1
00:00:00,160 --> 00:00:02,760
[Sven Siebert, Moderator]
Gaspreisbremse, Strompreisbremse,

2
00:00:02,880 --> 00:00:04,120
80-Prozent-Deckel,

3
00:00:04,280 --> 00:00:06,120
Energiepreispauschale.

4
00:00:06,400 --> 00:00:08,120
Wie wirkt das, wann wirkt das?

5
00:00:08,240 --> 00:00:09,280
Wieso erst jetzt?

6
00:00:09,720 --> 00:00:12,580
Ganz schön viel steckt im
Entlastungspaket der Bundesregierung

7
00:00:12,580 --> 00:00:14,780
und es ist nicht so leicht
zu durchblicken.

8
00:00:15,320 --> 00:00:17,780
Wir versuchen das heute
im Gespräch mit Jörg Kukies,

9
00:00:17,900 --> 00:00:21,040
Olaf Scholz’ Staatssekretär
im Bundeskanzleramt.

10
00:00:24,720 --> 00:00:26,240
„Aus Regierungskreisen“,

11
00:00:26,720 --> 00:00:28,760
der Podcast der Bundesregierung.

12
00:00:39,200 --> 00:00:40,160
[Siebert] Hallo,
willkommen zu

13
00:00:40,280 --> 00:00:43,080
„Aus Regierungskreisen“,
dem Podcast der Bundesregierung.

14
00:00:43,280 --> 00:00:44,100
Ich bin Sven Siebert.

15
00:00:44,220 --> 00:00:45,960
Ich bin Gastgeber dieses Podcasts

16
00:00:46,120 --> 00:00:48,240
und heute habe ich
Jörg Kukies zu Gast.

17
00:00:48,360 --> 00:00:50,480
Er ist Staatssekretär
im Bundeskanzleramt

18
00:00:50,600 --> 00:00:53,720
und da für Wirtschafts-, Finanz-
und Klimapolitik

19
00:00:53,840 --> 00:00:56,160
sowie für die Europapolitik
verantwortlich.

20
00:00:56,660 --> 00:00:58,340
Er ist schon zum zweiten Mal hier.

21
00:00:58,340 --> 00:01:01,500
Im Sommer haben wir uns
über den G7-Gipfel unterhalten.

22
00:01:01,800 --> 00:01:05,220
Heute geht's um das Entlastungspaket
der Bundesregierung.

23
00:01:05,340 --> 00:01:06,480
Guten Tag, Herr Kukies.

24
00:01:06,600 --> 00:01:07,880
[Jörg Kukies, Gast]
Guten Tag.

25
00:01:08,000 --> 00:01:09,240
[Siebert] Herr Kukies,
ich habe gerade Post [...]

26
00:01:09,360 --> 00:01:10,960
von meinem Stromanbieter
[bekommen].

27
00:01:11,080 --> 00:01:12,400
Die teilen mir freundlich mit,

28
00:01:12,520 --> 00:01:15,520
dass sich meine Abschlagszahlungen
ab 1. Januar verdoppeln.

29
00:01:15,920 --> 00:01:17,680
Viele Menschen bekommen
gerade solche Briefe

30
00:01:17,800 --> 00:01:19,440
von ihren Energieversorgern.

31
00:01:19,760 --> 00:01:21,880
Da sind die geplanten Preisbremsen

32
00:01:22,000 --> 00:01:23,840
doch noch gar nicht
berücksichtigt, oder?

33
00:01:24,240 --> 00:01:25,480
[Kukies] Das nehme ich an, ja.

34
00:01:25,600 --> 00:01:28,080
Die Gesetzgebung
ist ja noch am Laufen.

35
00:01:28,220 --> 00:01:30,720
Von daher gibt's ja auch
keine gesetzliche Grundlage,

36
00:01:31,020 --> 00:01:34,460
[sodass] die jetzt schon
mit reingenommen werden konnten.

37
00:01:34,580 --> 00:01:36,440
Also von daher ist das
nicht weiter erstaunlich.

38
00:01:36,800 --> 00:01:37,500
[Siebert] Das heißt,

39
00:01:37,620 --> 00:01:39,120
wenn am Ende
wirklich abgerechnet wird,

40
00:01:39,240 --> 00:01:41,480
dann kommt es wahrscheinlich
nicht ganz so schlimm,

41
00:01:41,600 --> 00:01:45,000
wie mir mein Versorger
gerade angekündigt hat.

42
00:01:45,280 --> 00:01:46,000
[Kukies] Ja, genau.

43
00:01:46,120 --> 00:01:48,440
Also, wir haben ja ausgemacht,
auf der einen Seite,

44
00:01:48,560 --> 00:01:50,360
dass der Dezember-Abschlag,

45
00:01:50,480 --> 00:01:52,280
der jetzt bald eingezogen wird,

46
00:01:52,400 --> 00:01:53,080
erlassen wird.

47
00:01:53,240 --> 00:01:56,920
Da ist die Gesetzgebung
ja schon gelaufen.

48
00:01:57,120 --> 00:02:00,600
Das heißt, das wird bald
als positives Ereignis kommen.

49
00:02:00,960 --> 00:02:03,180
[Siebert] Das heißt, ich muss
einen Monat gar nichts bezahlen?

50
00:02:03,320 --> 00:02:04,040
[Kukies] Genau.

51
00:02:04,160 --> 00:02:06,960
Wenn Sie Direktkunde
bei einem Versorger sind,

52
00:02:07,120 --> 00:02:10,040
dann müssen Sie im Dezember
den Abschlag nicht bezahlen.

53
00:02:10,460 --> 00:02:14,680
Wenn Sie Mieter sind und
an einer Zentralheizung hängen,

54
00:02:14,680 --> 00:02:17,960
wird der Dezember-Abschlag,
den der Vermieter bezahlt,

55
00:02:18,080 --> 00:02:20,960
Ihrem Betriebskostenkonto
gutgeschrieben.

56
00:02:21,080 --> 00:02:25,240
Und die größere Entlastung über
die Gas- und Strompreisbremsen:

57
00:02:25,400 --> 00:02:27,120
Die laufen dann ab März,

58
00:02:27,240 --> 00:02:30,020
werden aber rückwirkend
ab Januar dann zurückgerechnet.

59
00:02:30,160 --> 00:02:31,280
[Siebert] Diese Entlastungen

60
00:02:31,400 --> 00:02:33,240
— ganz grob —
wie funktionieren die?

61
00:02:33,380 --> 00:02:34,860
Wie funktioniert das mit dem Deckel

62
00:02:34,860 --> 00:02:37,640
und wie funktioniert das
mit dieser 80-Prozent-Grenze?

63
00:02:38,320 --> 00:02:40,940
[Kukies] Also, Sie bekommen,
ganz vereinfacht gesagt,

64
00:02:40,940 --> 00:02:45,620
auf 80 Prozent Ihres Verbrauchs
in der Referenzperiode

65
00:02:45,620 --> 00:02:48,120
— das ist im Prinzip
das vorherige Jahr —

66
00:02:48,680 --> 00:02:50,760
einen Rabatt gutgeschrieben,

67
00:02:50,880 --> 00:02:55,480
der sich [...] aus dem Arbeitspreis
minus dem Preis [von zwölf Cent],

68
00:02:55,600 --> 00:02:58,860
auf den es runtersubventioniert wird,
[...] [berechnet].

69
00:02:59,000 --> 00:03:01,320
Das heißt, Sie bekommen
einen fixen Rabatt.

70
00:03:01,440 --> 00:03:03,720
Der ist völlig unabhängig
von Ihrem Verbrauch

71
00:03:03,840 --> 00:03:05,320
und den bekommen Sie gutgeschrieben.

72
00:03:06,040 --> 00:03:07,760
[Siebert] Zwölf Cent — das ist Gas.

73
00:03:08,000 --> 00:03:10,520
Wenn wir über Strom reden,
dann sind es ...

74
00:03:10,640 --> 00:03:11,320
[Kukies] Vierzig.

75
00:03:11,440 --> 00:03:14,600
[Siebert] 40 Cent pro Kilowattstunde.
[Kukies] Genau.

76
00:03:14,720 --> 00:03:16,040
[Siebert] Das heißt,
um noch mal [...]

77
00:03:16,160 --> 00:03:18,040
auf das Schreiben meines Versorgers
[zurückzukommen],

78
00:03:18,200 --> 00:03:20,440
ich bekomme wahrscheinlich
im Frühjahr noch mal Post

79
00:03:20,560 --> 00:03:22,480
und dann gibt es noch mal
eine neue Anpassung,

80
00:03:22,600 --> 00:03:25,560
die niedriger sein wird,
was die Abschlagszahlungen angeht.

81
00:03:25,720 --> 00:03:27,200
[Kukies] Damit ist zu rechnen, ja.

82
00:03:27,360 --> 00:03:28,880
[Siebert] Die Mitteilungen
der Vermieter,

83
00:03:29,000 --> 00:03:31,120
die Preiserhöhungen der Versorger —

84
00:03:31,240 --> 00:03:33,200
das ist doch irreführend gewesen.

85
00:03:33,320 --> 00:03:35,080
Das hat doch sicher
viele Menschen beunruhigt

86
00:03:35,200 --> 00:03:35,920
oder verärgert.

87
00:03:36,080 --> 00:03:39,320
Die tatsächlichen Preise werden doch
voraussichtlich niedriger sein, oder?

88
00:03:39,440 --> 00:03:42,240
Hätte man die Bremsen
da nicht früher starten müssen?

89
00:03:43,040 --> 00:03:46,140
[Kukies] Na gut, wir können natürlich
nur auf die Sachen reagieren.

90
00:03:46,140 --> 00:03:49,380
Wir arbeiten ja schon im Rekordtempo.

91
00:03:49,760 --> 00:03:52,280
Wir sind sehr schnell
unterwegs gewesen,

92
00:03:52,400 --> 00:03:54,400
auf der einen Seite
den Koalitionsausschuss

93
00:03:54,520 --> 00:03:56,960
zu dieser Regelung
grundsätzlich zu beschließen.

94
00:03:57,100 --> 00:03:58,440
Dann haben wir ja sehr schnell

95
00:03:58,440 --> 00:04:01,580
die Kommission der Expertinnen
und Experten einberufen.

96
00:04:01,580 --> 00:04:05,520
Die hat in enormem Tempo
getagt und beratschlagt,

97
00:04:05,640 --> 00:04:06,720
hat uns Empfehlungen gegeben

98
00:04:06,840 --> 00:04:09,460
und diese Empfehlungen mussten wir
auch noch in ein Gesetz umsetzen.

99
00:04:09,600 --> 00:04:10,440
Also von daher

100
00:04:10,640 --> 00:04:13,480
sind wir wirklich mit
rekordverdächtigem Tempo unterwegs

101
00:04:13,640 --> 00:04:14,880
und jetzt müssen wir auch noch

102
00:04:15,120 --> 00:04:18,320
die ganzen Regeln mit dem Bundestag
beraten und beschließen.

103
00:04:18,440 --> 00:04:21,620
Dafür gibt's ja auch gewisse Fristen,
die vorgesehen sind.

104
00:04:21,740 --> 00:04:24,380
Es gibt eine Beteiligung
der Öffentlichkeit, der Verbände.

105
00:04:24,840 --> 00:04:25,640
Von daher ist es

106
00:04:25,760 --> 00:04:28,320
in einem demokratischen
Entscheidungsfindungsprozess

107
00:04:28,520 --> 00:04:30,540
unvermeidlich,
dass ein bisschen Zeit ins Land geht.

108
00:04:30,540 --> 00:04:33,560
Aber wir nutzen wirklich alle
Beschleunigungsmöglichkeiten aus.

109
00:04:34,060 --> 00:04:36,800
[Siebert] Das heißt aus Ihrer Sicht:
Es geht einfach nicht schneller?

110
00:04:37,240 --> 00:04:40,520
[Kukies] Wir haben alle Möglichkeiten
der Fristverkürzungen

111
00:04:40,640 --> 00:04:41,920
und so weiter ausgereizt.

112
00:04:42,080 --> 00:04:44,080
Die Kommission
der Expertinnen und Experten

113
00:04:44,200 --> 00:04:46,920
hat endlose Nacht- und
Wochenendsitzungen eingelegt,

114
00:04:47,040 --> 00:04:49,800
um so schnell wie möglich
zu einer Lösung zu kommen.

115
00:04:50,000 --> 00:04:52,800
Und wir haben ja
die von uns gegebene Frist,

116
00:04:52,920 --> 00:04:54,960
im Dezember den Abschlag zu erlassen

117
00:04:55,080 --> 00:04:57,240
und dann ab dem Anfang des Jahres

118
00:04:57,360 --> 00:04:59,520
eine Regelung,
die längerfristig wirkt,

119
00:04:59,760 --> 00:05:00,640
[...] eingehalten.

120
00:05:01,380 --> 00:05:02,360
[Siebert] Noch mal ganz kurz:

121
00:05:02,480 --> 00:05:04,600
Es geht ja nicht nur
um die Gaspreisbremse

122
00:05:04,720 --> 00:05:05,840
und die Strompreisbremse,

123
00:05:05,960 --> 00:05:08,340
sondern es gibt noch
eine Reihe von anderen Entlastungen.

124
00:05:08,480 --> 00:05:11,080
Vielleicht müssen wir das irgendwie
auch noch mal ganz kurz erklären,

125
00:05:11,200 --> 00:05:12,760
wenigstens stichwortartig.

126
00:05:13,600 --> 00:05:16,320
[Kukies] Ja, gut.
Die Bundesregierung hat ja

127
00:05:16,440 --> 00:05:18,600
drei umfassende Pakete vorgeschlagen.

128
00:05:18,720 --> 00:05:20,760
Der Bundestag hat die beschlossen.

129
00:05:21,120 --> 00:05:22,880
Da gibt's ganz viele Entlastungen:

130
00:05:23,000 --> 00:05:25,920
von der 300-Euro-Pauschalzahlung

131
00:05:26,040 --> 00:05:27,560
bis zu steuerlichen Erleichterungen.

132
00:05:27,680 --> 00:05:30,160
Es ist ja ein ganz großer Kranz
an Erleichterungen

133
00:05:30,280 --> 00:05:31,680
schon ausgezahlt worden.

134
00:05:31,840 --> 00:05:33,560
Es gab im Unternehmensbereich

135
00:05:33,800 --> 00:05:37,820
Entlastungen [...] für die besonders
energieintensiven Unternehmen.

136
00:05:38,080 --> 00:05:41,320
Also von daher ist ja
ein guter Teil der Erleichterungen

137
00:05:41,560 --> 00:05:44,400
[...] jetzt schon bei den Kundinnen
und Kunden angelangt.

138
00:05:45,040 --> 00:05:45,920
[Siebert]
Wir haben es gerade schon gesagt:

139
00:05:46,040 --> 00:05:47,320
Einerseits heißt es immer:

140
00:05:47,440 --> 00:05:48,920
„So schnell wie möglich,
so schnell wie möglich.

141
00:05:49,040 --> 00:05:50,040
Schneller, schneller, schneller!“

142
00:05:50,160 --> 00:05:54,080
Andererseits gibt es jetzt natürlich
die Kritik auch von der Opposition,

143
00:05:54,440 --> 00:05:56,520
die Sache sei
mit heißer Nadel gestrickt,

144
00:05:56,640 --> 00:05:58,280
das funktioniere alles so nicht

145
00:05:58,400 --> 00:06:01,040
und das sei auch nicht
rechts- oder verfassungsfest.

146
00:06:01,160 --> 00:06:02,240
Was sagen Sie dazu?

147
00:06:02,840 --> 00:06:05,400
[Kukies] Na gut,
die Opposition muss halt sagen,

148
00:06:05,520 --> 00:06:06,920
welche Variante sie gerne hätte.

149
00:06:07,040 --> 00:06:10,820
Entweder wir sollen schnell sein,
dann ist aber der Vorwurf

150
00:06:10,820 --> 00:06:13,940
[...] Mit-zu-heißer-Nadel-gestrickt
etwas unglaubwürdig.

151
00:06:14,240 --> 00:06:15,920
Oder wir müssten uns
mehr Zeit lassen,

152
00:06:16,040 --> 00:06:17,760
aber dann kommt garantiert
die Kritik,

153
00:06:17,880 --> 00:06:19,320
dass wir nicht schnell genug
fertig sind.

154
00:06:19,440 --> 00:06:20,220
Also von daher:

155
00:06:20,420 --> 00:06:24,480
Wir tun alles,
um möglichst sorgfältig zu sein,

156
00:06:24,480 --> 00:06:26,340
aber natürlich auch schnell zu sein,

157
00:06:26,340 --> 00:06:29,360
weil die Belastung der Bürgerinnen
und Bürger findet ja jetzt statt.

158
00:06:29,840 --> 00:06:33,920
Von daher haben wir, wenn wir
Zweifel hatten, immer dafür gekämpft,

159
00:06:33,920 --> 00:06:35,360
möglichst schnell fertig zu werden.

160
00:06:36,520 --> 00:06:37,680
[Siebert] Geht's nur um

161
00:06:37,800 --> 00:06:40,200
— sozusagen — finanzielle Entlastung

162
00:06:40,320 --> 00:06:43,220
oder geht's auch um sowas
wie gesellschaftlichen Frieden?

163
00:06:43,880 --> 00:06:45,660
[Kukies] Na ja,
es geht um soziale Balance.

164
00:06:45,660 --> 00:06:50,000
Ich meine, die Bürgerinnen und Bürger
sind natürlich sehr stark betroffen

165
00:06:50,120 --> 00:06:52,440
von den ansteigenden Energiepreisen,

166
00:06:52,560 --> 00:06:54,880
die Wettbewerbsfähigkeit
unserer Volkswirtschaft,

167
00:06:55,240 --> 00:06:57,200
viele Arbeitsplätze sind betroffen,

168
00:06:57,320 --> 00:07:00,540
dass in anderen Regionen der Welt
Energie günstiger ist.

169
00:07:00,680 --> 00:07:02,040
Also von daher ist es völlig klar,

170
00:07:02,160 --> 00:07:04,440
dass es natürlich
an die Kernbestandteile

171
00:07:04,580 --> 00:07:08,620
unserer Wettbewerbsfähigkeit,
unseres sozialen Friedens geht.

172
00:07:08,640 --> 00:07:09,540
Das ist ja völlig klar.

173
00:07:09,660 --> 00:07:13,160
Energiekosten treffen
von Verbraucherinnen und Verbrauchern

174
00:07:13,280 --> 00:07:15,480
zu Unternehmen fast alle
in Deutschland.

175
00:07:16,840 --> 00:07:19,080
[Siebert] Hat mal jemand am Anfang
dieses Prozesses gesagt:

176
00:07:19,200 --> 00:07:22,400
„Wir müssen da was tun, sonst
fliegt uns der Laden auseinander!“?

177
00:07:23,320 --> 00:07:25,240
[Kukies] Na, so drastisch
würde ich es jetzt nicht formulieren.

178
00:07:25,380 --> 00:07:28,920
Aber natürlich sehen wir und
bekommen ja ganz viele Zuschriften

179
00:07:29,240 --> 00:07:31,800
von kleinen Unternehmen,
von großen Unternehmen,

180
00:07:31,920 --> 00:07:33,080
von Bürgerinnen und Bürgern,

181
00:07:33,200 --> 00:07:35,600
dass wir schon merken,
dass die Preissteigerungen

182
00:07:35,720 --> 00:07:39,600
[...] ganz, ganz viele und
sehr grundlegend [betreffen].

183
00:07:39,720 --> 00:07:41,280
Also von daher würde ich schon sagen:

184
00:07:41,400 --> 00:07:43,600
Wir spüren, dass das Thema

185
00:07:43,800 --> 00:07:46,640
eine ganz breite
Bevölkerungsmehrheit erreicht.

186
00:07:46,760 --> 00:07:49,000
Und in Umfragen haben ja
bis zu 80 Prozent

187
00:07:49,120 --> 00:07:51,280
der Bürgerinnen und Bürger angegeben,

188
00:07:51,440 --> 00:07:55,040
dass die steigenden Energiepreise,
die steigende Inflation

189
00:07:55,280 --> 00:07:56,280
die Hauptsorge ist.

190
00:07:56,440 --> 00:07:59,080
Also von daher muss man diese Sorgen
schon sehr, sehr ernst nehmen.

191
00:07:59,720 --> 00:08:01,100
[Siebert] Wir haben auch
Zuschriften bekommen.

192
00:08:01,100 --> 00:08:04,260
Wir haben im Netz gefragt,
was die Menschen beschäftigt

193
00:08:04,260 --> 00:08:06,360
und da gibt es
eine ganze Menge Stimmen, die sagen:

194
00:08:06,360 --> 00:08:08,400
„Das ist doch alles Blödsinn!
Das ist überflüssig.

195
00:08:08,840 --> 00:08:11,360
Wir sollten lieber wieder Energie
aus Russland beziehen

196
00:08:11,480 --> 00:08:13,400
und mit diesen Sanktionen aufhören.“

197
00:08:14,320 --> 00:08:15,560
[Kukies] Na gut, die Entscheidung,

198
00:08:15,680 --> 00:08:17,720
nach Deutschland
kein Gas mehr zu liefern,

199
00:08:17,840 --> 00:08:19,400
ist von Herrn Putin getroffen worden.

200
00:08:19,520 --> 00:08:20,960
Die ist nicht von uns
getroffen worden.

201
00:08:21,080 --> 00:08:23,280
Also von daher
müssen wir uns darauf vorbereiten

202
00:08:23,400 --> 00:08:27,060
und wir sind heilfroh, dass wir uns
intensivst darauf vorbereitet haben.

203
00:08:27,180 --> 00:08:30,780
Seit letztem Dezember
hat Bundeskanzler Scholz

204
00:08:30,900 --> 00:08:32,600
eine Taskforce eingerichtet,

205
00:08:32,720 --> 00:08:34,760
die sehr intensiv
daran gearbeitet hat,

206
00:08:34,920 --> 00:08:36,280
dass genau das passiert ist,

207
00:08:36,400 --> 00:08:38,640
was alle für unmöglich
gehalten haben.

208
00:08:38,760 --> 00:08:40,680
Nämlich — A —,
dass unsere Speicher

209
00:08:40,800 --> 00:08:44,600
zu nahezu 100 Prozent gefüllt sind,
was es noch nie gegeben hat

210
00:08:44,880 --> 00:08:48,140
und dass — B — wir in wirklich
weltrekordverdächtigem Tempo

211
00:08:48,520 --> 00:08:51,640
eine Infrastruktur gebaut haben,
die es uns erlaubt,

212
00:08:51,640 --> 00:08:55,260
alternative Bezugsquellen
für Gas zu erbauen.

213
00:08:55,260 --> 00:08:59,180
Die ersten Schiffe laufen
in wenigen Wochen in deutsche Häfen,

214
00:08:59,660 --> 00:09:02,360
in Wilhelmshaven und
in Brunsbüttel, ein.

215
00:09:03,200 --> 00:09:05,520
[Siebert] Energie sparen
müssen wir aber trotzdem.

216
00:09:05,960 --> 00:09:08,560
[Kukies] Und das tun die Bürgerinnen
und Bürger, die Industrie.

217
00:09:08,680 --> 00:09:11,320
Also, die Zahlen des Gasverbrauchs

218
00:09:11,440 --> 00:09:14,520
sind deutlich niedriger
als in den Vorjahren,

219
00:09:14,640 --> 00:09:17,700
obwohl wir bisher eine Rezession
noch vermeiden konnten.

220
00:09:18,680 --> 00:09:20,400
[Siebert] Wie viel kostet das alles?

221
00:09:20,800 --> 00:09:23,200
[Kukies] Sie sehen ja
an den Vergleichen,

222
00:09:23,320 --> 00:09:27,640
dass wir uns bei den Energiekosten
irgendwo in der Größenordnung

223
00:09:27,800 --> 00:09:30,400
Verdopplung bis Vervierfachung
der Preise,

224
00:09:30,520 --> 00:09:32,960
je nachdem welche Referenzperiode
man wählt, [befinden].

225
00:09:33,080 --> 00:09:36,540
Also von daher ist [es] Tatsache,
dass die Bundesregierung

226
00:09:36,920 --> 00:09:40,240
von den Programmen
in den Entlastungspaketen 1 bis 3

227
00:09:40,520 --> 00:09:42,160
95 Milliarden Euro,

228
00:09:42,300 --> 00:09:45,740
in dem jetzigen Entlastungspaket
200 Milliarden Euro [bereitstellt].

229
00:09:46,040 --> 00:09:48,240
Das sind Zahlen,
die nicht zufällig gewählt wurden.

230
00:09:48,300 --> 00:09:50,640
Also von daher:
Wenn Sie eine Zahl haben wollen,

231
00:09:50,760 --> 00:09:53,400
dann müssen Sie die 200
und die 95 [Milliarden Euro]

232
00:09:53,520 --> 00:09:54,840
der Pakete zusammenzählen,

233
00:09:54,960 --> 00:09:56,300
dann haben Sie
einen groben Anhaltspunkt.

234
00:09:56,420 --> 00:09:57,160
Aber natürlich ist es klar,

235
00:09:57,280 --> 00:09:58,760
dass das nicht eins zu eins

236
00:09:58,880 --> 00:10:02,220
die volkswirtschaftlichen
Auswirkungen abdecken kann.

237
00:10:02,360 --> 00:10:04,360
Von daher gehen wir aber
schon davon aus,

238
00:10:04,480 --> 00:10:06,800
dass das einen Großteil
der Belastungen abdecken kann.

239
00:10:07,200 --> 00:10:09,080
[Siebert] Das heißt,
mal wieder werden Schulden

240
00:10:09,200 --> 00:10:11,640
an die nächste Generation
weitergegeben, oder?

241
00:10:11,760 --> 00:10:12,680
Ist das gerecht?

242
00:10:12,800 --> 00:10:15,600
Ist das gerecht im Sinne
der Generationengerechtigkeit?

243
00:10:15,960 --> 00:10:18,240
[Kukies] Na, die Frage ist ja immer:
„Was ist die Alternative?“

244
00:10:18,360 --> 00:10:19,560
Wir gehen davon aus:

245
00:10:19,560 --> 00:10:21,420
Wenn wir nichts getan hätten,

246
00:10:21,420 --> 00:10:24,500
wären wir in eine sehr, sehr tiefe
Rezession gegangen.

247
00:10:24,620 --> 00:10:25,600
Auf der einen Seite:

248
00:10:25,720 --> 00:10:28,440
Wenn wir nicht die vielen Milliarden
investiert hätten,

249
00:10:28,560 --> 00:10:29,840
um unsere Speicher zu füllen

250
00:10:29,960 --> 00:10:32,040
— auch von staatlicher Seite
unterstützt —,

251
00:10:32,160 --> 00:10:34,360
wenn wir nicht die vielen Milliarden
genutzt hätten,

252
00:10:34,480 --> 00:10:39,260
um im Rekordtempo alternative
Bezugsquellen für Gas zu erschließen,

253
00:10:39,400 --> 00:10:42,600
wenn wir die Industrie nicht
[mit Unterstützungsmaßnahmen]

254
00:10:42,720 --> 00:10:44,280
über den Winter gebracht hätten
[...],

255
00:10:44,600 --> 00:10:45,800
dann wäre unsere Wirtschaft

256
00:10:45,920 --> 00:10:48,720
in eine sehr, sehr tiefe
Rezession gegangen.

257
00:10:48,840 --> 00:10:52,240
Und wir gehen davon aus,
dass die Kosten davon

258
00:10:52,360 --> 00:10:56,040
auch die zukünftigen Generationen
wesentlich schärfer belastet hätten,

259
00:10:56,160 --> 00:10:57,720
weil natürlich in jeder Rezession

260
00:10:57,840 --> 00:11:00,400
auch Sachen wie Steuereinnahmen
runtergehen

261
00:11:00,520 --> 00:11:04,280
und Ausgaben für Kurzarbeitergeld
und Arbeitslosengeld

262
00:11:04,400 --> 00:11:06,120
und Sozialversicherung
nach oben gehen.

263
00:11:06,280 --> 00:11:08,160
Also von daher gehen wir
schon davon aus,

264
00:11:08,280 --> 00:11:12,080
dass die Entlastungspakete
sehr kluge Investitionen sind,

265
00:11:12,200 --> 00:11:13,800
die Schlimmeres verhindert haben.

266
00:11:14,400 --> 00:11:16,680
[Siebert] Und die Maßnahmen
im Einzelnen:

267
00:11:16,680 --> 00:11:18,860
Da gibt's ja auch Kritik,
das sei nicht gerecht.

268
00:11:18,980 --> 00:11:21,400
Wer bisher schon
sparsam gewirtschaftet hat,

269
00:11:21,520 --> 00:11:23,400
wer bisher schon Energie gespart hat,

270
00:11:23,700 --> 00:11:25,340
der bekommt jetzt weniger Hilfe,

271
00:11:25,340 --> 00:11:29,520
weil er sozusagen auf die 80 Prozent
möglicherweise gar nicht kommt.

272
00:11:29,640 --> 00:11:31,440
Ist das ein Konstruktionsfehler?

273
00:11:32,000 --> 00:11:33,200
[Kukies] Na ja.
Also, ich finde,

274
00:11:33,320 --> 00:11:36,000
die Kommission
der Expertinnen und Experten

275
00:11:36,120 --> 00:11:38,640
hat uns sehr kluge Ratschläge gegeben

276
00:11:38,940 --> 00:11:43,280
und hat sehr kluge, auch ökonomisch
durchdachte Vorschläge gemacht,

277
00:11:43,280 --> 00:11:46,280
die auf der einen Seite
die Preise unter Kontrolle halten,

278
00:11:46,280 --> 00:11:49,040
aber auf der anderen Seite
auch die Sparanreize geben.

279
00:11:49,160 --> 00:11:54,240
Also, die Tatsache, dass wir
verbrauchsunabhängige Rabatte geben,

280
00:11:54,360 --> 00:11:55,560
hat eine unheimliche Wirkung,

281
00:11:55,680 --> 00:12:00,120
weil die Menschen, die sogar
mehr als 20 Prozent einsparen können,

282
00:12:00,880 --> 00:12:05,320
sogar ihre gesamte Gaskostenrechnung
reduzieren können,

283
00:12:05,440 --> 00:12:07,140
obwohl die Preise
deutlich gestiegen sind,

284
00:12:07,260 --> 00:12:09,780
wenn man also deutlich mehr
als 20 Prozent einsparen kann.

285
00:12:09,900 --> 00:12:13,040
Also von daher sind die Anreize
schon richtig gegeben.

286
00:12:13,440 --> 00:12:15,520
Wir wollen aber trotzdem schauen,

287
00:12:15,640 --> 00:12:17,600
dass wir eine soziale
Ausgewogenheit bekommen,

288
00:12:17,720 --> 00:12:20,960
von daher ist ab relativ hohen
Einkommensgrenzen

289
00:12:21,500 --> 00:12:26,380
auch eine Versteuerung der Rabatte,
die man erhält, [...] erforderlich.

290
00:12:26,500 --> 00:12:29,480
Das betrifft vor allem
die hohen Einkommensschichten

291
00:12:29,600 --> 00:12:31,200
in wachsendem Ausmaß.

292
00:12:31,320 --> 00:12:33,080
Also von daher versuchen wir
natürlich, alles zu tun,

293
00:12:33,200 --> 00:12:35,360
um auch soziale Ausgewogenheit
zu bekommen.

294
00:12:35,480 --> 00:12:38,240
Aber es ist völlig klar,
dass Sie mit einem solchen Instrument

295
00:12:38,360 --> 00:12:40,200
natürlich nicht in jedem Einzelfall

296
00:12:40,320 --> 00:12:42,040
volle Gerechtigkeit
herstellen können.

297
00:12:42,640 --> 00:12:44,400
[Siebert]
Wie viel muss man verdienen,

298
00:12:44,520 --> 00:12:46,320
damit man die Hilfen
auch versteuern muss?

299
00:12:46,480 --> 00:12:48,960
[Kukies] Das fängt an ab dem Betrag,

300
00:12:49,080 --> 00:12:52,600
der für den Solidaritätszuschlag
erforderlich ist,

301
00:12:52,720 --> 00:12:53,920
also ab dem Bereich,

302
00:12:54,160 --> 00:12:56,640
in dem man die Grenze der Belastung

303
00:12:56,760 --> 00:12:58,360
mit dem Solidaritätszuschlag
erreicht.

304
00:12:58,520 --> 00:13:01,720
Also knapp über 50.000 [Euro im Jahr]
für Alleinstehende

305
00:13:01,840 --> 00:13:03,560
und knapp über 100.000 [Euro im Jahr]
für Verheiratete.

306
00:13:03,680 --> 00:13:06,640
[Siebert] Also, das heißt,
wer jetzt Solidaritätszuschlag zahlt,

307
00:13:06,760 --> 00:13:09,360
der zahlt künftig auch Steuern
auf die Rabatte.

308
00:13:09,600 --> 00:13:12,120
[Kukies] Genau, das ist ungefähr
10 Prozent der Bevölkerung.

309
00:13:12,400 --> 00:13:14,160
[Siebert] Als der Bundeskanzler
die Entlastungen

310
00:13:14,280 --> 00:13:16,680
— Stichwort Doppel-Wumms —
angekündigt hat,

311
00:13:16,920 --> 00:13:18,720
haben europäische Nachbarn gesagt:

312
00:13:18,840 --> 00:13:20,040
„Die finanzstarken Deutschen,

313
00:13:20,160 --> 00:13:22,320
die subventionieren jetzt
ihre Industrie

314
00:13:22,440 --> 00:13:24,720
und das geht zulasten
der Konkurrenz aus dem Ausland.

315
00:13:24,840 --> 00:13:26,040
Das geht zu unseren Lasten.“

316
00:13:26,480 --> 00:13:28,240
Ist dieser Vorwurf noch berechtigt?

317
00:13:28,880 --> 00:13:30,800
[Kukies] Aus unserer Sicht
war der nie berechtigt.

318
00:13:30,920 --> 00:13:35,760
Wenn wir einfach mal [die Tatsache]
ins Verhältnis setzen [...],

319
00:13:35,880 --> 00:13:39,740
dass die grob 300 Milliarden Euro,
die wir ausgeben,

320
00:13:39,880 --> 00:13:41,480
um unsere Wirtschaft zu unterstützen

321
00:13:41,600 --> 00:13:43,600
und unsere Bevölkerung
zu unterstützen,

322
00:13:43,740 --> 00:13:47,160
von der Größenordnung her
in drei Jahren ausgezahlt werden,

323
00:13:47,280 --> 00:13:50,840
also in den Jahren 2022/23 und ’24,

324
00:13:51,120 --> 00:13:54,160
und es ins Verhältnis
zum Bruttoinlandsprodukt

325
00:13:54,280 --> 00:13:56,320
der Bundesrepublik Deutschland
setzen,

326
00:13:56,600 --> 00:14:00,980
dann kommen wir auf ungefähr
vergleichbare Größenordnungen wie

327
00:14:00,980 --> 00:14:03,680
— ich sage mal — das obere Drittel
in der Europäischen Union.

328
00:14:03,800 --> 00:14:06,680
Das heißt,
wir sind definitiv oben dabei,

329
00:14:06,800 --> 00:14:09,320
was die Unterstützung
unserer Bevölkerung [...]

330
00:14:09,440 --> 00:14:10,880
und unserer Wirtschaft angeht,

331
00:14:11,120 --> 00:14:13,120
wir sind aber alles andere
als ein Ausreißer

332
00:14:13,240 --> 00:14:17,440
und sind mit zahlreichen
anderen Mitgliedstaaten in Europa

333
00:14:17,560 --> 00:14:18,520
auf Augenhöhe.

334
00:14:18,880 --> 00:14:19,800
Aber es ist schon klar:

335
00:14:19,920 --> 00:14:22,240
Wir setzen hier
eine große Priorität drauf.

336
00:14:22,380 --> 00:14:25,820
Wir sind in allen Aspekten
dieser Unterstützungsmaßnahmen

337
00:14:26,080 --> 00:14:27,480
in voller Übereinstimmung

338
00:14:27,600 --> 00:14:29,400
mit dem europäischen
Wettbewerbsrecht.

339
00:14:30,140 --> 00:14:31,260
[Siebert] Vielen Dank.

340
00:14:31,260 --> 00:14:33,320
Das war Jörg Kukies.
Vielen Dank für das Gespräch.

341
00:14:33,660 --> 00:14:34,500
[Kukies] Vielen Dank!

342
00:14:34,620 --> 00:14:36,080
[Siebert] Wer das alles
noch mal nachlesen will,

343
00:14:36,200 --> 00:14:37,200
weil es kompliziert ist,

344
00:14:37,360 --> 00:14:39,720
der kann das auf
bundesregierung.de tun.

345
00:14:39,840 --> 00:14:42,080
Da gibt es umfangreiches
Informationsmaterial

346
00:14:42,200 --> 00:14:43,800
über das Entlastungspaket.

347
00:14:43,940 --> 00:14:46,460
Und wer wissen will,
wie es um die Energieversorgung steht

348
00:14:46,580 --> 00:14:48,160
und um die Sparbemühungen,

349
00:14:48,320 --> 00:14:50,920
der kann noch mal
unseren Podcast mit Klaus Müller,

350
00:14:51,040 --> 00:14:53,360
dem Chef der Bundesnetzagentur,
anhören.

351
00:14:53,880 --> 00:14:55,800
Und demnächst
geht's natürlich hier weiter

352
00:14:55,920 --> 00:14:58,640
mit weiteren Gesprächspartnerinnen
und Gesprächspartnern

353
00:14:58,760 --> 00:14:59,760
aus der Bundesregierung.

354
00:14:59,880 --> 00:15:03,440
und ich hoffe, Sie als Zuhörerinnen
und Zuhörer sind dann wieder dabei.

355
00:15:06,900 --> 00:15:07,700
Das war

356
00:15:07,700 --> 00:15:11,060
„Aus Regierungskreisen“,
der Podcast der Bundesregierung.

357
00:15:11,480 --> 00:15:15,080
Mehr Informationen zur Politik
der Bundesregierung finden Sie auf

358
00:15:15,200 --> 00:15:16,960
bundesregierung.de

359
00:15:17,080 --> 00:15:19,240
und auf unseren
Social-Media-Kanälen.