1 00:00:27,588 --> 00:00:30,016 BK SCHOLZ: Einen schönen Guten Abend auch von meiner Seite aus! 2 00:00:30,016 --> 00:00:33,844 Bevor ich zu den Beschlüssen und Verabredungen der heutigen Runde komme, 3 00:00:33,953 --> 00:00:35,765 gestatten Sie mir einen kurzen Rückblick. 4 00:00:36,265 --> 00:00:38,765 Auf den Tag genau ein Jahr ist es nun her, 5 00:00:39,263 --> 00:00:42,765 dass die neue Bundesregierung ihre Amtstätigkeit aufgenommen hat, 6 00:00:42,765 --> 00:00:46,017 und der erste darauf folgende volle Arbeitstag 7 00:00:46,017 --> 00:00:48,015 war dann eine Zusammenkunft 8 00:00:48,015 --> 00:00:51,014 mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder. 9 00:00:51,264 --> 00:00:53,267 Insofern ist es für mich etwas ganz Besonderes, 10 00:00:53,761 --> 00:00:56,513 dass wir heute wieder zusammengekommen sind. 11 00:00:56,764 --> 00:01:00,264 Das erinnert mich an diesen unverändert von mir als sehr schön 12 00:01:00,765 --> 00:01:06,014 empfundenen Tage zurück, aber auch daran, was für ein aufregendes, 13 00:01:06,014 --> 00:01:09,516 was für ein aufreibendes Jahr es für viele 14 00:01:09,516 --> 00:01:11,767 mit vielen aufwühlenden Momenten gewesen ist. 15 00:01:11,767 --> 00:01:15,267 Der russische Überfall auf die Ukraine hat vieles in Europa 16 00:01:15,267 --> 00:01:18,763 verändert ich habe sehr bewusst von einer Zeitenwende gesprochen, 17 00:01:18,763 --> 00:01:20,022 weil die Verständigungen, 18 00:01:20,022 --> 00:01:22,763 die wir über die Friedens- und Sicherheitsarchitektur 19 00:01:22,763 --> 00:01:24,764 unseres Kontinents haben, damit aufgekündigt sind, 20 00:01:24,764 --> 00:01:27,072 und das hat unsere Arbeit gefordert. 21 00:01:27,076 --> 00:01:29,395 Wir haben sehr, sehr viele Entscheidungen treffen müssen, 22 00:01:29,911 --> 00:01:31,591 um dafür Sorge zu tragen, 23 00:01:31,638 --> 00:01:35,516 dass die Folgen dieses Kriegs in Deutschland und in Europa bewältigt 24 00:01:35,516 --> 00:01:38,011 werden können und dass wir die Ukraine unterstützen. 25 00:01:38,264 --> 00:01:41,266 Auch das ist ja etwas sehr Weitreichendes gewesen. 26 00:01:41,763 --> 00:01:44,511 Deshalb möchte ich an dieser Stelle sagen: Danke, 27 00:01:44,766 --> 00:01:47,011 danke an die Bürgerinnen und Bürger, 28 00:01:47,261 --> 00:01:50,358 die in diesem Jahr ihren Beitrag dazu geleistet haben, 29 00:01:50,515 --> 00:01:52,655 dass wir bisher durch diese Zeit gekommen sind. 30 00:01:52,762 --> 00:01:57,514 Danke an die Chefinnen und Chefs der Länder und an die Abgeordneten 31 00:01:57,664 --> 00:01:59,159 des Deutschen Bundestags. 32 00:01:59,265 --> 00:02:01,267 Danke auch an das Kabinett. 33 00:02:02,104 --> 00:02:04,264 Ich glaube, das ist insgesamt schon etwas, 34 00:02:04,264 --> 00:02:08,766 das wir hier miteinander festhalten können: Wir haben es in einer 35 00:02:08,766 --> 00:02:11,513 schwierigen Situation für unser Land geschafft, 36 00:02:11,513 --> 00:02:13,249 Lösungen für die Probleme zu finden, 37 00:02:13,269 --> 00:02:16,981 und wir haben gezeigt, dass Deutschland handlungsfähig ist, 38 00:02:17,074 --> 00:02:19,012 auch angesichts einer solchen Herausforderung. 39 00:02:19,012 --> 00:02:22,016 Ich glaube, 100 Gesetze sind mittlerweile beschlossen worden, 40 00:02:22,016 --> 00:02:25,014 darunter die größten Entlastungspakete in der Geschichte 41 00:02:25,014 --> 00:02:28,012 unseres Landes für die Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen. 42 00:02:28,012 --> 00:02:31,512 Es ist mit dem Bürgergeld eine große Sozialreform beschlossen worden. 43 00:02:31,764 --> 00:02:34,519 Wir haben mit der Wohngeldreform vielen 44 00:02:34,519 --> 00:02:36,515 die finanziellen Verhältnisse erleichtert. 45 00:02:36,515 --> 00:02:41,015 Ganz klar: Es geht auch um die Reform des Energiesektors. 46 00:02:41,448 --> 00:02:43,266 Denn wir müssen um Energiesicherheit kämpfen. 47 00:02:43,763 --> 00:02:45,765 In dieser ganz konkreten Situation aber 48 00:02:45,765 --> 00:02:48,265 darf die Perspektive nicht vergessen werden, 49 00:02:48,265 --> 00:02:52,513 dass es darum geht, dass wir unsere Energieversorgung sicher machen, 50 00:02:52,765 --> 00:02:54,515 indem wir auf erneuerbare Energien, 51 00:02:55,013 --> 00:02:57,265 auf Windkraft auf hoher See und an Land, 52 00:02:57,265 --> 00:02:59,762 auf Solarenergie und leistungsfähige Netze setzen. 53 00:03:00,765 --> 00:03:03,765 Was die Energiesicherheit betrifft, sind die Entscheidungen gefallen: 54 00:03:03,765 --> 00:03:07,515 Volle Gasspeicher sind da, wir haben die Abhängigkeit 55 00:03:07,515 --> 00:03:09,753 von russischem Gas beendet, 56 00:03:09,980 --> 00:03:13,018 die Kohlekraftwerke sind in großer Zahl wieder ans Netz gegangen, 57 00:03:13,018 --> 00:03:18,766 die drei in Betrieb befindlichen Atomkraftwerke laufen länger, 58 00:03:18,766 --> 00:03:21,015 und wir haben neue Flüssiggasterminals an den 59 00:03:21,015 --> 00:03:24,016 norddeutschen Küsten errichtet. Ich habe es schon gesagt: 60 00:03:24,513 --> 00:03:26,268 Die erneuerbaren Energien werden ausgebaut, 61 00:03:26,268 --> 00:03:29,766 und wir haben dazu Planungs- und Genehmigungsprozesse beschleunigt. 62 00:03:31,854 --> 00:03:36,266 Es ist, glaube ich, gut, dass man hier zum Jubiläum 63 00:03:36,266 --> 00:03:39,764 einen solchen Rückblick vornehmen kann, und er ist dann natürlich auch 64 00:03:40,016 --> 00:03:42,016 etwas Besonderes, wenn er im Zeichen 65 00:03:42,016 --> 00:03:46,266 des deutschen Föderalismus vorgenommen werden kann 66 00:03:46,266 --> 00:03:50,016 und ich das mit den liebsten Chefinnen und Chefs 67 00:03:50,016 --> 00:03:52,265 der 16 deutschen Länder tun kann. 68 00:03:52,265 --> 00:03:55,262 Unsere Tagesordnung war heute, wie üblich, lang. 69 00:03:55,516 --> 00:03:57,767 Trotzdem sind ein paar Punkte besonders wichtig, 70 00:03:57,767 --> 00:03:59,016 die ich herausgreifen möchte. 71 00:03:59,266 --> 00:04:03,762 Das Erste ist die Frage der Energiesicherheit und des Ausbaus 72 00:04:03,762 --> 00:04:07,014 unserer erneuerbaren Energien; das habe ich schon erwähnt. 73 00:04:07,014 --> 00:04:09,767 Aber wir haben uns natürlich auch darüber Gedanken gemacht, 74 00:04:09,767 --> 00:04:14,516 wie wir sicherstellen können, dass wir die Preise für Gas, 75 00:04:14,516 --> 00:04:17,266 für Fernwärme und für Strom senken können, 76 00:04:17,516 --> 00:04:20,518 solange sie sich nicht wieder auf ein natürliches Maß reduziert haben. 77 00:04:20,518 --> 00:04:24,745 Wir haben dazu ein sehr umfassendes Entlastungspaket mit einem Volumen 78 00:04:24,749 --> 00:04:27,018 von 200 Milliarden Euro beschlossen, 79 00:04:27,018 --> 00:04:28,766 die wir für den Wirtschaftsstabilisierungsfonds 80 00:04:28,766 --> 00:04:30,513 zur Verfügung stellen. 81 00:04:30,763 --> 00:04:33,764 Im Rahmen dieses Fonds gibt es auch Härtefälle hinsichtlich 82 00:04:33,764 --> 00:04:36,012 Unternehmen, die wir adressiert haben. 83 00:04:36,263 --> 00:04:38,262 Wir haben heute gewissermaßen im Feinschliff die letzten 84 00:04:38,512 --> 00:04:42,765 Verständigungen über die Umsetzung dieses Härtefallfonds im Rahmen 85 00:04:42,765 --> 00:04:45,012 unserer Hilfe auf den Weg gebracht. 86 00:04:45,012 --> 00:04:48,265 Auch das ist ein gutes Zeichen dafür, dass es jetzt losgehen kann 87 00:04:48,265 --> 00:04:50,651 und die notwendige Arbeit geleistet werden kann. 88 00:04:53,059 --> 00:04:54,765 Gut ist auch, dass wir andere Maßnahmen, 89 00:04:55,264 --> 00:04:57,262 die wir für die Zukunft unseres Landes in den Blick nehmen, 90 00:04:57,512 --> 00:04:59,014 jetzt weiter präzisiert haben, 91 00:04:59,014 --> 00:05:02,513 insbesondere, was die Modernisierung des Nahverkehrs betrifft. 92 00:05:03,014 --> 00:05:06,266 Das Deutschlandticket wird jetzt kommen, auch sehr zügig. 93 00:05:06,266 --> 00:05:09,764 Wir haben nun alle Hürden beseitigt, 94 00:05:10,015 --> 00:05:12,762 sodass die Verantwortlichen in den Ländern und in den 95 00:05:12,762 --> 00:05:15,014 Verkehrsunternehmen jetzt alles daransetzen können, 96 00:05:15,014 --> 00:05:17,016 dass das auch schnell und zügig vorangeht. 97 00:05:17,511 --> 00:05:21,765 Eine Rolle gespielt hat selbstverständlich auch noch einmal 98 00:05:21,765 --> 00:05:24,764 die Coronasituation, dies aber ganz anders 99 00:05:24,809 --> 00:05:28,301 als in den letzten Monaten und Jahren. 100 00:05:28,723 --> 00:05:31,014 Auch bei unserer Zusammenkunft vor einem Jahr 101 00:05:31,014 --> 00:05:34,268 war das ein viel weitreichenderes Thema, 102 00:05:34,268 --> 00:05:36,519 als das jetzt der Fall sein muss. 103 00:05:37,013 --> 00:05:39,013 Es gibt die Welle noch. 104 00:05:39,515 --> 00:05:43,270 Es gibt in der Winterwelle gegenwärtig 105 00:05:43,274 --> 00:05:47,534 auch andere Erkrankungen der Atemwege. 106 00:05:47,632 --> 00:05:50,263 Aber es ist eine viel entspanntere Situation als vorher. 107 00:05:50,763 --> 00:05:53,263 Insofern war es gut, dass wir den Punkt hatten, 108 00:05:53,763 --> 00:05:57,265 aber auch gut, dass er gar nicht so viel Zeit in Anspruch genommen hat, 109 00:05:57,265 --> 00:06:00,518 weil sich die Lage verändert hat und wir doch eine mittlerweile 110 00:06:00,518 --> 00:06:05,514 sehr umfassend geimpfte Bevölkerung haben und deshalb auch sehr gut 111 00:06:05,514 --> 00:06:08,265 in diesen Winter hineingehen können, 112 00:06:08,265 --> 00:06:10,014 ganz anders als die letzten Jahre. 113 00:06:10,978 --> 00:06:13,013 In dem Zusammenhang haben wir natürlich über die besondere 114 00:06:13,515 --> 00:06:16,016 Situation der Kinderkliniken und darüber gesprochen, 115 00:06:16,512 --> 00:06:18,513 wie wir unsere gemeinsamen Anstrengungen dafür 116 00:06:18,513 --> 00:06:20,266 organisieren wollen, dass es so ist, 117 00:06:20,266 --> 00:06:22,013 dass sich die Kinder in unserem Land immer 118 00:06:22,013 --> 00:06:24,513 auf eine gute medizinische Behandlung verlassen können. 119 00:06:25,512 --> 00:06:28,264 Für mich war das also heute ein wichtiges, konstruktives Treffen, 120 00:06:28,264 --> 00:06:31,765 ein gutes Zeichen der konstruktiven Zusammenarbeit 121 00:06:31,765 --> 00:06:33,012 zwischen Bund und Ländern. 122 00:06:33,262 --> 00:06:35,514 Ich wünsche allen eine schöne Adventszeit, 123 00:06:36,012 --> 00:06:37,512 ein frohes Weihnachtsfest, 124 00:06:37,763 --> 00:06:40,263 und im nächsten Jahr werden wir uns in dieser Runde 125 00:06:40,263 --> 00:06:42,016 sicherlich noch öfter treffen! 126 00:06:46,972 --> 00:06:47,512 MP WEIL: Vielen Dank! 127 00:06:47,767 --> 00:06:50,017 Wir Länder freuen uns natürlich, 128 00:06:50,017 --> 00:06:53,266 wenn der Bundeskanzler so positive Assoziationen hat, 129 00:06:53,266 --> 00:06:56,016 wenn es um das nächste Treffen mit der MPK geht. 130 00:06:56,517 --> 00:06:59,012 Vielleicht werden wir ihn im nächsten Jahr gelegentlich daran erinnern! 131 00:07:00,266 --> 00:07:04,267 Aber im Ernst: Das war jetzt das dritte Krisenjahr in Folge - 132 00:07:04,267 --> 00:07:07,512 mit anderen Herausforderungen, 133 00:07:07,512 --> 00:07:10,518 aber infolge des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine keinen 134 00:07:10,518 --> 00:07:13,445 geringeren Herausforderungen. 135 00:07:14,325 --> 00:07:16,514 Das hat unsere Gesellschaft durchgeschüttelt, 136 00:07:16,765 --> 00:07:20,015 und das hat zwischen Bund und Ländern auch wieder ein enorm 137 00:07:20,015 --> 00:07:22,815 dichtes Maß an Zusammenarbeit erfordert. 138 00:07:23,655 --> 00:07:26,151 Das darf man vielleicht rückblickend sagen: 139 00:07:26,167 --> 00:07:29,765 Es hat seinen Sinn, dass es dieses Format gibt. 140 00:07:30,266 --> 00:07:32,014 Der Bundeskanzler, das Bundeskabinett 141 00:07:32,014 --> 00:07:34,764 und die Regierungschefs und Regierungschefin treffen sich. 142 00:07:36,350 --> 00:07:38,012 Gelegentlich kommen aus diesen Sitzungen 143 00:07:38,012 --> 00:07:42,017 nicht die Weichenstellungen heraus, die erhofft werden. 144 00:07:42,512 --> 00:07:46,766 Aber es ist ein permanentes Diskussionsforum, das hilft, 145 00:07:46,766 --> 00:07:51,011 dass der Föderalismus funktioniert und wir im Land vorankommen. 146 00:07:51,015 --> 00:07:54,305 Anders wäre übrigens die große Zahl von Gesetzen, 147 00:07:54,309 --> 00:07:57,018 die in diesem Jahr teilweise blitzartig beschlossen worden sind, 148 00:07:57,018 --> 00:07:58,517 gar nicht möglich gewesen. 149 00:07:59,263 --> 00:08:02,012 Deswegen ein herzliches Dankeschön im Namen der Länder auch 150 00:08:02,262 --> 00:08:05,263 für diese Zusammenarbeit! Es hat sich bewährt. 151 00:08:05,517 --> 00:08:09,262 Nicht alle Sitzungen sind so zügig erfolgt wie heute. 152 00:08:09,512 --> 00:08:12,012 Aber auch sie hatten ihren Wert. 153 00:08:12,012 --> 00:08:14,515 Heute hatten wir es mit einer Sitzung zu tun, 154 00:08:14,515 --> 00:08:17,262 aus der mehr herausgekommen ist, 155 00:08:17,262 --> 00:08:20,016 als ich jedenfalls am Anfang gedacht hätte. 156 00:08:20,906 --> 00:08:23,515 Wenn Sie mich vor 24 Stunden gefragt hätten, 157 00:08:23,515 --> 00:08:25,012 was heute herauskommen wird, 158 00:08:25,263 --> 00:08:27,265 dann hätte ich gesagt: Mindestens zu zwei Themen 159 00:08:27,265 --> 00:08:29,267 weiß ich es nicht und bin eher skeptisch. 160 00:08:30,017 --> 00:08:33,762 Zu beiden Themen hat es im Vorfeld keine Beschlussvorlagen gegeben, 161 00:08:34,016 --> 00:08:35,765 aber Beschlüsse am Ende der Sitzung. 162 00:08:36,265 --> 00:08:39,764 Das eine der beiden Themen ist die Frage, 163 00:08:40,262 --> 00:08:44,013 wie es mit den Härtefallregelungen für kleine 164 00:08:44,013 --> 00:08:46,352 und mittlere Unternehmen weitergeht. 165 00:08:46,551 --> 00:08:48,765 Wir werden in der nächsten Woche im Bundestag und im Bundesrat 166 00:08:48,765 --> 00:08:50,512 die abschließenden Entscheidungen über den 167 00:08:50,512 --> 00:08:52,012 Energiepreisdeckel haben. 168 00:08:52,012 --> 00:08:54,512 Das ist ein enorm aufwendiges und schwieriges, 169 00:08:54,512 --> 00:08:57,266 aber eben auch notwendiges Projekt. 170 00:08:57,266 --> 00:08:59,265 Trotzdem wird es allein noch nicht ausreichen. 171 00:08:59,265 --> 00:09:00,512 Das wissen wir miteinander. 172 00:09:00,765 --> 00:09:04,013 Deswegen brauchen wir insbesondere auch für viele Unternehmen 173 00:09:04,013 --> 00:09:05,766 ergänzende Unterstützung. 174 00:09:05,766 --> 00:09:09,265 Es ist gut, dass die Bundesregierung heute gesagt hat: 175 00:09:09,265 --> 00:09:11,762 Wir werden mit der einen Milliarde Euro, 176 00:09:11,762 --> 00:09:15,762 die wir haben, die Aktivitäten der Länder unterstützen. 177 00:09:16,544 --> 00:09:21,511 Das hilft dabei, dass wir schnell und zügig helfen können 178 00:09:21,765 --> 00:09:25,015 und nicht zu einem Nebeneinander von Regelungen kommen, 179 00:09:25,015 --> 00:09:26,516 sondern dass das aus einer Hand geschieht. 180 00:09:27,264 --> 00:09:29,014 Wichtig ist in diesem Zusammenhang auch, 181 00:09:29,265 --> 00:09:32,514 dass wir in der Beratung einen Konsens darüber hatten, 182 00:09:32,514 --> 00:09:37,263 dass auch Hilfen insbesondere für diejenigen Unternehmen, 183 00:09:37,263 --> 00:09:40,514 die mit Öl oder mit Pellets heizen, 184 00:09:40,514 --> 00:09:42,356 Teil dieser Maßnahmen sein können. 185 00:09:42,395 --> 00:09:44,515 Das ist vor allen Dingen auch in vielen kleinen 186 00:09:44,515 --> 00:09:46,515 und mittleren Betrieben deswegen der Fall, 187 00:09:46,515 --> 00:09:49,015 weil sie dem Rat gefolgt sind, aus dem Gas herauszugehen 188 00:09:49,015 --> 00:09:50,763 und auf andere Energieträger zu wechseln. 189 00:09:50,763 --> 00:09:53,014 Gerade diese Unternehmen hätten es nicht verstanden, 190 00:09:53,014 --> 00:09:55,762 wenn man sie nicht hätte berücksichtigen können. 191 00:09:55,762 --> 00:09:57,516 Das wird jetzt der Fall sein. 192 00:09:57,516 --> 00:10:02,765 Das werden die Länder sicherlich sehr gern nutzen. 193 00:10:02,765 --> 00:10:05,765 Das ist ein schöner, pragmatischer Weg, 194 00:10:05,765 --> 00:10:08,515 auf dem wir in dieser Frage weiterkommen. 195 00:10:08,515 --> 00:10:12,015 Auch bei einem zweiten besonders schwierigen Thema 196 00:10:12,015 --> 00:10:13,498 ist es uns gelungen, Klarheit zu stiften, 197 00:10:13,502 --> 00:10:15,765 nämlich bei der Frage des Deutschlandtickets. 198 00:10:16,670 --> 00:10:18,264 Ich betone bewusst, Deutschlandticket. 199 00:10:18,514 --> 00:10:23,013 Denn der eigentliche Wert dieses neuen Angebots im ÖPNV ist, 200 00:10:23,013 --> 00:10:27,515 dass wir, nicht nur kommunale und Verkehrsverbundsgrenzen, 201 00:10:27,515 --> 00:10:30,015 sondern auch Ländergrenzen überschreitend, 202 00:10:30,265 --> 00:10:33,014 in Deutschland künftig mit einem Ticket unterwegs sein können. 203 00:10:33,014 --> 00:10:34,263 Es ist gelungen, 204 00:10:34,513 --> 00:10:36,263 Einvernehmen darüber zu erzielen und zu sagen: 205 00:10:36,513 --> 00:10:39,765 Das, was an Kosten im Jahre 2023 anfällt, 206 00:10:40,016 --> 00:10:42,013 wird hälftig getragen werden. 207 00:10:42,263 --> 00:10:45,013 Hälftig werden Bund und Länder auch künftig unterwegs sein. 208 00:10:45,013 --> 00:10:50,014 Wie das mit der Tarifgestaltung im Weiteren ausschaut, 209 00:10:50,014 --> 00:10:53,263 wird man auf der Basis der Erfahrung des ersten Jahres sehen müssen. 210 00:10:53,763 --> 00:10:57,263 Das ganze System wird sich erst einmal einschwingen müssen. 211 00:10:57,515 --> 00:11:00,513 Aber wir sind heut so weit, dass wir sagen können: 212 00:11:00,513 --> 00:11:02,515 Die finanziellen Grundlagen dafür sind gelegt. 213 00:11:02,515 --> 00:11:05,013 Jetzt ist die Erwartung, dass wir schnell 214 00:11:05,013 --> 00:11:09,515 die entsprechenden Gesetze auf das Gleis bringen können. 215 00:11:09,515 --> 00:11:12,264 Wir haben etliche andere Themen diskutiert, 216 00:11:12,264 --> 00:11:16,766 beispielsweise die Unterbringung von Geflüchteten vor allem 217 00:11:16,766 --> 00:11:20,263 aus der Ukraine, aber selbstverständlich auch aus anderen Ländern. 218 00:11:20,263 --> 00:11:23,015 Es ist und bleibt so, dass die Kommunen 219 00:11:23,512 --> 00:11:26,013 wirklich am Anschlag sind das ist gar keine Frage 220 00:11:26,268 --> 00:11:28,267 und wir uns gemeinsam enorm anstrengen müssen. 221 00:11:28,764 --> 00:11:31,767 Es steht fest, dass wir das im nächsten Jahr 222 00:11:31,767 --> 00:11:35,016 regelmäßig immer wieder auf der Tagesordnung haben werden. 223 00:11:35,016 --> 00:11:37,764 Wir haben beispielsweise auch die Situation in den 224 00:11:37,764 --> 00:11:40,515 Kinderkrankenhäusern im Zusammenhang 225 00:11:40,515 --> 00:11:44,016 mit der RSV-Infektionswelle mit angesprochen. 226 00:11:44,016 --> 00:11:48,764 Uns ist gesagt worden: Es könnte sein, dass der Scheitelpunkt 227 00:11:49,263 --> 00:11:51,266 dieser Infektionswelle überschritten ist. 228 00:11:51,763 --> 00:11:53,266 Aber wir wissen durch Corona auch, 229 00:11:53,266 --> 00:11:54,513 dass das nicht heißt, 230 00:11:54,763 --> 00:11:56,515 dass es in den Krankenhäusern Entwarnung gibt, 231 00:11:56,515 --> 00:11:59,017 sondern dass der Höhepunkt dort noch folgen kann. 232 00:11:59,173 --> 00:12:02,764 Auch Verlegungen werden notwendig sein. 233 00:12:03,015 --> 00:12:05,243 Aber alle Beteiligten sind sich darin einig, 234 00:12:05,262 --> 00:12:09,974 dass wir die vorhandenen Vereinbarungen maximal nutzen werden 235 00:12:09,978 --> 00:12:13,513 hier geht es insbesondere um das Stichwort Kleeblattkonzept, 236 00:12:13,916 --> 00:12:18,262 damit alle Kinder eine angemessene Versorgung bekommen werden. 237 00:12:19,888 --> 00:12:22,264 Im nächsten Jahr werden wir auch viele andere Themen 238 00:12:22,264 --> 00:12:24,768 miteinander weiterzubesprechen haben, die heute nicht 239 00:12:24,768 --> 00:12:26,263 zu Ende gebracht werden konnten, 240 00:12:26,518 --> 00:12:27,515 beispielsweise die Fragen, 241 00:12:27,519 --> 00:12:31,010 wie es mit der energieintensiven Industrie in Deutschland weitergeht, 242 00:12:31,014 --> 00:12:34,212 dieses Thema ist für alle Länder von maximaler Bedeutung, 243 00:12:34,666 --> 00:12:38,375 wie es mit der Beschleunigung 244 00:12:38,379 --> 00:12:41,855 von Infrastruktur- und Planungsvorhaben etc. 245 00:12:42,097 --> 00:12:45,016 aussieht dazu werden wir hoffentlich, dem Vorhaben folgend, 246 00:12:45,016 --> 00:12:48,265 sehr schnell miteinander zu ganz konkreten Beschlüssen kommen 247 00:12:48,265 --> 00:12:51,762 und schließlich und endlich wie es mit dem Thema der 248 00:12:51,762 --> 00:12:53,766 Elementarschadensversicherung aussieht. 249 00:12:54,016 --> 00:12:56,765 Wir wissen also mit der letzten Sitzung dieses Jahres schon, 250 00:12:56,765 --> 00:12:59,266 mit welchen Themen wir uns Anfang des Jahres 251 00:12:59,266 --> 00:13:01,016 sicherlich weiterbefassen werden. 252 00:13:01,515 --> 00:13:04,265 Das soll für mich der Übergang zum Schluss sein. 253 00:13:04,265 --> 00:13:06,766 Es war ein enorm arbeitsintensives Jahr. 254 00:13:07,266 --> 00:13:11,015 Das können Hendrik Wüst und ich als ehemaliger Vorsitzender 255 00:13:11,015 --> 00:13:13,964 und amtierender Vorsitzender der MPK aus der Erfahrung 256 00:13:13,968 --> 00:13:16,263 am eigenen Leibe bestätigen. 257 00:13:16,516 --> 00:13:19,514 Aber es war richtig und notwendig, diese intensive Zusammenarbeit zu pflegen. 258 00:13:19,514 --> 00:13:23,014 Insofern gehe ich recht optimistisch ins nächste Jahr. 259 00:13:23,014 --> 00:13:25,266 Jedenfalls dieser Teil funktioniert. 260 00:13:25,266 --> 00:13:26,015 Jetzt wollen wir hoffen, 261 00:13:26,511 --> 00:13:28,515 dass die äußeren Rahmenbedingungen es uns ermöglichen, 262 00:13:28,515 --> 00:13:33,765 ein besseres 2023 zu erleben, als es 2022 gewesen ist. 263 00:13:33,765 --> 00:13:35,015 Herzlichen Dank! 264 00:13:36,791 --> 00:13:38,516 MP WÜST: Ich will mich den Vorrednern anschließen. 265 00:13:38,516 --> 00:13:40,265 Es sind herausfordernde Zeiten, 266 00:13:40,265 --> 00:13:43,264 und wir sind im föderalen Aufbau immer dann erfolgreich, 267 00:13:43,264 --> 00:13:45,015 wenn wir gemeinsam agieren. 268 00:13:45,515 --> 00:13:47,015 Das haben wir in den letzten Jahren gezeigt, 269 00:13:47,265 --> 00:13:49,013 auch in Situationen, in denen es nicht immer leicht war 270 00:13:49,013 --> 00:13:50,016 und in denen man nicht immer einig war. 271 00:13:50,268 --> 00:13:52,765 Aber wenn wir gut durch die Krise kommen, 272 00:13:52,765 --> 00:13:54,268 dann deshalb, weil wir gemeinsam arbeiten. 273 00:13:54,765 --> 00:13:56,768 Ich denke, das ist die Feststellung nicht nur 274 00:13:56,768 --> 00:13:59,515 nach einem selbstverständlich besonderen Jahr für den Bundeskanzler, 275 00:14:00,016 --> 00:14:03,265 sondern eben auch nach drei Jahren der Krise insgesamt. 276 00:14:03,515 --> 00:14:05,515 Wir sind nach wie vor in einer großen Krise. 277 00:14:05,765 --> 00:14:09,016 Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine bringt viel Leid 278 00:14:09,016 --> 00:14:10,762 für die Menschen dort und auf der Flucht, 279 00:14:11,265 --> 00:14:12,515 aber eben auch große Herausforderungen für uns. 280 00:14:13,014 --> 00:14:18,516 Energiepreise, Inflation, all das sind bekannte Themen, 281 00:14:18,612 --> 00:14:21,511 auch die anhaltend hohen Flüchtlingszahlen. 282 00:14:21,511 --> 00:14:24,763 Sie sind untypisch für den begonnenen Winter. 283 00:14:25,013 --> 00:14:26,513 Üblicherweise gehen die Zahlen dann zurück. 284 00:14:26,763 --> 00:14:29,516 In diesem Jahr bleiben sie hoch, 285 00:14:30,016 --> 00:14:32,764 weil die russische Kriegsführung genau darauf setzt, 286 00:14:32,764 --> 00:14:35,763 Menschen aus der Ukraine zu vertreiben. 287 00:14:35,763 --> 00:14:37,762 Wir haben uns der Aufgabe zu stellen, 288 00:14:38,012 --> 00:14:40,517 gemeinsam über alle staatlichen Ebenen hinweg 289 00:14:41,014 --> 00:14:44,012 insbesondere in der Unterstützung für die Kommunen, 290 00:14:44,262 --> 00:14:47,012 die die Arbeit vor Ort leisten, diesen Menschen gerecht zu werden. 291 00:14:47,012 --> 00:14:50,267 Es gilt auch weiterhin: Wer vor Putins Krieg flieht, 292 00:14:50,267 --> 00:14:52,016 bekommt bei uns Schutz. 293 00:14:52,016 --> 00:14:55,267 Aber die Aufgabe ist groß. 294 00:14:55,267 --> 00:14:57,763 Deswegen haben wir heute auch darüber diskutiert, 295 00:14:58,261 --> 00:15:00,263 was man gemeinsam tun kann. 296 00:15:00,515 --> 00:15:01,765 Wir haben den Bund noch einmal gebeten, 297 00:15:02,017 --> 00:15:04,513 auch bei der BImA mit Nachdruck dafür zu sorgen, 298 00:15:04,513 --> 00:15:08,267 Raum zur Verfügung zu stellen, wo immer das möglich ist. 299 00:15:08,761 --> 00:15:11,765 Ich bin dankbar dafür, dass das zugesagt werden konnte. 300 00:15:11,765 --> 00:15:14,763 Wir haben auch beim Thema der Energiepreise und der Energieversorgung 301 00:15:15,016 --> 00:15:18,765 über die Details der Härtefallregelungen diskutiert. 302 00:15:18,765 --> 00:15:21,016 Es ist wichtig, dass wir bei der Gaspreisbremse 303 00:15:21,517 --> 00:15:23,513 ohne Lücken unterwegs sind. 304 00:15:23,513 --> 00:15:25,262 Was die zeitliche Geschichte, 305 00:15:25,514 --> 00:15:28,267 die sogenannte Winterlücke angeht, ist das gelungen. 306 00:15:28,267 --> 00:15:29,513 Ich bin der Bundesregierung dankbar dafür. 307 00:15:29,513 --> 00:15:31,264 Die Länder haben lange dafür geworben, 308 00:15:31,264 --> 00:15:37,264 dass im März nachschüssig auch für Januar und Februar unterstützt wird. 309 00:15:37,761 --> 00:15:42,017 Bei der Härtefallregelung haben wir als Länder es übernommen, 310 00:15:42,017 --> 00:15:43,012 uns zu kümmern. 311 00:15:43,262 --> 00:15:45,764 Der Bund gibt dafür eine Milliarde. 312 00:15:46,264 --> 00:15:50,492 Beim Thema von Öl- und Pelletheizungen 313 00:15:50,496 --> 00:15:53,497 haben wir bundesweit nicht das Ergebnis, das wir uns gewünscht haben. 314 00:15:54,016 --> 00:15:58,270 Jetzt müssen wir in den Ländern selbst eine Antwort darauf geben, 315 00:15:58,764 --> 00:16:03,019 dass es hier weiterhin eine Gerechtigkeitslücke gibt. 316 00:16:03,514 --> 00:16:06,765 Wir haben über Industriepolitik gesprochen. 317 00:16:06,765 --> 00:16:10,013 Vor dem Hintergrund der Krisenhilfe in Deutschland 318 00:16:10,264 --> 00:16:13,516 sind beihilferechtliche Dinge zu klären gewesen. 319 00:16:13,516 --> 00:16:18,265 Die Industrie beklagt, dass nicht das genehmigt werden konnte, 320 00:16:18,265 --> 00:16:21,015 was wir uns in Deutschland vorgenommen haben. 321 00:16:21,015 --> 00:16:22,766 Es ist, glaube ich, sehr wichtig, 322 00:16:22,766 --> 00:16:24,604 dass wir bei der Industrie Klarheit schaffen, 323 00:16:24,886 --> 00:16:26,763 damit Vertrauen entsteht und die Produktion hier 324 00:16:26,763 --> 00:16:30,262 wieder hochgefahren wird. Wir haben auch verabredet, 325 00:16:30,515 --> 00:16:31,766 im ersten Quartal darüber zu sprechen, 326 00:16:31,766 --> 00:16:35,012 wie wir generell unseren Industriestandort stärken. 327 00:16:35,012 --> 00:16:36,266 Das ist gerade für Nordrhein-Westfalen, 328 00:16:36,266 --> 00:16:38,265 wie Sie sich denken können, ein wichtiger Punkt. 329 00:16:38,762 --> 00:16:40,515 Die Industrie ist die Grundlage für gute Arbeitsplätze 330 00:16:41,015 --> 00:16:43,520 und damit soziale Sicherheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt. 331 00:16:44,014 --> 00:16:46,266 Elementarschadenversicherung war ein Thema. 332 00:16:46,761 --> 00:16:47,515 Das klingt jetzt sehr detailliert, 333 00:16:47,515 --> 00:16:51,266 aber nach der schlimmen Hochwasserkatastrophe im Sommer 334 00:16:51,440 --> 00:16:53,515 des vergangenen Jahres ist das ein Thema, 335 00:16:53,515 --> 00:16:57,015 das uns wirklich auch ein Stück emotional aufwühlt 336 00:16:57,015 --> 00:17:00,015 nicht nur in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen, 337 00:17:00,015 --> 00:17:01,765 sondern auch in Ländern, die von früheren 338 00:17:01,765 --> 00:17:04,015 vergleichbaren Katastrophen betroffen waren. 339 00:17:04,015 --> 00:17:06,515 Wir werben als Länder sehr dafür, 340 00:17:06,515 --> 00:17:10,766 dass es eine Pflichtversicherung für Elementarschäden gibt. 341 00:17:11,264 --> 00:17:13,675 Im Juli waren wir uns darüber einig 342 00:17:13,767 --> 00:17:16,515 auch mit dem Herrn Bundeskanzler, dass es das geben soll. 343 00:17:16,519 --> 00:17:19,765 Der Justizminister hat dem heute eine Absage erteilt und damit, 344 00:17:19,878 --> 00:17:23,516 wenn ich das sagen darf, Verwunderung ausgelöst. 345 00:17:23,558 --> 00:17:26,265 Wir haben noch einmal gebeten, das Thema gemeinsam zu prüfen, 346 00:17:26,521 --> 00:17:29,765 und wollen uns im nächsten Jahr erneut beraten. 347 00:17:29,765 --> 00:17:32,015 Wenn ich das sagen darf: Wir sollten so etwas nicht immer 348 00:17:32,015 --> 00:17:35,520 dann erst wieder auf die Agenda legen, wenn wieder etwas passiert ist; 349 00:17:36,013 --> 00:17:38,265 denn dann ist der Staat wieder gefordert. 350 00:17:38,265 --> 00:17:40,015 Ob das das Staatsverständnis ist, 351 00:17:40,015 --> 00:17:41,765 das die Partei des Bundesjustizministers 352 00:17:41,765 --> 00:17:45,015 üblicherweise vor sich herträgt bzw. ob es die bessere Lösung ist, 353 00:17:45,015 --> 00:17:47,515 dass der Staat dann einspringt, weiß ich nicht genau. 354 00:17:47,515 --> 00:17:50,015 Deswegen: Wir müssen weiter darüber reden. 355 00:17:50,265 --> 00:17:52,266 Was das Deutschlandticket betrifft, hat der Kollege Weil 356 00:17:52,266 --> 00:17:54,265 das richtig gesagt: Wir haben heute Klarheit geschaffen, 357 00:17:54,265 --> 00:17:57,265 was die Finanzierung für das Jahr 2023 angeht. 358 00:17:57,265 --> 00:17:59,765 Das steht jetzt auf soliden Füßen. 359 00:17:59,765 --> 00:18:01,265 Abschließend noch zu einem Thema, 360 00:18:01,515 --> 00:18:03,015 das heute auf der Agenda stehen sollte, 361 00:18:03,015 --> 00:18:05,265 aber nicht auf der Agenda stand: das Thema Planungsbeschleunigung. 362 00:18:05,265 --> 00:18:07,980 Wir haben als Länder noch einmal unterstrichen, 363 00:18:07,984 --> 00:18:11,965 dass uns das wichtig ist und dass es uns wichtig gewesen wäre, 364 00:18:11,969 --> 00:18:14,262 diese Verabredung heute umzusetzen und einen Pakt 365 00:18:14,262 --> 00:18:17,014 für Planungsbeschleunigung hinzubekommen. 366 00:18:17,014 --> 00:18:20,515 Der Bund hat das Thema von der Agenda genommen. 367 00:18:20,515 --> 00:18:22,762 Wir müssen es wieder auf die Agenda setzen, 368 00:18:22,762 --> 00:18:24,020 da sind wir uns auch alle einig. 369 00:18:24,020 --> 00:18:26,264 Wir müssen bei der Beschleunigung aber noch schneller werden, 370 00:18:26,762 --> 00:18:28,763 weil Deutschland schneller werden muss. 371 00:18:28,763 --> 00:18:30,762 Ich glaube, wir haben eine Konstellation, 372 00:18:31,013 --> 00:18:34,516 in der eigentlich alle Beteiligten Freude an dem Thema haben könnten. 373 00:18:34,516 --> 00:18:38,267 Alle sind stolz darauf, dass es schnell geklappt hat mit den LNG-Terminals. 374 00:18:38,267 --> 00:18:42,763 Beim Wind-an-Land-Gesetz schaffen wir eine neue Balance 375 00:18:42,842 --> 00:18:45,998 zwischen dem Ausbau von Energieinfrastruktur 376 00:18:46,002 --> 00:18:48,026 in dem Fall Windräder 377 00:18:48,030 --> 00:18:50,762 und dem Artenschutz und schaffen dafür neue Potenziale. 378 00:18:51,343 --> 00:18:53,762 Wir sollten diesen Schwung nehmen und auch die Zustimmung, 379 00:18:54,014 --> 00:18:55,766 die es dafür in der Bevölkerung gibt, 380 00:18:55,766 --> 00:19:00,266 um das auch bei anderen Infrastrukturthemen möglich zu machen. 381 00:19:00,266 --> 00:19:04,014 Dafür gibt es Vorschläge, und die sollten wir diskutieren und umsetzen. 382 00:19:04,267 --> 00:19:06,766 Wir haben keinen Zweifel daran: Deutschland muss bei diesen Dingen 383 00:19:06,766 --> 00:19:08,013 wirklich schneller werden. 384 00:19:16,950 --> 00:19:17,515 FRAGE: Herr Bundeskanzler, 385 00:19:17,515 --> 00:19:21,762 das Thema Öl- und Pelletheizungen betrifft ja doch sehr viele Menschen. 386 00:19:21,762 --> 00:19:24,015 Können Sie einmal erklären, was der Grund dafür ist, 387 00:19:24,015 --> 00:19:27,764 dass der Bund bei dieser Unterscheidung geblieben ist, 388 00:19:27,764 --> 00:19:31,512 es also eine Gaspreisbremse und eine Strompreisbremse gibt, 389 00:19:31,763 --> 00:19:35,262 aber keine wirkliche generelle Entlastung für diejenigen, 390 00:19:35,262 --> 00:19:38,513 die Öl- und Pellets zum Heizen nutzen? 391 00:19:38,513 --> 00:19:43,151 Aus aktuellem Anlass noch eine Frage zum Thema Schengen-Raum: 392 00:19:43,155 --> 00:19:45,517 Die Außenministerin hat gerade eben gesagt, 393 00:19:46,014 --> 00:19:48,265 dass es ein schlechter Tag für Europa sei, 394 00:19:48,265 --> 00:19:50,769 weil Österreich den Beitritt von Rumänien und Bulgarien 395 00:19:50,769 --> 00:19:53,015 verhindert hat. Sehen Sie das auch so? 396 00:19:54,015 --> 00:19:55,265 BK SCHOLZ: Vielen Dank für die Frage. 397 00:19:55,265 --> 00:19:58,514 Deutschland hat eine klare Position: Wir wollen gerne, 398 00:19:58,767 --> 00:20:01,012 dass Kroatien und dass Bulgarien und Rumänien 399 00:20:01,264 --> 00:20:05,015 vollständig zum Schengen-Raum dazugehören, 400 00:20:05,514 --> 00:20:08,514 und wir werden uns auch weiter dafür einsetzen, dass das gelingt. 401 00:20:08,514 --> 00:20:11,764 Insofern sind wir auch zuversichtlich, 402 00:20:11,764 --> 00:20:15,269 dass uns das bei den weiteren Bemühungen, 403 00:20:15,269 --> 00:20:18,511 die wir unternehmen werden, am Ende gelingen wird. 404 00:20:18,764 --> 00:20:21,015 Heute war ein Tag mit Entscheidungen, 405 00:20:21,513 --> 00:20:23,764 aber es kommen noch weitere sogar in ganz kurzer Zeit. 406 00:20:24,014 --> 00:20:28,765 Zur Frage der Entlastungen: Wir haben sehr umfassende Entlastungen 407 00:20:29,019 --> 00:20:35,266 für Fernwärme, für Gas und für Strom auf den Weg gebracht, 408 00:20:35,266 --> 00:20:37,264 und wir haben im Rahmen des Wirtschafts- und 409 00:20:37,514 --> 00:20:43,776 Stabilisierungsfonds auch eine Härtefallregelung vorgesehen, 410 00:20:43,780 --> 00:20:46,219 die sich an diejenigen richtet, 411 00:20:46,594 --> 00:20:49,266 die im Hinblick auf Pellets und Ölheizungen Preissteigerungen, 412 00:20:49,266 --> 00:20:52,953 die sie nicht tragen können, zu verkraften haben. 413 00:20:53,090 --> 00:20:56,013 Dazu ist auch eine gesetzliche Regelung geschmiedet worden, 414 00:20:56,516 --> 00:20:58,013 und wir diskutieren weiter, 415 00:20:58,013 --> 00:21:01,763 ob damit alle Praxisfälle konkret abgedeckt sind. 416 00:21:02,014 --> 00:21:05,013 Im Hinblick auf die Frage der Unternehmen ist hier ja 417 00:21:05,263 --> 00:21:08,515 von beiden Mitstreitern schon gesagt worden, 418 00:21:08,766 --> 00:21:10,014 dass es mit den Härtefallregelungen, 419 00:21:10,014 --> 00:21:12,013 die wir für kleine und mittlere Unternehmen entwickeln 420 00:21:12,013 --> 00:21:15,763 und die die Länder ergänzend zu den Mitteln, 421 00:21:15,763 --> 00:21:18,013 die der Bund dafür bereitgestellt hat, 422 00:21:18,017 --> 00:21:20,265 mit ihren eigenen Mitteln konkretisieren, 423 00:21:20,269 --> 00:21:22,763 auch möglich ist, solche Regelungen zu treffen. 424 00:21:31,527 --> 00:21:33,448 FRAGE: Wenn das Deutschlandticket jetzt zügig 425 00:21:33,472 --> 00:21:35,766 kommen soll und alle Hürden beseitigt sind, 426 00:21:35,766 --> 00:21:38,516 ist da dann immer noch der 1. April als Datum im Raum, 427 00:21:38,516 --> 00:21:40,761 oder wird sich das doch noch einmal weiter verschieben? 428 00:21:42,012 --> 00:21:43,262 BK SCHOLZ: Alle haben sich verständigt, 429 00:21:43,513 --> 00:21:44,516 dass es ganz schnell gehen soll. 430 00:21:45,017 --> 00:21:46,513 Das ist jetzt aber eine technische Frage, 431 00:21:46,513 --> 00:21:49,766 die natürlich vor allem die 16 Verkehrsminister der Länder 432 00:21:50,517 --> 00:21:54,759 in der praktischen Umsetzung mit den Verkehrsunternehmen voranbringen müssen. 433 00:21:54,763 --> 00:21:57,090 Aber die Rückmeldungen, die wir als Bund haben, 434 00:21:57,161 --> 00:22:01,515 die aber auch die beiden Ministerpräsidenten hier bestätigen werden, ist, 435 00:22:01,767 --> 00:22:04,014 dass alle da mit großem Tempo an der Sache sind. 436 00:22:05,764 --> 00:22:07,014 MP WEIL: Ich kann das bestätigen. 437 00:22:07,014 --> 00:22:08,765 Es wird jetzt zunächst einmal darauf ankommen, 438 00:22:08,765 --> 00:22:15,546 dass klar wird, wie genau der Finanzrahmen aussieht, 439 00:22:15,550 --> 00:22:18,019 in dem für das Jahr 2023 kalkuliert wird. 440 00:22:18,511 --> 00:22:21,014 Das Regionalisierungsgesetz muss geändert werden, 441 00:22:21,265 --> 00:22:24,516 und auf dieser Grundlage können dann auch die Länder operativ tätig werden. 442 00:22:25,014 --> 00:22:28,764 Das alles muss mit Nachdruck geschehen; insofern werden wir da 443 00:22:28,764 --> 00:22:33,269 als Länder weiter viel Tempo machen der Bund sicherlich auch. 444 00:22:33,269 --> 00:22:34,766 Wir wissen alle ganz genau, 445 00:22:35,262 --> 00:22:36,768 dass wir an dieser Stelle auch unter Beobachtung stehen 446 00:22:37,263 --> 00:22:40,018 und dass dieses Thema kein Sommerthema werden darf, 447 00:22:40,018 --> 00:22:43,261 sondern dass wir nach aller Möglichkeit sehr schnell 448 00:22:43,512 --> 00:22:45,767 bis zum Ende des ersten Quartals, 449 00:22:45,767 --> 00:22:51,019 aber in keinem Fall viel tiefer ins Jahr hinein arbeiten müssen. 450 00:22:51,019 --> 00:22:53,269 Es ist für viele eine echte Veränderung, 451 00:22:53,269 --> 00:22:55,766 das sagen auch die Verkehrsunternehmen. 452 00:22:55,766 --> 00:22:57,516 Das ändert aber nichts daran, 453 00:22:57,516 --> 00:23:00,791 dass man jetzt mit Hochdruck am Thema Tempo arbeiten muss. 454 00:23:06,025 --> 00:23:07,016 FRAGE: Herr Bundeskanzler, 455 00:23:07,516 --> 00:23:10,266 ich würde Sie gerne zu der gestrigen Großrazzia 456 00:23:10,266 --> 00:23:13,016 in der Reichsbürgerszene befragen, 457 00:23:13,016 --> 00:23:15,511 bei der 25 Personen festgenommen worden sind. 458 00:23:15,762 --> 00:23:18,766 Müssen da aus Ihrer Sicht jetzt Konsequenzen gezogen werden? 459 00:23:18,766 --> 00:23:21,263 Es gibt ja schon den Vorschlag, 460 00:23:21,513 --> 00:23:26,266 Mitarbeiter von Sicherheitsbehörden stärker zu durchleuchten. 461 00:23:26,266 --> 00:23:30,514 Ihr Parteivorsitzender Lars Klingbeil hat heute vorgeschlagen, 462 00:23:30,514 --> 00:23:35,516 die AfD flächendeckend vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. 463 00:23:35,766 --> 00:23:37,016 Was halten Sie davon? 464 00:23:38,514 --> 00:23:40,016 BK SCHOLZ: Das sind ja autonome Entscheidungen 465 00:23:40,016 --> 00:23:42,013 der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, 466 00:23:42,013 --> 00:23:46,012 die jeweils auf rechtlicher Grundlage eine Abwägung vornehmen. 467 00:23:46,262 --> 00:23:48,512 Es ist auch gut, dass das das Verfahren ist, 468 00:23:49,016 --> 00:23:50,518 in dem wir uns auf diesen Weg machen. 469 00:23:50,518 --> 00:23:52,761 Denn klar ist, dass hier etwas los ist. 470 00:23:52,761 --> 00:23:56,516 Dass unter den Beschuldigten das muss man hier ja sagen 471 00:23:56,766 --> 00:23:59,765 eine ehemalige AfD-Abgeordnete des Deutschen Bundestages ist, 472 00:23:59,765 --> 00:24:03,764 ist natürlich ein sehr bemerkenswerter und sehr schlimmer Vorfall. 473 00:24:04,014 --> 00:24:06,765 Ansonsten ist die wichtigste Konsequenz, 474 00:24:06,765 --> 00:24:09,265 dass alle wissen, dass wir einen wehrhaften Staat haben, 475 00:24:09,766 --> 00:24:11,016 eine wehrhafte Demokratie sind, 476 00:24:11,016 --> 00:24:14,262 die solche Rechtsverletzungen und solche Planungen 477 00:24:14,262 --> 00:24:17,011 mit ihren Sicherheitsbehörden durchkreuzen kann 478 00:24:17,379 --> 00:24:20,916 und das mit aller Kraft zurückweisen kann.