nicht auf der Agenda und
der Tagesordnung unserer Regierung.

189
00:11:57,514 --> 00:12:01,262
Aber wir betonen unsere
Beziehungen zu Europa und der EU.

190
00:12:01,512 --> 00:12:03,512
Diese Beziehungen sind sehr gut,

191
00:12:03,512 --> 00:12:10,263
und wir betrachten Europa
als unsere engsten Partner,

192
00:12:10,263 --> 00:12:15,013
Bündnispartner und
europäischen Freunde.

193
00:12:15,263 --> 00:12:17,764
Wir sind außerhalb
der Europäischen Union,

194
00:12:17,764 --> 00:12:20,514
aber wir freuen uns
über die Zusammenarbeit.

195
00:12:20,514 --> 00:12:23,763
Viele Deutsche haben mich
das heute schon gefragt.

196
00:12:23,763 --> 00:12:27,362
Aber ein EU-Beitritt steht
nicht auf der Tagesordnung.