1 00:02:12,991 --> 00:02:15,602 BK SCHOLZ: Liebe Élisabeth, ich freue mich sehr 2 00:02:15,602 --> 00:02:17,483 über deinen Besuch heute in Berlin. 3 00:02:17,483 --> 00:02:20,983 Klar ist: Je schwieriger die Zeiten sind, 4 00:02:21,244 --> 00:02:25,033 desto wichtiger ist die deutsch-französische Partnerschaft. 5 00:02:25,033 --> 00:02:27,175 Unser Gespräch heute hat einmal mehr gezeigt, 6 00:02:27,435 --> 00:02:31,197 wie eng und vertrauensvoll unsere beiden Länder zusammenarbeiten, 7 00:02:31,197 --> 00:02:35,246 um den aktuellen Herausforderungen gemeinsam zu begegnen. 8 00:02:35,508 --> 00:02:37,649 In dieser Woche haben wir eine ganze Reihe 9 00:02:37,936 --> 00:02:40,078 von deutsch-französischen Zusammenkünften gehabt. 10 00:02:40,340 --> 00:02:43,291 Mehrere Kabinettsmitglieder waren in Paris. 11 00:02:43,291 --> 00:02:45,460 Heute bist du hier bei mir in Berlin. 12 00:02:45,721 --> 00:02:51,363 Das sind Belege für unseren engen Austausch und für die Qualität unserer Partnerschaft. 13 00:02:51,363 --> 00:02:54,864 Mit Blick auf den russischen Angriff auf die Ukraine 14 00:02:54,864 --> 00:02:56,483 lautet unsere gemeinsame Botschaft: 15 00:02:56,483 --> 00:02:59,957 Der Bombenterror Russlands gegen die zivile Infrastruktur 16 00:02:59,957 --> 00:03:02,126 der Ukraine muss aufhören. 17 00:03:02,126 --> 00:03:06,150 Russland muss den Krieg beenden und seine Truppen abziehen. 18 00:03:06,150 --> 00:03:07,507 Sofort. 19 00:03:07,507 --> 00:03:12,601 Frankreich und Deutschland stehen in Solidarität auf der Seite der Ukraine, 20 00:03:12,863 --> 00:03:14,744 und wir arbeiten unermüdlich daran, 21 00:03:15,031 --> 00:03:17,433 die Ukraine weiter zu unterstützen. 22 00:03:17,433 --> 00:03:22,293 Aktuell liegt der Schwerpunkt auf die Wiederherstellung der Energie-Infrastruktur, 23 00:03:22,554 --> 00:03:25,506 über die wir uns ausführlich unterhalten haben. 24 00:03:25,506 --> 00:03:28,197 Der russische Angriff auf die Ukraine stellt unsere Länder 25 00:03:28,197 --> 00:03:30,625 in diesem Winter vor große Herausforderungen, 26 00:03:30,886 --> 00:03:35,198 insbesondere wegen der hohen Preise für Energie und Lebensmittel. 27 00:03:35,458 --> 00:03:37,340 Mit zielgerichteter Unterstützung für die, 28 00:03:37,340 --> 00:03:39,482 die am stärksten darunter leiden, 29 00:03:39,482 --> 00:03:43,243 leisten Deutschland und Frankreich jeweils einen ganz entscheidenden Beitrag, 30 00:03:43,531 --> 00:03:45,123 um soziale Härten abzufedern, 31 00:03:45,411 --> 00:03:51,863 eine gesellschaftliche Spaltung abzuwenden und unsere wirtschaftliche Basis zu sichern. 32 00:03:51,863 --> 00:03:55,887 Gerade heute hat der Gesetzgeber hier in Deutschland 33 00:03:56,147 --> 00:03:58,316 den Weg für zwei wichtige Entscheidungen freigemacht. 34 00:03:58,577 --> 00:04:02,886 Der Bundesrat hat der Einführung des Bürgergeldes zum 1. Januar zugestimmt. 35 00:04:03,149 --> 00:04:07,719 Damit ist eine erhebliche Anhebung des Leistungssatzes verbunden. 36 00:04:07,719 --> 00:04:09,051 Er hat übrigens auch den Weg 37 00:04:09,051 --> 00:04:13,101 für die ausgeweitete Leistung des Wohngeldes freigemacht. 38 00:04:13,101 --> 00:04:16,863 Und der Bundestag hat heute den Haushalt 2023 verabschiedet, 39 00:04:16,863 --> 00:04:19,814 der den Rahmen für unser Handeln im kommenden Jahr setzt. 40 00:04:20,075 --> 00:04:24,647 Frankreich und Deutschland verstärken ihre Zusammenarbeit im Energiebereich, 41 00:04:24,647 --> 00:04:27,886 solidarisch und nachbarschaftlich. 42 00:04:27,886 --> 00:04:30,289 Bereits jetzt stellt Deutschland seinen Nachbarn, 43 00:04:30,289 --> 00:04:32,981 darunter Frankreich, Strom zur Verfügung. 44 00:04:32,981 --> 00:04:36,690 Bei Gaslieferungen wiederum haben wir von der verstärkten Zusammenarbeit 45 00:04:36,950 --> 00:04:39,902 mit verlässlichen europäischen Partnern profitiert, 46 00:04:39,902 --> 00:04:42,592 nicht zuletzt von der mit Frankreich. 47 00:04:42,592 --> 00:04:46,903 Diese Form der Energiesolidarität haben wir eben hier noch einmal 48 00:04:46,903 --> 00:04:49,045 mit einer gemeinsamen Erklärung bekräftigt. 49 00:04:49,307 --> 00:04:51,996 Freunde stehen sich bei in der Not. 50 00:04:52,259 --> 00:04:57,639 Deutschland und Frankreich leben gemeinsame europäische Solidarität vor. 51 00:04:57,639 --> 00:05:02,499 Das ist vielleicht auch ganz passend zu unseren Beratungen hier: 52 00:05:02,499 --> 00:05:09,682 Das Kabinett hat gerade zu dieser Zeit im Umlaufverfahren, 53 00:05:09,682 --> 00:05:11,563 weil es so dringend ist einen wichtigen Beschluss gefasst: 54 00:05:11,850 --> 00:05:16,133 Die Preisbremsen für Gas, Strom und Fernwärme kommt. 55 00:05:16,133 --> 00:05:18,302 Wir deckeln den Preis für Energie, 56 00:05:18,564 --> 00:05:21,776 damit Bürgerinnen und Bürger mit den neuen Preisen 57 00:05:22,064 --> 00:05:25,016 und mit den Herausforderungen zurechtkommen können. 58 00:05:25,016 --> 00:05:29,326 Die Koalition hat hieran in den vergangenen Tagen und Wochen intensiv gearbeitet 59 00:05:29,326 --> 00:05:32,800 und in echter Teamarbeit eine gute Leistung gefunden. 60 00:05:32,800 --> 00:05:36,508 Ganz besonders gilt das für die wirklich enge und sorgfältige Kooperation, 61 00:05:36,508 --> 00:05:44,293 die ich mit Bundesminister Habeck und Bundesminister Lindner in dieser Frage habe. 62 00:05:44,293 --> 00:05:48,602 Die Regierung tut alles, damit unser Land gut durch den Winter kommt. 63 00:05:48,602 --> 00:05:52,886 Neben der Energiepolitik gibt es viele weitere europäische Themen, 64 00:05:52,886 --> 00:05:57,197 bei denen Deutschland und Frankreich gemeinsam zu Fortschritten beitragen wollen. 65 00:05:57,197 --> 00:05:59,339 Deshalb haben wir heute auch darüber gesprochen, 66 00:05:59,626 --> 00:06:03,650 wie wir die Klimapolitik der Europäischen Union ehrgeizig voranbringen können 67 00:06:03,650 --> 00:06:07,673 und welche institutionellen Rahmenbedingungen und Reformen nötig sind, 68 00:06:07,673 --> 00:06:10,911 damit die Europäische Union auch in Zukunft im Innern und nach außen 69 00:06:10,911 --> 00:06:14,125 als starker Akteur handlungsfähig bleibt. 70 00:06:14,411 --> 00:06:15,221 Das alles zeigt: 71 00:06:15,482 --> 00:06:20,054 Die deutsch-französischen Beziehungen sind außergewöhnlich dicht und reichhaltig. 72 00:06:20,315 --> 00:06:23,554 Wir vertiefen diese Beziehungen weiter. 73 00:06:23,554 --> 00:06:25,958 Wir wollen diese Partnerschaft zum Wohle unserer beiden Länder, 74 00:06:26,245 --> 00:06:30,007 aber auch für Europa insgesamt nutzen Seite an Seite. 75 00:06:30,268 --> 00:06:32,958 Noch einmal herzlichen Dank für deinen Besuch. 76 00:06:37,342 --> 00:06:40,404 PM'IN BORNE: Vielen Dank, Herr Bundeskanzler. 77 00:06:40,691 --> 00:06:42,285 Lieber Olaf, sehr verehrte Damen und Herren! 78 00:06:42,285 --> 00:06:46,855 Es lag mir sehr am Herzen, lieber Olaf, diese Reise zu dir zu machen. 79 00:06:47,143 --> 00:06:49,834 Die Freundschaft zwischen unseren beiden Ländern ist entscheidend. 80 00:06:50,096 --> 00:06:51,166 Sie hat bereits gezeigt, 81 00:06:51,427 --> 00:06:53,857 dass sie durchaus krisenfest und in der Lage ist, 82 00:06:53,857 --> 00:06:56,286 Herausforderungen zu überwinden. 83 00:06:56,286 --> 00:06:59,760 Sie hat bewiesen, dass es möglich ist, Lösungen aufzubauen, 84 00:06:59,760 --> 00:07:01,380 die Europa voranbringen. 85 00:07:01,380 --> 00:07:04,619 Sehr verehrter Herr Bundeskanzler, lieber Olaf, 86 00:07:04,619 --> 00:07:08,642 wir befinden uns in einem dieser kritischen Momente für unseren Kontinent, 87 00:07:08,904 --> 00:07:12,142 an einem Zeitpunkt, zu dem die deutsch-französischen Beziehungen 88 00:07:12,142 --> 00:07:15,643 an Bedeutung noch zulegen. 89 00:07:15,643 --> 00:07:21,807 Dieser Besuch zusammen mit der Staatssekretärin für Europafragen zeigt, 90 00:07:21,807 --> 00:07:23,976 wie stark unsere Entschlossenheit ist, 91 00:07:23,976 --> 00:07:27,190 die deutsch-französischen Beziehungen zu nutzen, 92 00:07:27,190 --> 00:07:30,140 um bilaterale und europäische Termine voranzubringen. 93 00:07:30,428 --> 00:07:32,831 Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, 94 00:07:33,119 --> 00:07:35,261 wir haben auch über sehr schwerwiegende Themen diskutiert. 95 00:07:35,522 --> 00:07:40,904 Europa erfährt derzeit eine umfangreiche Krise, 96 00:07:40,904 --> 00:07:44,117 ausgelöst durch die russische Invasion in die Ukraine. 97 00:07:44,117 --> 00:07:47,616 Aber ich sehe auch Hoffnungszeichen; denn wir sehen, 98 00:07:47,616 --> 00:07:51,118 dass in Europa auch Einigkeit geschaffen werden kann, 99 00:07:51,118 --> 00:07:54,357 die uns dazu verhilft, die Krisen zu überwinden. 100 00:07:54,617 --> 00:08:00,261 Das bedeutet, wir müssen uns auch von den Importen fossiler Brennstoffe unabhängiger machen. 101 00:08:00,261 --> 00:08:05,641 Ich begrüße in diesem Zusammenhang die Bemühungen Deutschlands. 102 00:08:05,902 --> 00:08:08,593 Wir sehen, dass die Initiativen der Europäischen Union 103 00:08:08,593 --> 00:08:13,975 einschließlich derer in strategischen Bereichen tatsächlich Früchte tragen. 104 00:08:13,975 --> 00:08:20,166 Wir haben gesehen, dass es zuerst durch Ihre Rede am 27. Februar 105 00:08:20,427 --> 00:08:26,618 und dann durch die vom 29. August, als Sie sich dafür stark gemacht haben, 106 00:08:26,618 --> 00:08:30,640 ein geopolitisch souveränes Europa zu stärken, 107 00:08:30,640 --> 00:08:33,592 das sein Schicksal in die Hand nimmt, tatsächlich zu einer Zeitenwende gekommen ist. 108 00:08:33,592 --> 00:08:37,902 Wir wollen diese Ziele gemeinsam erreichen und sie in Taten umsetzen. 109 00:08:37,902 --> 00:08:40,855 In diesem Zusammenhang tragen Frankreich und Deutschland 110 00:08:41,115 --> 00:08:43,283 eine historische Verantwortung. 111 00:08:43,545 --> 00:08:46,235 Wir haben gemeinsam entscheiden müssen, 112 00:08:46,235 --> 00:08:50,520 unseren deutsch-französischen Ministerrat um einige Wochen zu verschieben. 113 00:08:50,807 --> 00:08:53,498 Das haben wir getan, weil wir uns die Zeit nehmen wollten, 114 00:08:53,498 --> 00:08:56,971 angesichts der sehr großen Herausforderungen, 115 00:08:56,971 --> 00:08:58,069 die vor uns stehen, eine Antwort auszuarbeiten. 116 00:08:58,069 --> 00:09:01,020 Wir kommen voran, und ich würde sogar sagen, wir kommen sehr gut voran. 117 00:09:01,282 --> 00:09:06,062 Am 26. Oktober haben Sie unseren Staatspräsidenten getroffen, 118 00:09:06,062 --> 00:09:07,942 und wir haben uns darauf geeinigt, 119 00:09:08,204 --> 00:09:12,774 einen vertieften bilateralen Dialog zu den Themen Energie, 120 00:09:12,774 --> 00:09:14,942 Raumfahrt, Innovation und auch, 121 00:09:15,205 --> 00:09:18,913 was die Antwort auf den Inflation Reduction Act angeht, zu führen. 122 00:09:18,913 --> 00:09:27,247 Der Anspruch besteht darin, auf die klimatischen Dringlichkeiten zu antworten. 123 00:09:27,247 --> 00:09:28,578 Das darf aber nicht dazu führen, 124 00:09:28,578 --> 00:09:32,341 dass der Freihandel zwischen Europa und den Vereinigten Staaten 125 00:09:32,341 --> 00:09:35,030 behindert oder verzerrt wird. 126 00:09:35,030 --> 00:09:39,603 Wir haben zahlreiche Themen angesprochen, insbesondere die Energiefrage. 127 00:09:39,603 --> 00:09:41,770 Darauf werde ich gleich noch einmal zu sprechen kommen. 128 00:09:41,770 --> 00:09:45,244 Der Dialog wird weitergeführt, und dies auf allen Ebenen. 129 00:09:45,244 --> 00:09:49,817 Dieser Besuch heute ist tatsächlich der Abschluss einer intensiven Woche 130 00:09:49,817 --> 00:09:52,767 des Austauschs zwischen Franzosen und Deutschen. 131 00:09:52,767 --> 00:09:57,547 Verschiedene Regierungsmitglieder waren in Paris. 132 00:09:57,547 --> 00:10:03,738 Wir haben in Paris die Amtsübernahme der Bevollmächtigten 133 00:10:03,738 --> 00:10:07,761 für die Bildungs- und Kulturbeziehungen zwischen Frankreich und Deutschland gesehen. 134 00:10:08,022 --> 00:10:11,469 Ich möchte Frau Rehlinger zu ihrem neuen Amt beglückwünschen 135 00:10:11,469 --> 00:10:14,160 und danke sowohl Herrn Wüst als auch Herrn Laschet 136 00:10:14,421 --> 00:10:18,182 für ihre sehr erfolgreiche Arbeit. 137 00:10:18,182 --> 00:10:19,200 Ich freue mich des Weiteren, 138 00:10:19,200 --> 00:10:25,914 dass wir gestern eine neue Strategie für den Spracherwerb im Partnerland ausarbeiten konnten. 139 00:10:25,914 --> 00:10:27,011 Da werden wir sehen, 140 00:10:27,011 --> 00:10:29,962 dass die neuen Mobilitäten tatsächlich auch dazu beitragen, 141 00:10:29,962 --> 00:10:33,932 dass mehr Franzosen Deutsch lernen und mehr Deutsche Französisch lernen können. 142 00:10:33,932 --> 00:10:36,910 Diese Initiativen sind wichtige Meilensteine 143 00:10:36,910 --> 00:10:39,313 auf dem Weg zum nächsten Deutsch-Französischen Ministerrat, 144 00:10:39,600 --> 00:10:43,074 der aus Anlass des 60-jährigen Jubiläums des Élysée-Vertrags 145 00:10:43,074 --> 00:10:44,955 im nächsten Januar stattfinden wird. 146 00:10:44,955 --> 00:10:47,123 Unter den Themen, die wir heute angesprochen haben, 147 00:10:47,123 --> 00:10:49,266 möchte ich noch einmal auf eines eingehen, 148 00:10:49,266 --> 00:10:54,098 nämlich die Energiekrise; denn da sind alle unsere Regierungsmitglieder mobilisiert. 149 00:10:55,789 --> 00:10:58,093 Die Priorität auf allen Seiten muss darin bestehen, 150 00:10:58,093 --> 00:11:03,475 dass wir die negativen Auswirkungen dieser Krisen auf unsere Bürger 151 00:11:03,475 --> 00:11:07,785 so gut wie möglich mindern und besonders die Verletzlichsten unter ihnen schützen, 152 00:11:08,045 --> 00:11:12,068 aber auch unsere Unternehmen und unsere Gebietskörperschaften. 153 00:11:12,068 --> 00:11:14,967 Wir haben gesehen, dass der außerordentliche Energierat 154 00:11:14,967 --> 00:11:17,658 ein Energiepaket verabschiedet hat 155 00:11:17,658 --> 00:11:24,396 und dazu beitragen wird, die Gaspreise zu bremsen. 156 00:11:24,396 --> 00:11:27,870 Ich denke insbesondere auch an unsere Entscheidungen 157 00:11:28,158 --> 00:11:31,920 zum Thema Abschöpfung der Übergewinne, 158 00:11:32,182 --> 00:11:36,961 denn diese werden auch den Verbrauchern zugutekommen. 159 00:11:36,961 --> 00:11:42,289 Wir wollen des Weiteren unsere Beschaffung vergemeinschaften, 160 00:11:42,550 --> 00:11:44,980 um bessere Verhandlungspositionen erreichen zu können. 161 00:11:44,980 --> 00:11:50,307 Ich begrüße außerdem die Entscheidungen des Energierates in Brüssel gestern. 162 00:11:50,307 --> 00:11:52,737 Wir müssen allerdings auch weitergehen; 163 00:11:52,999 --> 00:11:59,189 denn wir müssen die Steigerung der Gaspreise einschränken und müssen dafür sorgen, 164 00:11:59,189 --> 00:12:04,022 dass die Verbraucher tatsächlich Energiepreise und Strompreise zahlen, 165 00:12:04,283 --> 00:12:11,023 die realistisch sind, die erschwinglich sind und die im richtigen Verhältnis zu den Produktionskosten stehen. 166 00:12:11,023 --> 00:12:15,595 Ich bin sicher, dass wir hier gemeinsam auf eine gemeinsame Lösung zugehen können. 167 00:12:15,855 --> 00:12:18,284 Wie der Staatspräsident auch bin ich fest entschlossen, 168 00:12:18,547 --> 00:12:21,760 ebenfalls daran mitzuwirken. 169 00:12:21,760 --> 00:12:25,259 Diese Energiekrise muss uns des Weiteren dazu führen, 170 00:12:25,520 --> 00:12:28,761 dass wir unsere Energiesolidarität verstärken und vertiefen. 171 00:12:28,761 --> 00:12:30,379 Viel zu oft sieht man, 172 00:12:30,640 --> 00:12:34,141 dass der Patriotismus auf den Populismus umgeleitet wird, 173 00:12:34,141 --> 00:12:37,066 um die Ängste der Bevölkerungen zu schüren. 174 00:12:37,066 --> 00:12:40,539 Diejenigen, die dieser Stimme folgen, 175 00:12:40,539 --> 00:12:43,230 plädieren letztendlich gegen ihr eigenes Land. 176 00:12:43,230 --> 00:12:44,850 Wir wissen, Herr Kanzler: 177 00:12:44,850 --> 00:12:47,540 Unsere beiden Länder brauchen sich gegenseitig, 178 00:12:47,802 --> 00:12:48,611 insbesondere wenn es darum geht, 179 00:12:48,872 --> 00:12:51,303 die Energiekrise des Winters zu bewerkstelligen. 180 00:12:51,563 --> 00:12:55,063 Wir müssen aber auch Hoffnung schaffen, wir müssen die Zukunft gestalten. 181 00:12:55,326 --> 00:13:00,994 Deswegen haben wir heute eine Solidaritätserklärung unterzeichnet. 182 00:13:00,994 --> 00:13:05,016 Das ist ein regelrechter Schutz für unsere Bevölkerungen. 183 00:13:05,277 --> 00:13:11,208 Wir wollen die dekarbonisierte Energieproduktion in unseren Ländern voranbringen, 184 00:13:11,208 --> 00:13:15,779 sodass auch die Investitionen in die Energieträger der Zukunft, 185 00:13:16,041 --> 00:13:17,607 wie zum Beispiel Wasserstoff, verstärkt werden. 186 00:13:17,607 --> 00:13:18,416 Wir haben gesehen, 187 00:13:18,416 --> 00:13:24,346 dass viele Entscheidungen unter Dringlichkeitsbedingungen getroffen werden mussten. 188 00:13:24,607 --> 00:13:28,341 Wir wollen aus dem Verbrauch der fossilen Brennstoffe aber aussteigen. 189 00:13:28,341 --> 00:13:34,794 Wir haben uns vorgenommen, 2050 CO2-frei funktionieren zu können, 190 00:13:34,794 --> 00:13:38,556 und unsere beiden Regierungen legen großen Wert darauf. 191 00:13:38,817 --> 00:13:41,246 Wir versuchen außerdem weiterhin, 192 00:13:41,246 --> 00:13:45,269 die Ukraine im Kampf gegen die russische Invasion zu unterstützen. 193 00:13:45,529 --> 00:13:49,264 Unsere beiden Länder haben der Ukraine 194 00:13:49,264 --> 00:13:52,476 in vielen verschiedenen Bereichen Unterstützung geleistet: 195 00:13:52,476 --> 00:13:55,168 beim Militär, in humanitären Fragen, 196 00:13:55,168 --> 00:13:58,641 in juristischen Fragen und in vielen anderen Bereichen. 197 00:13:58,641 --> 00:14:02,663 Wir haben also eine gemeinsame europäische Antwort formuliert, 198 00:14:02,925 --> 00:14:08,568 streben hier in die gleiche Richtung und werden die Ukraine bis zum Ende 199 00:14:08,568 --> 00:14:12,069 dieses Konfliktes kontinuierlich unterstützen. 200 00:14:12,069 --> 00:14:15,569 Wir stehen aber auch an der Seite der Ukraine für alles, was danach kommt, 201 00:14:15,569 --> 00:14:16,379 und ich danke Deutschland, 202 00:14:16,379 --> 00:14:19,852 dass zusammen mit der Europäischen Kommission 203 00:14:19,852 --> 00:14:26,305 eine Wiederaufbaukonferenz am 26. Oktober organisiert hat. 204 00:14:26,565 --> 00:14:29,257 Auch wir unterstützen diese Initiative. 205 00:14:29,257 --> 00:14:33,253 Am 13. Dezember wird Staatspräsident Macron zusammen 206 00:14:33,253 --> 00:14:38,634 mit dem Präsidenten Selensky eine Resilienzkonferenz leiten, 207 00:14:38,634 --> 00:14:43,753 um die dringendsten Nöte zu lindern, 208 00:14:43,753 --> 00:14:47,722 die angesichts des bevorstehenden Winters drängen. 209 00:14:47,722 --> 00:14:50,936 Wir müssen die Ukraine also weiterhin begleiten, 210 00:14:51,223 --> 00:14:56,865 auch auf ihrem Weg zum Beitritt zur Europäischen Union; 211 00:14:56,865 --> 00:14:59,008 wir dürfen aber nicht abwarten, 212 00:14:59,008 --> 00:15:05,721 bis dieser Horizont erreicht ist, um die europäische Familie zu stärken. 213 00:15:05,721 --> 00:15:09,769 Das ist übrigens auch der Sinn der Europäischen Politischen Gemeinschaft, 214 00:15:09,769 --> 00:15:15,674 die Präsident Emmanuel Macron in Prag initiiert hat. 215 00:15:15,934 --> 00:15:21,578 Wir freuen uns bereits auf die nächste Sitzung der Europäischen Politischen Gemeinschaft, 216 00:15:21,865 --> 00:15:25,365 die 2023 in Moldau vorgesehen ist. 217 00:15:25,626 --> 00:15:28,577 Wir hoffen, konkrete Fortschritte erreichen zu können, 218 00:15:28,577 --> 00:15:32,888 und das zugunsten des gesamten europäischen Kontinents. 219 00:15:32,888 --> 00:15:35,578 In wenigen Worten war das die Zusammenfassung der Themen, 220 00:15:35,840 --> 00:15:36,912 die wir heute angesprochen haben. 221 00:15:36,912 --> 00:15:39,862 Wir wünschen mehr denn je, 222 00:15:39,862 --> 00:15:45,451 dass das deutsch-französische Tandem der Motor für Europa wird. 223 00:15:45,451 --> 00:15:46,783 Wir sind fest entschlossen, 224 00:15:47,045 --> 00:15:49,474 unsere Bürger und Bürgerinnen zu schützen, 225 00:15:49,474 --> 00:15:52,975 die Herausforderungen anzugehen, die vor uns stehen, 226 00:15:52,975 --> 00:15:55,873 und für ein souveränes Europa zu sorgen. Vielen Dank! 227 00:16:07,598 --> 00:16:12,279 FRAGE: Sie haben unterstrichen, 228 00:16:12,539 --> 00:16:17,373 wie wichtig die Solidarität zwischen Deutschland und Frankreich in Energiefragen ist. 229 00:16:17,634 --> 00:16:19,514 Aber angesichts der derzeitigen Herausforderungen 230 00:16:19,801 --> 00:16:25,156 stellt sich doch auch die Frage der Verteidigung unserer europäischen Volkswirtschaften 231 00:16:25,444 --> 00:16:28,945 und unserer Industrie. 232 00:16:28,945 --> 00:16:33,228 Sie haben bereits den Inflation Reduction Act der Vereinigten Staaten angesprochen. 233 00:16:33,515 --> 00:16:36,991 Wie steht es mit der deutsch-französischen Position, 234 00:16:37,277 --> 00:16:41,848 um auf diesen massiven Plan der Vereinigten Staaten zu antworten? 235 00:16:42,111 --> 00:16:45,324 Über welche Instrumente verfügen Sie und welche können Sie einsetzen, 236 00:16:45,324 --> 00:16:46,681 um dagegen vorzugehen? 237 00:16:46,943 --> 00:16:49,633 Denn Sie sprechen ja von der Solidarität und der europäischen Kohäsion. 238 00:16:49,895 --> 00:16:57,157 Kann, Frau Borne, die Vorgehensweise Deutschlands nicht tatsächlich 239 00:16:57,417 --> 00:17:00,657 auch zur Verzerrung in den europäischen Märkten beitragen? 240 00:17:10,207 --> 00:17:13,999 PM’IN BORNE: Ja, tatsächlich, ich habe den Inflation Reduction Act angesprochen. 241 00:17:13,999 --> 00:17:17,501 Es ist, wie ich gesagt habe, einerseits eine gute Nachricht, 242 00:17:17,501 --> 00:17:23,143 dass sich die USA stärker in Richtung der Energiewende engagieren. 243 00:17:23,143 --> 00:17:25,518 Aber natürlich muss man darauf achten, dass es keine Marktverzerrungen bzw. 244 00:17:25,781 --> 00:17:29,280 Wettbewerbsverzerrungen zwischen Europa und den USA gibt. 245 00:17:29,280 --> 00:17:30,612 Deswegen müssen wir die Diskussionen 246 00:17:30,874 --> 00:17:33,565 zwischen Europa und den Vereinigten Staaten führen, um sicherzustellen, 247 00:17:33,852 --> 00:17:39,208 dass dieser Rahmen sozusagen geordnet bleibt und keine Verzerrungen entstehen. 248 00:17:40,586 --> 00:17:42,995 Wir müssen also die Instrumente nutzen, 249 00:17:42,995 --> 00:17:44,065 über die wir verfügen, 250 00:17:46,124 --> 00:17:47,827 insbesondere, wenn es zum Beispiel darum geht, 251 00:17:47,827 --> 00:17:52,137 Verzerrungen zu verhindern, die durch Subventionen entstehen können. 252 00:17:52,137 --> 00:17:57,518 Es ist aber auch eine Möglichkeit, dafür zu sorgen, 253 00:17:57,518 --> 00:18:01,018 dass Europa neue Investitionen lenkt, 254 00:18:01,018 --> 00:18:03,917 die genau in die Richtung der Energiewende gehen. 255 00:18:03,917 --> 00:18:07,417 Ich denke, dabei sind wir durchaus einer Meinung, 256 00:18:07,417 --> 00:18:14,679 wenn es darum geht, die europäischen Werkzeuge wie zum Beispiel die IPCEIs zu nutzen. 257 00:18:14,679 --> 00:18:18,440 Außerdem konzentrieren wir uns auf die neuen Technologien, 258 00:18:18,701 --> 00:18:23,011 damit diese eben auch schneller und unbürokratischer umgesetzt werden können. 259 00:18:23,274 --> 00:18:26,173 Darin sind wir uns mit dem Bundeskanzler einig. 260 00:18:26,173 --> 00:18:29,150 Wir haben dann noch ein zweites Thema angesprochen. 261 00:18:29,150 --> 00:18:32,912 Sie wissen: Es gibt einen europäischen Rahmen, der festlegt, 262 00:18:32,912 --> 00:18:35,054 wie wir unsere Unternehmen unterstützen können. 263 00:18:35,315 --> 00:18:43,125 Das ist natürlich unabdinglich; denn Europa ist ja nun angesichts der Energiepreise, 264 00:18:43,125 --> 00:18:44,459 mit denen wir konfrontiert sind, in einer ganz besonderen Situation. 265 00:18:44,720 --> 00:18:46,600 Das gilt nicht in den anderen Weltregionen, 266 00:18:46,600 --> 00:18:49,290 in denen die Energiepreise sehr viel gemäßigter sind. 267 00:18:49,290 --> 00:18:53,600 Hierbei müssen Deutschland und Frankreich innerhalb eines Rahmens vorgehen, 268 00:18:53,600 --> 00:18:55,482 der eben die europäischen Regeln sind. 269 00:18:55,743 --> 00:18:58,641 BK SCHOLZ: Ich möchte von meiner Seite aus ein paar Ergänzungen machen, 270 00:18:58,929 --> 00:19:02,951 zunächst einmal: In der Tat müssen wir jetzt alles dafür tun, 271 00:19:02,951 --> 00:19:04,309 unsere Unternehmen zu unterstützen. 272 00:19:04,571 --> 00:19:06,974 Das tut Frankreich, das tut Spanien, das tut Italien, 273 00:19:07,262 --> 00:19:08,071 das tut auch Deutschland, 274 00:19:08,332 --> 00:19:09,404 und wir machen das in dem Rahmen, 275 00:19:09,665 --> 00:19:11,547 den die Europäische Union vorgegeben hat. 276 00:19:11,833 --> 00:19:15,308 Das wird, glaube ich, auch einen großen Beitrag dazu leisten, 277 00:19:15,308 --> 00:19:16,927 dass die Zuversicht in der Wirtschaft 278 00:19:16,927 --> 00:19:20,427 und bei den Bürgerinnen und Bürger unserer Länder nicht abhandenkommt. 279 00:19:20,688 --> 00:19:23,380 Das ist ja wichtig, wenn wir nach vorne marschieren wollen. 280 00:19:23,666 --> 00:19:26,332 Ich habe den Eindruck, dass all die verschiedenen Programme, 281 00:19:26,332 --> 00:19:30,381 die überall beschlossen worden sind, jetzt auch diesen Beitrag leisten werden. 282 00:19:30,641 --> 00:19:32,261 Wir merken jedenfalls sehr unmittelbar, 283 00:19:32,522 --> 00:19:35,212 dass mit den Entscheidungen, die auch heute getroffen worden sind 284 00:19:35,212 --> 00:19:37,643 und die vor einigen Tagen hierzulande getroffen worden sind, 285 00:19:37,903 --> 00:19:41,116 wieder Optimismus bei den wirtschaftlichen Akteuren 286 00:19:41,403 --> 00:19:42,736 und bei den Bürgerinnen und Bürgern da ist, 287 00:19:42,998 --> 00:19:45,976 und das muss für die ganze Europäische Union gemeinsam gelingen. 288 00:19:45,976 --> 00:19:47,856 Wir denken auch, dass wir genau hinschauen müssen, 289 00:19:47,856 --> 00:19:49,422 ob alle Handlungsoptionen dabei sind, 290 00:19:49,422 --> 00:19:52,661 die wir, Frankreich und Deutschland, wichtig finden, 291 00:19:52,661 --> 00:19:54,543 und sonst werden wir noch einmal mit der Kommission sprechen, 292 00:19:54,803 --> 00:19:56,946 dass sie uns noch ein paar zusätzliche eröffnet. 293 00:19:57,206 --> 00:20:00,445 Die zweite Frage betrifft den Inflation Reduction Act, 294 00:20:00,445 --> 00:20:03,398 und da will ich ausdrücklich unterstreichen, 295 00:20:03,659 --> 00:20:05,278 was die Premierministerin gesagt hat: 296 00:20:06,710 --> 00:20:09,143 Es ist erst einmal gut, dass die USA im Camp sind. 297 00:20:09,143 --> 00:20:11,573 Es ist ja mit der Biden-Präsidentschaft auch verbunden, 298 00:20:11,834 --> 00:20:14,002 dass die Frage des Umweltschutzes, 299 00:20:14,002 --> 00:20:17,476 der Transformation unserer Volkswirtschaften und des Klimaschutzes 300 00:20:17,764 --> 00:20:20,167 eine neue Bedeutung bekommen hat, 301 00:20:20,167 --> 00:20:21,786 und der Inflation Reduction Act 302 00:20:21,786 --> 00:20:25,549 spielt dabei für die amerikanischen Handlungsstrategien eine große Rolle. 303 00:20:25,809 --> 00:20:30,120 Umgekehrt müssen wir natürlich für Fairness im Miteinander zwischen Europa 304 00:20:30,120 --> 00:20:32,810 und den Vereinigten Staaten Sorge tragen. 305 00:20:33,072 --> 00:20:34,953 Deshalb haben Frankreich und Deutschland, 306 00:20:34,953 --> 00:20:38,452 der französische Präsident und ich, sehr früh dafür geworben, 307 00:20:38,452 --> 00:20:42,476 dass sich die Europäische Union direkt an die amerikanische Regierung wendet 308 00:20:42,476 --> 00:20:45,166 und in dieser Frage Verhandlungen aufnimmt. 309 00:20:45,166 --> 00:20:46,264 Das ist passiert. 310 00:20:46,264 --> 00:20:47,857 Es gibt jetzt eine gemeinsame Arbeitsgruppe. 311 00:20:48,144 --> 00:20:52,715 Sowohl ich als auch die französische Regierung haben in den Gesprächen 312 00:20:52,978 --> 00:20:55,929 mit der amerikanischen das Thema adressiert. 313 00:20:55,929 --> 00:20:58,043 Wir sind also bei der Arbeit. 314 00:21:04,988 --> 00:21:08,128 FRAGE: Frau Ministerpräsidentin, ich habe eine Frage, 315 00:21:08,128 --> 00:21:11,313 was das Rüstungsprojekt FCAS angeht. 316 00:21:11,575 --> 00:21:16,146 Es gibt Berichte, dass auf französischer Industrieseite das Unternehmen Dassault 317 00:21:16,146 --> 00:21:19,646 immer noch nicht ganz einverstanden mit den Vereinbarungen ist. 318 00:21:19,908 --> 00:21:22,859 Ich hätte gerne gewusst, wie groß Ihr Optimismus ist, 319 00:21:22,859 --> 00:21:25,550 wann Sie glauben, dass eine endgültige Einigung vorliegen wird, 320 00:21:25,838 --> 00:21:29,861 und ob dieses Projekt im französischen Haushalt auch wirklich untermauert ist. 321 00:21:29,861 --> 00:21:33,099 Herr Bundeskanzler, ein Thema, das Sie nicht angesprochen haben, 322 00:21:33,099 --> 00:21:36,052 aber das sich langsam nach vorne drängt, ist das Thema Iran. 323 00:21:36,312 --> 00:21:39,264 Es gibt jetzt eine Urananreicherung von 60 Prozent. 324 00:21:39,264 --> 00:21:43,026 Was kann der Westen, was können Frankreich und Deutschland eigentlich tun, 325 00:21:43,026 --> 00:21:47,336 um zu verhindern, dass der Iran tatsächlich eine Atomwaffe erhält? 326 00:21:51,616 --> 00:21:56,871 PM’IN BORNE: Was nun FCAS angeht, so wissen Sie, 327 00:21:56,871 --> 00:22:00,632 dass unsere Industrievertreter tatsächlich eine Einigung gefunden haben. 328 00:22:00,632 --> 00:22:03,062 Diese Einigung muss nun noch umgesetzt werden. 329 00:22:03,062 --> 00:22:07,634 Das verlangt natürlich die Zustimmung von staatlicher Seite, 330 00:22:07,634 --> 00:22:09,515 aber diese Zustimmung wurde bereits gegeben. 331 00:22:09,776 --> 00:22:14,635 Selbstverständlich stehen die dafür notwendigen Budgets zur Verfügung, 332 00:22:14,635 --> 00:22:15,966 auf jeden Fall auf französischer Seite. 333 00:22:16,822 --> 00:22:19,230 BK SCHOLZ: Wir haben jetzt Dynamik 334 00:22:19,230 --> 00:22:23,515 und Geschwindigkeit in das FCAS-Projekt hineingebracht. 335 00:22:23,801 --> 00:22:26,177 Die Vereinbarung der Regierung ist getroffen; 336 00:22:26,177 --> 00:22:29,939 die Vereinbarung der Unternehmen ist da. 337 00:22:29,939 --> 00:22:35,320 Deshalb sehe ich eigentlich dem weiteren Fortgang der Dinge ganz zuversichtlich entgegen. 338 00:22:35,320 --> 00:22:42,320 Was die iranische Urananreicherungspolitik betrifft, 339 00:22:42,320 --> 00:22:44,462 unterstreicht das noch einmal mehr, 340 00:22:44,462 --> 00:22:47,154 wie sehr es richtig ist, alles dafür zu tun, 341 00:22:47,154 --> 00:22:52,221 dass der Iran keine Atombomben und auch keine Trägerraketen bekommt, 342 00:22:52,507 --> 00:22:54,389 mit denen er diese transportieren kann. 343 00:22:54,650 --> 00:22:58,672 Das ist eines der zentralen Politikziele, die Frankreich und Deutschland 344 00:22:58,672 --> 00:23:02,984 zusammen mit ihren Verbündeten Großbritannien und USA in den letzten Jahren verfolgt haben. 345 00:23:02,984 --> 00:23:05,935 Daran halten wir weiter fest. 346 00:23:05,935 --> 00:23:08,626 Aber die Fragen, die Sie gestellt haben, machen ja deutlich, 347 00:23:08,626 --> 00:23:14,267 wie wichtig das ist und wie schwierig die Lage auch ist. 348 00:23:14,267 --> 00:23:18,316 Denn das, was wir dort zur Kenntnis nehmen müssen, ist ja sehr bedrückend. 349 00:23:18,578 --> 00:23:22,078 Genauso bedrückend übrigens wie die furchtbare Unterdrückung 350 00:23:22,078 --> 00:23:25,292 der Bürgerinnen und Bürger, die für ihre Freiheit kämpfen - 351 00:23:25,292 --> 00:23:28,531 die individuelle Freiheit wie auch die Freiheit ihrer Gesellschaft. 352 00:23:36,494 --> 00:23:44,308 FRAGE: Eine Frage an Frau Borne und Herrn Scholz zum Thema Sport. 353 00:23:44,308 --> 00:23:48,881 Der Sport scheint in Katar sehr politisiert zu werden. 354 00:23:48,881 --> 00:23:53,452 Die „One Love“-Armbinde wurde von einigen getragen, von anderen nicht. 355 00:23:53,712 --> 00:23:56,898 Die deutschen Fußballspieler haben sich den Mund zugehalten, 356 00:23:56,898 --> 00:23:58,517 um zu protestieren. 357 00:23:58,779 --> 00:24:04,970 Ist das eine Geste, die die ganze Europäische Union unterstützt, einschließlich Frankreich? 358 00:24:04,970 --> 00:24:07,921 Unterstützen die französischen Spieler das ebenfalls? 359 00:24:07,921 --> 00:24:12,781 PM’IN BORNE: Ich kann natürlich keinen Kommentar dazu abgeben, 360 00:24:12,781 --> 00:24:14,661 wie die deutsche Mannschaft vorgeht. 361 00:24:14,922 --> 00:24:16,254 Es gibt sicherlich Regeln, 362 00:24:16,541 --> 00:24:22,184 nach denen die Fußballspieler eben auch eine Meinungsfreiheit haben, 363 00:24:22,445 --> 00:24:25,605 indem sie allerdings gleichzeitig die Spielregeln einhalten. 364 00:24:25,605 --> 00:24:26,936 Das scheint mir gut. 365 00:24:31,184 --> 00:24:34,501 FRAGE: Ich würde gerne noch einmal zur gemeinsamen europäischen Solidarität 366 00:24:34,761 --> 00:24:35,833 in Energiefragen zurückkommen. 367 00:24:36,093 --> 00:24:46,802 Welche Möglichkeit sehen Sie denn für eine Annäherung beim geplanten EU-Gaspreisdeckel? 368 00:24:46,802 --> 00:24:48,607 Bleibt Deutschland da bei seiner kritischen Haltung? 369 00:24:51,358 --> 00:24:53,447 BK SCHOLZ: Es finden jetzt sehr intensive Gespräche statt. 370 00:24:53,708 --> 00:24:57,129 Wie Sie den Berichten der letzten Tage darüber entnommen haben, 371 00:24:57,416 --> 00:24:58,488 gibt es auch Fortschritte, 372 00:24:58,488 --> 00:25:03,581 was etwa die Solidaritätsmechanismen oder die langfristige Fragestellung betrifft, 373 00:25:03,581 --> 00:25:06,011 dass wir es hinbekommen müssen, 374 00:25:06,272 --> 00:25:08,962 dass die erneuerbaren Energien schneller ausgebaut werden können. 375 00:25:09,249 --> 00:25:12,723 Deshalb liegt uns sehr viel an dem Verständigungsprozess, 376 00:25:12,723 --> 00:25:17,583 der vorangekommen ist, um möglich zu machen, dass wir ganz wichtige Vorhaben, 377 00:25:17,583 --> 00:25:20,796 die für die Energiewende bedeutend sind, voranbringen können. 378 00:25:20,796 --> 00:25:23,747 Uns geht es dabei ganz zentral um den Ausbau der Übertragungsnetze. 379 00:25:24,034 --> 00:25:29,391 Wir haben bereits heute ungenutzte Erzeugungskapazitäten mit Windkraft, 380 00:25:29,391 --> 00:25:33,910 Solarenergie und Biomasse, die von dem Netz nicht aufgenommen werden können. 381 00:25:33,910 --> 00:25:35,790 Das wollen wir schnell und zügig ändern. 382 00:25:35,790 --> 00:25:39,552 Wir befinden uns in Europa in einer intensiven Diskussion über die Frage: 383 00:25:39,552 --> 00:25:41,694 Wie können wir die Spekulationen zurückdrängen? 384 00:25:41,694 --> 00:25:45,455 Eine Maßnahme ist unverändert, dass wir nämlich alles dafür tun, 385 00:25:45,455 --> 00:25:49,504 dass wir eine genügende Versorgung mit Gas aus aller Welt haben. 386 00:25:49,504 --> 00:25:53,788 Denn wenn 80 Prozent des bisher aus Russland gelieferten Pipelinegases 387 00:25:53,788 --> 00:25:56,948 in Europa nicht nur in Deutschland, 388 00:25:56,948 --> 00:25:58,307 auch in vielen anderen Ländern nicht mehr zur Verfügung steht, 389 00:25:58,567 --> 00:26:00,394 dann muss Ersatz kommen. 390 00:26:00,394 --> 00:26:03,085 Für diesen Ersatz sind verschiedene Dinge wichtig, 391 00:26:03,085 --> 00:26:07,395 über die auch großes Einvernehmen existiert - wir haben eben darüber berichtet -, 392 00:26:07,657 --> 00:26:08,727 nämlich die Frage, 393 00:26:08,727 --> 00:26:12,489 dass auch bei der Beschaffung gemeinsam kooperiert wird. 394 00:26:12,750 --> 00:26:15,440 Das ist auch wettbewerbsrechtlich möglich zu machen, 395 00:26:15,440 --> 00:26:18,626 und da sehen wir schon erkennbar Fortschritte. 396 00:26:18,626 --> 00:26:20,219 Das Gleiche gilt für die Frage, 397 00:26:20,219 --> 00:26:22,910 wie wir Infrastrukturen so ausbauen können, 398 00:26:22,910 --> 00:26:25,862 dass von allen Seiten Gas nach Europa kommen kann - 399 00:26:25,862 --> 00:26:30,433 mit guten ausgebauten Pipelineverbindungen aus anderen Gegenden Asiens 400 00:26:30,433 --> 00:26:34,952 oder Afrikas, zum Beispiel mit Meerversorgung aus den Niederlanden, 401 00:26:34,952 --> 00:26:41,951 aus Norwegen mit dem Ausbau der LNG-Häfen und der Pipelineinfrastrukturen, 402 00:26:41,951 --> 00:26:44,904 die sie mit dem übrigen Netz in Europa verbinden. 403 00:26:45,164 --> 00:26:48,063 Sie wissen, dass Deutschland dabei ganz massiv vorangeht, 404 00:26:48,063 --> 00:26:51,562 nicht nur in enger Kooperation mit unseren Nachbarn in den Niederlanden, 405 00:26:51,562 --> 00:26:53,182 in Belgien und in Frankreich, 406 00:26:53,182 --> 00:26:59,058 sondern eben auch durch den Ausbau der entsprechenden Kapazitäten an den norddeutschen Küsten. 407 00:26:59,058 --> 00:27:02,558 Indem wir das tun, haben wir unmittelbare Auswirkungen, 408 00:27:02,558 --> 00:27:04,701 die dazu führen, dass die Preise sinken, 409 00:27:04,701 --> 00:27:09,795 weil es dann einfacher ist, dass die zur Verfügung stehenden Mengen von LNG zu Preisen, 410 00:27:09,795 --> 00:27:11,963 die auch anderswo in der Welt gezahlt werden, 411 00:27:11,963 --> 00:27:14,105 auch in Europa geliefert werden können. 412 00:27:14,105 --> 00:27:17,056 Das ist die strukturell bedeutendste Maßnahme. 413 00:27:17,344 --> 00:27:21,366 Ganz aktuell hilft natürlich das, was in vielen Ländern gemacht worden ist, 414 00:27:21,366 --> 00:27:22,176 auch in Deutschland, 415 00:27:22,176 --> 00:27:26,432 dass wir auf andere Erzeugungsformen umgestiegen sind, zum Beispiel für Elektrizität. 416 00:27:26,432 --> 00:27:31,814 In Deutschland ist das die schnelle Wiedernutzung von Kohlekraftwerken 417 00:27:31,814 --> 00:27:35,576 und dass in diesem Winter die drei Atomkraftwerke weiter zur Verfügung stehen. 418 00:27:35,836 --> 00:27:41,973 Das hat auch unmittelbar einen Einfluss auf die Preisbildung neben dem Gassparen, 419 00:27:41,973 --> 00:27:44,141 das überall in Europa Platz gegriffen hat. 420 00:27:44,141 --> 00:27:47,903 Dann gibt es viele Mechanismen, über die sorgfältig diskutiert wird. 421 00:27:47,903 --> 00:27:50,045 Wir sind zum Beispiel sehr dafür, dass man guckt, 422 00:27:50,045 --> 00:27:55,426 ob im Tageshandel Preisspitzen bekämpft werden können, die spekulativ sind. 423 00:27:55,426 --> 00:28:01,070 Deshalb bin ich ganz sicher, dass es, wenn man sich in die ganzen Details vertieft, 424 00:28:01,070 --> 00:28:04,256 die damit verbunden sind, und angesichts der Tatsache, 425 00:28:04,256 --> 00:28:06,946 dass alle einig sind, dass das, was wir an Regelwerk erfinden, 426 00:28:06,946 --> 00:28:10,970 nicht dazu beitragen soll, dass wir keine Gaslieferungen mehr haben, 427 00:28:11,256 --> 00:28:15,279 am Ende auch eine vernünftige Lösung geben wird. 428 00:28:15,541 --> 00:28:18,727 Aber es ist eben etwas, was unglaublich viel Fachwissen 429 00:28:18,987 --> 00:28:22,228 und unglaublich viel Präzision erfordert. 430 00:28:22,228 --> 00:28:25,541 Deshalb ist es auch völlig okay, dass das Zeit kostet.