1
00:00:21,427 --> 00:00:22,664
BK SCHOLZ: Lieber Jonas!

2
00:00:22,668 --> 00:00:25,910
Herzlichen Dank für deinen Besuch
heute mal wieder hier in Berlin.

3
00:00:25,914 --> 00:00:30,316
Es ist ja schon unser drittes
persönliches Treffen in diesem Jahr

4
00:00:30,320 --> 00:00:33,264
zweimal hier in Berlin,
einmal bei dir in Oslo,

5
00:00:33,268 --> 00:00:38,361
was ein deutlicher Beleg für
den engen Austausch sein mag,

6
00:00:38,365 --> 00:00:41,743
den Norwegen und
Deutschland miteinander haben.

7
00:00:41,747 --> 00:00:43,857
Die aktuellen Herausforderungen
haben unsere Länder

8
00:00:43,861 --> 00:00:45,818
noch enger zusammenrücken lassen.

9
00:00:45,822 --> 00:00:47,607
Und das ist gut so!

10
00:00:47,756 --> 00:00:49,764
Deutschland und Norwegen
haben gemeinsame Werte

11
00:00:49,764 --> 00:00:53,766
und gemeinsame Positionen:
Demokratie, Rechtsstaatlichkeit,

12
00:00:53,766 --> 00:00:57,391
die Achtung der Menschenrechte
und der Glaube an Diplomatie

13
00:00:57,395 --> 00:01:00,719
und Multilateralismus.
Anders gesagt:

14
00:01:00,758 --> 00:01:03,764
Wir blicken aus einem sehr
ähnlichen Winkel auf diese Welt.

15
00:01:05,513 --> 00:01:08,013
Wie ähnlich er ist, wird sich
vielleicht gleich im Anschluss zeigen,

16
00:01:08,013 --> 00:01:12,015
wenn wir beide auf der Berliner
Sicherheitskonferenz sprechen werden.

17
00:01:12,762 --> 00:01:14,263
Unsere Länder sind
zusammengerückt,

18
00:01:14,513 --> 00:01:17,516
und wir stehen auch vor
denselben Herausforderungen:

19
00:01:17,768 --> 00:01:21,513
der russische Angriffskrieg auf die
Ukraine und seine weitreichenden Folgen,

20
00:01:21,513 --> 00:01:24,263
die Klimakrise und die
zunehmende Bedrohung

21
00:01:24,263 --> 00:01:28,266
der internationalen Ordnung
durch einige autoritäre Staaten,

22
00:01:29,013 --> 00:01:31,764
aktuell natürlich ganz
besonders Russland.

23
00:01:32,763 --> 00:01:36,513
Norwegen ist hier für uns in
Deutschland ein ganz besonderer Partner.

24
00:01:37,016 --> 00:01:39,262
Wir arbeiten in vielen
Bereichen eng zusammen.

25
00:01:39,512 --> 00:01:41,763
Ich nenne nur
beispielhaft die Bereiche

26
00:01:42,013 --> 00:01:43,764
Klima, Energie und Verteidigung.

27
00:01:44,014 --> 00:01:47,515
Norwegen ist Deutschlands
wichtigster Energielieferant.

28
00:01:47,766 --> 00:01:50,766
Umso wichtiger ist die enge und
vertrauensvolle Zusammenarbeit,

29
00:01:50,766 --> 00:01:54,515
für die ich dir, lieber Jonas,
herzlich danken möchte.

30
00:01:56,016 --> 00:01:59,013
Ohne die umfangreichen und
verlässlichen Lieferungen aus Norwegen

31
00:01:59,013 --> 00:02:02,265
wäre die Lage in Deutschland in
diesem Winter um einiges schwieriger.

32
00:02:02,265 --> 00:02:05,765
Unsere gute und enge Zusammenarbeit
bedeutet mir deshalb viel,

33
00:02:05,765 --> 00:02:06,764
auch ganz persönlich.

34
00:02:06,764 --> 00:02:10,265
Norwegen ist damit nicht
nur unser wichtigster Partner

35
00:02:10,265 --> 00:02:12,513
für die Energieversorgung,
sondern auch

36
00:02:12,763 --> 00:02:15,264
für die Transformationen
im Energiebereich,

37
00:02:15,264 --> 00:02:18,761
die auf unserem Weg in
die Klimaneutralität nötig ist.

38
00:02:20,128 --> 00:02:23,042
Die Energiepreise sind
gegenwärtig hoch, sehr hoch.

39
00:02:23,511 --> 00:02:25,764
Deshalb ist Norwegen auch
ein wichtiger Ansprechpartner

40
00:02:25,764 --> 00:02:29,013
für die europäischen
Bemühungen, die Preise zu dämpfen.

41
00:02:29,013 --> 00:02:31,518
Ich wünsche mir, dass die
Kommission und Norwegen

42
00:02:31,518 --> 00:02:33,766
in diesem Bereich zu
guten Lösungen kommen.

43
00:02:34,512 --> 00:02:39,016
Wir sind uns einig, dass wir unsere
enge Kooperation weiter ausbauen wollen.

44
00:02:39,513 --> 00:02:42,266
Dabei denke ich insbesondere an
den Ausbau der Windenergie auf See,

45
00:02:42,266 --> 00:02:45,263
die Wasserstoffwirtschaft,
den Ausbau der Infrastruktur

46
00:02:45,263 --> 00:02:48,268
für erneuerbare
Energieträger sowie CCS.

47
00:02:49,013 --> 00:02:51,764
Wir sind hier auf einem
guten gemeinsamen Weg.

48
00:02:52,089 --> 00:02:54,419
Wir haben auch intensiv
über verteidigungspolitische

49
00:02:54,423 --> 00:02:55,515
Themen gesprochen.

50
00:02:55,515 --> 00:02:58,013
Die Kooperation zwischen
Norwegen und Deutschland

51
00:02:58,264 --> 00:03:01,264
ist besonders im Bereich der
Rüstung traditionell besonders eng.

52
00:03:01,264 --> 00:03:03,513
Das wollen wir
auch so fortsetzen.

53
00:03:03,976 --> 00:03:06,262
Dabei ist es mir wichtig,
deutlich zu machen,

54
00:03:06,266 --> 00:03:08,014
dass die enge Rüstungskooperation

55
00:03:08,014 --> 00:03:11,518
zwischen Alliierten mehr ist als
ein marktwirtschaftliches Verfahren.

56
00:03:12,016 --> 00:03:14,768
Ich verstehe sie als einen
Ausweis unserer Solidarität

57
00:03:14,768 --> 00:03:17,263
und sicherheitspolitischen
Verbundenheit.

58
00:03:17,516 --> 00:03:20,763
Ich will besonders unsere
U-Boot-Kooperation hervorheben.

59
00:03:21,266 --> 00:03:24,009
Dass wir gerade in einem so
sensiblen Bereich eng kooperieren,

60
00:03:24,013 --> 00:03:28,511
ist ein ganz besonderes Zeichen
des gegenseitigen Vertrauens.

61
00:03:28,515 --> 00:03:30,519
Ähnlich ist es im
Bereich der Fregatten.

62
00:03:30,519 --> 00:03:35,262
Hier ist auch eine weitere Vertiefung
der strategischen Kooperation denkbar.

63
00:03:35,266 --> 00:03:38,758
Natürlich wäre es auch
wichtig, diese Kooperation

64
00:03:38,762 --> 00:03:41,007
im Bereich der
Landsysteme auszubauen.

65
00:03:41,011 --> 00:03:43,354
Deutschland hat mit
seinem Kampfpanzer Leopard

66
00:03:43,358 --> 00:03:45,764
ein sehr substanzielles
Angebot vorgelegt.

67
00:03:45,764 --> 00:03:49,511
Und wir haben uns
dabei viel Mühe gegeben.

68
00:03:50,299 --> 00:03:52,400
Jonas und ich haben auch
im wahrsten Sinne vertieft

69
00:03:52,404 --> 00:03:54,516
über den Schutz der
kritischen Infrastruktur

70
00:03:54,516 --> 00:03:56,514
auf dem Meeresboden gesprochen.

71
00:03:56,760 --> 00:04:00,266
Pipelines, Telefonkabel und
Internetverbindungen sind Lebensadern

72
00:04:00,266 --> 00:04:04,016
für unsere Staaten und müssen
ganz besonders gesichert werden.

73
00:04:05,016 --> 00:04:07,515
Nicht zuletzt die Anschläge auf
die Pipelines von Nord Stream 1

74
00:04:07,515 --> 00:04:13,014
und Nord Stream 2 haben gezeigt,
welche großen Risiken hier bestehen.

75
00:04:13,014 --> 00:04:17,265
Deshalb haben wir nach den Anschlägen
auch rasch gemeinsam reagiert.

76
00:04:17,516 --> 00:04:22,015
Drei deutsche Fregatten liefen zu
Patrouillen in norwegische Gewässer aus

77
00:04:22,015 --> 00:04:24,262
und trugen zur
Lagebildaufklärung bei.

78
00:04:25,016 --> 00:04:27,766
Jonas und ich sind überzeugt,
dass wir internationale Ansätze

79
00:04:27,766 --> 00:04:30,264
noch stärker miteinander
koordinieren müssen,

80
00:04:30,264 --> 00:04:32,270
um die verschiedenen
Möglichkeiten

81
00:04:32,270 --> 00:04:34,761
der betroffenen
Küstenstaaten einzubeziehen,

82
00:04:34,761 --> 00:04:38,764
deren polizeilichen und militärischen
Kräfte effizient aufeinander abzustimmen

83
00:04:39,015 --> 00:04:41,513
und Akteure wie die
Europäische Union

84
00:04:41,513 --> 00:04:44,516
und privatwirtschaftliche
Unternehmen gut einzubinden.

85
00:04:46,014 --> 00:04:49,764
Für einen solchen
Ansatz ist die NATO

86
00:04:49,764 --> 00:04:52,514
mit ihren erprobten
Koordinierungsfähigkeiten,

87
00:04:52,514 --> 00:04:55,764
ihrer maritimen Präsenz und
ihrer Expertise sehr geeignet.

88
00:04:56,766 --> 00:04:58,766
Unser Ziel muss sein,
rasch eine gute, ständige

89
00:04:58,766 --> 00:05:02,766
und pragmatische internationale
Abstimmung aller relevanten Akteure

90
00:05:02,766 --> 00:05:06,016
zum Schutz dieser
Infrastruktur zu erreichen

91
00:05:06,769 --> 00:05:10,015
und für den Notfall auch eine schnelle
Reaktionsfähigkeit sicherzustellen.

92
00:05:10,513 --> 00:05:15,764
Wir sind uns einig darin, den
NATO-Generalsekretär zu bitten,

93
00:05:16,014 --> 00:05:17,763
eine Koordinierungsstelle
für den Schutz

94
00:05:17,763 --> 00:05:20,764
der Unterwasser-Infrastruktur
einzurichten.

95
00:05:20,764 --> 00:05:24,266
Damit wollen wir auch ein
klares Zeichen nach außen setzen.

96
00:05:24,763 --> 00:05:28,016
Den Schutz unserer kritischen
Infrastruktur nehmen wir sehr ernst,

97
00:05:28,016 --> 00:05:32,514
und niemand soll glauben, dass Angriffe
ohne Konsequenzen bleiben würden.

98
00:05:33,385 --> 00:05:35,015
Heute Abend werden
wir beide darüber auch

99
00:05:35,015 --> 00:05:37,261
mit dem
NATO-Generalsekretär sprechen.

100
00:05:37,514 --> 00:05:41,014
Nochmals, lieber Jonas,
herzlich willkommen in Berlin!

101
00:05:41,014 --> 00:05:44,016
Ich freue mich auf unseren
gemeinsamen Abend.

102
00:05:47,354 --> 00:05:49,765
MP STØRE: Herzlichen Dank,
Herr Bundeskanzler, lieber Olaf!

103
00:05:49,765 --> 00:05:52,766
Es ist eine Freude,
wieder hier in Berlin zu sein

104
00:05:52,766 --> 00:05:55,765
und an der Sicherheitskonferenz
teilzunehmen.

105
00:05:55,765 --> 00:05:57,766
Für mich ist es
wichtig, dich zu treffen.

106
00:05:59,511 --> 00:06:03,348
Wir haben die Regierungsverantwortung
ja ungefähr gleich lang inne,

107
00:06:03,763 --> 00:06:08,009
und es ist eine Zeit
historischer Dramen in Europa.

108
00:06:08,013 --> 00:06:12,266
Für Norwegen ist es wichtig
gewesen, zu beobachten und zu sehen,

109
00:06:12,266 --> 00:06:14,515
dass Deutschland
unser führender Partner

110
00:06:14,515 --> 00:06:16,516
für die Zusammenarbeit
in Europa ist.

111
00:06:16,653 --> 00:06:19,515
Dafür ist dieser persönliche
Kontakt, den wir haben,

112
00:06:19,515 --> 00:06:23,265
wenn wir uns treffen, wenn wir
gemeinsam sprechen, von Bedeutung.

113
00:06:24,013 --> 00:06:27,265
Wir haben die Situation
in der Ukraine besprochen

114
00:06:27,265 --> 00:06:31,515
und unsere
Unterstützung zugesagt.

115
00:06:31,766 --> 00:06:35,264
In Norwegen haben wir für
das nächste Jahr die Zielsetzung,

116
00:06:35,264 --> 00:06:40,555
dass wir über einen
mehrjährigen Zeitraum hinweg

117
00:06:40,559 --> 00:06:44,027
einen beträchtlichen
Unterstützungsbetrag leisten werden.

118
00:06:44,031 --> 00:06:47,707
Norwegen wird hierbei natürlich
auch die Länder unterstützen,

119
00:06:47,754 --> 00:06:51,068
die im Süden liegen
und die auch

120
00:06:51,078 --> 00:06:55,625
von den Auswirkungen dieses
Krieges betroffen sind.

121
00:06:55,719 --> 00:07:01,014
Die russische
Terrorbombardierung setzt sich fort,

122
00:07:01,014 --> 00:07:02,521
und wir müssen alles
tun, was wir können,

123
00:07:02,521 --> 00:07:05,265
um der Ukraine durch
einen kalten Winter zu helfen.

124
00:07:05,265 --> 00:07:09,012
Deutschland und Norwegen
unterstützen die Ukraine militärisch.

125
00:07:09,265 --> 00:07:10,766
Sie hat das Recht
zur Selbstverteidigung,

126
00:07:11,266 --> 00:07:12,265
und wir haben das Recht,

127
00:07:12,265 --> 00:07:14,015
sie bei ihrer Selbstbeteiligung
zu unterstützen.

128
00:07:14,015 --> 00:07:16,265
Norwegen hat nun
dazu beigetragen,

129
00:07:16,763 --> 00:07:19,265
dass die Ukraine auch
Gas einkaufen kann,

130
00:07:19,265 --> 00:07:23,409
um dieses für den Winter zu
speichern und den Winter zu überstehen.

131
00:07:23,547 --> 00:07:28,265
Das ist eine Initiative, die von
der europäischen Entwicklungsbank

132
00:07:28,265 --> 00:07:30,013
koordiniert wird.

133
00:07:30,013 --> 00:07:31,265
Wir haben viele
gemeinsame Interessen,

134
00:07:31,265 --> 00:07:33,512
und ich möchte hier auch
wieder ein paar Punkte erwähnen.

135
00:07:33,512 --> 00:07:35,516
Die Verteidigungszusammenarbeit
ist gut,

136
00:07:36,013 --> 00:07:38,513
und sie wird in den nächsten
Jahren weiter gestärkt werden.

137
00:07:38,513 --> 00:07:43,268
Der Kanzler hat hier eine
führende Rolle übernommen,

138
00:07:43,268 --> 00:07:48,509
um die deutschen Streitkräfte, die
Bundeswehr, weiterzuentwickeln.

139
00:07:48,513 --> 00:07:51,808
Es gibt gerade
große Möglichkeiten,

140
00:07:51,812 --> 00:07:57,265
gemeinsam die Interoperabilität
unserer Systeme zu verbessern,

141
00:07:57,265 --> 00:08:00,247
für uns als Alliierte
und Verbündete.

142
00:08:01,270 --> 00:08:07,626
Daher schauen wir natürlich auch
positiv auf die U-Boot-Beschaffung

143
00:08:07,630 --> 00:08:11,266
und andere wichtige
Themen, bei denen wir

144
00:08:11,516 --> 00:08:14,263
durch die NATO und in der NATO
gemeinsam Sicherheit etablieren können.

145
00:08:14,263 --> 00:08:17,015
Wir haben natürlich auch die
Energiesicherheit besprochen.

146
00:08:17,516 --> 00:08:19,013
Es geht um Sicherheit.

147
00:08:21,266 --> 00:08:27,265
Die russische Manipulation des
Energiemarktes hat zu einer Knappheit

148
00:08:27,265 --> 00:08:30,762
und zu extrem hohen
Energiepreisen geführt.

149
00:08:31,012 --> 00:08:33,763
Norwegen ist ein
Lieferant von Gas.

150
00:08:33,763 --> 00:08:38,012
Aber es ist nicht unser Interesse,
dass es hohe oder instabile Preise gibt.

151
00:08:38,516 --> 00:08:43,017
Wir möchten dazu beitragen, dass wir
Stabilität und Planbarkeit erreichen.

152
00:08:43,017 --> 00:08:45,266
Es ist für Norwegen
wichtig, dass unsere Partner

153
00:08:45,761 --> 00:08:48,763
nicht von einer wirtschaftlichen
Krise getroffen werden,

154
00:08:48,763 --> 00:08:51,016
die einen gesamten
Industriezweig trifft;

155
00:08:51,016 --> 00:08:52,766
denn dann wird auch
Norwegen getroffen.

156
00:08:52,766 --> 00:08:54,763
Das Wichtigste, das
Norwegen jetzt tun kann,

157
00:08:54,763 --> 00:08:57,011
ist, die Gasproduktion
hochzufahren

158
00:08:57,011 --> 00:09:00,264
und ein starker, stabiler und
verlässlicher Partner zu sein.

159
00:09:00,264 --> 00:09:03,266
Wir haben den Export
bereits um 8 Prozent erhöht.

160
00:09:03,763 --> 00:09:08,765
Das entspricht 100 Terawattstunden,
die nach Europa kommen

161
00:09:09,261 --> 00:09:12,516
und dazu beitragen, dass Europa
die Gasspeicher auffüllen kann.

162
00:09:12,516 --> 00:09:18,265
Insgesamt liefern wir jetzt 122
Milliarden Kubikmeter Gas nach Europa.

163
00:09:18,265 --> 00:09:23,265
Das ist etwa die Hälfte des
deutschen Gasverbrauches.

164
00:09:23,265 --> 00:09:25,024
Wir werden alles
tun, was wir können,

165
00:09:25,028 --> 00:09:29,130
um die Produktion die nächsten
Jahre auf Maximalniveau zu halten.

166
00:09:29,134 --> 00:09:32,012
Wir werden innerhalb der
existierenden Infrastrukturen

167
00:09:32,012 --> 00:09:35,509
auch weiterhin auf dem
norwegischen Sockel nach Gas suchen,

168
00:09:35,513 --> 00:09:38,266
um dieser Rolle weiter
gerecht zu werden.

169
00:09:39,790 --> 00:09:42,514
Diese Rolle bedeutet auch
eine große Verantwortung,

170
00:09:42,514 --> 00:09:44,265
und Sicherheit
ist für uns wichtig.

171
00:09:44,265 --> 00:09:45,765
Daher haben wir auch
die Sicherheit verstärkt,

172
00:09:46,264 --> 00:09:48,015
seitdem der Krieg
ausgebrochen ist.

173
00:09:48,015 --> 00:09:53,259
Der Angriff auf Nord Stream 1 und 2
hat dieses Thema natürlich aktualisiert.

174
00:09:53,263 --> 00:09:55,515
Ich möchte Deutschland
an dieser Stelle danken,

175
00:09:55,515 --> 00:10:00,015
unaufgefordert mit der
Marine bereit zu stehen

176
00:10:00,015 --> 00:10:04,847
und in der Nordsee zu patrouillieren, um
gemeinsam auf die Sicherheit zu achten.

177
00:10:06,193 --> 00:10:09,765
Die Unterwasserinfrastruktur,
die der Kanzler erwähnt hat,

178
00:10:10,264 --> 00:10:12,014
das sind im Grunde Arterien.

179
00:10:12,014 --> 00:10:15,265
Es sind Arterien der
modernen Wirtschaft.

180
00:10:15,265 --> 00:10:19,265
Deutschland und Norwegen haben in
den letzten Wochen darüber gesprochen,

181
00:10:19,265 --> 00:10:23,015
wie wir die Sicherheit für diese
Infrastruktur stärken können,

182
00:10:23,514 --> 00:10:25,765
wie Bundeskanzler
Scholz es auch gesagt hat.

183
00:10:25,765 --> 00:10:32,015
Daher möchten wir eine informelle
Initiative anregen, um den Austausch

184
00:10:32,511 --> 00:10:38,264
auch zwischen zivilen und
militärischen Akteuren zu koordinieren.

185
00:10:38,264 --> 00:10:39,765
Wir glauben, es geht
hier um Sicherheit.

186
00:10:40,264 --> 00:10:44,486
Es ist relevant, dass sich die
NATO, unser gemeinsames Bündnis,

187
00:10:44,749 --> 00:10:47,012
das innerhalb dieses
Rahmens anschaut

188
00:10:47,516 --> 00:10:51,016
und dass man einen Zentrum,
eine Koordinationsstelle, etabliert,

189
00:10:51,016 --> 00:10:55,512
damit beispielsweise auch die
privaten Akteure die Sicherheit erhöhen

190
00:10:55,766 --> 00:10:57,513
und Bereitschaftspläne haben.

191
00:10:57,513 --> 00:10:59,769
Daher möchten wir den
NATO-Generalsekretär

192
00:10:59,769 --> 00:11:01,267
auffordern und darum bitten,

193
00:11:01,267 --> 00:11:04,016
diese Initiative zu
ergreifen und das dann auch

194
00:11:04,266 --> 00:11:06,762
im Rahmen der
Verteidigungsminister zu koordinieren.

195
00:11:07,016 --> 00:11:10,013
Besuche in Berlin haben
immer eine große Bedeutung,

196
00:11:10,013 --> 00:11:13,015
immer Relevanz, und ich könnte
lange über die Bedeutung sprechen,

197
00:11:13,015 --> 00:11:15,013
die Deutschland für alle
Norwegerinnen und Norweger hat,

198
00:11:15,013 --> 00:11:18,761
die hierhin reisen, über die
Erlebnisse, Tourismus, Kultur.

199
00:11:19,012 --> 00:11:22,012
Aber als Ministerpräsident
möchte ich dir, Olaf,

200
00:11:22,016 --> 00:11:24,015
herzlich danken, dass
du ein guter Kollege,

201
00:11:24,015 --> 00:11:26,867
ein kluger Kollege in
dieser turbulenten Zeit bist.

202
00:11:26,883 --> 00:11:27,891
Vielen Dank!

203
00:11:39,313 --> 00:11:43,511
FRAGE: Herr Bundeskanzler,
Herr Premierminister,

204
00:11:44,265 --> 00:11:48,762
Norwegen als Staat
und norwegische Betriebe

205
00:11:49,012 --> 00:11:54,016
haben durch den Krieg in der
Ukraine viel, viel Geld verdient.

206
00:11:54,513 --> 00:12:01,265
Sollte Norwegen einen Teil dieses
Supergewinns an Europa zurückgeben?

207
00:12:02,014 --> 00:12:05,258
Wenn ja, wie können wir das tun?

208
00:12:05,262 --> 00:12:12,011
Herr Store, könnten auch Sie
etwas zu dieser Frage sagen?

209
00:12:13,806 --> 00:12:14,931
BK SCHOLZ: Vielen
Dank für die Frage.

210
00:12:14,970 --> 00:12:17,262
Ich kann über Entscheidungen
der norwegischen Regierung,

211
00:12:17,761 --> 00:12:20,512
des norwegischen Parlaments,
nicht einmal räsonieren,

212
00:12:20,512 --> 00:12:22,512
dafür fehlt mir jede Expertise;

213
00:12:22,512 --> 00:12:26,264
deshalb wird der Ministerpräsident
dazu gleich sicherlich etwas sagen.

214
00:12:26,264 --> 00:12:28,512
Ich kann Ihnen berichten,
was wir in Deutschland tun.

215
00:12:28,512 --> 00:12:32,012
Wir haben sehr umfassende
Regelungen auf den Weg gebracht,

216
00:12:32,012 --> 00:12:35,262
um unsere Bürgerinnen und Bürger
und die Unternehmen zu unterstützen,

217
00:12:35,262 --> 00:12:38,261
und haben jetzt auch ganz
konkret noch einmal Preisbremsen

218
00:12:38,261 --> 00:12:43,011
für Strompreise, für Gaspreise, für
Fernwärme auf den Weg gebracht

219
00:12:43,262 --> 00:12:46,761
und das mit einem Wirtschafts-
und Stabilisierungsfonds unterstützt.

220
00:12:47,013 --> 00:12:53,014
In diesem Zusammenhang setzen wir
auch die europäische Verständigung um.

221
00:12:53,447 --> 00:12:56,012
Dazu zählt, dass wir
außerordentliche Gewinne,

222
00:12:56,512 --> 00:13:00,632
die von Unternehmen gemacht werden, 
die Strom produzieren

223
00:13:00,981 --> 00:13:02,762
und die das sehr
billig tun können,

224
00:13:02,762 --> 00:13:06,014
während die Preise sich aber nach
den teuersten Produzenten richten,

225
00:13:06,014 --> 00:13:09,762
abschöpfen, um die Strompreise
daraus zu subventionieren.

226
00:13:09,762 --> 00:13:13,512
Das ist ein Teil unserer
Strompreisbremse aber nichts Besonderes,

227
00:13:13,512 --> 00:13:17,012
weil es das europäische Regime ist, 
das wir dort realisieren.

228
00:13:17,012 --> 00:13:20,831
Wir haben auch eine
europäische Regelung umgesetzt

229
00:13:20,898 --> 00:13:23,226
bzw. die Regierung hat den
Vorschlag zu einem Gesetz

230
00:13:23,293 --> 00:13:27,199
an das Parlament gerichtet, das
sich mit außerordentlichen Gewinnen

231
00:13:27,203 --> 00:13:29,223
einzelner Unternehmen
auseinandersetzt.

232
00:13:29,766 --> 00:13:31,648
Das wird allerdings
nicht so viel bringen,

233
00:13:31,652 --> 00:13:33,476
weil diese Unternehmen ihren
Sitz nicht in Deutschland haben.

234
00:13:33,512 --> 00:13:37,013
Trotzdem ist es richtig,
dass wir das machen.

235
00:13:43,012 --> 00:13:48,012
MP STØRE: Vielleicht kann ich mit
der norwegischen Situation beginnen:

236
00:13:50,621 --> 00:13:56,762
Wir wünschen uns keine
stabil hohen Preise in Europa,

237
00:13:56,762 --> 00:14:01,262
denn das führt auch zu einer
instabilen Situation in Norwegen.

238
00:14:04,417 --> 00:14:07,263
Wir geben jetzt auch 50 Milliarden 
norwegische Kronen

239
00:14:07,263 --> 00:14:12,013
an die norwegische Bevölkerung,
um die hohen Strompreise zu dämpfen.

240
00:14:12,013 --> 00:14:17,012
Ich möchte vielleicht noch einmal
bestätigend auf die Frage antworten:

241
00:14:17,012 --> 00:14:20,220
Ja, Norwegen ist in dieser
kritischen Situation in einer Position,

242
00:14:20,224 --> 00:14:23,916
in der wir eine besondere
Verantwortung tragen,

243
00:14:23,920 --> 00:14:26,739
und ich möchte als erstes
Folgendes erwähnen:

244
00:14:26,798 --> 00:14:32,265
Wie auch der Kanzler gesagt hat, 
müssen wir eine hohe Lieferung

245
00:14:32,265 --> 00:14:34,266
nach Europa sicherstellen.

246
00:14:34,518 --> 00:14:37,515
Wir arbeiten eng mit den
Gesellschaften zusammen,

247
00:14:38,013 --> 00:14:40,515
das heißt, wir schaffen
auch Regelungen,

248
00:14:40,515 --> 00:14:44,764
mit denen wir einen maximalen
Export ermöglichen können,

249
00:14:45,431 --> 00:14:48,516
sodass sicher ist, dass das
Gas tatsächlich ankommt.

250
00:14:49,014 --> 00:14:51,017
Das ist eine Verantwortung,
die wir übernehmen,

251
00:14:51,017 --> 00:14:53,511
und wir leisten einen
großen Einsatz dafür.

252
00:14:53,762 --> 00:14:56,767
Norwegen steht auch an der
Spitze, wenn es darum geht,

253
00:14:56,767 --> 00:15:00,512
diejenigen Länder zu unterstützen,
die am härtesten betroffen sind:

254
00:15:00,512 --> 00:15:04,013
die Ukraine, aber auch die
Länder, die Flüchtlinge aufnehmen.

255
00:15:04,511 --> 00:15:07,264
Wir geben viel
humanitäre Unterstützung,

256
00:15:07,264 --> 00:15:10,016
aber natürlich auch
militärische Unterstützung.

257
00:15:12,766 --> 00:15:19,262
Wir werden den Wiederaufbau
der Ukraine und damit auch

258
00:15:19,266 --> 00:15:22,514
das Überleben der
Ukraine sicherstellen.

259
00:15:22,765 --> 00:15:25,012
Das wird im nächsten
Jahr angekündigt werden,

260
00:15:25,012 --> 00:15:28,016
soll dann aber über
viele Jahre gehen.

261
00:15:28,016 --> 00:15:30,262
Das ist eine historische
Anstrengung, und wir möchten,

262
00:15:30,262 --> 00:15:32,517
dass viele Länder dazu beitragen.

263
00:15:33,278 --> 00:15:35,163
Wir wissen, dass
es viele Länder gibt,

264
00:15:35,167 --> 00:15:38,514
die in Konsequenz des
Krieges in der Ukraine

265
00:15:38,518 --> 00:15:42,267
von hohen Lebensmittelpreisen und
hohen Energiepreisen betroffen sind.

266
00:15:42,267 --> 00:15:44,508
Norwegen wird seine
Verantwortung übernehmen.

267
00:15:44,512 --> 00:15:48,264
Diese Situation fordert uns
alle heraus, aber ich denke,

268
00:15:48,268 --> 00:15:51,015
Norwegen ist immer
wieder daran zu erkennen,

269
00:15:51,015 --> 00:15:54,767
dass wir eine solidarische
Verantwortung in der Welt übernehmen.

270
00:16:01,027 --> 00:16:02,766
FRAGE: Eine Frage an den
norwegischen Ministerpräsidenten:

271
00:16:03,262 --> 00:16:07,264
Sie haben jetzt eine
Unterwasserinitiative angekündigt,

272
00:16:07,264 --> 00:16:09,764
die Sie im Rahmen der
NATO besprechen wollen.

273
00:16:10,016 --> 00:16:12,762
Es gibt aber auch Berichte
über Drohnenüberflüge

274
00:16:12,762 --> 00:16:15,765
über Ihre Gasinfrastruktur,
also die Bohrinseln.

275
00:16:16,262 --> 00:16:20,264
Ist das auch Teil dieser Initiative,
die in der NATO gemeint ist?

276
00:16:20,264 --> 00:16:23,508
Herr Bundeskanzler,
bei dem Besuch in Oslo

277
00:16:23,512 --> 00:16:25,486
haben Sie vom 
norwegischen Ministerpräsidenten

278
00:16:25,490 --> 00:16:27,143
 ja schon einmal gehört,

279
00:16:27,147 --> 00:16:29,262
dass man versucht, 
die Gasproduktion auszuweiten.

280
00:16:29,266 --> 00:16:31,011
Jetzt scheint es noch
einmal gelungen zu sein,

281
00:16:31,015 --> 00:16:34,015
die Gasproduktion
für Europa zu erhöhen.

282
00:16:34,019 --> 00:16:36,406
Können Sie sagen, was das
für Deutschland bedeutet?

283
00:16:36,410 --> 00:16:38,125
Kommt dann auch eine
größere Menge Gas,

284
00:16:38,129 --> 00:16:40,000
und wenn ja, wie viel,
nach Deutschland?

285
00:16:46,563 --> 00:16:48,765
MP STØRE: Drohnen
sind ein neues Phänomen,

286
00:16:49,764 --> 00:16:52,764
das in der zivilen Nutzung
da ist. Da ist es gut.

287
00:16:53,262 --> 00:16:56,763
Es muss reguliert sein
und in Sicherheit geschehen.

288
00:16:57,013 --> 00:17:02,513
Was wir im Sommer in Norwegen
rund um die Plattform beobachtet haben,

289
00:17:02,513 --> 00:17:07,014
waren Drohnen, die einfach in der
Nähe der Plattform geflogen wurden.

290
00:17:07,264 --> 00:17:10,513
Es gibt strenge Regelungen
dafür, was erlaubt ist

291
00:17:10,765 --> 00:17:13,763
und wie nahe man sich an solche
Plattformen heranbewegen darf.

292
00:17:13,763 --> 00:17:20,264
Daher hat die Polizei Ermittlungen
eingeleitet, um zu dokumentieren,

293
00:17:20,264 --> 00:17:24,766
wer Drohnen über
dem Meer gesteuert hat.

294
00:17:24,766 --> 00:17:30,514
Wir haben unsere Beobachtung
und unsere Observationen verstärkt,

295
00:17:30,514 --> 00:17:31,518
auch mit Sensoren.

296
00:17:31,518 --> 00:17:34,264
Wir sehen, dass es
jetzt nurmehr wenige

297
00:17:34,268 --> 00:17:37,769
oder keine Drohnenaktivitäten
rund um die Plattform gibt.

298
00:17:37,769 --> 00:17:39,764
Sie wollten und sollten
natürlich auch wissen,

299
00:17:39,764 --> 00:17:46,012
dass die norwegische Polizei
einzelne russische Bürger,

300
00:17:46,264 --> 00:17:49,764
die mit Drohnen aktiv
waren, verhaftet hat.

301
00:17:50,014 --> 00:17:52,765
Das fällt unter das
Sanktionsregelwerk.

302
00:17:52,765 --> 00:17:56,517
Dahingehend wird weiterermittelt.

303
00:17:59,861 --> 00:18:04,515
Ich möchte noch einmal auf die Initiative
gegenüber der NATO zurückkommen.

304
00:18:04,515 --> 00:18:09,266
Es geht um die Sicherheit
für Energieinstallationen.

305
00:18:09,266 --> 00:18:14,621
Ich möchte hier keine scharfe
Trennlinie zwischen dem,

306
00:18:14,625 --> 00:18:17,293
was über dem Wasser, und
dem, was unter Wasser ist, ziehen.

307
00:18:17,316 --> 00:18:22,264
Es geht um Gasrohrleitungen, um
die Telekommunikationsinfrastruktur,

308
00:18:22,264 --> 00:18:27,517
um Glasfaserinfrastruktur
und anderes.

309
00:18:27,517 --> 00:18:30,516
Das heißt, dass wir
einen koordinierten,

310
00:18:30,516 --> 00:18:31,715
gemeinsamen Einsatz brauchen,

311
00:18:31,719 --> 00:18:35,515
um die Sicherheit für diese
Infrastruktur zu gewährleisten.

312
00:18:37,743 --> 00:18:40,016
BK SCHOLZ: Ja, es hat
eine erhöhte Gaslieferung

313
00:18:40,016 --> 00:18:42,262
von Norwegen nach
Deutschland gegeben.

314
00:18:42,516 --> 00:18:47,762
Es ist ungefähr die Hälfte des
Gases, das wir gegenwärtig bekommen.

315
00:18:47,762 --> 00:18:49,514
Ein großer Teil des Gases
kommt also aus Norwegen.

316
00:18:50,011 --> 00:18:51,514
Das ist unser
wichtigster Lieferant.

317
00:18:59,623 --> 00:19:26,762
FRAGE: 
(auf Englisch, ohne Dolmetschung)

318
00:19:29,320 --> 00:19:31,291
BK SCHOLZ: 
(auf Englisch, ohne Dolmetschung)

319
00:19:39,776 --> 00:19:41,515
FRAGE: Herr Ministerpräsident,
Herr Bundeskanzler,

320
00:19:42,011 --> 00:19:47,266
ich möchte Sie beide zum Agieren
des NATO-Partners Türkei fragen.

321
00:19:47,266 --> 00:19:51,764
Die Türkei ist neben
Ungarn das einzige Land,

322
00:19:51,764 --> 00:19:55,266
das den Beitritt von Finnland und
Schweden noch nicht ratifiziert hat.

323
00:19:55,266 --> 00:19:59,263
Sehen Sie darin eine
bewusste Verzögerungstaktik?

324
00:19:59,515 --> 00:20:04,513
Befürchten Sie, dass es zu einer
längerfristigen Blockade kommen könnte?

325
00:20:04,513 --> 00:20:07,766
Daneben wüsste ich gern, wie
Sie die türkische Militäroffensive

326
00:20:08,264 --> 00:20:12,261
gegen kurdische Milizen in
Syrien und im Irak bewerten.

327
00:20:15,515 --> 00:20:19,020
MP STØRE: Norwegen
ist ein starker Anhänger

328
00:20:19,020 --> 00:20:22,513
der Mitgliedschaft Schwedens
und Finnlands in der NATO.

329
00:20:23,014 --> 00:20:26,266
Sie sind Demokratien,
die dazu beitragen können,

330
00:20:26,266 --> 00:20:29,266
dass wir eine kollektive
Sicherheit in Europa haben.

331
00:20:30,766 --> 00:20:35,015
Wir haben Schweden und Finnland
vom ersten Tag an unterstützt.

332
00:20:35,265 --> 00:20:40,264
Die nordischen Länder waren die ersten,
die die Mitgliedschaft ratifiziert haben.

333
00:20:42,765 --> 00:20:49,014
Ich entscheide mich dafür, zu erwarten,
dass alle NATO-Länder zustimmen.

334
00:20:49,265 --> 00:20:53,516
Es ist vielfach behandelt
und diskutiert worden.

335
00:20:54,016 --> 00:20:56,015
Sie erfüllen alle Kriterien.

336
00:20:56,015 --> 00:21:03,515
Wir haben einen Dialog mit der Türkei,
der in die richtige Richtung weist.

337
00:21:03,515 --> 00:21:06,265
Aus norwegischer Sicht
möchten wir eigentlich

338
00:21:06,762 --> 00:21:10,015
eher ein bisschen zurückhaltend,
gedämpft darauf reagieren.

339
00:21:10,516 --> 00:21:14,764
Natürlich sollte es 
nicht zu sehr verzögert werden.

340
00:21:15,014 --> 00:21:17,015
Denn das schüfe 
nur unnötige Unsicherheit.

341
00:21:17,516 --> 00:21:23,763
Aber grundsätzlich respektieren wir, 
dass auch die Türkei

342
00:21:23,763 --> 00:21:27,019
Sicherheitsherausforderungen
gegenübersteht

343
00:21:27,511 --> 00:21:31,514
und dass es eine Herausforderung
für die Türkei bedeutet.

344
00:21:31,764 --> 00:21:35,516
Auf der anderen Seite müssen
wir alle Parteien dazu auffordern,

345
00:21:35,516 --> 00:21:41,766
militärische Operationen, 
die zu einer höheren Spannung führen,

346
00:21:41,766 --> 00:21:45,016
zu vermeiden,
insbesondere in einem Gebiet,

347
00:21:45,016 --> 00:21:47,515
das bereits von Spannungen 
geprägt ist.

348
00:21:47,515 --> 00:21:54,014
Wir müssen natürlich Kapazitäten
haben, um den IS bekämpfen zu können.

349
00:21:54,040 --> 00:21:55,268
Er soll sich natürlich
nicht verstärken.

350
00:21:55,268 --> 00:21:59,557
Die Türkei hat das Recht,
Terror zu bekämpfen,

351
00:21:59,560 --> 00:22:02,515
wenn eine Bedrohung vorliegt.

352
00:22:02,555 --> 00:22:04,514
Aber wir müssen sie
auch dazu auffordern,

353
00:22:04,514 --> 00:22:08,015
das nicht weiter hochzufahren
oder den Konflikt nicht zu schüren.

354
00:22:10,016 --> 00:22:11,419
BK SCHOLZ: Sicherlich
ist es ein Ausdruck

355
00:22:11,423 --> 00:22:13,765
der sehr guten
norwegisch-deutschen Beziehungen,

356
00:22:13,765 --> 00:22:16,513
wenn ich sage: Ich
habe nichts hinzuzufügen.