1
00:00:00,040 --> 00:00:02,440
[Sven Siebert] Wie ist das erste Jahr
der Ampel-Regierung gelaufen?

2
00:00:02,440 --> 00:00:04,480
Wie regiert man im Krisenmodus?

3
00:00:04,600 --> 00:00:07,120
Was hat geklappt,
wo knirscht es und warum?

4
00:00:07,240 --> 00:00:09,560
Darüber unterhalte ich mich heute
mit Wolfgang Schmidt,

5
00:00:09,680 --> 00:00:12,480
Bundesminister und
Chef des Bundeskanzleramtes.

6
00:00:15,960 --> 00:00:17,600
„Aus Regierungskreisen“,

7
00:00:18,000 --> 00:00:20,160
der Podcast der Bundesregierung.

8
00:00:28,960 --> 00:00:29,760
[Siebert] Hallo, willkommen zu

9
00:00:29,760 --> 00:00:32,720
„Aus Regierungskreisen“,
dem Podcast der Bundesregierung.

10
00:00:32,760 --> 00:00:33,600
Ich bin Sven Siebert.

11
00:00:33,600 --> 00:00:35,880
Ich bin Gastgeber dieses Podcasts

12
00:00:36,000 --> 00:00:38,000
und heute habe ich
Wolfgang Schmidt zu Gast.

13
00:00:38,200 --> 00:00:42,600
Er ist Chef des Bundeskanzleramtes,
Bundesminister für besondere Aufgaben

14
00:00:42,840 --> 00:00:45,640
und damit Koordinator
der Regierungspolitik;

15
00:00:45,840 --> 00:00:47,880
also der, der gucken muss,
dass alles funktioniert.

16
00:00:47,880 --> 00:00:50,000
Wir wollen uns heute
darüber unterhalten,

17
00:00:50,000 --> 00:00:52,920
wie das erste Jahr
der Ampel-Regierung gelaufen ist.

18
00:00:53,080 --> 00:00:54,440
Guten Tag, Herr Bundesminister.

19
00:00:54,560 --> 00:00:55,360
[Wolfgang Schmidt] Guten Tag.

20
00:00:55,480 --> 00:00:56,920
[Siebert] Herr Schmidt,
am 8. Dezember

21
00:00:57,040 --> 00:00:59,000
ist diese Bundesregierung
ein Jahr im Amt.

22
00:00:59,120 --> 00:01:01,160
Ist eigentlich noch etwas übrig
von dem Schwung,

23
00:01:01,280 --> 00:01:04,200
mit dem Sie damals ins Kanzleramt
eingezogen sind?

24
00:01:04,520 --> 00:01:05,280
[Schmidt] Ja, klar!

25
00:01:05,400 --> 00:01:10,200
Auch wenn [sich] natürlich durch den
Angriffskrieg und den 24. Februar

26
00:01:10,680 --> 00:01:14,200
[...] noch mal ganz neue Aufgaben
ergeben haben,

27
00:01:14,840 --> 00:01:17,240
ist das,
was wir uns vorgenommen haben,

28
00:01:17,360 --> 00:01:18,920
nämlich diesen großen Umbau,

29
00:01:19,040 --> 00:01:23,560
dass wir das hinkriegen,
dass Deutschland im Jahre 2045,

30
00:01:23,560 --> 00:01:27,320
also in weniger als 25 Jahren,
klimaneutral wird,

31
00:01:27,800 --> 00:01:31,280
weiterhin das,
[was] diese Regierung vorantreibt.

32
00:01:31,640 --> 00:01:35,320
Und ein paar andere Vorhaben
haben wir ja auch auf der Liste

33
00:01:35,360 --> 00:01:39,920
und arbeiten die trotz des Krieges
und trotz der vielen neuen Aufgaben

34
00:01:40,240 --> 00:01:42,000
auch ganz ordentlich ab

35
00:01:42,000 --> 00:01:44,480
und das,
zumindest innerhalb der Regierung,

36
00:01:44,880 --> 00:01:48,040
auch mit frohem Mut und
einem guten Miteinander.

37
00:01:48,240 --> 00:01:49,640
[Siebert] Das heißt,
Sie gucken auch manchmal noch

38
00:01:49,760 --> 00:01:50,880
in den Koalitionsvertrag,

39
00:01:51,000 --> 00:01:54,080
der ja die Überschrift trägt
„Mehr Fortschritt wagen“

40
00:01:54,200 --> 00:01:56,920
oder ist der von
den aktuelleren Aufgabenlisten

41
00:01:57,040 --> 00:01:58,200
schon überschrieben worden?

42
00:01:58,320 --> 00:02:00,600
[Schmidt] Nein, wir gucken
viel in den Koalitionsvertrag

43
00:02:00,600 --> 00:02:02,920
und vor allem haben wir
diesen Koalitionsvertrag

44
00:02:02,920 --> 00:02:07,320
dann auch für uns intern übersetzt,
in so quasi To-Do-Listen,

45
00:02:07,760 --> 00:02:11,000
die jetzt sehr ordentlich
und gewissenhaft

46
00:02:11,120 --> 00:02:13,640
auch von den einzelnen
Bundesministerien

47
00:02:13,760 --> 00:02:15,080
abgearbeitet werden.

48
00:02:15,200 --> 00:02:18,400
Und wir hier im Bundeskanzleramt
achten drauf, dass das auch passiert.

49
00:02:18,520 --> 00:02:22,600
Aber klar ist, dass jetzt ganz, ganz
viele neue Sachen dazu gekommen sind.

50
00:02:22,680 --> 00:02:27,880
Also, zum Beispiel, dass wir jetzt
Flüssiggas-Terminals bauen mussten

51
00:02:28,000 --> 00:02:29,720
und uns darum kümmern,

52
00:02:29,840 --> 00:02:33,920
dass wir neben dem
oder statt des russischen Gases,

53
00:02:34,040 --> 00:02:36,560
das aus Pipelines, aus Röhren kommt,

54
00:02:36,880 --> 00:02:40,760
jetzt eben das Gas ganz viel
per Schiff nach Deutschland bringen.

55
00:02:41,120 --> 00:02:44,400
Das war so nicht vorgesehen,
aber [das] kriegen wir auch hin.

56
00:02:44,640 --> 00:02:48,840
Und die eine oder andere Sache
wird natürlich etwas weniger wichtig

57
00:02:48,960 --> 00:02:51,120
und rutscht dann
zeitlich nach hinten,

58
00:02:51,440 --> 00:02:54,000
aber der Koalitionsvertrag
gilt weiterhin

59
00:02:54,120 --> 00:02:56,400
und legt so ein bisschen
ja auch fest,

60
00:02:56,520 --> 00:02:58,680
wo wir insgesamt meinen,

61
00:02:58,800 --> 00:03:02,840
dass wir unser Land jetzt in diesen
vier Jahren der Regierungszeit

62
00:03:02,960 --> 00:03:04,160
nach vorne bringen wollen.

63
00:03:04,400 --> 00:03:05,840
[Siebert]
Was man vielleicht sagen kann, ist,

64
00:03:05,960 --> 00:03:07,800
das, was jetzt akut geschehen muss,

65
00:03:07,920 --> 00:03:09,720
womit man vielleicht
vorher nicht gerechnet hat,

66
00:03:09,840 --> 00:03:12,120
[...] soll eigentlich trotzdem
in das passen,

67
00:03:12,240 --> 00:03:13,760
was man vorher vereinbart hat.

68
00:03:13,880 --> 00:03:14,600
[Schmidt] Genau!

69
00:03:14,720 --> 00:03:15,840
Und wenn man das jetzt mal

70
00:03:15,960 --> 00:03:18,960
für den einen Bereich
der Energie nimmt,

71
00:03:19,120 --> 00:03:20,520
dann kann man, glaube ich,
schon sehen,

72
00:03:20,640 --> 00:03:22,560
dass das, was wir uns
vorgenommen haben,

73
00:03:22,680 --> 00:03:26,960
nämlich den Umbau
hin zu den sogenannten Erneuerbaren,

74
00:03:26,960 --> 00:03:30,160
also vor allem Wind- und
Sonnenenergie,

75
00:03:30,640 --> 00:03:34,160
[...] jetzt natürlich noch mal eine
zusätzliche Bedeutung bekommen hat.

76
00:03:34,160 --> 00:03:36,680
Der Bundesfinanzminister
Christian Lindner

77
00:03:37,280 --> 00:03:41,520
hat das in dieser großen Debatte
am 27. Februar,

78
00:03:41,520 --> 00:03:43,600
als Olaf Scholz
von einer Zeitenwende geredet hat,

79
00:03:44,000 --> 00:03:45,680
ganz schön zusammengefasst,
indem er gesagt hat:

80
00:03:45,800 --> 00:03:49,920
„Erneuerbare Energien sind eigentlich
auch Freiheitsenergien.“

81
00:03:50,160 --> 00:03:51,040
Und das merkt man,

82
00:03:51,160 --> 00:03:54,600
dass Leute, die vorher vielleicht
ein bisschen skeptisch waren,

83
00:03:54,720 --> 00:03:56,080
ob das alles so sein muss,

84
00:03:56,200 --> 00:03:59,120
auch mit den Stromleitungen,
die dafür gebaut werden,

85
00:03:59,240 --> 00:04:01,600
und den Windkraftanlagen,

86
00:04:01,720 --> 00:04:04,760
die überall in der Landschaft stehen,
wirklich so nötig ist,

87
00:04:05,080 --> 00:04:09,360
die sind jetzt ganz Feuer und Flamme,
weil sie merken, dass [sie],

88
00:04:09,360 --> 00:04:11,720
wenn sie keine solchen Leitungen

89
00:04:11,840 --> 00:04:15,960
und keine solchen Windenergieanlagen
bei sich im Land haben,

90
00:04:16,200 --> 00:04:19,200
[...] einfach ein Riesenproblem [...]
mit der Energieversorgung [haben].

91
00:04:19,320 --> 00:04:20,640
Und deswegen:
Manchmal sagt man ja:

92
00:04:20,760 --> 00:04:25,640
„Man soll keine Krise vergeuden
und diese Krisen auch nutzen.“

93
00:04:25,760 --> 00:04:26,960
Und so ein bisschen gilt das.

94
00:04:27,080 --> 00:04:29,080
Und insofern passt das,
was jetzt kurzfristig

95
00:04:29,200 --> 00:04:31,680
und als Reaktion
auf den Krieg passieren muss,

96
00:04:31,800 --> 00:04:33,200
schon [mit dem] zusammen, [...]

97
00:04:33,320 --> 00:04:36,080
was wir uns mittel- und langfristig
vorgenommen haben.

98
00:04:36,320 --> 00:04:37,320
[Siebert] Worüber, würden Sie sagen,

99
00:04:37,320 --> 00:04:39,880
haben Sie sich am meisten gefreut
in diesem vergangenen Jahr?

100
00:04:40,000 --> 00:04:42,480
Oder wo war die Erleichterung
am größten,

101
00:04:42,600 --> 00:04:45,760
dass etwas so geklappt hat,
wie Sie sich das gewünscht haben?

102
00:04:46,280 --> 00:04:47,520
[Schmidt] Ich glaube,
dass wir [das] bei der

103
00:04:47,640 --> 00:04:49,480
Bekämpfung der Corona-Pandemie,

104
00:04:49,600 --> 00:04:54,400
die ja vor einem Jahr noch das große
und beherrschende Thema war,

105
00:04:54,520 --> 00:04:56,360
[...] ganz ordentlich
hinbekommen haben.

106
00:04:56,480 --> 00:04:57,880
Und das ist vielleicht auch
so ein Hinweis,

107
00:04:58,000 --> 00:05:00,560
dass [sich] manchmal
die Aufgeregtheit des Tages,

108
00:05:00,680 --> 00:05:02,640
wenn man dann ein paar Monate
verstreichen lässt

109
00:05:02,760 --> 00:05:03,880
und noch mal zurückguckt,

110
00:05:04,320 --> 00:05:06,040
sich doch etwas relativiert,

111
00:05:06,160 --> 00:05:07,440
Also, wenn man noch mal überlegt:

112
00:05:07,560 --> 00:05:10,400
Wo haben wir im Dezember
des letzten Jahres,

113
00:05:10,520 --> 00:05:13,320
aber auch im Januar, Februar
aufgeregt diskutiert

114
00:05:13,600 --> 00:05:17,680
und wie gut sind wir dann doch
durch diese Omikron-Welle gekommen

115
00:05:17,960 --> 00:05:21,360
und wie sehr war das dann noch mal
ein Aufregerthema vor dem Sommer:

116
00:05:21,480 --> 00:05:22,880
„Wie wird das wohl im Herbst?“

117
00:05:23,000 --> 00:05:26,800
Und dann haben wir das mit den
jeweiligen gesetzlichen Regelungen

118
00:05:26,920 --> 00:05:29,640
und dem, was wir zusammen
mit den 16 Ländern gemacht haben,

119
00:05:29,760 --> 00:05:32,200
doch, wie ich finde,
ganz ordentlich hingekriegt

120
00:05:32,400 --> 00:05:36,520
und jetzt ist Corona im Wesentlichen
keine so große Sorge mehr,

121
00:05:36,520 --> 00:05:38,480
wie das noch vor einem Jahr ja war.

122
00:05:38,600 --> 00:05:40,680
[Siebert] Wenn das Virus sich auch
an den Koalitionsvertrag hält,

123
00:05:40,800 --> 00:05:41,560
sozusagen.

124
00:05:41,960 --> 00:05:43,000
[Schmidt] Ja, das hat sich
natürlich nicht

125
00:05:43,120 --> 00:05:44,280
an den Koalitionsvertrag gehalten,

126
00:05:44,400 --> 00:05:46,360
aber, ich glaube,
wir haben es hingekriegt,

127
00:05:46,480 --> 00:05:49,120
dass — auch mit diesen drei
sehr unterschiedlichen Parteien,

128
00:05:49,240 --> 00:05:51,040
die jetzt die Regierung bilden —

129
00:05:51,160 --> 00:05:55,400
dass wir uns immer wieder
zusammengetan haben

130
00:05:55,520 --> 00:05:57,240
und sehr intensiv diskutiert haben,

131
00:05:57,360 --> 00:05:59,400
weil das ja auch sehr
unterschiedliche Traditionen sind,

132
00:05:59,520 --> 00:06:01,840
sehr unterschiedliche politische
Vorstellungen vorherrschen

133
00:06:02,200 --> 00:06:04,240
und das dauert dann
manchmal auch länger.

134
00:06:04,520 --> 00:06:05,680
Aber der Vorteil ist,

135
00:06:05,680 --> 00:06:09,200
wenn sich drei Parteien, die so
unterschiedlich sind, dann einigen,

136
00:06:09,560 --> 00:06:12,440
dann deckt es natürlich im Prinzip
das gesamte Spektrum

137
00:06:12,560 --> 00:06:13,880
oder ein sehr großes Spektrum

138
00:06:14,000 --> 00:06:16,160
auch der politischen Meinungen
in unserem Land ab

139
00:06:16,280 --> 00:06:18,800
und hat dadurch, glaube ich,
auch eine befriedigende Wirkung,

140
00:06:18,920 --> 00:06:20,960
weil dann viele das Gefühl haben:

141
00:06:21,080 --> 00:06:23,280
„Ok, da sind jetzt auch tatsächlich

142
00:06:23,400 --> 00:06:25,600
alle Aspekte
mit berücksichtigt worden,

143
00:06:25,720 --> 00:06:27,720
auch die,
die mich persönlich umtreiben,

144
00:06:27,840 --> 00:06:29,600
wenn ich über so ein Thema
nachdenke.“

145
00:06:30,000 --> 00:06:31,640
[Siebert] Auf die Knatschfragen,

146
00:06:31,760 --> 00:06:32,840
wo es immer
so ein bisschen Ärger gibt,

147
00:06:32,960 --> 00:06:34,600
komme ich nachher
noch mal zu sprechen.

148
00:06:34,720 --> 00:06:36,520
Ich möchte noch mal einmal
kurz zurückgehen

149
00:06:36,520 --> 00:06:38,920
in die Startphase vor einem Jahr.

150
00:06:38,960 --> 00:06:40,800
Können Sie sich da überhaupt noch
dran erinnern?

151
00:06:40,800 --> 00:06:44,240
Hat sich viel geändert
in den Abläufen im Haus?

152
00:06:44,280 --> 00:06:47,240
Ist das im Wesentlichen so,
wie es vorher [...]

153
00:06:47,240 --> 00:06:50,600
unter der alten Administration [war]
oder hat sich da viel geändert?

154
00:06:51,000 --> 00:06:52,280
[Schmidt] Ich glaube,
es ist eine Mischung aus beiden.

155
00:06:52,280 --> 00:06:56,520
Natürlich gibt es so Grundfunktionen,
die [bleiben] in Deutschland,

156
00:06:56,520 --> 00:06:59,400
egal in welchem Ministerium man ist

157
00:06:59,880 --> 00:07:00,560
[...].

158
00:07:00,680 --> 00:07:03,040
Und das ist, glaube ich,
ja auch ein Riesenvorteil

159
00:07:03,280 --> 00:07:04,840
unseres politischen Systems,

160
00:07:04,960 --> 00:07:07,160
dass wir, anders als zum Beispiel
in den USA,

161
00:07:07,280 --> 00:07:09,000
nicht mit jedem Regierungswechsel

162
00:07:09,120 --> 00:07:12,040
erstmal die Hälfte
der Belegschaften austauschen,

163
00:07:12,160 --> 00:07:14,800
sondern wir uns durch
diese Berufsbeamtinnen

164
00:07:14,920 --> 00:07:18,200
und -beamten auch darauf verlassen,
dass es so eine Kontinuität [gibt],

165
00:07:18,200 --> 00:07:19,680
dass es also weitergeht

166
00:07:19,680 --> 00:07:24,200
und dass da auch Profis am Werk sind,
die wissen, was zu tun ist.

167
00:07:24,320 --> 00:07:26,680
Und dann ist es aber
natürlich trotzdem so,

168
00:07:26,880 --> 00:07:29,400
dass neue Besen anders kehren.

169
00:07:29,520 --> 00:07:33,120
Und dieses Bundeskanzleramt
war jetzt 16 Jahre lang

170
00:07:33,240 --> 00:07:35,280
von einer Kanzlerin geprägt

171
00:07:35,400 --> 00:07:38,240
und das macht natürlich was
mit so einem Haus.

172
00:07:38,600 --> 00:07:43,240
Und das hinzubekommen,
dass dann der Wechsel gut klappt,

173
00:07:43,360 --> 00:07:46,200
dass alle die,
die schon lange da sind,

174
00:07:46,480 --> 00:07:49,320
gut mit denen zusammenarbeiten,
die neu dazukommen,

175
00:07:49,760 --> 00:07:51,800
das ist eine spannende Aufgabe.

176
00:07:51,960 --> 00:07:54,000
Aber wenn ich — ich bin da
ein bisschen befangen natürlich —

177
00:07:54,120 --> 00:07:55,320
aber da drauf gucke,
dann, glaube ich,

178
00:07:55,440 --> 00:07:56,440
ist das ganz gut gelungen.

179
00:07:56,880 --> 00:07:57,840
[Siebert] Vorher wussten ja da alle:

180
00:07:57,960 --> 00:07:59,960
Über einen sehr langen Zeitraum
konnte man das dann lernen,

181
00:08:00,080 --> 00:08:02,360
wenn man im Bundeskanzleramt
gearbeitet hat.

182
00:08:02,760 --> 00:08:05,600
Wie soll es laufen, was wird erwartet
und so weiter.

183
00:08:05,720 --> 00:08:07,680
Das ist ja was,
[das] man dann vermitteln muss,

184
00:08:07,800 --> 00:08:09,000
wenn man neu anfängt, [nicht]?

185
00:08:09,120 --> 00:08:10,040
[Schmidt] Das stimmt.

186
00:08:10,160 --> 00:08:11,760
Nun haben sowohl ich

187
00:08:11,880 --> 00:08:14,240
als auch vor allem aber natürlich
der Bundeskanzler

188
00:08:14,360 --> 00:08:18,160
den riesigen Vorteil, dass das jetzt
alles nicht ganz neu war.

189
00:08:18,280 --> 00:08:20,040
Der Kanzler war vorher Vizekanzler

190
00:08:20,160 --> 00:08:22,680
neben seinem Hauptamt
als Bundesminister der Finanzen

191
00:08:22,800 --> 00:08:26,320
und ich war Staatssekretär
im Bundesministerium der Finanzen

192
00:08:26,440 --> 00:08:30,600
und zuständig für die Koordinierung
der SPD-geführten Ressorts

193
00:08:30,600 --> 00:08:32,360
und ich habe ganz, ganz viel

194
00:08:32,480 --> 00:08:34,840
mit dem damaligen Chef
des Bundeskanzleramtes

195
00:08:34,960 --> 00:08:36,000
zusammengearbeitet,

196
00:08:36,120 --> 00:08:39,400
sowohl was die Koordinierung
der Regierungsarbeit anbelangt

197
00:08:39,520 --> 00:08:41,640
[als] auch im Zusammenspiel
mit den Ländern,

198
00:08:41,760 --> 00:08:44,320
also insbesondere während
der gesamten Corona-Zeit

199
00:08:44,600 --> 00:08:47,600
und natürlich dann auch
mit dem Deutschen Bundestag.

200
00:08:47,720 --> 00:08:49,480
Und insofern habe ich jetzt nur

201
00:08:49,640 --> 00:08:52,920
— in Anführungszeichen —
„den Arbeitsplatz gewechselt“

202
00:08:53,040 --> 00:08:55,280
und bin jetzt eben
für die Gesamtkoordinierung

203
00:08:55,600 --> 00:08:57,840
der Bundesregierung zuständig

204
00:08:57,840 --> 00:09:00,120
und nicht nur für den SPD-Teil.

205
00:09:00,320 --> 00:09:04,120
Und da ich die Arbeit,
die meine Kolleginnen und Kollegen,

206
00:09:04,240 --> 00:09:06,280
die das für den FDP-Teil
der Regierung

207
00:09:06,400 --> 00:09:08,960
und für den Grünen-Teil der Regierung
machen, ja auch kenne,

208
00:09:09,080 --> 00:09:10,560
habe ich ein gewisses Verständnis.

209
00:09:10,960 --> 00:09:12,800
Und es hilft auch,

210
00:09:12,920 --> 00:09:16,480
dass der Bundeskanzler schon mal
sieben Jahre lang Regierungschef war,

211
00:09:16,600 --> 00:09:20,000
nämlich im Stadtstaat Hamburg
als Erster Bürgermeister

212
00:09:20,280 --> 00:09:22,840
und ich damals auch hier in Berlin

213
00:09:22,960 --> 00:09:25,400
als sogenannter Bevollmächtigter
tätig war

214
00:09:25,520 --> 00:09:28,560
und deswegen das Bundesratsgeschäft
sehr gut kenne,

215
00:09:28,680 --> 00:09:30,200
das Zusammenwirken der Länder,

216
00:09:30,320 --> 00:09:32,600
aber auch die Arbeit
mit dem Bundestag

217
00:09:32,720 --> 00:09:34,520
und natürlich
mit den verschiedenen Ressorts.

218
00:09:34,640 --> 00:09:37,560
Und dadurch sind uns durch
diese letzten vier Jahre

219
00:09:37,960 --> 00:09:40,040
„Vizekanzleramt“
— in Anführungszeichen —

220
00:09:40,160 --> 00:09:42,680
alle Themen natürlich
geläufig gewesen

221
00:09:42,800 --> 00:09:44,240
und bisher war es jedenfalls
noch nicht so,

222
00:09:44,360 --> 00:09:47,400
dass ich am Schreibtisch saß und
bei irgendeinem Vorgang dachte:

223
00:09:47,520 --> 00:09:50,200
„Ogottogott,
wo geht's da denn drum?“,

224
00:09:50,320 --> 00:09:52,520
sondern die meisten Themen
sagen mir tatsächlich was

225
00:09:52,640 --> 00:09:54,800
und darüber habe ich
auch schon mal nachgedacht

226
00:09:54,920 --> 00:09:56,120
und mich damit beschäftigt.

227
00:09:56,680 --> 00:09:58,040
[Siebert] Wir haben jetzt
gerade schon [...]

228
00:09:58,160 --> 00:09:59,640
über die Koordinierungsarbeit
[gesprochen].

229
00:09:59,760 --> 00:10:02,760
Sie sind ja Chef BK,
wie das im Amtsdeutsch heißt,

230
00:10:02,880 --> 00:10:04,800
also Chef Bundeskanzleramt.

231
00:10:04,920 --> 00:10:08,520
Und wir haben unsere Zuhörerinnen
und Zuhörer im Netz mal gefragt,

232
00:10:08,880 --> 00:10:10,640
was sie eigentlich
von Ihnen wissen wollen.

233
00:10:10,760 --> 00:10:12,400
Und da kommt raus,
dass viele gar nicht wissen,

234
00:10:12,520 --> 00:10:13,880
was das ist — der Chef BK.

235
00:10:14,000 --> 00:10:14,880
Oder sie denken:

236
00:10:15,000 --> 00:10:17,960
„Hä? Chef des Bundeskanzleramtes
— ist das nicht Olaf Scholz?“

237
00:10:18,440 --> 00:10:21,640
Also noch mal sozusagen
konkret in der Praxis:

238
00:10:21,760 --> 00:10:23,760
Was ist der Job des Chef BK?

239
00:10:24,000 --> 00:10:26,840
[Schmidt] Es gibt einen Teil
des Jobs, der wirkt nach innen.

240
00:10:26,960 --> 00:10:29,960
Ich bin quasi der Minister
und der Hausherr

241
00:10:30,080 --> 00:10:33,680
für inzwischen so ungefähr
870 Beschäftigte

242
00:10:33,800 --> 00:10:35,440
hier im Bundeskanzleramt,

243
00:10:35,560 --> 00:10:38,080
die einerseits dafür sorgen,

244
00:10:38,240 --> 00:10:41,200
dass die verschiedenen Ministerien
gut zusammenarbeiten,

245
00:10:41,320 --> 00:10:43,440
dass also die Regierungsarbeit
koordiniert ist

246
00:10:43,560 --> 00:10:46,760
und aus einem Guss auch erfolgt

247
00:10:46,920 --> 00:10:49,640
und die, zum Zweiten,
den Bundeskanzler

248
00:10:49,760 --> 00:10:51,200
so gut es geht vorbereiten

249
00:10:51,320 --> 00:10:53,080
und viele den Bundeskanzler
auch bei seinen Terminen

250
00:10:53,200 --> 00:10:55,920
im In- und Ausland
in Europa begleiten.

251
00:10:56,080 --> 00:10:58,600
Und das ist dann auch
meine zweite Rolle,

252
00:10:58,720 --> 00:11:02,960
nämlich die Arbeit des Bundeskanzlers
so zu unterstützen —

253
00:11:03,240 --> 00:11:05,720
ich habe das am Anfang,
als ich ernannt wurde, genannt:

254
00:11:05,840 --> 00:11:07,480
ihm den Rücken freihalten,

255
00:11:07,600 --> 00:11:11,320
dass er das Land, so gut es
irgendwie geht, regieren kann.

256
00:11:11,440 --> 00:11:13,640
Und dazu gehört,
dass ich sehr intensiv

257
00:11:13,760 --> 00:11:16,680
mit den anderen
Ministerien zusammenarbeite,

258
00:11:16,800 --> 00:11:19,640
und zwar einerseits
mit den Bundesministerinnen

259
00:11:19,760 --> 00:11:20,600
und Bundesministern

260
00:11:20,720 --> 00:11:23,240
aber auch mit den Staatssekretärinnen
und Staatssekretären.

261
00:11:23,360 --> 00:11:26,680
Wir machen zum Beispiel immer
zwei Tage vor der Kabinettssitzung —

262
00:11:26,800 --> 00:11:29,160
Wenn sich also das Bundeskabinett
am Mittwoch trifft,

263
00:11:29,280 --> 00:11:32,160
dann haben wir am Montagabend
eine Runde der Staatssekretärinnen

264
00:11:32,280 --> 00:11:34,520
und Staatssekretäre
der Bundesministerien

265
00:11:34,640 --> 00:11:36,920
und da gehen wir
die gesamte Tagesordnung durch

266
00:11:37,040 --> 00:11:39,840
und gucken, ob es noch
irgendwelche Streitpunkte gibt,

267
00:11:39,960 --> 00:11:44,960
ob wir noch [...] einzelne Dinge
[klären müssen],

268
00:11:45,080 --> 00:11:47,360
die jetzt von den Fachbeamtinnen
und Fachbeamten

269
00:11:47,480 --> 00:11:49,160
nicht aufgelöst werden konnten.

270
00:11:49,280 --> 00:11:53,000
Und dann bereite ich diese
Zusammenkünfte des Bundeskanzlers

271
00:11:53,000 --> 00:11:56,440
mit den Regierungschefinnen und
Regierungschefs der Länder vor,

272
00:11:56,440 --> 00:11:59,240
wie es so schön heißt,
also die Ministerpräsidenten.

273
00:11:59,440 --> 00:12:01,600
Und das mache ich
mit den Chefinnen und Chefs

274
00:12:01,720 --> 00:12:03,080
der Staats- und Senatskanzleien,

275
00:12:03,200 --> 00:12:06,320
also praktisch den Chef BKs
in den Ländern.

276
00:12:06,320 --> 00:12:09,800
Und diese Art von Vorbereitung,
Koordinierung,

277
00:12:09,920 --> 00:12:10,760
die gilt dann natürlich auch

278
00:12:10,880 --> 00:12:12,240
in Richtung
des Deutschen Bundestages.

279
00:12:12,360 --> 00:12:14,440
mit den Fraktionen
die Sachen abstimmen

280
00:12:14,560 --> 00:12:15,760
und so ein bisschen versuchen,

281
00:12:15,880 --> 00:12:17,840
dass einfach
das Regierungsgeschäft läuft.

282
00:12:17,960 --> 00:12:22,120
Also, der Chef BK
ist so eine Art Hausmeister

283
00:12:22,240 --> 00:12:24,320
oder jetzt während
der Fußballweltmeisterschaft

284
00:12:24,440 --> 00:12:27,880
könnte man auch sagen Libero
der Regierungsmannschaft.

285
00:12:28,160 --> 00:12:29,280
[Siebert]
In der letzten Bundesregierung

286
00:12:29,400 --> 00:12:31,120
waren Sie Chef des Vizekanzleramtes.

287
00:12:31,240 --> 00:12:33,480
Das gibt es ja jetzt auch wieder
unter Robert Habeck.

288
00:12:33,600 --> 00:12:36,080
Und es gibt auch so was
wie ein Vize-Vizekanzleramt

289
00:12:36,480 --> 00:12:37,800
unter Christian Lindner

290
00:12:37,920 --> 00:12:39,320
Und [mit] deren beiden Chefs,

291
00:12:39,440 --> 00:12:42,000
die Anja Hajduk
aus dem Wirtschaftsministerium

292
00:12:42,120 --> 00:12:44,120
und Steffen Saebisch
aus dem Finanzministerium,

293
00:12:44,440 --> 00:12:47,200
[...] treffen Sie sich ja
wahrscheinlich auch regelmäßig.

294
00:12:47,200 --> 00:12:50,000
Trinken Sie da Kaffee oder
trinken Sie auch manchmal Rotwein?

295
00:12:50,520 --> 00:12:52,840
[Schmidt] Also tagsüber
trinken wir natürlich Kaffee.

296
00:12:52,960 --> 00:12:54,720
Und tatsächlich
gibt es so einen Jour fixe,

297
00:12:54,840 --> 00:12:56,800
also ein regelmäßiges Treffen,
das wir machen,

298
00:12:57,160 --> 00:12:58,760
meistens einmal in der Woche.

299
00:12:59,160 --> 00:13:01,440
Und da treffen wir drei uns

300
00:13:01,560 --> 00:13:04,440
mit jeweils einer Kollegin,
einem Kollegen,

301
00:13:04,560 --> 00:13:06,160
also einer Mitarbeiterin
und [einem] Mitarbeiter,

302
00:13:06,400 --> 00:13:09,840
und gucken uns an,
wo es Dinge gibt,

303
00:13:09,960 --> 00:13:13,680
die vielleicht
zwischen den drei Regierungspartnern

304
00:13:13,800 --> 00:13:15,200
noch mal geklärt werden müssen
und die jetzt nicht zwischen den

305
00:13:15,320 --> 00:13:18,280
und die jetzt nicht
zwischen den Fachministerien

306
00:13:18,400 --> 00:13:19,840
vorrangig zu lösen sind.

307
00:13:20,200 --> 00:13:23,960
Und diese Art
der Zusammenarbeit hilft,

308
00:13:24,080 --> 00:13:29,000
um [...], wenn es knirscht im Gebälk,
sich noch mal zu überlegen:

309
00:13:29,120 --> 00:13:32,080
„Was können wir eigentlich tun,
damit das Knirschen aufhört?“

310
00:13:32,320 --> 00:13:34,600
Und das erfordert
natürlich viel Vertrauen.

311
00:13:34,720 --> 00:13:38,080
Aber ich habe den Eindruck,
dass wir das ganz gut hinbekommen

312
00:13:38,200 --> 00:13:41,600
und dass wir uns
auch jeweils helfen können,

313
00:13:41,800 --> 00:13:46,400
die Positionen der anderen beiden
noch besser zu erklären,

314
00:13:46,520 --> 00:13:50,000
weil [...] das ja unterschiedliche
Parteien sind,

315
00:13:50,120 --> 00:13:52,440
die ganz andere Traditionen haben,

316
00:13:52,720 --> 00:13:54,520
aber ein gemeinsames Ziel,

317
00:13:54,640 --> 00:13:56,360
nämlich mehr Fortschritt
in Deutschland zu ermöglichen.

318
00:13:56,480 --> 00:13:58,560
Und das versuchen wir
miteinander hinzukriegen.

319
00:13:58,840 --> 00:14:00,520
[Siebert] Und sitzen Sie dann
bei Ihnen im Büro

320
00:14:00,640 --> 00:14:02,160
rund um einen Tisch oder auf Sofas

321
00:14:02,280 --> 00:14:04,560
oder ist das immer eine Videoschalte?

322
00:14:04,680 --> 00:14:06,040
Wie muss man sich das vorstellen?

323
00:14:06,280 --> 00:14:07,680
[Schmidt]
Meistens sitzen wir tatsächlich,

324
00:14:07,800 --> 00:14:10,800
wenn nicht die Corona-Regeln
dagegen standen ganz am Anfang,

325
00:14:11,080 --> 00:14:13,640
um einen Tisch,
den ich bei mir im Büro habe

326
00:14:13,760 --> 00:14:15,120
— das ist ein Besprechungstisch —,

327
00:14:15,800 --> 00:14:20,960
und gehen dann so die Punkte durch,
die wir vorher jeweils einsammeln,

328
00:14:21,080 --> 00:14:23,800
wo wir sagen: „Darüber sollten wir
jetzt mal reden.“

329
00:14:24,200 --> 00:14:27,000
Und hin und wieder
treffen wir uns dann auch am Abend

330
00:14:27,000 --> 00:14:29,920
und dann trinkt der eine oder
die andere auch mal ein Glas Rotwein.

331
00:14:30,040 --> 00:14:31,240
[Siebert] Und duzen Sie sich?

332
00:14:31,240 --> 00:14:34,560
Ist das ein vertraulicher Ton
oder ist das immer sehr formell?

333
00:14:34,840 --> 00:14:36,080
[Schmidt] Nein, wir duzen uns,

334
00:14:36,200 --> 00:14:37,640
und das ist auch
ein sehr vertraulicher Ton.

335
00:14:37,760 --> 00:14:39,200
Und was mir besonders gefällt, ist,

336
00:14:39,320 --> 00:14:42,000
dass wir auch sehr vertraulich
miteinander reden.

337
00:14:42,120 --> 00:14:42,960
Das ist, glaube ich,

338
00:14:43,080 --> 00:14:45,320
in diesen Situationen
besonders wichtig,

339
00:14:45,440 --> 00:14:47,040
dass es so eine Ebene gibt,

340
00:14:47,160 --> 00:14:52,160
wo man [...] auch mal jenseits
der offiziellen Positionen versucht,

341
00:14:52,440 --> 00:14:55,000
[sich] miteinander
an Lösungen anzunähern

342
00:14:55,120 --> 00:14:58,200
und mal Gedankenspiele macht:
„Was wäre denn wenn?“

343
00:14:58,480 --> 00:15:04,080
„Und meinst du, das könnte klappen,
wenn jetzt die eine Partei,

344
00:15:04,240 --> 00:15:06,760
der eine Regierungspartner,
Koalitionspartner

345
00:15:06,960 --> 00:15:09,400
da ein Zugeständnis macht,

346
00:15:09,520 --> 00:15:11,720
dass ihr [...] euch [dann]
überlegen könntet,

347
00:15:11,840 --> 00:15:13,520
an einer anderen Stelle
was zu machen?

348
00:15:13,720 --> 00:15:16,880
Wäre das vielleicht eine Lösung,
die klappen könnte?“

349
00:15:17,160 --> 00:15:19,200
Und dafür braucht man natürlich
ein Vertrauen

350
00:15:19,320 --> 00:15:20,600
und auch das Vertrauen,

351
00:15:20,720 --> 00:15:23,280
dass das nicht alles am nächsten Tag
in der Presse steht,

352
00:15:23,280 --> 00:15:25,000
sondern dass es
so einen geschützten Raum gibt,

353
00:15:25,120 --> 00:15:26,440
wo man solche Dinge auch mal

354
00:15:26,560 --> 00:15:28,680
vertraulich miteinander
austesten kann.

355
00:15:28,800 --> 00:15:32,160
Und, ich glaube,
für jede erfolgreiche Regierung

356
00:15:32,280 --> 00:15:33,640
braucht es solche Räume.

357
00:15:33,760 --> 00:15:37,520
Und das Gleiche machen natürlich
der Kanzler mit seinem Vizekanzler,

358
00:15:37,640 --> 00:15:38,520
also Robert Habeck,

359
00:15:38,640 --> 00:15:42,720
und dem Vize-Vizekanzler,
also dem Bundesminister der Finanzen.

360
00:15:42,840 --> 00:15:45,360
[Siebert] Wie eng ist Ihre Abstimmung
mit dem Bundeskanzler?

361
00:15:45,480 --> 00:15:46,600
Also, es heißt ja auch immer,

362
00:15:46,720 --> 00:15:48,960
Wolfgang Schmidt
sei einer der engsten Berater.

363
00:15:49,080 --> 00:15:51,080
Wie berät man denn den Bundeskanzler?

364
00:15:51,280 --> 00:15:53,320
[Schmidt] Ach, so viel Beratung
braucht der gar nicht,

365
00:15:53,440 --> 00:15:56,120
sondern es geht vor allem viel darum,
Arbeit abzunehmen.

366
00:15:56,240 --> 00:16:00,000
Und da ist der Vorteil,
dass ich jetzt seit 20 Jahren

367
00:16:00,400 --> 00:16:04,000
mit einer dreijährigen Unterbrechung
mit ihm zusammenarbeite

368
00:16:04,120 --> 00:16:06,120
und ihn deswegen
natürlich ganz gut kenne

369
00:16:06,360 --> 00:16:09,080
und wir nicht mehr
viele Worte brauchen,

370
00:16:09,200 --> 00:16:13,120
um eine Einschätzung zu bekommen,
wie [...] er etwas [sieht].

371
00:16:13,240 --> 00:16:17,760
Und dann kann ich das eben versuchen,
in seinem Sinne auch zu lösen

372
00:16:17,880 --> 00:16:22,120
und möglichst viele Probleme
schon aus dem Weg räumen,

373
00:16:22,240 --> 00:16:24,960
damit er sich nur noch
mit den ganz großen Problemen

374
00:16:25,080 --> 00:16:26,440
auseinandersetzen muss.

375
00:16:26,560 --> 00:16:28,480
Und wir tauschen uns
sehr intensiv aus,

376
00:16:28,600 --> 00:16:32,280
also sei es per SMS
oder dass wir telefonieren.

377
00:16:32,400 --> 00:16:35,520
Unsere Büros sind auf der gleichen
Ebene hier im Kanzleramt.

378
00:16:35,520 --> 00:16:38,080
Also, er sitzt in dem einen Flügel,
ich in dem anderen Flügel.

379
00:16:38,320 --> 00:16:42,000
Und deswegen bin ich auch häufiger
dann bei ihm drüben.

380
00:16:42,240 --> 00:16:45,640
Und dann sehen wir uns natürlich
bei gemeinsamen Sitzungen

381
00:16:46,040 --> 00:16:47,600
und bei Besprechungen

382
00:16:47,720 --> 00:16:51,040
und können dann mit
den Fachkolleginnen und Fachkollegen

383
00:16:51,160 --> 00:16:53,000
hier aus dem Bundeskanzleramt
zum Beispiel

384
00:16:53,120 --> 00:16:54,920
auch die Sachen noch mal
mit ihm erörtern.

385
00:16:55,080 --> 00:16:57,080
[Siebert] Und gibt es da immer
so eine morgendliche Runde

386
00:16:57,200 --> 00:17:00,080
oder ist das nicht
das Standardprozedere?

387
00:17:00,280 --> 00:17:02,960
[Schmidt] Nein, eine Morgenlage
gibt es bei Olaf Scholz nicht.

388
00:17:02,960 --> 00:17:05,080
Das ist anders
als bei seiner Vorgängerin.

389
00:17:05,080 --> 00:17:08,800
Bei Frau Merkel
gab es eine tägliche Morgenlage.

390
00:17:09,480 --> 00:17:12,480
Olaf Scholz ist in seinen
vielen, vielen Positionen

391
00:17:12,600 --> 00:17:15,280
nie jemand gewesen,
der das gemacht hat.

392
00:17:15,560 --> 00:17:18,760
Deswegen haben wir jetzt hier
mit einigen Kolleginnen

393
00:17:18,760 --> 00:17:22,600
und Kollegen angefangen,
dass wir uns untereinander abstimmen,

394
00:17:22,880 --> 00:17:26,400
weil das natürlich in so einem
großen Betrieb auch nötig ist,

395
00:17:26,720 --> 00:17:28,720
dass man ein paar Dinge mal bespricht

396
00:17:28,840 --> 00:17:31,720
und insbesondere wir uns
auch austauschen,

397
00:17:31,840 --> 00:17:34,120
[sodass] diejenigen, die jetzt
mit dem Kanzler viel unterwegs sind,

398
00:17:34,240 --> 00:17:35,000
[...] noch mal sagen:

399
00:17:35,120 --> 00:17:36,560
„[Dazu] hat er jetzt noch mal
das [...] gesagt

400
00:17:36,680 --> 00:17:40,360
und hier gibt es noch etwas, [worum]
wir uns [...] kümmern müssen.“

401
00:17:40,480 --> 00:17:43,000
Und dazu brauchen wir aber
den Kanzler nicht in unseren Runden,

402
00:17:43,120 --> 00:17:44,560
sondern das kriegen wir
untereinander hin.

403
00:17:44,720 --> 00:17:46,960
[Siebert] Und ist es da noch dunkel,
wenn Sie sich morgens treffen?

404
00:17:47,120 --> 00:17:49,080
[Schmidt] Das hängt ja
von der Jahreszeit ab.

405
00:17:49,560 --> 00:17:51,960
Im Moment ist es
meist noch eher dunkel.

406
00:17:52,520 --> 00:17:53,800
[Siebert] Wir freuen uns,
dass wir heute

407
00:17:53,920 --> 00:17:55,080
überhaupt hier mit Ihnen
reden können.

408
00:17:55,200 --> 00:17:58,000
Bevor Sie Chef des Bundeskanzleramtes
wurden,

409
00:17:58,360 --> 00:18:01,400
waren [...] Sie selbst öffentlich
viel präsenter.

410
00:18:01,520 --> 00:18:03,560
Jetzt gibt es kaum noch
öffentliche Äußerungen.

411
00:18:03,760 --> 00:18:04,800
Folgt aus dem Grundsatz

412
00:18:04,920 --> 00:18:08,120
„Die Arbeit des Chef BK
sollte geräuschlos ablaufen“,

413
00:18:08,240 --> 00:18:09,920
wie es auch früher
immer schon geheißen hat?

414
00:18:10,360 --> 00:18:12,280
[Schmidt] Ja, ich habe mir darüber
viele Gedanken gemacht.

415
00:18:12,280 --> 00:18:15,520
Aber ich glaube, dadurch,
dass wir drei Koalitionspartner haben

416
00:18:15,520 --> 00:18:19,080
und das Kanzleramt
in dieser koordinierenden Rolle

417
00:18:19,080 --> 00:18:22,160
vor allem wichtig ist, dann auch
Kompromisse möglich zu machen,

418
00:18:22,840 --> 00:18:26,400
[...] ist es [dafür] sinnvoll,
dass der Chef des Bundeskanzleramtes

419
00:18:26,520 --> 00:18:28,000
jetzt nicht ein Akteur ist,

420
00:18:28,320 --> 00:18:32,720
der selber öffentlich
so stark im Fokus steht,

421
00:18:32,840 --> 00:18:35,680
weil ich dadurch hin und wieder mal

422
00:18:36,000 --> 00:18:38,960
auch eine Idee für einen Kompromiss
entwickeln kann,

423
00:18:39,400 --> 00:18:41,440
die dann eben
noch nicht öffentlich war.

424
00:18:41,560 --> 00:18:45,720
Und mir geht es darum,
dass die anderen Ministerinnen

425
00:18:45,720 --> 00:18:48,480
und Minister
und der Bundeskanzler glänzen.

426
00:18:48,600 --> 00:18:51,120
Und ich mache meine Arbeit gerne so,

427
00:18:51,240 --> 00:18:53,960
dass ich jetzt nicht
jeden Tag in der Zeitung stehe.

428
00:18:54,360 --> 00:18:57,000
[Siebert] Insgesamt ist es ja
nicht immer geräuschlos.

429
00:18:57,120 --> 00:18:58,360
Wir haben schon darüber gesprochen.

430
00:18:58,480 --> 00:19:00,360
Und viele Bürgerinnen und Bürger
haben uns geschrieben,

431
00:19:00,480 --> 00:19:02,360
dass ihnen der Streit
in der Koalition

432
00:19:02,480 --> 00:19:05,520
über all diese Einzelthemen
auch auf die Nerven geht.

433
00:19:06,000 --> 00:19:08,520
Ist es nicht verständlich,
dass sich Bürgerinnen und Bürger

434
00:19:08,520 --> 00:19:11,600
gerade in solchen schwierigen
und aufregenden Zeiten

435
00:19:11,600 --> 00:19:13,960
ruhigeres Regierungshandeln
wünschen?

436
00:19:14,440 --> 00:19:15,800
[Schmidt] Das ist sehr verständlich

437
00:19:15,920 --> 00:19:19,000
und gleichzeitig ist es gerade
eine Situation,

438
00:19:19,120 --> 00:19:20,560
wo es ja keine Blaupause gibt.

439
00:19:20,680 --> 00:19:22,760
Wir haben nicht
eine Bedienungsanleitung

440
00:19:22,760 --> 00:19:25,200
in den Schreibtischen,
die wir einfach rausnehmen könnten

441
00:19:25,320 --> 00:19:26,120
und sagen könnten:

442
00:19:26,240 --> 00:19:30,040
„Da auf Seite 125 unten,
da ist jetzt genau beschrieben,

443
00:19:30,160 --> 00:19:32,000
was man in so einer Situation
tun kann.“

444
00:19:32,120 --> 00:19:33,880
Sondern ganz viel

445
00:19:34,000 --> 00:19:38,920
muss in einer sich sehr schnell
verändernden Lage entwickelt werden.

446
00:19:38,920 --> 00:19:42,600
Und alle in
den betroffenen Ministerien

447
00:19:42,600 --> 00:19:45,360
arbeiten unter massivem Zeitdruck.

448
00:19:45,680 --> 00:19:49,960
Und da wir drei
sehr unterschiedliche Parteien sind

449
00:19:50,080 --> 00:19:52,400
mit sehr unterschiedlichen
Vorstellungen,

450
00:19:52,520 --> 00:19:55,640
führt das auch immer mal wieder
zu Diskussionen

451
00:19:55,760 --> 00:19:56,960
über den richtigen Kurs.

452
00:19:57,480 --> 00:20:00,680
Und ich sage manchmal,
dass wir auch in einer Lage sind,

453
00:20:01,160 --> 00:20:05,080
wo die Lösungen, [...] zwischen
denen wir auswählen müssen,

454
00:20:05,200 --> 00:20:07,800
ja angesichts dessen,
was gerade passiert,

455
00:20:07,920 --> 00:20:09,920
keine guten Lösungen sind.

456
00:20:10,040 --> 00:20:12,160
Wir müssen also hin und wieder

457
00:20:12,280 --> 00:20:15,320
zwischen drei schlechten
Lösungen auswählen

458
00:20:15,440 --> 00:20:18,680
und gucken, dass wir die am wenigsten
schlechte Lösung wählen,

459
00:20:18,800 --> 00:20:22,120
weil die Zeiten eben so sind, dass es
keine wirklich gute Lösung gibt.

460
00:20:22,480 --> 00:20:25,240
Und dann wird natürlich berichtet,

461
00:20:25,240 --> 00:20:29,040
dass es eine schlechte Lösung
ist, die rausgekommen ist.

462
00:20:29,040 --> 00:20:31,600
Dass es aber die am wenigsten
schlechte Lösung ist,

463
00:20:31,960 --> 00:20:34,120
das wird nicht immer mit berichtet.

464
00:20:34,440 --> 00:20:36,680
Ich glaube, das liegt
in der Natur der Sache.

465
00:20:36,680 --> 00:20:40,520
Und vielleicht müssen wir uns
ein bisschen auch daran gewöhnen,

466
00:20:41,040 --> 00:20:43,080
dass Auseinandersetzungen

467
00:20:43,200 --> 00:20:46,000
auch zu einer lebendigen
Demokratie gehören

468
00:20:46,280 --> 00:20:48,720
und dass wir eben nicht
in einem System leben,

469
00:20:49,080 --> 00:20:54,000
wo diese unterschiedlichen Meinungen
nicht öffentlich ausgetragen werden.

470
00:20:54,120 --> 00:20:56,200
Trotzdem würde ich mir
manchmal auch wünschen,

471
00:20:56,320 --> 00:20:59,320
dass die eine oder andere
Auseinandersetzung in einer Sache

472
00:20:59,440 --> 00:21:01,560
eher intern geklärt wird.

473
00:21:01,760 --> 00:21:03,840
Aber das gehört eben zu Berlin dazu,

474
00:21:03,960 --> 00:21:05,880
dass so viele Journalistinnen
und Journalisten

475
00:21:06,000 --> 00:21:07,840
auch sehr interessiert
darauf gucken:

476
00:21:07,960 --> 00:21:09,200
„Wo gibt es denn Streit?“

477
00:21:09,320 --> 00:21:11,440
und dann diesen Streit berichten

478
00:21:11,440 --> 00:21:15,320
und hinterher die Lösung gar nicht
mehr von so großem Interesse ist.

479
00:21:15,440 --> 00:21:17,240
Nur: Da soll man sich jetzt
auch nicht drüber beschweren.

480
00:21:17,240 --> 00:21:20,840
Das gehört eben zu unserem
politischen Geschäft inzwischen dazu.

481
00:21:21,040 --> 00:21:21,920
[Siebert] Lustig daran ist ja,

482
00:21:22,040 --> 00:21:24,560
dass auch immer die Beteiligten
selber sich darüber beschweren,

483
00:21:24,680 --> 00:21:26,520
dass es zu viel
öffentlichen Streit gäbe

484
00:21:26,640 --> 00:21:29,160
und dass [man sich] sozusagen
immer wieder auch

485
00:21:29,280 --> 00:21:31,680
[...] über Konflikte beschwert,

486
00:21:31,800 --> 00:21:34,080
an denen man möglicherweise
selber beteiligt ist.

487
00:21:34,200 --> 00:21:35,280
[Schmidt] Das gehört auch dazu.

488
00:21:35,400 --> 00:21:36,640
Und natürlich ist es das,

489
00:21:36,760 --> 00:21:39,040
dass Politikmachen in der Opposition

490
00:21:39,160 --> 00:21:42,520
[sich] ja im Wesentlichen [...]
darauf beschränken muss,

491
00:21:42,640 --> 00:21:46,320
dass man sehr laut
die eigenen Forderungen stellt

492
00:21:46,440 --> 00:21:48,840
oder sehr laut
die Regierung kritisiert.

493
00:21:49,320 --> 00:21:53,880
Und jetzt sind wir mit drei
Koalitionspartnern zusammen,

494
00:21:54,000 --> 00:21:56,200
von denen zwei
schon eine ganze Weile

495
00:21:56,320 --> 00:21:59,600
auf Bundesebene nicht mehr
in der Regierung waren.

496
00:21:59,720 --> 00:22:02,360
Und das erfordert dann
natürlich auch ein Umstellen.

497
00:22:02,480 --> 00:22:06,000
Wenn man jetzt zum Beispiel
16 Jahre lang gelernt hat

498
00:22:06,120 --> 00:22:10,040
und das tief [...] in dem eigenen
politischen System [verankert ist],

499
00:22:10,600 --> 00:22:14,120
dass zunächst mal das Suchen der
Öffentlichkeit das Entscheidende ist,

500
00:22:14,400 --> 00:22:15,880
dann ist das auch nicht ganz einfach,

501
00:22:16,000 --> 00:22:19,160
das jetzt von einem Tag
auf den anderen abzustellen.

502
00:22:19,560 --> 00:22:24,280
Und ich glaube, das gehört auch zu
so einem demokratischen Wechsel dazu,

503
00:22:24,600 --> 00:22:25,960
dass sich dann auch alle

504
00:22:26,200 --> 00:22:29,320
an diese neuen Rollen
jeweils gewöhnen müssen.

505
00:22:29,440 --> 00:22:33,320
Und das gilt natürlich auch
und insbesondere für die Parteien,

506
00:22:33,320 --> 00:22:37,480
die auch sichtbar sein wollen
und jeweils markieren wollen,

507
00:22:37,480 --> 00:22:41,600
dass sie jetzt nicht in so einer
Einheitssoße Regierung untergehen.

508
00:22:41,920 --> 00:22:45,280
Und für die Fraktionen genauso,
die dann auch Akzente setzen wollen.

509
00:22:45,400 --> 00:22:50,040
Und das auszubalancieren
und dass alle auch sehen,

510
00:22:50,160 --> 00:22:54,240
dass es aus der Sicht der Bürgerinnen
und Bürger häufig besser ist,

511
00:22:54,360 --> 00:22:58,080
wenn eine Regierung
gut und geräuschlos zusammenarbeitet

512
00:22:58,200 --> 00:23:01,320
und die Bürgerinnen und Bürger
das gar nicht so spannend finden,

513
00:23:01,320 --> 00:23:04,000
wer [...] sich jetzt
an welcher Stelle durchgesetzt [hat],

514
00:23:05,000 --> 00:23:07,400
das ist auch, glaube ich,
ein Prozess, der dazugehört,

515
00:23:07,520 --> 00:23:09,280
und in dem befinden wir uns
im Moment noch.

516
00:23:09,720 --> 00:23:10,600
[Siebert] Und das heißt aber,

517
00:23:10,720 --> 00:23:13,760
dann müsste es eigentlich friedlicher
werden, im Laufe der Zeit?

518
00:23:14,240 --> 00:23:15,400
[Schmidt] Das, glaube ich,
hängt ja auch immer

519
00:23:15,520 --> 00:23:16,920
von den Herausforderungen ab.

520
00:23:17,040 --> 00:23:19,160
Und wir haben hier
Entscheidungen zu treffen,

521
00:23:19,600 --> 00:23:21,960
wie ich eben sagte,
für die es keine Vorbilder gibt

522
00:23:22,080 --> 00:23:24,400
und die natürlich
Dimensionen aufweisen,

523
00:23:25,320 --> 00:23:29,360
die auch jede Einzelne und
jeden Einzelnen sehr, sehr fordern.

524
00:23:29,920 --> 00:23:31,440
Es geht ja jetzt hier nicht um

525
00:23:31,560 --> 00:23:38,080
„da mal ein paar Millionen oder
hier noch mal eine Kleinigkeit“,

526
00:23:38,200 --> 00:23:40,040
sondern das sind gerade zum Teil

527
00:23:40,160 --> 00:23:42,840
sprichwörtlich
Fragen von Krieg und Frieden.

528
00:23:42,840 --> 00:23:45,880
Und das führt natürlich dann auch
[manchmal] zu

529
00:23:47,160 --> 00:23:48,880
größerer Emotionalität

530
00:23:49,000 --> 00:23:51,880
und auch zu größerer Vehemenz [...],

531
00:23:52,000 --> 00:23:53,920
wenn es um die eigene Position geht

532
00:23:54,040 --> 00:23:56,480
und [auch] das Vortragen [...]
der eigenen Position.

533
00:23:56,880 --> 00:23:59,680
[Siebert] In der Frage
der Laufzeiten der Atomkraftwerke

534
00:23:59,800 --> 00:24:01,440
ließ sich ja die verfahrene Situation

535
00:24:01,560 --> 00:24:03,720
nur durch das Machtwort
des Bundeskanzlers,

536
00:24:03,840 --> 00:24:07,240
durch die Anwendung
der Richtlinienkompetenz lösen.

537
00:24:07,920 --> 00:24:10,160
Damit waren ja dann am Ende
offenbar alle zufrieden.

538
00:24:10,280 --> 00:24:12,280
Aber ist das ein Modell
für die Zukunft

539
00:24:12,400 --> 00:24:14,000
oder für ähnliche Konflikte?

540
00:24:14,120 --> 00:24:15,280
[Schmidt] Nein.

541
00:24:15,280 --> 00:24:18,960
Und es gilt weiterhin,
dass diese Richtlinienkompetenz

542
00:24:19,720 --> 00:24:22,160
im Grundsatz
eigentlich nur so lange besteht,

543
00:24:22,280 --> 00:24:23,800
wie sie nicht ausgeübt werden muss,

544
00:24:24,120 --> 00:24:27,520
weil das ja eine etwas
theoretische Idee ist.

545
00:24:27,880 --> 00:24:31,000
Wir haben es
mit drei Koalitionspartnern zu tun,

546
00:24:31,360 --> 00:24:34,640
die jederzeit sagen können:
„Wir wollen nicht mehr.“ So.

547
00:24:34,760 --> 00:24:36,280
Nun wird das keiner tun,
weil alle wissen,

548
00:24:36,400 --> 00:24:39,280
dass wir gerade in dieser Zeit
eine stabile Regierung brauchen.

549
00:24:39,640 --> 00:24:42,840
Aber diese Vorstellung,
dass der Kanzler mit einem Machtwort

550
00:24:43,280 --> 00:24:45,080
jemanden anweisen könnte,

551
00:24:45,400 --> 00:24:49,000
die gibt es mehr so
in Theoriebüchern,

552
00:24:49,120 --> 00:24:50,880
wie man sich von außen vorstellt,

553
00:24:51,000 --> 00:24:53,680
wie Regierung funktionieren könnte
oder sollte.

554
00:24:53,800 --> 00:24:55,840
Tatsächlich ist ein Bundeskanzler

555
00:24:55,960 --> 00:24:57,480
und ist jetzt in diesem Fall auch
im Bundeskanzleramt

556
00:24:57,600 --> 00:24:59,800
sehr häufig als Moderator gefragt

557
00:24:59,920 --> 00:25:01,760
und als jemand,
der noch mal eine Idee entwickelt

558
00:25:01,880 --> 00:25:04,600
für einen Kompromiss und
einen Konsens.

559
00:25:04,960 --> 00:25:07,480
Und meistens,
das kennt man ja aus dem Privaten,

560
00:25:08,240 --> 00:25:12,880
ist es ganz hilfreich, wenn man dann
den Partner nicht öffentlich vorführt

561
00:25:13,000 --> 00:25:18,360
oder vor Bekannten oder Fremden sagt,

562
00:25:18,480 --> 00:25:20,920
was er jetzt zu tun
oder zu lassen hat,

563
00:25:21,240 --> 00:25:24,640
sondern das klärt man meistens besser
unter vier oder sechs Augen.

564
00:25:25,000 --> 00:25:27,560
Und das stößt sich ein bisschen
mit dieser Vorstellung,

565
00:25:27,960 --> 00:25:31,560
dass der Kanzler mal ordentlich mit
der Faust auf den Tisch hauen möge,

566
00:25:31,560 --> 00:25:34,120
und dann herrsche schon wieder
Ruhe und Ordnung.

567
00:25:34,760 --> 00:25:36,000
So funktioniert das nicht.

568
00:25:36,160 --> 00:25:37,680
[Siebert] Der Bundeskanzler
Olaf Scholz

569
00:25:37,800 --> 00:25:39,040
hat vor einem Jahr gesagt,

570
00:25:39,160 --> 00:25:42,080
diese Koalition aus SPD,
Bündnis 90/Die Grünen

571
00:25:42,200 --> 00:25:44,120
und FDP
solle so angelegt sein,

572
00:25:44,240 --> 00:25:47,240
dass sie länger halten kann
als eine Legislaturperiode.

573
00:25:47,440 --> 00:25:48,840
Ist das nur noch
ein frommer Wunsch

574
00:25:48,960 --> 00:25:51,040
oder ist das immer noch
ein Hintergedanke?

575
00:25:51,400 --> 00:25:53,040
[Schmidt] Das ist nicht nur
ein Hintergedanke,

576
00:25:53,160 --> 00:25:55,080
sondern das ist das erklärte Ziel.

577
00:25:55,200 --> 00:25:58,160
Und ich glaube, das ist auch wichtig
für die innere Haltung,

578
00:25:58,280 --> 00:26:01,760
dass jetzt nicht jeder
Koalitionspartner versucht,

579
00:26:01,880 --> 00:26:03,520
den anderen auszustechen

580
00:26:03,640 --> 00:26:06,640
und eigentlich die Sehnsucht hat,

581
00:26:07,160 --> 00:26:09,640
diese Koalition
möglichst bald zu verlassen.

582
00:26:10,080 --> 00:26:11,960
Sondern dass alle wissen:

583
00:26:12,080 --> 00:26:15,080
Wir haben hier
eine große, große Aufgabe

584
00:26:15,200 --> 00:26:19,240
und wenn wir das gut machen,
dass dann die Bürgerinnen und Bürger

585
00:26:19,520 --> 00:26:21,360
im September 2025,

586
00:26:21,480 --> 00:26:23,520
wenn die nächste Bundestagswahl
ansteht, sagen:

587
00:26:23,640 --> 00:26:25,960
„Och, das haben die doch
ziemlich gut gemacht,

588
00:26:26,160 --> 00:26:28,280
und das sollen die
weitere vier Jahre machen.“

589
00:26:28,720 --> 00:26:29,400
[Siebert] Bis vor einem Jahr

590
00:26:29,520 --> 00:26:30,840
haben Sie nicht nur mehr
Interviews gegeben,

591
00:26:30,960 --> 00:26:33,120
sondern Sie waren auch
ein sehr eifriger Twitterer.

592
00:26:33,240 --> 00:26:35,360
Jetzt geht es in Ihren Tweets
kaum noch um Politik,

593
00:26:35,480 --> 00:26:38,640
aber immer noch sehr viel
um den FC St. Pauli, also Fußball.

594
00:26:39,360 --> 00:26:41,760
Gucken Sie jetzt im Moment
die Spiele der Weltmeisterschaft?

595
00:26:41,880 --> 00:26:43,240
Haben Sie überhaupt Gelegenheit dazu

596
00:26:43,360 --> 00:26:45,920
oder sind Sie irgendwie
ein strammer Boykotteur?

597
00:26:46,040 --> 00:26:48,640
[Schmidt] Nein, ich gucke,
wann immer ich eine Gelegenheit habe.

598
00:26:48,960 --> 00:26:52,280
Meistens allerdings in der Tat
mehr so mit einem Auge,

599
00:26:52,440 --> 00:26:54,400
während ich noch arbeite;

600
00:26:54,520 --> 00:26:59,040
also dann auf dem iPad und
ein bisschen so rüberlugend.

601
00:26:59,360 --> 00:27:03,240
Und ich gucke mir das
schon auch gerne an.

602
00:27:03,640 --> 00:27:05,800
Und als Fan des FC St. Pauli

603
00:27:05,920 --> 00:27:08,640
ist man jetzt ja nicht immer
so Super-Fußball gewöhnt

604
00:27:08,760 --> 00:27:12,520
und da ist so eine Nationalmannschaft
meistens doch sehr erfreulich.

605
00:27:12,640 --> 00:27:14,360
[Siebert] Vielen Dank!
Das war Wolfgang Schmidt.

606
00:27:14,480 --> 00:27:15,720
Vielen Dank für das Gespräch.

607
00:27:16,080 --> 00:27:17,280
[Schmidt] Ich danke ebenfalls.

608
00:27:17,400 --> 00:27:18,480
[Siebert] Demnächst
geht's hier weiter

609
00:27:18,600 --> 00:27:20,800
mit weiteren Gesprächspartnerinnen
und Gesprächspartnern

610
00:27:20,920 --> 00:27:21,720
aus der Bundesregierung

611
00:27:21,840 --> 00:27:24,240
und ich hoffe,
Sie als Zuhörerinnen und Zuhörer

612
00:27:24,360 --> 00:27:25,600
sind dann auch wieder dabei.

613
00:27:28,880 --> 00:27:29,680
Das war

614
00:27:29,680 --> 00:27:33,040
„Aus Regierungskreisen“,
der Podcast der Bundesregierung.

615
00:27:33,400 --> 00:27:37,120
Mehr Informationen zur Politik
der Bundesregierung finden Sie auf

616
00:27:37,240 --> 00:27:38,880
bundesregierung.de

617
00:27:39,000 --> 00:27:41,280
und auf unseren
Social-Media-Kanälen.